Die studierte Juristin Angelika Mlinar wurde 1970 in Kärnten geboren. Sie ist Angehörige der slowenischsprachigen Volksgruppe in Kärnten. Erste politische Erfahrungen sammelte sie als Assistentin von Friedhelm Frischenschlager im Europaparlament. Nach diversen Tätigkeiten in europäischen Institutionen machte sie sich selbstständig. 2008 leitete sie den Wahlkampf des liberalen Kärntner Spitzenkandidaten Rudi Vouk. Von Mai 2009 bis Juli 2010 war sie Generalsekretärin des Rates des Kärntner Slowenen. 2009 wurde sie zur Bundessprecherin des Liberalen Forums gewählt, 2010 trat Mlinar als Spitzenkandidatin zur Wien-Wahl an.

neuwal hat Angelika Mlinar telefonisch interviewt. Geplant war ein Pro- und Contra-Gespräch mit Kärntens Landshauptmann Gerhard Dörfler, das aus Termingründen nicht zustandekam. Mlinar hat bereits mehrfach sehr kritisch zum Thema Ortstafelkompromiss Stellung genommen. Im neuwal-Interview vertritt sie die Meinung, dass die Minderheitenfrage gesamt betrachtet werden muss. Den aktuellen Kompromiss empfindet sie als unfair, sie befürchtet, dass die Kärntner Slowenen damit faktisch abgeschafft werden. Als gebürtige Kärnter Slowenin plädiert sie für mehr Großzügigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte. Die politische Entwicklung in Kärnten sieht sie in Summe sehr kritisch – daher würden dem Bundesland auch die Einwohner davonlaufen, meint Mlinar.

Angelika Mlinar (LIF): Ich bin gegen den Kompromiss von 17.5% als Voraussetzung für eine zweisprachige Ortstafel. Diese Zahl ist viel zu hoch und steht in keinem Verhältnis zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof, die ja schon seit über 10 Jahren “pending” sind. Abgesehen davon geht es in erster Linie darum, dass man ein Gesamtpaket für die Volksgruppe aushandeln soll und sich nicht nur auf das leidige Thema – zugegebenermaßen mit großer Symbolkraft – der Ortstafel beschränkt.

Mlinar: Aus einer rein machtpolitischen Argumentation ist das sicherlich richtig. Ich bin der Ansicht – und das ist auch eine liberale Position -, dass man Verhandlungen und rechtsstaatliche Prinzipien immer einhalten muss. Wir können darüber diskutieren, weil auch der Bundespräsident gesagt hat: “Es muß zu einer politischen Lösung kommen” – das ist einer Demokratie durchaus gerechtfertigt und richtig. [...]

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass man einen Verhandlungstisch hat. Aber man muss schon auch richtig verhandeln, mit weitergehenden Maßnahmen!

Mlinar: Man muß vorsichtig sein, was diesen Kompromiss betrifft. Es geht ja um folgendes: Der Rat der Kärntner Slowenen ist mit der Forderung von 273 Tafeln in die Verhandlungen gegangen. Jetzt geht es bei diesem Kompromissvorschlag um den Vorschlag für ein Verfassungsgesetz ohne Öffnungsklausel (Begriff aus dem Vertragsrecht und stellt eine Klausel dar, die einer oder mehreren Parteien die Möglichkeit einräumt, von dem Vertrag abweichende Aktionen vorzunehmen., Anm.) . Und dann wird das gesamte Paket schon sehr problematisch.

Es scheint, dass dieses Problem damit poliemisch ein für alle mal geschlossen wird. Damit wird es zu einem Casus de lite für die Volksgruppen. Das bedeutet, dass über nichts anderes diskutiert wird, als über die Zahl der Ortstafeln. Das soll in ein Verfassungsgesetz gegossen werden und damit ist das Thema ein für alle mal vom Tisch. Das ist dann so, dass die Volksgruppe damit offiziell abgeschafft ist.

Mlinar: Das ist ein frommer Wunsch. Auf Grund der politischen Situation halte ich das eher für ausgeschlossen. Ich glaube es müsste wirklich möglich sein – und ich verstehe nicht, warum es nicht möglich ist – dass man sich eben mit der Volksgruppe an den Tisch setzt und tatsächlich die Themen wie Kindergarten, Schule, Amts- und Gerichtssprache und auch Topographie sowie eine demokratisch legitimierte Vertretung der Kärntner Slowenen definiert. Dabei sind die Tafeln nur eine von mehreren Themen.

Und das ist eben nicht passiert. Offenbar sind sehr brutale Verhandlungen geführt worden: Brutal von Seiten des Bundes und Landes gegenüber der Volksgruppe. Und das ist ein sehr, sehr unbefriedigendes Ergebnis. Ich spreche für die Volksgruppe. Das ist wirklich nicht in Ordnung, so behandelt man doch in einer Demokratie Menschen nicht.

Mlinar: Das Thema ist lösbar. Die Atmosphäre in Kärnten ist ganz eigenartig. Sie hat mich auch, als ich damals als Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen gearbeitet habe, negativ überrascht. Ich habe nicht damit gerechnet, dass das Verhältnis der Mehrheitsbevölkerung zur Volksgruppe nach wie vor ein derart fast aggressives ist. Dafür gibt es keinen Grund.

Die Volksgruppe ist von 30 % vor hundert Jahren auf derzeit drei bis vier Prozent der Gesamtbevölkerung dezimiert worden. [...] Die Volksgruppe kommt alleine ohne die Unterstützung des Bundes und Landes nicht mehr auf die Beine. Es gibt keinen Grund, dass man eben diese 20.000 Kärntner Slowenen so kleinlich behandelt. Es ist ein Thema, das für niemanden nachvollziehbar ist, der außerhalb von Kärnten lebt.

Mlinar: Ich habe nie etwas gegen Volksbefragungen gehabt. Das war auch eine große Provokation für die Volksgruppe, als ich das damals geäußert habe. Ich habe auch nichts gegen Volkszählungen. Es kommt immer darauf an, wie die Athmosphäre im Land ist. Die Gesamtbevölkerung ist nicht gegen die Volksgruppe. Es ist eine politische Situation, die seit Jahrzehnten die gleiche ist. Kärnten ist das einzige Land in vielleicht gesamt Europa, das einen Bevölkerungsrückgang hat…

Mlinar (lacht): Nein. Ich möchte damit sagen, so wie die Diskussion rund um den Kompromiss, rund um die Ortstafeln eine symbolträchtige ist, ist meine Behauptung, dass das Symbolkraft hat. Das bedeutet: Das Land ist in einem ganz merkwürdigen Zustand. Und da ist sehr wohl die Politik und in erster Linie die Landespolitik in Verantwortung zu nehmen, dass die Leute abwandern und im eigenen Land keine Zukunft sehen.

Das bezieht sich nicht auf die Kärntner Slowenen und ist sehr wohl etwas, was die geistige Haltung reflektiert. Ich lasse mich nicht davon überzeugen, dass das nicht ein Teil davon ist. Das ist eine Tatsache und die kann – wie jedes Problem auf dieser Welt – gelöst werden. Und das wäre ein guter Schritt in eine richtige Richtung. In dem man nicht sagt: “Du Slowene, du mußt komprimissbereit sein…”

Was soll denn eine Minderheit, die so verschwindend gering ist noch großartig hergeben? Sie können sich selbst aufgeben und sagen, wir sind halt keine Volksgruppe mehr.

Mlinar: Ich glaube, es gibt in einer Gesellschaft Situationen, wo die Gesellschaft im Prinzip nichts anderes tut, als selbst zu definieren, welche Werte in der Gesellschaft maßgeblich sind. In Kärnten ist momentan nicht die große Aufbruchstimmung. Das kann sich ändern, ist sicherlich eine Frage von Zeit. Und auch eine Frage, die von der örtlichen Bevölkerung selber initiiert werden muß. Wenn der Wunsch alleine so groß wird, dann wird sich etwas tun. Offensichtlich ist das noch nicht so weit…

Mlinar: Nein, es muss sich nicht unbedingt an einer einzelnen Person aufhängen. Ich würde sagen, vielleicht ist es das, dass die Leute sagen, sie wollen eine andere Stimmung im Land: “Wir wollen nicht das Schusslicht in Österreich sein und wir wollen nicht das Land sein, das so unattraktiv ist, dass nicht nur unsere eigenen Leute abwandern sondern auch keine neuen Leute herkommen wollen außer Touristen für ein paar Wochen im Jahr. Sondern wir wollen ein Land sein, dass die gleichen Vorraussetzungen wie alle anderen Bundesländer hätte, die Kärnten zu einem interessanten, propserierenden Bundesland aus eigener Kraft entwickeln.” Ja und es geht darum, dass man nicht darauf wartet, dass irgendjemand kommt und sagt “Ich rette dich”. Mensch hilf dir selbst dann hilft dir Gott: Ein grunliberaler Ansatz, in dem man davon ausgeht, dass die eigene Kraft diejenige ist, die einen durchs Leben führt und ein kreatives Leben ermöglicht.

Mlinar: Es war noch zu Haiders Zeiten: “Das Land blüht auf”. Aber es hat halt nicht gestimmt.

Infobox – weitere interessante Links zum Thema:

• “Mlinar: Ortstafel-Deal politische Katastrophe” (www.relevant.at)
• Ausführliche Informationsseite über den Kärntner Ortstafelkonflikt (www.ortstafel.info)
• k2020.at von Georg Holzer
• “Klares Ja der Kärntner Slowenen zum Ortstafel-Kompromiss” (derstandard.at)
• “Ortstafelkompromiss in Wien präsentiert” (orf.at)

Der Traum vom grünen Speckgürtel ist vorerst passé, doch noch gibt es keine blauen Flecken – trotz FPÖ-Durchmarsch in den wichtigen Flächenbezirken. Die Roten haben Wien fest in der Hand. Die letzten Bastionen der Schwarzen können nur hauchdünn gehalten werden. WIFF und WIR gelingen mit ihren Listen kleine Coups, Stenzel kann sich im ersten halten, Blimlinger im Siebten, der Achte wird wieder schwarz.

(C) www.sxc.hu / artritis, Montage: Stefan Egger

Kleine Sensation im Ersten
In der Inneren Stadt ist Karl Newole mit seiner Liste “Wir im Ersten” eine kleine Sensation gelungen: Er holt aus dem Stand und mit schlankstem Budget 6,5 Prozent und 2 Mandate. Bezirksvorsteherin Stenzel verliert stark (über 7 Prozent), bleibt aber mit 36 Prozent klar stärkste Kraft vor der SPÖ (24,5%) und den Grünen (stabil bei knapp 18,7%).

SPÖ schaut auf Mariahilf und Wieden
In der Leopoldstadt bleiben die Roten klar vorne, in Landstraße, Margareten und Alsergrund verlieren sie fast keine Wähler, in Mariahilf gewinnen sie sogar welche – als Bewohner des 6. Bezirks kann ich nur sagen: zu Recht! Ein kleiner Grund zur Freude findet sich im Vierten: Wieden wird nach 60 Jahren erstmals sozialdemokratisch.

Die Grüne halbieren sich freiwillig
Ein kleiner Bezirk hört nicht auf, Widerstand zu leisten – Neubau bleibt in Grüner Hand, die Führung konnte auf 44,9% ausgebaut werden (SPÖ: 26,4%). Umso bitterer der Verlust der Josefstadt, wo Echt Grün – die Liste Heribert Rahdjians – satte 11,8% und damit ein Mandat mehr als die FPÖ (nur 2,6% auf 9,4% Zuwachs) einstreifte – und somit den Grünen (nach starken Verlusten 24,2%) knapp, aber doch die Führung vor der ÖVP (26,3% – weniger als 2005 mit der Liste Pro Josefstadt, aber trotzdem genug) und die Bezirksvorstehung kostete.

Achtung, Blaulicht!
Favoriten steht wie kaum ein Bezirk exemplarisch für diese Wahl: Fast 10 Prozent sackte die SPÖ ab, die FPÖ schoss um 15 Prozent nach oben. Hier zeigt sich überdeutlich, wie auswechselbar für eine gewisse Schicht das Angebot von Rot und Blau geworden ist. Das selbe Bild zeigt sich in Simmering: SPÖ minus 12,3 Prozent, FPÖ plus 17,6 Prozent, etwas abgeschwächt auch in Meidling, Donaustadt, Liesing und der Brigittenau (wo die Sozialistische Linkspartei nur 0,6 Prozent der Stimmen holen kann).

Ruhe in den Bürgerbezirken
Kaum Bewegung in Hietzing, wo die Blauen ganz knapp Grün den dritten Platz wegschnappen, in Penzing ziehen sie auf Platz 2, die SPÖ bleibt stark – genauso in Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals. Währing ist eine Ausnahme: Hier gewinnen die Grünen dazu, die SPÖ verliert nur schwach – der erste Platz der ÖVP mit 29,6 Prozent wird nur sehr knapp gehalten. Auch in Döbling ist die SPÖ der ÖVP dicht auf den Fersen.

Bye-bye BZÖ…
Das BZÖ ist überall draußen, mit einer kleinen Besonderheit: Ansonsten ganz im Trend (fast 13 Prozent Verlust für die SPÖ, 15 Prozent Plus für die FPÖ) schafft hier der BZÖ-Abtrünnige Hansjörg Schimanek auf Anhieb zwei Mandate. Da wird sich jemand orange ärgern!

Alle Wahlergebnisse und Grafiken finden Sie auf http://www.wien.gv.at.

Lukas Lerchner (23) studiert Geschichte und Philosophie an der Universität Graz. Er ist Gründer der liberalen Liste Veritas, die bei den ÖH-Wahlen 2009 erstmals an der Karl-Franzens Universität und der Technischen Universität Graz antrat, aber kein Mandat in der Universitätsvertretung erreichte. Die Veritas kandidierte im Listenverband mit den im übrigen Österreich antretenden Jungen Liberalen (JuLis).

Thomas Knapp (neuwal): Die liberale Bewegung Österreichs ist auf mehrere Parteien verteilt. Wie ist die Situation momentan in der Steiermark?

Lukas Lerchner: In der Steiermark gibt es mit dem LiF und den JuLis zwei liberale Parteien. Das BZÖ um Gerald Grosz ist ja im Gegensatz zur Wiener Partei sicher nicht diesem Spektrum zuzurechnen. Das Verhältnis zwischen LiF und JuLis ist in der Steiermark viel freundschaftlicher als in Wien, wo die Hauptproponenten der Spaltung zwischen den beiden sitzen. Es gibt in der Steiermark starke konstruktive Kräfte, die versuchen die Liberalen wieder zu vereinen.

Warum treten beide, ob getrennt oder doch geeint, nicht bei den steirischen Landtagswahlen an?

Das grundsätzliche Problem ist, dass man 12.000 Stimmen in einem der vier Wahlkreise braucht um in den steirischen Landtag einzuziehen, was recht hoch ist. Zu seinen Hochzeiten hat das LiF es geschafft in Graz das Grundmandat zu erreichen, was derzeit nicht realistisch erscheint. Der Tenor in beiden Parteien im Moment ist, nur bei Wahlen anzutreten wo man Chancen hat. Gerade nach dem Scheitern bei den Nationalratswahlen 2008 ist es wichtig zu zeigen, dass man eine ernstzunehmende liberale Alternative ist und den Liberalismus vom Verliererimage befreit. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die geeigneten Strukturen zu schaffen, um bei den steirischen Wahlen ab 2013, der Grazer Gemeinderatswahl, wieder eine vernünftige liberale Alternative zu bieten.

„Talent setzt sich durch, das Geschlecht ist egal.“

Wenn man sich die Spitzenpositionen der JuLis, des LiF und des BZÖ ansieht, fällt einem ein deutlicher Männerüberhang auf. Wieso ist das so, bzw. kann das mit der Ablehnung von Quotenregelungen und dem Fehlen eigener Frauenorganisationen, wie sie in anderen Parteien üblich sind, zu tun haben?

Im Bezug auf die JuLis muss das anders gesehen werden, weil mit Alegra-Isabel Raising eine Frau den Bundesvorsitz innehat. Auch das Liberale Forum hatte mit Heide Schmidt immer eine Frau als Galionsfigur, und auch jetzt mit Angelika Mlinar eine Bundesobfrau und Spitzenkandidatin. Eigene Frauenorganisationen sind bei der derzeitigen Größe einfach noch nicht sinnvoll. Die Veritas hatte auf ihrer Liste einen 42 %igen Frauenanteil und das ohne Quoten und ohne Gendern. Talent setzt sich durch, das Geschlecht ist da egal.

Was ist das wichtigste Anliegen der Liberalen in der Steiermark?

Ich glaube dass sich alle Liberalen in der Steiermark darauf einigen können, dass das wichtigste ist erst einmal das Budget zu konsolidieren und eine nachhaltige Budgeterstellung zu schaffen, weil uns sonst einfach griechische Verhältnisse drohen. Ich sehe nicht ein, warum gerade Mitglieder unserer Generation (Lerchner ist 1986 geboren, Anm.) diese Schulden in Zukunft allein schultern sollen.

Die Republik als Ganzes ist wie ein Zug der gegen eine Mauer fährt. Natürlich sind die Standort- und Wirtschaftsdaten im Moment noch sehr gut und es besteht keine Gefahr, von einer Ratingagentur abgewertet zu werden, aber wenn das einmal passiert und der IWF im Haus ist, können wir nicht mehr entscheiden wo gespart werden soll, sondern das wird dann von außen aufoktroyiert. Und das finde ich demokratiepolitisch sehr bedenklich. Ich denke, dass man mit den mündigen Bürgern offen über die Budgetsituation sprechen kann. Jeder, ob man einen Betrieb hat oder eine Privatperson ist, weiß dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Das geht irgendwann schief.

Außerdem ist die Abschaffung des Proporzsystems wichtig. Bei allen historischen Verdiensten des Systems ist das heute ein Luxus den wir uns nicht leisten können.

Was sind die liberalen Vorschläge zur Sanierung des Budgets?

Die Strukturen in der Steiermark müssen effizienter werden. Braucht man die Viergleisigkeit mit EU-Bund-Land-Gemeinde wirklich noch? Gerade mit den Gemeinden gibt es in der Steiermark das Problem, dass viele davon Kleinst- und Kleingemeinden sind. Die haben administrative Aufgaben die sich allein nicht oder nicht sehr gut bewältigen können. Wenn man sich ein System wie in Deutschland, mit einem Oberbürgermeister der für eine Gebiet die Verwaltungsaufgaben hat, aber lokal noch der einfache Bürgermeister als Ansprechpartner da ist, wäre durchaus sehr viel Einsparungspotential vorhanden.

Manche fordern in dieser Debatte die Absenkung der Politikergehälter. Das ist eine populistische Forderung, dabei ist es, gerade auch im Kampf gegen Korruption, wichtig dass Politiker gut verdienen. Auch damit der Beruf weiter für junge fähige Leute attraktiv bleibt. Was eingespart werden könnte, wären die in der Steiermark sicher überzogenen Werbeausgaben für die Regierung oder auch die steirische Parteienförderung könnte man problemlos halbieren.

Spontan fällt mir da noch die Mindestsicherung ein. Sie ist wegen der bundesweiten Vereinheitlichung sicher zu begrüßen, aber ich sehe nicht ein, wieso das ein 13tes und 14tes Mal ausgezahlt werden soll. Das symbolisiert irgendwie das Arbeitslosigkeit eine Anstellung ist, und das ist gerade gegenüber Selbstständigen die nicht in den Genuss kommen ein steuerbefreites 13tes und 14tes Gehalt zu haben, blanker Zynismus.

“Die grüne EU-Feindlichkeit ist mit liberalen Werten schwer vereinbar”

Über die Grünen wird öfters gesagt, dass sie immer bürgerlicher und liberaler werden, etwa wenn man sich Grüne wie Christoph Chorherr ansieht. Braucht es dann eigentlich noch andere Liberale?

Es gibt natürlich eine gewisse Überschneidung mit den Grünen. Aber neben bürgerlich-liberalen Grünen wie Chorherr gibt es dort eben auch “Kryptomarxisten”, um Andreas Kohl zu zitieren. Die Grünen die ich in der Steiermark kenne, vertreten teilweise Positionen die mit bürgerlich-liberalen Werten schwer zu vereinbaren sind, etwa ihre EU-Feindlichkeit und ihre tendenzielle Leistungsfeindlichkeit. Auch die von den Grünen so hoch gehaltene Basisdemokratie hat eklatante Schwächen gegenüber der repräsentativ Demokratie. Und da auch im EU-Ausland Grüne und Liberale meist getrennte Parteien sind, kann man davon ausgehen, dass es für beide Potential gibt.

Wie sieht die programmatische Nähe bzw. Überschneidung mit anderen politischen Parteien aus?

Die Liberalen haben natürlich mit jeder Partei gewisse Überschneidungen, bis auf die jetzige Strache-FPÖ. Wenn ein Kandidat im Jahr 2010 noch über die Waffen-SS sagt dass das anständige Menschen waren, ist das für mich absolut inakzeptabel. Es ist sicher schwierig wenn man von anderen Parteien eine Selbstreinigung verlangt, aber irgendwann sollte die FPÖ mit diesem – wie Karl Öllinger sagte -Nazidreck aufhören. Mit den Grünen und tendenziell der SPÖ gibt es Überschneidung im gesellschaftspolitischen Bereich, aber was die großen wirtschaftlichen Themen betrifft, gibt es natürlich eine gemeinsame Schnittmenge mit der ÖVP. Beim BZÖ gibt es ja mit Bucher und Sonnleitner Vertreter denen man einen ernsthaften liberalen Kurs abnimmt, aber auf der anderer Seite eben auch diese obskure Haider-Gefolgschaft. Das BZÖ wechselt zwischen liberalen Positionen und sinnlosen rechten Positionen hin und her.

Konkrete Frage: Wie stehst du zu einer theoretischen Koalition mit der Sozialdemokratie? (von @herrklemann)

Prinzipiell muss man sagen, dass es in Europa immer wieder sozialliberale Koalitionen gegeben hat, etwa in Deutschland, und dass ich das nicht grundsätzlich ablehne. Aber bei den derzeitigen Spitzen der SPÖ, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, wäre das wohl ein “harter Brocken zu schlucken. Der eine kroch vor Dichand zur Kreuze und glänzt auch sonst eher durch Populismus und Lächeln, und der andere ist einfach ein Kernölsozialist. Aber natürlich gibt es auch in der SPÖ Bürgerliche, die den Reformbedarf in kleinen Schritten sehen und nicht doch noch auf die Weltrevolution hoffen.

„Der Markt funktioniert nicht für alles“

Wie definiert die Veritas Liberal? Wie würdet ihr euch zwischen liberal und libertär einordnen?

Das europäische Sozialmodell hat bewiesen, dass es Punkte gibt in denen der Markt nicht funktioniert, oder schlechter funktioniert als eine staatliche Lösung. Das amerikanische Gesundheitssystem ist das beste Beispiel, der Staat gibt dort pro Kopf mehr Geld als als europäische Staaten, aber die Versorgung der Bürger ist schlechter. Da hängt sicher auch mit bestimmten Rahmenbedingungen, etwa den hohen Schadensersatzzahlungen zusammen, aber man sieht einfach das eine rein private Krankenversicherung nicht das Beste ist. Das gleiche gilt für rein private Bildung, der Staat muss natürlich immer das Interesse haben möglichst viele seiner Bürger möglichst gut auszubilden. Hier unterscheiden wir uns von den Libertären die nur einen Nachtwächterstaat wollen. Weder die JuLis, das Lif noch die Liste Veritas würden wollen dass Menschen auf der Straße verhungern, was einige libertäre Proponenten ja durchaus in Kauf nehmen.

Was bedeutet “liberal” im Bezug auf die Arbeitswelt? Wie sieht für die Liberalen der ideale Arbeitnehmer aus?

Den idealen Arbeitnehmer per se gibt es nicht, weil unsere Produktions- und Dienstverhältnisse extrem zersplittert sind. Aber wichtig ist dass die Leute zuverlässig, für den Betrieb motivierbar und zu eigenverantwortlichem Handeln bereit sind. Die Arbeitnehmer müssen allerdings auch wissen, wann sie genug gearbeitet haben und wann es besser ist eine Pause zu machen. Denn es nutzt mir als Arbeitgeber nichts wenn ich einen super Mitarbeiter hab der mit 35 ausgebrannt ist. Als Arbeitgeber muss man hier die Balance finden zu fordern was geht, aber nicht zu überfordern.

Sind arme Menschen selbst schuld? (von @ChristopherPIE)

Nein, natürlich nicht. Da muss man differenzieren, gerade jetzt in der Krise gibt es viele Menschen die, obschon sie gute Arbeit geleistet haben, einfach durch die Betriebe auf die Straße gesetzt werden mussten. Da von einer eigenen Schuld zu sprechen ist verfehlt. Andererseits darf Arbeitslosengeld immer nur eine Übergangslösung sein. Es macht in meinen Augen keine Person glücklich, Almosenempfänger vom Staat zu sein. Durch eine verfehlte Sozialpolitik haben wir aber ein System wo gewissen Menschen den Mut und die Hoffnung verlieren sich überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen. Das liegt aber weniger an ihnen als an den Rahmenbedingungen. Wenn ich für den Betrag X nicht arbeiten gehen muss, aber für 50 Euro mehre eine 35-Stunden-Woche hab, ist das durchaus verständlich wieso es Leute gibt die nicht wieder in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Das ist ein großes Problem des Österreichischen Staats.

„Man muss über den freien Hochschulzugang als Ganzes nachdenken“

Zugangsbeschränkungen sind zurzeit ein Dauerthema. Wie ist eure Position dazu?

Prinzipiell muss man sagen, dass der freie Hochschulzugang wahrscheinlich das effizienteste Modell war, um bildungsfernere Schichten weiter von der Universität fernzuhalten. Zumindest in der Österreichischen Umsetzung, ohne z.B. Studierendengehalt wie in nordischen Ländern. Die deutsche Numerus-Clausus-Regel ermöglicht einem, egal welchen sozialen Hintergrund man hat, den Zugang wenn man die entsprechenden Noten erreicht. Auch auf den FHs, wo es Zugangsbeschränkungen gibt, ist die soziale Durchmischung höher als an den Universitäten. Wobei man da bedenken muss, das Studierende aus bildungsfernen Schichten eher zu Studien bei denen sie glauben hohe Jobaussichten zu haben tendieren, und Akademikerkinder eher zu den Geistes- und Sozialwissenschaften.

Beim Doktoratsstudium bin ich jedenfalls für Zugangsbeschränkungen, weil ich es absurd finde, dass in Österreich die Person Doktorat studiert, die es sich leisten kann. Besser wäre den Instituten fixe Kontingente an Doktoranden die sie aufnehmen können zu geben, und diese aber auch voll zu finanzieren. De facto ist das jetztige Doktoratsstudium sozial höchst selektiv, weil es für junge Doktoranden kaum Stellen gibt. Auch bei Lehramtsstudien fordert die Veritas dass es, wie in den skandinavischen Ländern, einen qualitativen Ausleseprozess gibt, weil die Erziehung und Ausbildung der Kinder für eine auf die Zukunft ausgerichtete Gesellschaft eine der wichtigsten Fragen ist.

Also Zugangsbeschränkungen für Doktorats- und Lehramtsstudien?

Prinzipiell ja. Wobei man durchaus sagen kann, dass wenn es sozial und fachlich ausgewählte Kritieren gibt, Zugangsbeschränkungen allgemein sinnvoller sind als das jetztige System, welches Leute ein bis zwei Semester studieren lässt und dann eine Hammerprüfung mit 80 % Durchfallquote vorschreibt, um Auszusieben. Das ist genauso unfair und zerstört genauso Schicksale, aber die Leute haben zusätzlich noch Monate verloren. Man muss da durchaus über den freien Hochschulzugang als Ganzes nachdenken.

Das klang vor den ÖH-Wahlen 2009 in einem E-Mail-Interview, dass ich mit der Veritas geführt habe, noch weniger zweifelnd: “Wir sind prinzipiell für den freien Hochschulzugang und daher gegen Zugangsbeschränkungen für den Bachelor und Master.”. Was hat seither diese Zweifel ausgelöst?

Das ist der große Vorteil von liberalen Bewegungen ist, dass sie dazulernen und nicht in 150 Jahre alten Strukturen oder Manifesten hängen bleiben. Durch meine Arbeit an der ÖH und angesichts der Drop-Out-Quoten habe ich gesehen, dass das System wie es jetzt ist, unhaltbar ist. Ich bin die erste Person die lautstark dafür eintritt, dass die unterfinanzierten Universitätetn mehr Geld bekommen. Aber das wird das Problem maximal entschärfen, nicht lösen. Solange wir in großen Fächern noch versteckte Zugangsbeschränkungen haben, wäre eine andere Lösung für alle Beteiligten besser und sinnvoller.

“FPÖ, BZÖ und KPÖ bewegen sich außerhalb des demokratischen Spektrums”

Gibt es eine Wahlempfehlung oder ein Wunschergebnis für die steirischen Landtagswahlen?

Wunschergebnis wäre jedenfalls, dass die drei Parteien die sich in meinen Augen außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen, die FPÖ, das BZÖ und auch die KPÖ, den Einzug in den Landtag klar verfehlen. Als Liberaler der an den mündigen Bürger glaubt, würde ich es reichlich abstrus finden, eine Wahlempfehlung abzugeben.

Fotos:(c) Christopher Jaritz

Das Liberale Forum Wien hat an diesem Wochenende eine Landesversammmlung abgehalten. Dabei wurden, neben dem offiziellen Beschluss des Antretens bei den Wiener Gemeinderatswahlen im Herbst, auch die ersten 10 Plätze der KandidatInnenliste vergeben. Als Spitzenkandidatin wird die Bundessprecherin des LiF, Angelika Mlinar, fungieren. Auf Platz 2 folgt der Wiener Landessprecher Hannes Heissl. Bekannte(re) Gesichert oder Überraschungen gibt es nicht (wobei es auch zu früh wäre, solche “Munition” im Kampf um Aufmerksamkeit jetzt zu verschießen).

Das LiF musste sich erst Mitte der Woche der Umarmung von BZÖ-Chef Jospeh “Seppi” Bucher erwehren, der eine Fusion seiner Partei mit dem LiF anstrebt und meinte, dass es darüber schon Gespräche gegeben habe. Vom LiF wird jedoch dementiert, jemals darüber mit jemand vom BZÖ gesprochen zu haben. Außerdem betont man, keinerlei Interesse an einer solchen Zusammenarbeit zu haben.

Im Moment sieht es danach aus, dass insgesamt vier sich “liberal” nennende Parteien in Wien antreten wollen. Neben dem LiF und dem BZÖ werden dies die JuLis, die sich vom LiF abgespalten haben, und vermutlich die BZÖ-Abspaltung Freies Bündnis Zukunft sein. Das Liberale Forum zog 1996 mit 7,96 % der Stimmen erstmals in den Wiener Gemeinderat ein, scheiterte jedoch bereits bei den folgenden Wahlen im Jahr 2001 an der 5 % Hürde und ist seither in keinem Landtag mehr vertreten.

Heide Schmidt | CC Manfred Werner / TSUI

Stefan Egger, neuwal: Frau Schmidt, was halten Sie davon, dass weder ÖVP noch Grüne jemanden aufgestellt haben und generell von den Kandidaten bei der diesmaligen Wahl?

„Die Begründung der ÖVP ist feige“

Ich habe Verständnis für ÖVP und Grüne, allerdings ist mir die Begründung eine feige. Denn für eine so große Partei, wie es die ÖVP ist […], kann es meiner Meinung nach nur eine zulässige Begründung geben, keinen Kandidaten aufzustellen, nämlich dass man sagt: Der derzeitige Amtsinhaber hat seine Sache gut gemacht. Und das war auch offensichtlich die innere Begründung für diese Partei, denn zu sagen: Weil man eh keine Chance hätte, deswegen stellen wir niemanden auf, bitte das kann eine Regierungspartei dieser Größenordnung nicht ernstmeinen. Und wenn sie es ernst meinte, dann würde sie sich damit disqualifizieren.

„Die SPÖ hat bei Klestil nicht so herum geeiert“

Ich erinnere mich zurück an das Jahr 1998, wo Klestil wieder angetreten ist, auch ohne Gegenkandidaten der SPÖ, aber die SPÖ hat damals nicht so herum geeiert. Die SPÖ hat gesagt: Es gibt keinen Grund [einen Gegenkandidaten aufzustellen], er hat seine Sache nicht schlecht gemacht! Sie waren nicht euphorisch, das muss man auch nicht sein – bei Klestil schon gar nicht. […] Nachdem uns das wochenlang nicht gelungen ist, jemanden zur Kandidatur zu bewegen, die auch einen bekannten Namen hat, haben damals die Liberalen im Alleingang entschieden, dass ich antreten soll. Aber das war für mich wirklich die zweitbeste Lösung. Ich hätte durchaus eine überparteiliche Kandidatin von Rot, Grün und Unabhängigen und Liberalen grundsätzlich lieber gehabt.

Als ich vergangene Woche in Wien war, fiel mir nur die FPÖ auf, die mir anfangs als einzige Partei auffiel, die in Wien mit Plakaten auf die Volksbefragung der SPÖ reagierte. Dafür hagelt es in den Printmedien und im Internet harsche Kritik der anderen Parteien am Stil der SPÖ.

Die ÖVP Wien macht die Volksbefragung auf ihrer Homepage mehrmals zum Thema: Dr. Matthias Tschirf (VP-Klubobmann) nennt sie “sauteuer und beschämend“, Gemeinderat Wolfgang Gerstl wiederum nennt sie eine “Mogelpackung” und versteht nicht ganz, warum diese Volksbefragung überhaupt sinnvoll ist: “Volksbefragung für 24 Std. U-Bahn ist vergeudetes Steuergeld“.

Die Wiener Grünen kritisieren auch auf ihrer Homepage mehrere Male die Volksbefragung. Darüber hinaus müsste man ja eigentlich noch die unzähligen Blogs grüner Politiker aufzählen, die sich  mit dem Thema befassen. Klubobfrau Maria Vassilakou erklärt in einem umfassenden Artikel die grünen Standpunkte zur Volksbefragung. Weiters kritisiert sie, dass die Steuerzahler die gesamten Kosten übernehmen müssen und spricht von einem fragwürdigen PR-Overkill. Und auch die Grünen haben eine Plakatserie gestartet, hier der komplette Überblick.

Die Freiheitlichen haben zur ihrem Plakat auch eine vierseitige Erklärung online gestellt. Zwar findet man auf der Homepage nur schwer Nachrichten zur Volksbefragung, aber auf der APA OTS Seite wurde ich schließlich fündig. Der Klubobmann der FP Wien, Eduard Schock meint, dass die Volksbefragung 17 Mal so viel wie die Expo-Befragung 1991 kostet, die beiden NR-Abgeordneten Harald Stefan und Norbert Hofer sehen hinter der Volksbefragung nur heiße Luft.

Vom BZÖ Wien konnte zumindest ich keine Nachrichten und vor allem auch keine eigene Homepage finden. UPDATE: Hier habe ich einen Blog des BZÖ Wien gefunden, und dort schreiben sie auch über die Sinnhaftigkeit der Citymaut und ihrer Meinung nach wichtigere Punkte als jene der SPÖ-Volksbefragung. Auch die KPÖ befasst sich mit dem Thema in ihrem Artikel “Unglaublich, aber wahr!” Auch bei den Wiener Liberalen habe ich Standpunkte zu den 5 Fragen gefunden, und die Männerpartei stürzt sich einzig und allein mit ihrer Frage “Ist die Wiener SPÖ korrupt?” selbst in das furchtbare Netz der Suggestivfragen. Keine Nachrichten fand ich bei den Piraten und auch bei der Tierschutzpartei, welche vor allem wegen der Hunderführerschein-Frage interessant wäre.

Man sieht es sofort: Die anderen Parteien, ob groß oder klein, finden zwar meist eine Volksbefragung sinnvoll, halten aber nichts davon, wie die SPÖ damit umgeht. Hätte die Wiener SPÖ zugelassen, dass auch andere Parteien ihre Fragen auf den Stimmzettel geben, wäre der Negativtenor wohl um einiges geringer gewesen.

So einige erschrockene Gesichter konnte ich beobachten, als die erste Hochrechnung um 17 Uhr pünktlich über die Fernsehbildschirme flimmerte. Man habe ja gewusst, dass die Großparteien verlieren würden, aber dass der rechte Block so viele Stimmen dazugewinnen würden, nein. Das ist unglaublich.

Ausländische Medien bewerten die Nationalratswahl als einen akuten Rechtsruck in Österreich. msnbc titelt wie folgt: “Austria stunned by far-right’s election gains – Success of 2 anti-immigration parties throw future of government in doubt”, die New York Times schreibt ähnlich: “Far-Right, Anti-Immigrant Parties Make Gains in Austrian Elections”. Doch es wäre viel zu kurzsichtig, die Wahl auf die politische Gesinnung der Österreich umzuwälzen.

Für mich war es die größte Denkzettelwahl aller Zeiten. Man war enttäuscht von der Politik der Großen Koalition. Eineinhalb Jahre stand nicht die politische Arbeit im Blickpunkt der Medien, sondern die Streitigkeiten und unterschiedlichen Ansichten z.B. in der Gesundheits-, Pflege- oder in der Bildungsreform. Die großen Parteien hatten versprochen und einige Dinge sichtlich nicht gehalten. Solche “Kohlköpfe” könnte man eben nicht mehr wählen.

Und davon profitierten die Freiheitlichen und das BZÖ. Das sieht man auch beim Betrachten der Wählerstromanalyse: 162.000 Stimmen der ÖVP bekam die FPÖ, 100.000 Stimmen das BZÖ; und auch die SPÖ verlor 110.000 Stimmen an die FPÖ und 82.000 Stimmen an das BZÖ. Warum man aus Protest diese Parteien wählt, sei jedoch dahingestellt. Ich zumindest hätte so manch andere Parteien zu empfehlen.

Der Parteiobmann der SPÖ, Werner Faymann, hat nach dem heutigen Parteipräsidium ihre Verhandlungsrichtung vorgelegt. Er schwört sich auf eine Koalition mit der ÖVP ein, eine Kenia-Koalition (Rot-Schwarz-Grün) halte er für “nicht sinnvoll”. Und wenn es die beiden Parteien denn schaffen, eine Regierung zu bilden (und das wäre durchaus wünschenswert), sollen sie sich einfach wieder auf die Arbeit konzentrieren. Und dann werden bei der nächsten Wahl die Proteststimmen wieder zurückkommen.

Außerordentlich traurig finde ich außerdem das Ende des Liberalen Forums. Das Büro ist aufgelöst, der Heide-Schmidt-Blog ist beinahe geschlossen, und Heide Schmidt steht nicht mehr zur Verfügung und beschließt damit auch das Ende der Partei: “Der Wählerwille habe gezeigt, dass eine liberale Partei in diesem Land anscheinend nicht erwünscht ist”. Schade, denn ich denke, wenn die Partei Aufbauarbeit investiert hätte, all die Jahre bis zur nächsten Wahl, wären sie beim nächsten Mal sicherlich im Nationalrat. Das man so schnell aufgeben würde, hat mich überrascht. 

Und so sah ich die Entwicklung kommen. Es hätte diese Neuwahl einfach nie geben dürfen. Denn schon als Wilhelm Molterer am 7. Juli die Koalition mit “Es reicht!” beendete, wusste ich, dass vor allem die rechten Parteien davon profitieren würden. Von einem Rechtsruck würde ich aber nicht sprechen.

Abschließend möchte ich Dieter für dieses wunderbare Projekt bedanken. Es ist unglaublich, was er in den letzten drei Monaten aus dem Boden gestampft hat. Vielen Dank, dass ich mitarbeiten durfte, es hat mir außerordentlich Spaß gemacht. 

Von karli gerade erfahren und im Heide Schmidt Blog gelesen: Aktuell: Bundessprecher Alexander Zach tritt zurück:

Das LIF zeigt, dass die selbst auferlegten Anforderungen an eine ehrliche und offene politische Kultur nicht nur hohle Phrasen sind: Nachdem die Negativkampagne gegen seine Person pünktlich zum Wahlkampfende ihren Höhepunkte erreicht hat, legt Bundessprecher Alexander Zach – anders als viele rücktrittsreife Berufspolitiker der letzten Jahre – Funktion und Mandat nieder. Interimistische Nachfolgerin wird Heide Schmidt.

Ich finde diesen gesetzten Schritt absolut richtig. Schade, dass das Thema “Eurofighter” gerade eine kleine Partei treffen mußte. Wie sieht es bei den Großparteien aus?

Online-Medien-Spiegel
derstandard.at: http://derstandard.at/?url=/?id=1220458816922
oe24.at: Eurofighter-Lobbying: LIF-Chef Zach zurückgetreten – Schmidt übernimmt
diepresse.com: LIF: Zach stolpert über EADS-Lobbying
kleine.at: Zach geht als LIF-Chef
orf.at: LIF-Chef Zach tritt zurück

Der ORF lädt alle nicht im Nationalrat vertretenen Parteien zu einem “Im Zentrum spezial”: Fritz Dinkhauser (Liste Fritz), Alfons Adam (Die Christen), Heide Schmidt (LIF), Mirko Messner (KPÖ) und Wilfried Auerbach (RETTÖ). Es werden Punkte jeder Partei herausgegriffen, die nur diese Partei fordert.

NEUWAL hat auch hier live mitgebloggt.
 

Frage an Heide Schmidt: Warum eine bedingungslose Grundsicherung?
Antwort: Weil es [...] Kreativität, Selbstverantwortung fordert. Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Es soll jede und jeder bekommen. Ausgezahlt soll es nur an jene werden, die es brauchen. Jene, die nichts haben, als eine Negativsteuer. Wenn man verdient, wird es weggesteuert.
Fritz Dinkhauser: Wir dürfen die Leute nicht in der Not lassen. Es gibt Wohlfahrtsarbeit, Sozialarbeit. Nicht bedingungslos. Die die übrig bleiben, bleiben sowieso übrig. Es gibt schon Möglichkeiten.  
Mirko Messner: Immer mehr Menschen gibt es, die keine Aussicht haben. Das Geld ist vorhanden. Bedingungslose Grundsicherung für alle. Für jeden Menschen in der Gesellschaft. Auch der Bundeskanzler soll sie kriegen.
Alfons Adam: Es funktioniert nicht, ohne dass neue soziale Ungerechtigkeiten geschehen. Gezielt ansetzen bei Familien. Wir fordern Müttergehalt. Dadurch bekommen wieder mehr Menschen Kinder. Kinder sind ja auch eine Belastung. Wert der Mutter soll verbessert werden.
Wilfried Auerbach: Wir haben schon soziale Härtefälle kennengelernt. Sofort abfedern, aus dem Budget. Wir wissen noch nicht, wie der genaue Finanzplan der Regierung aussieht. Der Knackpunkt: Wir müssen alle nachdenken, wer uns in diese Situation hineingeführt hat, die SPÖ und die ÖVP. Wir haben 1400 Euro pro Erwerbstätigen pro Jahr für den Zinsendienst. Sofort an die Ursachen der Teuerung rangehen. Wahlversprechen werden alle obsolet sein, es wird ein Belastungsprogramm nach der Wahl geben. Soziale Härtefälle sofort, und auch sofort an den Gründen arbeiten.
Fritz Dinkhauser: Wir haben eine solche Einrichtung gemacht. Gründung des Tiroler Beschäftigungsvereines, für all jene, die vorher noch nicht gearbeitet haben. Es ist wichtig, es ist von Kammern, vom Land Tirol, vom AMS mitfinanziert worden. 
Heide Schmidt: Es ist durchdacht, durchgerechnet. Auszahlung nur an jene, die es wirklich brauchen. 

Frage an Heide Schmidt: Ihr Parteichef Zach ist durch Lobbyinggeschäfte in die Medien gekommen. Ist Zach eine Last?
Heide Schmidt: Es ist kein Lobbying, aber wir werden Antworten geben. Ich hielte es für viel wesentlicher, sich zu überlegen, warum die Vorwürfe jetzt kommen, und warum es einen Vertrag gibt, der von ÖVP und BZÖ gemacht wurde, und wir nicht aus dem Vertrag aussteigen können. 

Frage an Fritz Dinkhauser: Gegen das Unrecht, und sie vermuten in unserem Steuersystem ein großes Generalunrecht. Ihre Steuersenkungen … wie wollen sie das machen?
Antwort: Es ist ganz entscheidend. Alle sollen weniger Steuern zahlen, damit wir mehr kaufen können. Geld soll durch die Verwaltungsreform und es gibt viele Programme, die im Keller liegen. Die Leute verdienen zu wenig, sie müssen so viel verdienen, damit sie überleben können. Und das ist sofort umzusetzen.
Alfons Adam:  Wir haben keine konkreten Steuerpläne. Diese Diskussionen sind doch viel zu öde. Es kommt doch sowieso immer alles anders. Wenn wir das Ziel erreichen, mitreden zu können, ob wir in die Situation kommen hier mitzureden, steht in den Sternen. Er fragt sich, warum Dinkhauser jetzt plötzlich der “Messias” sein soll.
Fritz Dinkhauser: Ich schätze ihr Ansichten, aber …
Alfons Adam:  Wir meinen, dass unsere Vorstellung vom Müttergehalt eine einschneidene Wirkung auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Steuersystem haben wird. Wir wären aber überfordert, das Steuersystem zu verändern.
Wilfried Auerbach:  Es wird hier alles vom Himmel runter versprochen. Die Leute im Volk draußen wollen das draußen nicht mehr hören. Wir glauben den Politikern nicht mehr. Ich als Bürgervertreter will die Diskussion nicht mehr führen. Es gibt eine DVD, welche Frau Fekter sagt, was nach der Wahl passieren wird. Diese Diskussionen sind unglaubwürdig. Auf der DVD ist das gesamte Belastungspaket der Regierung bekanntgegeben worden. Auf rettet-österreich.at wird man das Video finden. Wir wollen keine Versprechungen machen, an den Ursprüngen ansetzen und diese Ursachen bekämpfen. Und das LIF zahlt den Bürgern Geld für eine Unterstützungserklärung.
Heide Schmidt: Das ist eine Infamie. Ich schrecke normalerweise immer davon zurück, zu klagen, aber jetzt überlege ich. Es haben nur jene Geld bekommen, die Leute dazu aufgefordert haben, am Gemeindeamt zu unterschreiben.
Mirko Messner: Die Steuern fallen sowieso ständig. Die Frage ist nur für wen. Die Vermögenssteuer, die Wertpapiersteuer, die Börsenumsatzsteuer, die Sondersteuer der Banken, die Gewerbesteuer, die Erbschaftsteuer weg. Es wird immer mehr Geld von unten nach oben transportiert und dort bleibt es dann auch. Die steuerpolitischen Vorschläge sind nur ein Teil unseres Umverteilungsplanes.
Heide Schmidt: Es muss eine Entlastung des Mittelstandes geben. Bis zu 70.000 Euro muss es eine massive Entlastung geben. Und vielleicht sogar darüber hinaus. Gegenfinanzierung durch die Vermögenszuwachssteuer.  Bei 200.000 Euro im Jahr kann man die Sechstelbegünstigung streichen. Dadurch würden 400 oder 500 Millionen Euro ins Budget kommen. Seit zwanzig Jahren sind die Progressionsstufen gleich geblieben. 
Fritz Dinkhauser: 1000 Euro Entlastung pro Jahr.  

Frage an Alfons Adam: Lebenswerte Zukunft – Abtreibung, künstliche Befruchtung. Wollen sie alles in göttliche Hand legen? Ist die Kinderkrippe wirklich Teufels Werk?
Antwort: Kleine Kinder gehören zu Mutter und sonst nirgendwo hin. Die Mutter ist eine so wesentliche Bezugsperson. Wenn die Mama auch nur aus dem Zimmer geht, schreien die Kinder. 
Frage aus der Runde: Wo bleibt der Papa? 
Heide Schmidt: Danke.
Alfons Adam: Diese Kinderkrippen sind Kindesmisshandlung. Wir brauchen Kinder, und die wachsen nur in intakten Familien an. Wir wollen keinen totalitären Staat, wir wollen niemanden etwas aufzwingen. Wir streben politische Rahmenbedingungen damit sich mehr Frauen für die Familie entscheiden.
Heide Schmidt: Ich will ihnen nicht nahetreten, aber ich kann das nicht sehr ernst nehmen. Die Realität ist einfach anders. Es ist dringend notwendig, flächendeckend Kindergartenplätze und Krippenplätze anzubieten. Und sie sollen kostenfrei sein.
Fritz Dinkhauser: Mutter ist Beruf.
Heide Schmidt: Und keiner redet vom Vater.
Fritz Dinkhauser: Beide sind zuständig.
Wilfried Auerbach: Ich muss Alfons Adam rechtgeben. Von 0 bis 3 Jahren braucht man eine totale Geborgenheit, bei Vater, Mutter oder einer totalen Vertrauensperson. Bei Kinderkrippen hat eine Person fünfzehn Kleinstkinder zu tun. 
Mirko Messner:  Es ist unglaublich, was von ihnen (Alfons Adam) gekommen ist. Die Arbeiterbewegung hat an Frauen- und Kinderrechten so viel erreicht. Und an der Änderung des gesellschaftlichen Menschenbildes. Und sie kommen mit einer Ideologie eines partrialen Munkelmännertums der übelsten Art. Es gibt im Christentum eine Meinung, die ihnen fundamental widerspricht. 
Alfons Adam: Was sie als Marxisten (zeigt auf alle, revidiert sich auf zwei: Heide Schmidt und Mirko Messner) denken …?
Heide Schmidt: Ich möchte alle Christen vor ihnen in Schutz nehmen.

Frage an Mirko Messner: Sie wollen alle privaten Firmen in staatliche Betriebe umändern, die die menschlichen Grundbedürfnisse abdecken. Wollen sie Bauern auch verstaatlichen?
Antwort:  Es zählt doch nur mehr die Gewinnmaximierung. Wenn man die letzten Tage die Entwicklung betrachtet (Finanzkrise) … welche Maßlosigkeit darin enthalten ist, in der Tatsache, dass diejenigen die immer Mehr Privat, weg mit dem Staat fordern, das meiste Geld vom Staat bekommen. Das ist ein Desaster der neoliberalen Politik. 
Fritz Dinkhauser: Das Beispiel von Amerika ist perfekt. Beispiele: Post, Telekom. In jenen Bereichen, wo wir abhängig sind, Wasser, Strom, Kanal, ist das schon wichtig. Handlungsbedarf ist sicher. 
Wilfried Auerbach: Wohin uns der Kommunismus geführt hat, haben wir ja alle gesehen. Diese Diskussion ist den Bürgern zuwider, weil nach der Wahl die Karten völlig neu gemischt werden. Weil die Frau Fekter von der ÖVP den EU-Vertrag wiederbeleben will. Unsere Meinung: Dort wo das Grundbedürfnis abgedeckt wird, muss man sich das ansehen, muss es in österreichischer Hand bleiben. Die Post ist ein Beispiel, wo der Staat besser ist, die Voest zeigt das Gegenteil. Großkonzerne werden nach der Wahl Monopolfirmen erstellen.
Alfons Adam:  Ich teile die Meinung von Herrn Auerbach. Ich bin grundsätzlich gegen Verstaatlichungen. Das ist ein kommunistisches Konzept und kommt nicht in Frage. Es gibt historische Beispiele, dass alle gleich arm sind. Ich glaube eher, dass das christliche Menschenbild keinerlei Rolle in Wirtschaft usw. mehr spielt.
Heide Schmidt: Wirtschaftspolitische Vernunft und Grundsatzbewusstsein gleiches Gewicht haben. Es gibt sicher keinen verstaatlichten Bedarf, es gibt viel eher Privatisierungsbedarf. Wir brauchen ausgebautere Kontrollmechanismen (Beispiel: Finanzkrise): 40 Prozent unseres BIP ist im Außenhandel. Die Finanzmarktaufsicht gehört gestärkt. Es gibt einen Katalog.

Frage an Wilfried Auerbach: Ihr Parteiname ist Programm. In ihrem Programm geht es um den Protest gegen den EU-Vertrag. Warum glauben sie, dass die EU Österreich dazu zwingen wird, Soldaten in Kriegsgebiete zu schicken. Wo steht es denn im Vertrag drinnen?
Antwort: (reicht den ausgehändigten Vertrag zurück) Der ORF hat uns eine Diskussion unserer ranghöchsten Verfassungsexperten verboten. (Längere Diskussion)
Es wird schon verhandelt, dass Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Das was wir für den Tschad-Einsatz ausgeben, soll sofort den sozial Schwächsten zugute kommen. Es müssen neue Köpfe in die Politik.
Mirko Messner: Im Artikel 24 steht die Beistandsbepflichtung bei terroristischen Gefahren. (Frage von Thurnher: Haben sie Angst vor dem Vertrag? Angst vor Kriegseinsätzen?) Der Vertrag könnte ein Modell für eine europäische, friedenspolitische Verpflichtung sein. Jetzt geht es um Aufrüstung, und das ist falsch. Das was wir von österreichischer Seite einbringen könnten, ist unsere Neutralität.
Wilfried Auerbach: Auch hier nicht die Diskussion über die wichtigsten Themen wie die Gentechnik.
Fritz Dinkhauser:  Viele Dinge sind versprochen worden, aber nicht gehalten. Ich bin gegen den Türkei-Beitritt und für die Neutralität. Europa kann nicht auch noch Türkei helfen. Ich bin für eine Volksabstimmung. (Frage: Werden durch den Vertrag alle heiligen Kühe geschlachtet?) Ich habe den Vertrag nicht gelesen. 
Alfons Adam: EU macht mir Sorgen. Wir haben von einem christlichen Europa der Vaterländer geträumt, wir wollten keinen totalitären Zentralstaat, so wie er es ist. Es gibt keine Gewaltenteilung in der EU. Ich wünsche mir den Frieden, bin aber nicht mehr vom Friedensprojekt überzeugt (Sanktionen gegen Österreich) … Weltweite Hassorgien. Ob ein Krieg Bürgerkrieg oder Krieg zwischen Staaten heißt – so etwas entsteht in der EU schnell.
Heide Schmidt: Es gab zurecht eine lange Diskussion. Er kann nicht alle Wünsche erfüllen, und er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung (demokratischeres Europa): Stärkung des EU-Parlaments; Grundrechtskatalog. Dieser Vertrag ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich bin gegen eine nationale Volksabstimmung, was ich mir hingegen wünsche ist eine europaweite Volksabstimmung. 

Wilfried Auerbach stach schrecklich hervor in dieser Diskussion. Er glaubte immer, zu wenig gesprochen zu haben, schlussendlich führte er mehr als 4 Minuten im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern. Alles in allem war diese Runde aber ein großer Spagat, und deshalb war es schwer, alle Themen zur Genüge in einer Stunde abzuhandeln.

Das Liberale Forum tritt dieses Jahr nach der Pause bei den Nationalratswahlen 2006 wieder an. Spitzenkandidatin ist Heide Schmidt, die Gründerin der 1993 von der FPÖ abgespalteten Partei. Auf der Homepage des Liberalen Forums findet man das Wahlprogramm, welches umfassend sehr viele Themen befasst. Ich habe es mal so gut es geht zusammengefasst.

Kinder

Das Liberale Forum fordert Krabbelstuben vom 1. Lebensjahr an für alle anzubieten, in denen bestens qualifizierte PädagogInnen die frühkindliche Entfaltung sprachlich, musisch, sportlich und sozial begleiten. Im Kindergarten ab dem 3. Lebensjahr soll das spielerische, mehrsprachige Lernen der Kinder zu fördern. Weiters fordert man, den Kindergarten mit der Volkschule zu einem Ganzen zu verbinden, und das mit gleitenden Übergängen. Kindergärten sollen, so wie Schulen, aus Steuerun zu finanzieren, und somit frei zugänglich sein. Und jedem in Bildungsinstitutionen Tätigen soll ein eine qualitativ hochwertige Aus-, For- und Weiterbildung ermöglicht werden.

Familie

Im Gegensatz zu den anderen Parteien fordert das LIF das erwerbsabhängige Karenzgeld für ein Jahr für beide Eltern, um Chancengerechtigkeit für den weiteren Karriereverlauf herzustellen. Weiters fordern sie eine Gleichstellung aller Betreungsangebote, damit jede Familie selbstbestimmt die bestmögliche Betreuungsform wählen kann. Und das Hauptaugenmerk liegt auf einem modernen Familienbegriff, der keine Form des Zusammenlebens, in dem füreinander Verantwortung übernommen wird, diskriminiert.

Frauen

Um die Stellung der Frau im Berufsleben zu sichern, sollen öffentliche Förderungen an Frauenanteile bzw. Frauenförderprogramme gebunden werden. Weiters soll es eine Neubewertung der Arbeit geben, damit Branchen mit hohem Frauenanteil nicht ungleich schlechter bezahlt sind. Das Liberale Forum möchte darüber hinaus Anreize für Betriebe schaffen, um Frauen auf allen Ebenen bis hin zum Aufsichtsrat zu fördern. Frauen sollen in der vom LIF geforderten modernen Frauenpolitik wirtschaftlich eigenständig abgesichert werden. Und weiters fordert man eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der Chancen und Pflichten, bezahlte und unbezahlte Arbeit sowie Karriereverläufe nicht geschlechtsspezifisch verteilt sind.

Bildung

Bildungseinrichtungen sollen sich an den Begabungen und Talenten von SchülerInnen orientieren, es soll nicht mehr früh selektiert werden, und die Entwicklungsmöglichkeiten aller Mädchen und Buben – beginnend vom Kindergarten – unterstützt und ausgeschöpft werden. Schulen sollen zu “Lebensorten” werden. Das LIF meint damit einen Ort, in denen Kinder unterschiedlicher Kulturkreise und SPrachen sowie unterschiedlicher sozialer Rahmenbedingungen selbstverständlich miteinander leben. Für Lehrer soll jene Voraussetzung geschafft werden, die eine Bewältigung spezifischer pädagogischer Herausforderungen ermöglichen und unterstützen. Außerordentliche pädagogische Leistungen von Lehrpersonen sollen auch durch leistungsorientierte Bezahlung und leistungsgerechte Karrierechancen anerkannt werden. Weiters soll man die Bildungswege frei wählen können um damit den Wettbewerb um mehr Ausbildungsqualität zu fördern. Darüber hinaus soll allen Bildungswilligen ein Rechtsanspruch auf lebensbegleitendes Lernen zuerkannt werden.

Wissenschaft, Forschung & Etwicklung

Auch das Liberale Forum fordert die Abschaffung der Studiengebühren in ihrer derzeitigen Form. Weiters soll durch die Einführung einer Grundsicherung und der Bereitstellung günstiger Studienkredite ein effizientes Studium ohne Jobben möglich sein. In den Schulen soll die Jogend mit Hilfe modernster Unterrichtsmethoden für Wissenschaft und Forschung begeistert werden. Lehre und Forschung sollen entbürokratisiert werden, damit die Forschenden Kreativität entfalten können. Weiters soll die wissenschaftliche Forschung an universitären und außeruniversitären Einrichtungen auf wettbewerbsorientierter Grundlage ausreichend finanziert werden.

Grundsicherung

Das Liberale Forum fordert eine Grundsicherung in der Höhe von EUR 750 netto monatlich für alle. Dadurch würden die Menschen in die Lage versetzt, ihr weiteres Leben durch Bildung, Erwerbsarbeit und ehrenamtliches Engagement angstfrei zu gestalten. Weiters soll BezieherInnen der Grundsicherung ein steuerfinanzierter Krankenversicherungsschutz gewährt werden.

Gesundheit & Pflege

Um die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu sichern, fordert das LIF Einsparungen inder Verwaltung sowie die Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger. Das Gesundheitssystem soll darüber hinaus steuerfinanziert werden, und somit von allen SteuerzahlerInnen getragen werden. Die Prävention soll gestärkt und aktiv gefördert werden. Das Pflegegeld, soll laut LIF, jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Und Menschen mit Beeinträchtigungen sollen einen Rechtsanspruch auf eine persönliche Assistenz bekommen.

Steuern & Teuerung

Um die Teuerung zu bekämpfen, möchte das Liberale Forum die Steuersätze senken und gleichzeitig fordert es die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen, “auch um die Teuerung verkraftbar zu machen”. Der Faktor Arbeit soll steuerlich entlastet werden.

Eine Neuordnung des Steuer- und Sozialsystems anzustreben, in das alle SteuerzahlerInnen in einem einheitlichen Progressionssystem ohne Beitragsbemessungsgrenzen einzahlen und das damit transparenter und fairer wird

Darüber hinaus soll eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt werden.

Energie, Verkehr & Umwelt

Das Liberale Forum fordert ein Ökostromgesetz, “das diesen Namen verdient” und der Erreichung der Klimaziele dient. Erneuerbare Energien und sparsame Energietechniken sollen gefördert werden. Weiters will man die Umsetzung vorbildlicher Energie- und Verkehrs-Lösungen der Bundes-, Länder- und Kommunal-Behörden, um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Und auch eine wirksame, sozial ausgewogene Anstoßförderung zur raschen Steigerung der Energieeffizienz im Wohnbereich, mit Schwerpunktsetzungen im Althausbestand. Und schlussendlich ein Steuersystem, das sich in Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen streng an das Verursacherprinzip hält.

Zuwanderung und Asyl

Um der langen Asylverfahrungsdauer entgegenzuwirken, fordert man eine bessere Ausstattung der Asylbehörden. Weiters die generelle Legalisierung mehrjährig in Österreich integrierter AusländerInnen, ein Antragsrecht auf humanitäres Bleiberecht, eine generelle Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen, die Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und die Einführung eines transparenten Zuwanderungsmodells auf Punktebasis.

Medien

Zum ersten Mal, dass ich dieses Thema in einem Wahlprogramm finde, und darüber hinaus auch sehr interessant:

Das LIF möchte marktverzerrende Vertriebssystem unterbinden, die Presseförderung in ihrer jetzigen Form überdenken und ein klares Bekenntnis zum öffentlich rechtlichen Programmauftrag in allen ORF-Sendern zu jeder Tages- und Nachtzeit. Darüber hinaus auch eine Finanzierung, die nicht durch Zwangsgebühren erfolgt, sondern aus dem Steuereinkommen des Staates.

Europa

Im Gegensatz zum Vertrag von Lissabon möchte das Liberale Forum eine EU-Verfassung, die auch die Grundrechte aller ihrer BürgerInnen garantiert und schließlich einem gesamteuropäischen Referendum unterzogen wird. Weitere Forderungen: eine effektive gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aller EU-Mitgliedsstaaten, eine transparaent kommunizierte Kompetenzaufteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene, ein gestärktes Europäisches Parlament mit vergleichbaren Rechten nationaler Parlamente, mit der Möglichkeit, die Vertreter der Europäischen Kommission mitzubestimmen. Und darüber hinaus soll die EU ehestmögliche die Balkanstaaten in die EU aufnehmen und sich klar zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekennen.

Weitere Themen in ihrem Wahlprogramm, welche ich aufgrund der bisherigen Länge des Eintrages weggelassen habe sind folgende:

Kultur – Neue Arbeitswelt – Wettbewerb - Justiz & Sicherheit – Verfassung & Demokratie – Volksgruppen – Internationale Verantwortung

Ich muss zugeben, dass ich vom Wahlprogramm des LIF stark beeindruckt war. Statt um all diese Themen herumzuschwafeln, erwähnten sie zuerst, was unfair ist, und was fair wäre. Auch hat mich die Menge der Themen überrascht. Und die vereinfachte Darstellung manch komplexer Lösungen. Also, um einiges besser, als wenn man das Wahlprogramm quer über die Homepage verteilt.

Homepage - “Heide Schmidt Blog” – Wahlprogramm (Download)

Die erste heiße Phase der Walwerbung ist vorbei.
Wir haben gesehen, mit welchen Strategien und Kreationen die politischen Protagonisten zu überzeugen versuchen.

Schon hängen die Plakate der zweiten Welle.
Hier mal ein sehr persönliches Ranking der bisher aneinandergeklebten Bögen.
Wenn also heute Sonntag wäre und wenn die Qualität der Plakate entscheidend für den Walausgang wäre, dann hätten wir folgende politische Landschaft in Österreich (Reihung entspricht NICHT der politischen Präferenz des Autors):

1. SPÖ (“Genug gestritten” ist genug wenig schlecht)
2. Die Grünen (Was ist denn bitte negativ an der Negation des Negativen?)
3. BZÖ (Verdammt. Viele. Punkte. Zwischen. Den. Wörtern. Aber: meinetwegen ok.)
4. LIF (Sprudelnder Unsinn)
5. FPÖ (Juhu, das reimt sich und ist auch sonst schön anzusehen. “Einkommen zum Auskommen”, das wird mein neuer Stehsatz im letzten Drittel aller kommenden Bewerbungsgespräche – egal, an welcher Seite des Schreibtisches ich zu sitzen komme.)
6. KPÖ (Ist das Mirko Messners Hand über den wahllos aneinandergereihten Wörtern?)
7. ÖVP (Es reicht: 7 Typos und 8 Schriftschnitte sind genug. Ich glaub nicht, dass MS Word mehr hergibt. Und ehrlich: Text liest keine Sau!)
8. Fritz (Fritz? Fritz? Fritz?)
9. Rettö braucht keinen Slogan. Rettö ist beredtes Zeugnis genug.

Und jetzt lade ich alle Texter und Hobbytexter zum kreativen Koalieren der Slogans ein.
Ui, da ergeben sich tolle Konstellationen!

Karin Resetarits tritt in Salzburg für das Liberale Forum an. Wir haben sie beim LIF Wahlkampfauftakt am 4. September 2008 getroffen und einige Worte mit ihr gewechselt.

Ich frage mich, in welchen Punkten sich das Liberale Forum von den Grünen unterscheidet. Resetarits meint, es gibt viele Gemeinsamkeiten  – Unterschiede findet man vorallem in der Wirtschaftspolitik und Bildung.

Vorallen in Deutschland sind Gelb und Grün sehr einheitlich unterwegs. Ein Modell, das sie sich auch für Österreich vorstellen kann.

Preview: Ich freue mich kommende Woche auf das Gespräch mit der Spitzenkandidatin Heide Schmidt!

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Neuwal: Frau Resetarits, heute ist der Wahlkampfauftakt des Liberalen Forums.

Karin Resetarits (LIF Salzburg): Mir geht es sehr gut. Es ist ein sehr guter Tag für mich, weil ich seit 2005 im Europaparlament im Liberalen Fraktion bin. Ich sehe immer wieder, wie wichtig liberale Politik in ganz Europa ist. Ich habe es immer Jammerschade gefunden, dass wir das in Österreich nicht haben. Die Hoffnung ist groß und es ist eine wirkliche Chance da – ich bin überzeugt, dass wir es am 28. September schaffen.

Neuwal: Welche Chancen sehen Sie für das Liberale Forum?

Karin Resetarits (LIF Salzburg): Ich sehe die Chance, dass wir die Vier-Prozent-Hürde schaffen werden. Viele Leute sind angefressen und wissen nicht, was sie wählen sollen. Auf der einen Seite gibt es das Spektrum der Angstmacher-Parteien, der Negativen und der Raunzer. Diese Personen werden und wollen wir nicht ansprechen. Wir möchten diejenigen ansprechen, die daran glauben, dass Politik noch immer Kraft hat, man positiv verändern kann und wir dafür eigentlich ein sehr gutes Angebot haben. Also genau diese Leute, die von den etablierten Parteien genug haben und sich denken “endlich kommt da jemand mit konstruktiven Ideen”.

Neuwal: Die Grünen und das Liberale Forum haben viele Gemeinsamkeiten: Wo sind die Unterschiede?

Karin Resetarits (LIF Salzburg): Das kann ich ganz klar sagen, weil wir das im Europaparlament jeden Tag mitbekommen. In gesellschaftspolitischen Anliegen sind wir Schulter-an-Schulter mit den Grünen und verstärken alle Ideen. In diesem Bereich sind wir Eins.

Im wirtschaftspolitischen Bereich jedoch nicht. Für uns Liberale ist der Mensch, das Individum wichtiger als der Staat. Das heißt, daß wir einen sehr schlanken und effizienten Staat wollen, dem wir auch nur einige wesentliche Aufgaben übertragen. Gleichzeitig möchten wir die Eigenverantwortung des Menschen stärken. Ein Weg dazu ist “mehr Bildung”.

Was für die Grünen der Umweltschutz ist, ist für uns Liberale die Bildung.

Nur mit viel Bildung und einem lebensbegleitenden Lernen ist der Mensch allen Herausforderungen gewappnet. Dann hat er auch die Kraft, selber Entscheidungen zu treffen. Er kann dann vieles leichter durchschauen und wird nicht mehr so leicht beeinflussbar.

Neuwal: Was ist ihre Vision von einem Europa?

Karin Resetarits (LIF Salzburg): Meine Vision ist, dass nur Europa vor den wirklich großen Herausforderungen (Klimawandel, neue Energien finden, Teuerung) Schutz bieten kann. Der Einzelne Nationalstaat wird nicht viel ausrichten können. Und deswegen brauchen wie Europa: Europa gibt und bringt uns Schutz.

Schutz kann uns Europa nur bringen, wenn Europa stark ist. Momentan machen wir allerdings dieses Europa schwach. Die Menschen müssen erkennen, dass wir in einer anderen Zeit leben: Europa ist genauso unseres wie es Österreich ist. Genau das müssen wir den Menschen noch viel mehr überzeugend vermitteln. Dafür trete ich ein und dafür stehe ich.

Rudi Vouk ist Spitzenkandidat des Liberalen Forums in Kärnten. Er tritt dort in Kooperation mit der slowenischen Einheitspartei “Enotna Lista” an.

Ich traf Rudi Vouk beim Wahlkampfauftakt des LIFs in Wien und konnte einige Worte mit ihm wechseln.

Vouk wünscht sich einen Wahlerfolg des Liberalen Forums bei den Nationalratswahlen und weiters eine Mitgestaltung in einer künftigen Regierung. Das Einbringen von Volksgruppenthemen ist ihm ein großes Anliegen.

Im Vertrag mit dem LIF ist der Enotna Lista völlige Autonomie zugesichert. Rudi Vouk ist als Spitzenkandidat des Bündnisses in Kärnten nur der EL verpflichtet.

Informationen gibt es auf der Website der Enotna Lista bzw. hier in einem von der EL bereitgestellten Interview mit Rudi Vouk:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=d5uarvk9w-8[/youtube]

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Neuwal: Wie geht es Ihnen beim Wahlkampfauftakt der Liberalen?

Rudi Vouk (LIF Spitzenkandidat Kärnten): Es läuft alles planmäßig. Wir in Kärnten hatten unseren Wahlkampfauftakt schon etwas vorher. Die Stimmung ist bei uns sehr optimistisch.

Neuwal: Warum kandidieren Sie für die Liberalen in Kärnten.

Rudi Vouk (LIF Spitzenkandidat Kärnten): Ich kandidiere in einer Kooperation mit der slowenischen Enotna Lista für das Liberale Forum.

Das ist für einen Volksgruppenvertreter eine einmalige Gelegenheit in den Nationalrat zu kommen um die Anliegen der Volksgruppen authentisch zu vertreten. Es gibt zwar wohlgesonnene Parlamentarier – es ist etwas ganz anderes, wenn man selbst die Anliegen einbringen kann. Man kann auch warten, bis einer vielleicht Zeit findet und sich mit einem “Orchideen-Thema”, wie es die Volksgruppen für manche leider sind, zu beschäftigen.

Wir hatten in der Volksgruppenpolitik 18 Jahre Stillstand. Es ist höchste Zeit, dass sich hier wieder etwas bewegt.

Neuwal: Was sind nun Ihre Anliegen?

Rudi Vouk (LIF Spitzenkandidat Kärnten): Wir Volksgruppen leiden vorallem, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht beachtet wird. Minderheiten haben ein besonderes Gespür dafür, wann etwas nicht in Ordnung ist. Unser Volksgruppenthema ist eng  mit anderen Minderheiten und Migranten verbunden, die es genauso spüren.

Und, wenn man sich es überlegt: Jeder ist irgendwo eine Minderheit. Diese sind auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen. Wenn ein Bereich außer Kraft gesetz wird, ist es gefährlich, dass ein Dominoeffekt eintritt.

Kärnten ist hier leider ein Negativ-Beispiel.

Neuwal: Konkret auf Kärnten bezogen – können wir sie hier als Gegenpol zur Politik von Jörg Haider sehen?

Rudi Vouk (LIF Spitzenkandidat Kärnten): Ohne weiteres. Ein großes Anliegen ist es, Kärnten zu einem ganz stinknormalen langweiligen Bundesland der Republik Österreichs zu machen. Das würde Kärnten nämlich sehr gut tun.

Wir sind es leid, immer diese Sonderrolle zu spielen. Ich glaube, man tut der Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärnten Unrecht, wenn man sie als österreich- und europaweite Lachnummer hinstellt. Wir sind hier ein Opfer einer Politik geworden eines Hernn Haider. Diese Sonderrolle müssen wir beenden, damit wir endlich die Chance nutzen können, die Kärnten hat.

Neuwal: Ist für sie das Thema “Ortstafeln in Kärnten” ein relevantes Thema?

Rudi Vouk (LIF Spitzenkandidat Kärnten): Selbstverständlich ist das ein relevanter Punkt. In den Ortstafeln kulminiert irgendwie das, was an Volksgruppen-Themen übrig geblieben ist. Das ist ein Symbol. Man könnte einerseits sagen “ein Stück Blech”, das ist nicht so weiter wichtig, aber es ist zum Symbol dafür geworden, ob man bereit ist Minderheitenrechte anzuerkennen und ob man eine Minderheit in einem bestimmten Ort überhaupt zur Kenntnis nimmt oder nicht.

Wir haben mittlerweile 17 VfGH-Erkenntnisse, die ignoriert werden, dann ist das kein Einzelfall mehr, sondern ein systematisches Ignorieren der Rechtsstaatlichkeit. Und das kann es nicht sein.

Neuwal: Haben Sie am Wahltag ein Ziel für Kärnten?

Rudi Vouk (LIF Spitzenkandidat Kärnten): Am Wahltag ist es das Ziel, das Liberale Forum ins Parlament zu bringen. Wir möchten damit eine Regierung ermöglichen, die ohne jene Parteien auskommt, die die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen. Wenn wir eine solche Regierung schaffen, dann glaube ich, dass es auch ein Vorzeichen für die Kärntner Landtagswahlen 2008 ist.

Damit Kärnten wieder ein normales Bundesland wird.

Neuwal: Hvala!

Rudi Vouk (LIF Spitzenkandidat Kärnten): Prosim.

Wahlkampfauftakt des Liberalen Forums am frühen Abend des 4. Septembers im Wiener Palmenhaus. Heiss wars, gelb wars und ziemlich voll wars. Das Publikum interessant und es wirkte sehr gebildet.

Heide Schmidt macht an potentielle WählerInnen Angebote: An jene, die keine Koalition mit der SPÖ und der Kronen Zeitung eingehen wollen. An jene, die mit dem Niveau der FPÖ-Politik nicht zurecht kommen – hier nimmt man auch gleich die ÖVP-WählerInnen mit. Gleichzeitig spricht das Liberale Forum auch alle bisherigen Grün-WählerInnen an – der Unterschied zur grünen Politik ist gering, es gibt viele Gemeinsamkeiten. Der Unterschied zwischen Gelb (“Geld”) und Grün mache sich in den wirtschaftlichen Themen bemerkbar.

Schmidt’s Angebot lautet: “Wir sind ein Angebot für eine neue politische Kultur” und möchte mit “Fairness in die Regierung”.

Karlheinz Hackl (SKÖ) lies per Pressemitteilung eine Wahlempfehlung für das Liberale Forum verkünden:

Es gibt vier große Parallelen zwischen dem SKÖ und dem Liberalen Forum, die mir wichtig sind: die Haltung zur Kultur sowie zur gesellschaftlichen Kultur, das soziale Engagement, frauenpolitische Aspekte und das wirtschaftliche Konzept. Deshalb empfehle ich, das LIF zu wählen.

Ich finde, ein Einzug des Liberalen Forums ins Parlament würde der österreichischen Politik gut tun: Als Gegenpol zu bestehenden Bewegungen, als Unterstützung und “Auffrischung” der bisherigen grünen Politik. Und als eigenständige Partei, die Themen voranbringt und Veränderungen umsetzt und neue Konfrontationen findet.

Dichter Zeitplan für Neuwal: Heute Abend sind wir LIVE beim Wahlkampfauftakt des Liberalen Forums und danach gleich bei der TV-Konfrontation Alexander van der Bellen (Die Grünen) und Jörg Haider (BZÖ) dabei. Morgen Abend berichten wir aus Graz vom Wahlkampfauftakt der ÖVP.

Jede Menge Möglichkeiten um Informationen, Statements und Meinungen von PolitikerInnen einzuholen.

—–

Daher mein Aufruf – habt ihr Fragen, Ideen, Vorschläge, Feedback? Ich denke, ich bekomme hier wieder direkten Kontakt zu allen wesentlichen Personen:

TV-Konfrontation
Alexander van der Bellen, Jörg Haider, Wahlkampfleiter BZÖ und Grüne, Peter Filzmaier, Sophie Karmasin.

Liberales Forum: Wahlkampfauftakt
Heide Schmidt und alle wesentlichen Akteure

ÖVP: Wahlkampfauftakt
Wilhelm Molterer und alle wesentlichen Akteure

Gebt mir bitte Bescheid, mailt mir (dieter@neuwal.com), twittert mir (http://www.twitter.com/NEUWAL) oder schreibt mir einen Kommentar mit Fragen, Inputs und Vorschlägen.

… dann ist erstmal physiologisch alles ok – und wir müssen nicht zum Arzt.

Aber die Wahlplakate der KPÖ kränkeln doch ordentlich.

Die Politik der letzten Jahre liefert einen verwertungssicheren Steilpass für alle Linkskampagnen (ja eh, auch für die Rechten).

Und dann kommt der Pass, der Stürmer steht bereit – und versemmelt die Chance stümperhaft.

Engagieren das LIF und die KPÖ den gleichen Werbetexter für ihre Plakate?

Wie kann man Parteien wählen, die so offensichtlich (und offensiv) nicht daran interessiert sind zu gewinnen?

Wie kann es sein, dass jeder x-beliebige Strohhalmhersteller besser kommuniziert als Verbünde, die eigentlich wissen müssten, dass Kommunikation für ihren Erfolg einfach alles ist? Politik ist Kommunikation.
Nein, das ist nicht mehr “charmant-unprofessionell”, dass ist nur noch fahrlässig und dumm.

Wer nur 1% der Mediakosten (Produktion und Hängung bzw. Schaltung) in die Kreation stecken würde, wäre groß raus. Es ist ja nicht so, dass die großen Parteien die Latte immens hoch angesetzt hätten. Aber von den kleine Parteien muss sich wirklich keine mehr aufregen, wenn wir wieder eine große Koalition bekommen.

Wie schon ganz im Vorfeld erwähnt: Wähler wählen nicht die Besten, sondern die am wenigsten Schlechten.

Und irgendwie haben sie damit Recht. Was sollen sie denn sonst tun?

Irgendwie ist so eine Neuwahl doch nicht ganz so schlecht. Es zeigt, was in so kurzer Zeit alles möglich ist, welche Ideen und Konzepte in wenigen Wochen umgesetzt werden. Es ist schön zu sehen, dass einige Parteien ihre Websites der Zeit anpassen und verbessern und neue Schritte gehen. Jeder Versuch ist gut und zu honorieren. Jede Partei geht ihre eigenen Wege und lernt so dazu. Das ist gut so. 

Ein aktuelles Beispiel ist das ”Liberale Forum“, das sich derzeit Online vernetzt: Eine neue Website ist heute (1. Sep. 2008) online gegangen, ein Heide-Schmidt-Blog schon vergangene Woche und eine Community zur Selbstorganisation für LiF-UnterstützerInnen folgt in wenigen Tagen. Alles darauf ausgelegt, mit Usern und potentiellen WählerInnen in Kontakt zu treten.

In den letzten Tagen wurde “2.0 Community” aufgerufen, an einem “Wahlkampf 2.0″-Workshop am Dienstag, 2.9. teilzunehmen. Diese Einladung wurde clever ausgeschickt und nutzt Social Media wie twitter und facebook zur medialen Verteilung an Interessierte.

Ebenso gibt es seit heute eine Online-Banner-Kampagne (gesehen auf derstandard.at), der auf den Blog verlinkt.

Das sind einige gute Punkte, um in der Online-Ebene über verschiedene Kanäle ins Gespräch zu kommen und sich dort zu positionieren. Den Autritt des LIF im Online-Bereich vergleiche ich in Größe und Zielgruppe mit den Grünen. Mit dem Unterschied, dass es hier eine Message und eine zusammenhängende kompakte  Linie gibt.

Der Heide-Schmidt-Blog besteht aus einer Vielzahl aktueller Beiträge, die kommentiert, ge-bookmarked und mit einer abschließenden Abstimmungsfrage beantwortet werden können. Der Blog ist kompakt und überschaubar und zur Zeit sehr lebendig. Was ich sehr gut finde ist, dass in diesem Blog viele verschiedene Stimmen aus der Partei gemeinsam auftreten und posten: Karin Resetarits, Dr. Maria Schaffenrath, Dr. Ronald Pohoryles, Alexander Zach uva. Das gefällt mir. Diesen Schritt finde ich sehr gut, da ich weiß, wie schwer es ist, Leute – alleine aus zeitlichen Gründen – zum Bloggen bzw. zur ‘Arbeit mit dem Web’ zu bewegen. Gute Arbeit, Christoph.

Deswegen sehe ich den “Heide Schmidt Blog” eher als “Liberales Forum Blog“, da viele unterschiedliche Personen vom LIF schreiben. Auch auf Grund der Tatsache, daß Heide Schmidt in ihrem Blog unter dem Postnamen “Redaktion” bloggt.

Wenn ich mich bei anderen Parteien umblicke, finde ich nichts Vergleichbares. Das liegt vermutlich an der kompakten Größe und Überschaubarkeit der Kleinpartei, der flachen Hierarchie und dem schnellen, persönlichen, internen Kontakt. Ich sage ja immer: “Eine Website spiegelt die interne Struktur eines Unternehmens wider” – in diesem Fall ist das Unternehmen eine Partei.

Ich wünsche mir von Blog und Website, dass sie auch nach dem Wahlkampf aktiv weitergenutzt und als Dialoginstrument verwendet werden.

“Die neue Wahl”. “Der neue Faymann”.

Als ich den Slogan “Die neue Wahl” der SPÖ bei der Stadtausfahrt von Wien von der Autobahn aus lesen konnte, kombinierte ich zuerst in Richtung “Der neue Faymann” - ein neues Auto.

Ich überlegte weiter und kam zum Punkt, dass sich sämtliche Kampagnen auf IT-Produkte und IT-Firmen umlegen lassen. Klar, es geht ja um plakative Positionierung.

SPÖ und ÖVP vergleiche ich hier mit zwei großen “Global Player”: Zum Beispiel HP und IBM. Beides große internationale Konzerne. Beides gut vernetzte europaweite Parteien mit großen Hierarchien, Prozessen und Netzwerken im Hintergrund.

“Der neue Faymann” symbolisieret für mich ein geheimnisvolles Staats-PC-System, das alles hat, was man braucht: Notebook/PC, Monitor mit bester Ausstattung und einem Laser-/Tintenstrahldrucker in Farbe zugleich: eben sozial, entschlossen, zuverlässig. Man fokusiert auf das gesamte Produkt und die Marke – die Details kommen später.

Die ÖVP hingegen fokusiert auf technischen Spezifikationen. Wir bekommen einen Eindruck, wieviel Arbeitsspeicher, wie groß der Bildschirm oder wieviele USB-Schnittstellen es gibt. Es wird auf eine Handvoll Details fokusiert: Wir erfahren Produktdetails zur Asylpolitik, Familienpolitik und mehr.

Passend dazu gibt es die FPÖ. Die bereits alles was es bisher gegeben hat verwendet und bestehenden Produkten ihre Marke gibt. Es erinnert mich an Südostasien, wo Kopien von Marken und Produkten zum Alltag gehören.

Die Grünen versuchen sich vielleicht als “Chilligreen”. Einem kleinerem lokalen Anbieter. Die Grünen werben hier mit ihrer Unverwüstbarkeit: “Umfallen. Nicht mit mir” vergleiche ich mit “Unser Notebook-System stürzt nicht ab”. Mag es Regnen oder Schneien – das System läuft. Und gibt dem Produkt gleich einen eigenen neuen Namen: Der “vdb08″. Am besten mit Linux.

Das BZÖ erfindet sich neu. Ändert seine komplette Produktlinie. Inklusive Strategie: Ein Marken- und Produktrelaunch. Möchte von den hinteren Bereichen nach Vorne und spricht neue Zielgruppen an. Für mich in der Strategie mit “Acer” vergleichbar: Strategie und Produktlinie ändern – und das “nur für Dich”. Deinetwegen.

Beim Liberalen Forum tu ich mir momentan etwas schwerer. Für mich scheint es, dass das LiF derzeit die Rolle des “intellektuellen Notebooks” der Grünen übernimmt und wirbt im anspruchsvolleren Klientel. Ein exklusiveres Notebook für eine kleinere Zielgruppe. Etwas teurer, dafür sind Bookmarks zu hochwertigen Tageszeitungen, Magazinen, Diversity-Modellen und Wirtschaftsseiten vorgespeichert.

Die KPÖ versucht neue Modelle zu entwickeln und versuchts im Bereich eines Notebooks, das “mit einer Minute kurbeln 10 Minuten Betrieb garantiert“. Ein alternativer Ansatz und garantiert günstiger Zugang – unabhängig vom Stromnetz. Für jeden.

Bei allen Produkten und Marken darf man eines nicht vergessen. PCs und Notebooks werden für alle Marken in wenigen Werken in Südostasien hergestellt. Im Endeffekt ist alles gleich - mit wenigen Unterschieden. Nur andere Bezeichnungen und Settings bei Arbeitsspeicher, Akku, Gehäuse, Grafikkarte, Drucker und Monitor.

Allerdings spannend und interessant.

Die Konzentration an Wahlumfragen ist in den letzten Tagen sehr hoch. Hier gibt es neben der aktuellen Umfrage von imas auch jene von market (27.08.2008), gallup (28.08.2008) und OGM (30.08.2008). Und hier gehts überhaupt zur gesamten Wahlumfragen-Übersicht.

SPÖ leicht voran bei imas-Umfrage
Die aktuellste Wahlumfrage von imas/Die Presse vom Samstag, 30. August (“Sonntagsfrage”) sieht die SPÖ ganz leicht vor der ÖVP mit einem Wert von 26-28 %, gefolgt von der ÖVP mit 25-27 %.

imas hat im Ergebnis ihrer Befragungen zwischen dem 26.-28.08.2008 (1000 Befragte) eine Schwankungsbreite von 1-2 % definiert.

FPÖ 17-19 % gut gesichter in dritter Position

GRÜNE verlieren im Vgl. der letzten Umfrage und positionieren sich zwischen 12 und 14 %

BZÖ verdoppelt Prozentpunkte
“Einigermaßen gesichert seien die massiven Stimmenverluste für SPÖ und ÖVP und der Zulauf zu den beiden freiheitlichen Parteien, wobei sich eine ‘leichte Umgewichtung’ von der FPÖ zum BZÖ abzeichne”, so diepresse.com.

FRITZ, Liberales Forum knapp – Rettet Österreich und KPÖ nicht
Die Chancen für Nationalratsmandatare sind beim Liberalen Forum und bei Fritz Dinkhauser intakt. Eher unrealistisch scheint momentan die 4 %-Hürde für RETTÖ und die KPÖ.

» Mehr Wahlumfragen gibt es hier