Erich Moechel hat auf fm4.orf.at schon einige Standpunkte unserer MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) zusammengefasst. Doch nach und nach trudeln neue Wortmeldungen und Kommentare ein.

SP-Angst wegen Datenschutz und ÖVP-Gutachten

Neo-MEP Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried sowie die SP-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier haben starke Bedenken wegen dem Datenschutz:

„ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt.“

Weiters kritisieren sie, dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wurde und somit die Parlamente der verschiedenen Länder umgangen wurden. NA-Abgeordnete Ablinger betont auch, dass ACTA in Hinblick auf Kreativität und Innovation kritikwürdig ist. “Jede Einschränkung des Internets bzw. des Zugangs zu Daten ist  – auch im Sinne der Demokratie – strikt abzulehnen.”, so die SPÖ-Abgeordneten.

Bei der ÖVP sucht man auf ihrer EU-Website vergeblich nach Presseaussendungen (auch ots.at liefert keine Ergebnisse) – hier kann man nur auf den fm4-Bericht verweisen: Dort meinte die Abgeordnete Elisabeth Köstinger, dass die VP ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Sollte ACTA nicht geltendem EU-Recht entsprechen, bestehe Klärungsbedarf. Und weiters:

“Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen, wie es dies bereits in seiner Entschließung im November 2010 klar gemacht hat.”

Klare grüne Ablehnung, das Schweigen von FPÖ und BZÖ sowie ein fraktionsfreies Nein

Eva Lichtenberger, bekannte EU-Abgeordnete der Grünen, hat auf ihrem Blog den Standpunkt der Grünen klar gemacht:

“ACTA ist vollkommen falsch und muss abgelehnt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.”

Gar keine Infos habe ich von den EU-Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs gefunden. Sie preisen ihre bisherigen Erfolge auf EU-Ebene an, zu einem relevanten Thema wie ACTA schweigen sie sich aber aus.

Der fraktionsfreie Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat schon 2010 über die Verhandlungen zu ACTA berichtet. Im März 2010 schreibt er, hätte sich die EU festlegen müssen: Entweder sie fordere mehr Transparenz in den Verhandlungen oder sie müsse die Kooperation beenden. In einer aktuellen Presseaussendung hat auch er sein geplantes Abstimmungsverhalten offengelegt:

“ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden.”

Hans-Peter Martin (aus dessen Liste Martin Ehrenhauser ausgetreten ist) selbst hat sich auch noch nicht zu ACTA zu Wort gemeldet. Die Seite vermeldet hingegen, dass es Martin gesundheitlich nicht gut gehe.

Am 3. Februar 2012 hat sich auch das BZÖ zu Wort gemeldet und lehnt ACTA in Österreich und auf EU-Ebene ab:

“Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein”, so Bucher und Stadler.

Conclusio: Bevorzugte Ablehnung

Grüne und Ehrenhauser (und nun auch das BZÖ) haben es klar gemacht: sie werden im Europäischen Parlament gegen ACTA stimmen. Auch von Seiten der SPÖ scheint man Ablehnung aus den Aussendungen herauslesen zu können. Die ÖVP ist vorsichtig, wartet auf ein Gutachten und die FPÖ schweigt zu diesem wichtigen Thema. Es wird interessant, wie auch die Abgeordneten anderer Parteien und Länder stimmen werden.

Die Stelle für die Pelinka offensichtlich weder eine entsprechende Ausbildung noch einschlägige Erfahrung mitbringen muss (wie für seine sämtlichen SPÖ-Parteijobs davor) wird nun, nachdem Pelinka längst öffentlich dafür präsentiert wurde, ausgeschrieben. Damit zeigt die SPÖ unter Werner Faymann und Laura Rudas wie völlig egal ihr verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern und Ämtern, aber auch die von der SPÖ so gerne betonte Frauenförderung sind. Würde die SPÖ ihre eigenen Forderungen (und Gesetze) ernstnehmen fänden sich wohl binnen Stunden tausend Frauen die für den Job qualifizierter wären als Pelinka. Wenn es darum ginge eine gute Büroleiterin für den Generaldirektor des ORF zu sein. Für Laura Rudas Person im ORF dagegen ist Pelinka selbstverständlich hervorragend qualifiziert.

Was aber noch krasser auffällt, als das Fehlen von Anstand, ist der völlige Verlust des Realitätssinnes. Wenn Leute wie Pelinka in Interviews “konsequente Arbeit für einen starken und unabhängigen ORF” ankündigen, dann glauben sie wirklich, dass ihnen das jemand glaubt.

Peinlicher ist nur das Schweigen der Lämmer ÖVP, FPÖ, BZÖ und den Grünen. Bis heute hat gerade einmal ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf eine Aussendung geschrieben, in der er Pelinkas Bestellung scharf kritisiert. Bedenkt man das Kopf im wesentlichen für das permanente öffentliche Anfeinden der SPÖ zuständig ist, kommt herzlich wenig von der ÖVP. Die Grünen weisen darauf hin dass die Bestellung eine schiefe Optik erzeugt.

FPÖ und BZÖ haben sich gar nicht zu Wort gemeldet. Liest man das Interview mit dem “ORF-Verbindungsmann ins rechte Lager”, Thomas Prantner, künftig Vizedirektor in der ORF-Technik, kann man wohl davon ausgehen dass Alexander Wrabetz gelungen ist, eine Fünf-Parteien-Koalition hinter sich zu vereinen. Alle bekommen etwas vom ORF, deshalb sagt niemand allzu laut etwas gegen die Geschenke für die anderen.

So bleibt es an den ORF-Mitarbeitern hängen, gegen ihre politisch eingesetzten und politisch handelnden Vorgesetzten aufzubegehren. Dass denen die berechtigte Kritik seitens der Journalisten völlig egal ist, kann angenommen werden.

Politikerbeschimpfungen sind eine Reaktion auf die Ohnmacht gegen solche Unverschämtheiten, wo zwischen Regierung und Opposition kein Blatt Papier passt, und man hofft dass das schon alles im Weihnachtsfrieden und Jahreswechsel untergehen wird. Politikerbeschimpfungen sind obsolet, wenn Politiker auf sachliche Kritik und Vorschläge reagieren. Dazu braucht es den Willen und die Befähigung. Der österreichischen Bundespolitik fehlt anscheinend beides.

Foto: kevinspencer

Nachdem man 2003 der ÖVP schon gefährlich nahe gekommen war, folgte 2009 der überraschende Abstieg: ein Minus von 13,4%, trotz offensiver Oppositionspolitik musste erst einmal verdaut werden. Man entledigte sich Erich Haider, setzte einen neuen alten Mann an die Spitze und wagte, an einen Neubeginn zu denken. Unter dem Namen morgen.rot fanden in ganz Oberösterreich Gespräche, Veranstaltungen, Diskussionsrunden statt, um gemeinsam zu entscheiden, wie die SPÖ von morgen aussehen soll. Nach der Auftaktveranstaltung wagte ich es, der SPÖ Oberösterreich “Phrasendrescherei” zu unterstellen. Hat sich seither irgendetwas daran geändert? Zeigte sich am Parteitag wirklich eine frische, neue, reformierte sozialdemokratische Gruppierung?

“Erneuerung ist mehr als nur ein Beschluss”

Bernd Dobesberger, Landesbildungsvorsitzende-Stellvertreter und Initiator von morgen.rot erklärte zu Beginn des Landesparteitages, dass schon ganz am Anfang feststand, dass eine Reform der Partei nur bottom-up, also von der Basis ausgehend, funktionieren kann. Deshalb versuchte man in den vergangenen 17 Monaten so häufig wie möglich die sogenannte Basis zu treffen, mit ihr in Kontakt zu treten und ihre Anliegen zu hören. “Weil die Leute mitreden wollen, lassen sie sich nicht mehr alles gefallen.”, war der einhellige Tenor und so wie es aussieht, haben sich das die oberösterreichischen Sozialdemokraten zu Herzen genommen. Programm-Partei, Bildungs-Partei, Mitglieder-Partei, Mitmach-Partei und Politische Partei – das sind die 5 Zieldimensionen der “neuen SPÖ”.

Zur ersten Dimension, der Programm-Partei kann gesagt werden: die Ideen der sozialdemokratischen Oberösterreicher ist sicherlich um einiges weiter im linken Spektrum anzusehen als jene der Bundes-SPÖ. So fordert man – um bei aktuellen Themen zu bleiben – eine Millionärssteuer (Ackerl: “Umverteilung!”), ein Nein zum Sicherheitspolizeigesetz (Ackerl zitiert dabei Jens Stoltenberg) und ein Ende der leidigen Probleme in der Bildung (Ackerl: “Eine Mindeststudienzeit ist eine Frechheit!”). Ganz grundsätzlich ist die SPÖ OÖ gerne einer der seltenen Kritiker der eigenen Bundespartei.

Während die restlichen inhaltlichen Änderungen am Landesparteitag nur kurz angeschnitten wurden (aber in fünf Broschüren ausreichend erklärt werden), ist vor allem eines auffallend: dass die SPÖ Oberösterreich Medienpräsenz einfach selbst macht. So gibt es seit heute eine neue Website, eine App fürs iPad, eine Mitgliederzeitung namens “Freundschaft“, ein Blog namens “Aufbruch” und der Einsatz von Social Media. So erscheint die heutige SPÖ um einiges aktiver, interessanter und lebendiger als jene von vor zwei Jahren.

Eine der wichtigsten Zieldimensionen scheint auch die Mitmach-Partei zu sein. Schon beim Reformprozess hat die Landespartei mit den Kommunalpolitikern, den Gemeinderäten, und JuSos gesprochen. Nun ist der Reformprozess beschlossene Sache, und wie die Website erklärt. “Auf Hochtouren laufen bereits die strategischen Vorbereitungen für die Landtagswahl 2015. Besondere Bedeutung kommt dabei den Ortsparteigesprächen zu.” Die Wähler sollen eingebunden werden. Das Erfolgsrezept der “neuen SPÖ”.

Ackerl: Umverteilung! Faymann: Schuldenbremse!

Die Referate vom Landesparteiobmann Josef Ackerl und Bundesparteiobmann (und Bundeskanzler) Werner Faymann haben eines wieder gezeigt: politische Ankündigungen vor politisch Gleichgesinnten gehören nicht zur größten Schwierigkeit eines Politikers. Da tobte Ackerl gegen den deutschen Wirtschaftsimperialismus, forderte höhere Löhne und Gehälter, sowie eine Vermögenszuwachssteuer, um endlich Geld für Bildung, Pflege und Gesundheit haben. Und Faymann erklärt die Wichtigkeit von Europa, den großen Stellenwert, dem man der Union einräumen muss und warum trotz allem Änderungen notwendig sind. Dass er sonst nicht als “der große Europäer” auftritt, schienen die Applaudierenden in der Halle womöglich aber doch vergessen zu haben. Und verteidigt die Schuldenbremse, dass man sich nur damit nicht den skrupellosen Finanzmärkten unterwerfen muss. Beide haben übrigens Bruno Kreisky, den großen Sozialdemokraten des 20. Jahrhunderts, zitiert … scheinbar eine Pflicht als SPÖ-Politiker in Spitzenposition.

Alles neu macht also der November? Wie der Titel dieses Beitrages schon aussagt: Ja, da steht eine neue SPÖ auf der Bühne. Die Strukturen wurden verbessert, angepasst, die Basis soll wieder gehört werden. Das politische Programm wurde gut ausgearbeitet und verständlich zusammengefasst. Daran können sich eigentlich alle Parteien ein Beispiel nehmen: politische Ideologie verständlich machen, ohne nur populistische Sprüche zu klopfen. Was aber gleich geblieben ist: die sozialdemokratische Wunschkiste. Die SPÖ will Gerechtigkeit, ist stets erpicht auf die sozialdemokratischen Grundsätze. Dass die Resultate hingegen sehr oft anders aussehen und aus Ankündigungen meist nix rauskommt … selbst wenn die SPÖ, wie aktuell, in der Bundesregierung am Machthebel sitzt, wird vielleicht nicht jeden Wähler überzeugen. Und so kann der größte Feind der SPÖ Oberösterreich eigentlich nur die Bundes-SPÖ sein. Aber auch da müssen sie wohl oder übel durch. Das Ergebnis wird man wohl frühestens bei der kommenden Landtagswahl 2015 sehen.

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Wir haben in Zuge unserer “Ende der Demokratie?“-Serie Stimmen aus dem Interet gesammelt und haben sie für euch zusammengefasst. Zuvor empfehlen wir aber noch, sich dieses Video anzusehen: Frau Mikl-Leitner stellt sich in der ORF-Sendung Report den Fragen von Gabi Waldner:

“Die SPÖ muss nach der Begutachtungsfrist des Sicherheitspolizeigesetzes eine Vollbremsung einleiten”, fordert der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser. [...] Die österreichische Sozialdemokratie soll sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten nehmen, schlägt Steinhauser vor: ”Stoltenberg hat in Folge des Terrors von Oslo auf Verschärfungen der Gesetze verzichtet. Solche will die SPÖ jetzt mitverantworten.” [OTS Aussendung]

“Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ist für Attac völlig inakzeptabel. Strickner: „Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Wir protestieren dagegen, dass politisch kritische und engagierte Bürger und Organisationen unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle gestellt werden können.” [attac.at]

“Wenn §54 2a der SPG-Novelle im derzeitigen Wording durchgewunken wird, ändert sich dieser Rahmen des Erlaubten beträchtlich. Durch diese Hintertür wird ein mit bis zu sechs Monaten Haft geahndetes Delikt, nämlich das “In-Umlauf-Bringen von Schadsoftware”, zum “technischen Mittel” für die Polizei. Der Trick dabei: Die technischen Mittel selbst werden nicht näher definiert, sondern nur die Aufgabenstellung.” [Erich Moechel auf fm4.orf.at]

“Fazit: Diese „Entschärfungen“ sind nichts anders als Kosmetik und die Erläuterungen der Ministerin lediglich leere Worthülsen. Dieses Gesetz bleibt auch nach den Änderungen untauglich, mißbrauchsanfällig und gefährlich. Die Piratenpartei Österreichs hält daher ihre Ablehnung gegen dieses Gesetzes voll aufrecht.” [piratenpartei.at]

Die Gesetzesnovelle und die Art der Umsetzung des SPG lässt sich einfach zusammenfassen: DDR Methoden in einem demokratischen Rechststaat. Hatte Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, mit seinem Stasi Vergleich in Ö1 noch für Aufsehen gesorgt – mit der Änderung des SPG wurden seine Warnungen, von einer Regierung der Mitte, rechts überholt. [quintessenz.at - im Übrigen auch mit einem schönen Meinungsüberblick zum Thema]

„Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert“, mahnt ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff. Die Rechtsanwälte warnen vor einer drohenden Aushöhlung des Rechtsstaates. [Die österreichische Rechtsanwaltskammer]

Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission: “Wenn man das Gesetz hier unverhältnismäßig vollziehen würde, dann könnte man die Daten von ganz anderen Personen orten, die vielleicht gar nichts mit dieser Person zu tun haben. Das sollte man deutlicher einschränken.” [oe1.orf.at]

SOS Mitmensch fordert die österreichische Regierung dazu auf, die Vorgangsweise der norwegischen Regierung zum Vorbild zu nehmen, denn zur Schaffung von nachhaltiger Sicherheit braucht es eine Stärkung unserer Demokratie, und nicht deren Schwächung. [SOS Mitmensch]

“Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung soll es zukünftig ermöglicht werden, politisch engagierte BürgerInnen, Gruppen und Organisationen unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle zu stellen. Der vorgelegte Entwurf ist kein Anti-Terror-Paket, sondern mutiert zu einem Anti-Grundrechts-Paket gegen kritische und engagierte BürgerInnen”, so die VertreterInnen der Plattform Niklas Schinerl von Greenpeace und die Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. [Greenpeace.at]

Mit dem von SPÖ und ÖVP geplanten Anti-Terror-Paket 2011 kommen weitreichende Änderungen auf jede und jeden von uns zu. Wir sind nunmehr potentiell alle verdächtig, TerroristInnen und/oder Kriminelle zu sein, die möglicherweise vorhaben schwerste Gewalttaten zu verüben. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sollen erneut deutlich ausgeweitet, das Speichern von Daten erleichtert, neue Ermittlungsmöglichkeiten eingeführt werden. [ueberwacht.at]

ueberwacht.at

Diese Plattform möchten wie jedem Interessierten ans Herz legen. Frisch gegründet will man hier gegen diese Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes protestieren. Und sich, mit dieser Website, in erster Linie vernetzen um Möglichkeiten zu finden, sich geschlossen dagegen auszusprechen.

Folgende Organisationen sind darin beteiligt: Greenpeace, SOS Mitmensch, ATTAC, VSStÖ, aks, Quintessenz, SJ, Asyl in Not, Österreichische HochschülerInnenschaft, GRAS, Global 2000, Vibe.at, Rettet die Lobau, AUGE/UG – Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen, Verein gegen Tierfabriken, Fraktion engagierter Studierender

Im Detail werden sich viele Gründe finden lassen, wieso das Bildungsvolksbegehren von weniger Menschen unterschrieben wurde, als dies wohl möglich gewesen wäre (gemessen am Zustand des Bildungssystems und der Anzahl der Betroffenen). Vielleicht waren die Forderungen einfach zu unkonkret, möglicherweise hat auch ein Sympathieträger gefehlt. Die Vereinnahmungsversuche der Grünen werden nicht Anhänger anderer Parteien motiviert haben, und dass es im Volksbegehren keine prominenten Unterstützer aus dem bürgerlich/konservativem Lager gab, sondern letztlich alles auf Hannes Androsch zugespitzt wurde, hat wohl auch nicht geholfen. Aber reichen diese Erklärungen angesichts der massiven Bewerbung und Unterstützung?

Die Volksbegehren zu Temelin (900.000), Sozialstaat (700.000), Pensionen (600.000) und Abfangjägern (600.000) waren die erfolgreichsten ihrer Art im letzten Jahrzehnt. Sie haben einen entscheidenden Faktor gemeinsam: einen Feind. Einmal “die Tschechen mit ihrem kaputten Atomkraftwerk”, dreimal die schwarz/blau/oranger Regierung. Das Bildungsvolksbegehren hatte kein Feindbild gegen das man mobilisieren hätte können. Es war auch zu konstruktiv um als Denkzettel für die Regierung zu funktionieren. Wenn, dann wäre es ein Arbeitsauftrag für SPÖVP. Aber wer will diesen Parteien wirklich noch etwas anvertrauen?

Leere Volksparteien
Selbst wenn die Österreicher ihrer Regierung glauben würden, dass sie wirklich regieren und etwas schaffen will, so würde doch kaum jemand behaupten, dass die Regierungsmitglieder dazu tatsächlich befähigt sind. Auf die Idee SPÖVP politische Visionen zu unterstellen, kommt niemand. Werner Faymann und Michael Spindelegger sind die konturlosen Verkörperungen der Leere der Volksparteien. SPÖ und ÖVP schaffen es irgendwie den Status Quo aufrecht zu erhalten, ein zerbrechliches Gleichgewicht dass nur durch Stillstand gewahrt werden kann. Während rund um die Regierung die Parteien erodieren und die Parteienverdrossenheit steigt, ist das Gegenmittel der Regierung ein bleierner Stillstand, ein Mantel des Schweigens, der aus der Parteienverdrossenheit eine Politikverdrossenheit machen soll.

SPÖ und ÖVP haben erreicht dass man ihnen glaubt, dass es nichts bringt sich politisch zu engagieren. Dass jede Initiative irgendwo erstickt wird, um die Totenstarre des System nicht zu erschüttern. Aber wendet man seinen Blick von der Not auf der Regierungsbank ab, findet man in den Reihen der Opposition das Elend. Es bietet sich schlicht keine Alternative zu den beiden Großparteien an, von der man sagen könnte, sie würde große Bevölkerungsgruppen abdecken, Erfahrung und Personalreserven haben, oder auch nur einen Plan.

Alternativen?
Die FPÖ, ein Sammelsurium aus Protest, Frustration, Xenophobie, Dummheit und Hass, wird kaum als Alternative zur die Regierung wahrgenommen. Deshalb schadet der Partei ihre Regierungsvergangenheit nicht nachhaltig – die Mehrheit ihrer Wähler will mit einer Stimme für die FPÖ etwas aussagen, aber keinen Bundeskanzler Strache. Die Grünen sind als Kleinpartei angelegt und können gar nicht anders als Mehrheitsbeschaffer für eine Volkspartei zu sein, so in Österreich jemals entsprechende Mehrheitsverhältnisse zustande kommen. Aber sie sind keine Alternative, sondern ein Korrektiv. Und das BZÖ nimmt vielleicht Josef Bucher ernst, aber sonst wohl kaum jemand.

Das Bildungsvolksbegehren ist an den österreichischen Politikern gescheitert, die es geschafft haben, die Erstarrung als Naturzustand zu verkaufen, Bewegung als Bedrohung und Veränderung als unmöglich. Deshalb ist das Bildungsvolksbegehren ein Achtungserfolg. Wie die Mutbürger oder Respekt.net zeigt es, dass es eine lebendige Bedrohung für den Status quo gibt. SPÖVP sind strukturell unfähig diesen aufzugeben. Das Bildungsvolksbegehren, das einen Schulterschluss der wenigen zivilgesellschaftlichen Player Österreichs erreicht hat, ist ein Zeichen. Fast 400.000 Österreicher haben unterschrieben, der Großteil im Bewußtsein, dass das nichts verändern wird. Aber dass es zeigt, dass wir da sind. Dass wir nicht weggehen. Dass wir viele sind. Die politische Elite Österreichs ist am Ende. Entweder wir reißen sie aus der Erstarrung, oder die FPÖ wird es tun.

Ungefähr die erste Hälfte des Buches besteht aus 20. Kapiteln die 1985 in Pelinkas Buch “Windstille. Klagen über Österreich”, das anlässlich des 40jährigen Bestehens der österreichischen Demokratie erschienen ist.

Windstille herrschte am Ende einer von Wohlstandsmehrung, aber auch von Vergangenheitsnegierung gekennzeichneten Periode.

Es ist ein historischer Zufall dass diese Bestandsaufnahme und Analyse unmittelbar vor dem für Österreich so wichtigen Jahr 1986, welches das Ende der “Windstille” brachte, erschienen ist. So sind diese 20 Kapitel ein historisch interessanter Blick auf ein Österreich, das meine Generation gar nicht kennt und normalerweise auch nur durch Rückblicke kennenlernt.

Gerade 1986 brachen so viele Widersprüche auf – vor allem bezogen auf die NS-Vergangenheit.

So markiert 1986 auch im Buch “Nach der Windstille” eine Trennlinie.

Auf die 20 Kapitel aus dem Jahr 1985 folgt der erste neue Text – “1986: Das Ende der Illusionen”. Er markiert den Übergang von den 20 alten zu den 17 neuen Kapiteln des Buches, in denen Pelinka das politische Geschehen seit der “Windstille”, beginnend mit Kurt Waldheim, auszugsweise (ausgewählt nach betont subjektiven Kriterien) bespricht. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass die Kapitel nach 1986 nicht mehr nur auf Österreich zentriert sind, was Pelinkas Entwicklung geschuldet ist.

Er gewährt auch einige Einblicke in seine persönliche Geschichte, etwa wie er erlebte als kritische Politikwissenschaftler nicht mehr in Arbeitsgruppen eingeladen oder Gremien geschickt zu werden, und wie er sich zwischen allen Stühlen wiederfand, als er die eine Reichshälfte kritisierte, ohne sich der anderen anzuschließen, oder warum er in einem Alter, in dem sich die große Mehrheit der Universitätslehrenden längst zur Ruhe gesetzt hat, statt seiner Emeritierung an der Uni Innsbruck, eine neue Herausforderung in Budapest gewählt hat. Auch über die Prozesse die Jörg Haider gegen ihn führte (und verlor). Diese fanden in der Zeit der blau/schwarzen Regierung und der Sanktionen der EU-14 gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ statt. In dieser Zeit der “patriotischen Hochstimmung”, in die “nach einigem Zögern auch die beiden Oppositionsparteien – SPÖ und Grüne – einschwenkten”, bekam Pelinka aber auch andere Sanktionen zu spüren:

Der ‘Standard’, für den ich – auf Einladung von Oscar Bronner – regelmäßig Kommentare schrieb, legte auf meine Mitarbeit plötzlich keinen Wert mehr. Im ORF war ich auf einmal kaum noch als politikwissenschaftlicher Experte gefragt.

Das letzte Kapitel des Buches (das nicht zu den 17 erwähnten gehört, die sich direkt mit politischen Themen beschäftigen) “Zum Ende” ist ein persönlicher Rückblick auf seine private Beziehung zu Österreich und zur katholischen Kirche. Er schreibt über seinen “Österreich-Patriotismus” und wie er sich davon entfernt hat, ebenso wie zu Österreich, wuchs mit der Zeit auch seine Distanz zur Kirche. Dies, so analysiert Pelinka, hängt auch mit wachsender Distanz zu seinem früheren Politikverständnis zusammen:

Früher, da war ich beeindruckt von dem Konzept der Politik als ‘social engineering’; von der Politik als konkrete Handanlegung zur Herstellung einer gerechten Gesellschaft. Früher, da war ich ein – rückblickend gesehen – fast naiver Optimist [...]

Zwischen den 17 Kapiteln und den Schlussworten, die keineswegs so pessimistisch sind, wie obiges Zitat vermuten lassen könnte, ist noch einmal (wie für 1986) ein Text “zwischengeschaltet”. Er trägt den Titel “Österreichs Zukunft: Europa – was sonst?” und ist ein Plädoyer für die EU. Dieses Plädoyer hat sich bis zum Sommer 2011 zu einem eigenen Buch entwickelt, das nun unter dem (passenden) Titel “Europa – Ein Plädoyer” erschienen ist. Die Besprechung davon erscheint noch diese Woche auf neuwal.

Anton Pelinka
Nach der Windstille
Eine politische Autobiografie

Lesethek Verlag, Wien, 2009
Hardcover mit Schutzumschlag, 240 Seiten
ISBN: 978-3-99100-006-8
Preis: 21,90 Euro

Der ÖVP-Forderung nach Studiengebühren erteilte Faymann eine klare Absage. “Wir sind gegen Studiengebühren, weil sie Schranken darstellen”, sagte der Kanzler. Um für geordnete Verhältnisse an den Universitäten zu sorgen, habe die Regierung die Möglichkeit zu Studieneingangs- und Orientierungsphasen geschaffen. Es brauche in Österreich mehr Studierende und nicht weniger – zum Beispiel in den technischen Fachrichtungen.

So fasst der Mail-Verteiler info aktuell – Für Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner in der SPÖ den Bereich Bildung im Sommergespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammen. Und ich musste schmunzeln. Wie schon Tage zuvor, als ich im aktuellen Profil Peter Michael Lingens Kommentar “Töchterle erlebt Schmieds Schicksal” las. Die SPÖ bleibt also bei ihrem strikten Nein für Studiengebühren. Das ist verständlich, wenn man stets für einen freien Hochschulzugang eintritt. Aber vielleicht hat Lingens ja Recht, und die Sozialdemokraten rächen sich am Dauer-Nein bei Schmieds Schulreformplänen. Und doch: in Wahrheit fehlt es sowohl SPÖ im Schulbereich als auch der ÖVP im Hochschulbereich an einem wirklichen Plan. Und genau das erzeugt das Desaster.

Bild CC von kaktus621 http://www.flickr.com/photos/k621/4977692933/

Rote Schule, schwarze Wissenschaft

Ich erinnere mich noch an meine eigene Schulzeit. Damals blieben meine Professorinnen und Professoren nicht hinter dem Berg mit ihrer Meinung zur damaligen ÖVP-Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer. Ihr wurde Untätigkeit unterstellt, dass die Schule endlich mal reformiert gehöre, dass man mehr Geld brauche. Und manchmal, wenn ich heutzutage Lehrer von damals sehe, ist ihr Unmut meist sogar noch gewachsen, nur diesmal eben gegen Claudia Schmied, die Nachfolgerin aus Reihen der SPÖ. Und das, obwohl Untätigkeit nicht wirklich zu ihrem Ressort passt: die Zentralmatura, die Testläufe der Gesamtschule, die Diskussion um 2 Stunden zusätzliche Arbeitszeit … all das fällt in ihre Ministerära. Und in Wahrheit muss man loben, dass sie trotz des Blockens der ÖVP und dem Widerstand der mächtigen Lehrergewerkschaft schon so vieles umsetzen konnte.

Töchterle hat es mit dem Wissenschaftsministerium nicht unbedingt besser erwischt: seine Vorgänger Johannes Hahn und Beatrix Karl haben eine Baustelle hinterlassen. Die österreichische Hochschullandschaft leidet: an Platz- und vor allem auch an Geldmangel. Die Arbeit des jetzigen Ministers darf man wohl nach so kurzer Zeit noch nicht bewerten, aber schon das Vormerksystem (Inskription bis Ende August) war ein Schuss in den Ofen. Die ÖVP spricht stets von zu vielen Studenten, von Zugangsbeschränkungen und von Studiengebühren. Die SPÖ hingegen mauert, will von all dem nichts wissen und schweigt, wenn es um mögliche Visionen geht.

Das ist das große Problem: Österreichs Bildung ist Parteipolitik. Gerade ein so wichtiges Thema sollte in Wahrheit nicht am tagespolitischen Gemetzel kaputtgeredet werden. Hier (wie auch in grundsätzlich allen politischen Belangen) sollten sich die beiden Regierungsparteien sich zusammensetzen, sich Gedanken über Reformen machen, diese untereinander diskutieren und anschließend das Ergebnis präsentieren. Und sollte es (und das tut es sicher) von der Parteilinie abweichen, haben anschließend Spindelegger und Faymann die Möglichkeit, aufzuzeigen, welche Ideen und Pläne aufgrund des Kompromisses (noch) nicht umgesetzt wurden.

Liebe Politik: Finger weg von der Bildung!

Wie man in den vergangenen Jahren (und Jahrzehnten) mit der Bildung umgegangen ist, sollte bald der Vergangenheit angehören. Reformen in der Bildung gehören durchdacht, besprochen, diskutiert. So verfehlt Schmieds Zentralmatura aktuell noch vollkommen den Sinn, da man bei Schulreformen bitteschön nicht Top-Down sondern eher Bottom-Up agieren sollte. Vom Kindergarten oder der Vorschule weg, und nicht beim Abschlussjahr in der Oberstufe.

Gemeinsam könnten SPÖ und ÖVP die Bildung auf die Schienen des 21. Jahrhunderts bringen. Alleine hingegen wird das wieder nur ein Hickhack, eine peinliches und unlustiges Kabarett. So etwas haben sich die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht verdient. Und für die Zukunft unseres Landes wäre eine gemeinsame Arbeit vielleicht auch sehr hilfreich.

Der Artikel zum Nachhören. Erich Dorn im Interview mit neuwal gibt es auch als podwal. der neuwal podcast. Audioversion (Dauer: ca. 60 Minuten).

neuwal.com hat Erich Dorn im Wiener Café Zuckergoscherl getroffen, wo er uns aus seiner bewegten (politischen) Biographie erzählt. Dorn macht vom ORF aus mit einem riesigen Streik Kreisky auf sich aufmerksam und arbeitet lange Jahre in der SPÖ-Öffentlichkeitsarbeit. Als gelernter Techniker konnte setzt er sich sein Leben lang gegen Ungerechtigkeiten ein, analysiert die Schwächen der politischen Gegner und nutzt neue Medien – damals Funk, Film und Fernsehen bravourös für politische Werbung. Später verschafft er Richard Lugner 10 Prozent der Stimmen. Dorn sieht in der heutigen SPÖ dramatische Personalengpässe und hat ihren Abstieg vor langer Zeit vorhergesagt. Heute traut Dorn am ehesten der FPÖ zu, zur stärksten Kraft zu werden – weil sie emotionalisiert.

Erich Dorn: Ich war ein unpolitischer Mensch, aufgewachsen in der Kriegszeit unter nicht sehr angenehmen Umständen in Wien.

Mein Vater war ein politischer Mensch und ist mehrfach sehr enttäuscht worden – in den 30er Jahren und dann wieder nach Kriegsende. Meine Mutter war auch absolut dagegen. Ich wollte Techniker werden von klein auf. Das war auch in der Kriegszeit so “Was das Reich braucht, sind Techniker, die die eroberten Gebiete technisieren.” Damals wurde die HTL erfunden, wo man im Schnellsiedekurs Burschen ausgebildet hat, die dann alles können. [...] Ich war in der zweitbesten HTL in der Argentiniergasse, da bin ich hineingekommen und habe Tischlerlehre, KFZ-, Elektrotechniker und Installateur gelernt – und maturiert! Das war alles sehr nützlich [...]

Als ich die Schule fertig hatte, habe ich mich gefragt, wo kriege ich eigentlich einen Job. Es wäre einfach möglich gewesen beim Staat, bei der Verbundgesellschaft, bei den Wiener E-Werken oder beim Bundesheer, das uns sehr umworben hat. [...] Zum Bundesheer wollten wir alle nicht. Das war damals gerade neu gegründet worden. Wir wären der erste Jahrgang gewesen, der einrücken muss. Da haben wir in der Klassengemeinschaft recherchiert und festgestellt, wie wir das umgehen können: Indem wir gleich nach der Matura ins Ausland gehen und uns ordnungemäß bei der Botschaft melden – das haben wir gemacht.

Bei der Matura waren Vertreter von Firmen als eine Art Beisitzer, die haben auch Fragen gestellt. Die haben sich um die 18 Absolventen gestritten. Einem hat meine Präsentation gefallen – und patsch, war ich in der Schweiz und hatte nicht nur die Matura, sondern einen Job. Absolut unpolitisch!

Dorn: Der erste Eintritt ins Arbeitsleben war letztendlich schrecklich. Ich habe mit meinen weiblichen, italienischsprachigen Angestellten nicht reden können, und die haben sich mit dem 19-Jährigen gespielt. Ich bin hingekommen, und die Produktion ist leider zurückgegangen – und zwar entsetzlich! Ich habe immer zum Chef müssen, der hat immer gesagt “Luagat Sie”, er hatte an der Wand so eine nach unten laufende Kurve – schrecklich. Ich habe dann auch unter Heimweh gelitten, ich habe das vorher nicht so empfunden, dass ich so ein Wiener bin.

Nach neun Monaten bin ich wieder zurück und habe auf merkwürdig österreichische Weise einen Job beim ORF gekriegt: Weil meine Mutter im Sonnenbad eine Freundin gehabt hat, deren Mann ein Freimaurer war und der hat das irgendwie machen können. Und husch, war ich im Rundfunk drin. Dort bin ich politisiert worden auf die Weise, dass ich mich beklagt habe. Ich war nicht zufrieden mit der Diensteinteilung. Dann wurde mir gesagt, ich sei in der Abteilung der Einzige, der nicht beim ÖAAB (damals “Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund”, die Arbeitnehmer-Organisation der ÖVP) war. Man hat angenommen, ich sei ohnehin ein Atheist, daher kann ich ruhig immer Weihnachten und Neujahr Nachtdienst haben… das habe ich nicht akzeptiert!

Einer der Vorteile meiner Schule war: Unsere Lehrer waren lauter Kriegsüberlebende, die zum Teil schwer verwundet waren. Einer hat nur einen Fuß gehabt, einer eine Hand… die haben versucht, uns sehr zur Demokratie zu erziehen. Speziell der Maschinenbauprofessor hat immer gesagt: Techniker sollen sich darauf konzentrieren, das Leben der Menschen zu verbessern und nicht zu vernichten. Man soll ja nichts machen, mit dem Leute getötet werden können.  [...]

Ich habe mir diese Behandlung nicht gefallen lassen, bin zur Arbeiterkammer gegangen, die war gleich um die Ecke in der Argentinierstraße beim Funkhaus, die haben wieder gesagt: Gehen Sie zur Gewerkschaft! Bin ich in die Hohenstauffengasse gegangen, die haben sich sehr gefreut, dass da endlich einer kommt vom Radio. Die haben mich in einen Kurs geschickt, da bin ich draufgekommen, dass es eigentlich einen Betriebsrat gibt. Das waren lauter ältere Herren, die noch nie mit mir über irgendetwas geredet hatte, Dienstplan oder ähnliches.

So wurde ich politisiert. Zum Schluss habe ich dann die Dienstpläne genehmigen müssen. [lacht]

Dorn: Nein, das glaube ich nicht. Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist mir aufgrund dieser Geschichten sehr ans Herz gewachsen. Die Gewerkschaft ist wirklich die Organisation, wo man nicht leicht enttäuscht wird. Ich bin immer positiv behandelt worden und habe nur positive Erfahrungen gemacht. Das einzige, was ich mit Genuss lese, ist die Gewerkschaftszeitung. [...] Ich war ja dann auch Gewerkschaftsfunktionär, wollte nicht Betriebsrat werden, sondern war der Funktionär der Sozialistischen Fraktion. Am Ende ist es dann doch so, dass jeder Betrieb glücklicher ist, wenn er eine organisierte Dienstnehmerschaft hat, dem Gesetz entsprechend. Das ist auch besser für den allgemeinen sozialen Frieden.

Dorn: Mit Sicherheit nicht, nein!

Dorn: Wissen Sie, diese Trennungen… die Gewerkschaft ist eines. Dass die Gewerkschaft viele Überschneidungen mit der Sozialdemokratie hat, ist klar. Das andere sind die sogenannten Multifunktionäre. Und das ist schon eine Sache, die sehr ernst ist, die aber meines Wissens jetzt von der Gewerkschaft jetzt sehr ernst genommen wird. Es hat ja Leute gegeben, die waren Gemeinderat, Bürgermeister, Gewerkschaftsvorsitzender, Nationalratsabgeordneter und was weiß ich noch alles… die haben dann ein über ihre Funktion hinausgehendes Gewicht gehabt, das für alle Positionen, die sie hatten, schlecht war. [...] Auf einmal sind die dann größenwahnsinnig, solche Geschichten sind schlecht, kommen an die Öffentlichkeit und schaden den vielen Tausenden Gewerkschaftern, die sich wirklich für ihre Mitarbeiter einsetzen.

Aber ich glaube, dass das bewältigt ist. Auch der Bankenskandal ist bewältigt – schmerzhaft zwar, aber er ist weg. [...] Die Gewerkschaft ist ein Faktor, die nützlich ist. Am Ende meines Lebens kann ich sagen: das ist eine gute Sache für die sogenannten Lohnabhängigen, wo man sich hinwenden kann, wo einem geholfen wird. [...]

Dorn: Der ist ein typischer Multifunktionär, so wie ich gesagt habe. Diese Leute sind sehr schädlich für die Gewerkschaft, das ist richtig. Für seine Klientel war er vielleicht gut. Dass die Lehrer nicht länger arbeiten wollen, ist von denen aus gesehen legitim. Es ist nicht legitim, dass sich der Staat nicht durchsetzen kann, dass sie mehr Zeit an der Schule verbringen. Die können gar nichts durchsetzen, sie schaffen’s nicht, weil sie nicht die richtige Technik anwenden. [...]

Dorn: Als ich in der SPÖ-Zentrale war, haben wir uns immer jemanden ausgesucht, den wir angreifen. Wir sind von 1969 an durch Angriff nach oben gekommen in der Wählerzustimmung. Ich bin ein Mensch, der immer im Team gearbeitet hat, ich habe immer versucht, mir Dinge durch “Learning by doing” zu erwirtschaften. Mein erster Tag war immer, mich zu erkundigen: Wer hat das vor mir gemacht? Das waren fünf bis sechs Leute, die habe ich sofort zu einer Jause eingeladen. Das war das sinnvollste, was ich je getan habe. Die haben mir zum Teil schon gesagt, was der Gegner im Wahlkampf machen wird.

Wir haben versucht, die Aggressivität des Angreifers, die von seinen Anhängern erwartet wird, zu befriedigen. Das haben mir die Psychologen beraten. Ich habe mich immer mit Gruppen umgeben, die mich beraten haben. Ich hatte es ja einfach – ich konnte tun, was ich wollte. Eine Partei, die gewinnen will – so wie heute die FPÖ – hat einen Zulauf. Es kommen Leute, die wollen mitmachen, dabei sein, etwas verändern. Das erzeugt eine Dynamik. Das haben wir auch gehabt.

Dann hat einer gesagt: Warum triffst du dich denn nicht mit deinem Gegner? Ich habe gesagt: “Wozu soll ich den treffen – die putzen wir weg!” Ich habe dann nach der österreichischen Philosophie gesagt: “I hab an Chef und Sie ham an Chef. Ana von uns zwa verliert die Wahl – dann ist der Chef weg, aber wir zwa bleiben. Also gemma an Kaffee trinken!“ Und mit dieser Philosophie habe ich mit dem Herrn Bochskandl, das war der Chef des Pressediensts der ÖVP angenehme Gespräche gehabt. Das hat auch gehalten. Er hat mir seine Sorgen gesagt, ich ihm meine, und dann sind wir auseinandergegangen – und seine Positionen waren gestärkt, weil er Dinge wusste. Von wem, hat er nicht gesagt. Aber die Journalisten wussten es bald, in Wien bleibt ja nichts geheim. Wir haben aber nicht darüber besprochen. Wir haben zum Beispiel Beamte entdeckt, die mehrere Parteibücher haben – die haben wir genüsslich von einer weiteren Karriere entfernt, sofern man das bei Beamten in Österreich kann.

Dorn: Die Stärke der Sozialdemokratie war ja immer:

Jetzt ist es so, dass sie froh sind, wenn sie einen finden, der es macht – der es sich antut. Dann schonen sie ihn. Oder es gibt eine innerparteiliche Intrige. Wenn einer ein guter Wahlmanager ist und dann wird er dem ersten Mann gefährlich, weil alle sagen: Der ist so tüchtig, der hat die letzte Wahl organisiert, die wäre noch viel besser ausgegangen, wenn ein anderer Spitzenkandidat gewesen wäre. Und plötzlich gewinnt der, von dem eh keiner geglaubt hat, dass er gewinnt – aber er gewinnt trotzdem! Weil er den Manager gehabt hat.

Jetzt muss er dem was geben, das ist die Tradition in der Sozialdemokratie. Wenn er ihm schaden will – denn er wird ihm ja gefährlich! Er stellt fest: Aha, der ist ein Zivildiener, der muss Verteidigungsminister werden, dann wird er scheitern. Und der hat wieder nicht die Stärke, zu sagen: Horch einmal, ich bin Zivildiener, ich will nicht Verteidigungsminister werden! Ich will entweder Innenminister oder Wirtschaftsminister oder Finanzminister oder gar kein Minister werden, aber Verteidigungsminister nicht. Die Stärke muss einer haben, der sich in der Politik durchsetzen will. Hat er sie nicht, dann ist er an seinem Schicksal selber schuld.

Dorn: Ich war für einen kleinen Bereich zuständig. Meine Freunde haben mich immer gehäkelt als der “FuFi-Mann” – “Funk, Film, Fernsehen” war eine Position in Werbeagenturen. Und das war meine in der SPÖ, dafür war ich zuständig.

Dorn: Das habe ich mir deswegen ausgesucht.

Dorn: Ich bin 1969 in die SPÖ gekommen, ja. Er ist auf mich zugekommen. Das war auch etwas anderes. Wenn Sie jetzt schauen, woher kommen die Leute.

Kreisky hat eine Sekretärin gehabt, die konnte schneller schreiben als man reden kann. Die hat geschrieben – nicht in Steno, und zwar fehlerlos! Die war in Parndorf bei einem Bürgermeister. Kreisky war bei einer Versammlung, hat gefragt “Gibt’s da jemanden, der das schreiben kann”. Das war die Sekretärin. Er hat dann nachher zum Bürgermeister gesagt: “Die Sekretärin nehm ich mit. Die ist ab morgen bei mir. Sagst ihr das.” So hat er das gemacht.

Mein Kollege Max Strache, ein Steirer mit einer Power, die man sich gar nicht vorstellen kann. Kreisky hat zu Oppositionszeiten Blitzbesuche gemacht, hat den gesehen und sofort mitgenommen. Der hat alles liegen- und stehen gelassen. Als ich eingestiegen bin, war er gerade auf einer Weltreise, die ihm eine Computerfirma damals gesponsert hat. Der ist dann zurückgekommen und hat die Wahlreisen organisiert, das kann man sich nicht vorstellen: Vom Schnitzel bis zur Arbeiterzeitung in der Früh, ohne die der Kreisky grantig gewesen wäre, bis zum Blumenstrauß und Goldmünzen für die Musik – es gab nichts, was der nicht organisiert hat.

Mich hat er gefunden, weil ich die Wirbel im ORF organisiert hab, wegen dem Dienstplan und sonstigen Dingen. Und plötzlich hatte ich 200 Arbeitsprozesse gewonnen. Dann hat sich ein Dr. Brantl bei mir gemeldet und gesagt: “Wir brauchen jemand für Rundfunk und Fernsehen” und patsch, war ich schon da.

Wenn man sich heute anschaut, wer sind heute die Leute… so ein wirklich schlagkräftiges Team sehe ich nicht.

Dorn: Ja, genau. Ich sehe das aus verschiedenen Vorkommnissen. Bei uns wäre es zum Beispiel unmöglich gewesen – da hätten sie mich durch die Balkontür auf die Teinfaltstraße gehaut! – dass mitten in einem Wahlkampf in einem Bundesland jemand etwas macht, dass alle Lehrer böse sind. Wenn ich in einem Ministerium bin, und es ist in einem Bundesland eine Wahl, wo es wirklich auf etwas ankommt, es geht um den Landeshauptmann oder -frau, da kann ich nicht mit den Lehrern streiten, dass die sagen, SPÖ ist pfui! Man müsste sagen, die Lehrer sind lieb, aber man müsste ein bissel reden mit ihnen – so wie man es halt in Wien macht!

Da wäre das Ablaufdatum dieses Ministers schon fix gewesen.

Dorn: Ich habe neulich den Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend getroffen, Wolfgang Moitzi, der hat mich beeindruckt. Das ist seit langer Zeit der erste Mensch, der wirklich etwas Vernünftiges gesagt hat. In dieser Zeit früher, unter der Kreisky-Regierung, als die SPÖ an die Mehrheit gekommen ist, da hat es Politiker gegeben, die haben etwas gemacht. Die sind für etwas gestanden. Die hat man lieben oder hassen können.

Das ist etwas, was ich schon immer gesagt habe: Jemanden dazu zu bringen, an einem Tag, den er nicht weiß, wo es regnen oder schneien kann, an einen Ort zu gehen, wo er nicht hinfindet und den er nicht will, dass er dort ein Zimmer sucht, das für ihn zuständig ist, hinter einem Paravent verschwindet und an ein einem von fünf vorgesehenen Stellen ein Kreuz macht – das ist eine Meisterleistung, wenn man das zusammenbringt! Das schaffen die Wenigsten. Dazu müssen Sie eine Emotion wecken. Wenn der das aus Zustimmung macht, ist das schon gut, wenn er es aus Wut macht, ist es auch gut – aus Protest. Nur: Er muss eine Emotion haben. Wenn man sich denkt: Was soll ich da hingehen, die sind alle gleich! Sie haben alle den gleichen Anzug an, sie grinsen alle blöd, egal, was sie sagen.

Ich schaue mir manchmal die Parlamentsübertragungen an… das macht kein gutes Bild, wenn unten einer von einer bösen Buh-Partei ist, dass die oben sitzen und grinsen, lachen oder irgendetwas unterschreiben. Der ist gewählt und dem soll er zuhören!

Dorn: Er hat das ernst genommen. Er hat zum Beispiel auch die sogenannte “Jasmin-Welle” gegeben in der politischen Werbung, wo ich der meist Angegriffene war.

Dorn: Da hat es eine Zeitung gegeben, die hat “Jasmin” geheißen, die haben nackte Frauenoberkörper gezeigt. Da hat der Oswalt Kolle erklärt, wie man am besten kopuliert und solche G’schichtln – das war neu damals, hat es vorher nicht gegeben! Da haben sich alle aufgeregt. [...] Da bin ich sehr angegriffen auch innerhalb der Partei. Da gibt es ja puritanische ältere sozialdemokratische Leute und Vereine, die gesagt haben, das haben wir nicht notwendig. Das hat aber sehr gut gewirkt!

Dann haben die konservativen Journalisten, die sehr gut zusammengearbeitet haben, bei Pressekonferenzen des Bundeskanzlers solche Themen aufgebracht, was für mich zum Teil schmerzhaft war, weil er mich nachher immer gefragt hat, warum ich das gemacht habe. Ich hatte immer gute Erklärungen, solange man gewinnt, hat man eine gute Position in solchen Fällen. Schlecht ist es nur, wenn man verliert! Das haben wir auch gesehen, nach der Wahl. Wir haben immer analysiert, was der Gegner gemacht hat. Ich bin alle vier Jahre nach Amerika gefahren, habe mir alles angeschaut – haben dabei sehr viel gelernt. Wir haben immer analysiert, was die anderen gemacht haben. Verloren heißt nicht, alles schlecht gemacht haben! Die haben sicher auch etwas richtig gemacht, das wollen wir herausfinden.

Dorn: Er wird nachher erklären, er hat eh gewonnen, und er hat eigentlich nur ein bisserl was verloren. Das sind ja nur die Dummen, die ihn nicht gewählt haben.

Nehmen wir an, ein enttäuschter Sozialdemokrat wählt die FPÖ. Wenn man jetzt sagt, das sind lauter Verbrecher und Lügner, dann denkt sich der: “Ja, san denn die deppert? Ich habe mir das überlegt!”

Oder in Wien zum Beispiel treten drei Kandidaten an, nur einer ist in Wien geboren. Dann sagen alle, der ist nur gegen die Ausländer! Er hat das sehr schlau gemacht und hat gesagt: Ich bin da geboren. Der andere ist aus Niederösterreich, die Frau aus Griechenland und die Dritte aus Deutschland! Logischerweise hängt der Mensch an der Heimat, das haben die Freiheitlichen perfekt kommuniziert. Die haben das nie penetriert, weil es eh jeder gewusst hat: “Der ane is a Wiener, und alle anderen nicht.”

Das ist vielleicht nicht wahlentscheidend, aber ein Wahlrutsch von fünf Prozent setzt sich aus vielen kleinen Steinen zusammen. Das ist dort ein Zehntelprozent, da zwei Prozent, und wusch – schon sind fünf Prozent weg! Es gibt immer Wählerbewegung. Wir haben das immer analysiert, das passiert jetzt wahrscheinlich auch…

Dorn: Ja, die Folgen sind eigentlich immer recht gering. Ich fahre einmal in der Woche nach Wien rein, das ist meine Heimatstadt. Ich habe immer gesagt im Wahlkampf: Ich verstehe es nicht, wo ich fahre, wird gebaut, es gibt so viel Arbeit. Es gibt so viel Autos, dass man kaum weiterkommt – das ist ärgerlich, aber ein gutes Zeichen! Die Wirtschaft floriert. Und die Regierung verliert fünf Prozent in der Stadt. Wieso? Die machen was falsch? Sonst hätten sie ja mehr Zustimmung bekommen, und nicht weniger.

Dorn: Wie bringt man die politischen Parteien dazu, bestimmte vernünftige Vorgehensweisen einzuhalten? Das könnte man nur dadurch, indem man ihnen das Geld abdreht. Das geht aber nicht, weil sie es sich selber zuteilen.

Dorn: Jetzt bleibt nur noch übrig, dass die Leute nicht hingehen. Wenn das immer ärger wird, ist das nicht gut für die Demokratie. In Zeiten, wo überall gespart wird, sagt man: Naja, wenn nur 70 Prozent wählen gehen, gibt es um 30 Prozent weniger Abgeordnete, Parteienförderung… dann ist mehr Platz im Parlament – die haben eh alle keinen Platz! Was glauben Sie, wie sich die Parteien anstrengen würden! Sie würden sich fragen, wie schaffen wir es, dass wir die Wähler nicht verärgern und trotzdem etwas durchbringe.

Das ist alles möglich, das war alles schon da. Nur es macht jetzt keiner, weil es nicht interessant ist. Es bringt nichts. Es ist schlicht wurscht, wie viele Leute hingehen. Hauptsache, sie können sagen, ich bin die stärkste Kraft. Das ist der Eindruck, der kommuniziert wird. Das ist schlecht.

Dorn: Seither geht es bergab mit der SPÖ, ja. Man kann die Leute nur politisieren, indem man jungen Menschen, die sich politisch engagieren, ein Gewicht gibt. So, wie die Bundesregierung mit der Vorsitzenden der Studenten (Sigrid Maurer, Anm.) umgegangen ist, das habe ich zufällig mitgekriegt, die hat gesagt, “die sitzen grinsend da”, wenn sie sagt, 16.000 Studenten bekommen jetzt weniger. So geht’s nicht. Dass man ernst genommen werden will, ist in Ordnung. Die davor (gemeint ist Barbara Blaha, Anm.) war eigentlich auch sehr kompetent, die hat dann alles hingehaut, weil die überhaupt nicht ernst genommen werden. Das finde ich eigentlich schon sehr arg, damit schaden sich die Parteien – alle! – selber.

Einer unserer größten Erfolge mit Kreisky war die erste Regierungserklärung. Die Konservativen haben das nicht akzeptieren wollen, dass sie nicht mehr regieren und haben furchtbar getobt und geschrien und Kreisky nicht reden lassen. Der hat sich das vorher ganz genau überlegt, was er macht und hat Leute gehört und Empfehlungen eingeholt. Er hat sie nicht gebraucht, aber er hat sie trotzdem alle angehört. Er hat ganz ruhig seine Regierungserklärung vorgetragen und hat gesagt: “Lassen Sie mich doch das ausführen.”

Ich habe dafür gesorgt, dass wirklich alles im Fernsehen übertragen wurde. Ich habe die armen Fernsehangestellten nicht sehr nett behandelt verbal, damit das ordentlich übertragen wird. Das ist auch geschehen, das war ein Erdrutsch. Wir hatten schon für die zweite Wahl damals alles fertig. Beim ersten Mal hatten wir den Slogan “Für ein modernes Österreich”, weil wir dieses verzopfte alte Dings so runtergemacht haben. Und wir hatten schon in der Lade “Lasst Kreisky und sein Team arbeiten”, das war wie ein Gottesgeschenk für mich, dass die da getobt haben. Die Kameras sind hingefahren in Großaufnahme – und nachher sind wir gekommen mit “Lasst Kreisky arbeiten”.

Dann haben wir eine überwältigende Mehrheit für damalige Zeiten bekommen. Die Macht des Fernsehens ist von den anderen Parteien schlecht eingeschätzt worden und wird heute noch immer schlecht eingeschätzt. Wenn sie im Fernsehen interviewt werden, und sie schauen ein bisschen traurig drein, dann verstärkt dass das Fernsehen so, dass man glaubt, die Kinder sind ermordet worden. Und wenn Sie auch nur leicht Schmunzeln, glaubt jeder, es hat Ihnen jemand einen furchtbaren Witz erzählt.

Es gibt jetzt einen Werbespot von ntv: “Sorry Hollywood. Die besseren Schauspieler haben wir”. Die haben einzelne Szenen, wie Putin, wenn er beim Judo jemanden umhaut, diese inszenierten Auftritte, von Hillary Clinton und so… da ist das so klar, dass das die besseren Schauspieler sind! Und wer das nicht hat, sackt ab. Wenn er dort sitzt, nur blöd grinst und das kommt ins Fernsehen, sind es schon wieder ein paar Prozent weniger.

Der NTV-Spot “Sorry Hollywood. Die besseren Schauspieler haben wir!”, Quelle: Youtube

Dorn: Da hat er Recht! Das klingt jetzt sehr überheblich…

Ich hatte innerparteiliche Gegner – wir hatten ja sonst keine, da haben wir uns mit denen beschäftigt.

Schauen Sie, das ist ganz einfach. Es war vorherzusehen. Und es ist in der Geschichte nachzulesen, dass jede politische Bewegung genau wie in der Physik dem Kirchhoff’schen Gesetz folgt. So wie die elektrische Kraft in einem Schaltkreis immer gleich ist, gilt das genau in der Öffentlichkeit auch. Es kommt eine Bewegung, findet Anhänger, setzt etwas durch, dann kommen von allen Seiten Mitläufer und Leute, die es vielleicht nicht so ganz verstanden haben, worum es geht, aber trotzdem drauf sitzen. Dann wenden sich die anderen ab, die das erkennen. Dann geht es bergab und es kommt wieder etwas anderes.
Das ist, seit die Menschheit politisiert, ein natürlicher Vorgang. Und meistens kommt dann wieder etwas anderes, wo sich die Leute hinwenden. Wenn man Glück hat, ist das etwas Angenehmes, wenn man Pech hat, etwas nicht so Angenehmes. Ich sehe das jetzt als Naturereignis, das betrüblich ist.

Es war aber so.

Das ist aber nur eine Übergangserscheinung meiner Meinung nach. Es wird wieder irgendwann etwas Stärkeres geben. Die Leute werden wieder zur Wahl gehen, weil sie irgendjemand emotionalisiert.

Dorn: Wie heißt es? Clausula rebus sic stantibus (Vorbehaltlich, dass die Dinge so bleiben, Anm.)… Hier und jetzt gesagt, von meinem jetzigen Wissensstand, sehe ich niemand anderen. Leider!

Weitere Links:

• “Medienpioniere im Gespräch: Erich Dorn” (Öst. Journalistenclub)

(CC) Wolfgang H. Wögerer, Wien

Ein Stichwortgeber der “Neuen Linken”
Misik ist in der österreichischen Medien- und Politiklandschaft kein Unbekannter. Er gilt als Vordenker einer „Neuen Linken“, der aber selbst keine aktive (politische) Rolle spielen möchte und ist selbst Teil jener Bürgergesellschaft, die er als Ergänzung zur Demokratie für unerlässlich erachtet. In „Anleitung zur Weltverbesserung – Das machen wir doch mit Links“ räumt der Autor zuerst mit einem hartnäckigen Gerücht auf: Linke seien immer nur „dagegen“, eine Rolle, die Geschichtlich eigentlich den konservativen Strömungen und Gruppierungen vorbehalten war.

Die Lücken der Sozialdemokraten
Misik kennt jedoch auch die Gründe für die neuerdings ablehnende Haltung der sozialistischen Parteien neuen Entwicklungen gegenüber: sie wurden von innen ausgehöhlt und gleichzeitig von den Ereignissen überrannt. Blairs „Dritter Weg“ und Schröders „Agenda 2010“ waren verzweifelte Versuche, eine große Lücke der Sozialdemokratie zu füllen: jene der gesellschaftlichen Utopie.

Reformen für eine bessere Gesellschaft
Mit diesem Begriff geht Misik jedoch vorsichtig um, allzu radikale Experimente – wie sie etwa die Kommunisten wagen wollen beziehungsweise in einigen Staaten auch gewagt haben – lehnt er rundweg als unrealistisch ab – been there, done that, didn’t work. Lieber wären ihm Reformsozialisten, die in Koalitionen zwar Kompromisse eingehen, aber zumindest ein ideelles Ziel haben, auf das sie hinarbeiten: eine bessere Gesellschaft.

Misik macht Schluss mit den Mythen
Inhaltlich wird aufgeräumt mit vielen Stehsätzen der modernen Wirtschaft, die Misik für unbewiesene oder gar widerlegte Mythen wirtschaftsliberaler Dilettanten hält. Wie das gemacht wird, ist alleine schon die Lektüre des Buches wert – auch wenn gegen Ende für meinen Geschmack eine Idee zu viel Optimismus versprüht wird.

Der Markt ist voll von Widersprüchen
Wer sich intensiver mit den wirtschaftlichen und politischen Geschehnissen der letzten ein bis zwei Jahrzehnte auseinandergesetzt hat, wird viele Diskussionen und Kritikpunkte in diesem Buch wiederfinden – verständlich erläutert, in einen Gesamtkontext gesetzt und mit konkreten Ideen, wie man es besser machen könnte. Märkte und deren dahinterliegende Prinzipien sind voll von vermeintlichen oder tatsächlichen Widersprüchen.

Kaputtsparen und gesundinvestieren
Dass Staaten sich zwar kaputtsparen, aber auch gesundinvestieren können, ist nicht neu – die Unzulänglichkeiten und Absurditäten, die das Bruttoinlandsprodukt erfasst (oder eben nicht) sind hingegen bemerkenswert. Auch das Arbeitslosen-, Grundsicherungs- und Mindestlohn-Bashing entbehrt jeder statistischen und erfahrungsgemäßen Grundlage.

Ideengeber für SPÖ und SPD
Ob „Anleitung zur Weltverbesserung“ wirklich von den Linken in Österreich und Deutschland als Denkanstoß und Impulsgeber wahrgenommen wird, hielt ich angesichts der handelnden Personen lange Zeit für fragwürdig. Beeindruckend ist aber, dass Misik schon von der SPÖ Oberösterreich als externer Redner gebucht wurde und für seine mehr als klaren Worte zum traurigen Zustand der Partei heftige Zustimmung erntete. Nun – Anfang 2011 – wird er auch bei der SPD-Neujahrsklausur zu Wort kommen.

Intellektuelles Unterfutter
Als intellektuelles Unterfutter für jene Diskussionen, in denen man als „weltfremder Gutmensch“ oder „wirtschaftsferner Linker“ bezeichnet wird, kann es jedenfalls sehr wertvoll sein.
Wenn es Parteien wieder schaffen, Vor- und Querdenker wie Franz Fischler oder Kurt Flecker, Kurt Paierl, Johannes Voggenhuber, Hannes Androsch und viele andere frustrierte oder isolierte Partei-„Fremdkörper“ ins zentrale Strategie-Team einzubinden, wird man die Wähler vielleicht schrittweise wieder davon überzeugen können, inhaltlich das Heft in der Hand zu halten und sich nicht von populistischen Schönwetterrednern in die Sackgasse treiben zu lassen.

Neue Ideen in Zeiten der Dürre
Einfach wird das nicht, und mit angstvollem Blick auf Popularitätswerte und Umfragen kann man hierbei nicht immer agieren. Und doch wird sich wohl eines Tages jemand finden, der den erodierenden „Volks“parteien wieder den Kern ihrer Politik einimpft: Standpunkte, Inhalte und ein Ziel. Wer das noch kommunizieren kann, ungespinnt und ohne inhaltsleere Floskeln, wird einen Wendepunkt setzen können.

Robert Misik zeigt in „Anleitung zur Weltverbesserung“ mögliche und spannende Wege auf, alleine dafür muss man ihm in Zeiten der politisch-intellektuellen Dürre sehr dankbar sein!

Robert Misik
“Anleitung zur Weltverbesserung. Das machen wir doch mit links”

Hardcover
224 Seiten

Aufbau Verlag
ISBN 978-3-351-02725-4
EUR 17,95

Stimmen zum Buch auf www.misik.at

Foto: Dieter Zirnig | flickr

Aktivisten der #unibrennt-Initiative haben sich etwas Neues überlegt: besetzt man einen Hörsaal, wird man schnell als Blockierer (statt Studierer; man erinnere sich an die Facebook-Gruppe) abgetan, doch ihr neues Ziel hat definitiv auch eine sehr hohe Brisanz. Laut aktuellen Meldungen besetzen Dutzende die SPÖ Bundeszentrale in der Löwelstraße. Ich habe jetzt mal einige Informationen zusammengesammelt und werde im weiteren Verlauf den Artikel immer wieder updaten.

Einen kurzen Einblick in das Geschehen kann man sich auf dem ustream-Account unsereuni2010 machen: dort gibt es wenige Minuten einer Diskussion, zu der auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter Zeit gefunden hat. Leider hat eine Mehrheit im Plenum gegen einen weiteren Livestream gestimmt, weshalb die einzigen Nachrichten aktuell über Twitter zu erfahren sind. Gründe, die gegen einen Livestream sprechen? Womöglich der Terrorismus-Paragraph und die Handhabung des österreichischen Staates.

Auf der Seite der VSSTÖ-TU Graz gibt es schon einen Blogeintrag dazu, und auch der Standard berichtet schon davon. Dort ist auch zu lesen, dass nach Kräuter nun wohl auch Laura Rudas, die zweite Geschäftsführerin der SPÖ, mit den Besetzern reden möchte.

Seit rund vier Stunden sind geschätzte 70 Studenten in der Löwelstraße. So wie es aussieht, wird geht die ganze Aktion aber schon dem Ende zu. Kräuter hat zuvor schon angedeutet, dass man das Anliegen verstehe, dass es einige Stimmen gegen den von Wissenschaftsministerin Karl vorgelegte Gesetzesvorschlag rund um Zugangsbeschränken gebe. #unibrennt plant nun schon weitere Schritte, in 4 Tagen soll das Gesetz durchgeboxt werden.

In einer Presseaussendung haben die Besetzer ihre Forderungen klargestellt:

Wir fordern:

-Die beste Bildung für alle!
-Ein klares NEIN der SPÖ zu Zugangsbeschränkungen!
-Die Zurücknahme der Kürzung bei der Familienbeihilfe!
-Ein Zukunftsbudget mit Investitionen für Bildung und einen fixen
 Finanzierungsplan für unsere Hochschulen!

Jetzt (23.00 Uhr) ist auch der Livestream (aktuell nur Audio) wieder online. Aber es ist nicht wirklich hörenswert. Bisher hört man nur, dass sie etwas zerstritten sind, die Besetzer. Scheinbar gab es gröbere Probleme mit der Kommunikation. Der Plan, so sieht es aus, ist ein baldiger Abzug aus der Löwelstraße. Daniel Weber hat nun erste Fotos auf Flickr geladen.

Das Land wird 50:50 zwischen den beiden Großparteien aufgeteilt, und wo das nicht geht, werden einfach neue Posten (im Aufsichtsrat oder Vorstand) geschaffen. Selbst den Landtagspräsidenten teilen sich ÖVP und SPÖ – die erste Hälfte der Legislaturperiode stellt ihn die SPÖ, die zweite Hälfte die ÖVP. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ kommen mit dem Staunen gar nicht nach.

Das Harmoniestreben von SPÖVP geht so weit, dass sie am liebsten den Landtag so gut wie möglich umgehen möchten, um nur ja keine Konflikte auf die streitgeplagte Steiermark loszulassen. Das kritisierten zumindest FPÖ, Grüne und KPÖ in einer gemeinsamen Pressekonferenz Mitte November.

Vorläufiger Höhepunkt der großkoalitionären Schamlosigkeit im Umgang mit der Steiermark, ihren BürgerInnen und ihren demokratischen Institutionen ist der schon im Oktober gefällte Beschluss, den Parteien des Landtags eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro zu gewähren. So ein Wahlkampf ist eben doch teuer. Der Beschluss wurde von der Landesregierung getroffen, und obwohl noch nicht im Landtag beschlossen, bereits umgesetzt. Rechnungen müssen eben fristgerecht bezahlt werden. Das Geld kommt übrigens, da ja nicht budgetiert, aus dem Konjunkturausgleichsbudget, welches eigentlich für Maßnahmen wie die Winterbauoffensive oder die WM-Investitionen für Schladming gedacht ist.

Das alles, während sich SPÖ-Vorsitzender Voves im Umfallen übt, und genau jene Sparmaßnahmen andenkt, die Hermann Schützenhöfer schon vor der Wahl vorgeschlagen hat, und die damals noch von der SPÖ kritisiert und abgelehnt wurden: Harte und umfassende Kürzungen im Sozialbereich und die Wiedereinführung des Pflegeregresses. Die steirische große Koalition ist keine Liebesheirat und wird wohl nie eine glückliche Beziehung werden. Der Kit der die Spannungen überdecken soll, ist ein Rückfall in beinahe vordemokratische Hochzeiten des Proporzes. SPÖ und ÖPV haben sich also zu Recht beide als Wahlsiegerinnen gefeiert. Verloren haben nur die SteirerInnen.

Was hier sofort wieder auffällt: hier geht es nicht darum, dass man in Linz mit dem zukünftigen Transitverkehr zurecht kommen will (ob der Westring schließlich die Lösung ist, wage ich nicht zu bewerten). Durch die Einmischung der Bundespolitiker von Seiten der Volkspartei wurde wieder einmal mit der Parteiklaue hantiert. Weil die SPÖ aufgrund der Budgetkonsolidierung in den von Sozialdemokraten geführten Ministerien sparen muss, müssen eben Projekte gestoppt, pausiert oder schon in der Planungsphase abgebrochen werden. Finanzminister Pröll, der ja eigentlich von “ausgabenseitig sparen” sprach, dem sind plötzlich 500 Millionen Euro (der geschätze Preis zu Errichtung, von der Erhaltung sprechen wir erst gar nicht) wurscht. Denn wenn die böse SPÖ dem armen OÖ (und dem armen VP-Landeshauptmann) ein Prestigeprojekt streicht, dann muss die ganze Volkspartei zusammenhalten. Oder so.

Natürlich kann man darüber diskutieren: warum wird in der Steiermark einerseits und in Kärnten andererseits an einem Projekt gearbeitet, dass womöglich bis zu 15 Milliarden Euro kosten wird (der heiß geliebte Koralmtunnel), und andere Projekte werden völlig abgeblasen? Wenn schon sparen, dann bei der größten Geldverschleuderung? Aber anscheinend kenne ich mich da irgendwie doch zu wenig aus.

Westring: Runder Tisch, Konfrontation, Gipfel (…, Teekränzchen, Armdrücken, …)

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner ist es aber doch ein Hoffnungsschimmer: beim kommenden Gipfel mit Bures, Faymann und dem Finanzminister müsse Letzterer ja schließlich sein Wort halten. Und in seiner Rolle als Finanzminister Geld locker machen. Vielleicht lebt da noch eine gewisse Gutgläubigkeit mit, aber ungesunder Optimismus ist ja auch eine Möglichkeit, enttäuscht zu werden. (Link) Auch die ÖVP wünscht sich die Hilfe des Finanzministers herbei. (Link)

Bisher gab es schon so einige Aufeinandertreffen. Die Ergebnisse waren stets das Gleiche: Bures spricht von einer Alternative (eine Landesstraße), Pühringer, Dobusch rücken von ihrer Westring-Forderung nicht ab. Bewegen wollen sich beide Parteien nicht. Am Montag ist es – wie gesagt – wieder soweit: ob eine Lösung zustande kommt, darf bezweifelt werden.

Die Gegner

Die kamen in meinem letzten Beitrag womöglich etwas zu kurz. Oder sehr wahrscheinlich. Hier einige Statements und Links zu den verschiedenen Plattformen und Personen. Die Grünen, in Koalition mit der ÖVP auf Landesebene, sind ein strikter Gegner des Projekts, wie Die Presse schreibt.

“Der Westring löst die Linzer Verkehrsprobleme nicht. Er holt den Durchzugsverkehr direkt in die Stadt, provoziert eine enorme Lkw-Transitlawine”, so Klubobmann Gottfried Hirz.

Der Umweltsprecher der Diözese Linz, Michael Rosenberger verbindet die Ablehnung mit den Budgetkürzungen im Familienbereich:

“Es kann nicht sein, dass prestigeträchtige Infrastrukturprojekte ungeschoren bleiben, während Einkommensschwache große Einbußen erleiden.”

Westring.info, die Überparteiliche Plattform – gegen die Westring-Transitautobahn mitten durch Linz ist sehr aktiv und erklärt in einer Presseaussendung, dass der Westring nicht nur wegen den Kosten, sondern wegen der Umweltunverträglichkeit scheitert. Und auch die nicht überparteiliche Westring.at-Plattform, von den Grünen OÖ eingerichtet, schickt Pressaussendungen raus, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Jetzt ist natürlich die Frage, warum sich die Politik (ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ) so vehement für den Bau der A26 einsetzen, selbst wenn mehrere Umweltgutachten dagegen sprechen? Muss da nicht vielleicht neu geplant werden? Oder sowieso alles frisch durchdacht? Evaluiert? Aber nein. Lieber streiten um ein Projekt, dass möglicherweise doch sehr über den Köpfen der Menschen hinweg entschieden wird.

In der “LandesKorrespondenz MedienInfo” Nr. 251, vom 25. November 2010 findet man folgenden Punkt:

Pühringer und Ackerl einigen sich auf Zusatzfinanzierung für Inbetriebnahme von Wohneinrichtungen

Die aufgrund der dringenden Bedarfslagen in Zeiten der Hochkonjunktur geplanten und errichteten Wohn- und Beschäftigungseinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen sollen auch in unerwartet eingetroffenen wirtschaftlich schwierigeren Zeiten nicht leer stehen müssen.  Daher wird über einen gemeinsamen Antrag im heutigen Finanzausschuss dem Sozialbudget ein weiterer, für die Inbetriebnahme zweckgewidmeter Betrag von drei Millionen Euro aus dem Nachtrag zur Verfügung gestellt. Weiters stellt das Finanzressort die 2011 zu erwartende Ausgabenminderung in der Grundversorgung (geschätzt rund zwei Millionen Euro) dem Sozialressort brutto zur Verfügung. “Mit diesen zweckgewidmeten Mittel ist die Inbetriebnahme aller 2010 fertig gestellten und 2011 fertig werdenden Einrichtungen in Oberösterreich möglich!” so Pühringer und Ackerl. “Eine gute Nachricht für die betroffenen Eltern, für deren bedauerlicherweise notwendig gewordenen Einsatz und die dabei aufgebrachte Geduld in den letzten Monaten wir uns bedanken!”

Das ist wirklich eine tolle Nachricht: der Fantasielosigkeit (wir können sie ja erst später mal eröffnen) wich einer Suche nach Lösungen. Und das kann man mit einem Aufstocken des Sozialbudgets (zur Info: eigentlich sollte dieses Budget ja jährlich um 7 Prozent steigen, zuletzt waren es nur 2 Prozent) zum Beispiel tun.

Auch wenn ich gerne sage, dass Pinsdorf, wie die meisten Orte dieser Größe vor allem für Senioren und Nordic Walking Fanatiker interessant ist, hat sich im Sozialbereich in den letzten Jahren einiges getan: die Gemeinde hat einen eigenen Behindertenfonds, vor einigen Jahren wurde ein Betreubares Wohnen errichtet, und aktuell wartet eine Einrichtung, die sogenannte “Lebenswelt Pinsdorf” auf die Eröffnung. Doch dazu wird es scheinbar nicht kommen. Denn plötzlich hat das Land Oberösterreich für das Personal kein Geld mehr.

Lebenswelt? Arbeitswelt? Wohnwelt?

Was kann man sich unter einer “Lebenswelt” vorstellen?

Die Lebenswelt bietet Gehörlosen und Taubblinden mit zusätzlichen Beeinträchtigungen eine therapeutische Wohn- und Arbeitsgemeinschaft mit gesicherter Kommunikation. Unterstützt von qualifiziertem und engagiertem Personal sollen Lebensqualität und Selbstgestaltungsfähigkeit der Teilnehmer entfaltet, sowie ihre Arbeitsfähigkeit entwickelt werden. Wir verwenden visuelle, taktile und alternative Kommunikationsformen. Die oberösterreichische Gebärdensprache ist unsere allgemeine Sprache (insbesondere auch visuelle und alternative Kommunikation). (Über uns – LWS Schenkenfelden)

Um einige Insiderinfos preiszugeben: die Idee brachte eine Familie, die selbst einen behinderten Sohn hat, nach Pinsdorf. In Schenkenfelden, einer Gemeinde im Mühlviertel, gibt es so eine Lebenswelt schon, und genau nach diesem Vorbild sollte so etwas auch nach Pinsdorf kommen. Im Mai 2005 berichtete man im Gemeinderat von der Besichtigung der Lebenswelt Schenkenfelden und machte einen Grundsatzbeschluss “Befürwortung und Unterstützung eines ähnlichen Projektes in Pinsdorf”. Nachdem die Suche nach Grundstücken abgeschlossen war, fand am 4. Mai 2008 der Spatenstich statt, anwesend war Landesrat Kepplinger (SPÖ). Und jetzt? Wären die Gebäude fertig und einzugsbereit … doch für das Personal hat man kein Geld.

Bauen ja, betreiben nein.

Das Sozialbudget des Landes steigt 2011 nicht wie geplant um sieben, sondern nur um zwei Prozent auf 507,27 Millionen Euro. (OÖN, 13.11.2010)

So wie es aussieht, geht es 15 weiteren Einrichtungen genau so: sie wurden errichtet, aber für das Personal hat das Land kein Geld. Da stellt sich natürlich schon die Frage, welchen Sinn das hat? Finanzreferent des Landes, Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), hat es aktuell sowieso nicht leicht: das Land rutscht in die roten Zahlen und Doris Bures denkt nicht daran, den Westring zu bauen. Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) hat wohl zu wenig Macht, um mehr Geld herauszuholen.

“Aber die Einschnitte bei den Familien bleiben der Wermutstropfen des gesamten Pakets.” (Interview, OÖN, 27.10.2010)

So spricht Josef Pühringer über das Bundesbudget. Das durch das Nichteröffnen der Einrichtungen ebenso Familienschicksale hervorgehoben werden können, ist ihm vielleicht gar nicht bewusst. In Pinsdorf, wo man eigentlich schon freudig auf den Start der Lebenswelt hoffte, überlegt man, wie man nun handeln könnte. Wahrscheinlich werden die Kurse für Gebärdensprache, die den Unternehmen und Bewohnern des Ortes angeboten werden, trotzdem abgehalten. Damit Pinsdorf schließlich wirklich bereit ist, wenn endlich Geld da ist.

Es reicht nicht!

Im Dunstkreis dieser Kürzungen und Einschränkungen entstand auch die Initiative “Es reicht nicht“, die auch noch genau auf den Fall in Pinsdorf eingeht. Sie sammeln bis zum 6. Dezember 2010 Unterschriften (das Formular ist auf der Seite downloadbar) und übergeben diese dann an Landeshauptmann Pühringer.

Auch Andreas Lindinger schreibt über die Kürzungen des Sozialbudgets in OÖ: er spricht von 33% Kürzungen für verschiedene wichtige Einrichtungen im psychosozialen Bereich.

Laut OÖN warten 3.000 behinderte Menschen auf Plätze in Wohnheimen, doch 16 bereits fertig gestellte Einrichtungen werden nicht eröffnet. Irgendetwas kann da doch einfach nicht stimmen, oder?

Was für den Bund der Koralmtunnel ist, ist für OÖ der Westring.

So könnte man es beinahe sehen: während im Bund an allen Ecken gespart wird, und das 10 Milliarden Euro Projekt brav weiterläuft, passiert doch in Oberösterreich das völlig Gleiche: für den Westring steigen die Parteien auf die Barrikaden, dass aber in den wirklich wichtigen Ressorts gespart wird, möchte man am liebsten vertuschen.

(Fotocredits: SPÖ Presse und Kommunikation | flickr | cc)

10:33 Uhr - Alles perfekt für den Liveblog vorbereitet: der Beitrag kann online gehen. Die Popcorn rotieren in der Mikrowelle, und wer jetzt schon vor dem Fernseher sitzt, kann sich “So schmeckt’s … auf Mallorca” auf ORF 2 ansehen. Der eigentliche Start der Pressestunde? Um 11.05 Uhr, nach der ZIB.

11:00 Uhr – Jetzt noch Zeit im Bild. Der Nachrichtenüberblick: RH-Präsident Josef Moser sieht die Budgetkonsolidierung als “unzureichend” an, weiterhin massiver Widerstand gegen den Castor-Transport, auch die Myanmar-Wahl ist Thema, “von freien Wahlen kann keine Rede sein”. Und auch in Griechenland gibt es Regionalwahlen, die, bei Verlusten der regierenden Partei, möglicherweise zu Neuwahlen führen könnten. Wetter? Wenig Sonne und kühler als zuletzt.

11:05 Uhr - Sogleich startet man mit dem Bildungsvolksbegehren. Brauchen sie das Volksbegeheren? Schmied freut sich darüber, es bringt Rückenwind. Reformen sind große Anstrengungen: die Bildungspolitik soll aus der Parteipolitik herausgeholt werden. Das Volksbegehren ist kein Kritik an ihrer Arbeit, so Schmied, aber die Unterstützung ist gut.

11:08 Uhr - Fehlt der Rückenwind in der eigenen Partei? Schmied verneint, das aktuelle Budget bringt sehr viel. Und schon zum zweiten Mal betont die Unterrichtsministerin, dass man schon sehr viel umgesetzt habe, die “neue Mittelschule” und auch das verpflichtende letzte Kindergartenjahr.

11:10 Uhr - Österreich gibt 8.000$ für Schüler und Bildung aus, nur die USA und die Schweiz geben mehr aus. Herauskommt aber wenig, wo bleibt das Geld hängen? Wichtig sind Bildungsstandards, und Qualitätssicherung. Wo das Geld hängen bleibt? Schmied gibt kein Antwort darauf. Handlos zeigt eine Grafik des aktuellen Schulsystems (Chaos) und einem Vorschlag des Rechnungshofs (geordnet). Schmied kritisiert die Länderkompetenzen und macht Werbung für ihre Idee. Warum können sie sich nicht durchsetzen? Schmied: Da braucht es ein Souverän, Verfassungsmehrheiten. Ihr fehlt der Finanzminister in der Diskussion, der Finanzminister ist der wichtigste Mann für Reformen. Er ist jedoch auch Parteiobmann und in familären Banden verbunden. Vom Kanzler fühlt sie sich hinreichend unterstützt.

11:15 Uhr – Handlos: Der Rückhalt durch den Kanzler kann nicht so groß sein. Die wichtigen Entscheidungen (Länderkompetenzen, Controllingverordnung) sind vertagt worden. Weissenberger spricht von einem Gerücht, dass die Länder alle Lehrerkompetenzen bekommen, und der Bund alle Krankenhäuser. Für Schmied sei das eine reine Lose-Lose-Idee.

11:20 Uhr – 7,7 Milliarden Euro Steuergeld landen in der Bildung. Deshalb muss man schon schauen, wie man das Geld richtig einsetzt. Weissenberger: Haben sie das Wort vom Bundeskanzler, dass das Gerücht nicht irgendwann Wirklichkeit ist? Schmied sagt nicht eindeutig Ja, ist aber überzeugt, dass es nicht kommen wird.

“Zurücktreten ist sowieso keine Option.”

11:24 Uhr - Schmied sei “herzig”, “zentralistisch”, “machtgierig”. Zitat: Erwin Pröll. Zumindest eines dieser Adjektive könnte ich auf den niederösterreichischen Landeshauptmann ebenso anwenden. Schmied betont, dass Hans Niessl (Bgld), Gerhard Dörfler (Ktn) und Gabi Burgstaller (Sbg) haben eine andere Meinung als Pröll. Weissenberger: Ist Politik nicht immer ein Machtmatch? Ja, natürlich, so Schmied.

11:27 Uhr – “Wir bleiben beim Geld.” – Das verspätete Budget: man hätte Zeit gebraucht, weil die verschiedenen Ministerien länger bräuchten. Warum ist aber das Budget so schlecht geworden? Bei Stipendiensystem, Familienbeihilfe seien “Ungereimtheiten” passiert, aber Karl habe ja eh schnell reagiert. Handlos: Und warum hat die Bevölkerung die Ansicht, dass man sich trotzdem nicht viel dabei gedacht hat? Schmied: Wir haben gut gearbeitet, und jetzt setzen wir uns noch zusammen mit den Vertretern. Nebenbei hat Schmied übrigens als erste Politikern zugegeben, dass das Budget wegen den Wahlen verschoben wurde. Ein Fauxpas?

11:31 Uhr – Ein “normaler Mensch” sollte bis 23 mit dem Studium fertig werden, das funktioniert aber nur, wenn es in den Unis möglich gemacht wird, so Handlos. Schmied: Dafür braucht man einen Stufenplan. (Immer schön, zuerst kürzen und dann davon reden, dass man einen Stufenplan brauche. Umsetzung fraglich.) Außerdem fordert sie mehr finanzielle Mittel für die Unis. Androsch fordere Studiengebühren, so Weissenberger. Schmied hingegen glaubt nicht, dass die Studiengebühren die Finanzen der Unis retten sollen oder können. Handlos: Es ist unsinnig zu sagen “Wir haben zu viele Studierende”. Die Unterrichtsministerin erklärt, dass es eh immer klar war: “Wir wollen mehr Akademiker”.

11:39 Uhr – Die “neue Mittelschule” … wann werden 10jährige nicht mehr dazu gezwungen, in ihrem Alter zu entscheiden welchen Weg sie gehen sollen? Schmied betont, dass es nicht drei verschiedene Schulen geben soll (Hauptschulen, Gymnasien und “neue Mittelschule”). Josef Pröll betont, er wolle keinen Einheitsbrei. Und Schmied macht das einzig Richtige: Sie stellt sein Gespür für Sprache und Semantik in Frage. Gut so! Das gefällt mir!

11:42 Uhr – Das Feedback der neuen Mittelschulen ist hervorragend, so Schmied. Entweder es (gemeinsame Schule) gelingt im November mit einem mutigen Wurf der Wissenschaftsministerin, oder in der nächsten Legislaturperiode (ab 2013). Weissenberger fragt weiter: die Ganztagsschule. Bis 2015/16 sollen die Plätze von 120.000 auf 200.000 angehoben werden. Für Schmied ist das das dringlichste Thema. Die Pläne werden “jetzt” mit Städtebund, Gemeindebund und Landesschulräten ausarbeiten.

11:50 Uhr – Ein einheitliches Dienstrecht. Wie wollen sie das vereinheitlichen? Schmied: Direktoren stärken. Unterrichtsqualität sichern. Gemeinsame Lehrerbildung. Gemeinsames Dienst- und Besoldungsrecht. Letzteres aber nur für berufliche Neueintritte. Handlos: Leistungsorientierte Bezahlung – es gibt Lehrer, die sich stark engagieren, außerschulisch, Veranstaltungen etc. … die fühlen sich schlecht behandelt, gibt es da einen Plan? Ja, auch da überlege man sich etwas.

11:55 Uhr – Migrationshintergrund. Mal wieder.

“Wir müssen auf Deutschkurse in Pflichtschulen bestehen!”

11:57 Uhr – Und schon ist es wieder vorbei. Claudia Schmied hat mir, im direkten Vergleich mit Beatrix Karl um einiges besser gefallen. Sie hat klarere Worte gefunden, wirkt aber in vielen Teilen zu optimistisch. Etwas überrascht hat mich, dass Kultur (sie ist ja Kulturministerin) gar nicht angesprochen wurde. Und ich bin schon gespannt, wer nächste Woche Rede und Antwort stehen muss.

Nach der „Zeit für Gerechtigkeit“-Kampagne und vielen eindeutigen Aussagen der SPÖ-Spitze, hatten viele darauf gehofft, dass es keine neuen Massensteuern geben werde. Die PensionistInnen hofften auf einen ordentlichen Teuerungsausgleich. Die Familien darauf, dass ausnahmsweise nicht sie die größte Last tragen. Und die Studierenden darauf, dass das ohnehin lächerliche Beihilfensystem nicht weiter ausgehöhlt wird.

Doch davon kann keine Rede sein. Die Familien werden belastet. Massensteuern kommen. Die Familienbeihilfe für Studierende wird gekürzt. Der Zugang zu den Universitäten beschränkt. Die SPÖ nimmt in Kauf, dass die soziale Selektion an den Unis sich weiter verschärfen wird und Studierende in Existenznöte geraten. Sozial Schwache werden noch weniger Chancen auf Hochschulbildung haben. Damit kauft die SPÖ der ÖVP ein marginal höheres Budget für die Unis und vielleicht auch sonst noch die eine oder andere Grausamkeit ab.

Viele Studierende selbst werden darin wohl kaum einen Tausch oder Kompromiss sehen, sondern Verrat, wie die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer in einer Aussendung kritisiert. Sie erinnert daran, dass nicht nur die 200 Euro pro Monat wegfallen, sondern auch an die Familienbeihilfe gekoppelte Unterstützungen wie z.B. Ermäßigungen auf Studierendentickets für die Öffis. Der, dank der Mutterpartei sicherer Verlierer der nächsten ÖH-Wahlen im Frühjahr 2011, der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) beklagt dass die SPÖ die Studierenden verkauft habe. Was es ganz gut auf den Punkt bringt.

Für neue Einnahmen soll dagegen die Erhöhung der Mineralöl- und der Tabaksteuer sorgen, berichtet die “Kleine Zeitung“. Außerdem plant die Regierung die Einführung einer Abgabe für Flugtickets. Das ist wohl die „Ökologisierung“ des Steuersystems. Einfach neue Steuern. Öko ist eh schick. Doch das trifft freilich nicht alle. Für Spediteure gibt es zur Kompensation 30 Millionen Euro Entlastung. Durchgesetzt hat die SPÖ die Streichung der Spekulationsfrist. Alle Gewinne aus Aktienverkäufen sollen in Zukunft mit 25 Prozent besteuert werden. Auch die Hacklerregelung bleibt bis 2013 bestehen. Einsparungen gibt es dagegen beim Pflegegeld, der Zugang zur Pflegestufe 1 und zur Pflegestufe 2 soll, wie bereits vorab befürchtet, deutlich erschwert werden.

Die großen VerlierInnen dieses ambitionierten Budgets, dessen Ziel es ist das Defizit bereits 2012 wieder unter 3 % zu drücken, sind die Studierenden aus sozial schwachen Schichten. Ansonsten verteilt sich die Last relativ gleichmäßig, abgesehen von den Reichsten, die sich weiter über die Insel der Seligen freuen dürfen. Die größten Gewinnerinnen sind aber die Bundesländer. Von Strukturreformen verschont, werden sie 1/3 der neuen Steuereinnahmen erhalten. Österreich bleibt also ein Hochsteuerland mit einer infeffizienten und teuren Verwaltung. Arbeit wird weiterhin extrem hoch besteuert, Vermögen noch immer nicht hoch oder sozial treffsicher. Aber wenigstens wird sich der Pöbel das Studieren nicht mehr leisten können. Gute Nacht.

(C) www.sxc.hu / artritis, Montage: Stefan Egger

Kleine Sensation im Ersten
In der Inneren Stadt ist Karl Newole mit seiner Liste “Wir im Ersten” eine kleine Sensation gelungen: Er holt aus dem Stand und mit schlankstem Budget 6,5 Prozent und 2 Mandate. Bezirksvorsteherin Stenzel verliert stark (über 7 Prozent), bleibt aber mit 36 Prozent klar stärkste Kraft vor der SPÖ (24,5%) und den Grünen (stabil bei knapp 18,7%).

SPÖ schaut auf Mariahilf und Wieden
In der Leopoldstadt bleiben die Roten klar vorne, in Landstraße, Margareten und Alsergrund verlieren sie fast keine Wähler, in Mariahilf gewinnen sie sogar welche – als Bewohner des 6. Bezirks kann ich nur sagen: zu Recht! Ein kleiner Grund zur Freude findet sich im Vierten: Wieden wird nach 60 Jahren erstmals sozialdemokratisch.

Die Grüne halbieren sich freiwillig
Ein kleiner Bezirk hört nicht auf, Widerstand zu leisten – Neubau bleibt in Grüner Hand, die Führung konnte auf 44,9% ausgebaut werden (SPÖ: 26,4%). Umso bitterer der Verlust der Josefstadt, wo Echt Grün – die Liste Heribert Rahdjians – satte 11,8% und damit ein Mandat mehr als die FPÖ (nur 2,6% auf 9,4% Zuwachs) einstreifte – und somit den Grünen (nach starken Verlusten 24,2%) knapp, aber doch die Führung vor der ÖVP (26,3% – weniger als 2005 mit der Liste Pro Josefstadt, aber trotzdem genug) und die Bezirksvorstehung kostete.

Achtung, Blaulicht!
Favoriten steht wie kaum ein Bezirk exemplarisch für diese Wahl: Fast 10 Prozent sackte die SPÖ ab, die FPÖ schoss um 15 Prozent nach oben. Hier zeigt sich überdeutlich, wie auswechselbar für eine gewisse Schicht das Angebot von Rot und Blau geworden ist. Das selbe Bild zeigt sich in Simmering: SPÖ minus 12,3 Prozent, FPÖ plus 17,6 Prozent, etwas abgeschwächt auch in Meidling, Donaustadt, Liesing und der Brigittenau (wo die Sozialistische Linkspartei nur 0,6 Prozent der Stimmen holen kann).

Ruhe in den Bürgerbezirken
Kaum Bewegung in Hietzing, wo die Blauen ganz knapp Grün den dritten Platz wegschnappen, in Penzing ziehen sie auf Platz 2, die SPÖ bleibt stark – genauso in Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals. Währing ist eine Ausnahme: Hier gewinnen die Grünen dazu, die SPÖ verliert nur schwach – der erste Platz der ÖVP mit 29,6 Prozent wird nur sehr knapp gehalten. Auch in Döbling ist die SPÖ der ÖVP dicht auf den Fersen.

Bye-bye BZÖ…
Das BZÖ ist überall draußen, mit einer kleinen Besonderheit: Ansonsten ganz im Trend (fast 13 Prozent Verlust für die SPÖ, 15 Prozent Plus für die FPÖ) schafft hier der BZÖ-Abtrünnige Hansjörg Schimanek auf Anhieb zwei Mandate. Da wird sich jemand orange ärgern!

Alle Wahlergebnisse und Grafiken finden Sie auf http://www.wien.gv.at.

(C) www.sxc.hu / straymuse

Endlich an die Arbeit – es gibt viel zu tun
Endlich haben alle gewählt, und es ist gut so. Bis 2012 ist jetzt Ruhe und es kann politisch gearbeitet werden – Budgets müssen nicht mehr verschoben, 8-jährige Kinder nicht mehr medienwirksam vor laufenden Kameras abgeschoben werden. Die Sagen- und Nazi-Comics kann man zum Anheizen der Öfen verwenden.

Mächtige Kampagne, schmächtiges Ergebnis
Das Ergebnis ist teilweise exakt so, wie es der Wahlkampf erwarten ließ: Die SPÖ hatte Probleme, mit ihrem alten und abgekämpften Schlachtross Michael Häupl, der die Absolute als Anspruch sieht und jeden Oppositionsdiskurs als Mühsal, ihre immer flüchtigeren Anhänger zu mobilisieren – trotz eines perfekten Wahlkampfs mit aller medialer und wirtschaftlicher Macht, von der U-Bahn-Eröffnung bis zur Wien Energie-Werbekampagne.

Schwarze sind hart – und erfolglos
Christine Mareks “Hart, aber herzlich”-ÖVP-Kurs war von Anfang an mangels Glaubwürdigkeit zum Scheitern verurteilt. Dafür – und diverse Fektereien – hat sie jetzt die Rechnung serviert bekommen. Johannes Hahns Zugewinne sind dahin, und mehr als das. Die Wähler gehen zum Schmied, nicht zum Schmiedl – und zu dem kommen wir gleich.

Grüne kratzen die Kurve
Zuerst noch ein paar Worte zu den Grünen: Sie haben viel Mut gezeigt, mit einer echten Immigrantin an der Spitze, klaren, teils revolutionären Plänen und einem in der Endphase fokussierten und intensiven Wahlkampf um jede Stimme. Was davor passiert ist, wurde hinreichend analysiert und medial sowie in der “Blogosphäre” monatelang bis ins Detail genüßlichst ausgeweidet. Daher ist das Ergebnis für Maria Vassilakou und auch Eva Glawischnig kein Desaster, wenn auch keine Sternstunde.

Wahlkampfmaschine Strache triumphiert
Nun zum kraftstrotzenden Champion des Abends, Heinz “Hand aufs Herz” Christian Strache. Ihm ist zu gratulieren, wenngleich das natürlich widerstrebt. Warum ist die FPÖ wieder so (unerwartet) stark, fast auf Augenhöhe mit den Ergebnissen aus Haiders Blütezeit? Die FPÖ hat nichts falsch gemacht im Wahlkampf, ihre Klientel perfekt bedient – in der Steiermark wie in Wien. Dass viele – auch ich persönlich – das nicht so sehen (wollen), ist klar.

Die Anschüttungsversuche gegnerischer Parteien muss man sogar als Kritiker als plump und kontraproduktiv bezeichnen. Nicht nur einzelne Grüne streuten Drogengerüchte, sondern auch SPÖ-Vertreter. Auf diesem Niveau – und mit der Beleidigung der FPÖ-Wähler – überzeugt man keinen einzigen Sympathisanten der Freiheitlichen vom Gegenteil.

Blau ist gekommen, um zu bleiben
Es wird Zeit, einer – für viele unangenehmen – Wahrheit ins Gesicht zu schauen: an den Freiheitlichen kommt die Wiener Politik in Wahrheit seit Jahrzehnten nicht mehr vorbei, auch wenn sie so tut. In Wahrheit prägen die Freiheitlichen längst Themen, Politik und Alltag in der Stadt – von außen, unter heftigsten Anfeindungen, aber eben doch.

Ab in die Mühen der Ebene
Das muss ein Ende haben. Ich bin absolut kein Anhänger der von der ÖVP fleißig betriebenen Mythenbildung um die “Entzauberung” der Haider-FPÖ durch die Schwarz-Blaue Koalition. Aber: Zwischen einem Viertel und einem Drittel der Wähler wollen seit langer Zeit, dass Blau mitgestaltet. Der Grund für das damalige Zerbröseln und die Zersplitterung der FPÖ war Überforderung.

Opposition zu machen ist einfach, Realpolitik zu machen ist sauschwer. Die riesige Administrationsmaschine Wiens wird von unkündbaren, auf Lebenszeit gewählten Beamten gelenkt. Die haben viel Macht. Mehr als die Stadträte, mehr als selbst der Bürgermeister.

Der Lack muss ab
Ich bin überzeugt davon: Wenn man Straches Mannen zwei Ressorts überlässt, in denen sie auch im Worst Case nicht so viel anrichten können, werden sie sich selbst aufreiben. Flügelkämpfe werden ausbrechen zwischen Ultrarechten und Modernisierern. Die tägliche Arbeit wird den Helden-Lack rasch abblättern lassen.

Schlagt mich, soviel ihr wollt
Ja, ja, jetzt kommen die bösen Kommentare. All jene, die “wehret den Anfängen” schreien. Die die FPÖ “nicht einmal ignorieren” wollen. Liebe Freunde, seit Jahrzehnten ist das die Einstellung, die wir liberaler gesinnten Menschen gerne und mit einer gewissen Naivität vertreten. Das bringt uns nicht weiter. Bei jeder Wahl entfernt sich das politische Österreich noch weiter von den Vorstellungen, die viele von uns haben. Einem toleranten, bunten, offenen Land mit mutiger Politik.

Wir müssen etwas anderes probieren, bevor die Kluft der zwei “Österreiche” zu groß wird. Schwimmen wir weiterhin in unserem überschaubaren Biotop mit Scheuklappen vor den Augen, werden wir das große Becken des ungeliebten Nachbarn nie zu Gesicht bekommen – bis es größer ist als unseres.

Herr Häupl, treten Sie zurück
Daher mein – widerwillig niedergeschriebener – Appell: Herr Häupl, treten Sie zurück, machen Sie Platz für Rot-Blau und erlösen Sie Franz Voves aus seiner Rolle der “Braut, die sich nicht traut”. Die Wiener Wähler haben gesprochen.

(Foto: Bundesheer)

Aber warum liegt mir diese Sache trotzdem so schwer im Magen? Weil das einfache Hinausrufen einer Überlegung oft die falschen Reaktionen hervorruft. Finanzminister Pröll hat schon mal nicht brilliert, als er Häupls Idee postwendend ablehnte und den Wiener Bürgermeister darauf hinwies, dass er andere Probleme, wie z.B. die Integration in Wien lösen solle. Oder auch der Aufschrei der Sozialdienste, aber dazu später.

Schwenk-Partei Österreichs

Im Grunde genommen ist der Schwenk der SPÖ, sollte er denn wirklich einer sein, beinahe so etwas wie damals die Sache mit der EU. Innerhalb kurzer Zeit, kurz nachdem man es ablehnte, ausgiebig über das Thema zu diskutieren, ist man plötzlich diskussionsbereit … und, das Furchtbarste daran: wieder einmal hat man es in der heißgeliebten Kronen Zeitung angekündigt. Und sollte die Volksbefragung so ausgehen, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht wirklich umgesetzt werden würde, hätte man auch das Koalitionsabkommen ad absurdum geführt. Aber ja, belassen wir es einmal dabei: Bundeskanzler Werner Faymann findet die Idee super, auch Verteidigungsminister Darabos hält viel davon, betonte aber, für den Verbleib des Wehrdienstes zu stimmen. Und auch Josef Cap, der manchmal die Aufgabe von Laura Rudas, Lobgesänge auf die eigenen Leute zu singen, übernimmt.

Eine Volksbefragung, so finde ich zumindest, zu genau diesem Thema wäre eine großartige Sache. Laut Umfragen sei zwar eine Mehrheit für den Grundwehrdienst, aber von Umfragen darf man sich sowieso nicht allzu sehr leiten lassen. Woran es aber hapert, sind die inhaltlichen Überlegungen. Natürlich wäre eine Abschaffung gleichzusetzen mit einem Kollaps des Sozialsystems in Österreich.

Und wieso? Und was dann?

Darüber müsste diskutiert werden: soll der Grundwehrdienst ersatzlos gestrichen werden? Steht ein “soziales Jahr” für alle (Mann und Frau) zur Debatte? Ist es denn nicht möglich, das Sozialsystem ohne Zivildiener aufrecht zu erhalten? Und wenn nein, warum nicht?  13.000 Zivildiener erledigen für geringe Bezahlung Arbeit, die ansonsten 200 Millionen Euro kosten würde. Und wie würde ein Berufsheer aussehen?

Das alles wurde noch und wird auch aktuell nicht diskutiert. Dafür ist eben der Zeipunkt der Sache wirklich schlecht gewählt: VP-Klubchef Kopf sieht in der ganzen Sache einen “Wahlkampfgag”. Und zeigt damit wieder einmal, wie es mit der politischen Moral steht: man nimmt sich nicht ernst. Die SPÖ die ÖVP nicht und ebenso auch umgekehrt. Aber ja, lasst uns weiter diskutieren. Lasst die Diskussion nicht wieder beiläufig versumpfen. Eine offene Diskussion würde der ganzen Sache unglaublich gut tun, und vielleicht wäre dann sogar der Weg für eine Volksbefragung geebnet. Aber natürlich darf man hier niemanden uninformiert lassen!

Aber Vorsicht!

Ob das Burgenland und Niederösterreich aber überhaupt weiter Bestand hätten, ist fraglich. Haben sie doch ihr – von Politikern gepushtes – “subjektives Sicherheitsgefühl” (ach, ich liebe diese Wortkreation) nur, wenn tagein, tagaus Bundesheerler durch ihre Dörfer schreiten. Und ja, darüber sollte man jetzt aber wirklich diskutieren!

“Brenn dem Mustafa ane auf…”
Dass Heinz-Christian Strache keine Gelegenheit auslässt, um a) zu provozieren und b) junge Wähler anzusprechen, dürfte hinlänglich bekannt sein. Dennoch war die Erregung groß, als in seinen “Wiener Sagen”, die sich inhaltlich auf die Türkenbelagerung beziehen sollen, neben SS-Codes (“Odal”, siehe Wikipedia-Eintrag) auch Aufforderungen zur Gewalt gegen “die Türken” fanden. Das Ziel war erfüllt, die FPÖ in Umfragen gestärkt.

Grüne Vollkoffer…
Weniger erwartbar hingegen war, dass die Grünen in der Josefstadt in die Comic-Falle tappen würden. Nicht viel weniger plump, aber inhaltlich harmlos bezeichneten sie den abtrünnigen Heribert Rahdjian, der sich mit seiner eigenen Liste “Echt Grün” von seiner Mutterpartei abgespalten hat (neuwal.com berichtete), auf einer Comic-Postkarte als “Vollkoffer”. Gut, lustig ist anders, aber dass Rahdjian dann gleich zur Nazi-Keule griff und dem Begriff eine Nähe zum antijüdischen Schmähwort “Kaffer” herleitete, ist noch unlustiger.

(C) Die Grünen

…gegen rote Nazi-Jäger
Zuletzt hat nun Peko Baxant von der SPÖ Wien zugeschlagen. Seine wenig geheime Mission besteht darin, den Roten die Jugend zurückzuerobern. Dem extrem umtriebigen, eloquenten und inhaltlich firmen politischen Vollprofi ist dabei kaum ein Sager zu tief (“Die Wiener Wahl ist genauso entscheidend wie die Schlacht von Stalingrad”), kaum ein Stimmenbringer zu gewagt (der lange als persona non grat geltende Rapper Nazar wird mit seinem Track “Meine Stadt” jetzt von der SPÖ gerne hergezeigt) und kaum ein Mittel zu plakativ.

“Danke fürs Zombie-Killen und so…
So warf man zu guter Letzt – eventuell auch in Anbetracht der neuesten Umfragen, die der SPÖ eine ziemliche Schlappe prognostizieren – eine eigene Comicserie auf den (jugendlichen) Markt. Der Titel: “Mr. X – zurück in den Keller, Nazis”. Der Inhalt ist grafisch cool und im Sin City-Style gemacht, der Inhalt ist top-modern – und äußerst platt (“Bis bald Mr. X., und danke fürs Zombie-Killen und so”). Schatten aus der Vergangenheit wollen Frischfleisch in Form einer türkischen Frau “vernaschen” … aber lesen Sie selbst, hier ist der Link zu Mr. X bei der SPÖ, hier das PDF-Dokument zum Nachlesen!

Auch wenn die Wahlschlacht nicht auf dem Comicmarkt entschieden wird – die Analyse der Jugendergebnisse und -trends verspricht diesmal besonders spannend zu werden…

Kommentar von Dominik Leitner: “Andere Comics braucht das Land!

Sie haben es wieder einmal geschafft: Die Freiheitlichen haben einen Trend gestartet. Seit die FPÖ den Begriff “Jugendwahlkampf” allzu wörtlich genommen hat, gibt es auch bei den anderen Parteien mehr oder minder fragwürdige Auftritte in Lokalen und Diskotheken. Man erinnere sich dabei nur an die furchtbare “Neue Politik”-Idee von Rudas und Faymann.

Und nachdem auch schon das erste Comic der FPÖ (Thema EU) hohe Wellen schlug, war es auch nicht überraschend, dass sie auch zur Wienwahl (ihrer wohl wichtigsten und hochstilisiertesten Wahl) nicht mit Farbe und Ausrutschern sparen würde. Das Resultat ist schon bekannt. Dafür muss übrigens auch kein Mitglied oder Wähler dieser “humorlosen Chaotentruppe”: das Comic der Freiheitlichen will “Sagen” erzählen und spielt wie gewohnt mit der Islamisierungskeule und dem Retter Wiens.

Dass die “Chaotentruppe” selbst zu den Farbstiften greift überrascht. Sie bringen zwar keinen eigenen Comic raus, aber versuchen in der Josefstadt auf die richtigen Grünen hinzuweisen. So bashen sie “nur” Abtrünnige, was natürlich völlig legitim ist.

Die SPÖ hingegen hat wirklich zum Gegenschlag ausgeholt: dort kämpft ein Herr X gegen Nazi-Zombies. Die Ähnlichkeit der Namen ist oft sehr offensichtlich, die Bilder sprechen für sich. Nur weil es diesmal nicht gegen eine Bevölkerungsgruppe, sondern gegen eine Partei geht: Ist es dadurch besser? Das ist Interpretationssache. Das Einzige, was eindeutig besser ist, ist der Zeichenstil, der etwas an Sin City zu erinnern mag.

Comics als Teil des Wahlkampfs zu benutzen finde ich persönlich eine großartige Idee. Aber während die FPÖ wohl weiter ihre Schuldigen sucht und findet und uns schließlich davor “beschützt”, wäre es einfach mal interessant, jungen Wählern in einem Comic die ganz alltägliche Politik näher zu bringen. Der Kampf gegen ewiggestriges Gedankengut ist schön und gut (und wichtig), aber es muss doch auch möglich sein, bildlich darzustellen, welch wichtige Arbeit von Politikern tagein, tagaus erledigt wird.