Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident denkt über die Todesstrafe nach. Der bundesweite WK-Präsident möchte in seiner Rolle als VP-Wirtschaftsbundobmann kein strenges Gesetz gegen Anfütterung. Die Wirtschaftskammer unterstützt die Forderung des Wirtschaftsbundes, den ersten Krankenstandstag nicht mehr zu bezahlen. Die ÖVP hingegen schweigt.

 Some rights reserved by Caramdir

Es ist schon bemerkenswert, was man allein in den vergangenen Wochen aus den verschiedenen Büros der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes zu hören bekam. Als der Korruptionsuntersuchungsausschuss immer tiefer bohrte und die Volkspartei mehr und mehr in die Ecke drängte, forderte Christoph Leitl ernsthaft, nicht zu arge Regeln aufzustellen, damit das “Anfüttern” nicht von Grund auf verboten werde. Und während sich VP-intern schon Politiker von der Forderung des Wirtschaftsbund-Generalsekretärs Peter Haubner Abstand nahmen, erst ab dem zweiten Tag des Krankenstandes zu bezahlen, kam von der Wirtschaftskammer Zustimmung. Klar, kann man jetzt natürlich argumentieren … das sind genauso übertriebene Forderungen, wie sie z.B. auch vom ÖGB allzu gerne kommen. Soll man sie halt reden lassen. Doch dann kommt auf einmal Tirol.

Wie der Standard berichtet, kann sich der Präsident von Wirtschaftsbund und -kammer in Tirol, Jürgen Bodenseer, vorstellen, dass für “krasse Fälle” eine Wiedereinführung der Todesstrafe zu überlegen sei. Nicht nur, dass diese Thematik weit über seine Kompetenzen hinausgeht (das wäre ja beinahe so, als würde ein Parteiloser die Abschaffung der Wirtschaftskammer fordern), es zeigt auch, dass die VP genauso populistisch sein kann, wie sie es der SPÖ gerne vorwerfen. Nach Fällen wie dem Inzestfall in Amstetten, nach dem Massaker von Utøya, nach den Schüssen in Paris zeigen viele Menschen, was sie wirklich vom Rechtsstaat halten; viel zu oft hört man, dass so einer in Wahrheit eigentlich nur eines verdient habe. Das sieht jetzt nun eben ein Tiroler VP-Politiker genauso. Warum die Aufregung?

“Außerderm heißt es ja ‘du sollst nicht töten’ und nicht ‘du darfst nicht töten’.”

Nicht nur, weil die Begründung seiner Überlegung so verstörend ist …

“Mein Gott, das ist eine ethische Frage, ob ein Mensch den anderen töten darf. Das ist so ähnlich wie bei der Abtreibung.”

… sondern weil er dabei etwas aufs Spiel setzen will, was uns wieder um 62 Jahre zurückwerfen würde: 1950 hat der Nationalrat die Abschaffung der Todesstrafe durchgesetzt. Auf der Charta der Menschenrechte hat das “Recht auf Leben” natürlich auch eine ganz besondere Stellung. Und das wahrscheinlich nicht recht grundlos.

Wir sollten froh sein, dass wir in einem Land leben, wo genau solche Strafmaßnahmen Geschichte sind. Das ist ein Verdienst früherer Generationen, nach den Erlebnissen des 2. Weltkrieges. Wir sollten daran nicht rütteln. Und wenn man schon darüber diskutieren möchte, sollte man zumindest nicht (wie im zweiten Zitat oben) die Tötung eines Menschen rein als ethische Sache betrachten sondern an die Diskussion mit fundierterem Wissen herangehen, okay?

Die ÖVP zumindest sollte aufpassen, dass solche Wortmeldungen nicht mehr zu oft vorkommen. Ansonsten würden sie den Wahnsinn so mancher Funktionäre aufzeigen und sie bald auch unter die zwanzig Prozent drücken. Was Wirtschaftsbund und -kammer hier machen, ist reine Meuterei. Aber vielleicht schaffen es die 180 Delegierten heute Abend, Dienstag, und bestätigen Bodenseer nicht noch ein weiteres Mal als Wirtschaftsbundpräsident. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn auch doch recht unwahrscheinlich.

Ihre Performance sei mangelhaft und was noch schlimmer sei, ihre Umfragewerte seien, in einem traditionell eher beliebtem Amt, katastrophal. In der letzten Woche hörte und las man Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Es wäre höchste Zeit dafür.


Als Innenministerin hat sich Maria Fekter wenige Freunde gemacht. Sie fiel weniger mit Fachwissen und Lösungsvorschlägen als mit deftigen Formulierungen („Rehlein-Augen“) und plumpen Vereinfachungen auf. Im Finanzministerium behält sie diesen Kurs bei.

Peinliche Auftritte wie jener an der Wirtschaftsuni Wien bestärken den Verdacht, Fekter wisse nicht was sie tue und habe einfach keine Ahnung von der Materie. Dem kann man entgegen dass Fekter einfach frei spricht, ohne Spin, so wie „die Leute eben reden“. Etwas das man sich von vielen Politikern ja wünschen würde. Dennoch bleibt das ungute Gefühl dass Fekter nicht vereinfacht, sondern schlicht und ergreifend kein höheres Diskussionsniveau erreichen kann.

Selbstverständlich muss sie als Finanzministerin keine Expertin sein. Sie leitet das Ministerium, die Experten sind ihre Angestellten. Auch muss eine „leutselige“ Ministerin kein politischer Schaden sein. Fekter aber scheint ein Talent dafür zu haben, Schaden anzurichten wohin sie geht. Wer meinte es wäre ein Höhepunkt wenn sie den Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und die übrigen Finanzminister mit ihrem unkoordinierten Ausplaudern der Aufstockung des Rettungschirms brüskiert, der wurde gleich darauf von Fekter selbst eines besseren belehrt.

Dass sie Junckers Ärger auf seine Nierensteine zurückführte, und dabei auch gleich dessen private Gesundheitsprobleme öffentlich machte, war nicht nur ein unentschuldbarer Fauxpas sondern hinterließ den Eindruck, dass die fachlich offensichtlich nicht sattelfeste Finanzministerin Österreichs einen der anerkanntesten und wichtiges Politiker in der EU nicht ganz ernst nimmt. Allein diese zwei Auftritte Fekters reichen als Rücktrittsbegründung mehr als aus.

Aber die EU-Partei ÖVP die auch immer besondere außenpolitische Kompetenz für sich beansprucht, scheint darüber nicht besonders besorgt zu sein. Schon eher droht Fekter Gefahr von den schlechten Umfragewerten der Volkspartei. Die Finanzministerin kann nicht annähernd mit den guten Vertrauens- und Sympathiewerten ihrer Vorgänger mithalten. Im Gegenteil, im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex stürzte Fekter weiter ab. Die Partei könnte einen Sympathieträger dringend brauchen.

Doch Fekters wichtigster Verbündeter könnte der glücklose ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger sein. Selbst mit schlechten Umfragewerten in einem traditionell beliebten Amt konfrontiert, würde dem farblosen Außenminister mit einem charismatischen Finanzminister eine echte Bedrohung für seine Spitzenkandidatur und damit auch die Parteiobmannschaft erwachsen. Als Einäugiger ist er immer noch König unter den Blinden, auch wenn das Königreich in Ruinen liegt.

Foto: World Economic Forum (Flickr)

Verdachtsmomente und Erinnerungslücken. Mehr kann die ÖVP zum politischen Prozess im Moment nicht beitragen. Beim Versuch die Diskussion zu leiten, greift man auf verzweifelte, aber auch erschreckende Ideen zurück.

Michael Spindelegger lenkt ab. Foto: Michael Thurm

Wenn die Chefin der ÖVP-Frauen, Dorothea Schittenhelm, und die steirische Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder auf die für die ÖVP unangenehmen Enthüllungen rund um den U-Ausschuss mit der Forderung reagieren, den U-Ausschuss zu beenden, und dabei wirklich glauben irgendjemand würde ihnen ihre Argumentation abkaufen, dann scheint (zumindest) in Teilen der ÖVP ein erschreckend weit fortgeschrittener Fall von chronischem Realitätsverlust ohne Chance auf Heilungen vorzuherrschen.

An der Parteispitze dagegen dürfte Michael Spindelegger immerhin verstanden haben, dass eine Partei in so einem Strudel in der Wählergunst am ehesten zu stabilisieren ist, wenn man es schafft den Medienfokus auf einen Nebenschauplatz zu verlegen, der nicht als Ablenkungsversuch wahrgenommen wird und dort dann konstruktiv mitzuarbeiten vorgibt, anstatt hysterisch alles zu attackieren das sich bewegt.

Spindelegger versucht seit kurzem den Vorschlag einer völligen Privatisierung der Parteienfinanzierung in der Diskussion zu halten. Die zukünftige Regelung ist ein Nebenschauplatz der Aufdeckungen des Untersuchungsausschusses und ideal geeignet um mit einem Thema das viele Menschen interessieren könnte heiße Luft zu produzieren. Man kann trommeln dass nicht hunderte Millionen Euro an Steuergeldern an die Parteien gehen sollen ohne sich fürchten zu müssen, tatsächlich Einnahmen zu verlieren. Denn für alle anderen Parteien scheint die staatliche Parteienfinanzierung noch wesentlich wichtiger zu sein als für die ÖVP, die schon jetzt auf beachtliche private Unterstützung vertrauen können dürfte.

Kleinparteien wie die Grünen hätten in einem rein privat finanzierten System keine Chance. Finanzkräftige Personen und Unternehmen könnten sich noch stärker als jetzt schon Einfluss kaufen. Das ließe sich regeln und schafft nicht notwendigerweise ein massives Demokratieproblem, aber zeigt wie fragwürdig die Richtung ist. Vor allem aber geht es in der Diskussion, um U-Ausschuss und in den ganzen Vorwürfen gegen die ÖVP nicht darum dass sie ungerechtfertigt öffentliche Gelder bekommen oder verschwendet hätte. Es geht um mangelnde Transparenz und unsaubere private Parteienfinanzierung. Es ist daher für die politische und demokratische Hygiene im Land, wie auch für die Aufklärung der tatsächlichen Vorwürfe, von großer Bedeutung, dass Michael Spindeleggers Ablenkungsmanöver nicht gelingt.

Foto: Michael Thurm

Die Menschen in Österreich blicken sich verwundert um: das schon bisher nur selten in freier Wildbahn gesichtete Schuldempfinden ist nun schon viel zu lange Zeit spurlos verschwunden. Stattdessen, so munkelt man in Politikerkreisen, weite sich diese ominöse und fragwürdige Politjustiz immer mehr aus. Ein Kommentar.

 Some rights reserved by Jaume d’Urgell ∴

“Österreich war 1938 das erste Opfer Hitlers.” – Diese These gefällt sogar bis heute noch so manchem Österreicher. Das gefällt vor allem, weil es ermöglicht, sich keiner Schuld bewusst sein zu müssen. Warum denn auch, ging doch die Aggression, die Kriegswut, der Wahnsinn von den Deutschen aus. Und in gewisser Form, doch abgewandelt aber immerhin vom Gefühl her in dieser Nähe, sollte man auch all die Urteile gegen heutige Politiker sehen.

Fehlurteil, Gesinnungsjustiz, Skandalurteil, Politjustiz

Wir kennen es schon: FPÖ-Politiker finden sich nicht zu selten vor einem Gericht wieder. Sei es nun Verhetzung (Frau Winter), Herabwürdigung religiöser Lehren (Frau Sabaditsch-Wolff), antisemitische Verhetzung (Herr Klement), Korruption (nicht rechtskräftig: Herr Scheuch) … ein jedes Mal konnte man in den Medien davon lesen, dass dies nur ein weiteres Zeichen der Politjustiz des rot-schwarzen Gräuelsystems ist, dass politische Mitbewerber systematisch beseitigen möchte. Es sei eine Frechheit, ein Skandal, eine Justiz, die sich gegen eine Gesinnung richtet. Geht es also nach den Freiheitlichen Österreichs, sollen ab 2013 genau diese Dinge straffrei sein, wenn Heinz-Christian Strache endlich den Kanzlersessel bestiegen hat.

Worüber ich mich eigentlich aufrege: Dass die Sozialdemokraten und die Volkspartei um nichts besser sind. Schweinerei könnte VP-Klubobmann Kopf die Ermittlungen gegen Werner Amon nennen, tut es aber nicht doch. Und unterstellt zudem der Wiener Staatsanwaltschaft, dass sie 1. nachtragend und 2. zutiefst subjektiv agiere. Denn Amon habe die Einzeltätertheorie rund um die Causa Kampusch öffentlich in Frage gestellt: das sei der einzige Grund, warum sich die Staatsanwaltschaft daran nun rächt.

Ist sich Kopf überhaupt bewusst, was er macht? Auf welche Ebene er sich nun herablässt? Dass die FPÖ sich in der Opferrolle (mit waghalsigen, aber schon doch akzeptierten Bedeutungsveränderungen mancher Worte) gefällt, wissen wir seit dem “Wir sind die neuen Juden”-Sager. Die FPÖ und ihre einfache, populistische und mitunter sehr, sehr fragwürdige Politik hat es sich angelernt, das natürliche Schuldempfinden eines jeden Menschen hinunterzuschlucken und stattdessen bei jeder Verurteilung eines eigenen Politikers Unrecht zu wittern.

Dass aber die ÖVP genauso funktionieren möchte wie die FPÖ, erschreckt: In Deutschland würden Politiker mit solchen Vorwürfen zurücktreten (müssen), in Österreich wird ihnen sogar noch von der eigenen Partei der Rücken gestärkt. Man muss ihn ja nicht gleich ausschließen, aber zumindest, wenn man von der Unschuld des Politikers überzeugt ist, mithelfen, der Staatsanwaltschaft ein klares Bild zu ermöglichen, um ein Urteil zu fällen. Aber alles, was die Volkspartei jetzt noch sagt, ist wahrscheinlich schon zuviel. Und mit Ansichten wie jene des Herrn Leitl (WK-Präsident), der ganz offen keine strengen Regel für Anfütterung will, hat die ÖVP vielleicht nichts anderes verdient, als bis 2013 unter die 20 Prozent zu fallen.

„Her mit dem Zaster, her mit da Marie“ nennt sich das Volksbegehren für Vermögenssteuern von Rudi Fußi. Der Name ist ein Zitat von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das diese in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau getätigt hat. Eine witzige Zuspitzung? Oder fangen die Probleme hier schon an?


Die Initiatoren des Volksbegehrens, der sich in Gründung befindliche Verein zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit, hinter dem im Moment die Namen Hans Arsenovic, Michael Gitzi und Rudi Fußi stehen, werden wohl von notwendigem Populismus ausgehen. Das detailliert ausgearbeitete, unspektakuläre und auf der Suche nach breitem Konsens in völliger Langeweile verebbte Bildungsvolksbegehren kann nur als abschreckendes Beispiel dienen.

Dass es sich beim Titel um ein Zitat einer ÖVP-Politikerin handelt, gibt dem Titel zusätzlich Sinn und Brisanz. Nur wird das über politikinteressierte Insider hinaus kaum jemand verstehen. Aber das lässt sich in der Bewerbung ja ändern.

„Wir fordern bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen zur Anhebung von vermögensbezogenen Steuern auf 2% des BIPs (EU-Durchschnitt) bei gleichzeitiger Entlastung von Arbeitseinkommen.“

Neben dieser zentralen Forderung bringt das Volksbegehren auch eine Begründung bzw. genauere Ausarbeitung mit, die aber als Grundlage für eine offene Diskussion verstanden wird. Sich einzubringen scheint also erwünscht. Und Ansatzpunkte dazu findet man genug. Wieso etwa unter dem Punkt „Vermögen besteuern“ plötzlich die Gehälter von Bankmanagern die Staatshilfe in Anspruch nehmen eine Rolle spielen, scheint angesichts des Themas des Volksbegehrens ebenso schwer zu begründen wie die übrigen auf Banken zielenden Punkte dort. Hier scheint der Populismus über die Zuspitzung zu triumphieren.

(K)Ein grünes Volksbegehren?

Ein anderes Problem, mit dem sich Volksbegehren wohl immer wohl immer konfrontiert sehen, ist die Nähe zu politischen Parteien. Die Information auf der heute gestarteten Website ist in dieser Hinsicht mehr als nur ausbaufähig. Informationen über den politischen Hintergrund der Handelnden fehlen völlig und auch bei den Unterstützern wird nicht erwähnt, wenn es sich um (hohe) Funktionäre einer Partei handelt.

Gerade dieses Volksbegehren muss für die Grünen eine enorm verlockende Plattform sein. Ein populäres Thema mit dem man beide Regierungsparteien ärgern kann, und dem man sich als einzige Oppositionspartei glaubhaft widmen kann, da FPÖ und BZÖ ja deutlich dagegen Stellung beziehen. Umso wichtiger wäre es, sollte das Volksbegehren Unabhängigkeit und Überparteilichkeit anstreben, von Anfang an auf volle Transparenz zu setzten, aber sich auch bewusst zu distanzieren. Beides fehlt leider völlig.

Info
Die heute gestartete Initiative sammelt nun vorerst online Untersützungserklärungen. Wenn 15.000 erreicht sind, was man bis Ende März (Beschluss des Sparpakets im Nationalrat) geschafft haben will, werden Unterstützungserklärungen in allen österreichischen Gemeindämtern zur Unterschrift aufliegen. Davon braucht man dann 8.000 um das Volksbegehren beim Innenministerium einbringen zu können. Das Ministerium legt dann einen Eintragungszeitraum fest.

Plötzlich musste mit dem “Sparpaket” alles ganz schnell gehen. Wieso eigentlich? Lange Zeit hatten SPÖ und ÖVP den Abschluss der Verhandlungen bei beeindruckendem Stillschweigen hinausgezögert. Doch dann ging alles sehr schnell. Der Beweggrund könnte ein Klassiker der politischen Kommunikation sein.


Wenn man der Öffentlichkeit etwas präsentiert, das auf wenig Zustimmung stoßen wird, dann möchte man dass dies möglichst wenig Aufmerksamkeit bekommt. Politische Maßnahmen bekommen die Aufmerksamkeit der Wähler durch die Medien. Möchte man, dass die Medien sich möglichst wenig mit etwas beschäftigen das eigentlich auf großes Interesse stoßen würde, versucht man diese Information so zu präsentieren, dass es für die Medien viel Arbeit bedeutet und dass das nächste große Thema unmittelbar bevorsteht.

Das Kürzungs- und Belastungspaket wirkt wenig durchdacht. Je genauer man hinsieht, umso weniger bleibt übrig. Einnahmen die es vielleicht unter Umständen eventuell geben könnte, wenn die übrigen EU-Staaten und die Schweiz mitspielen. Sparziele für die Bundesländer die bis 2014 dadurch erreicht werden, dass die Länder an den neuen Steuereinnahmen beteiligt werden. Und danach gibt es keine Konsequenzen wenn die Länder ihre Sparzusagen nicht einhalten. Aber das alles ist ein einem unübersichtlichen großen Paket verwoben, umgeben von einem Nebel aus Schlagwörtern. Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) präsentierten ein Kürzungs- und Belastungspaket, gegen das man zuerst wenig sagen konnte. Es wirkte irgendwie so, als würde das alles schon Sinn machen, oder wäre zumindest nicht die befürchtete Katastrophe.

Nach und nach ging der Fokus der Medien dann aber auf die zahlreichen Schwachstellen des Kürzungs- und Belastungspakets über. Es wurde klar, wie unausgereift und undurchdacht das Paket eigentlich war. Vielfach wurden Zahlen einfach angegeben, ohne das irgendjemand wüsste, wie diese zu erreichen seien, etwa im Gesundheitsbereich. Kaum eine Zahl erwies sich als sicher. Der Regierung drohte eine Welle an Vorwürfen und Kritik.

Und dann war das Thema tot.

Man kann davon ausgehen dass SPÖ und ÖVP nicht wussten, was für Mails NEWS veröffentlichen würde. Zumindest die Reaktion der ÖVP spricht dafür unvorbereitet getroffen worden zu sein. Vielleicht wussten sie, was dem BZÖ bevorstand. Aber allein das Peter Hochegger aussagen würde, war Grund genug damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss alle anderen Themen der Innenpolitik begraben würde.

Und es läuft besser, als SPÖ und ÖVP das geplant haben könnten. Selbstverständlich schaden diese Enthüllungen allen Parteien und dem Image der Politik (was vielleicht wieder der FPÖ nutzt), aber das ist für die Regierung wesentlich angenehmer als wenn ihre große Reform öffentlich zerrissen wird, den Leuten bewusst wird, was es sie kostet und die Opposition sich profilieren kann.

Das Kürzungs- und Belastungspaket ist kein großer Wurf, sondern ein Beweis für die Unfähigkeit von SPÖ und ÖVP substanziell etwas zu ändern oder gar zu verbessern. Aber es ist der Regierung gelungen, dies geschickt hinter der Unverschämtheit der gesamten österreichischen Parteipolitik zu verstecken.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation

Die Regierung verhandelt über ein Sparpaket, heißt es. Dem liegt freilich eine allgemeine Sprachverwirrung zu Grunde. Denn es geht nicht darum zu sparen, sondern zu kürzen und zu belasten.

Sparen, so die einfache Definition, ist das Zurücklegen freier Mittel zur späteren Verwendung (Unterschied Sparen/Kürzen via Tweet von @peterpur) Davon kann keine Rede sein. Es geht darum geplante Ausgaben zu streichen, und neue Einnahmen zu generieren. Doch da hört die Verwirrung längst nicht auf. Fast beschleicht einen das Gefühl, sie würde absichtlich gestiftet.

Gerne wird das Kürzungs- und Belastungspaket mit „den Ratingagenturen“ gerechtfertigt, insbesondere damit dass Standard & Poors Österreich nicht mehr mit AAA bewertet. Wie einhellig und unwidersprochen dieser Blödsinn den die Politiker vorbeten von den Medien transportiert wurde, ist erschreckend. Dass S&P eigentlich etwas anderes als „Sparen, sparen, sparen!“ gesagt hat, fast Niki Kowall schön zusammen. (Link: Standard Poors. Die Stimme der Vernunft (misik.at))

Der Versuch die Verantwortung für das eigene politische Handeln an eine private Ratingagentur abzuschieben, sagt viel über das politische Selbstverständnis der Regierung aus. Es ist wird aber nicht die einzige Nebelgranate bleiben, die von der Regierungsbank geworfen wird.

Noch ist nicht klar wem was gestrichen wird, aber was sich abzeichnet lässt wenig Vision erkennen und gleicht mehr einem Abtauschen von Belastungen für Kernklientel von SPÖ und ÖVP als einem wirtschaftspolitisch sinnvollen Plan.

Selbstverständlich sind unter den bisher bekannten Maßnahmen gute Dinge dabei, Steuern auf Immobiliengewinne und eine Reform der Gruppenbesteuerung etwa. Aber das ist so offensichtlich Flickwerk dass allen klar sein muss, dass es nicht lange dauern kann, bis das nächste Paket zu schnüren ist.

Bild: Truthout.org

Wir haben euch nun schon gezeigt, welche Auswirkungen auf uns zukommen würden, wenn ACTA ratifiziert werden würde. Doch: Wie sehen das unsere Vertreter in der EU? Welche Position nehmen sie ein, welche Gründe sehen sie gegen oder für ACTA? Wir haben für euch die Wortmeldungen gesammelt.

Erich Moechel hat auf fm4.orf.at schon einige Standpunkte unserer MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) zusammengefasst. Doch nach und nach trudeln neue Wortmeldungen und Kommentare ein.

SP-Angst wegen Datenschutz und ÖVP-Gutachten

Neo-MEP Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried sowie die SP-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier haben starke Bedenken wegen dem Datenschutz:

„ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt.“

Weiters kritisieren sie, dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wurde und somit die Parlamente der verschiedenen Länder umgangen wurden. NA-Abgeordnete Ablinger betont auch, dass ACTA in Hinblick auf Kreativität und Innovation kritikwürdig ist. “Jede Einschränkung des Internets bzw. des Zugangs zu Daten ist  – auch im Sinne der Demokratie – strikt abzulehnen.”, so die SPÖ-Abgeordneten.

Bei der ÖVP sucht man auf ihrer EU-Website vergeblich nach Presseaussendungen (auch ots.at liefert keine Ergebnisse) – hier kann man nur auf den fm4-Bericht verweisen: Dort meinte die Abgeordnete Elisabeth Köstinger, dass die VP ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Sollte ACTA nicht geltendem EU-Recht entsprechen, bestehe Klärungsbedarf. Und weiters:

“Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen, wie es dies bereits in seiner Entschließung im November 2010 klar gemacht hat.”

Klare grüne Ablehnung, das Schweigen von FPÖ und BZÖ sowie ein fraktionsfreies Nein

Eva Lichtenberger, bekannte EU-Abgeordnete der Grünen, hat auf ihrem Blog den Standpunkt der Grünen klar gemacht:

“ACTA ist vollkommen falsch und muss abgelehnt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.”

Gar keine Infos habe ich von den EU-Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs gefunden. Sie preisen ihre bisherigen Erfolge auf EU-Ebene an, zu einem relevanten Thema wie ACTA schweigen sie sich aber aus.

Der fraktionsfreie Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat schon 2010 über die Verhandlungen zu ACTA berichtet. Im März 2010 schreibt er, hätte sich die EU festlegen müssen: Entweder sie fordere mehr Transparenz in den Verhandlungen oder sie müsse die Kooperation beenden. In einer aktuellen Presseaussendung hat auch er sein geplantes Abstimmungsverhalten offengelegt:

“ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden.”

Hans-Peter Martin (aus dessen Liste Martin Ehrenhauser ausgetreten ist) selbst hat sich auch noch nicht zu ACTA zu Wort gemeldet. Die Seite vermeldet hingegen, dass es Martin gesundheitlich nicht gut gehe.

Am 3. Februar 2012 hat sich auch das BZÖ zu Wort gemeldet und lehnt ACTA in Österreich und auf EU-Ebene ab:

“Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein”, so Bucher und Stadler.

Conclusio: Bevorzugte Ablehnung

Grüne und Ehrenhauser (und nun auch das BZÖ) haben es klar gemacht: sie werden im Europäischen Parlament gegen ACTA stimmen. Auch von Seiten der SPÖ scheint man Ablehnung aus den Aussendungen herauslesen zu können. Die ÖVP ist vorsichtig, wartet auf ein Gutachten und die FPÖ schweigt zu diesem wichtigen Thema. Es wird interessant, wie auch die Abgeordneten anderer Parteien und Länder stimmen werden.

Wer von der Unverschämtheit mit der die SPÖ Niko Pelinka in den ORF einsetzt überrascht ist, hat etwas Wesentliches nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Um für die Politik wie sie sich derzeit in Form der Regierung präsentiert, qualifiziert zu sein, sind wesentliche Persönlichkeitsdefekte eine notwendige Voraussetzung.


Ein verkümmertes Rückgrat und das Fehlen von Anstand erklären einiges. Es ist einfacher als viele glauben. Laura Rudas, Werner Faymann, Niko Pelinka, Alexander Wrabetz und ihre Koalitionspartner (sei es jetzt die “Regenbogenkoalition” die Wrabetz ins Amt brachte, die Regierungskoalition oder die Koalition im Stiftungsrat die Wrabetz wiederwählte) sind egoistisch und unmoralisch. Jede andere Erklärung für Vorgänge wie rund um die Bestellung von Pelinka zum Büroleiter von Wrabetz versagt.

Die Stelle für die Pelinka offensichtlich weder eine entsprechende Ausbildung noch einschlägige Erfahrung mitbringen muss (wie für seine sämtlichen SPÖ-Parteijobs davor) wird nun, nachdem Pelinka längst öffentlich dafür präsentiert wurde, ausgeschrieben. Damit zeigt die SPÖ unter Werner Faymann und Laura Rudas wie völlig egal ihr verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern und Ämtern, aber auch die von der SPÖ so gerne betonte Frauenförderung sind. Würde die SPÖ ihre eigenen Forderungen (und Gesetze) ernstnehmen fänden sich wohl binnen Stunden tausend Frauen die für den Job qualifizierter wären als Pelinka. Wenn es darum ginge eine gute Büroleiterin für den Generaldirektor des ORF zu sein. Für Laura Rudas Person im ORF dagegen ist Pelinka selbstverständlich hervorragend qualifiziert.

Was aber noch krasser auffällt, als das Fehlen von Anstand, ist der völlige Verlust des Realitätssinnes. Wenn Leute wie Pelinka in Interviews “konsequente Arbeit für einen starken und unabhängigen ORF” ankündigen, dann glauben sie wirklich, dass ihnen das jemand glaubt.

Peinlicher ist nur das Schweigen der Lämmer ÖVP, FPÖ, BZÖ und den Grünen. Bis heute hat gerade einmal ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf eine Aussendung geschrieben, in der er Pelinkas Bestellung scharf kritisiert. Bedenkt man das Kopf im wesentlichen für das permanente öffentliche Anfeinden der SPÖ zuständig ist, kommt herzlich wenig von der ÖVP. Die Grünen weisen darauf hin dass die Bestellung eine schiefe Optik erzeugt.

FPÖ und BZÖ haben sich gar nicht zu Wort gemeldet. Liest man das Interview mit dem “ORF-Verbindungsmann ins rechte Lager”, Thomas Prantner, künftig Vizedirektor in der ORF-Technik, kann man wohl davon ausgehen dass Alexander Wrabetz gelungen ist, eine Fünf-Parteien-Koalition hinter sich zu vereinen. Alle bekommen etwas vom ORF, deshalb sagt niemand allzu laut etwas gegen die Geschenke für die anderen.

So bleibt es an den ORF-Mitarbeitern hängen, gegen ihre politisch eingesetzten und politisch handelnden Vorgesetzten aufzubegehren. Dass denen die berechtigte Kritik seitens der Journalisten völlig egal ist, kann angenommen werden.

Politikerbeschimpfungen sind eine Reaktion auf die Ohnmacht gegen solche Unverschämtheiten, wo zwischen Regierung und Opposition kein Blatt Papier passt, und man hofft dass das schon alles im Weihnachtsfrieden und Jahreswechsel untergehen wird. Politikerbeschimpfungen sind obsolet, wenn Politiker auf sachliche Kritik und Vorschläge reagieren. Dazu braucht es den Willen und die Befähigung. Der österreichischen Bundespolitik fehlt anscheinend beides.

Foto: kevinspencer

Das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz wurde vor wenigen Tagen im Ministerrat beschlossen. Die Stimmen der Kritik scheinen aber nicht zu verhallen. Das, was Innenministerin Mikl-Leitner als “großen Tag” bezeichnete, nennen andere den Beginn der “Aushöhlung des Rechtstaates”.

 Some rights reserved by Pulpolux !!!

Wir haben in Zuge unserer “Ende der Demokratie?“-Serie Stimmen aus dem Interet gesammelt und haben sie für euch zusammengefasst. Zuvor empfehlen wir aber noch, sich dieses Video anzusehen: Frau Mikl-Leitner stellt sich in der ORF-Sendung Report den Fragen von Gabi Waldner:

“Die SPÖ muss nach der Begutachtungsfrist des Sicherheitspolizeigesetzes eine Vollbremsung einleiten”, fordert der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser. [...] Die österreichische Sozialdemokratie soll sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten nehmen, schlägt Steinhauser vor: ”Stoltenberg hat in Folge des Terrors von Oslo auf Verschärfungen der Gesetze verzichtet. Solche will die SPÖ jetzt mitverantworten.” [OTS Aussendung]

“Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ist für Attac völlig inakzeptabel. Strickner: „Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Wir protestieren dagegen, dass politisch kritische und engagierte Bürger und Organisationen unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle gestellt werden können.” [attac.at]

“Wenn §54 2a der SPG-Novelle im derzeitigen Wording durchgewunken wird, ändert sich dieser Rahmen des Erlaubten beträchtlich. Durch diese Hintertür wird ein mit bis zu sechs Monaten Haft geahndetes Delikt, nämlich das “In-Umlauf-Bringen von Schadsoftware”, zum “technischen Mittel” für die Polizei. Der Trick dabei: Die technischen Mittel selbst werden nicht näher definiert, sondern nur die Aufgabenstellung.” [Erich Moechel auf fm4.orf.at]

“Fazit: Diese „Entschärfungen“ sind nichts anders als Kosmetik und die Erläuterungen der Ministerin lediglich leere Worthülsen. Dieses Gesetz bleibt auch nach den Änderungen untauglich, mißbrauchsanfällig und gefährlich. Die Piratenpartei Österreichs hält daher ihre Ablehnung gegen dieses Gesetzes voll aufrecht.” [piratenpartei.at]

Die Gesetzesnovelle und die Art der Umsetzung des SPG lässt sich einfach zusammenfassen: DDR Methoden in einem demokratischen Rechststaat. Hatte Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, mit seinem Stasi Vergleich in Ö1 noch für Aufsehen gesorgt – mit der Änderung des SPG wurden seine Warnungen, von einer Regierung der Mitte, rechts überholt. [quintessenz.at - im Übrigen auch mit einem schönen Meinungsüberblick zum Thema]

„Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert“, mahnt ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff. Die Rechtsanwälte warnen vor einer drohenden Aushöhlung des Rechtsstaates. [Die österreichische Rechtsanwaltskammer]

Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission: “Wenn man das Gesetz hier unverhältnismäßig vollziehen würde, dann könnte man die Daten von ganz anderen Personen orten, die vielleicht gar nichts mit dieser Person zu tun haben. Das sollte man deutlicher einschränken.” [oe1.orf.at]

SOS Mitmensch fordert die österreichische Regierung dazu auf, die Vorgangsweise der norwegischen Regierung zum Vorbild zu nehmen, denn zur Schaffung von nachhaltiger Sicherheit braucht es eine Stärkung unserer Demokratie, und nicht deren Schwächung. [SOS Mitmensch]

“Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung soll es zukünftig ermöglicht werden, politisch engagierte BürgerInnen, Gruppen und Organisationen unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle zu stellen. Der vorgelegte Entwurf ist kein Anti-Terror-Paket, sondern mutiert zu einem Anti-Grundrechts-Paket gegen kritische und engagierte BürgerInnen”, so die VertreterInnen der Plattform Niklas Schinerl von Greenpeace und die Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. [Greenpeace.at]

Mit dem von SPÖ und ÖVP geplanten Anti-Terror-Paket 2011 kommen weitreichende Änderungen auf jede und jeden von uns zu. Wir sind nunmehr potentiell alle verdächtig, TerroristInnen und/oder Kriminelle zu sein, die möglicherweise vorhaben schwerste Gewalttaten zu verüben. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sollen erneut deutlich ausgeweitet, das Speichern von Daten erleichtert, neue Ermittlungsmöglichkeiten eingeführt werden. [ueberwacht.at]

ueberwacht.at

Diese Plattform möchten wie jedem Interessierten ans Herz legen. Frisch gegründet will man hier gegen diese Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes protestieren. Und sich, mit dieser Website, in erster Linie vernetzen um Möglichkeiten zu finden, sich geschlossen dagegen auszusprechen.

Folgende Organisationen sind darin beteiligt: Greenpeace, SOS Mitmensch, ATTAC, VSStÖ, aks, Quintessenz, SJ, Asyl in Not, Österreichische HochschülerInnenschaft, GRAS, Global 2000, Vibe.at, Rettet die Lobau, AUGE/UG – Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen, Verein gegen Tierfabriken, Fraktion engagierter Studierender

Das Bildungsvolksbegehren ist gescheitert. Trotz massiver Werbung und großer Unterstützung von Medien und einflussreichen Organisationen wie der IV und der AK konnten nur knapp 6 % der Wahlberechtigten davon überzeugt werden ihre Unterschrift abzugeben. Interessiert das Bildungssystem die Österreicher nicht? Oder sind sie gar mit dem rückständigen System zufrieden?

Im Detail werden sich viele Gründe finden lassen, wieso das Bildungsvolksbegehren von weniger Menschen unterschrieben wurde, als dies wohl möglich gewesen wäre (gemessen am Zustand des Bildungssystems und der Anzahl der Betroffenen). Vielleicht waren die Forderungen einfach zu unkonkret, möglicherweise hat auch ein Sympathieträger gefehlt. Die Vereinnahmungsversuche der Grünen werden nicht Anhänger anderer Parteien motiviert haben, und dass es im Volksbegehren keine prominenten Unterstützer aus dem bürgerlich/konservativem Lager gab, sondern letztlich alles auf Hannes Androsch zugespitzt wurde, hat wohl auch nicht geholfen. Aber reichen diese Erklärungen angesichts der massiven Bewerbung und Unterstützung?

Die Volksbegehren zu Temelin (900.000), Sozialstaat (700.000), Pensionen (600.000) und Abfangjägern (600.000) waren die erfolgreichsten ihrer Art im letzten Jahrzehnt. Sie haben einen entscheidenden Faktor gemeinsam: einen Feind. Einmal “die Tschechen mit ihrem kaputten Atomkraftwerk”, dreimal die schwarz/blau/oranger Regierung. Das Bildungsvolksbegehren hatte kein Feindbild gegen das man mobilisieren hätte können. Es war auch zu konstruktiv um als Denkzettel für die Regierung zu funktionieren. Wenn, dann wäre es ein Arbeitsauftrag für SPÖVP. Aber wer will diesen Parteien wirklich noch etwas anvertrauen?

Leere Volksparteien
Selbst wenn die Österreicher ihrer Regierung glauben würden, dass sie wirklich regieren und etwas schaffen will, so würde doch kaum jemand behaupten, dass die Regierungsmitglieder dazu tatsächlich befähigt sind. Auf die Idee SPÖVP politische Visionen zu unterstellen, kommt niemand. Werner Faymann und Michael Spindelegger sind die konturlosen Verkörperungen der Leere der Volksparteien. SPÖ und ÖVP schaffen es irgendwie den Status Quo aufrecht zu erhalten, ein zerbrechliches Gleichgewicht dass nur durch Stillstand gewahrt werden kann. Während rund um die Regierung die Parteien erodieren und die Parteienverdrossenheit steigt, ist das Gegenmittel der Regierung ein bleierner Stillstand, ein Mantel des Schweigens, der aus der Parteienverdrossenheit eine Politikverdrossenheit machen soll.

SPÖ und ÖVP haben erreicht dass man ihnen glaubt, dass es nichts bringt sich politisch zu engagieren. Dass jede Initiative irgendwo erstickt wird, um die Totenstarre des System nicht zu erschüttern. Aber wendet man seinen Blick von der Not auf der Regierungsbank ab, findet man in den Reihen der Opposition das Elend. Es bietet sich schlicht keine Alternative zu den beiden Großparteien an, von der man sagen könnte, sie würde große Bevölkerungsgruppen abdecken, Erfahrung und Personalreserven haben, oder auch nur einen Plan.

Alternativen?
Die FPÖ, ein Sammelsurium aus Protest, Frustration, Xenophobie, Dummheit und Hass, wird kaum als Alternative zur die Regierung wahrgenommen. Deshalb schadet der Partei ihre Regierungsvergangenheit nicht nachhaltig – die Mehrheit ihrer Wähler will mit einer Stimme für die FPÖ etwas aussagen, aber keinen Bundeskanzler Strache. Die Grünen sind als Kleinpartei angelegt und können gar nicht anders als Mehrheitsbeschaffer für eine Volkspartei zu sein, so in Österreich jemals entsprechende Mehrheitsverhältnisse zustande kommen. Aber sie sind keine Alternative, sondern ein Korrektiv. Und das BZÖ nimmt vielleicht Josef Bucher ernst, aber sonst wohl kaum jemand.

Das Bildungsvolksbegehren ist an den österreichischen Politikern gescheitert, die es geschafft haben, die Erstarrung als Naturzustand zu verkaufen, Bewegung als Bedrohung und Veränderung als unmöglich. Deshalb ist das Bildungsvolksbegehren ein Achtungserfolg. Wie die Mutbürger oder Respekt.net zeigt es, dass es eine lebendige Bedrohung für den Status quo gibt. SPÖVP sind strukturell unfähig diesen aufzugeben. Das Bildungsvolksbegehren, das einen Schulterschluss der wenigen zivilgesellschaftlichen Player Österreichs erreicht hat, ist ein Zeichen. Fast 400.000 Österreicher haben unterschrieben, der Großteil im Bewußtsein, dass das nichts verändern wird. Aber dass es zeigt, dass wir da sind. Dass wir nicht weggehen. Dass wir viele sind. Die politische Elite Österreichs ist am Ende. Entweder wir reißen sie aus der Erstarrung, oder die FPÖ wird es tun.

Anton Pelinka ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler des Landes (meiner persönlichen Einschätzung nach überhaupt der DER Politikwissenschaftler). Am 14. Oktober wird er 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass habe ich mir seine “politische Autobiografie” “Nach der Windstille” angesehen. Ein spannendes und lehrreiches Buch zur politischen Geschichte der 2. Republik.

Ungefähr die erste Hälfte des Buches besteht aus 20. Kapiteln die 1985 in Pelinkas Buch “Windstille. Klagen über Österreich”, das anlässlich des 40jährigen Bestehens der österreichischen Demokratie erschienen ist.

Windstille herrschte am Ende einer von Wohlstandsmehrung, aber auch von Vergangenheitsnegierung gekennzeichneten Periode.

Es ist ein historischer Zufall dass diese Bestandsaufnahme und Analyse unmittelbar vor dem für Österreich so wichtigen Jahr 1986, welches das Ende der “Windstille” brachte, erschienen ist. So sind diese 20 Kapitel ein historisch interessanter Blick auf ein Österreich, das meine Generation gar nicht kennt und normalerweise auch nur durch Rückblicke kennenlernt.

Gerade 1986 brachen so viele Widersprüche auf – vor allem bezogen auf die NS-Vergangenheit.

So markiert 1986 auch im Buch “Nach der Windstille” eine Trennlinie.

Auf die 20 Kapitel aus dem Jahr 1985 folgt der erste neue Text – “1986: Das Ende der Illusionen”. Er markiert den Übergang von den 20 alten zu den 17 neuen Kapiteln des Buches, in denen Pelinka das politische Geschehen seit der “Windstille”, beginnend mit Kurt Waldheim, auszugsweise (ausgewählt nach betont subjektiven Kriterien) bespricht. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass die Kapitel nach 1986 nicht mehr nur auf Österreich zentriert sind, was Pelinkas Entwicklung geschuldet ist.

Er gewährt auch einige Einblicke in seine persönliche Geschichte, etwa wie er erlebte als kritische Politikwissenschaftler nicht mehr in Arbeitsgruppen eingeladen oder Gremien geschickt zu werden, und wie er sich zwischen allen Stühlen wiederfand, als er die eine Reichshälfte kritisierte, ohne sich der anderen anzuschließen, oder warum er in einem Alter, in dem sich die große Mehrheit der Universitätslehrenden längst zur Ruhe gesetzt hat, statt seiner Emeritierung an der Uni Innsbruck, eine neue Herausforderung in Budapest gewählt hat. Auch über die Prozesse die Jörg Haider gegen ihn führte (und verlor). Diese fanden in der Zeit der blau/schwarzen Regierung und der Sanktionen der EU-14 gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ statt. In dieser Zeit der “patriotischen Hochstimmung”, in die “nach einigem Zögern auch die beiden Oppositionsparteien – SPÖ und Grüne – einschwenkten”, bekam Pelinka aber auch andere Sanktionen zu spüren:

Der ‘Standard’, für den ich – auf Einladung von Oscar Bronner – regelmäßig Kommentare schrieb, legte auf meine Mitarbeit plötzlich keinen Wert mehr. Im ORF war ich auf einmal kaum noch als politikwissenschaftlicher Experte gefragt.

Das letzte Kapitel des Buches (das nicht zu den 17 erwähnten gehört, die sich direkt mit politischen Themen beschäftigen) “Zum Ende” ist ein persönlicher Rückblick auf seine private Beziehung zu Österreich und zur katholischen Kirche. Er schreibt über seinen “Österreich-Patriotismus” und wie er sich davon entfernt hat, ebenso wie zu Österreich, wuchs mit der Zeit auch seine Distanz zur Kirche. Dies, so analysiert Pelinka, hängt auch mit wachsender Distanz zu seinem früheren Politikverständnis zusammen:

Früher, da war ich beeindruckt von dem Konzept der Politik als ‘social engineering’; von der Politik als konkrete Handanlegung zur Herstellung einer gerechten Gesellschaft. Früher, da war ich ein – rückblickend gesehen – fast naiver Optimist [...]

Zwischen den 17 Kapiteln und den Schlussworten, die keineswegs so pessimistisch sind, wie obiges Zitat vermuten lassen könnte, ist noch einmal (wie für 1986) ein Text “zwischengeschaltet”. Er trägt den Titel “Österreichs Zukunft: Europa – was sonst?” und ist ein Plädoyer für die EU. Dieses Plädoyer hat sich bis zum Sommer 2011 zu einem eigenen Buch entwickelt, das nun unter dem (passenden) Titel “Europa – Ein Plädoyer” erschienen ist. Die Besprechung davon erscheint noch diese Woche auf neuwal.

Anton Pelinka
Nach der Windstille
Eine politische Autobiografie

Lesethek Verlag, Wien, 2009
Hardcover mit Schutzumschlag, 240 Seiten
ISBN: 978-3-99100-006-8
Preis: 21,90 Euro

Wie eine enge Verbindung zwischen Politik und Medien ins Negative ausarten kann, konnte man in den vergangenen Monaten an der Affäre Murdoch in Großbritannien verfolgen. Dass man in Österreich aber nicht wirklich daran denkt, etwas Abstand einzunehmen, veranlasst mich zu einem Gedankenexperiment: Wie würde eine Politik ohne Inserate aussehen? Und welche Auswirkungen hätte das auf die Medienlandschaft?

Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen. Die sogenannte Inseratenaffäre soll ruhig weiterhin die Politik und die Medien beschäftigen. Und möglicherweise in weiterer Form auch die Justiz. Es geht viel mehr darum, einen vollkommenen neuen Weg einzuschlagen. Und gleichzeitig der Politik aufzuzeigen, dass ihre Wählerstimmen nicht von bezahlten Ministeriumsanzeigen abhängen. Zumindest nicht in erster Linie.

Some rights reserved by Woodiex

Politikerwerbung 2.0

Regierungsinserate sind sinnlos. Die liest 1. kein einziger Mensch (außer möglicherweise Pensionisten, die sie nicht mehr vom redaktionellen Teil der Zeitung unterscheiden können) und 2. erreichen sie die falschen. Warum ich das weiß? Ich nutze selbst genügend Medien, blättere hin und wieder einmal über das lächelnde Gesicht eines Politikers und stellte mir jedes Mal die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Ist es wirklich notwendig, vor allem in Zeitungen, die zwar eindeutig Massenmedien, aber ganz klar auch keine Qualitätszeitungen sind, regelmäßig in schwülstige Worten zu erklären, wie toll man seine Arbeit nicht macht? Viel zu oft erscheint es einem nur als plumpes Marketing für einen Job, den nur ungern irgendjemand anderer machen würde. SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen Jahren sichtlich nicht daran gespart, sich selbst zu beweihräuchern: Rund 100 Millionen (!) Euro gaben – laut Standard – im vergangenen Jahr Ministerien, Kammern oder auch der Pressedienst der Stadt Wien für Inserate aus. Aber wir wollen doch informiert werden, oder?

Natürlich. In einer Demokratie ist es wichtig, dass das Volk erfährt, was die gewählten Repräsentanten vollführen. Doch es geht anders. Ich könnte jetzt die sozialen Medien ansprechen: ein Minister/eine Ministerin könnte zum Beispiel einen Weblog betreiben und darin nur so rausbrüllen, was ihnen auf dem Herzen liegt. Facebook wäre z.B. auch ein heißer Kandidat, Twitter hat hingegen dafür wohl eine zu geringe Größe in Österreich. Das große Problem darin ist, zumindest noch zur heutigen Zeit – der Gap zwischen den Generationen. Nicht jeder ist online und nicht jeder bewegt sich so leicht und luftig durch das World Wide Web wie die heutigen Jungen. Sind Regierungsinserate in ihrer aktuellen Form also nicht unterzukriegen? Reicht es, wie ÖVP-Klubobmann Kopf vorschlägt, auf Ministerköpfe zu verzichten? Mitnichten. Aber Ministerien sollen natürlich die Möglichkeit haben, zu informieren: tritt eine neue Reform in Kraft, sollen die Bürgerinnen und Bürger schließlich darüber informiert werden. Sachlich, mit Fakten und weiterführenden Informationen … aber ohne Bild und ohne Ministerunterschrift. Das Ministerium wirbt somit nicht für einen Minister, sondern informiert. Das hört sich doch schon mal besser an.

All rights reserved – Mit freundlicher Erlaubnis von austrianpsycho (Fotolink)

Vermaledeite Millionen

Die eine Seite, die Politik haben wir ja jetzt ausführlich behandelt. Kommen wir zum nicht unwichtigeren zweiten Teil: jene Medien, die – so scheint es zumindest vielen Menschen – sich von den politischen Parteien kaufen lassen, um gemäßigte bis lobpreisende Worte abzudrucken. ÖSTERREICH, Heute und Krone, die drei auflagen- und reichweitenstärksten Tageszeitungen des Landes, wurden von den Inseraten geradezu verwöhnt. Dabei erhalten sie doch, durch den Verkauf einerseits, andererseits aber eben auch durch den Anzeigenverkauf der Gratiszeitungen, schon so viel Geld, wie es sich andere Zeitungen nur wünschen könnten. Man erinnere sich nur an die Tatsache, dass der verstorbene Herausgeber der Kronen Zeitung monatlich 700.000 Euro überwiesen bekam – als “Vorabgewinn“, wie Profil im vergangenen Jahr berichtete. Wie schon gesagt: Auch andere Zeitungen bekommen Regierungsinserate zugeschanzt, drucken diese auch ab … aber es gibt einen Unterschied. Man erkennt kaum eine geringere Härte gegen die Politiker, und in Summe sind dort nur ein Bruchteil der bezahlten Anzeigen lächelnder Minister und Ministerinnen zu finden. Zeitungen wie Der Standard, Die Presse, Kurier oder Kleine Zeitung werden – zumindest in Österreich – zu den qualitativ hochwertigeren Printmedien gezählt, und müssen sich wohl viel eher mit etwaigen finanziellen Engpässen herumplagen wie die Boulevardmedien. Und es wäre doch auch banal, wenn die Politik neben der Presseförderung auch noch mittels Inserate unverhältnismäßig viel Geld an liebgewonnene und lieblich schreibende Medien verteilt.

Die 4. (Ohn)Macht?

Jetzt liegt es an der Politik, wie sich sich in der Situation weiter verhält. Die SPÖ hat sich ja kurzzeitig der Lächerlichkeit preisgegeben, als sie es ablehnte, die Inserate in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln. Während die Partei für die aufgetauchten Skandale der anderen eben jenes forderte, zuckten sie bei den Rufen der Opposition und des Koalitionspartner erst mal zurück. Schlussendlich gab sich die SPÖ aber doch geschlagen und somit könnte schon im Oktober ein großer Untersuchungsausschuss anstehen. Doch was passiert mit den Medien?

Wenn Ministerien viel eher PR (also vor allem: Informationen übermitteln) als Marketing machen – und all das in einem geregelten und überwachten Ausmaß – können sich die Medien auch weiterhin mit solchen Inseraten etwas dazuverdienen. Was aber in naher Zukunft geschehen sollte, ist eine Umkehr der Boulevardmedien. Durch ihre beinahe schon nach Liebesbrief klingenden Beiträge über Bundeskanzler Faymann haben sie vielleicht nicht unbedingt Leser, aber vor allem eines entgültig verloren: ihre Glaubwürdigkeit. Dabei haben doch Medien in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion: sie können, indem sie den Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen und auch mal mahnende Worte erklingen lassen, als vierte Macht im Land agieren. Natürlich können sie weiterhin loben, aber nur, wenn die Politik etwas wirklich Positives hervorgebracht hat. Aber darüber schreiben Boulevardmedien wohl meist grundsätzlich schon mal gar nicht.

Some rights reserved by weisserstier

Es geht nicht ohne

Nein, mein Gedankenexperiment hat leider nicht funktioniert: Eine Politik ohne Regierungsinserate ist zumindest im heutigen Österreich noch nicht möglich. Was man aber ändern oder – wie es im Politikjargon genannt wird – reformieren kann, ist die Art, die Aufmachung und die Häufigkeit. Gegen Informationen aus Ministerien bei wirklich wichtigen Themen kann man wohl nur schwer etwas sagen. Denn informiert möchte man ja immer werden, wenn etwas passiert.

Die Medien hingegen würden solche Inserate grundsätzlich nicht brauchen: Der Standard, Die Presse und weitere Medien mussten schon jetzt auf einen Großteil der Millionen verzichten, weil das Meiste in die Boulevardblätter gepumpt wurde. Sie werden sie aber weiter abdrucken, wenn auch – wie gehofft – in einer geregelten Häufigkeit. Was in der Medienlandschaft jetzt wichtig wäre, wäre ein wahrhaftiger, ein ehrlicher Umgang mit Politik. Heute, Österreich und die Kronen Zeitung sollten mal nicht unbedingt Farbe (oder politische Käuflichkeit) zur Schau stellen, sondern ihren Hintern hochkriegen und für ihr Geld arbeiten. Denn ansonsten laufen ihnen irgendwann die Leser weg. Wirklich. (Hoffe ich zumindest.) [Oder etwa nicht?]

Was denkt ihr: Wie könnte eine Politik ohne Regierungsinserate aussehen? Wie soll sich die Form der Regierungsinserate verändern, sollten sie weiter bestehen bleiben? Und wie könnte man die besagten Medien dazu bewegen, ausgewogener zu berichten? Uns würde eure Meinung interessieren … einfach kommentieren!

Der ÖVP-Forderung nach Studiengebühren erteilte Faymann eine klare Absage. “Wir sind gegen Studiengebühren, weil sie Schranken darstellen”, sagte der Kanzler. Um für geordnete Verhältnisse an den Universitäten zu sorgen, habe die Regierung die Möglichkeit zu Studieneingangs- und Orientierungsphasen geschaffen. Es brauche in Österreich mehr Studierende und nicht weniger – zum Beispiel in den technischen Fachrichtungen.

So fasst der Mail-Verteiler info aktuell – Für Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner in der SPÖ den Bereich Bildung im Sommergespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammen. Und ich musste schmunzeln. Wie schon Tage zuvor, als ich im aktuellen Profil Peter Michael Lingens Kommentar “Töchterle erlebt Schmieds Schicksal” las. Die SPÖ bleibt also bei ihrem strikten Nein für Studiengebühren. Das ist verständlich, wenn man stets für einen freien Hochschulzugang eintritt. Aber vielleicht hat Lingens ja Recht, und die Sozialdemokraten rächen sich am Dauer-Nein bei Schmieds Schulreformplänen. Und doch: in Wahrheit fehlt es sowohl SPÖ im Schulbereich als auch der ÖVP im Hochschulbereich an einem wirklichen Plan. Und genau das erzeugt das Desaster.

Bild CC von kaktus621 http://www.flickr.com/photos/k621/4977692933/

Rote Schule, schwarze Wissenschaft

Ich erinnere mich noch an meine eigene Schulzeit. Damals blieben meine Professorinnen und Professoren nicht hinter dem Berg mit ihrer Meinung zur damaligen ÖVP-Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer. Ihr wurde Untätigkeit unterstellt, dass die Schule endlich mal reformiert gehöre, dass man mehr Geld brauche. Und manchmal, wenn ich heutzutage Lehrer von damals sehe, ist ihr Unmut meist sogar noch gewachsen, nur diesmal eben gegen Claudia Schmied, die Nachfolgerin aus Reihen der SPÖ. Und das, obwohl Untätigkeit nicht wirklich zu ihrem Ressort passt: die Zentralmatura, die Testläufe der Gesamtschule, die Diskussion um 2 Stunden zusätzliche Arbeitszeit … all das fällt in ihre Ministerära. Und in Wahrheit muss man loben, dass sie trotz des Blockens der ÖVP und dem Widerstand der mächtigen Lehrergewerkschaft schon so vieles umsetzen konnte.

Töchterle hat es mit dem Wissenschaftsministerium nicht unbedingt besser erwischt: seine Vorgänger Johannes Hahn und Beatrix Karl haben eine Baustelle hinterlassen. Die österreichische Hochschullandschaft leidet: an Platz- und vor allem auch an Geldmangel. Die Arbeit des jetzigen Ministers darf man wohl nach so kurzer Zeit noch nicht bewerten, aber schon das Vormerksystem (Inskription bis Ende August) war ein Schuss in den Ofen. Die ÖVP spricht stets von zu vielen Studenten, von Zugangsbeschränkungen und von Studiengebühren. Die SPÖ hingegen mauert, will von all dem nichts wissen und schweigt, wenn es um mögliche Visionen geht.

Das ist das große Problem: Österreichs Bildung ist Parteipolitik. Gerade ein so wichtiges Thema sollte in Wahrheit nicht am tagespolitischen Gemetzel kaputtgeredet werden. Hier (wie auch in grundsätzlich allen politischen Belangen) sollten sich die beiden Regierungsparteien sich zusammensetzen, sich Gedanken über Reformen machen, diese untereinander diskutieren und anschließend das Ergebnis präsentieren. Und sollte es (und das tut es sicher) von der Parteilinie abweichen, haben anschließend Spindelegger und Faymann die Möglichkeit, aufzuzeigen, welche Ideen und Pläne aufgrund des Kompromisses (noch) nicht umgesetzt wurden.

Liebe Politik: Finger weg von der Bildung!

Wie man in den vergangenen Jahren (und Jahrzehnten) mit der Bildung umgegangen ist, sollte bald der Vergangenheit angehören. Reformen in der Bildung gehören durchdacht, besprochen, diskutiert. So verfehlt Schmieds Zentralmatura aktuell noch vollkommen den Sinn, da man bei Schulreformen bitteschön nicht Top-Down sondern eher Bottom-Up agieren sollte. Vom Kindergarten oder der Vorschule weg, und nicht beim Abschlussjahr in der Oberstufe.

Gemeinsam könnten SPÖ und ÖVP die Bildung auf die Schienen des 21. Jahrhunderts bringen. Alleine hingegen wird das wieder nur ein Hickhack, eine peinliches und unlustiges Kabarett. So etwas haben sich die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht verdient. Und für die Zukunft unseres Landes wäre eine gemeinsame Arbeit vielleicht auch sehr hilfreich.

Uwe Scheuch wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Allein dass trotz eines eindeutigen Tonbands dieses Urteil so viel Erleichterung und Freude auslöst, zeigt wie wenig manche vom Rechtsstaat Österreich halten. Der leidet freilich eben unter jener politischen Klasse, die er normalerweise kaum verurteilt, schon gar nicht zu unbedingten Haftstrafen, wie Scheuch. Doch welche Auswirkungen könnte das Urteil auf die PolitikerInnen haben?

Strache lacht (foto: flickr.com/sugarmelon)

Was für Scheuch gefährlich ist, ist der Umstand dass sein einziger Verteidiger sein Bruder Kurt zu sein scheint. Würde die FPÖ/FPK geschlossen hinter Uwe Scheuch stehen, würden ein Heinz Christian Strache und ein Gerhard Dörfler ihr politisches Schicksal mit dem von Scheuch verknüpfen, die ÖVP würde wohl österreichweit alles in Bewegung setzten um Scheuch zu retten, um die Gunst der Blauen zu bewahren. Für (künftige) Koalitionen auf Landes- und Bundesebene, das ist ein altbekanntes Muster.

So aber hat es den Eindruck, dass Strache und Dörfler gar nicht unglücklich sind, einen machbewussten strammen Rechtsaußen als politischen Faktor aus der FPÖ/FPK ausscheiden zu sehen. Dörfler könnte dann die klassische Machtfülle von Parteiobmann und Landeshauptmann vereinen, schon in der “Ortstafelfrage” hatte Dörfler eindeutig gegen Scheuch die Lösung forciert, und sich durchgesetzt. Auch Strache dürfte sich den, Kraft der sogenannten “Ortstafellösung” als staatsmännisch verkauf baren und über Kärnten hinaus wenig ambitionierten Dörfler als alleinigen Ansprechpartner zumindest gut vorstellen können.

Aber schadet das Urteil, ob rechtskräftig oder nicht, nicht auch Dörfler, Strache und der FPÖ/FPK?

Ich denke nicht. Einerseits sind wir in Österreich. Es ist immer noch möglich dass sogar Uwe Scheuch die ganze Sache unbeschadet übersteht. Ungleich ungefährlicher ist es für Leute, die nichts mit ihm zu tun haben, nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden oder als seine Gegner gelten. Egal wie oft Grüne und SPÖ Strache die FPK vorwerfen werden, es wird wie mit dem “Hypo-Vorwurf” maximal eine interne Motivationsveranstaltung sein. Straches Image als “Robin Hood” konnte davon nicht beschädigt werden, es kann von seinem engagierten Auftreten gegen vermögensbezogene Steuern nicht beschädigt werden, es wird von Uwe Scheuch nicht beschädigt werden, schon gar nicht wenn er etwas macht, das viele sicherlich nicht so schlimm finden (wo ist auch der Unterschied zwischen Staatsbürgerschaften für Opernsängerinnen, Fußballer und Leuten die einfach reich sind und Geld nach Österreich bringen?). Und dann ist da noch der nicht zu unterschätzende Faktor dass es eigentlich egal ist, wer FPÖ-Chef ist, solange er als erfolgreicher, jugendlicher und sympathischer Kerl vermarktet werden kann, der gegen Ausländer ist.

Dörfler auf der anderen Seite wird mit Scheuch, wenn überhaupt, eher als Rivale in Verbindung gebracht. Dörfler ist schon so lange auf Distanz zu Scheuch, es fällt leicht ihm zu glauben dass er nichts damit zu tun hatte. Und selbst wenn der “Scheuch-Vorwurf” an Dörfler picken bleiben sollte, gilt immer noch etwas ähnlich wie für Strache – solange Dörfler dass was wichtig ist richtig macht (der leutselige “Landesvater” sein), prallen solche Sachen einfach an ihm ab. Seine zahlreichen peinlich Aussagen und Witze haben auch nur den politischen Gegner aufgeregt, der ungebrochenen Zustimmung zur FPK aber nicht geschadet.

Es ist erstaunlich, dass möglicherweise ausgerechnet ein Scheuch als “Bauernopfer” für das “System Haider” herhalten wird müssen, galt das Brüderpaar doch gemeinhin als Machtzentrum des BZÖ/der FPK/Kärntens nachdem dort die Sonne besoffen in den Tod gerast war. Einmal mehr könnte sich zeigen, dass Haider tatsächlich wusste was er tat, als er Dörfler zum Landeshauptmannstellvertreter machte. Und dass Strache entweder einfach sehr viel Glück hat, oder wer auch immer die FPÖ bundesweit lenkt, ziemlich klug ist. Die ganze “System Haider”-”Hypo”-”Stadion”-Thematik könnte Uwe Scheuch umgehängt werden und mit ihm versinken. Strache wäre der lachende Dritte, zwischen Scheuch einerseits, und Linken und Aufklärern, die weder die FPK/FPÖ zu Fall, noch wirklich Licht ins Dunkle von Jörg Haiders Erbe bringen konnten, andererseits. Und damit der große Sieger.

“Konservative Revolution” liest sich schon deshalb befremdlich, weil es sich um einen (scheinbaren) Widerspruch handelt. Das konservative Bewahren versus das revolutionäre Verändern. Doch mit einer konservativen Revolution sind in der Regeln keine großen Aufbrüche gemeint, sondern der Wechsel der Methoden, der Abschied vom Reaktionären oder die Einsicht, dass man Manches verändern muss, um das große Ganze zu bewahren.

So auch im Buch “Reformen ohne Tabu. 95 Thesen für Österreich” das von Herbert Paierl und Markus Heingärtner herausgegeben wurde. Das den 95 Thesen vorangestellte gemeinsame Werteverständnis aller AutorInnen zeigt ganz deutlich, worum es geht. Der erste Wert ist Leistung, das Wort “sozial” kommt gar nicht vor, “Gerechtigkeit” nur im Bezug auf “Generationengerechtigkeit” und “Gleichheit” nur im Bezug auf die Regeln die für alle MarktteilnehmerInnen gelten sollen.

Die Transparenz die sie meinen
Dort steht auch, dass man einen Staat wolle, der sich durch Transparenz auszeichne. Das scheint für das Buch nur eingeschränkt zu gelten. Obwohl viele der AutorInnen politisch eindeutig zu verorten sind, wir dies in den Biografien meist elegant verschwiegen. Das ist bei einem politischen Buch durchaus fragwürdig, auch wenn es der Sache dienen soll. Wenn etwa bei einem Herbert Paierl nur erwähnt wird, dass er als Konzeptentwickler für die steirische ÖVP gearbeitet hat, aber man selbst erkennen oder wissen muss, dass er seine Funktion als steirischer Landesrat für dieselbe Partei ausgeübt hat, dann ist das grenzwertig. Wenn aber zwei ehemalige ÖH-Vorsitzende (Markus Heingärtner, WU Wien und Matthias Strolz, Uni Innsbruck), also Inhaber von politischen Funktionen in die man über Fraktionszugehörigkeit kommt, keinerlei politische Transparenz an den Tag legen, dann ist diese Grenze überschritten.

Die Qualität der Beiträge und Thesen selbst variert stark. Markus Heingärtner eröffnet, indem er das Offensichtliche schreibt – Österreich braucht eine Struktur- und eine echte Wahlrechtsreform und politisch aktive BürgerInnen. Herbert Paierl provoziert, indem er die Wirtschaftspolitik zerschlagen will (Subventionen abschaffen, dafür massive Steuererleichterungen). Wolfgang Mazal schreibt über “Familienvielfalt” und meint damit Vater-Mutter-Kinder. Monika Kircher-Kohl von der Industriellenvereinigung (IV) stellt Schulen und Hochschulen ganz in den Dienst von “Wohlstand, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit”. Aus- und Weiterbildung statt Bildung eben.

Sozial- und Wohlfahrtsstaat
Dann aber wird zum sozialen Kahlschlag aufgerufen. Eva Pichler fordert einen “lockereren Zugang” zu “Zwangsarbeit” (Verpflichtung von BeihilfeempfängerInnen für gesetzliche Zwangsmaßnahmen). Das klingt dann schon ganz anders, als noch im Werteverständnis formuliert “Wir wollen einen Staat, der jenen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, die sich nicht selbst helfen können[...]“. Jürgen Kaube hat unter dem wohl vollkommen unironisich gemeinten Titel “Mit ‘Sozialer Kälte’ leben” als Lösung für das Gefühl der Armen, ungerecht behandelt zu werden, den Vorschlag die Eliten mögen ihren Reichtum doch bitte nicht so deutlich zeigen, parat.

Zum schon angesprochenen Bildungthema schreibt aber auch Bernd Schilcher in “Reformen ohne Tabu”, ohne Zweifel eine der vernünftigsten Stimmen in der Diskussion und ein (ehemaliger) Politiker der es ernst meint (und in dessen Biografie seine Parteizugehörigkeit auch nicht verschwiegen wird). Er liefert, wie nicht anders zu erwarten, eine schmerzhafte und treffsichere Analyse des österreichischen Schulssystems und erprobte Lösungsvorschläge. Gleich viel lobende Worte verdient Hubert Sickinger, dessen Überparteilichkeit nicht in Frage steht, und der die gewohnt hohe Qualität zum Thema “Parteienfinanzierung” liefert. Auch die Kompetenz und Integrität des Autors des Kapitels über Integrationspolitik, Simon Kravagna, wird kaum jemand in Zweifel ziehen.

Ist das Buch noch zu retten?
Doch die guten und richtigen Beiträge retten das missglückte Buch nicht. Wenn dem Buch selbst ohne politisches Vorwissen gar nicht zu entnehmen ist, dass der ÖVP-nahe Managementklub dahinter steht, als dessen Präsident (Paierl) und Geschäftsführer (Heingärtner) die Herausgeber in Wien tätig sind, dann ist das intransparent. Wenn das Buch das Thema Religion ignoriert, in allen einschlägigen Kapiteln von einem so strikt heteronormen Weltbild ausgeht, dass nichtheterosexuelle Menschen schlicht nicht vorkommen und wenn vielen Überlegungen recht offensichtlich der “Homo Oeconomicus”, eine Fantasie die von jeder ernstzunehmenden Denkschule längst verworfen wurde, zugrundeliegt, dann sind das große Schwächen. Wer ein Buch herausgibt, dass der Integrationspolitik ein Kapitel widmet, der Diskriminierung von Frauen gar keines sondern nur ein paar Sätze, aber der Zerschlagung des Sozialstaats zwei ganze Kapitel (und die sind nur dazu da, Pensions- und Gesundheitssystem sind eigene Kapitel) der darf sich nicht hinstellen, und auf unabhängig und überparteilich machen. Die interessierten LeserInnen erkennt den politischen Einschlag ohnehin, und im Endeffekt schadet man damit nur den guten Thesen.

Herbert Paierl u. Markus Heingärtner (Hg.)
“Reformen ohne Tabu. 95 Thesen für Österreich”

molden Verlag 2011
192 Seiten
19,95 Euro

ISBN: 978-3-85485-276-6

In Graz ist derzeit an drei öffentlichen Orten (Mondscheingasse, Hauptplatz, Univiertel) der Konsum von Alkohol verboten. Seit Ende des Jahres 2007 patrouillieren die Männer und Frauen der Ordnungswache das Stadtgebiet, um „Regelwidrigkeiten im geordneten städtischen Zusammenleben aufzuzeigen und maßvoll dagegen einzuschreiten“. Mit Mai 2011 trat in der gesamten Steiermark ein absolutes Bettelverbot in Kraft.

Hainzl bei einer Kunstaktion zum Thema am Graz Hauptbahnhof

Den jüngeren Ereignissen geht das Anfang 2005 erlassene Steiermärkische Landessicherheitsgesetz (StLSG) voraus. Darin zusammengefasst sind unter anderem Ruhestörung, Anstandsverletzung, das Verbot freilaufender Hunde und neuerdings auch das Bettelverbot. Den Anstand verletzt jemand, der andere belästigt, oder am zweckmäßigen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen ( z. B. Sitzbänken) hindert, oder Brunnen und Denkmäler auf „anstößige Weise nützt“. Zusätzlich zum landesweiten Sicherheitsgesetz wurde im Jahr 2007 an zwei öffentlichen Plätzen (vor Lokalen in der Mondscheingasse und am Hauptplatz) ein Alkoholverbot erlassen. Ende des Jahres 2007 wurde dann die eingangs erwähnte Ordnungswache mit breiter politischer Mehrheit eingeführt, um die Verbote zu kontrollieren. Für Joachim Hainzl geht es bei all diesen Maßnahmen um die Säuberung der Straßen von nichtbürgerlichen Verunreinigungen.

“SOS – Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit”
Bei Johanna Rolshoven, Universitätsprofessorin am Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie der Uni Graz, findet sich der Begriff der Säuberung zum Trio Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit (SOS) erweitert. In Graz beschäftigte sie sich bereits zum dritten Mal (nach Marburg und Innsbruck), gemeinsam mit Studierenden mit der Entwicklung von Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in den Städten. Für Johanna Rolshoven wohnt dem Kürzel eine Doppeldeutigkeit inne, sie hört aus „SOS“ auch einen „Hilferuf der Städte“ (save our souls). Im Wintersemester 2010 / 2011 entstand aus dieser Beschäftigung mit SOS – Konzepten eine Ausstellung am Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie Graz und eine Radiosendung auf Radio Helsinki, gestaltet von Johanna Stadlbauer, Maria Maierhofer und Robin Klengel.

Seit mit Anfang Mai das Bettelverbot in Kraft getreten ist, sind die Straßen auch „frei“ von BettlerInnen. Einige wenige konnten sich auf die Schiene der Straßenzeitungen retten und bieten nun an ausgewählten Plätzen das Wiener Medium „The global player“ zum Verkauf an. Der „Säuberungstrend“ geht weiter: Bereits 2008 brachte sich das BZÖ mit dem Wahlslogan „Wir säubern Graz“ in die Diskussion ein, aktuell planen Gerald Grosz und Georg Schröck die Straßenmusik strenger zu reglementieren.

Die nächste „Müllhalde“, die es zu “säubern” gilt könnte der Vorplatz des Grazer Hauptbahnhofs sein. Im Bahnhofsgebäude selbst gilt längst die Hausordnung der ÖBB, überwacht von eigenen Securities, in der Parkanlage neben dem Bahnhofsvorplatz wird seit geraumer Zeit nach dem StLSG (Anstandsverletzung) „gesäubert“. Joachim Hainzl zu Folge könnte der Bahnhofsvorplatz der nächste Ort mit Alkoholverbot sein. Ende März 2011 beschloss der Grazer Gemeinderat mehrheitlich einen Antrag der FPÖ (mit Abänderung der ÖVP), so dass im gesamten Stadtgebiet Plätze erhoben werden, die man mit Alkoholverboten belegen möchte.

Foto: Forum Stadtpark

Knalleffekt in der österreichischen Innenpolitik – der seit Wochen ausgefallene Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Josef Pröll tritt mit einer emotionalen und starken Rede aus gesundheitlichen Gründen zurück. neuwal.com hat die ZIB-Spezial verfolgt und die wichtigsten Passagen zusammengefasst.

(C) BMF

Die Spekulationen haben ein Ende: Im Finanzministerium herrscht großer Andrang, als Josef Pröll seinen Rücktritt bekanntgibt. Seinen Nachfolger hat er entgegen anders lautender Berichte (noch) nicht bekannt gegeben. Im Spiel sind Maria Fekter, Reinhold Mitterlehner und vor allem Michael Spindelegger.

Josef Pröll begründet in seiner Rücktrittsrede recht emotional seine Gründe – ob er völlig aus freien Stücken geht, bleibt angesichts zahlreicher Entwicklungen und Querschüsse in den letzten Wochen und Monaten allerdings offen.

Doch lassen wir den zurückgetretenen Vizekanzler selbst sprechen:

“Es ist gar nicht so selbstverständlich, dass man das so offen sagen kann. Nach zwei Trombosen und einem Lungeninfarkt vor zwei Wochen, den ich als Warnschuss und Zäsur empfunden habe, habe ich begonnen, über meine politische Arbeit, meine Ziele und meine Zukunft nachzudenken.

Viel eingesetzt, politisch und persönlich
Die letzten drei Jahre waren sehr stark und von besonderer Intensität geprägt. Wir haben die Krise besser bewältigt als andere und auch schneller. Wir haben dafür viel eingesetzt, politisch und ich auch persönlich vom Arbeitsaufwand her. […] Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Auftragsbücher sind voll, der Euro ist stabilisiert. Wir haben die besten Voraussetzungen, Österreich in eine positive Zukunft zu führen.

Fragen nach Anstand und Stillstand belasten
Wir spüren aber wenig von Aufbruch und Optimismus. Zwei Fragen belasten die Situation: Die Fragen nach Anstand und Stillstand. Auch Politiker der ÖVP haben durch ihr Verhalten die Politik zutiefst beschämt. Keine Partei, und auch nicht die ÖVP, kann ein derartiges Verhalten tolerieren.

Teile der Politk verharren im Populismus
Gleichzeitig stellt die österreichische Bevölkerung den Glauben an die Lösungskompetenz der Politiker in Frage. Zukunftssicherung, Pensionssicherung, Bildung sowie Zuzug und Integration. Obwohl wir das alle wissen, verharren Teile der Poitik im bequemen Populismus und Opportunismus.

Bräuchte jetzt noch mehr Kraft, nicht weniger
Um diese Aufgaben zu bewältigen bräuchte ich jetzt noch mehr Kraft, nicht weniger. Ich habe nach meinem beidseitigen Lungeninfarkt alles daran gesetzt, das zu erreichen. Dabei wurde klar, dass meine gesundheitliche Situation Risiken birgt, die mit der Spitzenpolitik so wie ich sie verstehe nicht vereinbar ist. So habe ich mich für meine Gesundheit und für meine Familie entschieden.

Kann Funktion nicht mehr ausreichend erfüllen
Ich habe den Anspruch, den ich für mich definiert habe, mich als Parteiobmann und Finanzminister in Brüssel, Washington und international für die Interessen Österreichs einzusetzen. Diese Funktion kann ich nicht mehr ausreichend erfüllen – so wie ich das für mich erwarte und von vielen erhofft wurde.

Ich möchte ein geordnetes Haus übergeben
Eine Lehre der letzten Jahre  ist auch, dass man für sich und seinen Bereich Verantwortung übernehmen muss. Das mache ich und ziehe mich vollständig aus der Politik zurück – ich habe alle Beteiligten [...] informiert. Morgen wird über meine Nachfolge beraten, zwei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl. Ich möchte ein geordnetes Haus übergeben, in der Partei, im Finanzministerium und als Vizekanzler.

Die Regierung soll handlungsfähig bleiben
Diese zügige Vorgangsweise soll dafür Verantwortung tragen, dass die Regierung handlungsfähig bleibt und ihre Aufgaben erfüllen kann. Ich verlasse die Politik in Dankbarkeit, nach drei Regierungen in verschiedenen Funktionen […] Es war eine sehr spannende Zeit, wir konnten auch viel bewegen – von der großen Agrarreform, der großen Steuerentlastung 2009, geordneten Budgets unter schwierigen Bedingungen bis zu großen Entscheidungen in der Finanz-und Wirtschaftskrise.

Politik mehr Vertrauen entgegenbringen
Ich habe gemerkt, wie wichtig die ordnende und gestaltende Kraft der Politik ist – bringen wir ihr wieder mehr Vertrauen entgegen! Ich freue mich, dass auch von der Perspektivenenarbeit einiges bleibt – die Absetzbarkeit von Spenden, das Transferkonto und andere große Themen. Es freut mich, dass wir 2009 mit der ÖVP viele wichtige Wahlen gewinnen konnten – das ist oft untergegangen.

Danke für kritische, faire Berichterstattung
Ich bedanke mich bei allen meinen Mitarbeitern und meiner Familie, die auf vieles verzichten musste und mich immer unterstützt und getragen hat. Ich habe in den vergangen 8 Jahren dem Land Österreich gedient und habe in den letzten drei Jahren alles für die Partei gegeben. Ich weiß, welche Kraft und Zukunft in dieser Partei steckt. Ihnen darf ich über eine durchwegs kritische, aber faire Berichterstattung und Kommentierung.

Die Entscheidung war schwer, aber sie ist richtig.”

Weitere Information auf orf.at, eine ZIB-Sondersendung folgt.

Vor etwas mehr als zwei Monaten wurden die steirischen Landtagswahlen geschlagen. SPÖ und ÖVP lieferten sich eine gewaltige Materialschlacht und erweckten den Eindruck, nie wieder zusammenarbeiten zu können. Unmittelbar nach der Wahl und ohne Wechsel des politischen Personals war dann alles anders. In schlechtester großkoalitionärer Manier fanden Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schnell zueinander. Der zuvor von der SPÖ so heftig kritisierte und angeblich am liebsten sofort abgeschaffte Proporz ist das Leitmotiv der neu entdeckten Verbundenheit.

Bild:klynslis

Das Land wird 50:50 zwischen den beiden Großparteien aufgeteilt, und wo das nicht geht, werden einfach neue Posten (im Aufsichtsrat oder Vorstand) geschaffen. Selbst den Landtagspräsidenten teilen sich ÖVP und SPÖ – die erste Hälfte der Legislaturperiode stellt ihn die SPÖ, die zweite Hälfte die ÖVP. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ kommen mit dem Staunen gar nicht nach.

Das Harmoniestreben von SPÖVP geht so weit, dass sie am liebsten den Landtag so gut wie möglich umgehen möchten, um nur ja keine Konflikte auf die streitgeplagte Steiermark loszulassen. Das kritisierten zumindest FPÖ, Grüne und KPÖ in einer gemeinsamen Pressekonferenz Mitte November.

Vorläufiger Höhepunkt der großkoalitionären Schamlosigkeit im Umgang mit der Steiermark, ihren BürgerInnen und ihren demokratischen Institutionen ist der schon im Oktober gefällte Beschluss, den Parteien des Landtags eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro zu gewähren. So ein Wahlkampf ist eben doch teuer. Der Beschluss wurde von der Landesregierung getroffen, und obwohl noch nicht im Landtag beschlossen, bereits umgesetzt. Rechnungen müssen eben fristgerecht bezahlt werden. Das Geld kommt übrigens, da ja nicht budgetiert, aus dem Konjunkturausgleichsbudget, welches eigentlich für Maßnahmen wie die Winterbauoffensive oder die WM-Investitionen für Schladming gedacht ist.

Das alles, während sich SPÖ-Vorsitzender Voves im Umfallen übt, und genau jene Sparmaßnahmen andenkt, die Hermann Schützenhöfer schon vor der Wahl vorgeschlagen hat, und die damals noch von der SPÖ kritisiert und abgelehnt wurden: Harte und umfassende Kürzungen im Sozialbereich und die Wiedereinführung des Pflegeregresses. Die steirische große Koalition ist keine Liebesheirat und wird wohl nie eine glückliche Beziehung werden. Der Kit der die Spannungen überdecken soll, ist ein Rückfall in beinahe vordemokratische Hochzeiten des Proporzes. SPÖ und ÖPV haben sich also zu Recht beide als Wahlsiegerinnen gefeiert. Verloren haben nur die SteirerInnen.

In einem früheren Beitrag habe ich schon ein kleines bisschen erklärt, worum es geht: Infrastrukturministerin Doris Bures sagt den vom Land Oberösterreich freudig erwarteten Bau eines Linzer Westring (A26) ab. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) steigen auf die Barrikaden. Und aus einem “der böse Bund ist gemein” wird plötzlich “die gemeine SPÖ”. Denn nachdem auch Wirtschaftsminister Mitterlehner (ein Oberösterreicher) sich auf die Seite der Westring-Befürworter stellte, wurde das Ganze zu einem Parteikampf. Und jetzt meldet sich natürlich auch noch Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll zu Wort und setzt sich für das Milliardenprojekt ein.

Was hier sofort wieder auffällt: hier geht es nicht darum, dass man in Linz mit dem zukünftigen Transitverkehr zurecht kommen will (ob der Westring schließlich die Lösung ist, wage ich nicht zu bewerten). Durch die Einmischung der Bundespolitiker von Seiten der Volkspartei wurde wieder einmal mit der Parteiklaue hantiert. Weil die SPÖ aufgrund der Budgetkonsolidierung in den von Sozialdemokraten geführten Ministerien sparen muss, müssen eben Projekte gestoppt, pausiert oder schon in der Planungsphase abgebrochen werden. Finanzminister Pröll, der ja eigentlich von “ausgabenseitig sparen” sprach, dem sind plötzlich 500 Millionen Euro (der geschätze Preis zu Errichtung, von der Erhaltung sprechen wir erst gar nicht) wurscht. Denn wenn die böse SPÖ dem armen OÖ (und dem armen VP-Landeshauptmann) ein Prestigeprojekt streicht, dann muss die ganze Volkspartei zusammenhalten. Oder so.

Natürlich kann man darüber diskutieren: warum wird in der Steiermark einerseits und in Kärnten andererseits an einem Projekt gearbeitet, dass womöglich bis zu 15 Milliarden Euro kosten wird (der heiß geliebte Koralmtunnel), und andere Projekte werden völlig abgeblasen? Wenn schon sparen, dann bei der größten Geldverschleuderung? Aber anscheinend kenne ich mich da irgendwie doch zu wenig aus.

Westring: Runder Tisch, Konfrontation, Gipfel (…, Teekränzchen, Armdrücken, …)

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner ist es aber doch ein Hoffnungsschimmer: beim kommenden Gipfel mit Bures, Faymann und dem Finanzminister müsse Letzterer ja schließlich sein Wort halten. Und in seiner Rolle als Finanzminister Geld locker machen. Vielleicht lebt da noch eine gewisse Gutgläubigkeit mit, aber ungesunder Optimismus ist ja auch eine Möglichkeit, enttäuscht zu werden. (Link) Auch die ÖVP wünscht sich die Hilfe des Finanzministers herbei. (Link)

Bisher gab es schon so einige Aufeinandertreffen. Die Ergebnisse waren stets das Gleiche: Bures spricht von einer Alternative (eine Landesstraße), Pühringer, Dobusch rücken von ihrer Westring-Forderung nicht ab. Bewegen wollen sich beide Parteien nicht. Am Montag ist es – wie gesagt – wieder soweit: ob eine Lösung zustande kommt, darf bezweifelt werden.

Die Gegner

Die kamen in meinem letzten Beitrag womöglich etwas zu kurz. Oder sehr wahrscheinlich. Hier einige Statements und Links zu den verschiedenen Plattformen und Personen. Die Grünen, in Koalition mit der ÖVP auf Landesebene, sind ein strikter Gegner des Projekts, wie Die Presse schreibt.

“Der Westring löst die Linzer Verkehrsprobleme nicht. Er holt den Durchzugsverkehr direkt in die Stadt, provoziert eine enorme Lkw-Transitlawine”, so Klubobmann Gottfried Hirz.

Der Umweltsprecher der Diözese Linz, Michael Rosenberger verbindet die Ablehnung mit den Budgetkürzungen im Familienbereich:

“Es kann nicht sein, dass prestigeträchtige Infrastrukturprojekte ungeschoren bleiben, während Einkommensschwache große Einbußen erleiden.”

Westring.info, die Überparteiliche Plattform – gegen die Westring-Transitautobahn mitten durch Linz ist sehr aktiv und erklärt in einer Presseaussendung, dass der Westring nicht nur wegen den Kosten, sondern wegen der Umweltunverträglichkeit scheitert. Und auch die nicht überparteiliche Westring.at-Plattform, von den Grünen OÖ eingerichtet, schickt Pressaussendungen raus, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Jetzt ist natürlich die Frage, warum sich die Politik (ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ) so vehement für den Bau der A26 einsetzen, selbst wenn mehrere Umweltgutachten dagegen sprechen? Muss da nicht vielleicht neu geplant werden? Oder sowieso alles frisch durchdacht? Evaluiert? Aber nein. Lieber streiten um ein Projekt, dass möglicherweise doch sehr über den Köpfen der Menschen hinweg entschieden wird.