Der ORF lädt alle nicht im Nationalrat vertretenen Parteien zu einem “Im Zentrum spezial”: Fritz Dinkhauser (Liste Fritz), Alfons Adam (Die Christen), Heide Schmidt (LIF), Mirko Messner (KPÖ) und Wilfried Auerbach (RETTÖ). Es werden Punkte jeder Partei herausgegriffen, die nur diese Partei fordert.

NEUWAL hat auch hier live mitgebloggt.
 

Frage an Heide Schmidt: Warum eine bedingungslose Grundsicherung?
Antwort: Weil es [...] Kreativität, Selbstverantwortung fordert. Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Es soll jede und jeder bekommen. Ausgezahlt soll es nur an jene werden, die es brauchen. Jene, die nichts haben, als eine Negativsteuer. Wenn man verdient, wird es weggesteuert.
Fritz Dinkhauser: Wir dürfen die Leute nicht in der Not lassen. Es gibt Wohlfahrtsarbeit, Sozialarbeit. Nicht bedingungslos. Die die übrig bleiben, bleiben sowieso übrig. Es gibt schon Möglichkeiten.  
Mirko Messner: Immer mehr Menschen gibt es, die keine Aussicht haben. Das Geld ist vorhanden. Bedingungslose Grundsicherung für alle. Für jeden Menschen in der Gesellschaft. Auch der Bundeskanzler soll sie kriegen.
Alfons Adam: Es funktioniert nicht, ohne dass neue soziale Ungerechtigkeiten geschehen. Gezielt ansetzen bei Familien. Wir fordern Müttergehalt. Dadurch bekommen wieder mehr Menschen Kinder. Kinder sind ja auch eine Belastung. Wert der Mutter soll verbessert werden.
Wilfried Auerbach: Wir haben schon soziale Härtefälle kennengelernt. Sofort abfedern, aus dem Budget. Wir wissen noch nicht, wie der genaue Finanzplan der Regierung aussieht. Der Knackpunkt: Wir müssen alle nachdenken, wer uns in diese Situation hineingeführt hat, die SPÖ und die ÖVP. Wir haben 1400 Euro pro Erwerbstätigen pro Jahr für den Zinsendienst. Sofort an die Ursachen der Teuerung rangehen. Wahlversprechen werden alle obsolet sein, es wird ein Belastungsprogramm nach der Wahl geben. Soziale Härtefälle sofort, und auch sofort an den Gründen arbeiten.
Fritz Dinkhauser: Wir haben eine solche Einrichtung gemacht. Gründung des Tiroler Beschäftigungsvereines, für all jene, die vorher noch nicht gearbeitet haben. Es ist wichtig, es ist von Kammern, vom Land Tirol, vom AMS mitfinanziert worden. 
Heide Schmidt: Es ist durchdacht, durchgerechnet. Auszahlung nur an jene, die es wirklich brauchen. 

Frage an Heide Schmidt: Ihr Parteichef Zach ist durch Lobbyinggeschäfte in die Medien gekommen. Ist Zach eine Last?
Heide Schmidt: Es ist kein Lobbying, aber wir werden Antworten geben. Ich hielte es für viel wesentlicher, sich zu überlegen, warum die Vorwürfe jetzt kommen, und warum es einen Vertrag gibt, der von ÖVP und BZÖ gemacht wurde, und wir nicht aus dem Vertrag aussteigen können. 

Frage an Fritz Dinkhauser: Gegen das Unrecht, und sie vermuten in unserem Steuersystem ein großes Generalunrecht. Ihre Steuersenkungen … wie wollen sie das machen?
Antwort: Es ist ganz entscheidend. Alle sollen weniger Steuern zahlen, damit wir mehr kaufen können. Geld soll durch die Verwaltungsreform und es gibt viele Programme, die im Keller liegen. Die Leute verdienen zu wenig, sie müssen so viel verdienen, damit sie überleben können. Und das ist sofort umzusetzen.
Alfons Adam:  Wir haben keine konkreten Steuerpläne. Diese Diskussionen sind doch viel zu öde. Es kommt doch sowieso immer alles anders. Wenn wir das Ziel erreichen, mitreden zu können, ob wir in die Situation kommen hier mitzureden, steht in den Sternen. Er fragt sich, warum Dinkhauser jetzt plötzlich der “Messias” sein soll.
Fritz Dinkhauser: Ich schätze ihr Ansichten, aber …
Alfons Adam:  Wir meinen, dass unsere Vorstellung vom Müttergehalt eine einschneidene Wirkung auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Steuersystem haben wird. Wir wären aber überfordert, das Steuersystem zu verändern.
Wilfried Auerbach:  Es wird hier alles vom Himmel runter versprochen. Die Leute im Volk draußen wollen das draußen nicht mehr hören. Wir glauben den Politikern nicht mehr. Ich als Bürgervertreter will die Diskussion nicht mehr führen. Es gibt eine DVD, welche Frau Fekter sagt, was nach der Wahl passieren wird. Diese Diskussionen sind unglaubwürdig. Auf der DVD ist das gesamte Belastungspaket der Regierung bekanntgegeben worden. Auf rettet-österreich.at wird man das Video finden. Wir wollen keine Versprechungen machen, an den Ursprüngen ansetzen und diese Ursachen bekämpfen. Und das LIF zahlt den Bürgern Geld für eine Unterstützungserklärung.
Heide Schmidt: Das ist eine Infamie. Ich schrecke normalerweise immer davon zurück, zu klagen, aber jetzt überlege ich. Es haben nur jene Geld bekommen, die Leute dazu aufgefordert haben, am Gemeindeamt zu unterschreiben.
Mirko Messner: Die Steuern fallen sowieso ständig. Die Frage ist nur für wen. Die Vermögenssteuer, die Wertpapiersteuer, die Börsenumsatzsteuer, die Sondersteuer der Banken, die Gewerbesteuer, die Erbschaftsteuer weg. Es wird immer mehr Geld von unten nach oben transportiert und dort bleibt es dann auch. Die steuerpolitischen Vorschläge sind nur ein Teil unseres Umverteilungsplanes.
Heide Schmidt: Es muss eine Entlastung des Mittelstandes geben. Bis zu 70.000 Euro muss es eine massive Entlastung geben. Und vielleicht sogar darüber hinaus. Gegenfinanzierung durch die Vermögenszuwachssteuer.  Bei 200.000 Euro im Jahr kann man die Sechstelbegünstigung streichen. Dadurch würden 400 oder 500 Millionen Euro ins Budget kommen. Seit zwanzig Jahren sind die Progressionsstufen gleich geblieben. 
Fritz Dinkhauser: 1000 Euro Entlastung pro Jahr.  

Frage an Alfons Adam: Lebenswerte Zukunft – Abtreibung, künstliche Befruchtung. Wollen sie alles in göttliche Hand legen? Ist die Kinderkrippe wirklich Teufels Werk?
Antwort: Kleine Kinder gehören zu Mutter und sonst nirgendwo hin. Die Mutter ist eine so wesentliche Bezugsperson. Wenn die Mama auch nur aus dem Zimmer geht, schreien die Kinder. 
Frage aus der Runde: Wo bleibt der Papa? 
Heide Schmidt: Danke.
Alfons Adam: Diese Kinderkrippen sind Kindesmisshandlung. Wir brauchen Kinder, und die wachsen nur in intakten Familien an. Wir wollen keinen totalitären Staat, wir wollen niemanden etwas aufzwingen. Wir streben politische Rahmenbedingungen damit sich mehr Frauen für die Familie entscheiden.
Heide Schmidt: Ich will ihnen nicht nahetreten, aber ich kann das nicht sehr ernst nehmen. Die Realität ist einfach anders. Es ist dringend notwendig, flächendeckend Kindergartenplätze und Krippenplätze anzubieten. Und sie sollen kostenfrei sein.
Fritz Dinkhauser: Mutter ist Beruf.
Heide Schmidt: Und keiner redet vom Vater.
Fritz Dinkhauser: Beide sind zuständig.
Wilfried Auerbach: Ich muss Alfons Adam rechtgeben. Von 0 bis 3 Jahren braucht man eine totale Geborgenheit, bei Vater, Mutter oder einer totalen Vertrauensperson. Bei Kinderkrippen hat eine Person fünfzehn Kleinstkinder zu tun. 
Mirko Messner:  Es ist unglaublich, was von ihnen (Alfons Adam) gekommen ist. Die Arbeiterbewegung hat an Frauen- und Kinderrechten so viel erreicht. Und an der Änderung des gesellschaftlichen Menschenbildes. Und sie kommen mit einer Ideologie eines partrialen Munkelmännertums der übelsten Art. Es gibt im Christentum eine Meinung, die ihnen fundamental widerspricht. 
Alfons Adam: Was sie als Marxisten (zeigt auf alle, revidiert sich auf zwei: Heide Schmidt und Mirko Messner) denken …?
Heide Schmidt: Ich möchte alle Christen vor ihnen in Schutz nehmen.

Frage an Mirko Messner: Sie wollen alle privaten Firmen in staatliche Betriebe umändern, die die menschlichen Grundbedürfnisse abdecken. Wollen sie Bauern auch verstaatlichen?
Antwort:  Es zählt doch nur mehr die Gewinnmaximierung. Wenn man die letzten Tage die Entwicklung betrachtet (Finanzkrise) … welche Maßlosigkeit darin enthalten ist, in der Tatsache, dass diejenigen die immer Mehr Privat, weg mit dem Staat fordern, das meiste Geld vom Staat bekommen. Das ist ein Desaster der neoliberalen Politik. 
Fritz Dinkhauser: Das Beispiel von Amerika ist perfekt. Beispiele: Post, Telekom. In jenen Bereichen, wo wir abhängig sind, Wasser, Strom, Kanal, ist das schon wichtig. Handlungsbedarf ist sicher. 
Wilfried Auerbach: Wohin uns der Kommunismus geführt hat, haben wir ja alle gesehen. Diese Diskussion ist den Bürgern zuwider, weil nach der Wahl die Karten völlig neu gemischt werden. Weil die Frau Fekter von der ÖVP den EU-Vertrag wiederbeleben will. Unsere Meinung: Dort wo das Grundbedürfnis abgedeckt wird, muss man sich das ansehen, muss es in österreichischer Hand bleiben. Die Post ist ein Beispiel, wo der Staat besser ist, die Voest zeigt das Gegenteil. Großkonzerne werden nach der Wahl Monopolfirmen erstellen.
Alfons Adam:  Ich teile die Meinung von Herrn Auerbach. Ich bin grundsätzlich gegen Verstaatlichungen. Das ist ein kommunistisches Konzept und kommt nicht in Frage. Es gibt historische Beispiele, dass alle gleich arm sind. Ich glaube eher, dass das christliche Menschenbild keinerlei Rolle in Wirtschaft usw. mehr spielt.
Heide Schmidt: Wirtschaftspolitische Vernunft und Grundsatzbewusstsein gleiches Gewicht haben. Es gibt sicher keinen verstaatlichten Bedarf, es gibt viel eher Privatisierungsbedarf. Wir brauchen ausgebautere Kontrollmechanismen (Beispiel: Finanzkrise): 40 Prozent unseres BIP ist im Außenhandel. Die Finanzmarktaufsicht gehört gestärkt. Es gibt einen Katalog.

Frage an Wilfried Auerbach: Ihr Parteiname ist Programm. In ihrem Programm geht es um den Protest gegen den EU-Vertrag. Warum glauben sie, dass die EU Österreich dazu zwingen wird, Soldaten in Kriegsgebiete zu schicken. Wo steht es denn im Vertrag drinnen?
Antwort: (reicht den ausgehändigten Vertrag zurück) Der ORF hat uns eine Diskussion unserer ranghöchsten Verfassungsexperten verboten. (Längere Diskussion)
Es wird schon verhandelt, dass Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Das was wir für den Tschad-Einsatz ausgeben, soll sofort den sozial Schwächsten zugute kommen. Es müssen neue Köpfe in die Politik.
Mirko Messner: Im Artikel 24 steht die Beistandsbepflichtung bei terroristischen Gefahren. (Frage von Thurnher: Haben sie Angst vor dem Vertrag? Angst vor Kriegseinsätzen?) Der Vertrag könnte ein Modell für eine europäische, friedenspolitische Verpflichtung sein. Jetzt geht es um Aufrüstung, und das ist falsch. Das was wir von österreichischer Seite einbringen könnten, ist unsere Neutralität.
Wilfried Auerbach: Auch hier nicht die Diskussion über die wichtigsten Themen wie die Gentechnik.
Fritz Dinkhauser:  Viele Dinge sind versprochen worden, aber nicht gehalten. Ich bin gegen den Türkei-Beitritt und für die Neutralität. Europa kann nicht auch noch Türkei helfen. Ich bin für eine Volksabstimmung. (Frage: Werden durch den Vertrag alle heiligen Kühe geschlachtet?) Ich habe den Vertrag nicht gelesen. 
Alfons Adam: EU macht mir Sorgen. Wir haben von einem christlichen Europa der Vaterländer geträumt, wir wollten keinen totalitären Zentralstaat, so wie er es ist. Es gibt keine Gewaltenteilung in der EU. Ich wünsche mir den Frieden, bin aber nicht mehr vom Friedensprojekt überzeugt (Sanktionen gegen Österreich) … Weltweite Hassorgien. Ob ein Krieg Bürgerkrieg oder Krieg zwischen Staaten heißt – so etwas entsteht in der EU schnell.
Heide Schmidt: Es gab zurecht eine lange Diskussion. Er kann nicht alle Wünsche erfüllen, und er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung (demokratischeres Europa): Stärkung des EU-Parlaments; Grundrechtskatalog. Dieser Vertrag ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich bin gegen eine nationale Volksabstimmung, was ich mir hingegen wünsche ist eine europaweite Volksabstimmung. 

Wilfried Auerbach stach schrecklich hervor in dieser Diskussion. Er glaubte immer, zu wenig gesprochen zu haben, schlussendlich führte er mehr als 4 Minuten im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern. Alles in allem war diese Runde aber ein großer Spagat, und deshalb war es schwer, alle Themen zur Genüge in einer Stunde abzuhandeln.

Mit der Bürgerinitiative Rettet Österreich stellt sich am 28. September eine Liste zur Wahl, die sich nach außen hin vor allem durch die Abneigung gegen den EU-Vertrag Bekanntheit beschaffen hat. Worum es ihnen noch geht, findet man heute in der Zusammenfassung des Wahlprogrammes.

Zuallererst möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass wie auch schon bei der Liste Fritz keine PDF-Datei des Wahlprogrammes vorhanden ist. Und während die Liste Fritz alles auf der Homepage geordnet hat, ist die Homepage von RETTÖ relativ unübersichtlich. Ich versuche trotzdem so gut wie möglich, ihre Standpunkte und Ideen herauszufiltern.

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Zum Nachlesen:
Neuwal war im Gespräch mit Karl W. Nowak von Rettet Österreich:
“EU-Vertrag, Neutralität und Genpolitik sind unsere Schwerpunkte”
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Natürlich muss man zuallererst auf die EU eingehen:

EU – Neutralität – Selbstbestimmung – Gentechnik

Die Politiker wissen genau, dass die Österreicher ihre bewährte Neutralität nicht aufgeben werden. Daher werden militärische Kriegseinsätze Österreichs wie nun im Tschad als „Friedens- und Humanitätsaktion” getarnt und unsere Neutralität mittels „Salamitaktik” Scheibe für Scheibe aufgegeben.

RETTÖ sieht im Vertrag von Lissabon (der gescheiterten Verfassung) das Ende der Neutralität. Durch den Vertrag müsste Österreich als Mitglied der EU an Kriegseinsätzen, selbst ohne UN-Mandat, teilnehmen. Das Ziel ist auch hier: das Öl. Die sogenannten “Schlachttruppen” würden eine unumkehrbare Kampfpflicht bedeuten, im Gegensatz zu den UN-Einsätzen im Golan.

Um vom Öl nicht mehr abhängig zu sein, soll Österreich dem Beispiel von Schweden folgen, und innerhalb einiger Jahre vollständig vom Öl unabhängig sein und, dank erneuerbarer Energien, sozusagen zum Energie-Selbsversorgerland werden.

• Sogar in Biolebensmittel will die EU die Gentechnik hineinschleusen (ab 1.1. 2009)
• Schwerste Gesundheitsschäden bei Versuchstieren nach Fütterung mit Gen-Pflanzen wurden definitiv nachgewiesen (Seralini-Studie 2007)

Der Anbau dieser Gentech-Pflanzen in Österreich wäre nach Annahme der EU-Verfassung so gut wie sicher, da Österreich kein Anbauverbot mehr verhängen könnte. Das nicht mehr rückholbare Auskreuzen der Gen-Pflanzen wäre dann Realität.

Bürgerinitiative Rettet Österreich (Homepage)

Die Konzentration an Wahlumfragen ist in den letzten Tagen sehr hoch. Hier gibt es neben der aktuellen Umfrage von imas auch jene von market (27.08.2008), gallup (28.08.2008) und OGM (30.08.2008). Und hier gehts überhaupt zur gesamten Wahlumfragen-Übersicht.

SPÖ leicht voran bei imas-Umfrage
Die aktuellste Wahlumfrage von imas/Die Presse vom Samstag, 30. August (“Sonntagsfrage”) sieht die SPÖ ganz leicht vor der ÖVP mit einem Wert von 26-28 %, gefolgt von der ÖVP mit 25-27 %.

imas hat im Ergebnis ihrer Befragungen zwischen dem 26.-28.08.2008 (1000 Befragte) eine Schwankungsbreite von 1-2 % definiert.

FPÖ 17-19 % gut gesichter in dritter Position

GRÜNE verlieren im Vgl. der letzten Umfrage und positionieren sich zwischen 12 und 14 %

BZÖ verdoppelt Prozentpunkte
“Einigermaßen gesichert seien die massiven Stimmenverluste für SPÖ und ÖVP und der Zulauf zu den beiden freiheitlichen Parteien, wobei sich eine ‘leichte Umgewichtung’ von der FPÖ zum BZÖ abzeichne”, so diepresse.com.

FRITZ, Liberales Forum knapp – Rettet Österreich und KPÖ nicht
Die Chancen für Nationalratsmandatare sind beim Liberalen Forum und bei Fritz Dinkhauser intakt. Eher unrealistisch scheint momentan die 4 %-Hürde für RETTÖ und die KPÖ.

» Mehr Wahlumfragen gibt es hier

Die aktuelle Umfrage von OGM/profil ist (fast) gleich auf mit jener vom imas Institut vom 30.08.08, welche “in Angesicht des Samples von 1.000 Befragten besonders aussagekräftig ist”, so orf.at.

ÖVP bei OGM noch voran: 28 % ÖVP, 27 % SPÖ
OGM/profil veröffentlichte ihre aktuellen Umfrageergebnisse. Hier wird die ÖVP noch als umfragenstärkste Partei gelistet. Im Vergleich mit sämtliche Wahlumfragen sind ÖVP und SPÖ Kopf an Kopf mit leichtem Vorteil für die SPÖ.

FPÖ 18 % – GRÜNE 12 %
Die FPÖ pendelt sich in den Umfragewerten konstant hoch zwischen 18 % und 20 % ein und der Vorsprung zu Die Grünen wird immer größer. Die Grünen liegen derzeit bei 12 %.

BZÖ gewinnt konstant Stimmen dazu
DAs BZÖ kommt in der OGM-Umfrage auf 6 % und bestätigt den Trend, dass das BZÖ kräftig dazugewinnen wird.

FRITZ 3, Liberales Forum 4

Kanzlerfrage: Faymann (22), Molterer (18), Van der Bellen (12), Strache (8), Haider (6)

» Mehr Wahlumfragen gibt es hier

“Rettet Österreich“ (RETTÖ) ist eine unabhängige Bürgerinitiative, die gemeinsam mit anderen gleichgesinnten, unabhängigen Bürger-, Gesundheits- und Umweltinitiativen beschlossen hat, bei den kommenden Nationalratswahlen anzutreten.

Bis jetzt sieht dieses Vorhaben sehr gut aus. Mit 19. August 2008 ist ein Antreten in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Kärnten gesichert. In den anderen Bundesländern fehlen insgesamt nur mehr wenige hunderte Unterstützungserklärungen zur Kandidatur. Ein bundesweites Antreten scheint wahrscheinlich.

Karl W. Nowak ist Spitzenkandidat bei “Rettet Österreich” und spricht von einer notwendigen Informationen und Aufklärung für Bürger, damit der notwendige Druck aus der Bevölkerung für Veränderungen kommt. Er sieht eine Positionierung in Richtung “Bürger an die Macht” und auf Themen wie EU-Vetrag, Neutralität und Gentechnik. Der EU-Vertrag in der derzeitigen Form soll für ungültig erklärt werden.

Weitere Informationen über “Rettet Österreich” gibt es auf www.rettet-oesterreich.at.

Feedback, Meinungen, Statements bitte unter Kommentaren eingeben oder per Video auf www.wahltotal.at einfach posten! Freu mich.

» Hier geht es weiter zum Interview mit Hr. Karl W. Novak

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Neuwal (Dieter Zirnig): Herr Nowak, was ist „Rettet Österreich“?

Karl W. Nowak (RÖ): „Rettet Österreich“ ist eine Bewegung und die einzige wirkliche unabhängige Bürgerinitiative in Österreich.

Wir sind die Alternative zu den Parteien und möchten uns in die Richtung „Bürger an die Macht“ positionieren.

Wir sind die wichtigste Kraft gegen den EU-Vertrag.

Was ist eine Bürgerinitiative?

Karl W. Nowak (RÖ): Unsere Bewegung besteht aus BürgerkandidatInnen. Es gibt auch kein Parteibuch. Bei uns können zum Beispiel ParteipolitikerInnen nicht kandidieren. Wenn jemand aus einer Partei mitmachen möchte, ist dies nur dann möglich, wenn das Parteibuch zurückgelegt wird.

Wir haben auch keine Parteiwirtschaft.

Was sind ihre Schwerpunkte?

Karl W. Nowak (RÖ): Wir haben drei große Schwerpunkte, für die wir uns gemeinsam mit unseren 13 Universitäts-Professoren intensiv beschäftigt und vorbereitet haben.

1. EU-Vertrag
Wir möchten den EU-Vertrag in der derzeitigen Form für Ungültig erklären. Der EU-Vertrag wäre für Österreich eine mittlere Katastrophe.

2. Neutralität
Wir möchten die Neutralität voll zurückbekommen. Dies verhindert, dass wir keine „Beistandspflicht“ leisten müssen und in Kriege verwickelt werden.

3. Gentechnik
Wir setzen uns gegen Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Die Verträge zum Thema Gentechnik in Österreich sind schon fix und fertig und liegen sozusagen schon in der Schreibtischlade.

Wir bereiten zum Thema Gentechnik derzeit ein Projekt vor, wie wir uns gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung gegen die Gentechnik wehren können. Das Projekt startet demnächst. Wir stellen nicht nur Forderungen, sondern wir machen es auch.

Ein weiteres, für uns sehr wichtiges Thema ist das „Lohn-Dumping“. Die EU plant nämlich Mindestlöhne und Kollektivverträge abzuschaffen. Wir verlangen mehr Eigenständigkeit.

Wir verlangen eine nachhaltige Preisstabilisierung durch Rückgewinnung der Eigenständigkeit im Energie- und Lebensmittelbereich. Diese Eigenständigkeit kann mittelfristig die Preise zumindest stabilisieren.

Sind Sie für einen Ausstieg aus der EU?

Karl W. Nowak (RÖ): Nein. Wir sind nicht für einen Ausstieg, das ist derzeit nicht aktuell.

Ein Ausstiegsgrund für uns ist, wenn wir im Falle eines Krieges zur Beistandspflicht herangezogen werden. Der Frieden in Österreich ist wichtiger - wir möchten keinen Pakt mit kriegsführenden Ländern.

Gibt es Möglichkeiten auf lokaler Ebene in Österreich mehr zu tun?

Karl W. Nowak (RÖ): Ja, das ist möglich. Einerseits können Politiker von ihrem Vetorecht Gebrach machen. Auf der anderen Seite ist der Druck aus der Bevölkerung notwendig. Dieser Druck ist in vielen Fällen nicht vorhanden und muss organisiert werden. Wir möchten die Bevölkerung aufklären um Menschen zu finden, die sich dafür einsetzen.

Ein Beispiel: Der Wirtschaftsminister hat vor kurzem von seinem Vetorecht, das wir Euratom finanzieren, keinen Gebrauch gemacht, da er von der Bevölkerung nicht den notwendigen Druck bekommen hat.

Nun gehen viele Millionen Euro in die Atomkraftforschung, obwohl wir in Österreich ein Atomsperrgesetz haben.

Mangelt es derzeit an der Aufklärung und Information?

Karl W. Nowak (RÖ): Ja. Es mangelt an Information, Aktion und Motivation. Es fehlt auch an Emotionen, die die Menschen bewegen.

Was ist jetzt gut an einer unabhängigen Bürgerinitiative und was versteht man darunter?

Das wesentlichste Merkmal ist, dass wir – im Gegensatz zu Regierungskoalitionen – ausschließlich Sachkoalitionen mit unseren Partnern im Nationalrat eingehen.

Wenn zum Beispiel zwei Parteien gegen das Gentechnik-Gesetz sind, dann werden wir die beiden Parteien unterstützen. Egal welche Parteien.

Ihr Team setzt sich aus vielen Experten zusammen. Was kann man unter dieser Zusammenarbeit verstehen? (Frage von quitzlipochtli)

Karl W. Nowak (RÖ): Wir haben zu den Experten unterschiedliche Zugänge. Zum einen gibt es Experten, die uns ihr Fachwissen und ihre Expertise zur Verfügung stellen. Wir können unsere Experten zu den jeweiligen Themen jederzeit konsultieren. Jeder unterstützt uns so weit wie es geht.

Prof. Holländer zum Beispiel ist Völkerrechtler, Grundrechtsexperte – und auf dem Gebiet DER Experte im deutschen Sprachraum.

Darüber hinaus gibt es einige Personen, die mit uns sehr intensiv zusammen arbeiten.

Der ehemalige Bundesminister für Justiz, Prof. Hans Klecatsky unterstützt uns voll und ganz und begleitet uns auch durch die Wahl.

Wo positionieren sie sich: Links, Rechts oder mittig?

Karl W. Nowak (RÖ): Wir sind weder rechts noch links. Wir sind der Meinung, dass diese Begriffe überholt sind. Wenn man schon von Begriffen redet, dann reden wir von „oben“ und „unten“.

Oben gibt es zunehmend eine „Elite“, die sich abgelöst hat und macht was sie will. Dann gibt es auch viele Leute, die immer abhängiger werden. Immer hilfloser, auch was die Mitbestimmung betrifft.

Uns geht es um „die Sache“ und um die Menschen. Wir möchten die ökologische, ökonomische und soziale Seite in den Griff bekommen. Wir machen pragmatische Politik für Menschen.

Beispiel: Lebensmittel werden teurer und wir werden immer mehr abhängig von internationalen Konzernen und Spekulanten. Wir benötigen daher mehr Unabhängigkeit bei der Lebensgrundlagen.

Was hat das mit Links oder Rechts zu tun?

Wie geht es ihnen beim Wahlkampf und mit den notwendigen Unterstützungserklärungen?

Karl W. Nowak (RÖ): Mit Stand vom 19. August haben wir Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol geschafft. In den anderen Bundesländern fehlen uns in Summe nur mehr 400 Unterschriften. Wir erwarten uns eine bundesweite Kandidatur.

Es war einmal von einem gemeinsamen Antreten mit Hr. Fritz Dinkhauser die Rede.

Karl W. Nowak (RÖ): Wir haben versucht, mit Fritz Dinkhauser zu kooperieren. Er hat uns zwei Wochen lang hingehalten und dann wurden wir über die Medien informiert, dass er mit uns nicht mehr zusammenarbeiten will.

Wir wurden leider zwei Wochen hingehalten und wurden darüber über die Medien informiert. Das wäre eine gute Kombination gewesen, da Dinkhauser weder Basis noch Experten in seiner Partei hat. Wir hätten beides gehabt und das wäre für Österreich sehr gut gewesen.

Wir können die notwendige Struktur und Basis anbieten, die er nicht hat.

Herr Dinkhauser möchte aber unbedingt in die Regierung – am ehesten mit der ÖVP. Da können wir nicht mit. Die ÖVP ist die EU-Partei, wir sind aber sehr EU-kritisch.

Wie sind Sie vernetzt: Haben Sie europaweit Partner zu anderen Gruppierungen?

Karl W. Nowak (RÖ): Ja, wir haben eine gute Vernetzung mit Gruppen aus Irland, England, Dänemark, Deutschland und Tschechien. In diesen Ländern gibt es EU-kritische Themen. Es ist für uns sehr wichtig sehr gute Beziehungen aufzubauen.

Wie sieht ihr Wahlbudget aus?

Karl W. Nowak (RÖ): Wir haben keine großen Geldgeber. Daher sind wir momentan am Spendensammeln – wir benötigen noch viel Geld, möchten uns aber nicht abhängig machen.

Wie ist ihre allgemeine Positionierung im Bereich Ausländerpolitik?

Karl W. Nowak (RÖ): Hier haben wir keine allgemeine Position. Meine persönliche lautet: „Qualität vor Quantität“.

Wir brauchen Integration auf der einen und die absolute Integrationswilligkeit auf der anderen Seite. Sowie Begeisterung und Fähigkeiten.

Wir sind noch immer ein reiches Land und müssen in diesem Punkt ein Integrationsprogramm anbieten. Der Deutschkurs soll bspw. gratis sein, dafür aber verpflichtend.

Was sind ihre Ziele für die Wahl?

Karl W. Nowak (RÖ): Wir möchten ins Parlament. Die Chancen sind intakt – wir müssen uns anstrengen.

Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind, benötigen sogenannte Unterstützungserklärungen von österreichischen StaatsbürgerInnen. Eine wahlwerbende Liste benötigt für einen Listenplatz 2.600 Unterstützungserklärungen oder alternativ die Unterstützung von 3 Nationalratsabgeordneten.

Diese Unterstützungserklärungen können von österreichischen StaatsbürgerInnen, die in Österreich wahlberechtigt sind und ihren 16. Geburtstag bis spätestens 28.09.2008 haben bei Bezirks- oder Gemeindeämtern unterschrieben werden.

Wie ist der Vorgang?

Unterstützungserklärungen können beim jeweiligen Bezirks- oder Gemeindeamt (zB Wien) mit einem amtlichen Lichtbildausweis (Pass, Führerschein, Personalausweis) unterzeichnet und abgegeben werden.

Pro Wahl kann man eine Unterstützungserklärung für eine wahlwerbende Liste abgeben.

Welche Parteien benötigen Unterstützungserklärungen?

Die Christen (Unterstützungserklärung)
Die LINKEN (Unterstützungserklärung | Information)
WIR (Unterstützungserklärung | Information)
Rettet Österreich (Unterstützungserklärung)
Liberales Forum (Unterstützungserklärung | Information)
Liste FRITZ (Unterstützungserklärung | Information)
KPÖ (Unterstützungserklärung und Information)
SKÖ (Information)
Die Monarchisten (Unterstützungserklärung und Information)
Piratenpartei Österreich (Unterstützungserklärung |Information)
Tierrechtspartei (Unterstützungserklärung | Information)
plattform-direkt.at (Unterstützungserklärung)
ICH WÄHLE NICHT (Unterstützungserklärung | Information)
partei3.net
Menschen Österreich
Demokratische Diversität Österreichs
Sicher Absolut Unabhängig (SAU)
Die Weissen (Unterstützungserklärung | Information)

Falls diese Liste nicht vollständig ist, bitte ich um entsprechende Informationen zur Ergänzung!

Werbung funktioniert über Wahrnehmung.
Und Wahrnehmung ist eine Folge von Aufmerksamkeit (Hier: Die Aufmerksamkeit der Wähler oder des Volkes).
Und Aufmerksamkeit ist DER Rohstoff in unserer Gesellschaft.

Eine Plattitüde?
Ja.
Und Nein.

Ich hätte gern ein Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Werbung im Netz vs. Werbung im großen öffentlichen Format. Die Parteien überschlagen sich gerde in den Präsenzen im Web – und legen grade (weils ein Berater gesagt hat) besonderen Wert auf Web 2.0 Aktivitäten.

Alle (oder fast alle) haben ihre wirklich üblen flickr und youtube accounts.

Und damit, behaupte ich, festigen sie bestehende Meinungen und Wahlpräferenzen.

Aber das ist zu wenig. Es macht keinen Unterschied, ob mich jemand sehr überzeugt wählt – oder “nur” wählt. Die Stimme zählt.

Ich bekenne, ich bin online affin.
Und trotzdem: Kohle in Plakate und Print. Und TV.

Man muss die Leute “da draußen” mit den flachen Lines und Bildern überzeugen – nicht vorüberzeugte Menschen mit We(r)bcontent-Schrott übermotivieren.

Oder anders formuliert: Ein Kärntner ist viele Gumpendorfer wert.

In den nächsten Tagen gibt es wieder Gespräche mit interessanten Persönlichkeiten aus der Politik. Diese Interviews werden auf NEUWAL online gestellt.

Haben Sie Fragen? Was wollen Sie von den “Monarchen” und von “Rettet Österreich“ wissen. Interessante Fragen nehme ich gerne ins Gespräch auf – bitte rechzeitig posten, im Bereich “Kontakt“ eingeben oder uns per E-Mail schicken.

Wir freuen uns!

Mittwoch, 6. August 2008
Gespräch mit “Monarchisten – Schwarz-Gelbe-Allianz”
http://sga.monarchisten.org
Hr. Alexander Simec (Wahlkampfleiter)

Donnerstag, 7. August 2008
Gepräch mit “Rettet Österreich”
http://www.rettet-oesterreich.at
Hr. Karl Nowak (Sprecher)

In den letzten Tagen liest man immer wieder von “neuen Chancen” für Kleinparteien. Liberale, KPÖ, Rettet Österreich, Piratenpartei, “Die Weißen”, Dinkhauser überlegen für die NRW zu kandidieren.

Je mehr Parteien aus allen Richtungen, desto besser. Jeder Input ist relevant. Ich wünsche mir neue Denkmuster, neue Ideen und richtige Innovationen. Vorallem Strömungen von der Mitte nach Links.

Liberales Forum
Unklarheit bei der personellen Aufstellung: Tritt Heide Schmidt an oder HP Haselsteiner oder ein Newcomer aus den vielleicht eigenen Reihen? Die Liberalen sind interessant, auch wenn Österreich und liberales poitisches Denken überhaupt nicht zusammenpasst.

KPÖ
Die KPÖ sammelt derzeit Unterstützungserklärungen.

Rettet Österreich: Dinkhauser, Martin und Novak.
Karl Nowak, der Initiator dieser Bewegung, überlegt gemeinsam mit Karl Dinkhauser und Martin diese “populistische” Parte zu gründen. Unklarheit ist die Rollenverteilung.

Die Weißen
Eine Ärztegruppierung – auch in Gepräch mit Dinkhauser.

Linksprojekt
Keine näheren Informationen zur Zeit – wurde Anfang Juli gegründet. Gegen “Teuerung”

SKÖ (Solidarische Kultur Österreichs)
Schauspieler Karl-Hein Hackl versucht sich.

Piratenpartei (PPÖ)
Wollte schon 2006 zur NRW antreten, scheiterte allerdings an den notwndigen 2.600 Unterstützungserklärungen. Datenschutz, Recht auf Internet-Privatkopien sind mal die Themen.