Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident denkt über die Todesstrafe nach. Die ÖVP hingegen schweigt.

Ihre Performance sei mangelhaft und was noch schlimmer sei, ihre Umfragewerte seien, in einem traditionell eher beliebtem Amt, katastrophal. In der letzten Woche hörte und las man Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Finanzministerin Maria …

Verdachtsmomente und Erinnerungslücken. Mehr kann die ÖVP zum politischen Prozess im Moment nicht beitragen. Beim Versuch die Diskussion zu leiten, greift man auf verzweifelte, aber auch erschreckende Ideen zurück.

Die Menschen in Österreich blicken sich verwundert um: das schon bisher nur selten in freier Wildbahn gesichtete Schuldempfinden ist nun schon viel zu lange Zeit spurlos verschwunden. Stattdessen, so munkelt man in Politikerkreisen, weite sich diese ominöse und fragwürdige Politjustiz immer mehr aus. Ein Kommentar.

„Her mit dem Zaster, her mit da Marie“ nennt sich das Volksbegehren für Vermögenssteuern von Rudi Fußi. Der Name ist ein Zitat von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das diese in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau getätigt hat. …

Plötzlich musste mit dem “Sparpaket” alles ganz schnell gehen. Wieso eigentlich? Lange Zeit hatten SPÖ und ÖVP den Abschluss der Verhandlungen bei beeindruckendem Stillschweigen hinausgezögert. Doch dann ging alles sehr schnell. Der Beweggrund könnte ein …

Die Regierung verhandelt über ein Sparpaket, heißt es. Dem liegt freilich eine allgemeine Sprachverwirrung zu Grunde. Denn es geht nicht darum zu sparen, sondern zu kürzen und zu belasten.

Wir haben euch nun schon gezeigt, welche Auswirkungen auf uns zukommen würden, wenn ACTA ratifiziert werden würde. Doch: Wie sehen das unsere Vertreter in der EU?

Wer von der Unverschämtheit mit der die SPÖ Niko Pelinka in den ORF einsetzt überrascht ist, hat etwas Wesentliches nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Um für die Politik wie sie sich derzeit in Form …

Das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz wurde vor wenigen Tagen im Ministerrat beschlossen. Die Stimmen der Kritik scheinen aber nicht zu verhallen. Das, was Innenministerin Mikl-Leitner als “großen Tag” bezeichnete, nennen andere den Beginn der “Aushöhlung des Rechtstaates”.

Das Bildungsvolksbegehren ist gescheitert. Trotz massiver Werbung und großer Unterstützung von Medien und einflussreichen Organisationen wie der IV und der AK konnten nur knapp 6 % der Wahlberechtigten davon überzeugt werden ihre Unterschrift abzugeben. Interessiert …

Anton Pelinka ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler des Landes (meiner persönlichen Einschätzung nach überhaupt der DER Politikwissenschaftler). Am 14. Oktober wird er 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass habe ich mir seine “politische Autobiografie” “Nach …

Gibt es eine Welt nach der Ära der Regierungsinserate? Und können Politik und Medien überhaupt vollkommen ohne ihnen leben? Ein kleines Gedankenexperiment.

Das ist das große Problem: Österreichs Bildung ist Parteipolitik. Gerade ein so wichtiges Thema sollte in Wahrheit nicht am tagespolitischen Gemetzel kaputtgeredet werden.

Uwe Scheuch wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Allein dass trotz eines eindeutigen Tonbands dieses Urteil so viel Erleichterung und Freude auslöst, zeigt wie wenig manche vom Rechtsstaat Österreich halten. Der leidet freilich eben unter jener politischen …

“Konservative Revolution” liest sich schon deshalb befremdlich, weil es sich um einen (scheinbaren) Widerspruch handelt. Das konservative Bewahren versus das revolutionäre Verändern. Doch mit einer konservativen Revolution sind in der Regeln keine großen Aufbrüche gemeint, …

In Graz ist derzeit an drei öffentlichen Orten (Mondscheingasse, Hauptplatz, Univiertel) der Konsum von Alkohol verboten. Seit Ende des Jahres 2007 patrouillieren die Männer und Frauen der Ordnungswache das Stadtgebiet, um „Regelwidrigkeiten im geordneten städtischen …

Knalleffekt in der österreichischen Innenpolitik – der seit Wochen ausgefallene Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Josef Pröll tritt mit einer emotionalen und starken Rede aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Vor etwas mehr als zwei Monaten wurden die steirischen Landtagswahlen geschlagen. SPÖ und ÖVP lieferten sich eine gewaltige Materialschlacht und erweckten den Eindruck, nie wieder zusammenarbeiten zu können. Unmittelbar nach der Wahl und ohne Wechsel …

In einem früheren Beitrag habe ich schon ein kleines bisschen erklärt, worum es geht: Infrastrukturministerin Doris Bures sagt den vom Land Oberösterreich freudig erwarteten Bau eines Linzer Westring (A26) ab. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) steigen auf die Barrikaden. Und aus einem “der böse Bund ist gemein” wird plötzlich “die gemeine SPÖ”.