Derzeit fehlt es mir allerdings an Überblick, welche Aktionen es momentan so alles gibt. Mich interessiert, wo ich wie, welche Aktion unterstützen kann oder wer hinter einer Initiative steht. Es wäre super, wenn wir einen Überblick gestalten können, der sämtliche laufenden und kommenden Aktionen abbildet.

Und hier die Bitte an Dich, Online-Petitionen, Unterschriftenaktion oder Initiativen ins Google Doc einzugeben. Ziel ist es, einen vollständigen Überblick über österreichische Online-Petitionen zu bekommen. Die Liste wird weiterhin offen frei für alle verfügbar sein.

Vielen, vielen Dank für Deine Mithilfe!

» Hier Aktionen und Petitionen eintragen (Google Doc)

Linksammlung
Alle Links zur Slowenien-Wahl sind unter dem Tag neuwal-slowenien-wahl2011 auf delicious gespeichert. Interessante Artikel zu diesem Thema können unter diesem Tag auf delicious geshared werden. Wir freuen uns, wenn die Linksammlung zu diesem Thema weiter wächst, Danke!

• Slowenien: Wahl 2011 (delicious Stack)
• Alle Artikel zur Slowenien-Wahl mit dem Tag ‘neuwal-slowenien-wahl2011′ (delicious)

Mitte-Links-Regierung von 2008 bis Herbst 2011
Bei den letzten Parlamentswahlen am 21. September 2008 gewannen die Sozialdemokraten (SD) mit 30,5 % und 29 Sitzen im Parlament. Auf den zweiten Platz kam die Slowenische Demokratische Partei (SDS) mit 29,3 % (28 Sitze). Zu einer gemeinsamen Koalition einigten sich schließlich die SDS mit der Pensionistenpartei DeSUS (7,5 %), den Liberaldemokraten LDS (5,2 %) und der “tatsächlich neuen Politik” von Zares (9,4 %). Diese Vier-Parteien-Koalition fiel der Egomanie der wichtigsten Repräsentanten, der mangelnden Fähigkeit von Pahor (SD), Kompromisse zu erzielen und der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise zum Opfer.

Den Schlusspunkt für die Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor setzte eine Volksabstimmung im Juni. Ein neues Pensionssystem wurde abgelehnt, und damit scheiterte die zentrale Reform der Regierung (Ö1 Morgenjournal).

2011: Absturz der Sozialdemokraten prognostiziert
Die aktuellste Wahlumfrage von 2. Dez. 2011 sieht die Sozialdemokraten (SD) bei einem Verlust von rund 20 Prozentpunkten bei 9.8 % (FURES) bzw. 16,3 % (Ninamedia). Die Slowenische Demokratische Partei SDS bleibt nach Ninamedia gleich (28,5 %) und FURES sieht einen Gewinn von +7,3 Prozentpunkten auf 36,6 %. Koalitionspartner Zares fällt in den Umfragen vom Wahlergebnis 9,4 % auf unbedeutende 0,9 %. Für eine Regierungsmehrheit könnten Jansa (SDS) am Ende die Stimmen für seinen einstigen Weggefährten Gregor Virant, der mit seiner eigenen Liste LGV (Umfrage: 8 %) antritt, fehlen.

Zwei neue Listen: LZJ und LGV gemeinsam bei 28 %
Mit der Liste Zoran Kankovic (LZJ) tritt eine neue unabhängige Partei an. An ihrer Spitze ist der Bürgermeister von Laibach. Prognosen zufolge liegt die Partei bei ihrem Start bei 20-25 %. Die Liste vom liberalen Gregor Virant (LGV) mit Mitte-Rechts-Standpunkten kann laut aktuellen Umfragen mit rund 8 % ebenfalls mit einem Einzug ins Parlament rechnen.

Die aktuellsten Umfragen von Ninamedia und FUDS (2. Dezember 2011)

Quelle: Wikipedia

Details: Parteien, Parteinamen, Vorsitzende und Links

Quellen: Wikipedia, Kleine Zeitung und Kleine Zeitung

Spannung im Endspurt
In den letzten Tagen gab es zwischen den Wahlumfragen große Unterschiede. Grund dafür ist, dass Jansas’ Partei SDS wegen Immobiliendeals während seiner Amtszeit unter Druck geriet: Der Errichter der Wohnung erhielt während seiner Regierungszeit (2004-2008) staatliche Aufträge im zweistelligen Millionenbereich.

Mehrheit der verbündeten Rechtsparteien derzeit im Schwaken
Bestätigen sich die aktuellen Umfragen von Ninamedia, wäre eine Mehrheit zwischen den traditionell verbündeten Rechtsparteien SDS, SLS und NSi nicht möglich: Dieser Zusammenschluß würde aktuell lt. Meinungsinstitut FUDS bei 49,8 % liegen – Ninamedia sieht diese Koalition bei 39,6 %. “Die Bürgerliste von Ex-Verwaltungsminister Virant (aktuelle Umfrage bei 8 %) wäre in diesem Fall das Zünglein an der Waage”, so die Kleine Zeitung.

Drei Parteien fallen aus dem Parlament
Drei der bisher sieben Parlamentsparteien würden demnach den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffen: Die ultranationalistische “Slowenische Nationalpartei” (Umfrage: 1,4 %), die liberale Partei LDS (lt. Umfrage von 5,2 auf 0.9 %) und die von den Liberalen abgespaltene Zares (von 9,4 bei der Wahl 2008 auf den Umfragewert 0,9 %).

Wahlkampf und Social Media: Facebook und Twitter kaum vertreten
Ein Blick in unser Nachbarland Slowenien zeigt, dass Social Media noch nicht in der Politik in Slowenien angekommen ist. Knapp die Hälfte der Parteien haben einen Facebook-Auftritt. Mit 25.672 Facebook-Likes führt die rechtsgerichtete Partei SNS (Slovenska nacionalna stranka) unter Zmago Jelincic das Ranking an. 5.695 Likes gibt es bei der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) und immerhin 1.301 bei den Sozialdemokraten (SD). Die slowenischen Grünen (SMS-Z) haben 969 Likes und über 1.180 Follower auf Twitter, wo sie nur hinter der ‘Partei für die nachhaltige Entwicklung’ (TRS) stehen, die 2.000 Followers aufweisen kann.

Quellen und weitere Informationen

• Slowenien-Wahl im Endspurt wieder spannend (Kleine Zeitung)
• Erdrutschsieg der Opposition in Slowenien erwartet (Wirtschaftsblatt)
• Der Polarisierer und die Manager (derstandard.at)
• Wahlen in Slowenien: Premier Pahor droht Debakel (diepresse.com
• Slowenien vor einem Machtwechsel (Kurier)
• Slowenien: Machtwechsel absehbar (orf.at)

Ein Blogprojekt über 365 Tage Wahlkampf in den USA, mit Insiderinformationen zu den Kampagnen, Strategien und Methoden. “Wir möchten damit eine Lücke zwischen der Berichterstattung in den österreichischen Medien und dem Wahlkampfgeschehen vor Ort schließen. In Österreich bekommen wir oft nur die Spitze des Eisbergs mit”, so Stefan Bachleitner im neuwal-Interview.

Der Hintergrund der drei Autoren ist bemerkenswert: Als profil-Journalist berichtete Josef Barth 2008 ausführlichst über den Obama-Wahlkampf und Stefan Bachleitner leitete den Präsidentschaftswahlkampf in Österreich. Yussi Pick berät im Bereich Online Strategies und wurde von der American Association of Political Consultants mit einem “Best of Social Media” Award ausgezeichnet. Beste Voraussetzungen für einen hochprofessionellen Politikblog, der es auf Anhieb zu einem meiner derzeitigen Lieblings-Politik-Blogs schaffte.

Jeden Montag gibt es ein “Pick of the week”, eine Kolumne von Yussi Pick mit Hintergrundinformationen zu einem interessanten Bericht aus den USA. Am Mittwoch wird in der Kategorie “Wednesday Video” ein aktuelles oder historisches Kampagnenvideo präsentiert. Im “Weekly Wording” am Donnerstag wird ein amerikanisches politisches Schlagwort diskutiert und am “Strategy Sunday” werden verschiedene Kampagnenstrategien vorgestellt und analysiert.

USA2012.at soll allen Menschen, die sich – so wie wir – für das politische Geschehen in den USA interessieren, das Beobachten der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ein wenig einfacher machen. Wir haben lange auf diesen Blog gewartet, aber leider: Er kam nicht. Als leidenschaftliche Polit-Afficionados mussten wir dieses Projekt daher selbst in die Hand nehmen. Und wir haben uns einiges vorgenommen.
Quelle: USA2012.at

Weitere Links

• USA2012.at
• twitter.com/USA2012at (Twitter)
• facebook.com/USA2012.at (Facebook)
• politikon.at (Stefan Bachleitner)
• amtsgeheimnis.at (Josef Barth, u.a.)
• CampaignTech Conference

20111118.usablog2012 by neuwal

Stefan Bachleitner: Hinter dem Blog USA2012.at stehen Josef Barth, Yussi Pick und ich (Stefan Bachleitner). Das ist einfach eine Kombination, die sich sehr gut ergibt.

Josef Barth hat 2008 für profil den Obama-Wahlkampf gecovered. Er war sehr lange in den USA und hat sehr viele Reportagen gemacht. Yussi Pick war selbst drei Jahre in Washington und hat dort Kampagnenarbeit im Digital-Media-Bereich gemacht und hat dadurch einen sehr guten Insiderblick gewonnen. Und ich – abgesehen davon , dass ich mir immer wieder sehr gerne anschaue, was sich in den USA tut – habe selber mal einen Präsidentschaftswahlkampf in Österreich geleitet. Das sind drei Aspekte, die sich sehr gut ergänzen.

Wir möchten damit eine Lücke zwischen der Berichterstattung in den österreichischen Medien und dem Wahlkampfgeschehen vor Ort schließen. In Österreich bekommen wir oft nur die Spitze des Eisbergs mit. Auf der anderen Seite haben die Leute hier auch nicht oft Zeit, sich die Primärquellen anzuschauen und die Diskussionen in den USA zu verfolgen. Manches dabei ist dann sehr speziell, und man versteht es dann auch nur, wenn man auch wirklich den Kontext der amerikanischen Politik kennt.

Wir möchten mit unseren Beiträgen ein wenig mehr Einblick in den US-Wahlkampf gehen, ihn ein bisschen nachvollziehbarer zu machen und einfach Lust auf Auseinandersetzung mit dem politischen System in den USA generieren.

Wir beobachten die laufende Berichterstattung in den USA. Dazu bringen wir unser Hintergrundwissen ein. Wir möchten mit Kampagnenmitarbeitern in den verschiedensten Bereichen Interview führen um so Einblicke zu geben, welche Funktionnen es in welchen Bereichen gibt und worum sich die Leute kümmern und was sie so alles machen. Dazu möchten wir Gastbeiträge zu entsprechenden Themen veröffentlichen, zB von Kennern der Kampagnenfinanzierung.

Joe und ich sind zusammengesessen und haben diskutiert, dass ein gemeinsames Blog-Projekt interessant wäre. Zwar gibt es verschiedene Wahlkampfberichterstattungen, allerdings sind sie nicht fokusiert und durchgängig. Das war dann die Idee. Joe war dafür sehr leicht zu gewinnen und Yussi war dann die andere Idee.

Yussi war jetzt gerade auf der CampaignTech. Das ist eine Konferenz, die sich auf den Einsatz von Technologie und neuen Medien im Bereich der Kampagnenarbeit spezialisiert. Und seine Berichterstattung ist einzigartig in Österreich, über die sonst niemand hier berichtet.

In den USA wird sehr stark zwischen Politics und Policy unterschieden. Policy ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit bspw. der USA-Außenpolitik oder Energiepolitik. Unser erster Fokus liegt auf “Politics”: Der Kampagnenarbeit, Strategie, Methoden, usw.

Weiters geht es um die republikanischen Vorwahlen: Wie legt man eine Kampagne an, welche ‘Schnitzer’ passieren, wer landet einen Coup und warum machen sie das, was sie tun.

Wir machen das privat und hobbymäßig. Es ist vorallem Zeit. Die Teilnahme an der CampaignTech macht Yussi auch aus beruflichen Gründen, weil wir alle beruflich irgendwie in diesem Bereich zu tun haben. Und USA2012.at ist eher ein Nebenprodukt, das wir privat machen und wo wir kein Budget dafür haben.

Auch ich habe in einem Kommentar erklärt, dass der Bundeskanzler vielleicht noch etwas warten sollte, bevor er in die Welt von Social Media vorstößt. Schon nach dem ersten Tag war ich aber überzeugt, dass die Idee und die Umsetzung dahinter gar nicht mal so schlecht ist. Wobei natürlich immer Verbesserungspotential besteht. Im diesem Beitrag habe ich die verschiedenen Teile der Kampagne einzeln behandelt und werde zum Abschluss das Gesamtauftreten des Bundeskanzlers und seines Teams bewerten.

@teamkanzler – 7 oder 9 Menschen für den Reply-Frieden

Zahlen: 34 Tweets, 95 Following, 1.446 Follower, 40x gelistet

Man erinnert sich: Twitter wollte man eigentlich nicht so wirklich – schlussendlich startete man schließlich doch einen eigenen Account unter dem Namen @teamkanzler. Genutzt werden sollte es vor allem fürs Anteasern von neuen Stories auf Facebook, YouTube oder der Website. Nach einer Woche gibt es nun 34 Tweets, wobei die meisten Nachrichten davon Antworten auf die wohl unkritischsten Erwähnungen sind. Dass, wie man zuvor (wirklich eher holprig) erklärte, 7 (oder 9) Leute hinter den Inhalten stehen, die auf den verschiedenen Plattformen veröffentlicht werden, lässt einen natürlich über Effizienz diskutieren.

Aber seien wir mal ehrlich: Laut dem Social Media Radar gibt es in Österreich 27.498 aktive Accounts. Natürlich sollte man überlegen, wo man sein Hauptaugenmerk drauf richtet. Und auch wenn die Twitter-Nutzer glauben, mit Meldungen in ihre “Bubble” würde man die Welt erreichen … die Reichweite eines Tweets ist relativ gering. Und auch die Halbwertszeit eines Tweets wird von so manchen Nutzern (und selbsternannten Social Media – Experten) maßlos überbewertet. Aber vielleicht wäre es empfehlenswerter gewesen, wirklich auf Twitter zu verzichten … die 34 Tweets sind nämlich bisher relativ inhaltsleer.

Gefällt mir “Bundeskanzler Werner Faymann”?

Zahlen: 3.537 Gefällt mir, 3.680 Menschen sprechen darüber

Doch wie ist es auf Facebook? Dieser Auftritt ist meiner Meinung nach sehr gut gelungen: unzählige Beiträge, Links zu YouTube, zur Website, Bilder von seiner Arbeit: hier sieht man, wie man gute PR für einen Politiker machen kann. Dass er, bis auf den Start, nicht mehr zu Wort gekommen ist und seither sein Kanzler-Team übernommen hat, lässt sich verschmerzen. Das Team wird übrigens auf der Facebook-Seite auch vorgestellt. Wie man sieht, ist Bundeskanzler Faymann auf Facebook immer noch ein Thema: es sprechen mehr Menschen darüber, als es Fans gibt … eine Seltenheit.

Ein Start ohne Probleme? In vielen Kommentaren wird bemängelt, dass man nicht auf die Pinnwand posten kann. Von wegen Kommunikation und so. Dass aber eine offene Pinnwand bedeuten würde, dass man statt 9 wahrscheinlich 50 Menschen organisieren müsste, um die Pinnwand “sauber” zu halten. Denn die Diskussionskultur ist auf Facebook echt nicht die Beste, wie man z.B. auch während einer ATV Am Punkt-Sendung im Facebook-Kommentarchat sehen kann. Viele Menschen wollen auch in ihren Kommentaren Antworten auf Fragen erhalten … dass es dabei aber ein extra eingerichtetes Kontaktformular gibt, scheinen die Facebooknutzer jedoch nicht zu wissen.

bundeskanzler.at – Das Sammelsurium

Die Website des Bundeskanzlers ist vom Design her nicht viel anders als die des Bundeskanzleramtes (zu finden unter bka.gv.at) … fasst aber mittels Feeds die Einträge auf Facebook und jene der Website selbst zusammen und bewirbt zudem auch noch die App. Wie groß hier der Andrang ist, kann man natürlich nicht wirklich sagen … aber grundsätzlich ist der gesamte Inhalt auch auf der Facebook-Seite erhältlich. Schön, dass man auch an die Millionen Österreicher denkt, die noch keinen Facebook-Account haben. Auch hier wird Bundeskanzler Faymann von seiner besten Seite dargestellt … kommentieren kann man nicht. Lobenswert: Man benutzt den Like-Button, den man erst aktivieren muss … und so schickt der Leser nicht automatisch seine Infos an amerikanische Server.

App … weil ers kann.

Ein Bundeskanzler braucht natürlich auch eine eigene Applikation: Kanzler 2.0 gibt es sowohl für Android als auch für iOS-Betriebssysteme: Und was ist das nun? Ein Angry Birds mit dem Kanzler? Es ist genau das, was genauso auch auf Facebook und der Website zu finden ist: die Tweets, Facebook-Meldungen und Website-Einträge findet man unter “News”, Fotos unter “Mediathek”, einen 3D-Rundgang durchs Bundeskanzleramt gibt es natürlich auch und ein Quiz, bei dem ein iPad 2 verlost wird. Dass dabei nur rund 10 Fragen eingebaut wurden, verschmerzt man aber sehr schnell.

Sehr sinnvoll, und vielleicht auch in Verbindung mit help.gv.at, ist der Behördenfinder. Dort findet man – nach Alphabet geordnet – alle möglichen Behörden. Eine Ortung der eigenen Person und der Anzeige der umliegenden Behörden wäre dabei aber sehr wünschenswert. Und ich vermute, dass das auch irgendwann einmal eingebaut wird. Die App hat bisher noch relativ lange Ladezeiten, der “Zurück”-Button reagiert nur sehr schwer und ich frage mich wirklich, wofür ich die App (außer für den Behördenfinder) später noch einmal brauchen werde.

Ein Fail des Bundeskanzlers? Bisher: Mitnichten.

Man könnte sich beschweren: Twitter wird kaum bedient, auf Facebook kann man nicht selber auf die Pinnwand schreiben, die Website ist nur ein Feed, die App eher sinnfrei. Aber wenn man es genau nimmt, ist der Social Media Auftritt des Kanzlers bis jetzt (und bis auf Twitter) sehr gut gelungen. Keine Ahnung, was sich der wütende Mob erträumt hat, als man im Bundeskanzleramt ankündigte, in den sozialen Medien aktiv zu werden. Das was hier herausgekommen ist, sieht einerseits gut aus, wird gut umgesetzt und sicher noch weiter ausgebaut. Man kann nur hoffen, dass nun diese Maßnahmen nicht allzu schnell wieder einschlafen. Weitermachen, weiterhin Content liefern … und hin und wieder Mal auf die wenige konstruktive Kritik reagieren. Das würde schon reichen, um den Auftritt des Bundeskanzler als gelungen zu bewerten.

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Social Media ist cool. Vor allem im Wahlkampf: so gut wie jede Partei versuchte 2008, die Jugend mit ihren Auftritten auf Blogs, in Twitter und Facebook auf ihre Seite zu ziehen. Die Gewinner des Wahlabends waren hingegen die beiden Parteien, die auf all das Web 2.0-Tamtam fast vollkommen verzichteten. FPÖ und BZÖ näherten sich erst im Laufe ihrer aktuellen Oppositionsrolle den Möglichkeiten des “neuen” Internets an. Aber darum geht es hier nicht: Bundeskanzler Faymann möchte jetzt auch endlich mal cool sein, doch das leider nur mit wenig Erfolg.

“Was soll ich dir noch sagen …”

Barack Obama hat über 10,6 Millionen Follower auf Twitter und über 23 Millionen Fans auf Facebook. Das soll nur so eine Infos sein, kein Richtwert, lieber Herr Faymann. Aber ehrlich gesagt braucht eine Social Media Offensive, wie sie sie Anfang des Jahres angekündigt haben, keine acht oder neun Monate. Mit dem Resultat, dass man eine neue Seite, eine Facebook-Fanpage und ein erst nach voreiliger Absage doch ins Programm genommenes Twitterprofil startet. Wobei man natürlich betonte, dass für Twitter nicht Werner Faymann himself, sondern 7 (!) Mitarbeiter für ihn schreiben werden.

Was macht das bitteschön für ein Bild, lieber Herr Faymann? In einer Zeit des Umbruchs, einer Zeit der Gefahr und einer Zeit der Krise(n) setzen sie sieben (7!) Menschen vor Computer, um für sie PR zu machen? Und das gesamte Social Media Paket um schlappe 200.000 Euro? Ernsthaft? Mein Tipp: Lassen sie es lieber bleiben. Es wird ihnen auch niemand böse sein, wenn sie nicht jetzt, nicht sofort auf die sozialen Medien aufspringen. Nein, wirklich nicht. Auch Obama twittert nicht selber, nur ist in den USA, soweit ich weiß, die Parteienfinanzierung etwas transparenter angelegt und Wahlkämpfe nur durch Spenden finanziert … und nicht durch das gerade eben eingetriebene Steuergeld.

“… es ist doch alles schon gesagt.”

Werner Faymann sollte den sozialen Medien wohl noch etwas fernbleiben. Oder zuerst einmal das Buch “Soziale Bewegungen und Social Media” (und darin den Starter-Kit von Luca) lesen. “Sei kritikfähig, authentisch, menschlich” oder “Tritt als Person auf, sei transparent und ehrlich” und (worüber ich am meisten schmunzeln musste) “Verliere dich nicht in der Planung”. Wir brauchen mit Faymann keinen zweiten Heinz-Christian Strache, der in seinen Wallpostings (und mit seinen “Fans”) immer mal wieder übers Ziel hinausschießt. Ich zumindest würde es toll finden, Herrn Faymann auf seinen Wegen zu begleiten: Ministerrat, Nationalrat, Brüssel, Strassburg oder wo auch immer unser Bundeskanzler unterwegs ist. Dies kann in Blogposts (Ja! Liebe Politiker, ja! Ein Blog!), auf Twitter und Facebook passieren. Dass ein Politiker nicht täglich 5 Tweets (und schätzungsweise 250 Replies) schreiben wird können, das müsste wohl jedem bewusst sein. Aber wenn man zumindest das Gefühl bekommt, dass Faymann die Kommunikation mittels Social Media wichtig sei, wäre man wahrscheinlich schon glücklich. Doch dieses Gefühl fehlt.

Die Arbeit mit Social Media ist nicht wirklich so schwer, wie man ihnen erzählt, Herr Faymann! Mitunter kann sie sogar auch wirklich Spaß machen und manchmal (mal mehr, mal weniger) bekommt man sogar Lob. Probieren sie es aus. Aber fühlen sie sich bitte nicht dazu gedrängt. Das sieht nur mal wieder richtig lächerlich aus und zeigt, dass sie sich mit der ganzen Sache nicht wirklich auseinandergesetzt haben. Sie wohl nicht, aber hoffentlich zumindest ihre 7 Beauftragten.

[Und währenddessen vertreibe zumindest ich mir die Zeit mit dem grandiosen Satire-Account Werner Failmann (auf Facebook und Twitter)] – Und am 26. 10. geht es dann zumindest mit neuer Website und Facebook los. Mal sehen.

Ganz im Sinne von Transparenz und Demokratie zeigt sich eine neue Initiative von Georg Lux und Georg Holzer: “Nie OHNE UNS – Petition für Live-Streaming“. Nicht OHNE UNS fordert eine Live-Übertragung inkl. Archivierung von Sitzungen des Nationalrates, der Landtage und der Gemeinderäte.  Warum? Weil dort Gesetze und Regeln gemacht werden, die uns alle betreffen. “Politik kann man nicht OHNE UNS machen!”, so die Initiative.

“Wir möchten mit OHNE UNS transparent machen, was in demokratisch gewählten Gremien vor sich geht“, fordert Georg Holzer im Gespräch mit neuwal. Mit der Initiative soll Transparenz, Demokratie und eine Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen erreicht werden.

Warum Politik nicht OHNE UNS gemacht wird, was Transparenz und Demokratie gemeinsam haben, wieso der Salzburger Landtag ein Beispiel ist und wie man die Petition unterzeichnen kann steht im neuwal Interview mit Georg Holzer.

» Petition hier unterzeichnen: OHNE UNS (ohneuns.at)

podwal: Der gesamte Podcast des Interviews mit Georg Holzer

Dieter Zirnig (neuwal.com): Seit einigen Tagen ist die Plattform “Nie OHNE UNS! Petition für Live-Streaming” aktiv. Was ist das?

Georg Holzer: Wir möchten mit OHNE UNS transparent machen, was in demokratisch gewählten Gremien vor sich geht. Das bedeutet, dass wir uns für Video-Livestreamings aus dem Nationalrat, den Landtagen sowie den Gemeinderäten einsetzen. Wir wollen sehen, was von demokratische gewählten Gremien in unserem Namen diskutiert wird und wie Gesetze zustande kommen. Wir wünschen uns, dass Livestreaming von den gewählten Gremien aus gemacht wird.

Was fordert ihr mit dieser Initiative?

Georg Holzer:

Wir fordern, öffentlich zu machen, was ohnehin schon öffentlich ist.

Jeder Bürger kann zu einer Gemeinderatssitzung gehen. Diese sind allerdings sind für die Bevölkerung zeitlich nicht günstig angelegt. Wieso sollte jemand aus Vorarlberg extra nach Wien kommen, nur damit er sich Demokratie anschauen kann?

Es darf nicht an der Willkür eines Bürgermeisters oder Amtsleiters hängen, ob eine Öffentlichkeit zugelassen wird oder nicht. Diese Willkür muß fallen.

Es ist wichtig, dass dieses Modell unter die Leute gebracht wird.

Öffentlichkeit bedeutet auch Hang zur Sachlichkeit.

Niemand möchte als Krawallpolitiker dastehen, sondern als jemand, der im Sinne der Öffentlichkeit und Bürger arbeitet.

» Petition hier unterzeichnen: OHNE UNS (ohneuns.at)

Fehlende Transparenz und Öffentlichkeit sowie Stärkung der Demokratie. Ist das eure Motivation?

Georg Holzer: Da dies vielen Gremien nicht erlaubt ist, haben wir uns gedacht, dass wir es selbst auf die Füße stellen und den Leuten sagen, dass das notwendig ist. Wir hören von Politikern, dass das hohe Gut der Demokratie dem Steuerzahler etwas wert sein soll. Das ist ganz sicherlich so, allerdings kann es sich nicht nur auf Parteienzuwendungen reduzieren.

Demokratie heißt, dass wir am Ganzen teilhaben und mitbekommen sollen, was passiert. Das kann nicht im stillen Kämmerlein passieren.

Was hindert die derzeitige Politik daran, Sitzungen, Gespräche oder Entscheidungsprozesse transparent zu machen?

Georg Holzer: Vielleicht weiß es der eine oder andere nicht, wie einfach das alles ist. Vielleicht aber haben die einen oder anderen auch nicht das Bewusstsein dafür, dass sie im Sinne der WählerInnen agieren. Es gibt sicherlich auch Leute darunter, die sagen, dass die Leute gar nicht alles wissen sollten.

Ich habe gerade von einem Kärntner Bürgermeister gehört: Er weigert sich, Protokolle online zu stellen. Es gibt wenige Leute auf das Gemeindeamt gehen um nachzusehen, was passiert. Auf der anderen Seite sind auch Protokolle eine heikle Angelegenheit. Wir wissen aus einigen Quellen, dass diese verschönert werden und an der Sprache gefeilt wird.

Gibt es in Österreich ein Beispiel, wo dieser transparente Ansatz umgesetzt und gelebt wird?

Georg Holzer:

Ein gutes Beispiel für mich ist der Salzburger Landtag. Dort wird mit relativ geringen bzw. gar keinen Kosten über den kostenlosen Streamingdienst “ustream” gesendet. Ich denke, dass das doch überall machbar sein kann.

Ich kann mir vorstellen, dass es in kleineren Gemeinden eine Herausforderung sein könnte. Dort sollte man es den BürgerInnen erlauben, Sitzungen transparent zu machen.

Nutzen wir die Technologie um die Demokratie, wie wir sie haben, auf den letzten Stand der Dinge zu bringen.

» Petition hier unterzeichnen: OHNE UNS (ohneuns.at)

Vielen Dank und alles Gute für die Initiative!

Dr. Nicole “Niki” Solarz ist Landtagsabgeordnete der SPÖ in Salzburg. Die 29-jährige Juristin ist >zuständig für die Bereiche Jugend und Technologie, sehr aktive Facebook-Nutzerin und Bloggerin. Karim-Patrick Bannour hat sie für neuwal zu einem Interview in Salzburg getroffen.

Karim-Patrick Bannour (neuwal): Was heißt es, bei der SPÖ in Salzburg für Technologie zuständig zu sein?

Niki Solarz: Ich habe es für mich selbst so definiert: Alles rund um Internet, Social Media, neue Technologien.

Seit wann nutzt Du Social Media?

Niki Solarz: Social Media seit 3 Jahren, beginnend mit StudiVZ, dann Facebook. Zuerst privat, dann im Zuge des Landtagswahlkampfes auch beruflich zu nutzen begonnen. Keine Fanseite, sondern ein Profil, das beruflich und privat genutzt wird, relativ ausgewogen. Es macht mir einfach Spass. Die berufliche Nutzung sehe ich nicht als beruflichen Zwang, sondern ich nutze es sowieso.

Wieviele der Politikerkollegen in Salzburg sind in Social Media aktiv?

Niki Solarz: Im Landtag bin ich eigentlich die Einzige wirklich aktive, im Gemeinderat gibt es noch 2 junge Gemeinderätinnen, in den Gemeinden nur vereinzelt, ich schätze 1-2 %. Man merkt aber: Umso jünger, desto eher.

Warum nutzen Politiker Social Media nicht?

Niki Solarz: Wir haben schon viel darüber diskutiert. Viele sind dagegen weil sie keinen Zugang dazu haben: Sie wissen nicht genau, was es ist und verstehen nicht, was man damit machen kann. Außerdem wird das Internet gerade bei der älteren Generation als Gefahr gesehen: Man kann es nicht kontrollieren. Presseaussendungen kann man kontrollieren, vorher gemeinsam abstimmen, korrekturlesen, durch den ganzen Apparat laufen lassen. Bei Facebook geht das einfach nicht. Und Pressesprecher haben den Drang, alles zu kontrollieren. Das Internet kann man aber nicht kontrollieren. Was auch dazukommt: Man wird als PolitikerIn angreifbar: Eine Presseaussendung steht in der Zeitung, die Leser können aber nicht wirklich darauf reagieren. In Social Media können durchaus unangenehme Kommentare kommen.

Gibt es innerhalb der SPÖ Richtlinien oder Grundsätze zur Nutzung von Social Media?

Niki Solarz: Auf der Bundesebene bewegt sich etwas: Es wurde ein Gremium eingerichtet, in dem ich auch drin bin, wo es um Netzpolitik und eGovernment geht. Generell ist aber noch immer das Problem, dass sich sehr viele Leute nicht damit auskennen und eher die jüngere Generation versucht, das Ganze zu pushen. Auf Landesebene gibt es einen sehr positiven Zugang, wir versuchen es verstärkt zu nutzen und schauen auch, viele Menschen zu erreichen, die wir über andere Kanäle nicht erreichen. Vor allem die Jungen. Auf Gemeindeebene hängt es stark davon ab, wieviele junge Leute in der Ortspartei engagiert sind und sich damit auseinandersetzen. Man kann es nicht machen, wenn man nicht dahinter steht und keinen Spass daran hat. Man kann sich nicht zwingen es zu machen oder es nur für den Wahlkampf einsetzen. Das durchschauen die Leute und das interessiert auch niemanden. Authentizitität ist da voll wichtig, es soll kein Marketinggag sein.

Wenn Du einen Kollegen/eine Kollegin davon überzeugen müsstest, dass Social Media für die Politik bzw. PolitikerInnen Sinn macht, was wären Deine Argumente?

Niki Solarz: Das muss ich glaube ich jeden Tag machen (lacht), weil mir immer wieder welche sagen, dass ich in Bezug auf Social Media vorsichtig sein soll.

Gründe die dafür sprechen: Es kostet nichts im Vergleich zu einem Zeitungsinserat. Bei einer Presseaussendung bin ich darauf angewiesen, dass sie von den Medien veröffentlicht wird. Wenn ich einen großen Fan- oder Freundeskreis habe, kann ich sie mit einem Klick informieren. Ob sie es aufnehmen oder nicht, kann ich nicht kontrollieren, aber das kann ich bei einem Inserat auch nicht.

Das zweite ist die Selbstbestimmtheit: Ich kann entscheiden, was drin steht. Das kann ich in fast keinem anderen Medium, weil ich da immer auf Journalisten angewiesen bin. Drittens kann ich Leute dadurch aktivieren: Ich will damit nicht sagen, dass man dadurch die volle Politikbegeisterung heraufbeschwören kann, aber zumindest kann ich Leute mit einem Thema ansprechen und die haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Dieses demokratische Element finde ich toll. Für mich als Politikerin ist es gut, dass Social Media keine Einbahnstraße ist, man also Feedback bekommt. Damit muss man aber umgehen lernen. Ich habe auch einen Blog, da sind die Kommentare teilweise schon hart. Wenn mich jemand persönlich angreift, dann nehme ich es nicht persönlich. Aber konstruktive und sachliche Kritik ist wertvoll, und es entwickeln sich oft gute Diskussionen. Wenn ich junge Menschen erreichen möchte, dann muss ich auf solche Medien zurückgreifen: Wieviele junge Leute lesen heute noch Zeitung…

Erreichst Du die wirklich?

Niki Solarz: Unser letztes badgirl-Projekt gegen sexistische Werbung wurde über Facebook verbreitet und es haben sogar Leute aus Wien angerufen die normalerweise die regionalen Salzburger Medien gar nicht konsumieren und es nicht mitbekommen hätten. Gut, das war eine witzige Idee. Wenn ein politisches Thema trocken verpackt ist, dann wird es so auch niemanden wirklich interessieren. Aber die breite Streuung ist super.

Was macht die SPÖ in Salzburg?

Niki Solarz: Es gibt eine Facebook-Seite für zwei Spitzenpolitiker der SPÖ, Gabi Burgstaller und David Brenner. Wir versuchen, mehr Leute zu erreichen, beispielsweise mit einem Facebook-Clubbing. Betreut werden die Seiten hauptsächlich von der Landesparteizentrale. David Brenner kümmert sich teilweise aber auch selbst darum.

Warum haben die beiden Politiker kein Profil auf Facebook?

Niki Solarz: Wenn Sie ein Profil hätten, dann müssten sie es wirklich selbst betreuen. Das ist eine Zeitfrage. Wenn man auf jeden Kommentar antworten möchte, dann ist das natürlich viel Arbeit.

Warum hast Du noch keine Facebook-Seite?

Niki Solarz: Ich weiß es nicht genau, ich glaube ich tue mich mit einem Profil leichter. Ich möchte für mich selbst keine “Fanseite” anlegen, das kommt mir irgendwie arrogant vor. Außerdem möchte ich Berufliches und Privates nicht komplett trennen.

Hat Privates überhaupt Platz im Social Media-Leben einer Politikerin?

Niki Solarz: Ich glaube, dass das Private oft viel interessanter ist für die Leute. Ich werde ja nicht zu privat. Wenns in der Zeitung stehen könnte, dann schreibe ich es auch auf Facebook. Das ist meine Grenze. Komische Fotos oder so würde ich nicht online stellen. Aber ich habe vor meiner politischen Karriere Facebook bereits privat genutzt – das bin einfach Ich.

Wenn Du Ambitionen hättest, die nächste Landeshauptfrau zu werden, würde Dir Social Media dabei helfen, das Ziel zu erreichen?

Niki Solarz: Wer Social Media in Wahlkämpfen auslässt, schießt sich ein Eigentor…

Warum wird es aber immer noch ausgelassen?

Niki Solarz: Weil eben viele Leute noch keinen Zugang dazu haben, gerade die Älteren. Ich hatte vor kurzem mit einer Mutter ein Gespräch, die nicht verstanden hat wen es interessiert, wenn man auf Facebook “Ich gehe jetzt ins Kino” schreibt. Ich habe ihr erklärt, dass so viele Leute Smalltalk betreiben, das ist auch viel Blabla und Blödsinn, und über Facebook kann man mit so vielen Leuten gleichzeitig kommunizieren. Man hat das Gefühl dass man immer und überall dabei ist. Ich war vor kurzem in Berlin. Wir hatten zwar WLAN im Hotel, aber ich habe 2 Tage nicht in Facebook reingeschaut. Da hatte ich wirklich schon das Gefühl, ich wäre überhaupt nicht mehr dabei und bekomme nichts mehr mit. Irgendwie wird da ein Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt, eine eigene, virtuelle Welt, total cool.

Ich merke auch, dass ich mit Leuten viel schneller in Kontakt trete, wenn ich mit ihnen über Facebook verbunden bin. Früher habe ich schon überlegt, ob ich jemanden anrufe, den ich nicht gut kenne. Aber eine Facebook-Nachricht oder Chat mache ich schnell mal.

Ich habe schon so viele positive Erfahrungen damit gemacht: Einmal hatte ich einen Wasserschaden in der Wohnung an einem Sonntag. Das habe ich in Facebook gepostet. 10 Minuten später hatte ich eine Nachricht in meiner Inbox von einer Facebook-Freundin, mit der ich eigentlich so gut wie keinen direkten Kontakt habe, mit der Telefonnummer eines Handwerkers, der am Sonntag auch kommt und nicht zu teuer ist.

Natürlich gibt es auch Probleme, und ich habe auch schon mal schlechte Erfahrungen gemacht. Und als Politikerin muss man dreimal vorsichtiger sein bei dem was man postet. Aber andererseits denke ich mir: Politik ist oft so schnarchfad, dass es auflockernd ist, wenn man etwas postet, das nicht so hundertprozentig der Norm entspricht oder etwas sagt, was man in einem Face-to-Face-Interview nicht so sagen würde.

Wie hältst Du das mit der Social Media-Nutzung während der Sitzungen?

Niki Solarz: Ich mach das schon. In Ausschußsitzungen habe ich immer meinen Laptop mit. Wenn es irgendwas interessantes gibt, dann twittere ich es oder schreibe es auf Facebook. Was manchen überhaupt nicht gefällt.

Es gibt kein Verbot das zu tun?

Niki Solarz: Wie sollen sie mit das verbieten… Es gab schon mal die Überlegung, ob man nicht mehr mit dem Laptop im Ausschuß sitzen darf, was mich ein müdes Lächeln gekostet hat, weil ich es dann mit meinem iPhone posten würde. Das ist das Unverständnis gegenüber Social Media. Man kann es nicht verbieten, weil es schon so viele Zugangsmöglichkeiten gibt. Jeder, der ein internetfähiges Handy hat, kann in Facebook einsteigen.

Wie gehst Du mit Deiner Online-Reputation um? Gibt es Informationen, die vielleicht jemand Anderer über Dich online gestellt hat, oder sogar irgendwelche Jugendsünden?

Niki Solarz: (lacht) Ich habe mir Google Alerts eingestellt, das mich automatisch informiert, wenn was über mich veröffentlicht wird. Aber selbst wenn, kann ich es meistens eh nicht ändern. Das ist halt das Internet. Es wird alles öffentlich, was man macht. Ich schau schon drauf, dass ich nicht mit Alkohol in der Hand fotografiert werde, weil das nicht gut wäre.

Welche Plattformen nutzt Du?

Niki Solarz: Facebook, Blog und Twitter. Alles miteinander verknüpft. Wenn ich viel zu erzählen habe, dann schreibe ich einen Blogbeitrag und poste es auch auf Facebook. Twitter eher selten. Mir gefällt Facebook besser. Mit Twitter kann ich aber einen anderen Nutzerkreis erschließen.

Wieviel Zeit investierst Du am Tag?

Niki Solarz: Das kann man so schwer sagen, eigentlich nicht so viel. Aktiv oder passiv? Wenn ich daheim was am Computer schreibe, dann ist Facebook nebenbei immer offen. Zählt das auch als Nutzung?

Ja. Ich frage mal anders: Wieviele Stunden am Tag bist Du online?

Niki Solarz: In der Arbeit nicht, weil das meiste gesperrt ist. Am Wochenende ist Facebook sicher 10 Stunden offen. Wenn ich spät heimkomme, dann vielleicht 1-2 Stunden. Aktiv posten oder anschauen vielleicht 1 Stunde.

Nutzt Du das Internet auch für die Recherche?

Niki Solarz: Ich nutze fast nichts anderes mehr. Das liebe ich am Internet, dass fast alles zu finden ist. Ich kann es mir gar nicht mehr vorstellen, dass Leute keinen Computer nutzen.

Was wird beispielsweise in Bezug auf Glaubwürdigkeit von Quellen in nächster Zeit auf uns zukommen?

Niki Solarz: Viel. Das ist einer meiner Hauptpunkte im Landtag, bei denen ich dahinter bin: Medienkompetenz. Junge Leute checken die Technik total ab, aber was problematisch ist, ist das Filtern von glaubwürdigen und unglaubwürdigen Quellen, aber da haben ältere Erwachsene auch Probleme. Oft ist den Leuten auch nicht bewußt, welche Folgen gewisse Inhalte haben können, die sie gerade online stellen. Es muss ja nicht immer schlimme Folgen haben. Aber man glaubt ja, dass man im Internet etwas löschen kann und es ist dann wirklich gelöscht. Dem ist aber nicht so. Da ist viel Sensibilisierungsarbeit notwendig.

Glaubst Du, das wir einmal an einem Punkt ankommen, wo alle Politiker online sein (müssen)?

Niki Solarz: Die, die es nicht nutzen wollen, werden es vielleicht nie nutzen, werden aber Probleme haben dadurch. Jetzt ist es noch nicht so schlimm, aber in 5 Jahren vielleicht schon. Aber die Unkontrollierbarkeit verschreckt sie. Vor allem die Pressesprecher sind da extrem restriktiv. Klar, ist ja auch ein Machtverlust für sie. Bis jetzt konnten sie entscheiden, wie was geschrieben wird und wer das erhält. Diese Kontrolle ist damit weg. Auf einmal ist man als PolitikerIn ein selbständiger mündiger Mensch und nicht mehr nur vom Pressesprecher abhängig. Für den Fall dass man selbst in Social Media aktiv ist.

Du wärst nicht bereit, Dir das Recht nehmen zu lassen?

Niki Solarz: Aber sicher nicht. Das mache ich selbst. Für mich ist es schon fast automatisch und nicht mit einem Aufwand verbunden. Eigentlich ist es schon arg: Ich wache in der Früh auf, deaktiviere den Flugmodus und checke als erstes die E-Mails und Facebook. Das sind meine ersten 3 Minuten in der Früh. Das mache ich automatisch. Für jemand anderen ist das ein Aufwand und wie Arbeit. Für mich ist es wie ein Hobby. Es strengt mich nicht an. Es ist wie Zeitung lesen. Hat ja auch nichts mit Aufwand oder Arbeit zu tun. Das Witzige ist, dass ich viele wichtige Themen über Facebook mitbekomme. In Medien kommt ja auch viel vor, das mich nicht interessiert oder betrifft.

Vielen Dank fürs Gespräch.

„Alles kommt früher oder später auch nach Österreich“

Im Oktober 2009 hat die SPÖ Steiermark die Website anzetteln.at gestartet*. Du bist Koordinator der Initiative. Was steckt dahinter?

Die Sozialdemokratie in der Steiermark hat sich, auf Idee von Franz Voves, vorgenommen in einem offenen Prozess die Wünsche und Anliegen der Steirerinnen und Steirer zu erfassen und zu diskutieren, und deshalben haben wir anzetteln.at gestartet. Die Plattform soll allen die Möglichkeit geben, offensiv über die Zukunft unseres Landes mitzudiskutieren.

Wurden die Erwartungen erfüllt bzw. wie bist du damit zufrieden wie es läuft?

Anzetteln ist sicher etwas Neues, an dass sich sowohl die Partei als auch die Öffentlichkeit erst gewöhnen muss. Bis jetzt werden Kommunikationsseiten von politischen Parteien bzw. von Parteien initiierte nicht als offen wahrgenommen und es gibt offenbar die eine oder andere Hemmung, offen und offensiv mitzudiskutieren. Meiner Meinung nach braucht es sowohl innerparteilich als auch in der Öffentlichkeit seine Zeit, bis solche Kommunikationsformen auch in unserer politischen Kommunikation stärker aufkommen werden. Das gilt z.B. auch für Twitter, das noch nicht von einer breiten Öffentlichkeit in Anspruch genommen wird. Aber ich denke dass diese Kommunikationsform, wie man auch in den USA gesehen hat, auf jeden Fall die Zukunft ist. Wie wir wissen, kommt alles früher oder später auch nach Österreich. Insofern ist es gut, wenn sich die Sozialdemokratie früh und offensiv damit beschäftigt, wie es z.B. ja auch Österreich 2020 gut macht. Ich denke, wir sind hier vorne dabei.

Das „Modell Zukunft Steiermark“ der steirischen ÖVP gibt es schon länger. War anzetteln.at eine Reaktion darauf?

Ich kenn das Modell nicht.

Nicht?

Ist das neu oder alt? Ich kenn das glaub ich aus den 70er/80er Jahren. Ich kenn nur den DiensTalk, wo die ÖVP eine Aneinanderreihung von nichts miteinander zu tun habenden Diskussionen führt, die aus meiner Sicht keinerlei Einfluss auf Inhalte und Programmatik der steirischen ÖVP haben. Als „Modell Zukunft Steiermark“ kenn ich das nicht, ich weiß nur, dass sich am Karmelieterplatz (Anm: Sitz der StVP) ab und zu ein paar Leute, vorzugsweise aus dem Seitenblickebereich, treffen und irgendetwas diskutieren.

Passt diese Beschreibung nicht irgendwie auch auf die neue Initiative von Franz Voves, „Podium Zukunft“? Dies wird ja ganz offen als eine Reihe von Podiumsdiskussionen präsentiert.

„Podium Zukunft“ hat eine ganz andere Aufgabe als anzetteln.at. Ich denke auch nicht, dass die Qualität der Diskussionen von „Podium Zukunft“ mit dem was die ÖVP macht vergleichbar sind, weil dort offensiv politische Zukunftsfragen diskutiert werden und sich nicht die Jeanniene Schiller mit dem Hannes Kartnig trifft, um die Fragen zu diskutieren, die sich auf dem Gesellschaftsparkett unseres Landes abspielen. Aber ich bin kein Vertreter von „Podium Zukunft“, das ist nur meine Außenwahrnehmung.

„Die SPÖ würde Graf nicht mehr wählen“

Wechseln wir das Thema. @porrporr hat uns eine Frage an dich geschickt. „”Wie kann man/frau für eine Partei kandidieren die ein rassistisches Bettelverbot beschließt + Graf wählt?”

Also zum einen kandidiere ich für die steirische SPÖ, die Graf nie gewählt hat. Und es war auf jeden Fall ein Fehler Graf zu wählen, wie sich auch in der Nachschau zeigt. Ich glaube dass die SPÖ auf Bundesebene diesen Fehler nicht wiederholen würde.
Zum zweiten – soweit ich weiß, hat die steirische SPÖ kein Bettelverbot beschlossen und meines Erachtens wird es zu einem derartigen Beschluss auch nicht kommen.

@florida_mike hat darauf hingewiesen, die Turbulenzen rund um die Therme Fohnsdorf anzusprechen. Ich will aber gar nicht nach deiner allgemeinen Bewertung der Situation fragen, die dürfte ja klar sein. Aber die Grünen haben dazu ja im Sonderlandtag eine dringliche Anfrage eingebracht. In deren Rahmen hat der Abgeordnete Schönleitner dich direkt angesprochen, bzw. deine Kritik am Landesrechnungshof die du im Kontrollausschuss des Landtages geäußert hast. Schönleitner meinte außerdem, die SPÖ habe allgemein Angst vor Kontrolle und frage, ob es nicht besser wäre, nicht immer so genau hinzuschauen.

Über die Kontrollausschusssitzung auf die sich der Kollege Schönleitner bezieht, kann ich nicht viel sagen, da diese nicht öffentlich sind. Aber die SPÖ hat sich nie gegen Kontrollen gestellt, und wir haben auch keinen Einfluss darauf, was der Rechnungshof dem Landtag und der Öffentlichkeit als Ergebnisse präsentiert. Das ist auch gut so.

Ich glaube nur, dass die ÖVP und die Grünen schon lange versuchen, der Sozialdemokratie angebliche Skandale anzuhängen. Und da ihnen dass bisher nicht gelungen ist, und auch in Zukunft nicht gelingen wird, versuchen sie zu skandalisieren. Wenn man Kontrollberichte kritisch hinterfragt, was glaube ich zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört, sprechen sie davon dass man die Kontrolle nicht akzeptiert. Ich bin der Meinung, man muss auch Kontrollberichte des Rechnungshofs kritisch hinterfragen, den meines Erachtens behauptet weltweit nur eine Person unfehlbar zu sein, insofern denke ich dass auch der Rechnungshof nicht immer alle Fragen richtig beantwortet. Deshalb gibt es ja einen Kontrollausschuss und PolitikerInnen die die Berichte diskutieren.
Wir sind nicht gegen Kontrollen oder Berichte, sondern wir sind dagegen, von der ÖVP ständig versucht wird, gute Projekte, erfolgreiche Projekte schlecht zu machen, durchaus auch mit Unterstützung aus dem grünen Lager.

„Franz Voves steht für die Inhalte der SPÖ“

Die SPÖ plakatiert momentan verstärkt Landeshauptmann Voves. Glaubst du, dass es wenn man eine Person so in den Mittelpunkt stellt, möglich ist, sozialdemokratische Inhalte zu vermitteln, oder ist es ganz bewusst ein reiner Personenwahlkampf?

Der Punkt ist, dass Franz Voves für die Inhalte und Positionen der Sozialdemokratie in der Steiermark steht. Schon seit Jahren, und insbesondere derzeit, wo er gemeinsam mit der SPÖ das Land führt. Insofern sind die Person Voves und die Programmtik der SPÖ nicht auseinander zu dividieren. Und es ist gut so, dass er, weil er die Nummer 1 ist und die Verantwortung trägt mit den Inhalten verknüpft wird. Denn im Endeffekt wird es darauf ankommen, ob die Menschen Franz Voves oder Hermann Schützenhöfer (Anm: ÖVP-Spitzenkandidat) zutrauen das Land besser zu führen. Und da bin ich der Meinung, dass sich die Mehrheit für Franz Voves aussprechen wird, und insofern halte ich es für gut und legitim, den Menschen mit Voves auf den Plakaten die Inhalte der Sozialdemokratie näher zu bringen.

Was erwartest du dir vom Landtagswahlkampf?

Man sieht, eigentlich seit der letzten Wahl, dass die ÖVP eine Schmutzkübelkampagne über das Land bringt, und ich geh davon aus, dass diese noch intensiviert wird. Der Landesgeschäftsführer der ÖVP hat ja bereits im „Standard“ angekündigt, dass wir uns noch anschauen werden. Insofern glaube ich, dass die ÖVP mit allen Mitteln versuchen wird, den Landeshauptmann schlecht zu machen, was aber glaub ich bei den Menschen nicht ankommen wird. Aber sie werden es versuchen, und sie werden scheitern.

„Wir führen keinen Wahlkampf. Wir informieren.“

Und die SPÖ führt in deinen Augen einen fairen Wahlkampf?

Die SPÖ führt noch keinen Wahlkampf. Wir arbeiten an der Umsetzung von wichtigen Projekten für das Land. Den Wahlkampf werden wir nach dem Sommer beginnen.

Aber Franz Voves wird in der ganzen Steiermark plakatiert?

Plakatieren ist ja kein Wahlkampf. Es ist auch Aufgabe einer Partei zu informieren, und natürlich ist es im Vorfeld einer Landtagswahl besonders wichtig, dass die Leute über die Erfolge der Sozialdemokratie in den letzten Jahren noch verstärkt informiert werden. Aber ich würde das nicht unter „Wahlkampf“ subsumieren. Wahlkampf führt die ÖVP, weil sie in Sonderlandtagen mit dem Schmutzkübel Franz Voves anzupatzen versucht.

„Die Grazer SPÖ braucht alles, nur nicht diese Diskussion“

In der Grazer SPÖ geht es im Moment ja rund. Wolfgang Riedler oder Elke Edlinger?

Ich glaube dass die Grazer SPÖ alles braucht, aber sicher nicht diese Diskussion im Vorfeld einer Landtagswahl. Und ich hoffe noch immer, dass es nicht zu einer Kampfabstimmung kommt, sondern dass die Aufrufe der Landespartei, und auch von vielen aus der Grazer Partei, gemeinsam in die Zukunft zu gehen, fruchten. Die Grazer SPÖ braucht Elke Edlinger und sie braucht Wolfgang Riedler, und sicher nicht „entweder oder“.

„Ich bin mir nicht sicher, ob Blogs das Medium der Zukunft sind“

Du nutzt ja Twitter (@johannesschwarz). Wieso eigentlich, bzw. glaubst du, dass du Twitter zur politischen Kommunikation nutzen kannst?

Mir macht es Spaß. Aber für mich ist Twitter zuvorderst auch ein Informationsmedium. Wenn man auf Twitter ist, hat man alle relevanten Informationen rasch in kompakter Form parat. Das ist auch der Unterschied zu Facebook, wo der private Austausch im Vordergrund steht, während auf Twitter eher inhaltliche, auch politische, Fragen gepostet werden. Das wird in Zukunft ein wichtiges Medium für politische Kommunikation sein, derzeit allerdings nur für einen sehr interessierten Kreis. Derzeit hat ja kaum wer tausende Follower. Derzeit ist es ein politjournalistisch geprägtes Medium, aus meiner Sicht.

Liest du Blogs?

Wenn etwas bei Twitter gepostet wird, und interessant klingt, klick ich darauf, aber ehrlich gesagt, hab ich auch nicht unbegrenzt Zeit, und wenn ich jeden Tag mehrere Tageszeitungen lese und Twitter verfolge, bleibt wenig für Blogs übrig. Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob Blogs das Medium der Zukunft sind.

Also wirst du kein Wahlkampfblog führen, wie das bei einigen PolitikerInnen modern ist?

Das ist modern? Nein, ich versuche bei Twitter interessante Sachen zu posten und auch das eine oder andere politische, und das werd ich auch in Zukunft so halten. Ich werde glaub ich kein eigenes Blog führen, aber du kannst mich ja noch vom Gegenteil überzeugen.

Fotos: Klemens Wieringer

*Disclaimer: Ich habe bis April für anzetteln.at gearbeitet. Daher kenne ich Schwarz, weshalb das Gespräch in “Du-Form” geführt wurde.

http://www.vimeo.com/1211060

Die würd ich wählen – ganz ohne Parteiprogramm. Einfach so, weil sie einen Zugang zum Menschen hätte, den ich grundvernünftig fände. Und der In-und Ausländer einschließt.

Ö1 hatte heute (Samstag, 20.08.2008 – schönes Datum übrigens) in der Früh einen Beitrag über “Wahlkampf mit Internet” (Podcast hier zum Nachhören) gesendet.

Dabei ging es um eine Momentaufnahme, wie Parteien im Internet agieren: Es wurden die bekannten Beispiele “Twitter und Wilhelm Molterer” sowie die “interaktive SPÖ-Jugendplattform” genannt. Auch Dominik schrieb auch darüber bereits am 24. August 2008 auf Neuwal in “Die Politik am Irrweg 2.0”

“Das Internet ist ein komplett dialogisches Medium. Das heißt Kommunikation findet in beide Richtungen statt. Wenn das erste was die Parteien machen aber ist, dass sie die Kommentarfunktion deaktivieren, spricht es schon Bände”, so Helge Fahrenberger im Ö1-Beitrag.

Situation.
Egal ob Unternehmen oder Partei – ich sehe in den meisten Fällen die gleichen Herausforderungen: Fehlendes Know-How, mangelnde Zeit, verschobene Sichtweise des Internets und vorallem mangelnde Aufmerksamkeit gegenüber dem Online-Medium. Online ist nun eben kein Plakat, dass man schön von außen betrachten kann. Ein Plakat ist einmal affichiert – im Internet beginnt die Arbeit nach dem Online-Stellen.

Die Online-Teams bei SPÖ und ÖVP sind beispielsweise sehr, sehr klein. Der Großteil der Ressourcen wird für “technische Administration” verwendet. Für das “Arbeiten mit dem Web” – ich sage immer, “mit dem Web spielen” – dem Aufbau von Dialogen, dem Vernetzen und dem Weitergehen auf der Zeitachse vs. technische Administration zum Zeitpunkt gibt es wenig Zeit, Aufmerksamkeit und Budget.

Die SPÖ deaktiviert bspw. bewußt Kommentarfunktionien: Man möchte kein ungewolltes Feedback haben. Alles deaktiviert – kein Dialog. Wer diskutieren möchte, soll es auf derstandard.at etc. machen.

Am 1. September war ich gemeinsam mit Online-Vertretern von SPÖ, ÖVP und dem Liberalen Forum bei Radio Orange in einer interessanten Radiodiskussion zum Thema “Wahlkampf 2.0″. Wir haben genau über diese Themen diskutiert -  diese Diskussion kann man hier nachhören.

Auch Positives
Ich finde es allerdings sehr positiv, wenn ich sehe, was in den letzen wenigen Wochen im Web entstanden ist. Man probiert aus und versucht zumindestens. Das ist absolut anzuerkennen, auch wenn meine Erwartungshaltung sehr hoch und diese nicht der Realität entspricht.

Man kann auch die guten, positiven und freundlichen Beispiele hervorheben: Der Blog von Heide Schmidt ist beispielsweise ganz gut gelungen und bietet gute Interaktionsmöglichkeiten. Ebenso freut es mich, wenn sich Einzelpersonen wie Andreas Schieder (SPÖ) für das Online-Medium interessieren und hier experimentieren. Genauso Michi Mojzis (ÖVP) die sich hier sehr stark engagiert. Christoph Chorherr ist es beispielsweise bei den Grünen.

Das sind gute Beispiele auf denen man aufbauen soll.

Lernen.
Stellen Sie sich vor, man schenkt jemandem ein Klavier, der nicht Klavier spielen kann. Man kann sich in den ersten Monaten keinen Chopin, Beethoven, auch keine Sonate oder Klavierkonzert erwarten. Vielleicht auch nicht einmal in 1 oder 2 Jahren. Man muß es ja auch nicht.

Umgelegt auf Aktivitäten der Parteien im Internet bedeutet das: Das Klavier ist da – lernt Notenlesen, Fingertechniken, schult euer Gehör, lernt, übt, übt, übt. Manch einer wird merken, dass Klavierspielen gar nicht so sein Sache ist. Dann ist es auch OK und man wird sich anderen Betätigungen widmen. Dann gibt’s ja noch die Violine oder die Gitarre. Und wenn man gänzlich unmusikalisch ist, gibts noch die Malerei, die Bastlerei oder die Gartenbaukunst.

Das gilt natürlich auch für Agenturen und Berater, die Konzepte erarbeiten und Ideen umsetzen: Lernt Klavierspielen, es reicht nicht, über Ö1 oder Radio Stephansdom Klavierkonzerte anzuhören, auch wenn es eine sehr gute Inspirationsquelle ist.

Und um dieses Lernen geht es genauso wie ums “Beibringen”.

Ich merke auch eine unverständliche Distanz zum Medium. Man macht Sachen im Internet, die niemanden interessieren – man geht davon aus, dass DAS die Zielgruppe sehen möchte. Aber – jeder ist die Zielgruppe und jeder sollte sich fragen “Was möchte ich eigentlich sehen und was erwarte ich mir selbst?”.

Dann schaut auch gleich vieles anders aus und würde gleichzeitig viel persönlicher und zugänglicher werden.

Und darauf freue ich mich. Because I like Chopin.

Die Kampagnen des laufenden Wahlkampfes zur NRW 08 beweisen dies eindrücklich. Natürlich kann es schon vorkommen, dass der eine oder andere Einzelkämpfer (“Freelancer” nennt man das dann) in einer glücklichen Stunde eine gute Idee und eine gute Art-Direktion zur Hand hat. Natürlich kann sogar die innensichtigste interne Presseabteilung einen Glückscoup landen, aber generell davon ausgehen sollten Wahlwerbende nicht. Das Risiko, einen Unsinn zu verzapfen, ist eindeutig zu hoch – auch wenn die Kosten vordergründig dementsprechend geringer sind. In diesem Zusammenhang ist nochmals auf das Verhältnis zwischen Kreationskosten (also Kosten dafür, was man sieht) und Produktions- bzw. Mediakosten (also Kosten dafür, wo,  wie und wie oft mans sieht) hinzuweisen.

Und ich finde: Wer viel Geld für Druckereien, für Lithoanstalten, für Zeitungen, Radio und Fernsehen und Internetvermarkter und öffentliche Affichierer ausgibt, sollte darauf achten, auch ein wenig Geld für Texter, Grafiker und Fotografen auszugeben. Und zwar am besten nicht für solche, die im eigenen ideologischen Sumpf dahindümpeln sondern für solche, die sich mit den Aufgabenstellungen, Voraussetzungen und Zielen kritisch und ausführlich auseinandersetzen. Das mag zwar für die Auftraggeber nicht immer angenehm sein, der Zielerreichung (es geht um Stimmen am 28.9. – und um NICHTS anderes) dient es auf jeden Fall.

Faktum ist, die Grünen und die SPÖ haben die besten Kampagnen. Faktum ist auch, dass diese zwei Parteien professionelle Werbeagenturen für ihre Wahlkampagnen beauftragt haben. Alle anderen nicht. Und daher sind die anderen Sachen auch so schlecht.

Im 5. September 2008 war der Wahlkampfauftakt der ÖVP in Graz. Neuwal war eingeladen (vielen Dank!) – mußte leider sehr kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen. Ich hätte gerne LIVE von “vor Ort” berichtet.

Heinz war dabei und schreibt in seinem Blogbeitrag “Besuch bei der Volkspartei” ausführlich darüber.

Was ich von hier mitverfolgen konnte war sehr interessant, da die Wahlkampfveranstaltung im Web mitkommentiert wurde: Video, Bilder, Blog und Twitter. Das gehr in eine gute Richtung – ziemlich gutes gebündeltes Engagement in diesem Bereich.

Eine gesammelte Übersicht der verwendeten Webkommunikations-Mittel gibt es unter ÖVP Neustart 08.

• Ein Website berichtete innerhalb der zwei Stunden LIVE von der Veranstaltung in Graz.
• Wilhelm Molterer schickte Mitteilungen über twitter in eine Richtung
• Michi Mojzis berichtete ebenso über ihren twitter-Account. Was ich gut finde – Fr. Mojzis beantwortet auch eintreffende Fragen.

Mehr unter ÖVP Neustart 08.

Bild von http://www.oevp.at/index.aspx?pageid=33001

Wir berichten hier auf Neuwal ab kommender Woche über diese Formate ausführlich.

PULS 4 zeigt am 17. September 2008 um 20:15 Uhr die erste Elefantenrunde im österreichischen Privat TV. Zweitausstrahlungen auf ProSieben Austria und in Sat.1 Österreich sind vorgesehen.

“ATV Meine Wahl” ist ein innovatives Sendungsformat, bei welchem User und Zuseher über Video direkten Kontakt zu den Spitzenkandidaten aufnehmen. Bei “ATV Meine Wahl” stehen die ÖSterreicher und ihre Anliegen im Mittelpunkt, so die Ankündigung im Pressetext. Fragen können über youtube geposteted werden.

Jörg Haider (BZÖ) liegt nach zwei TV-Duell-Siegen gegen HC Strache und Wilhelm Molterer mit 6 Siegpunkten voran. Haider liegt auch in der Userbefragung auf oe24.at bis jetzt an erster Stelle.

Dahinter, auf Platz 2 ist Alexander van der Bellen (Die Grünen): Mit einem Sieg und 3 Punkten. vdb08 kann heute im direkten Duell gegen Jörg Haider Platz 1 für sich einnehmen.

Wilhelm Molterer (ÖVP) liegt mit einem Sieg (gegen HC Strache) und einem verlorenem Duell (Jörg Haider) mit 3 Punkten auf dem dritten Platz.

Werner Faymann konnte bei den Neuwal-LeserInnen bis jetzt nicht punkten, ebenso HC Strache, der bereits zwei Duelle gegen Haider und Molterer verloren hat. Faymann liegt jedoch auf Grund der besseren Abstimmungsdifferenz (-10) auf Platz 4.

Neuwal TV-Konfrontation LeserInnen Zwischen-Ranking:
Wer war besser in den TV-Konfrontationen?

»  Hier geht es zu den Detailergebnissen

Dichter Zeitplan für Neuwal: Heute Abend sind wir LIVE beim Wahlkampfauftakt des Liberalen Forums und danach gleich bei der TV-Konfrontation Alexander van der Bellen (Die Grünen) und Jörg Haider (BZÖ) dabei. Morgen Abend berichten wir aus Graz vom Wahlkampfauftakt der ÖVP.

Jede Menge Möglichkeiten um Informationen, Statements und Meinungen von PolitikerInnen einzuholen.

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Daher mein Aufruf – habt ihr Fragen, Ideen, Vorschläge, Feedback? Ich denke, ich bekomme hier wieder direkten Kontakt zu allen wesentlichen Personen:

TV-Konfrontation
Alexander van der Bellen, Jörg Haider, Wahlkampfleiter BZÖ und Grüne, Peter Filzmaier, Sophie Karmasin.

Liberales Forum: Wahlkampfauftakt
Heide Schmidt und alle wesentlichen Akteure

ÖVP: Wahlkampfauftakt
Wilhelm Molterer und alle wesentlichen Akteure

Gebt mir bitte Bescheid, mailt mir (dieter@neuwal.com), twittert mir (http://www.twitter.com/NEUWAL) oder schreibt mir einen Kommentar mit Fragen, Inputs und Vorschlägen.

Am Dienstag, 2. September 2008 hat die vierte TV-Auseinandersetzung zur Nationalratswahl stattgefunden. Diesmal zwischen Wilhelm Molterer (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ). Ich war wieder live im ORF-Zentraum dabei, konnte vorab die Spitzenkandidaten fotografieren und sie nach der Diskussion um Ihre Analyse befragen.

» TV-Konfrontation On-Demand (orf.at)
» Stimmen Sie mit: Wer überzeugte? (in der rechten Spalte)

Mehr Analysen, mehr Interviews, mehr Statements und mehr Insights von Wilhelm Molterer, Heinz Christian Strache und Hannes Missethon gibt es hier…

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Neuwal-Analyse der TV-Konfrontation

Die Diskussionsthemen waren Ausländerpolitik, EU und Teuerung. Bei diesen drei Punkten gab es unterschiedliche Ansichtspunkte. Man fand jedoch in keinen der Punkte Gemeinsamkeiten. Die ÖVP schloss nach der Diskussion eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus – die FPÖ kann sich diese jedoch vorstellen.

Wir haben einen veränderten Wilhelm Molterer gesehen, der durchaus an Sicherheit und Schlagfertigkeit im Vergleich zur Diskussion mit Dr. Jörg Haider dazugewonnen hat.

Die ÖVP konnte ihre Themen inkl. Lösungsvorschläge positionieren – bei der FPÖ fehlten wie bei der letzten Diskussion Ideen und Modelle. Heinz Christian Strache lieferte keine Lösungsvorschläge. Die FPÖ verließ auch als erste Partei ziemlich schnell den ORF.

Frau Thurnherr leitete die Diskussion sehr gut – startete mit einer knackigen Startfrage (HC Strache wurde mit “Che Guevara” konfrontiert) – auch wenn es klar ersichtlich war, dass Fr. Thurnherr sicherlich keine FPÖ-Wählerin ist.

Alles in allem: Ein klarer und für mich überraschender 3-Satz-Sieg von Wilhelm Molterer. Er konnte mit Themen, Lösungsvorschlägen und vorallem Niveau punkten. Ich habe vor Beginn mit einem ausgeglichenen Unentschieden gerechnet.

Ein sichtlich erfreuter Wilhelm Molterer schickte nach der TV-Konfrontation über twitter die Mitteilung: “So, diskussion zu ende. Den strache habe ichs gezeigt heute…….” – dazu fällt mir ganz spontan folgendes ein: Wahlplakat ÖVP.

Peter Filzmaier
“Wilhelm Molterer hat an Schärfe zugelegt. Strache hat ruhig und gemäßigt begonnen. Durch die Defensive und mehrfaches unterbrechen mußte er mehr Schärfe als beim ersten Auftreten zeigen.”

oe24-at
Die User kürten den ÖVP-Chef zum Gewinner mit 56,25% der Klicks – FPÖ-Obmann Strache bekam 43,75%.

Broukal-Analyse
Punktesieg für Molterer

Stimmen aus dem Internet
glyphe schreibt über die Sachlichkeit und Ruhe von Wilhelm Molterer.
redaktionelli: “Molterer hat sich verwandelt”
mojzis (ÖVP): “Molterer bring unsere Standpunkte gut rüber”
manusauvage: FPÖ-Frauenpolitik: 1 Frau als Abgeordnete
redaktionelli: Kein Geschenk!
mojzis (ÖVP): Politik muss Mut machen.
rupprecht: Molterere vehement

Blogs
Zur Politik: Molterer kopiert Gusi und entzaubert so Strache

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“Das Plus ist auf meiner Seite”

Wilhelm Molterer (ÖVP Spitzenkandidat)

Neuwal: Herr Molterer, wie analysieren sie die heutige Diskussion?

Wilhelm Molterer (ÖVP): Ich glaube, heute war es eine sehr lebendige und lockere Diskussion, wo Plus und Minus dargestellt worden sind. Das Plus ist auf meiner Seite. Soweit geht es mir sehr gut.

Worauf ist das zurückzuführen?

Wilhelm Molterer (ÖVP): Ich war anders, weil ich dazulerne. Es ist nicht so, dass man hier hereingeht und sagt: “Man kann alles”. Es ist wichtig, dass man auf das Feedback der Leute reagiert und die Botschaft annimmt, was man besser machen soll. Und ich denke, das ist heute gelungen.

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“Ich hätte heute dem Herrn Finanzminister vielleicht ein Buch von Moliere mitbringen können: Den Geizhals.”

Heinz Christian Strache (FPÖ Spitzenkandidat)

Neuwal: Herr Strache, wie geht es Ihnen nach der heutigen Diskussion?

Heinz Christian Strache (FPÖ): Naja, wie geht es einem, der einem Minister gegenübersitzt, der so tut, als ob er in den letzten Jahren keine Regierungsverantwortlichkeit gehabt hat? Der alle Entlastunspakete, alle FPÖ-Anträge für eine soziale Entlastung und für soziale Verbesserungsmaßnahmen abgelehnt hat?

Jetzt, wenn er die Umfragen kennt und ihm die Wähler in Scharen davon laufen und plötzlich, kurz vor der Wahl versucht, das Ruder durch Wählertäuschung herumzureißen?

Da kann man keine sachpolitische Diskussion führen. Heute war es klar: Es ging um reine parteitaktische Manöver und jetzt noch jemand versucht, seinen Kopf zu retten.

Ich habe heute etwas vermisst. Und zwar ein Geschenk.

Heinz Christian Strache (FPÖ): Es muss ja nicht jedesmal Geschenke geben. Das letzte Mal war das Rückgrat ein Geschenk, das auch Sinn ergeben hat.

Ich hätte heute dem Herrn Finanzminister vielleicht ein Buch von Moliere mitbringen können: Den Geizhals. Ein sehr guter Literaturroman, der zum Finanzminister auch sehr gut passen würde.

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“Eine gute Gelegenheit den Unterschied zwischen einer rückwärtsgewandten und hetzerischen Politik der FPÖ gegenüber einer zukunftsorientierten modernen Politik der ÖVP klarzumachen”

Hannes Missethon (ÖVP Wahlkampfleiter)

Neuwal: Welche Strategie hat es bei der heutigen (02.09.2008) TV-Konfrontation gegeben?

Hannes Missethon (Wahlkampfleiter ÖVP): Wir haben gewußt, dass vorallem die Themen ‘Ausländer und Europa’ auf der Tagesordnung stehen. Da wir hier ohnedies klare Konzepte haben, war es für uns eine gute Gelegenheit, den Unterschied zwischen einer rückwärtsgewandten und hetzerischen Politik der FPÖ gegenüber einer zukunftsorientierten modernen Politik der ÖVP in diesen zwei Themenfelder klarzumachen.

Man hat heute gesehen, wer der Chef im Ring ist: Wilhelm Molterer hat ganz klare Konzepte auf den Tisch gelegt, wie wir mit der Zuwanderung umgehen sollen: Dabei muß es klare Spielregeln geben – auch bei der deutschen Sprache. Weiters muß ein Arbeitsplatz vorhanden sein. Menschen, die zu uns kommen, müssen sich auf Basis der Rechtsstaatlichkeit auch in unsere Lebensordnung einordnen

Das war eine klare Abgrenzung gegenüber der rechten Hetzerei eines HC Straches.

Neuwal: Warum fokusiert die ÖVP so sehr aufs Ausländer-Thema?

Hannes Missethon (Wahlkampfleiter ÖVP): Weil wir gesehen haben, daß hier Handlungsbedarf besteht und wir neben den Rechten auch die drei genannten Pflichte einfordern müssen. Wer diese Pflichten nicht erfüllt, kann in diesem Land langfristig nicht leben. Es ist ganz entscheidend, dass es hier klare Ordnung und klare Spielregeln gibt.

Ich glaube, dass dient auch zur Orientierung für die Menschen, die zu uns kommen.

Irgendwie ist so eine Neuwahl doch nicht ganz so schlecht. Es zeigt, was in so kurzer Zeit alles möglich ist, welche Ideen und Konzepte in wenigen Wochen umgesetzt werden. Es ist schön zu sehen, dass einige Parteien ihre Websites der Zeit anpassen und verbessern und neue Schritte gehen. Jeder Versuch ist gut und zu honorieren. Jede Partei geht ihre eigenen Wege und lernt so dazu. Das ist gut so. 

Ein aktuelles Beispiel ist das ”Liberale Forum“, das sich derzeit Online vernetzt: Eine neue Website ist heute (1. Sep. 2008) online gegangen, ein Heide-Schmidt-Blog schon vergangene Woche und eine Community zur Selbstorganisation für LiF-UnterstützerInnen folgt in wenigen Tagen. Alles darauf ausgelegt, mit Usern und potentiellen WählerInnen in Kontakt zu treten.

In den letzten Tagen wurde “2.0 Community” aufgerufen, an einem “Wahlkampf 2.0″-Workshop am Dienstag, 2.9. teilzunehmen. Diese Einladung wurde clever ausgeschickt und nutzt Social Media wie twitter und facebook zur medialen Verteilung an Interessierte.

Ebenso gibt es seit heute eine Online-Banner-Kampagne (gesehen auf derstandard.at), der auf den Blog verlinkt.

Das sind einige gute Punkte, um in der Online-Ebene über verschiedene Kanäle ins Gespräch zu kommen und sich dort zu positionieren. Den Autritt des LIF im Online-Bereich vergleiche ich in Größe und Zielgruppe mit den Grünen. Mit dem Unterschied, dass es hier eine Message und eine zusammenhängende kompakte  Linie gibt.

Der Heide-Schmidt-Blog besteht aus einer Vielzahl aktueller Beiträge, die kommentiert, ge-bookmarked und mit einer abschließenden Abstimmungsfrage beantwortet werden können. Der Blog ist kompakt und überschaubar und zur Zeit sehr lebendig. Was ich sehr gut finde ist, dass in diesem Blog viele verschiedene Stimmen aus der Partei gemeinsam auftreten und posten: Karin Resetarits, Dr. Maria Schaffenrath, Dr. Ronald Pohoryles, Alexander Zach uva. Das gefällt mir. Diesen Schritt finde ich sehr gut, da ich weiß, wie schwer es ist, Leute – alleine aus zeitlichen Gründen – zum Bloggen bzw. zur ‘Arbeit mit dem Web’ zu bewegen. Gute Arbeit, Christoph.

Deswegen sehe ich den “Heide Schmidt Blog” eher als “Liberales Forum Blog“, da viele unterschiedliche Personen vom LIF schreiben. Auch auf Grund der Tatsache, daß Heide Schmidt in ihrem Blog unter dem Postnamen “Redaktion” bloggt.

Wenn ich mich bei anderen Parteien umblicke, finde ich nichts Vergleichbares. Das liegt vermutlich an der kompakten Größe und Überschaubarkeit der Kleinpartei, der flachen Hierarchie und dem schnellen, persönlichen, internen Kontakt. Ich sage ja immer: “Eine Website spiegelt die interne Struktur eines Unternehmens wider” – in diesem Fall ist das Unternehmen eine Partei.

Ich wünsche mir von Blog und Website, dass sie auch nach dem Wahlkampf aktiv weitergenutzt und als Dialoginstrument verwendet werden.

Nach der TV-Diskussion im ORF am Donnerstag, 28.08.2008 zwischen Wilhelm Molterer (ÖVP) und Dr. Jörg Haider (BZÖ) konnte ich von beiden Spitzenkandidaten Statements und Analysen zur Konfrontation einholen.

Diesmal befragte ich auch die beiden Wahlkampfleiter Stefan Petzner (BZÖ) und Hannes Missethon (ÖVP) über Ihren Eindruck und ihre eingesetzten Strategien.

Special: Weiters konnte ich eine Leserfrage von schaffertom an den Politologen Hr. Peter Filzmaier stellen.

» Hier gibt es die Neuwal Review von der TV-Diskussion im ORF

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“Ich mache keinen Purzelbaum, wenn ich einen Purzelbaum für falsch halte.”

Wilhelm Molterer (ÖVP)

Neuwal: Wie geht es Ihnen nach der TV-Konfrontation?

Wilhelm Molterer (ÖVP): Gut. Ich hatte heute meine erste TV-Konfrontation und habe es sehr spannend und interessant gefunden.

Das eigentliche Vis-A-Vis sitzt mir nicht gegenüber, sondern, es sind die Wählerinnen und Wähler zu Hause.

Neuwal: Konnten Sie alle ihre Themen unterbringen?

Wilhelm Molterer (ÖVP): In der relativ knappen Zeit ist es nicht einfach unsere vielen Themen unterzubringen. Ich konzentrierte mich auf die drei Themen Soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und Sicherheit.

Neuwal: Haben Sie heute Ihr Ziel erreicht?

Wilhelm Molterer (ÖVP): Das sollen die Wählerinnen und Wähler beurteilen. Ein Politiker, der mit sich zufrieden ist, ist irgendwie schon zurück. Das möchte ich nicht. Zufrieden bin ich mit mir grundsätzlich nie.

Ich habe für mich ein ganz wesentliches Prinzip: Es gilt derzeit natürlich Wählerstimmen zu maximieren. Aber nicht um jeden Preis, weil ich mir das selber schuldig bin.

Ich mache bestimmte Dinge nicht mit: Ich mache keinen Purzelbaum, wenn ich einen Purzelbaum für falsch halte.

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“Ich habe deutlich gemacht, dass wir ein sehr eigenständiges Profil haben.”

Dr. Jörg Haider (BZÖ)

Neuwal: Wie geht es Ihnen nach der TV-Konfrontation?

Dr. Jörg Haider (BZÖ): Gut, wie auch vorher. Es war für mich keine Konfrontation sondern ein faires Gespräch. Wir haben uns inhaltlich nichts geschenkt, allerdings auch keine Untergriffe gemacht.

Die Zuseher konnten sich ein Bild machen: Ich habe sowohl meine Ideen als auch meine Kritik an der ÖVP vorgetragen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir ein sehr eigenständiges Profil haben und die soziale Kälte der ÖVP nicht akzeptieren. Die Menschen erwarten Schutz und Hilfe und nicht eine von oben herablassende Politik die signalisiert, dass die Probleme der Menschen nicht ernst genommen werden.

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“Das Eine geht nicht ohne dem Anderen.”

Hannes Missethon (Wahlkampfleiter der ÖVP)

Neuwal: Wie geht es Ihnen heute nach der TV-Konfrontation?

Hannes Missethon (ÖVP): Gut. Ich denke, wir konnten den uns vorgenommenen Pfad mit konkreten Projekte, Hilfe für die Menschen, Teuerung umsetzten.

Neuwal: Wie schaut ihre Strategie vor der heutigen TV-Konfrontation aus?

Hannes Missethon (ÖVP): Es ist uns heute Abend sehr gut gelungen: Wir präsentieren unsere eigenen Stärken. Wir halten die Balance zwischen konkretem Angebot für die Menschen aber halten auch “das Ganze” im Auge. Das ist eine Kernkompetenz der ÖVP – das Eine geht nicht ohne dem Anderen.

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“6:0 für Jörg Haider”

Stefan Petzner (BZÖ Wahlkampfleiter)

Neuwal: Wie analysieren sie die heutige TV-Konfrontation zwischen Wilhelm Molterer und Jörg Haider?

Stefan Petzner (BZÖ): In Zahlen zusammengefasst: 6:0 für Jörg Haider. Wir konnten mit Themen und Emotion überzeugen. Das Thema Teuerung ist im Mittelpunkt gestanden und wir konnten beweisen, dass wir im “Kampf gegen Teuerung” in Kärnten schon sehr viel umsetzen konnten.

Weiters konnte der Landeshauptmann in der heutigen Diskussion Herz zeigen. Herr Molterer zeigte Eiseskälte und eine versteinerte Miene, die furchteinflößend war.

Um es vielleicht ein wenig pathetisch zu formulieren: “Es war ein emotionaler Sieg der Herzen für Jörg Haider”.

Neuwal: Was war die Strategie heute?

Stefan Petzner (BZÖ): Wir hatten drei strategische Linien im heutigen Duell. Erstens wollten wir die ÖVP als Partei der sozialen Kälte enttarnen. In zweiter Linie ging es uns darum zu zeigen, dass die ÖVP nicht diese staatstragende Partei ist, als die sie sich gerne darstellt: Drei mal eine Koalition aufkündigen und Neuwahlen ausrufen ist nicht verantwortungsvoll und staatstragend. Drittens war uns wichtig zu zeigen, wie es funktioniert und wie wir es in Kärnten umgesetzt haben.

Die Strategie ist voll aufgegangen.

Neuwal: Die Wahlkampagne “Deinetwegen. Österreich.” wurde von Ihnen gestaltet?

Stefan Petzner (BZÖ): Ich habe eine Liste von 40 Slogans in welcher ich ständig meine Ideen und Slogans notiere. “Deinetwegen. Österreich.” ist schon vor einigen Monaten entstanden. Der Slogan passt momentan sehr zur politischen Konstellation. Die Botschaften “Den sozialen Weg gehen”, “Österreich den Österreichern”, “Ärmel aufkrempeln und anpacken” sind nach und nach dazugekommen.

Die Fotos dazu haben wir schon Wochen zuvor in fünf langen anstrengenden Tagen gemacht. Wir haben durchwegs positive Rückmeldungen und sind der Meinung, dass die Plakate sehr gut ankommen.

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“Die Vorbereitungszeit für die Analyse beträgt exakt drei Minuten.”

Peter Filzmaier:

Neuwal: Wie leicht fällt es Ihnen nach einer TV-Konfrontation wie heute eine Analyse zu machen? (Leserfrage von schaffertom)

Peter Filzmaier (Politologe): Es ist eine extrem schwierige Herausforderung, da die Vorbereitungszeit exakt drei Minuten beträgt: Die Werbepause zwischen Diskussion und Sendung.

In diesen drei Minuten wird man mit dem Mikrofon verdrahtet, wird geschminkt und passt auf, dass man sich halbwegs gut hinsetzt.

Es ist schwieriger als 2006. Damals waren die Diskussionen später und man hatte 30 bis 45 Minuten bis zur ZIB3.

Habt ihr gewußt – die stärkste Partei (diesmal ÖVP) sitzt immer links von der Moderatorin. Das ist so, ist mir erklärt worden. Das Duell kann unter ORF-Live-Stream nochmals angesehen werden.

» Hier gibt es die Neuwal Analyse und Statements mit Wilhelm Molterer (ÖVP) und Dr. Jörg Haider  (BZÖ)

Jörg Haider (BZÖ) ist diesmal zu Fuß ins Studio gekommen: “Der Benzinpreis ist zu hoch, das können wir uns nicht leisten.”. Er hat diesmal Ringelsocken und beiges Schuhwerk an. Wilhelm Molterer klassische schwarze Schuhe.

Wilhelm Molterer (ÖVP) ist eine Minute (ganz knapp) vor dem Sendungsstart ins Studio eingetroffen. Frau Turnherr meinte, dass hat Herr Schüssel auch immer gemacht. In der Zwischenzeit hat Dr. Jörg Haider mit Fr. Thurnherr gescherzt und die Journalisten unterhalten. Ziemlich locker.

Peter Filzmaier sagt nach der Konfrontation, Jörg Haider hat sich in die Rolle des Angreifes begeben, da Wählerpotential für das BZÖ vorhanden ist. BZÖ-Themenfeld ist die Sozialpolitik mit Einzelbeispielen von Betroffenen. Neue Koalitionsoptionen wurden offen gelassen. Wir haben ein Match Kärtnen gegen Wien gesehen: Eine Doppelstrategie als Landeshauptmann und Opositionspolitiker. Ein Spitzenkandidat als Wahlmotiv für eine Partei wird überschätzt.

Sophie Karmasin sagt nach der Konfrontation, Molterer war daten- und statistiklastig - Jörg Haider sehr emotional (“geben sie dem Herzen einen Stoß”). Karmasin meint, Haider hat Themen aufgebracht und bringt Molterer in die Defensive.

Bei der oe24.at-Umfrage überzeugte Haider 65,49 % der User.

Neuwal sagt: Schwacher Auftritt von Wilhelm Molterer macht es Jörg Haider leicht, ihn auch im Finanzbereich zu übertrumpfen.

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So gut wie geht twittere ich auf www.twitter.com/NEUWAL

Aktuelle Bilder sind auf http://www.flickr.com/groups/834418@N21/ online!

Die beiden Reporter der Sendung Netwatcher bei Radio Orange habe ich bei der ORF-TV-Konfrontation Faymann/van der Bellen letzten Dienstag kennengelernt. Wir haben uns ganz gut unterhalten.

Manfrd Krejcik hat mich dann zu seiner Netwatcher Sondersendung “Wahlkampf 2.0″ eingeladen. Freu mich drauf.

Die Sendung ist am Freitag, 29. August von 13.00 bis 14.00 und kann auch live übers Internet verfolgt werden.

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