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Wer hat den dicksten Kürbis? Steiermark-Parteiprogramme im Check – Teil 1

(C) sxc.hu / dbgeorge. Fotomontage: Stefan Egger

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Foto: localhero.at

Am Wochenende schaltete die SPÖ Steiermark zum ersten Mal im seit Ende 2009 laufenden Vorwahlkampf Inserate, auf denen nicht nur Landeshauptmann Franz Voves zu sehen war. Ob dahinter mehr steht, als die Eitelkeit der anderen SpitzenpolitikerInnen zu befriedigen, ist zweifelhaft. Die Linie der Partei ist klar. Franz Voves ist die Partei, ist der Inhalt der Partei, ist der Landeshauptmann und nur darüber sollen die WählerInnen Ende September entscheiden. Die Marke SPÖ ist beschädigt und angreifbar, Franz Voves dagegen wahrscheinlich der beliebteste Politiker der Steiermark (einzig die ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder kann auf ähnlich gute Werte verweisen) und wohl der bekannteste und telegenste unter den SpitzenkandidatInnen.

Franz Voves für alle. Jede Zielgruppe wird mit dem Landeshauptmann angesprochen. Der Wahlkampf um die Intellektuellen? Franz Voves – mit der eigenen Diskussionsplattform “Podium Zukunft“. Der Jugendwahlkampf? Selbstverständlich Franz Voves. Die “Initiative für Franz Voves” LH (was für Landeshauptmann und local hero stehen kann) wirbt mit Gratistickets, dem “1. steirischen 3D-Animationsfilm”, Gewinnspielen, dem Verkauf von Bademode, T-Shirts, Taschen und mehr um die Gunst junger WählerInnen.

Das ist die Hoffnung, an die die Partei sich klammert, nachdem die letzten Monate alles andere als einfach waren. Erst blamierte Voves den gesamten Landtagsklub indem er unabgesprochen in einem Interview einen der großen SPÖ-Schlager, den Gratiskindergarten, hinterfragt, was den nichtsahnenden Abgeordneten in einer Landtagssitzung von der ÖVP vorgelesen wurde. Dann dauert die Listenerstellung länger als geplant und Kurt Flecker wird von seinem Heimatbezirk nicht einmal ignoriert, weshalb er auf der Liste von Graz und Graz-Umgebung unterkommen müsste, damit Voves ihn, wie zugesagt, auf der Landesliste an wählbarer Stelle platzieren kann. Doch ausgerechnet dieser Wahlkreis zerstreitet sich, da Graz-Umgebung die traditionelle Platzvergabe ändern möchte. Und dann putschte Elke Edlinger in der Grazer Stadtpartei Wolfgang Riedler, nur um 6 Tage später selbst an der Stadtpartei zu scheitern. Im Zuge der Aufräumaktion entledigt sich die Partei, die nebenbei mit Nationalratsabgeordneten zu kämpfen hat die öffentliche die Parteisteuer bestreiken, ihres Urgesteins Kurt Flecker, der daraufhin in mehreren Exklusivinterviews tief gegen Franz Voves schlägt. Dazu kommen noch Probleme mit “roten” Gemeinden die mit finanziellen Problemen kämpfen und Querschüsse aus dem Bund (Spitälerschließungen, Koralmtunnel).

Dagegen wirft die steirische Sozialdemokratie ihren Landeshauptmann in die Schlacht. Inhaltliche Konzepte? Werdern erst beim offiziellen Wahlkampfauftakt Ende August vorgestellt. Ziele, Pläne, Forderungen, Versprechen? Ebenso. Franz Voves ist es, der gewählt werden soll. Und dafür hat die SPÖ bereits jetzt eine Materialschlacht losgetreten, wie die Steiermark sie in Vorwahlzeiten sicher noch nicht gesehen hat. Seit Ende April hängen immer (verschiedene) Plakate mit dem steirischen Landeshauptmann, Inserate werden (zumindest in der “Kleinen Zeitung”) fast täglich geschaltet.

Im neuwal-Interview meinte der steirische Landtagsabgeordnete und stv. Landesparteivorsitzende Johannes Schwarz auf die Frage nach dem Personenwahlkampf, “dass Franz Voves für die Inhalte und Positionen der Sozialdemokratie in der Steiermark steht”. Das ist also die steirische SPÖ?

Die einen sehen eine “SPÖ-Steuererfindungsmaschinerie” (Zitat ÖVP), andere wiederum “Bewegung in den Reihen der ÖVP” (Zitat Rudas). Die Grünen fordern kapitalbezogene Steuern, die FPÖ sieht in den Steuerplänen “Arbeitsplatzvernichtungsstrategien” und das BZÖ befindet eine reine Reichensteuer als verfassungswidrig.

Beim Budget will sich die Regierung (verfassungswidrig) Zeit lassen (und zeigt darüber hinaus, was sie von der österreichischen Verfassung hält), aber über Steuern streiten sie sich schon seit Wochen.

Vor allem die SPÖ haut beinahe täglich neue Vorschläge raus. In ihrer “Zeit für Gerechtigkeit“-Kampagne nennen sie z.B eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, eine Änderung bei der Absetzung von Managergehältern, Besteuerung von Stiftungen, eine Reform der Gruppenbesteuerung und eine Vermögenszuwachssteuern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert eine Sondersteuer für Spitzenverdiener, die SPÖ Oberösterreich unter Josef Ackerl eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent (bisher 50 Prozent). (Der Standard)

Die ÖVP  macht es anders. Von den sogenannten “Reichensteuern” will sie nichts wissen. Und bezichtigt die SPÖ, mit ihren Plänen vor allem dem Mittelstand schaden zu wollen. (OTS.at) Um den Krisen-Schuldenberg schrumpfen zu lassen, sprechen sie sich fürs Sparen aus, und wollen von “Belastungen” nichts  wissen. (Neues Volksblatt)

Es ist schon interessant: Während die SPÖ mit einer vollen Ladung Populismus – “Reichensteuern” sind eben für den Großteil der Wählerschaft endlich nötig – bewegt sich die ÖVP mit nur ganz kleinen Schritten. Unglaublich, wie sehr sich die SPÖ in die Angriffs- und die VP in die Verteidigerrolle gedreht haben, vor Kurzem sah es noch ganz anders aus. Und der aktuelle Blockadestil der Volkspartei erinnert mich immer mehr an die unsäglichen Molterer-Jahre unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Und wenn wir schon beim Sparen sind … hat irgendjemand von euch, liebe Leser, etwas vom Fortschreiten der Verwaltungsreform gelesen oder gehört? Ich zumindest nicht, und bin überrascht, wurde doch zu Regierungsbeginn der Fokus auf ebendiese gelegt. Zumindest sagte man das.

Die Opposition tobt. Werner Kogler von den Grünen hält nichts von den SP-Vorschlägen, hohe Jahreseinkommen mit einer Sondersteuer zu belegen. Einkommen sollen in Ruhe gelassen werden, meint er, und vermögensbezogene, also kapitalbezogene Steuern herangezogen werden. Kräuters Vorschlag nennt er wahlbedingt als marketingbetrieben.

Die Freiheitlichen haben es den Kritikern wieder einmal leicht gemacht, und kritisieren einerseits (durch FP-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl) die Forderung nach einer Bankensteuer, da wie Bank Austria Vorstand Cernko betonte, da dies zu einem Arbeitsplatzabbau führen würde. Andererseits gibt es aber auch eine “Initiative für soziale Gerechtigkeit” (von Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky), die schließlich die Bankensteuer fordert.

Und auch das Bündnis Zukunft Österreich haben Grund zur Kritik: eine reine Reichensteuer sei, so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner, verfassungswidrig und würde zu einer 5%igen Lohnsteuerhöhung für alle führen. Welche Ideen das BZÖ selbst hat, konnte ich aber leider nicht herausfinden.

Was bleibt also abschließend zu sagen? Aus meiner Amateursicht glaube ich, dass die SPÖ grundsätzlich am richtigen Weg ist. Eine höhere Besteuerung von Stiftungen ist dringend nötig und müsste doch eigentlich auch von der ÖVP umgehend umgesetzt werden, würde dann doch auch die SPOÖ und die SP Steiermark ihren Beitrag zahlen. Aber wahrscheinlich hat die Wählerklientel der ÖVP um einiges mehr Geld in Stiftungen. Und darin sehe ich auch das aktuelle Problem der Volkspartei. Um ihre Stammwähler (und es ist doch nunmal bekannt, dass wohlhabendere Menschen eher die VP wählen) nicht zu verärgern, legen sie sich gegen “Reichensteuern” quer.

“Jeder müsse einen Beitrag” leisten, meint ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf (ÖVP.at) Und anstatt Finanztransaktionen oder Ähnliches zu besteuern, müssen eben alle Menschen in Österreich dank der Einsparungen (z.B. im Sozial- oder Bildungsbereich) darunter leiden. Die Umfragen zeigen jetzt schon, dass das nicht so gut bei Herr und Frau Österreicher ankommt.

Und ja. Wahrscheinlich bin ich der Einzige, der die Kuschelzeit der Regierung vermisst. Denn damals war man noch zu Kompromissen bereit (siehe “Neue Mittelschule”). Genau das wäre jetzt auch bei der Steuerdebatte von Nöten. Dass nicht jede Partei einzeln etwas überlegt und die Vorschläge des Partners sogleich totzuschlagen versucht. Ein gemeinsamer Tisch, eine gemeinsame Diskussion. Das würde womöglich schon viel helfen. Aber das wäre doch auch irgendwie untypisch österreichisch, nicht wahr?

Foto: 55Laney69 | flickr

Die steirische ÖVP hat sich, lange bevor sie nach dem Wahldebakel von 2005 wieder Tritt gefasst hat, dafür entschieden jedenfalls zu verhindern, dass der neue Landeshauptmann Franz Voves so etwas wie einen Amtsbonus entwickeln kann. Das hat relativ gut funktioniert. Während die ÖVP sich neu aufstellte, gelang es der SPÖ nie souverän davonzuziehen, oder in Ruhe zu regieren. Der ÖVP kratz am Image des Landeshauptmannes, sie schädigt erfolgreich die Marke Voves. Doch ob das nicht einen hohen Preis hat?

Foto: vovesflops.at

Der negative Teil des Wahlkampfs wird nach allen Regeln der Kunst geführt. Nicht die Partei selbst teilt die schlimmsten Tiefschläge aus, sondern das “Komitee für ehrliche Politik” (laut Selbstbeschreibung eine Initiative von Mitgliedern der JVP) mit Sujets wie dem obigen und mehr. Und bei dem was klar mit der Partei identifizierbar ist, hat Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer schon lange den Part der positiven Inhalte übernommen, während Geschäftsführer Bernhard Rinner und Klubobmann Christopher Drexler die Schlammschlacht erledigen.

Die SPÖ hat bis heute keine eindeutige Antwort darauf gegeben oder gefunden. Mal ignoriert man die ÖVP, mal regt man sich öffentlich darüber auf, dass die ÖVP nicht arbeiten sondern nur zerstören will und dann schießt man auch mal wieder auf derselben Ebene zurück. Damit konnte man die Angriffe aber weder abwehren, noch die Spannung aus dem Verhältnis der Parteien nehmen.

So ist es kein Wunder, dass die ÖVP weiter nachlegt, und bei jeder Gelegenheit Inserate gegen den Landeshauptmann schaltet (wie z.B. aktuell zur Grundsteuer). Doch neben dem ist das einzige, was die ÖVP zu bieten hat, der Slogan “Die Steiermark kann mehr”. Geradezu ein Ausdruck der Situation in der sich die ÖVP befindet, man war maßgeblich an der Regierungsarbeit beteiligt, kann also die letzten 5 Jahre nicht wirklich scharf kritisieren, und so kommt eben ein “So schlecht wars ja nicht, aber wir könntens besser”-Slogan heraus. Aber um viel mehr dürfte es der ÖVP auch nicht gehen. Ich schätze, sie geht, wie die SPÖ auch, von einer letztlich entscheidenden Zuspitzung auf die Frage “Voves oder Schützenhöfer?” im Wahlkampffinish aus, und muss deshalb versuchen Voves so schwer wie möglich zu beschädigen, da er bei der Direktwahl zum Landeshauptmann und bei den Beliebtheitswerten in allen Umfragen deutlich vor Schützenhöfer liegt.

Die Situation erinnert mich ein wenig an die letzten Nationalratswahlen. Eine destruktive ÖVP deren zentraler Inhalt die Arbeit gegen den Regierungspartner ist. Auch die Spitzenkandidaten – Voves ist wie damals Faymann beliebter und telegener als sein Gegenüber – passen in das Muster. 2008 bekam die ÖVP die Quittung für diese Art der Politik und des Wahlkampfes, der die SPÖ zweifellos beschädigt hat: Sie fuhr noch deutlich größere Verluste als die SPÖ und blieb Juniorpartner in einer nicht mehr ganz so großen Koalition.

(C) sxc.hu / Kaliyoda

Ein zu hoher Preis…
Tom Schaffer hat auf zurPolitik.com auch schon darüber geschrieben. Der christlich-soziale Bundeskanzler versuchte, die Nazis mit einem autoritären Ständestaat rechts zu überholen – und wurde letztendlich von ihnen ermordet. Während ihn die Konservativen als – wenn auch gescheiterten – Abwehrkämpfer feiern, schaudert den Sozialisten noch heute vor dem bezahlten Preis: Selbstausschaltung des Parlaments, Einbindung der Kirche als politischer Machtfaktor, Aufrüstung der Bauern und der Heimwehr – und letztlich Bürgerkrieg in Österreich.

Politik heißt auch: Symbolik
Statt dieser heftig umstrittenen Gedenkfeier wird nun eine andere am 2. November treten, bei der allgemein wichtigen verstorbenen Kanzlern und Mitarbeitern gedacht wird. Das ist gut so, und keineswegs ein unwesentliches Detail. Warum? Es war klar, dass die ÖVP auf 180 sein würde – was man auch als ursprünglichen Gedanken vermuten darf, die Tradition beizubehalten, der auch frühere (rote wie schwarze) Kanzler stets gefolgt waren.

Die Wähler reiben sich die Augen…
Umso erfreulicher ist es, wenigstens einmal für etwas einzustehen, woran man glaubt. Sozialdemokratische Wähler wissen meist ja gar nicht mehr, wie sich das anfühlt, wenn man sich so umhört. Und nicht nur das: Faymanns Team kam, rührte um, und sah – dass es gut war!

Verteidigungsminister farbenblind?
Denn in Folge waren Personalentscheidungen  im Bundesheer zu fällen – ein Gebiet, das ebenso heikel wie politisch austariert ist – bzw. war. Denn wiederum entgegen aller Koalitionsraison beförderte Verteidigungsminister Darabos (mit Faymanns Segen) zwei Rote auf die sensiblen Posten: Edwin Potocnik ist neuer Leiter des Heeresnachrichtenamtes, Anton Oschep Leiter des Abwehramtes. Man muss diese Entscheidungen nicht gut finden – und viele tun das auch nicht, doch sie zeugen von etwas, das bisher gefehlt hat: Mut.

It takes balls to make politics
Meine Vermutung ist, dass sich die SPÖ in Fahrt bringt für die Mutter aller Schlachten dieser Legislaturperiode: die Budgetverhandlungen zum Jahresende. Niedrige Einnahmen stehen hohen Schulden gegenüber, die Verhandlungspositionen sind verfahren, es geht auf beiden Seiten um viel. Das Thema ist so heikel, dass Faymann und Pröll dem Parlament am liebsten gar keine Zeit geben würden, ihren Teufelspakt zu beanstanden – dafür werden sogar Gesetze gebeugt, denn das Budget müsste dem Nationalrat eigentlich 10 Wochen vor Jahresende vorliegen.

Der Kampf um die Wurst beginnt
Klar ist jedenfalls: Wer als Schoßhündchen in die Verhandlungen geht, wird als Chihuahua herauskommen – falls er nicht gefressen wird. Die meisten Würste wird man so jedenfalls nicht nach Hause tragen. Daher übt die SPÖ jetzt einmal, wie man laut bellt. Dann muss man im Notfall nicht so oft beißen, das ist Tierfreund Faymann sicher klar.

Der morgen.rot-Kongress ist nun auch schon wieder einige Zeit vorüber. Aber eine Sache liegt mir immer noch auf dem Herzen. Am zweiten Tag des Kongresses fanden Workshops statt, und ich hab’ mich für einen Workshop angemeldet, der einen lehren soll, mit Stammtischparolen umzugehen. Ihr hättet die Augen der Leute sehen sollen, als ich meinte, dass doch selbst die SPÖ genau so etwas macht: mit purer Phrasendrescherei.

In diesem Workshop, ich war mit ungefähr 25 anderen Leuten in einem Raum, wurden wir aufgefordert, bekannte Parolen von Stammtischen oder aus ganz einfachen Diskussionen anywhere zu nennen: natürlich tauchten da zuallererst die Altbekannten auf: “Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg” und Ähnliches. Ich wollte auch noch den neuerdings aus konservativen Kreisen schon öfters gehörte “Wir haben alle über unseren Verhältnissen gelebt.” einbringen, das ging aber irgendwie unter.

Als schließlich dann diese Parolen analysiert wurden, tauchten die Stichworte Sündenbock, Angst (z.B. um sozialen Abstieg), “einfach”, und “zu kurz kommen” auf. Und als ich mir dann das mitgenommen Untersetzer (wie auf dem Foto zu sehen) ansah, konnte ich es mir einfach nicht verkneifen. Und meinte, dass “Für Reiche gilt das Gleiche” doch genau so etwas ist. Einfache Sprache, man möchte Angst erzeugen, den Leuten einreden, dass sie zu kurz kommen, und diesmal sind eben nicht die Ausländer der Sündenbock, sondern die Reichen. Zuerst einmal Stille, und überraschte Blicke einer Frau, die im Kampagnenteam zu sein scheint.

Und daran scheitert so viel, wie ich finde. Immer die Kampagnen der FPÖ kritisieren, sich darüber aufregen, mit dummen Reimen die Wählerschicht gegen andere aufzuhetzen. Und selbst doch schließlich dasselbe machen.

Natürlich: an der Verteilungsgerechtigkeit gehört gearbeitet, und es ist auch gut, dass sich die SPÖ OÖ verstärkt dafür einsetzt. Aber kann man die Wählerschaft, eben jenen, die glauben “zu kurz” zu kommen, die eben “nicht für die Krise zahlen wollen, die andere verursacht haben”, nicht anders ansprechen. Mit reinen Fakten, gut aufbereitet. Oder braucht es dafür wirklich eine Reimschleuder, eine Parole, die sich um nichts von FPÖ-Parolen unterscheidet?

Am Tag zuvor, am ersten Tag des Kongresses, sprach noch Elisabeth Wehling, eine deutsche Linguistin und im Führungsstab des Wahlkampfteams von Barack Obama, davon, was man bei der politischen Sprache vor allem darauf achten soll, positive Frames zu besetzen. Genau das ist mit dieser SPÖ OÖ-Kampagne leider nicht der Fall.

Bei all dem Reformprozess, den sich die oberösterreichischen Sozialdemokraten gerade unterziehen, würde ich einfach mal vorschlagen, sich mal einen neuen Kampagnenstil zu überlegen. Ansonsten ist es leider wirklich so, dass sich der Stil der FPÖ in allen Parteien schön langsam durchsetzt. Wieder einmal. Kaum vorzustellen, wie es wäre, wenn die Parteien mal wieder mit Tatsachen, mit Fakten punkten könnten, als mit medienwirksamen Parolen.

Der Politik würde es definitiv nicht schaden.

Es ist einfach, zum verfahrenen und relativ aussichtslosen “Fall Arigona” nichts zu sagen. Dominik Leitner hat die traurige Geschichte des Scheiterns aller staatlichen Instanzen in einem sehr persönlichen Rückblick festgehalten. Dieter Zirnig hat prominente Unterstützer persönlich interviewt: Alfons Haider und Franzobel.

Hubsi Kramar, Robert Misik, Josef Hader und zahllose weitere Künstler, Intellektuelle und Persönlichkeiten haben sich anders entschieden: “Genug ist genug”!  Daher unterstützt neuwal sowohl die Benefizveranstaltung im 3raum Anatomietheater, als auch die SOS Mitmensch-Demo am 1. Juli, veranstaltet von Robert Misik. Wir haben Hubsi Kramar nach seinen Beweggründen gefragt.

Wer spenden möchte – das Konto wird von Pfarrer Friedl verwaltet:
RAIKA-Ungenach
BLZ: 34710
Konto-Nr.: 2424042
Kennwort ARIGONA

Stefan Egger (neuwal.com): Lieber Hubsi Kramar, du veranstaltest kommende Woche ein Benefiz für Arigona Zogaj – wie kommt es dazu, was sind die Hintergründe und was willst du damit erreichen?

Als klar war, dass das endlos weitergeht, als sie damals abgewiesen wurde im Mai, habe ich mir überlegt, was kann man eigentlich als kritischer Intellektueller und Künstler in diesem Land machen, der natürlich von den Politikern und von bestimmten Medien nicht geliebt wird… wir sind nicht wehrlos – noch sind wir keine Diktatur! Die Idee war, mit anderen Künstlern gemeinsam etwas zu machen, wo Publikum kommt, etwas spendet, was man ihr dann schicken kann. Wenn sie sie schon raushauen, blöd wie sie sind, zynisch und hinterhältig. Da kommt viel aus dem Negativbereich der menschlichen Art. Da hat damals der Roland Neuwirth gesagt, machen wir zusammen was, auch Steinhauer und Co haben spontan ja gesagt.

Dann habe ich mir gedacht, warten wir ab, was passiert – vielleicht wird irgendwer vernünftig in diesem Land, der was zu sagen und zu entscheiden hat. Das war nicht der Fall… als dann das „Aus“ kam hab ich mir gedacht, jetzt müssen wir schnell was machen, bevor alle auf Urlaub fahren. Und dann ging alles sehr schnell.

Hubsi Kramars Benefizabend für Arigona Zogaj findet am 1. Juli im 3raum Anatomietheater statt. Foto: (C) Mario Lang

Das heißt, es gibt durchaus Menschen, die das sehr kritisch sehen, was da passiert?

Eine Minderheit lässt sich von Medien Verhetzen und speiben diese Dummheiten als Hass wieder raus

Aber natürlich, das ist immer eine „Minderheit“ in einem Land, die sich von bestimmten Arten von Medien verhetzen lassen und diese ganzen Dummheiten als Hass „rausspeiben“ und ihre eigenen Frustrationen. Das wird von Politik und Medien benutzt, um mehr und mehr Stimmen zu bekommen. Und die SPÖ geht dann auch in die Richtung, anstatt Haltung zu zeigen und zu sagen: Wir haben hier einen sozialdemokratischen Auftrag von unserer Geschichte her! Das tun sie nicht, sondern sie wählen gemeinsam den Graf. Nur die Grünen sind nicht so auf der Fascho-Welle, aber das ist zu wenig alles.
Es gibt zu Geschichten rund um Arigona immer wieder viele negative Meinungen und Kommentare. Warum häufen sich die so, warum hat sich die Stimmung hier auch so gedreht? Anfangs waren ja viele für sie.

Die Leute schauen fast nur mehr Fußball, als Überbleibsel von allem.

Goebbels hat ja wirklich eine unglaubliche Art von Propaganda entwickelt, die nach Hitlers Tod weitergewirkt hat und die im Hirn von Menschen liegen geblieben ist. Eine Methode, die von der Wirtschaft und von sehr vielen Leuten verfeinert worden ist, diese Gehirnwäsche der Werbung, der Manipulation des Geistes. Und da der Großteil der Bevölkerung – die „Kronen Zeitung“ hat ja 53 Prozent, „Heute“ lesen 700.000 Leute am Tag, das Fernsehen ist auch total auf Stromlinie… schauen die Leute fast nur mehr Fußball, als Überbleibsel von allem.

Auch die Nazis haben gesagt, Recht muss Recht bleiben…

Das hat damit zu tun, dass die ganze Politik und politische Bildung, das Interesse an der offiziellen Politik und den Politikern dermaßen im Keller ist, dass es ein leichtes Spiel ist, die Menschen vor sich herzutreiben – die nicht wirklich dagegen was tun, die nicht wach sind. Wer halbwegs intelligent ist, kann ja nicht wirklich sagen „Recht muss Recht bleiben“ – in vielen Fällen muss das ja anscheinend nicht sein, in Kärnten, im Fall Maischberger, Grasser und so weiter… Die Frage ist doch, wie entsteht Recht? Die Nazis haben auch gesagt „Recht muss recht bleiben“, nur war das damals ein faschistisches Recht!

Rehleinaugen und keine Gnade – dieser Jargon ist sowas von tief!

Was sollen die Zogajs denn machen… ein junges Mädchen! Die sollen mal runtergehen mit nichts, dahin, wo sie zurück soll. Dass sich eine Ministerin und die anderen Politiker – Pröll und Konsorten – emotional auf eine Stufe stellen mit Aussagen wie „Rehleinaugen“ und „keine Gnade“ – diese Art von Jargon ist sowas von tief, statt sachlich zu argumentieren.

Und dann kommt das zweite Dilemma dazu, das Lagerdenken in Österreich. Dieser Parteienstaat hat überhaupt kein Interesse hat an Bildungspolitik, Gesundheitspolitik usw. – es geht nur darum, was jede Partei für sich herausschlagen kann. Das Problem ist auch, dass sie nichts gesprächsfähig sind miteinander – einer sagt was, der andere sagt das Gegenteil, und dann schaukelt sich das auf zu dem, was wir heute haben.

Der Fall zieht sich ja schon hin seit 2007 – was ist da schiefgegangen im Rechtsstaat Österreich, oder glaubst du, dass Grundlegend ein Problem in der Asyl- und Bleiberechtspolitik vorliegt?

Das hat tiefe Ursachen in der Vergangenheit, anfangend beim Metternich-Staat und dieser in Österreich vorhandenen Sehnsucht nach der Vergangenheit.

Der zweite Grund ist, dass wir in Österreich und Deutschland nie eine Revolution gewonnen haben, also dadurch der Untertan besonders ausgeprägt ist, der immer schimpft und motzt, aber in Wirklichkeit nicht fähig ist zu politischen Taten.

Die dritte Ursache ist, dass die Geschichte des Austrofaschismus und Nazifaschismus verdrängt wurde und Österreich nicht bereit war – also erst Vranitzky in den 90er-Jahren, das muss man sich einmal vorstellen! – so etwas wie Schuld einzubekennen, Mittäterschaft und so weiter.

Viertens haben Waldheim und Haider damals mit der „Kronen Zeitung“ das Land in eine Geiselhaft genommen, wodurch diese Verhetzung einfach politisch en vogue wurde. Das heißt, es ist ein geistiges Klima in diesem Land nach oben gekommen, das menschenfeindlich und rassistisch ist und aufgrund dieser historischen Wurzeln zu verstehen ist.

Fekter ist für viele von uns ein fürchterlicher Mensch!

Das ist eigentlich das Interessante an diesem „Fall Arigona“, dass er phänomenologisch ist. Das heißt, es ist viel interessanter, ihn als Gesamtes zu betrachten und zu analysieren, was da für Strukturen drinnen sind. Dass die Fekter für viele von uns ein fürchterlicher Mensch ist – das ist aber nicht nur Fekter alleine, die muss ja mal innerhalb der Partei hochkommen! Alle Innenminister davor außer Einem waren immer wieder auf dieser sehr rechten oder rechtsextremen „Verdaddelung“. Man muss die Dinge ein wenig auseinandernehmen und festmachen an den Personen, z.B. an der Fekter und ihrer Schottergrube, wo damals vermutlich Kriegsgefangene zu Tode geschunden wurden – das müsste man aber genauer untersuchen, das ist ein eigener Fall. Aber dass jemand mit so einem Hintergrund nicht selbst bereit ist, anders vorzugehen.

Warum enden Innenminister immer so weit rechts – auch jene, die als liberal angetreten sind wie etwa Liese Prokop?

Die ÖVP hat ihrer austrofaschistischen Geschichte auch nicht abgeschworen, die haben den Dollfuß im Parlamentsclub hängen, der Schüssel war ja völlig anti-aufklärerisch. In der ÖVP herrscht zu einem Großen Maße dieses Besitzstandsdenken bis hinein zu dieser austrofaschistischen Grundstruktur. Das sind natürlich nicht alle, da muss man vorsichtig sein. Die gehen dann aber unter, wenn die Machtansprüche für die nächste Wahl abgesteckt werden. […]

Leute beschimpfen mich wegen der Arigona-Geschichte: “Die scheißen uns vor die Tür”! [...] Es ist ganz schwer, über diesen Hass hinweg ins Gespräch zu kommen.

Mich rufen Leute an und beschimpfen mich, wegen der Arigona-Geschichte. Da sage ich: Entschuldigung, ich habe halt eine andere Meinung, Sie müssen mich nicht gleich beschimpfen! Es ist ganz schwer, über diesen Hass hinweg einmal ins Gespräch zu kommen. Die sagen „Aber die scheißen uns vor unsere Tür, da in Favoriten“, wo ich dann entgegnen muss: Entschuldigung, das ist eine junge Frau in Oberösterreich, die hat da gelernt, da hat Österreich auch Geld hinein investiert in sie und ihre Geschwister! Also der Versuch, das so gesehen auf eine andere Ebene zu schieben. Wenn ich dann sage, es gibt aber unanständige Österreicher, die Mist bauen – dann kommt das Argument: „Ja, das sind aber Österreicher“!

Das heißt, du kannst in Wirklichkeit in Österreich nur legal sein, wenn du in die Prostitution gehst..

Die Irrationalität, die dabei entsteht, ist ja unglaublich. Das heißt, dass du in Wirklichkeit nur in Österreich legal sein kannst, wenn du in die Prostitution gehst und irgendwelche grauslichsten Sklavendienste im Patriarchat machst, mit deinem Körper und deiner Seele schinden lässt. Das weiß ja keiner, was sich da abspielt im Menschenhandel und im Sexgeschäft usw. Da haben wir aber eine Justizministerin – die ist eine Frau! – und eine Innenministerin – ebenfalls eine Frau! – der Fakt allein geht gar nicht in einen Raum, so fürchterlich ist der. Das ist alles so eine Schande für diese Politiker, die das verursachen und nicht entsprechend gegensteuern. Das ist so erschreckend, es gibt kaum Worte dafür.

Die Unterstützung der Politik ist ja weniger als gering. Barbara Prammer, immerhin NRP, hat vor einigen Jahren gesagt, sie wird sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass die Familie bleiben kann, heute hört man eigentlich nichts mehr – so war es auch mit vielen andern. Woran liegt das?

Das liegt daran, dass in der SPÖ keine Kräfte begreifen, dass die SPÖ keine Chance hat, wenn sie keine Haltung zeigt. Weil die Rechten haben wir eh im Land in der Mehrheit, sowohl in extremer Form bei der FPÖ und dann – für mich nicht unextrem – auch bei der ÖVP.

Die SPÖ hat die rechte rote Linie längst überschritten. Die stehen mit dem Rücken an der Wand, mit der totalen Angst, nicht genügend Wähler zu bekommen.

Dass die SPÖ auch über die rechte rote Linie längst geschritten ist, ist offensichtlich niemandem bewusst. Sie stehen mit dem Rücken an der Wand, mit der totalen Angst, nicht genügend Wähler zu bekommen, weil die Österreicher so sind wie sie sind. In ihren Wähleranalysen gibt es ja so wenig Menschen, die nicht schon rassistisch werden, dass sie Angst haben, sie haben zu wenig Stimmen. Damit werden sie aber verlieren, denn die SPÖ hat aber nur einen Grundauftrag! Immer mehr Leute schimpfen auf die SPÖ, dass die so furchtbar sind, weil sie sich von den Leuten das nicht erwarten würden. Von der FPÖ und der ÖVP erwartet man sich ja nichts anderes, von denen kennt man diese rückschrittliche, anti-aufklärerische, unkritische und gefährliche Haltung uns Menschen gegenüber.

Es muss doch in diesem Land wieder einmal Licht am Horizont geben!

Das Problem der SPÖ ist, dass sie es nicht begreifen, oder dass sie zu wenig junge Kräfte hochkommen lassen, die fortschrittlich sind, die in eine andere Richtung gehen, in eine sozialere Richtung. Es gibt da Menschen in dem Land! […] Es muss doch in diesem Land wieder einmal Licht am Horizont geben, wie der „Fall Arigona Zogaj“ in all seinen fürchterlichen Facetten zeigt – die muss man sich genau anschauen.

Jetzt ist dieses Verharren in einer Schreckstarre ja nicht zuletzt an einem Hans Dichand gelegen. Was erwartest du dir hier für Veränderungen?

Das ist einerseits die Geschichte des Herrn Dichand, dass er diesem Nazifaschismus nie wirklich abgeschworen hatte und starke Sympathien in die Richtung hatte. Der kam aus einer anderen Zeit. Das war sein Erbe, und er war halt der, der die größte Macht hatte im Land und der noch dazu das stärkste Medien aufgebaut hat, das auch zu diesem Klima geführt hat, weil er ja auf eine Art Haider und die Rechten unterstützt hat als „Volkes Meinung“.

Es ist ein wahnsinnig gutes Geschäft mit der Dummheit, diesem diffamierenden Charakter des Homo Austriacus.

Nur, er ist natürlich ein Geschäftsmann gewesen, er war dem österreichischen Charakter sehr nahe, in vielen Dingen ein sehr talentierter Mensch. Leider nicht in einer Richtung, wie wir uns das gewünscht hätten, sondern in einer Richtung, dass dieses Land in die Geiselhaft dieser rechts denkenden Menschen gekommen ist. Von diesem Gewinnstreben wird eine Zeitung nicht runter gehen. Es ist ein wahnsinnig gutes Geschäft mit der Dummheit, mit der Manipulation, mit diesem diffamierenden Charakter des Homo Austriacus. Auf dieses Geschäft werden sie nicht verzichten. […] Er hat schon gewusst, wen er sich als Mitstreiter aussucht, die dieses Gedankengut vervielfältigen und vertiefen in Österreich, damit diese Auflage der Krone möglich wird, die so hoch ist, dass die Zeitung sozusagen das Denken monopolisiert hat und die Politiker vor sich hertreibt. […]

Viele sehen nicht, dass gerade wir Österreich total lieben und deswegen kämpfen!

Man muss über Österreich hinausschauen, um zu sehen, dass gerade wir Österreich total lieben und deswegen kämpfen, ein Österreich, das weniger menschenfeindlich ist, für eine bessere Bildungspolitik und und und, was eigentlich Aufgabe der Politiker ist – und nicht nur den Besitz zu mehren!

Stichwort Zeichen setzen für ein neues Österreich – es gibt eine große Demo am 1. Juli, ich nehme an, du unterstützt das?

Na sicher unterstütze ich das! Bei mir ist ja das so, es gibt zwei Ebenen: Das eine ist die emotionale, das andere die rationale Ebene. Emotional freue ich mich über alles, was einer besseren Zukunft dient, und das positiv-menschliche für eine Gesellschaft fruchtbringend nutzbar macht. Auf der anderen Seite denke ich mir immer wieder: Es ist toll, wenn Leute ihre (Frei-)Zeit zur Verfügung stellen und der Öffentlichkeit zeigen: Wir denken anders, wir finden das ganz furchtbar, was da im „Fall Arigona“ passiert!

Möchtest du noch etwas sagen zu deinem Benefizabend?

Ich möchte mich bedanken bei allen tollen Künstlern, die sich bereit erklärt haben, da mitzumachen. Die Menschen, die keinen Platz mehr haben – es ist rammelvoll! – können sich gerne via Spendenkonto solidarisch zeigen. Das geht alles an Pfarrer Friedl, der ist toll. Man muss ja immer sehr aufpassen mit Spendengeldern…

Hinter Arigona steht wahnsinnig viel anderes – Tausende traurige Geschichten!

Hinter Arigona steht wahnsinnig viel anderes – Tausende traurige Geschichten von Asylwerbern, Menschen die abgeschoben werden, eine fürchterliche Situation… Man darf das alles nicht vergessen, ich finde das so wichtig, dass man das Exemplarische an dem Fall sieht, weil er sehr viel sichtbar macht über die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen, welch Geistes Kind und wie gefährlich sie für die Zukunft unserer Jugend, die Bildung und das Soziale sind.

Vielleicht haben wir ja einmal eine politische Zukunftshoffnung, die nicht ins rechte Eck marschiert.

Das muss einem bewusst sein, vielleicht verändert sich dann das Wählerverhalten, vielleicht ändern sich dann auch die Politiker, denn Politik ist auch eine Art Geschäft und wenn die sehen: Moment, es gibt auch eine andere Richtung – vielleicht haben wir ja einmal eine politische Zukunftshoffnung, die nicht in das rechte Eck marschiert!

Dann würde ich sagen, setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen, wir sehen uns am 1. Juli! Danke für das Interview.

Widerstand ist auch ein Widerstand gegen sich selber. Auch bei mir!

Danke an die Leser und all jene, denen das ein Anliegen ist, hier etwas zu tun, die nicht aufgeben. Widerstand ist ja auch ein Widerstand gegen sich selber, gegen Dinge, die geändert gehören. Das ist bei jedem so – auch bei mir.

Im Grunde genommen hat man sich nichts Anderes erwartet:  Die SPÖ unter dem alten und neuen Landeshauptmann Hans Niessl haben sich mit der ÖVP unter dem ebenso unveränderten Landeshautpmann-Stellverteter Franz Steindl auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Und das, nachdem man sich im Wahlkampf und schon zuvor stets mit Dreck beworfen hat und sich gegenseitig mit Vorwürfen überhäufte.

Die SPÖ hat ja bekanntlich bei der Landtagswahl 2010 ihre Absolute knapp verloren und musste sich deshalb auf die Suche nach Koalitionsmöglichkeiten machen:  mit der FPÖ wurde scheinbar gar nicht verhandelt, eine Koalition mit den Grünen sei aufgrund eines einzigen Abgeordneten (Michel Reimon) nicht wirklich möglich.  Deswegen wurde in den vergangen drei Wochen mit der ÖVP über das Wegräumen des angehäuften Schuttes gesprochen. Und jetzt scheint man sich einig zu sein.

Als ich nach Informationen zu dieser Einigung suchte, viel mir etwas Besonderes auf. 9 von 11 Online-Ausgaben österreichischer Zeitungen haben ein und denselben Text per Copy and Paste von der Aussendung der APA übernommen. Darunter auch einige, die sich selbst als Qualitätsmedien sehen.

• derStandard – SPÖ und ÖVP einig über Zusammenarbeit
• diePresse – Burgenland: SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
• KleineZeitung – Burgenland: SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
• Salzburger Nachrichten – Burgenland: SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
• Oberösterreichische Nachrichten - Burgenland: SPÖ und ÖVP arbeiten zusammen
• Krone – Zusammenarbeit von Rot und Schwarz besiegelt
• Wiener Zeitung - Burgenland: Neuauflage von rot-schwarz
• oe24.at - SPÖ und ÖVP einig über Zusammenarbeit
• Neue Kärntner Tageszeitung – SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig

Die zwei anderen Medien, Kurier und die Tiroler Tageszeitung hatten eigene Beiträge, wobei jene in der TT jedoch nicht ganz aktuell ist und nur davon berichten, dass es bald zu einer Einigung kommen werde.

FPÖ, Grüne und die Liste Burgenland haben sich auf ihren Homepages nicht zur Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zu Wort gemeldet, und (sehr zu meiner Überraschung) auch keine Presseaussendungen zu diesem Thema waren zu finden. SPÖ und ÖVP haben hingegen auf ihren Homepages ihre neuen Regierungsteams vorgestellt.

Gemeinsam habe man ein “Zukunftspaket” erstellt, so Landeshauptmann Hans Niessl. Aber, er betonte, dass es in der Arbeitsmarktpolitik, im Sozialbereich, der Bildung, bei der Sicherheit und im Gesundheitswesen keine Einsparungen kommen werden. In vielen anderen Bereichen sehe er hingegen viel Einsparungspotential.

Franz Steindl nannte das Zukunftspaket ein “Fünf-Jahres-Programm für Burgenland”: die ÖVP werde sich verstärkt im Gesundheits- und Sozialbereich einsetzen. Auf wirtschaftlicher Basis hat man das einzig Richtige getan: die beiden Parteien haben sich zu Klein- und Mittelbetrieben bekannt.

Die offizielle Bekanntgabe soll am Mittwoch passieren, in der Konstitutierende Sitzung des Landtags am Donnerstag werden die beiden koalierenden Parteien einen Vorschlag zur Wahl des Landeshauptmannes, der Regierungsmitglieder sowie des Landtagspräsidiums einbringen.

Österreichs Medienlandschaft ist um ein Urgestein ärmer: Hans Dichand ist im Alter von 89 Jahren – nicht ganz unerwartet, aber doch recht plötzlich – verstorben. Ihn als langjährigen Herausgeber der “Kronen Zeitung” zu bezeichnen, würde viel zu kurz greifen. Dichand ware ein einzigartiger Wegbereiter des (Boulevard-)Journalismus in Österreich. Ein mächtiger Medienmacher, der das Land geprägt hat wie kaum ein anderer.

Da waren sie beide noch am Leben: "Krone"-Herausgeber Hans Dichand erklärt Bundespräsident Thomas Klestil beim Guglhupf die Welt - in der TV-Doku "Tag für Tag ein Boulevardstück", (C) Navigator Film

Von Kritik keine Spur
Viel war schon zu seinem Leben und Schaffen zu lesen – wie in Österreich üblich, hielt sich die Kritik an der Person in engsten Grenzen. Von den Grünen, liberalen Medien und einigen Bloggern abgesehen, waren alle Kommentare und Nachrufe voll der Lobhudelei. Am schlimmsten – wie so oft in den letzten Jahren – war der eilfertig produzierte ORF-Nachruf, in dem mehrere ebenfalls bereits Verstorbene ausschließlich bewundernde Worte finden.

Neue Chancen für Österreich
Eines vorab: Jeder Tod ist tragisch, mein Beileid gilt allen Familienmitgliedern, Freunden und Mitstreitern, die Hans Dichand nahe standen. Bei allem Respekt vor seinem Lebenswerk und seiner beeindruckenden Vita darf man jedoch nicht übersehen, dass Österreich durch das tragische Ereignis neue Chancen erwachsen. Man muss sich nur trauen, sie zu sehen.

Lüftet die “Krone”!
Erstens: Die “Krone” kann ein “normales” Medium werden! Bis zum Schluss hat der “Alte”, wie Dichand hausintern nicht respektlos genannt wurde, das Blatt stark geprägt. Dichand = Krone, diese Gleichung war unumstößlich. Neben seinem unvergleichlichen Gespür für Themen haben vor allem innovative Elemente wie Leser-Integration und Leser-Service machten auch exzellente politische Kontakte zur SPÖ und der Aufbau eines österreichweiten Vertriebs- und Kolporteursnetzes gepaar mit genialem Marketing (seinerzeit noch mit Kurt Falk) möglich.

Der Mief und die Macht
Das alles ging aber scheinbar nicht ohne die Schattenseiten: für Dichand war der Zweite Weltkrieg nie zu Ende. Bei Firmenfeiern gab er seine Kriegsgeschichten zum besten, der EU stand er (trotz Pro-EU-Beitritts-Kampagne) stets skeptisch gegenüber. Seine – ihm zugeschriebene und stets verleugnete – Macht übte er gnadenlos aus, versuchte Kanzler zu machen und Minister zu stürzen, Bundespräsident Klestil diktierte er beim Guglhupf seinen politischen Wunschfahrplan. Erschreckend, und oftmals erschreckend effizient.

Abschied von Hitler
Der schlimmste und unentschuldbarste Makel war aber der Hitler-Kult und Judenhass, der (mehr oder weniger) versteckt immer wieder im Blatt zu finden war. Das ging weit über die Ausländerfeindlichkeit hinaus und wird in dieser Form in Zukunft nicht mehr stattfinden. Ich bin gespannt, welche neue “Krone” nun entsteht – ohne den Mief und selbstgeschriebene Leserbriefe. Spannend, nicht zuletzt auch für Konkurrent Wolfgang Fellner und sein “Österreich”.

Ausse aus die Staud’n!
Zweitens, und für Österreich noch wesentlich wichtiger als die erwartbaren Umbrüche in der Medienlandschaft: Die Politik könnte sich wieder etwas trauen! Liebe Regierung, liebe Minister: Ausse aus die Staud’n! Gerade die Innenminister – und zwar ALLE, von Schlögl bis Fekter (mit einziger Ausnahme Caspar Einem, der dafür einen hohen Preis zahlte) kuschten vor Dichand. Kanzler krochen vor ihm zu Kreuze (sowohl Gusenbauer als auch Faymann), einzig Schüssel versuchte, ihm die Stirn zu bieten.

Politik ohne Furcht
Sie alle können nun aufatmen: Wohl wird die “Krone” weiterleben und vermutlich auch weiter Erfolg und Einfluss haben, die Machtposition war aber an die Position und Reputation Dichands geknüpft und lässt sich nicht vererben. Wann, wenn nicht jetzt, kann die österreichische Politik ohne Angst vor Kampagnen-Bashing und Liebesentzug agieren? Die “Krone” ist mit sich selbst beschäftigt und wird sich (endlich) weiterentwickeln (müssen).

Auch wenn es naiv sein mag: Wer etwa Natalie Borgers – vom ORF nie ausgestrahlte! – Dokumentation “Tag für Tag ein Boulevardstück” gesehen hat, der weiß, in welcher Schreckstarre viele Politiker vor der medialen Macht von Dichands “Krone” und seinem biblischen Zorn verharrten. Das ist Vergangenheit, man sollte es Faymann & Co nur sagen!

Kennt ihr das Gefühl, mit einem Schlag erkannt zu haben, dass irgendwie alles im Leben falsch war? Dass man eine falsche Entscheidung gewählt, einen falschen Weg eingeschlagen hat? Der SPÖ Oberösterreich scheint dasselbe passiert zu sein, spätestens zumindest als das Endergebnis der Landtagswahl 2009 bekannt wurde: 24,94 Prozent erreichte man damals, ein Minus von rund 13,4 Prozent bzw. 8 Mandaten.

Manchmal braucht man das einfach. Natürlich kann man alles nicht so Ernst nehmen, die Schuld bei jemand anderen suchen, oder einfach still weiterarbeiten. Aber nachdem Erich Haider abdankte, und mit Josef Ackerl ein altbekannter, etablierter Landespolitiker seine Rolle als Landesparteichef übernahm, traute man kaum seinen Ohren: Die SPÖ Oberösterreich wolle einen Reformprozess starten … unter dem Titel “morgen.rot” soll eine neue, eine innovative, ja … sogar eine wählbare SPÖ Oberösterreich entstehen.

Dafür wurden die Mitglieder der SPÖ OÖ befragt, 43.000 Fragebögen mit Rücksendekuverts wurden versendet, 8.219 Fragebögen (also 19 Prozent) wurden auch wieder zurückgesendet. Als maximalen Stichprobenfehler nennt man +/- 1,1 Prozent. Zu Beginn des Kongresses sprachen deshalb Funktionäre über die aus der Umfrage festgelegten Schwerpunkte:

• die Klarheit der Positionen fehlen: 50 Prozent der Befragten befanden, dass die SPÖ OÖ eher nicht überzeugend sei. Man solle sich auf die Grundwerte berufen, und so wieder zu einer Zukunfts-, einer Hoffnungspartei werden
• die SPÖ soll wieder eine Arbeiterpartei werden: Hier wurde natürlich wieder die Umverteilung angesprochen, sowie die Forderung, dass die Sozialdemokratie auch auf EU-Ebene wieder einen Weg der Werte gehen solle
• sehr interessant ist die Tatsache, dass ein Großteil der Befragten die Migration in den Vordergrund stellten; genau darauf sollte sich die SPÖ vor allem konzentrieren: die SPÖ muss sich der Herausforderung stellen, positive Integrationspolitik betreiben
• die Ideale der SPÖ sind  nicht veraltet, es ist die Partei selbst: Jugendliche können sich mit den Idealen der Partei identifizieren, jedoch nicht mit der Politik, die teilweise darauf wenig Rücksicht nimmt
• das Thema Glaubwürdigkeit wurde durch den ersten Punkt, durch stärkere Positionierung erklärt
• auch die Kanäle der SPÖ sollen verbessert werden: es soll ein lebendiger Austausch mit der Bevölkerung stattfinden, denn nur eine gut informierte Gesellschaft kann sich besser eine Meinung schaffen
• die Funktionäre werden gerne auf die SPÖ angesprochen und diskutieren auch offen in ihren Arbeitsplätzen über die Partei und Politik im Allgemeinen: jetzt sollte man ihnen Grundlagen bieten, um die SPÖ auch für Andere wieder interessant zu machen
• auch Sitzungen sollen verbessert werden, die Funktionäre werden besser eingebunden und eine neue Streitkultur soll geschafft werden

Und, was sagt ihr jetzt? Ich zumindest war sehr überrascht. So selbstkritisch hörte man eine Partei kaum über sich reden. ‘Ja, es gehört etwas verändert und ja, wir sind auch bereit, genau das zu tun.’ So lautete der Tenor.  Und wenn man sich etwas umhörte, oder auch einfach nur mal im Raucherbereich vor dem Eingang Gesprächen lauschte, hörte man es: Die Gemeinderäte, -vorstände, die Vizebürgermeister und Bürgermeister, die Gewerkschafter: Die Hoffnung ist groß, der Einsatzwille eindeutig vorhanden. Und wie geht es jetzt nun weiter? Im kommenden Jahr sollen nun weitergearbeitet, umgesetzt werden. Und das nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Kommunalebene. Jede Ortsorganisation soll sich 3 Themen herauspicken, die sie in den kommenden Monaten anpacken möchte. So soll der Reformprozess auch in die Gemeinderäte und auch in die Ortspolitik einen Platz finden.

Nach dem ersten offiziellen Teil, dem SPÖ OÖ-Teil, hat man sich etwas Besonderes überlegt: zwei Referate, die verschiedener nicht sein könnten, waren wohl wirklich für jeden der rund 400 Leute sehr interessant. Während die beiden vortrugen, war es muxmäuschenstill im Saal, der Applaus im Anschluss tosend.

Albrecht Müller ist ein alter Sozialdemokrat. Er leitete Wahlkämpfe für Willy Brandt, gestaltete mit Helmut Schmidt die deutsche Wirtschaftspolitik und war auch jahrelang Abgeordneter zum Bundestag. Heute scheint er einer der wichtigsten Kritiker der aktuellen Sozialdemokratie sein, und betreibt außerdem die Seite “nachdenkseiten.de“. Einen Fokus legte er auf die Macht, die Medien auf die Politik ausüben, passend zu seinem Buch “Meinungsmache“.

Die Zukunft bzw. die Gegenwart deckte dann schließlich Elisabeth Wehling ab. Die junge Frau (29 Jahre) war im Führungsstab von Barack Obamas Wahlkampagne und referierte hier über die Um- bzw. Missstände politischer Sprache. Ihre sehr wissenschaftliche Herangehensweise war trotzdem durch und durch interessant, und ihr  Buch “Auf leisen Sohlen ins Gehirn – Politische Sprache und ihre heimliche Macht” befindet sich nun natürlich in meinem Besitz. (Was es mir natürlich um einiges leichter macht, kommende Wahlwerbungen genauer unter die Lupe zu nehmen.)

Was kann ich also abschließend, so kurz nach Mitternacht, zu diesem Kongress sagen? Er hat mich überrascht. Ja, ernsthaft. Ich habe schon sehr viele Veranstaltungen verschiedener Parteien miterlebt, und kaum eines kam so wenig pompös und ruhig daher, wie dieser Kongress. Keine andauernde Selbstbeweihräucherung, kein gegenseitiges Schulterklopfen. Nein, sondern offene, fundierte Kritik an einem selbst. Das hab’ ich bisher so noch nie gesehen. Überraschend ebenso: die Anzahl der Jungen am Kongress: die SPÖ ist eine Pensionistenpartei, das sieht man überall. Aber an einer Parteierneuerung sind eben auch die Jungen stark beteiligt, gut so! Und auch die Motivation und die Freude der Gäste war, für die Tatsache, dass erst 2015 wieder eine Landtagswahl ansteht, überraschend groß.

Selbst die sonst auch in der SPÖ nun schon übliche Phrasendrescherei wurde sehr klein gehalten. Die SPÖ OÖ hat Scheiße gebaut, über Jahre hinweg. Sie hatte einen Menschen an der Macht, der nur eben dies haben wollte: Macht. (So zumindest meint Josef Ackerl, und der muss es ja wissen). Und während die oberösterreichischen Sozis einen Führungswechsel nicht einfach so hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen, haben sie einen schwierigen, langwierigen Prozess begonnen. Sie wollen sich wirklich verändern, erneuern. Und am Schluss dieses Abends kann man ihnen auch nur das wünschen. So viel Einsatz und so viele positive Energie sollte schließlich doch belohnt werden.

Wer eine Stadt verstehen will, muss ihre Bewohner verstehen. Dieser an sich simple Grundsatz funktionierender Regional-/Lokalpolitik scheint etwa der SPÖ gerade noch rechtzeitig eingefallen zu sein – die Opposition (zumindest in den umkämpften Bezirken) ist da schon weitaus länger dran.

Schauplatz Ottakring: Für viele ein relativ unproblematischer, teils sogar richtig angesagter und insgesamt sehr lebenswerter und leistbarer Bezirk. Doch unter der Oberfläche brodelt es, denn im 16. Wiener Gemeindebezirk lassen sich einige Probleme der Stadt(regierung) wie im Brennglas beobachten.

Stichwort „Ausländer“: Der beliebte Brunnenmarkt, speziell die hippe Gegend mit boomenden Szenelokalen rund um den Yppenplatz, ist nur eine Seite der Medaille. Türkische Parallegesellschaften, Jugendliche ohne Ausbildungs- und Aufstieggschancen gibt es ebenfalls, teilweise sind die Ursachen für die Missstände seit langem bekannt – und strukturell bedingt. Mangelhafte Parkplätze insbesondere in Gürtelnähe und ein erhöhter Lärmpegel tun das ihre, Konflikte sind vorprogrammiert.

Stichwort „Geschäftesterben“: den malerischen Ortskern verschandeln nicht wenige brachliegende Gebäude und Flächen, für die es sowohl Bedarf als auch Nutzungskonzepte geben würde. Auch der wunderbare Platz vor der 10er-Marie könnte von der kaum genutzten Bim-Schleife befreit, mit der Freilegung des unter die Erde verbannten Ottakringer Bachs ökologisch aufgewertet und mit einem wöchtenlichen Gemüsemarkt clever belebt werden. Ein Konzept, das auch das Lokalsterben entlang der Ottakringer Straße bremsen kann – wenn es z.B. mit Starthilfen für Unternehmer gekoppelt wird.

Stichwort „Verkehr“: Die Nacht-U-Bahn am Wochenende wird nach jahrelangem Lobbying vor allem seitens der JVP und einer aufgrund der Fragestellung denkbar knappen, letztendlich positiven Volksbefragung zu diesem Punkt nun doch noch eingeführt – die Parkplatzsituation wird das aber nicht entschärfen. Wo in Wien Parkgaragen gebaut werden, scheint sich nicht immer am Bedarf zu orientieren. Paradestandorte wie der Yppenplatz oder andere bestens geeignete Areale im 16. werden konsequent ignoriert, obwohl der Frust über das tägliche Kreisen frustrieren und wertvoller Lebensraum verloren geht.

Stichwort „Kulturförderung“: Abgesehen vom Hot Spot Brunnenmarkt, wo – großteils durch engangierte (und teilweise selbstausbeuterische) private Initiativen und Festivals wie SoHo Ottakring viel passiert ist, existiert in Ottakring keine besonders ausgeprägte Künstler- und Lokalszene. Dabei wären etwa mit den Gürtelbögen bei der U3-Station Ottakring perfekte Voraussetzungen für eine Fussgängerzone mit Ateliers, Künstlerwohnungen für „Artists in Residence“ und kreative Lokale gegeben.

Stichwort „Grünraum“: Wien ist eine grüne Stadt, verdankt dies aber hauptsächlich den großen Parks. Neue Grünflächen und Erholungsmöglichkeiten in der (inneren) Stadt entstehen nur schleppend und spärlich, daran ändern auch – durchaus begrüßenswerte, aber weitgehend kosmetische – Aktionen wie die Gratis-Efeu-Verteilung wenig. Neue oder frisch sanierte Plätze – Kärnterstraße, Europaplatz, Museumsquartier, Ottakringer Platzl und viele mehr zeichnen sich eher durch eine zwar urbane, aber viel zu wenig grüne Gestaltung aus. Dabei könnten brachliegende Flächen, ungenutzte (umzäunte) Parkplätze oder zu sanierende Plätze einfach und kostengünstig als Naherholungsraum „aufgeforstet“ werden. Nicht zuletzt deshalb ist die (studiengemäß) lebenswerteste aller Städte im Umwelt-Ranking deutlich abgerutscht.

Auf den Zahn gefühlt hat dem Bezirk die lokale ÖVP-Opposition. Sie hat sich die Mühe gemacht, bei den Ottakringern nachzufragen – und zum Ideenwettwerb aufgerufen – ohne ideologische Scheuklappen und vorgegebene Fragen. Die Beteiligung übertraf nicht nur die Erwartungen, sondern geriet auch inhaltlich zum vollen Erfolg: Wenig Gesudere, viele konkrete Verbesserungsvorschläge, teilweise detailliert ausgearbeitet, fast immer ausgehend von interessanten Ansätzen. An den nachfolgenden Beispielen zeigt sich, wie auf Bezirksebene die Stadt insgesamt aufgewertet und verbessert werden kann, anstatt sich auf von Managern verliehenen Meriten auszuruhen, die den Menschen weder mehr Grünraum, noch einen Parkplatz oder lebendige Geschäftsstraßen bringt.

Ein bunter Bio-Bauernmarkt könnte für Vitalität am leeren, nur von der Bim genutzten Ortsplatz von Alt-Ottakring sorgen. Grafik (C) Halbritter & Kratschmar

Ein künstlicher Weinberg als Natur- und Kulturraum mitten in der Stadt, westlich der Sandleitnengasse. Grafik (C) Halbritter & Kratschmar.

Derzeit sind die historisch einzigartigen S-Bahn-Bögen nicht zugänglich - ein vitales Grätzel mit Kultur&Cafes könnte entstehen! Grafik (C) Halbritter & Kratschmar

Mehr Grünraum für mehr Lebensqualität - auch mitten im Bezirk! Hier könnte ein neuer Durchgang zwischen Thalia- und Ottakringerstraße geschaffen werden. Grafik (C) Megatabs.architekten

Das Meinungsforschungsinstitut Market hat für den Standard eine weitere Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl in der Steiermark durchgeführt. Zum Vergleich gibt es hier die von der steirischen ÖVP in Auftrag gegebene Gfk-Umfrage, sowie die ebenso aktuelle Österreich/Gallup-Umfrage. Infos zur Umfrage: telefonische CATI-Umfrage, 7. bis 11. Juni 2010, n=400 Befragte. Interessant ist die Umfrage vor allem deshalb, weil die Befragten sich auch dazu äußern mussten, welche Partei sie auf Bundesebene wählen würden.

Die Sonntagsfrage

• Die SPÖ verliert rund 3,5 Prozent und steht aktuell bei 38% und hinter …
• … der ÖVP: Die rangiert mit 39 Prozent auf Platz 1 und können so ungefähr ihr Ergebnis von 2005 halten
• Die FPÖ legt knapp 3,5 Prozent zu,
• ebenso wie die Grünen, die 2,5 Prozent zulegen konnten
• Die KPÖ verliert leicht und würde mit 5  Prozent wieder mit dabei sein
• Das BZÖ hingegen, mit 3 Prozent, würde die Hürde nicht schaffen

Vielleicht muss man hier noch erwähnen, dass man bei allen Umfrageergebnisse natürlich die Schwankungsbreite beachten muss: es ist nicht fix, dass die ÖVP auf Platz 1 landen wird, ebenso ist der Kampf um Platz 3 noch nicht entschieden. Was man aber eindeutig sagen kann: Es wird verdammt knapp und sicherlich noch ein harter Kampf.

Was besonders überrascht: mit der SPÖ scheint man unzufrieden zu sein, mit Franz Voves aber weniger. Bei einer Direktwahl wäre er eindeutig auf Platz 1 (mit 35 Prozent), ÖVP-Kandidat Schützenhofer würde 25 Prozent erreichen. Laut Der Standard bedeutet das also, dass die Steirer gerne weiter einen Landeshauptmann Voves haben wollen, nur eben diesmal mit ÖVP-Mehrheit.

Würden die Steirer auf nationaler Ebene wählen, sieht übrigens das Ergebnis ganz anders aus:

• Die SPÖ wäre hier bei nur 24 %
• Die Volkspartei hingegen bei 28 %
• Besonders groß ist der Unterschied bei den Freiheitlichen: auf Bundesebene würden 21 Prozent die FP wählen
• Auch die Grünen sind stärker als auf Landesebene: hier würden 12 Prozent die Bundesgrünen wählen
• Und schließlich finden sich auch 8 Prozent BZÖ-Wähler auf Bundesebene

(Visualisierungen folgen demnächst)

Johannes Schwarz ist Finanzsprecher der SPÖ im steirischen Landtag. Das Magazin „Frontal“ sieht den 33jährigen als einen der Denker der SPÖ, für die er schon in verschiedenen Funktionen (u.a. Vorsitzender der Jungen Generation Steiermark) tätig war. Er ist verheiratet und hat einen Sohn.

„Alles kommt früher oder später auch nach Österreich“

Im Oktober 2009 hat die SPÖ Steiermark die Website anzetteln.at gestartet*. Du bist Koordinator der Initiative. Was steckt dahinter?

Die Sozialdemokratie in der Steiermark hat sich, auf Idee von Franz Voves, vorgenommen in einem offenen Prozess die Wünsche und Anliegen der Steirerinnen und Steirer zu erfassen und zu diskutieren, und deshalben haben wir anzetteln.at gestartet. Die Plattform soll allen die Möglichkeit geben, offensiv über die Zukunft unseres Landes mitzudiskutieren.

Wurden die Erwartungen erfüllt bzw. wie bist du damit zufrieden wie es läuft?

Anzetteln ist sicher etwas Neues, an dass sich sowohl die Partei als auch die Öffentlichkeit erst gewöhnen muss. Bis jetzt werden Kommunikationsseiten von politischen Parteien bzw. von Parteien initiierte nicht als offen wahrgenommen und es gibt offenbar die eine oder andere Hemmung, offen und offensiv mitzudiskutieren. Meiner Meinung nach braucht es sowohl innerparteilich als auch in der Öffentlichkeit seine Zeit, bis solche Kommunikationsformen auch in unserer politischen Kommunikation stärker aufkommen werden. Das gilt z.B. auch für Twitter, das noch nicht von einer breiten Öffentlichkeit in Anspruch genommen wird. Aber ich denke dass diese Kommunikationsform, wie man auch in den USA gesehen hat, auf jeden Fall die Zukunft ist. Wie wir wissen, kommt alles früher oder später auch nach Österreich. Insofern ist es gut, wenn sich die Sozialdemokratie früh und offensiv damit beschäftigt, wie es z.B. ja auch Österreich 2020 gut macht. Ich denke, wir sind hier vorne dabei.

Das „Modell Zukunft Steiermark“ der steirischen ÖVP gibt es schon länger. War anzetteln.at eine Reaktion darauf?

Ich kenn das Modell nicht.

Nicht?

Ist das neu oder alt? Ich kenn das glaub ich aus den 70er/80er Jahren. Ich kenn nur den DiensTalk, wo die ÖVP eine Aneinanderreihung von nichts miteinander zu tun habenden Diskussionen führt, die aus meiner Sicht keinerlei Einfluss auf Inhalte und Programmatik der steirischen ÖVP haben. Als „Modell Zukunft Steiermark“ kenn ich das nicht, ich weiß nur, dass sich am Karmelieterplatz (Anm: Sitz der StVP) ab und zu ein paar Leute, vorzugsweise aus dem Seitenblickebereich, treffen und irgendetwas diskutieren.

Passt diese Beschreibung nicht irgendwie auch auf die neue Initiative von Franz Voves, „Podium Zukunft“? Dies wird ja ganz offen als eine Reihe von Podiumsdiskussionen präsentiert.

„Podium Zukunft“ hat eine ganz andere Aufgabe als anzetteln.at. Ich denke auch nicht, dass die Qualität der Diskussionen von „Podium Zukunft“ mit dem was die ÖVP macht vergleichbar sind, weil dort offensiv politische Zukunftsfragen diskutiert werden und sich nicht die Jeanniene Schiller mit dem Hannes Kartnig trifft, um die Fragen zu diskutieren, die sich auf dem Gesellschaftsparkett unseres Landes abspielen. Aber ich bin kein Vertreter von „Podium Zukunft“, das ist nur meine Außenwahrnehmung.

„Die SPÖ würde Graf nicht mehr wählen“

Wechseln wir das Thema. @porrporr hat uns eine Frage an dich geschickt. „”Wie kann man/frau für eine Partei kandidieren die ein rassistisches Bettelverbot beschließt + Graf wählt?”

Also zum einen kandidiere ich für die steirische SPÖ, die Graf nie gewählt hat. Und es war auf jeden Fall ein Fehler Graf zu wählen, wie sich auch in der Nachschau zeigt. Ich glaube dass die SPÖ auf Bundesebene diesen Fehler nicht wiederholen würde.
Zum zweiten – soweit ich weiß, hat die steirische SPÖ kein Bettelverbot beschlossen und meines Erachtens wird es zu einem derartigen Beschluss auch nicht kommen.

@florida_mike hat darauf hingewiesen, die Turbulenzen rund um die Therme Fohnsdorf anzusprechen. Ich will aber gar nicht nach deiner allgemeinen Bewertung der Situation fragen, die dürfte ja klar sein. Aber die Grünen haben dazu ja im Sonderlandtag eine dringliche Anfrage eingebracht. In deren Rahmen hat der Abgeordnete Schönleitner dich direkt angesprochen, bzw. deine Kritik am Landesrechnungshof die du im Kontrollausschuss des Landtages geäußert hast. Schönleitner meinte außerdem, die SPÖ habe allgemein Angst vor Kontrolle und frage, ob es nicht besser wäre, nicht immer so genau hinzuschauen.

Über die Kontrollausschusssitzung auf die sich der Kollege Schönleitner bezieht, kann ich nicht viel sagen, da diese nicht öffentlich sind. Aber die SPÖ hat sich nie gegen Kontrollen gestellt, und wir haben auch keinen Einfluss darauf, was der Rechnungshof dem Landtag und der Öffentlichkeit als Ergebnisse präsentiert. Das ist auch gut so.

Ich glaube nur, dass die ÖVP und die Grünen schon lange versuchen, der Sozialdemokratie angebliche Skandale anzuhängen. Und da ihnen dass bisher nicht gelungen ist, und auch in Zukunft nicht gelingen wird, versuchen sie zu skandalisieren. Wenn man Kontrollberichte kritisch hinterfragt, was glaube ich zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört, sprechen sie davon dass man die Kontrolle nicht akzeptiert. Ich bin der Meinung, man muss auch Kontrollberichte des Rechnungshofs kritisch hinterfragen, den meines Erachtens behauptet weltweit nur eine Person unfehlbar zu sein, insofern denke ich dass auch der Rechnungshof nicht immer alle Fragen richtig beantwortet. Deshalb gibt es ja einen Kontrollausschuss und PolitikerInnen die die Berichte diskutieren.
Wir sind nicht gegen Kontrollen oder Berichte, sondern wir sind dagegen, von der ÖVP ständig versucht wird, gute Projekte, erfolgreiche Projekte schlecht zu machen, durchaus auch mit Unterstützung aus dem grünen Lager.

„Franz Voves steht für die Inhalte der SPÖ“

Die SPÖ plakatiert momentan verstärkt Landeshauptmann Voves. Glaubst du, dass es wenn man eine Person so in den Mittelpunkt stellt, möglich ist, sozialdemokratische Inhalte zu vermitteln, oder ist es ganz bewusst ein reiner Personenwahlkampf?

Der Punkt ist, dass Franz Voves für die Inhalte und Positionen der Sozialdemokratie in der Steiermark steht. Schon seit Jahren, und insbesondere derzeit, wo er gemeinsam mit der SPÖ das Land führt. Insofern sind die Person Voves und die Programmtik der SPÖ nicht auseinander zu dividieren. Und es ist gut so, dass er, weil er die Nummer 1 ist und die Verantwortung trägt mit den Inhalten verknüpft wird. Denn im Endeffekt wird es darauf ankommen, ob die Menschen Franz Voves oder Hermann Schützenhöfer (Anm: ÖVP-Spitzenkandidat) zutrauen das Land besser zu führen. Und da bin ich der Meinung, dass sich die Mehrheit für Franz Voves aussprechen wird, und insofern halte ich es für gut und legitim, den Menschen mit Voves auf den Plakaten die Inhalte der Sozialdemokratie näher zu bringen.

Was erwartest du dir vom Landtagswahlkampf?

Man sieht, eigentlich seit der letzten Wahl, dass die ÖVP eine Schmutzkübelkampagne über das Land bringt, und ich geh davon aus, dass diese noch intensiviert wird. Der Landesgeschäftsführer der ÖVP hat ja bereits im „Standard“ angekündigt, dass wir uns noch anschauen werden. Insofern glaube ich, dass die ÖVP mit allen Mitteln versuchen wird, den Landeshauptmann schlecht zu machen, was aber glaub ich bei den Menschen nicht ankommen wird. Aber sie werden es versuchen, und sie werden scheitern.

„Wir führen keinen Wahlkampf. Wir informieren.“

Und die SPÖ führt in deinen Augen einen fairen Wahlkampf?

Die SPÖ führt noch keinen Wahlkampf. Wir arbeiten an der Umsetzung von wichtigen Projekten für das Land. Den Wahlkampf werden wir nach dem Sommer beginnen.

Aber Franz Voves wird in der ganzen Steiermark plakatiert?

Plakatieren ist ja kein Wahlkampf. Es ist auch Aufgabe einer Partei zu informieren, und natürlich ist es im Vorfeld einer Landtagswahl besonders wichtig, dass die Leute über die Erfolge der Sozialdemokratie in den letzten Jahren noch verstärkt informiert werden. Aber ich würde das nicht unter „Wahlkampf“ subsumieren. Wahlkampf führt die ÖVP, weil sie in Sonderlandtagen mit dem Schmutzkübel Franz Voves anzupatzen versucht.

„Die Grazer SPÖ braucht alles, nur nicht diese Diskussion“

In der Grazer SPÖ geht es im Moment ja rund. Wolfgang Riedler oder Elke Edlinger?

Ich glaube dass die Grazer SPÖ alles braucht, aber sicher nicht diese Diskussion im Vorfeld einer Landtagswahl. Und ich hoffe noch immer, dass es nicht zu einer Kampfabstimmung kommt, sondern dass die Aufrufe der Landespartei, und auch von vielen aus der Grazer Partei, gemeinsam in die Zukunft zu gehen, fruchten. Die Grazer SPÖ braucht Elke Edlinger und sie braucht Wolfgang Riedler, und sicher nicht „entweder oder“.

„Ich bin mir nicht sicher, ob Blogs das Medium der Zukunft sind“

Du nutzt ja Twitter (@johannesschwarz). Wieso eigentlich, bzw. glaubst du, dass du Twitter zur politischen Kommunikation nutzen kannst?

Mir macht es Spaß. Aber für mich ist Twitter zuvorderst auch ein Informationsmedium. Wenn man auf Twitter ist, hat man alle relevanten Informationen rasch in kompakter Form parat. Das ist auch der Unterschied zu Facebook, wo der private Austausch im Vordergrund steht, während auf Twitter eher inhaltliche, auch politische, Fragen gepostet werden. Das wird in Zukunft ein wichtiges Medium für politische Kommunikation sein, derzeit allerdings nur für einen sehr interessierten Kreis. Derzeit hat ja kaum wer tausende Follower. Derzeit ist es ein politjournalistisch geprägtes Medium, aus meiner Sicht.

Liest du Blogs?

Wenn etwas bei Twitter gepostet wird, und interessant klingt, klick ich darauf, aber ehrlich gesagt, hab ich auch nicht unbegrenzt Zeit, und wenn ich jeden Tag mehrere Tageszeitungen lese und Twitter verfolge, bleibt wenig für Blogs übrig. Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob Blogs das Medium der Zukunft sind.

Also wirst du kein Wahlkampfblog führen, wie das bei einigen PolitikerInnen modern ist?

Das ist modern? Nein, ich versuche bei Twitter interessante Sachen zu posten und auch das eine oder andere politische, und das werd ich auch in Zukunft so halten. Ich werde glaub ich kein eigenes Blog führen, aber du kannst mich ja noch vom Gegenteil überzeugen.

Fotos: Klemens Wieringer

*Disclaimer: Ich habe bis April für anzetteln.at gearbeitet. Daher kenne ich Schwarz, weshalb das Gespräch in “Du-Form” geführt wurde.

Es gibt einige Phrasen, die sagt man schon so lange über die Grazer SPÖ, dass sich nicht mehr sicher eruieren lässt, ob zuerst die Phrase, oder der tatsächliche Zustand da waren. Dazu gehört “Die Grazer SPÖ befindet sich in einer Krise” genauso wie “Das Verhältnis zur Landespartei ist schwierig, man will sich nichts dreinreden lassen” und “Der Grazer SPÖ fehlt es vor allem an Einigkeit und Solidarität”. Das alles stimmt und könnte Franz Voves den Landeshauptmannsessel kosten.

3 Monate vor der Landtagswahl kandidiert die Grazer Sozialstadträtin Elke Edlinger gegen den amtierenden Parteivorsitzenden Kulturstadtrat Wolfgang Riedler. Sie begründet dies damit, dass unter Riedler, der die Ruinen einer Stadtpartei vor 2 Jahren nach dem Debakel bei der Gemeinderatswahl übernommen hatte, zu wenig geschehe und die Partei nicht rasch genug Tritt fasse. Die Vermittlungsversuche der Landespartei vor und nach dem Bekanntwerden von Edlingers Entscheidung waren so vorsichtig wie sie ergebnislos waren. Da der Parteivorstand durch die Entscheidung praktisch in der Mitte gespalten wurde, forcieren einige eine dritte Kandidaten (Landesräting Bettina Vollath), was jedoch kaum Chancen auf eine Realisierung hat.

Ebenso unwahrscheinlich ist eine Aussprache und Einigung zwischen Riedler und Edlinger, auf die noch immer manche hoffen. Bei der Grazer Konferenz wird es wohl das von vielen befürchtete knappe Ergebnis geben, was die Spaltung der Partei wohl zementieren dürfte. Dass Riedler oder Edlinger mit knapp über 50 % Zustimmung neuen Schwung aufnehmen können, glaubt niemand. Dabei waren der Zustand der Grazer SPÖ und ihr Standing in der Landespartei schon zuvor alles andere als gut. Voves hat schon vor einiger Zeit begonnen, sich auf Graz zu konzentrieren, da die Stadtpartei finanziell, inhaltlich und personell am Boden liegt.

Obwohl viele der Diagnose von Edlinger zustimmen, ist selbst unter den BefürworterInnen ihrer Kandidatur die Verwunderung über den Zeitpunkt groß. War doch absehbar, dass die Medien auf den Zug aufspringen würden, und bis Mitte Juni die Krise der “Grazer Sozialen”, wie sich die Partei seit einiger Zeit nennt, Dauerthema sein wird. Insbesondere die auflagenstärkste Zeitung des Landes, die “Kleine Zeitung”, die in der Regel ausgezeichnet (und deutlich besser als die Mitglieder) über Interna der steirischen SPÖ informiert ist, und die “Krone”, die ganz offen in Konfliktzustand mit Franz Voves steht, berichten fast täglich.

Als wäre das nicht genug, muss sich die Grazer SPÖ auch mit der SPÖ Graz-Umgebung plagen. Letztere möchte mit den Traditionen bei der Erstellung der Regionalkreisliste für die Landtagswahl brechen, und beansprucht mehr Plätze an wählbarer Stelle, als sie bisher hatte. So droht für die “Grazer Sozialen” eine zweite Kampfabstimmung innerhalb kurzer Zeit, und diese könnten sie, wenn sich die Uneinigkeit wie befürchtet auf den Mobilisierungsgrad auswirkt verlieren, obwohl sie knapp mehr Delegierte stellt als Graz-Umgebung.

Selbst ohne die von ÖVP und Grünen massiv ausgeschlachteten Themen “Koralmtunnel” und “Therme Fohnsdorf” hat die steirische SPÖ mit genug Problemen zu kämpfen. Auch die Listenerstellung im Wahlkreis Obersteiermark hat nicht reibungslos funktioniert. Wenn Franz Voves so stark ist, wie die SPÖ ihn bewerben wird, muss er den internen Streitereien besser gestern als heute ein Ende setzten, will er auch nur die Chance auf Platz 1 wahren.

Beim Finale der Wien Live Podiumsdiskussionsreihe herrscht im obersten Stockwerk des Wiener Ringturms großer Andrang. Das verwundert nicht weiter, schließlich stellt sich Bürgermeister Michael Häupl durchaus heiklen Fragen, etwa zur Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa. Die Fragen stellen – durchaus pointiert – ORF-Korrespondent Raimund Loew und ARD-Korrespondentin und Präsidentin des Verbands der Auslandspresse Susanne Glass. In solchen Situationen ist es trotz aller Kritik an der Wiener SPÖ gut, dass nicht ein HC Strache oder – man muss es leider sagen – eine ebenfalls nicht durch realpolitisches Fachwissen glänzende – Maria Vassilakou sitzt.

Häupl, Glass und Loew beim Wien Live Cocktail im Ringturm

Es ist vielleicht nicht wahnsinnig überraschend, aber doch immer wieder witzig anzusehen: Passen Setting und Thema, wechselt Häupl völlig mühelos vom gemütlichen, g’feansten Fiaker-Darsteller zum redegewandten und europapolitisch bestens informierten und vernetzten Ökonomen. Als solcher sieht der Wiener Bürgermeister Europa in einer Serie von Krisen. Nach der ökonomischen Krise, die mit konventionellen Mitteln bekämpft werden konnte, sieht er die Spekulationskrise auf Währungen viel kritischer – und lässt hier auch Griechenland nicht aus der Verantwortung, natürlich unter Hinweis auf deren konservative Regierung.

“Es ist unumgänglich, dass man die Währung rettet, so wie es unumgänglich war, die Banken zu retten.”

Für Häupl ist der große Unterschied, dass diesmal deutlich und beherzt von Nationalbanken eingegriffen wird, denn “desolate soziale Verhältnisse sind der Nährboden für Extremismus”. Vollständig sind die an sich guten und richtigen getroffenen Aktionen für ihn jedoch nicht.

“Die Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht [und] einer Finanztransaktionssteuer ist unerlässlich”

Ein klares Plädoyer für mehr Europa, dessen gemeinsame Währung Häupl auch für weniger gefährdet hält als von den Medien dargestellt. Für diesen Weg will er auch die christdemokratischen Politiker mit an Bord holen.

“Ich bin überzeugt davon, so wie Frau Merkel zur Euro-Rettung angetreten ist, wird sie auch den Finanzkontrollinstrumenten zustimmen.”

Hier wirft Löw ein, dass der Euro sehr wohl in den Gazetten in Frage gestellt wird und auch Experten unterschiedilche Szenarien – vom Austritt einzelner Länder über die Teilung der Eurozone bis zu kostspieligen Stützaktionen. Häupl sieht zwar die Probleme, aber kein realistisches Szenario für den Untergang des Euro. Seines Erachtens muss die Union bessere Budget-Kontroll-Mechanismen etablieren. Für etwas Erheiterung sorgt die Aussage, dass auch das Wiener Stadtbudget gerne geprüft werden kann – das ja nicht gerade für große Transparenz bekannt ist.

Susanne Glass stellt die Frage in den Raum, wie Wien mit der schwindenden Bedeutung als Vermittler zwischen osteuropäischen Ländern, die mittlerweile direkt mit Brüssel sprechen, umgeht. Für Häupl ist die Hauptaufgabe Wiens und anderer europapolitisch bedeutender Städte eher im Vorfeld gegeben – bei der Heranführung an die Idee der Union. Unter diesem Blickwinkel macht auch das wirtschaftliche Engagement in diesen Länder für ihn sehr viel Sinn.

“Mann muss dafür sorgen, dass für Investoren Sicherheit und Verlässlichkeit entsteht. Das ist der einzige entscheidende Punkt.”

Die vielbeschworene “Hilfe zur Selbsthilfe” soll aber nicht dazu führen, dass die Menschen nicht mehr nach Wien kommen sollen. Die vergessenen Winkel – etwa Bulgarien – sollen dabei nicht ignoriert, sondern mit speziellen Programmen angesprochen und aufgebaut werden.

“Wien wär net Wien, wenn es nicht international wäre. Da muss man sich nur die Speisekarten in den Lokalen anschauen. Warum soll nicht auch das ganze restliche Leben international sein?”

Bratislava ist Häupl dabei durchaus näher als St. Pölten, die Konkurrenz mit der “Partnerstadt” sieht er als Sportler – wenn auch zugegeben früher, mit einigen Kilos weniger – als anspornenden und erfrischenden Wettkampf. Wien-Bratislava sieht er als das Herzstück von Centrope mit immerhin 8 Millionen Menschen, die Donauregion ist ihm ebenfalls ein sehr großes überregionales Anliegen, an dem intensiv gearbeitet wird, auch über die Grenzen der EU hinaus.

Als nächstes Thema bringt Löw den Reformvertrag ins Spiel, den Häupl in der Originalversion Giscard d’Estaings in seiner Klarheit wesentlich lieber gewesen wäre, aber auch so aus seiner Sicht die Regionen stärken wird. Klare Regelungen für die Regionalpolitik wären besonders klar geregelt gewesen. Dennoch gibt es seiner Meinung nach ganz wesentliche Fortschritte zum Aufbau der europäischen Demokratie von unten und zur Bekämpfung der bisherigen “Regionalblindheit” – speziell in Anbetracht der Tatsache, dass der überwiegende Großteil der EU-Bürger in urbanen Ballungszentren wohnt.

“Der Lissabon-Vertrag beinhaltet im Wesentlichen das selbe [wie der Verfassungsvorschlag], nur höchst kompliziert. Das hat hauptsächlich zur Verwirrung der FPÖ beigetragen…”

Von den heimischen Politikern befürchtet er eher keine großen Sprünge in Richtung mehr EU, eher möchte er eine Abschwächung der EU-Regelungen bei der Übernahme in die nationale Gesetzgebung verhindern – hier setzt das SPÖ-Urgestein auf seinen durchaus beträchtlichen Einfluss. Durch die Subsidiarität sieht er überhaupt größeren Veränderungsbedarf – etwa beim Bundesrat, den man seiner Meinung nach mit neuen Aufgaben massiv aufwerten könnte. Das könnte bis zu Europa-Ausschüssen in den Landtagen führen, die der neuen Regionalisierung der EU-Politik Rechnung tragen sollen.

“Ich habe den Eindruck, dass noch nicht allzu viele diese neue Situation begriffen haben.”

Löw sieht aus diesem und anderen Gründen jetzt die Zeit der “Vereinigten Staaten für Europa” gekommen, auch um etwa Spekulationen gegen den Euro entgegentreten zu können.

“Die Vereinigten Staaten von Europa sind für Regionalpolitiker wie mich eine faszinierende Vision. Am Ende des Tages heißt das: Ein Europa mit einer funktionierenden Parlamente und ein Mehr an Regionen.”

Das bedeutet gleichzeitig natürlich einen Rückgang von Einfluss und Macht auf der nationalen Ebene, was natürlich nicht allen Politikern gefällt – weshalb es auch immer wieder zu Renationalisierungstendenzen kommt.

Ein Riesenthema ist für den Wiener Bürgermeister auch die Re-Politisierung der Politik, da sich das Machtgleichgewicht derzeit wieder stark von der Wirtschaft wegbewegt. Dieses Zurückgewinnen der Handlungsfähigkeit ist für ihn ein sehr zentrales Thema, das auch den dahinsiechenden Beliebtheitswerten der EU wieder auf die Sprünge helfen kann. Hier sieht Häupl durchaus auch Versäumnisse der eigenen Partei – nach dem erfolgreichen Beitritt sind EU-Themen seiner Meinung nach wenig bis gar nicht an die Bevölkerung kommuniziert wurden.

“Der Europäische Dialog wurde abgebrochen, die Diskussion wurde dem Boulevard überlassen.”

Gut vorbereitet und mit einer längeren Distanz ist Häupl – einmal mehr im Gegensatz zu Löw – durchaus auch ein Fan von Volksbefragungen, wo er durchaus glaubt, die Abstimmenden auch entsprechend informieren und sinnvolle Entscheidungen herbeiführen zu können. Sinnvollerweise spricht er sich bei wichtigen Weichenstellungen wie dem Lissabon-Vertrag für eine europaweite Version aus.

Zum Abschluss ging es noch um den Wahlkampf – ein Thema, das Häupl derzeit noch gar nicht interessiert, “ich befinde mich nicht im Wahlkampf, was Herr Strache derzeit tut, weiß ich nicht – ich sehe nicht viel von ihm!” Das wird ihm von Susanne Glass pro forma abgenommen, wodurch der Abend bei einigen schönen Weinen aus der Region noch einen gemütlichen Ausklang nehmen kann.

Eines ist jedenfalls klar geworden: Häupl will keine Sündenbockpolitik und Spaltung der Gesellschaft – er steht für Integration und “Wiener Melange” auf allen Ebenen. Dass dabei viel im Halbdunkel bleibt und nicht immer alle Themen mit vollem Elan angegangen werden, ist klar – als Gegenvision zu Angstparolen und Endzeitbotschaften anderer Parteien ist das aber ein angenehmer, relaxter, großteils auch professioneller Zugang.

Von Zeit zu Zeit muss man sich das bei solchen Expertendiskussionen durchaus vor Augen führen!

Es sind nur mehr wenige Tage, bis die Burgenländerinnen und Burgenländer dazu aufgerufen sind, ihre Stimme an die Politiker des Landes zu vergeben. So manche werden schon wissen, wen sie wählen, andere werden sich vielleicht auch erst wieder auf dem Weg zur Wahlurne entscheiden. Aber eine Frage, die mich ganz besonders interessiert: Was erwarten sich die Parteien?

Die SPÖ unter Landeshauptmann Hans Niessl fühlt sich in einer sicheren Position. Sie will die Absolute erfolgreich verteidigen (selbst wenn Verluste nicht vollkommen ausgeschlossen werden). Niessl meint sogar, dass man sich erst ab 50 Prozent über das Wahlergebnis freuen werde. (Kleine Zeitung, Die Presse)

Die Volkspartei will sich nicht auf Prozente festlegen. Wahrscheinlich ist sie sich selbst genauso uneinig wie die Umfrageinstitute GMK, Market und Gallup die die ÖVP zwischen 29 und 38% sehen. Was sie sich aber erwarten oder wünschen: Sie wollen durch ihren Erfolg die Absolute der SPÖ brechen. (Die Presse)

Die Freiheitlichen trauen sich da schon weiter hinaus. FP-Spitzenkandidat FP-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist überzeugt, dass die burgenländischen Freiheitlichen ein zweistelliges Prozentergebnis einfahren werden. Je mehr, desto besser für das Burgenland, meint er bei einer Wahlveranstaltung in Oberwart. Die Wahlumfragen sehen sie bei 7-11 Prozent. (Die Presse)

Die Grünen unter Michel Reimon wollen scheinbar keine Prozente angeben. Was sie sich aber erwarten, ist das Erreichen eines dritten Mandats. Und natürlich besteht auch hier der Wunsch nach dem Brechen der SP-Absoluten. Wie viele Prozente das nun sein müssen, konnte ich leider nicht herausfinden. Wer hierzu weitere Infos hat, bitte via Kommentar posten! Update: Michel Reimon hat sich selbst zu Wort gemeldet: das dritte Mandat liegt 6,7 und 7,5 Prozent. Laut Umfrageergebnissen zwischen 5 und 9 Prozent, ist das Erreichen dieses Zieles zumindest sehr aussichtsreich. (Die Presse)

Die Liste Burgenland behält es sich auch vor, Prozente zu nennen. Sie hofft aber auf “zumindest zwei Mandate”. Laut Wahlumfragen könnte das jedoch sehr knapp werden, geht sich doch nur bei einer von 3 Wahlumfragen überhaupt der Einzug in den Landtag aus. (Kurier)

Das Ergebnis erfahren wir aber schließlich doch erst am Abend des kommenden Sonntags.

Foto: Zuggup | flickr | creative commons

Auch für die gerade aktuellste Wahl, jene im Burgenland, hat Gallup für ÖSTERREICH eine Umfrage durchgeführt. Und berichtet auch sogleich, dass die Absolute für Niessl schon fix sei. Der Absturz für die ÖVP scheint aber nun wirklich fix zu sein, bestätigt diese Umfrage doch die Werte der GMK (und widerlegt die Werte von Market)

Die Sonntagsfrage

Wären am Sonntag die Landtagswahl (und ja, es wird auch wirklich diesen Sonntag gewählt), würden sich die BurgenländerInnen, laut Gallup, so entscheiden:

• Die SPÖ wird zwar verlieren, aber trotzdem bei 49-51 Prozent landen
• Die ÖVP würde stark verlieren; von ehemals rund 36 Prozent im Jahr 2005 würden jetzt nur mehr 29-31% der Einwohner die Volkspartei wählen
• Die Freiheitlichen könnten sich, bei der positivsten Möglichkeit, beinahe verdoppeln, erwarten dürfen sie sich ein Ergebnis zwischen 9 und 11%
• Zugewinne gibt es auch für die Grünen, sie würden 7-9% erreichen
• Die Liste Burgenland würde 3% bekommen, aber laut Bericht hänge vor allem das Ergebnis der FPÖ davon ab, wie “gut” die LBL an der Landtagshürde scheiten wird

Direktwahl-Überraschung: Reimon vor Tschürtz

Auch bei dieser Umfrage wurden die Befragten vor eine fiktive Landeshauptmanndirektwahl gestellt.

• Hans Niessl liegt unangefochten auf Platz 1 mit 43%
• Nicht einmal die Hälfte, nämlich 20% würde Franz Steindl erhalten
• Michel Reimon von den Grünen landet in dieser Umfrage mit 5% erstmals vor Johann Tschürtz, dem FP-Spitzenkandidaten; in der Standard-Umfrage tauchte Reimon in der Direktwahl-Umfrage gar nicht auf
• Tschürtz würde hier 3% der Stimmen erhalten
• Manfred Kölly, LBL-Spitzenkandidat wird hier gar nicht genannt

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Sonntagsfrage

Mandatsberechnung auf Umfragewerten

*) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2005. Die gültigen
Stimmen (197.753) sind die Basis für die Mandatsberechnung

*) Mandatsberechnung durch neuwal mit der D’ Hondt Methode (ohne Gewähr)

Koalitionsmöglichkeiten

Aktuell zaubern ja die österreichischen Medien eine Umfrage nach dem Anderen aus dem Hut. Diesmal ist es eine Gallup-Umfrage, in Auftrag gegeben von ÖSTERREICH. Diese sieht, wie Karmasin/Profil die SPÖ vor der ÖVP, entspricht aber beim Abschneiden der FPÖ auch mit der Umfrage von Market/DerStandard.

Die Sonntagsfrage

Die Zeitung ÖSTERREICH nennt es Knalleffekt, schlussendlich ist es aber nur 1 Prozent, der die Überraschung bringt.

• Die SPÖ liegt erstmals auf Platz 1, landet bei 31%
• Die Volkspartei rangiert mit einem Prozentpunkt Abstand hinter der SPÖ auf Platz 2
• Die FPÖ landet bei 22 Prozent
• Die Grünen stagnieren auch bei Gallup und bleiben bei 13%
• Buchers Bündnis Zukunft Österreich liegt hier bei 2%, wäre also nicht mehr im Nationalrat vertreten

Im Vergleich zu den vergangenen zwei Gallup/ÖSTERREICH-Umfragen (10.4.2010 und 2.5.2010) hat sich Einiges getan.

• Der größte Verlierer ist hier wohl die Volkspartei. Am 10. April lag sie noch 5% vor der SPÖ, Anfang Mai lagen sie gleichauf bei 31%
• Die SPÖ konnte 2% zulegen
• Die Freiheitlichen konnten wieder 1% zu
• Die Grünen und BZÖ stagnieren bei 13 und 2%

Auch hier: Faymann bei Direktwahl vor Pröll

Würde man den Kanzler/die Kanzlerin direkt wählen, liege Faymann auch in dieser Umfrage vor seinem größten Konkurrenten, Vizekanzler Josef Pröll. Der Abstand ist aber bedeutend kleiner.

• Faymann würde von 38% gewählt werden, ein Plus von 1%
• Pröll würde 37% erlangen, ein Minus von 1%

Werte für die anderen Spitzenkandidaten konnte ich aber leider nicht ausfindig machen.

(Zeitraum 20./21.Mai, 400 Befragte)

In der aktuellen Market-Umfrage im Auftrag von Der Standard werden die Umfrageergebnisse wieder einmal wild durcheinander geschüttelt. Karmasin/Profil sahen in einer zeitnah durchgeführten Befragung die SPÖ auf Platz 1 und beide Großparteien über 30 Prozent. Market kommt hier zu einem völlig anderen Ergebnis.

Die Sonntagsfrage

Wären am Sonntag Nationalratswahlen, würde laut Market das Wahlergebnis so aussehen (n=537)

• Die ÖVP würde mit 29% 3 Prozentpunkte über ihrem Ergebnis der NR-Wahl 2008 landen
• Die Sozialdemokraten hätten dann Platz 2 geerbt, und würden mit 27% 2 Prozent weniger erreichen als ‘08.
• Stark zulegen würde die FPÖ, die vor beinahe 2 Jahren noch bei 17,5% stand; heute würde sie 23% erreichen.
• Und auch die Grünen könnten einen Zuwachs erreichen: sie würden bei 12 % landen
• Das BZÖ würde laut dieser Umfrage wieder im Nationalrat vertreten sein, mit 5%

Im Vergleich zur letzten Market-Umfrage (veröffentlicht am 2. Mai 2010), haben sich relativ geringe Veränderungen ergeben.

• Schon damals lag die ÖVP auf 29 Prozent
• Die SPÖ verlor gegenüber der vergangenen Umfrage 1%, damals hatte sie 28%
• Die Freiheitlichen legten 1% zu
• Die Grünen und das BZÖ landeten schon damals auf 12 bzw. 5%

Faymann deutlich vor Pröll

Bei der fiktiven Kanzlerfrage, als der Frage, wen man wählen würde, könnte man den Bundeskanzler direkt bestimmen, lag in der Regierung Faymann I bisher stets sein Vize, Josef Pröll auf Platz 1 und das zumeist mit großem Abstand. Das hat sich nun gedreht.

• Faymann würde 38% erreichen, was vor allem auch auf die überraschende Geschlossenheit der deklarierten Sozialdemokraten: 86% davon würden Faymann wählen
• Josef Pröll wäre aktuell bei 33%, und auch beim ihm sind es 4/5 der deklarierten VP-Wähler, die hinter ihm stehen
• Heinz-Christian Strache würde 14% bei einer Bundeskanzlerdirektwahl erreichen, ihn würden vor allem mehr Frauen als Männer wählen
• Eva Glawischnig, Chefin der Grünen, würde 11% erreichen; ihre Anhängerschaft ist in sehr hohem Maß weiblich (und in diesem Segment hat sie auch mehr Zustimmung wie Strache)
• Und Josef Bucher würde 4% erlangen, seine Wählerschicht sind Männer und Selbstständige