Während die Freiheitlichen weiter hetzen, Angst schüren und populistische Parolen brüllen, wehren wir uns mit der wohl letzten Waffe, die uns geblieben ist: dem Humor. Jedes Fettnäpfchen von Heinz-Christian Strache wird breitgetreten, belustigt kommentiert, und geteilt. Doch ich habe eine schlechte Nachricht: Wir werden ihn damit – aller Voraussicht nach – nicht stoppen können.

Die FPÖ ist nicht dumm. Sie hat einen Plan, und sie erreicht das damit, dass sie sich die Opferrolle maßschneidern lässt. Mit ihren brutalen Reimen, ihren Hetzparolen sorgen sie für Aufsehen, werden von den unzähligen Medien gescholten und von politischen Gegnern verurteilt. Dabei verstehe man sie ja nur falsch, und in Wahrheit ist ja alles anders. Und wenn nötig, distanziert man sich sogar von einer Aussage, neben der man selbst auf riesigen Plakaten abgedruckt war. Die FPÖ schafft es, dass man sich sowohl über sie empört, als sie auch herzhaft auslacht. Der Spekulaten-Fauxpas ist nur der Letzte in eine Reihe von Unfähigkeiten, die diese Partei zustande gebracht haben.

Doch wir lachen nur. Wir schmunzeln, wir teilen es mit unseren Freunden in sozialen Netzwerken, drücken „Gefällt mir“ und warten auf das nächste Fettnäpfchen. An der Situation ändert ein solches Verhalten aber leider nichts. Spätestens im Herbst 2013 werden Nationalratswahlen stattfinden und so wie es aussieht, könnte die FPÖ im schlimmsten Fall sogar erstmals den ersten Platz einnehmen. Mit Lachen gebieten wir ihr leider keinen Einhalt.

Vielmehr sollten wir uns nach tatkräftiger Unterstützung umsehen: die SPÖ könnte sich Strache zum Beispiel entgegenstellen, wenn sie sich nicht mehr als Steigbügelhalter der immer strikter werdenden Fremdengesetze für die ÖVP anbieten, sondern ein sinnvolles, zukunftsträchtiges und durchdachtes Integrationskonzept vorliegt. Oder auch die ÖVP, wenn sie die Wichtigkeit der EU einmal mehr dadurch hervorhebt, in dem sie mit Fakten argumentiert, warum ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt fatal wäre. Gemeinsam könnten die beiden Koalitionspartner z.B. auch ihr Klima verbessern: in dem sie wichtige Themen nicht mehr über die Medien ausdiskutieren lassen. Wenn die Politik, wie man so schön sagt, endlich mal wieder auf die Menschen hört. Oder wenn sie unnötige FP-Parolen entschieden entgegentreten und ihre Politik transparenter gestalten.

Nur so, und mithilfe neuer, frischer wählbarer Alternativen ist es möglich, den ersten Platz für die Freiheitliche Partei Österreichs zu verhindern. Aber wahrscheinlich ist all das nur Wunschdenken. Wahrscheinlich können wir es gar nicht stoppen. Da lachen wir eben lieber. Schmunzeln in uns hinein und wünschen uns, das alles anders kommt. Humor ist zwar eine gute Möglichkeit, über diesen Irrsinn hinwegzusehen, zielführend ist er hingegen leider nicht.

Die Menschen in Österreich blicken sich verwundert um: das schon bisher nur selten in freier Wildbahn gesichtete Schuldempfinden ist nun schon viel zu lange Zeit spurlos verschwunden. Stattdessen, so munkelt man in Politikerkreisen, weite sich diese ominöse und fragwürdige Politjustiz immer mehr aus. Ein Kommentar.

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“Österreich war 1938 das erste Opfer Hitlers.” – Diese These gefällt sogar bis heute noch so manchem Österreicher. Das gefällt vor allem, weil es ermöglicht, sich keiner Schuld bewusst sein zu müssen. Warum denn auch, ging doch die Aggression, die Kriegswut, der Wahnsinn von den Deutschen aus. Und in gewisser Form, doch abgewandelt aber immerhin vom Gefühl her in dieser Nähe, sollte man auch all die Urteile gegen heutige Politiker sehen.

Fehlurteil, Gesinnungsjustiz, Skandalurteil, Politjustiz

Wir kennen es schon: FPÖ-Politiker finden sich nicht zu selten vor einem Gericht wieder. Sei es nun Verhetzung (Frau Winter), Herabwürdigung religiöser Lehren (Frau Sabaditsch-Wolff), antisemitische Verhetzung (Herr Klement), Korruption (nicht rechtskräftig: Herr Scheuch) … ein jedes Mal konnte man in den Medien davon lesen, dass dies nur ein weiteres Zeichen der Politjustiz des rot-schwarzen Gräuelsystems ist, dass politische Mitbewerber systematisch beseitigen möchte. Es sei eine Frechheit, ein Skandal, eine Justiz, die sich gegen eine Gesinnung richtet. Geht es also nach den Freiheitlichen Österreichs, sollen ab 2013 genau diese Dinge straffrei sein, wenn Heinz-Christian Strache endlich den Kanzlersessel bestiegen hat.

Worüber ich mich eigentlich aufrege: Dass die Sozialdemokraten und die Volkspartei um nichts besser sind. Schweinerei könnte VP-Klubobmann Kopf die Ermittlungen gegen Werner Amon nennen, tut es aber nicht doch. Und unterstellt zudem der Wiener Staatsanwaltschaft, dass sie 1. nachtragend und 2. zutiefst subjektiv agiere. Denn Amon habe die Einzeltätertheorie rund um die Causa Kampusch öffentlich in Frage gestellt: das sei der einzige Grund, warum sich die Staatsanwaltschaft daran nun rächt.

Ist sich Kopf überhaupt bewusst, was er macht? Auf welche Ebene er sich nun herablässt? Dass die FPÖ sich in der Opferrolle (mit waghalsigen, aber schon doch akzeptierten Bedeutungsveränderungen mancher Worte) gefällt, wissen wir seit dem “Wir sind die neuen Juden”-Sager. Die FPÖ und ihre einfache, populistische und mitunter sehr, sehr fragwürdige Politik hat es sich angelernt, das natürliche Schuldempfinden eines jeden Menschen hinunterzuschlucken und stattdessen bei jeder Verurteilung eines eigenen Politikers Unrecht zu wittern.

Dass aber die ÖVP genauso funktionieren möchte wie die FPÖ, erschreckt: In Deutschland würden Politiker mit solchen Vorwürfen zurücktreten (müssen), in Österreich wird ihnen sogar noch von der eigenen Partei der Rücken gestärkt. Man muss ihn ja nicht gleich ausschließen, aber zumindest, wenn man von der Unschuld des Politikers überzeugt ist, mithelfen, der Staatsanwaltschaft ein klares Bild zu ermöglichen, um ein Urteil zu fällen. Aber alles, was die Volkspartei jetzt noch sagt, ist wahrscheinlich schon zuviel. Und mit Ansichten wie jene des Herrn Leitl (WK-Präsident), der ganz offen keine strengen Regel für Anfütterung will, hat die ÖVP vielleicht nichts anderes verdient, als bis 2013 unter die 20 Prozent zu fallen.

„Her mit dem Zaster, her mit da Marie“ nennt sich das Volksbegehren für Vermögenssteuern von Rudi Fußi. Der Name ist ein Zitat von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das diese in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau getätigt hat. Eine witzige Zuspitzung? Oder fangen die Probleme hier schon an?


Die Initiatoren des Volksbegehrens, der sich in Gründung befindliche Verein zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit, hinter dem im Moment die Namen Hans Arsenovic, Michael Gitzi und Rudi Fußi stehen, werden wohl von notwendigem Populismus ausgehen. Das detailliert ausgearbeitete, unspektakuläre und auf der Suche nach breitem Konsens in völliger Langeweile verebbte Bildungsvolksbegehren kann nur als abschreckendes Beispiel dienen.

Dass es sich beim Titel um ein Zitat einer ÖVP-Politikerin handelt, gibt dem Titel zusätzlich Sinn und Brisanz. Nur wird das über politikinteressierte Insider hinaus kaum jemand verstehen. Aber das lässt sich in der Bewerbung ja ändern.

„Wir fordern bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen zur Anhebung von vermögensbezogenen Steuern auf 2% des BIPs (EU-Durchschnitt) bei gleichzeitiger Entlastung von Arbeitseinkommen.“

Neben dieser zentralen Forderung bringt das Volksbegehren auch eine Begründung bzw. genauere Ausarbeitung mit, die aber als Grundlage für eine offene Diskussion verstanden wird. Sich einzubringen scheint also erwünscht. Und Ansatzpunkte dazu findet man genug. Wieso etwa unter dem Punkt „Vermögen besteuern“ plötzlich die Gehälter von Bankmanagern die Staatshilfe in Anspruch nehmen eine Rolle spielen, scheint angesichts des Themas des Volksbegehrens ebenso schwer zu begründen wie die übrigen auf Banken zielenden Punkte dort. Hier scheint der Populismus über die Zuspitzung zu triumphieren.

(K)Ein grünes Volksbegehren?

Ein anderes Problem, mit dem sich Volksbegehren wohl immer wohl immer konfrontiert sehen, ist die Nähe zu politischen Parteien. Die Information auf der heute gestarteten Website ist in dieser Hinsicht mehr als nur ausbaufähig. Informationen über den politischen Hintergrund der Handelnden fehlen völlig und auch bei den Unterstützern wird nicht erwähnt, wenn es sich um (hohe) Funktionäre einer Partei handelt.

Gerade dieses Volksbegehren muss für die Grünen eine enorm verlockende Plattform sein. Ein populäres Thema mit dem man beide Regierungsparteien ärgern kann, und dem man sich als einzige Oppositionspartei glaubhaft widmen kann, da FPÖ und BZÖ ja deutlich dagegen Stellung beziehen. Umso wichtiger wäre es, sollte das Volksbegehren Unabhängigkeit und Überparteilichkeit anstreben, von Anfang an auf volle Transparenz zu setzten, aber sich auch bewusst zu distanzieren. Beides fehlt leider völlig.

Info
Die heute gestartete Initiative sammelt nun vorerst online Untersützungserklärungen. Wenn 15.000 erreicht sind, was man bis Ende März (Beschluss des Sparpakets im Nationalrat) geschafft haben will, werden Unterstützungserklärungen in allen österreichischen Gemeindämtern zur Unterschrift aufliegen. Davon braucht man dann 8.000 um das Volksbegehren beim Innenministerium einbringen zu können. Das Ministerium legt dann einen Eintragungszeitraum fest.

Wir haben euch nun schon gezeigt, welche Auswirkungen auf uns zukommen würden, wenn ACTA ratifiziert werden würde. Doch: Wie sehen das unsere Vertreter in der EU? Welche Position nehmen sie ein, welche Gründe sehen sie gegen oder für ACTA? Wir haben für euch die Wortmeldungen gesammelt.

Erich Moechel hat auf fm4.orf.at schon einige Standpunkte unserer MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) zusammengefasst. Doch nach und nach trudeln neue Wortmeldungen und Kommentare ein.

SP-Angst wegen Datenschutz und ÖVP-Gutachten

Neo-MEP Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried sowie die SP-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier haben starke Bedenken wegen dem Datenschutz:

„ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt.“

Weiters kritisieren sie, dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wurde und somit die Parlamente der verschiedenen Länder umgangen wurden. NA-Abgeordnete Ablinger betont auch, dass ACTA in Hinblick auf Kreativität und Innovation kritikwürdig ist. “Jede Einschränkung des Internets bzw. des Zugangs zu Daten ist  – auch im Sinne der Demokratie – strikt abzulehnen.”, so die SPÖ-Abgeordneten.

Bei der ÖVP sucht man auf ihrer EU-Website vergeblich nach Presseaussendungen (auch ots.at liefert keine Ergebnisse) – hier kann man nur auf den fm4-Bericht verweisen: Dort meinte die Abgeordnete Elisabeth Köstinger, dass die VP ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Sollte ACTA nicht geltendem EU-Recht entsprechen, bestehe Klärungsbedarf. Und weiters:

“Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen, wie es dies bereits in seiner Entschließung im November 2010 klar gemacht hat.”

Klare grüne Ablehnung, das Schweigen von FPÖ und BZÖ sowie ein fraktionsfreies Nein

Eva Lichtenberger, bekannte EU-Abgeordnete der Grünen, hat auf ihrem Blog den Standpunkt der Grünen klar gemacht:

“ACTA ist vollkommen falsch und muss abgelehnt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.”

Gar keine Infos habe ich von den EU-Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs gefunden. Sie preisen ihre bisherigen Erfolge auf EU-Ebene an, zu einem relevanten Thema wie ACTA schweigen sie sich aber aus.

Der fraktionsfreie Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat schon 2010 über die Verhandlungen zu ACTA berichtet. Im März 2010 schreibt er, hätte sich die EU festlegen müssen: Entweder sie fordere mehr Transparenz in den Verhandlungen oder sie müsse die Kooperation beenden. In einer aktuellen Presseaussendung hat auch er sein geplantes Abstimmungsverhalten offengelegt:

“ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden.”

Hans-Peter Martin (aus dessen Liste Martin Ehrenhauser ausgetreten ist) selbst hat sich auch noch nicht zu ACTA zu Wort gemeldet. Die Seite vermeldet hingegen, dass es Martin gesundheitlich nicht gut gehe.

Am 3. Februar 2012 hat sich auch das BZÖ zu Wort gemeldet und lehnt ACTA in Österreich und auf EU-Ebene ab:

“Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein”, so Bucher und Stadler.

Conclusio: Bevorzugte Ablehnung

Grüne und Ehrenhauser (und nun auch das BZÖ) haben es klar gemacht: sie werden im Europäischen Parlament gegen ACTA stimmen. Auch von Seiten der SPÖ scheint man Ablehnung aus den Aussendungen herauslesen zu können. Die ÖVP ist vorsichtig, wartet auf ein Gutachten und die FPÖ schweigt zu diesem wichtigen Thema. Es wird interessant, wie auch die Abgeordneten anderer Parteien und Länder stimmen werden.

Hat Heinz-Christian Strache am WKR-Ball eventuell Grenzen überschritten, vor denen er sich bisher brav geschützt hat? Sind seine Aussagen nicht nur für die Medien und die Bevölkerung, sondern auch strafrechtlich relevant? Gleich vorab: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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Ich musste mehrmals schlucken, als ich den Beitrag auf derStandard.at namens Strache auf WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden” gelesen habe.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.”

Diese Aussagen erzeugten nicht nur ungute Gänsehaut, sondern auch unzählige Fragen: Warum stellt man bitteschön solche Vergleiche an? Weiß Heinz-Christian Strache, was bei der Reichskristallnacht passiert ist? Und wie die “alten Juden” verfolgt wurden? Dreht er vollkommen mutwillig an der Bedeutungsschiene und an der Täter-Opfer-Rolle: Menschen, die mit seiner Art der Politik, des Antiislamismus und des Deutschnationalen, nichts anfangen können – von ihm gerne liebevoll “linksextreme Gegner” genannt – und auf deshalb zum allergrößten Teil friedlich auf die Straße gehen, vergleicht Strache mit den Nationalsozialisten der dreißiger Jahre, und sich selbst mit den Juden. Ist er denn wirklich noch bei Sinnen? Und all das am Holocaust-Gedenktag?

Auf Facebook tauchte irgendwann das Wort “Wiederbetätigung” in Bezug auf diesen Artikel auf. Ich habe im RIS, dem Rechtsinformationsservice, noch einmal im aktuell gültigen Verbotsgesetz nachgelesen:

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Für mich persönlich ist es eine reine Verharmlosung. Und deshalb habe ich auch einen Grund gesehen, es beim Innenministerium zu melden. Und ich bin gespannt, welche Antwort ich von dort bekommen werde. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Weitere Informationen (laufend ergänzt)

• Strache auf WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden” (derstandard.at, 29.01.2012)
• Alle Artikel zu diesem Thema auf ots.at (ots.at)
• Von rechten Juden und Linksfaschisten (subtext.at, 30.01.2012)
• Kultusgemeinde zeigt Strache an (oe24.at, 30.01.2012)
• Juden-Vergleich von Strache löst Welle der Empörung aus (Tiroler Tageszeitung, 30.01.2012)
• Aufregung um H.-C. Strache nach Burschenschafter-Ball (Kleine Zeitung, 30.01.2012)
• “Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an (diepresse.com)
• “Wir sind die neuen Juden” (News, 30.01.2012)
• Strache am Wiener WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden!” (vol.at)
• Empörung über Strache-Sager – “Ungeheuerliche Provokation” (orf.at, 30.01.2012)
• Von rechten Juden und Linksfaschisten (subtext.at, 30.01.2012)
• Der “neue Jude” Strache – Einserkasterl (Der Standard, 30.01.2012)

Wer von der Unverschämtheit mit der die SPÖ Niko Pelinka in den ORF einsetzt überrascht ist, hat etwas Wesentliches nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Um für die Politik wie sie sich derzeit in Form der Regierung präsentiert, qualifiziert zu sein, sind wesentliche Persönlichkeitsdefekte eine notwendige Voraussetzung.


Ein verkümmertes Rückgrat und das Fehlen von Anstand erklären einiges. Es ist einfacher als viele glauben. Laura Rudas, Werner Faymann, Niko Pelinka, Alexander Wrabetz und ihre Koalitionspartner (sei es jetzt die “Regenbogenkoalition” die Wrabetz ins Amt brachte, die Regierungskoalition oder die Koalition im Stiftungsrat die Wrabetz wiederwählte) sind egoistisch und unmoralisch. Jede andere Erklärung für Vorgänge wie rund um die Bestellung von Pelinka zum Büroleiter von Wrabetz versagt.

Die Stelle für die Pelinka offensichtlich weder eine entsprechende Ausbildung noch einschlägige Erfahrung mitbringen muss (wie für seine sämtlichen SPÖ-Parteijobs davor) wird nun, nachdem Pelinka längst öffentlich dafür präsentiert wurde, ausgeschrieben. Damit zeigt die SPÖ unter Werner Faymann und Laura Rudas wie völlig egal ihr verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern und Ämtern, aber auch die von der SPÖ so gerne betonte Frauenförderung sind. Würde die SPÖ ihre eigenen Forderungen (und Gesetze) ernstnehmen fänden sich wohl binnen Stunden tausend Frauen die für den Job qualifizierter wären als Pelinka. Wenn es darum ginge eine gute Büroleiterin für den Generaldirektor des ORF zu sein. Für Laura Rudas Person im ORF dagegen ist Pelinka selbstverständlich hervorragend qualifiziert.

Was aber noch krasser auffällt, als das Fehlen von Anstand, ist der völlige Verlust des Realitätssinnes. Wenn Leute wie Pelinka in Interviews “konsequente Arbeit für einen starken und unabhängigen ORF” ankündigen, dann glauben sie wirklich, dass ihnen das jemand glaubt.

Peinlicher ist nur das Schweigen der Lämmer ÖVP, FPÖ, BZÖ und den Grünen. Bis heute hat gerade einmal ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf eine Aussendung geschrieben, in der er Pelinkas Bestellung scharf kritisiert. Bedenkt man das Kopf im wesentlichen für das permanente öffentliche Anfeinden der SPÖ zuständig ist, kommt herzlich wenig von der ÖVP. Die Grünen weisen darauf hin dass die Bestellung eine schiefe Optik erzeugt.

FPÖ und BZÖ haben sich gar nicht zu Wort gemeldet. Liest man das Interview mit dem “ORF-Verbindungsmann ins rechte Lager”, Thomas Prantner, künftig Vizedirektor in der ORF-Technik, kann man wohl davon ausgehen dass Alexander Wrabetz gelungen ist, eine Fünf-Parteien-Koalition hinter sich zu vereinen. Alle bekommen etwas vom ORF, deshalb sagt niemand allzu laut etwas gegen die Geschenke für die anderen.

So bleibt es an den ORF-Mitarbeitern hängen, gegen ihre politisch eingesetzten und politisch handelnden Vorgesetzten aufzubegehren. Dass denen die berechtigte Kritik seitens der Journalisten völlig egal ist, kann angenommen werden.

Politikerbeschimpfungen sind eine Reaktion auf die Ohnmacht gegen solche Unverschämtheiten, wo zwischen Regierung und Opposition kein Blatt Papier passt, und man hofft dass das schon alles im Weihnachtsfrieden und Jahreswechsel untergehen wird. Politikerbeschimpfungen sind obsolet, wenn Politiker auf sachliche Kritik und Vorschläge reagieren. Dazu braucht es den Willen und die Befähigung. Der österreichischen Bundespolitik fehlt anscheinend beides.

Foto: kevinspencer

Das Bildungsvolksbegehren ist gescheitert. Trotz massiver Werbung und großer Unterstützung von Medien und einflussreichen Organisationen wie der IV und der AK konnten nur knapp 6 % der Wahlberechtigten davon überzeugt werden ihre Unterschrift abzugeben. Interessiert das Bildungssystem die Österreicher nicht? Oder sind sie gar mit dem rückständigen System zufrieden?

Im Detail werden sich viele Gründe finden lassen, wieso das Bildungsvolksbegehren von weniger Menschen unterschrieben wurde, als dies wohl möglich gewesen wäre (gemessen am Zustand des Bildungssystems und der Anzahl der Betroffenen). Vielleicht waren die Forderungen einfach zu unkonkret, möglicherweise hat auch ein Sympathieträger gefehlt. Die Vereinnahmungsversuche der Grünen werden nicht Anhänger anderer Parteien motiviert haben, und dass es im Volksbegehren keine prominenten Unterstützer aus dem bürgerlich/konservativem Lager gab, sondern letztlich alles auf Hannes Androsch zugespitzt wurde, hat wohl auch nicht geholfen. Aber reichen diese Erklärungen angesichts der massiven Bewerbung und Unterstützung?

Die Volksbegehren zu Temelin (900.000), Sozialstaat (700.000), Pensionen (600.000) und Abfangjägern (600.000) waren die erfolgreichsten ihrer Art im letzten Jahrzehnt. Sie haben einen entscheidenden Faktor gemeinsam: einen Feind. Einmal “die Tschechen mit ihrem kaputten Atomkraftwerk”, dreimal die schwarz/blau/oranger Regierung. Das Bildungsvolksbegehren hatte kein Feindbild gegen das man mobilisieren hätte können. Es war auch zu konstruktiv um als Denkzettel für die Regierung zu funktionieren. Wenn, dann wäre es ein Arbeitsauftrag für SPÖVP. Aber wer will diesen Parteien wirklich noch etwas anvertrauen?

Leere Volksparteien
Selbst wenn die Österreicher ihrer Regierung glauben würden, dass sie wirklich regieren und etwas schaffen will, so würde doch kaum jemand behaupten, dass die Regierungsmitglieder dazu tatsächlich befähigt sind. Auf die Idee SPÖVP politische Visionen zu unterstellen, kommt niemand. Werner Faymann und Michael Spindelegger sind die konturlosen Verkörperungen der Leere der Volksparteien. SPÖ und ÖVP schaffen es irgendwie den Status Quo aufrecht zu erhalten, ein zerbrechliches Gleichgewicht dass nur durch Stillstand gewahrt werden kann. Während rund um die Regierung die Parteien erodieren und die Parteienverdrossenheit steigt, ist das Gegenmittel der Regierung ein bleierner Stillstand, ein Mantel des Schweigens, der aus der Parteienverdrossenheit eine Politikverdrossenheit machen soll.

SPÖ und ÖVP haben erreicht dass man ihnen glaubt, dass es nichts bringt sich politisch zu engagieren. Dass jede Initiative irgendwo erstickt wird, um die Totenstarre des System nicht zu erschüttern. Aber wendet man seinen Blick von der Not auf der Regierungsbank ab, findet man in den Reihen der Opposition das Elend. Es bietet sich schlicht keine Alternative zu den beiden Großparteien an, von der man sagen könnte, sie würde große Bevölkerungsgruppen abdecken, Erfahrung und Personalreserven haben, oder auch nur einen Plan.

Alternativen?
Die FPÖ, ein Sammelsurium aus Protest, Frustration, Xenophobie, Dummheit und Hass, wird kaum als Alternative zur die Regierung wahrgenommen. Deshalb schadet der Partei ihre Regierungsvergangenheit nicht nachhaltig – die Mehrheit ihrer Wähler will mit einer Stimme für die FPÖ etwas aussagen, aber keinen Bundeskanzler Strache. Die Grünen sind als Kleinpartei angelegt und können gar nicht anders als Mehrheitsbeschaffer für eine Volkspartei zu sein, so in Österreich jemals entsprechende Mehrheitsverhältnisse zustande kommen. Aber sie sind keine Alternative, sondern ein Korrektiv. Und das BZÖ nimmt vielleicht Josef Bucher ernst, aber sonst wohl kaum jemand.

Das Bildungsvolksbegehren ist an den österreichischen Politikern gescheitert, die es geschafft haben, die Erstarrung als Naturzustand zu verkaufen, Bewegung als Bedrohung und Veränderung als unmöglich. Deshalb ist das Bildungsvolksbegehren ein Achtungserfolg. Wie die Mutbürger oder Respekt.net zeigt es, dass es eine lebendige Bedrohung für den Status quo gibt. SPÖVP sind strukturell unfähig diesen aufzugeben. Das Bildungsvolksbegehren, das einen Schulterschluss der wenigen zivilgesellschaftlichen Player Österreichs erreicht hat, ist ein Zeichen. Fast 400.000 Österreicher haben unterschrieben, der Großteil im Bewußtsein, dass das nichts verändern wird. Aber dass es zeigt, dass wir da sind. Dass wir nicht weggehen. Dass wir viele sind. Die politische Elite Österreichs ist am Ende. Entweder wir reißen sie aus der Erstarrung, oder die FPÖ wird es tun.

Anton Pelinka ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler des Landes (meiner persönlichen Einschätzung nach überhaupt der DER Politikwissenschaftler). Am 14. Oktober wird er 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass habe ich mir seine “politische Autobiografie” “Nach der Windstille” angesehen. Ein spannendes und lehrreiches Buch zur politischen Geschichte der 2. Republik.

Ungefähr die erste Hälfte des Buches besteht aus 20. Kapiteln die 1985 in Pelinkas Buch “Windstille. Klagen über Österreich”, das anlässlich des 40jährigen Bestehens der österreichischen Demokratie erschienen ist.

Windstille herrschte am Ende einer von Wohlstandsmehrung, aber auch von Vergangenheitsnegierung gekennzeichneten Periode.

Es ist ein historischer Zufall dass diese Bestandsaufnahme und Analyse unmittelbar vor dem für Österreich so wichtigen Jahr 1986, welches das Ende der “Windstille” brachte, erschienen ist. So sind diese 20 Kapitel ein historisch interessanter Blick auf ein Österreich, das meine Generation gar nicht kennt und normalerweise auch nur durch Rückblicke kennenlernt.

Gerade 1986 brachen so viele Widersprüche auf – vor allem bezogen auf die NS-Vergangenheit.

So markiert 1986 auch im Buch “Nach der Windstille” eine Trennlinie.

Auf die 20 Kapitel aus dem Jahr 1985 folgt der erste neue Text – “1986: Das Ende der Illusionen”. Er markiert den Übergang von den 20 alten zu den 17 neuen Kapiteln des Buches, in denen Pelinka das politische Geschehen seit der “Windstille”, beginnend mit Kurt Waldheim, auszugsweise (ausgewählt nach betont subjektiven Kriterien) bespricht. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass die Kapitel nach 1986 nicht mehr nur auf Österreich zentriert sind, was Pelinkas Entwicklung geschuldet ist.

Er gewährt auch einige Einblicke in seine persönliche Geschichte, etwa wie er erlebte als kritische Politikwissenschaftler nicht mehr in Arbeitsgruppen eingeladen oder Gremien geschickt zu werden, und wie er sich zwischen allen Stühlen wiederfand, als er die eine Reichshälfte kritisierte, ohne sich der anderen anzuschließen, oder warum er in einem Alter, in dem sich die große Mehrheit der Universitätslehrenden längst zur Ruhe gesetzt hat, statt seiner Emeritierung an der Uni Innsbruck, eine neue Herausforderung in Budapest gewählt hat. Auch über die Prozesse die Jörg Haider gegen ihn führte (und verlor). Diese fanden in der Zeit der blau/schwarzen Regierung und der Sanktionen der EU-14 gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ statt. In dieser Zeit der “patriotischen Hochstimmung”, in die “nach einigem Zögern auch die beiden Oppositionsparteien – SPÖ und Grüne – einschwenkten”, bekam Pelinka aber auch andere Sanktionen zu spüren:

Der ‘Standard’, für den ich – auf Einladung von Oscar Bronner – regelmäßig Kommentare schrieb, legte auf meine Mitarbeit plötzlich keinen Wert mehr. Im ORF war ich auf einmal kaum noch als politikwissenschaftlicher Experte gefragt.

Das letzte Kapitel des Buches (das nicht zu den 17 erwähnten gehört, die sich direkt mit politischen Themen beschäftigen) “Zum Ende” ist ein persönlicher Rückblick auf seine private Beziehung zu Österreich und zur katholischen Kirche. Er schreibt über seinen “Österreich-Patriotismus” und wie er sich davon entfernt hat, ebenso wie zu Österreich, wuchs mit der Zeit auch seine Distanz zur Kirche. Dies, so analysiert Pelinka, hängt auch mit wachsender Distanz zu seinem früheren Politikverständnis zusammen:

Früher, da war ich beeindruckt von dem Konzept der Politik als ‘social engineering’; von der Politik als konkrete Handanlegung zur Herstellung einer gerechten Gesellschaft. Früher, da war ich ein – rückblickend gesehen – fast naiver Optimist [...]

Zwischen den 17 Kapiteln und den Schlussworten, die keineswegs so pessimistisch sind, wie obiges Zitat vermuten lassen könnte, ist noch einmal (wie für 1986) ein Text “zwischengeschaltet”. Er trägt den Titel “Österreichs Zukunft: Europa – was sonst?” und ist ein Plädoyer für die EU. Dieses Plädoyer hat sich bis zum Sommer 2011 zu einem eigenen Buch entwickelt, das nun unter dem (passenden) Titel “Europa – Ein Plädoyer” erschienen ist. Die Besprechung davon erscheint noch diese Woche auf neuwal.

Anton Pelinka
Nach der Windstille
Eine politische Autobiografie

Lesethek Verlag, Wien, 2009
Hardcover mit Schutzumschlag, 240 Seiten
ISBN: 978-3-99100-006-8
Preis: 21,90 Euro

Am 18. Juni 2011 beschloss die Freiheitliche Partei Österreichs unter ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache ein neues Parteiprogramm, welches unter dem Motto “Österreich zuerst” auf ihrer Website zum Download bereitsteht. Ausgangspunkt des 17 Seiten umfassenden Programms sind die “10 Leitsätze freiheitlicher Politik”, welche von den Medien rasch als die 10-FP-Gebote bezeichnet wurden. Schon damals dachten wir uns, dass man dies nicht so einfach stehen lassen könne. Mit der hiermit startenden Serie Österreich zuerst?! soll zumindest ein Grundstein gelegt sein.

Kommentatoren verschiedener Zeitungen und Magazine haben dies mit von Häme durchsetzten Meinungen vollführt. Wir wollen aber einen anderen Weg gehen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, jeden einzelnen der zehn Leitsätze mit zusammengesuchten Fakten, mit Aussagen eigener FPÖ-Politiker und mit Meinungen von Experten zu widerlegen. Oder ihnen zumindest einen kleinen Spiegel vorhalten.

“Nicht alles ist schlecht”

Viel zu oft hört man diesen Satz. Die FPÖ sei zwar radikal in manch ihren Ansichten, aber sie betreibe in gewissen Punkten Politik für die Menschen. Sie sei weniger abgehoben als die beiden Regierungsparteien. Und womöglich stimmt das auch: der freiheitliche Populismus (auch schon jener unter Jörg Haider) deckte Missstände auf, die von SPÖ und ÖVP vernachlässigt wurden. Was die FPÖ aber bisher in den seltensten Fällen schaffte, war, eine Lösung vorzustellen. Seit Wochen plakatieren die Freiheitlichen gegen die “Griechenland-Milliarden” und fordern Geld fürs “eigene Volk”. Das gefällt natürlich dem Wahlvolk, und so befinden sich die Freiheitlichen in den meisten Umfragen gar nicht mal so knapp vor der ÖVP … auf Platz 2. Diese Konstellation gab es schon einmal, 1999 unter der Haider-FPÖ und der Schüssel-ÖVP. Der Rest ist Geschichte.

Das es hier an den Regierungsparteien liegen würde, mit Fakten gegen solch populistische Parolen vorzugehen, versteht sich von selbst. Stattdessen schweigen sie sich darüber aus, und haben mit so mancher Aufarbeitung früherer Politik möglicherweise noch etwas mehr zu tun. Deshalb wollen wir das übernehmen: ähnlich wie das kürzlich gestartete http://www.attackwatch.com/ von Barack Obamas Wahlkampfteam soll auch neuwal die populistischen Auswüchse der FPÖ etwas aus den Angeln heben.

Zehn Einträge

Dieser Eintrag ist somit die Ankündigung einer Serie. Zehn weitere Beiträge werden folgen – geplant an jedem zweiten Wochenende … mit dem Ziel, das Regierungsprogramm der FPÖ ordentlich zu zerpflücken und Straches Kanzleranspruch etwas herunterzuschrauben. Wir meinen es nicht böse … vielmehr geht es uns darum, etwas Aufklärung mit Fakten zu betreiben. Ob uns das gelingen wird, können wir jetzt noch gar nicht sagen. Aber einen Versuch ist es allemal wert.

Die FPÖ glänzt durch ihre Masse an Aussendungen. Ob von Landesorganisationen oder der Bundesorganisation. Im Stundentakt, teilweise sogar im Minutentakt, bombardieren die Blauen Österreichs Medienlandschaft mit ihren Ansichten. Allein am 19. September spamten unzählige FPÖ-Meldungen die Presseverteiler des Landes zu. Die wichtigsten OTS-Meldungen des besagten Tages im Überblick.

Das erste Highlight liefert der Niederösterreicher Gottfried Waldhäusl. Diese Presseaussendung ist ein Musterbeispiel für FPÖ-Politik. Zuerst über die böse Regierung schimpfen: „Die schwarz-roten Raubritter blasen rigoros zur Ausbeutung der NÖ Bürger.“ Dann folgt eine Aufzählung von allem, was teurer wurde. Anschließend ein kurzer Satz, was gefordert wird: „Der Klubobmann fordert zur Entlastung der Bürger nachhaltige, direkte Maßnahmen anstatt leerer Floskeln.“ Wer sich jetzt eine Aufzählung solcher Maßnahmen erwartet hat, wird bitter enttäuscht. Was folgt ist das übliche Regierenden-Bashing. Wörter wie Bürgerabzocke und Raubritter gehören selbstverständlich dazu. Zu guter Letzt folgen die typischen Forderungen von Populisten. Niemand soll Steuern zahlen und alle bekommen ganz viel Geld: „Wir Freiheitlichen fordern daher: Runter mit den überzogenen Steuern auf Treibstoffe, keine Erhöhung bei den Energiepreisen und mehr Geld für die NÖ Pendler und Familien.“

Geheimpapiere und High-Level-Meetings

Auch Werner Neubauer liefert an besagtem Tag eine Glanzleistung ab. Er bezichtigt die EU, mit einer Finte gegen den europaweiten Atomstrom-Ausstieg kämpfen zu wollen. Dies sei einem Geheimpapier zu entnehmen. Jawohl, einem geheimen Geheimpapier von Energiekommissar Oettinger.

Einige Minuten später beklagt sich Andreas Karlsböck über Gesundheitsminister Stöger. Dieser halte es nicht für angebracht, auf ein sogenanntes UN-High-Level-Meeting zu fahren. Also ein Treffen der wichtigsten Gesundheitsminister und Regierungschef. Auch Harald Stefan lässt in dieser heißen Phase der OTS-Mittags-Aussendungen aufhorchen. Er kritisiert die Plattform „Mein Österreich“, die von ehemaligen Politgrößen der anderen Parteien gegründet wurde, um eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform anzustreben. Im stoßt auf, dass diese Plattform auch den Zweck hat, die Themenführerschaft der FPÖ zu brechen und somit wieder Seriosität in die Diskussion zu bringen. Danach erklärt er, warum die Grünen zu den „Systemparteien“ gehören, seine Blauen aber nicht.
Völlig von der Rolle ist RFJ-Bundesobmann Dominik Nepp. Er strotzt nur so von FPÖ-Vokabular. Die Überschrift beginnt mit der Wortkonstruktion „Gender-Klamauk“. Bereits im ersten Satz bedient er sich der Phrase des linkslinken Gutmenschen um danach extreme Emanzen zu beschimpfen, die den Bundeshymnen-Text ändern wollen. Seine Befürchtung der Änderung ist (Zitat):

„Als nächstes werden dann auch Schwule und Migranten im Text, der unsere Herzen bisher mit Stolz erfüllte, vertreten sein.“ (RFJ-Bundesobmann Dominik Nepp)

Ungewollte E-Mails als Thema für eine Presseaussendung

Unverzichtbar für jegliche Berichterstattung ist die Mitteilung von Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die Dame, die fast so klingt wie der Umweltminister, echauffiert sich über eine E-Mail von Wolfgang Katzian, SPÖ. In diesem Massenmail geht es wohl um eine Petition, die Bürgerinnen und Bürger auffordert, ein Modell der Gewerkschaft für einen Pflegefond zu unterstützen. Für Belakowitsch-Jenewein ist das Schlimme daran, dass das an Bürger gerichtete Mail auch an Nationalratsabgeordnete ging.

Dies war ein kurzer Einblick in die Freiheitliche Pressearbeit eines einzigen Tages. Während dieser Text entstand, erreichte eine weitere wunderbare Meldung die Stuben der rot-weiß-roten Journalisten. Der Titel der Presseaussendung im Wortlaut: „Tendenziöse Berichterstattung von Systemjournalisten kann Erfolgsweg der FPÖ nicht stoppen.“

Uwe Scheuch wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Allein dass trotz eines eindeutigen Tonbands dieses Urteil so viel Erleichterung und Freude auslöst, zeigt wie wenig manche vom Rechtsstaat Österreich halten. Der leidet freilich eben unter jener politischen Klasse, die er normalerweise kaum verurteilt, schon gar nicht zu unbedingten Haftstrafen, wie Scheuch. Doch welche Auswirkungen könnte das Urteil auf die PolitikerInnen haben?

Strache lacht (foto: flickr.com/sugarmelon)

Was für Scheuch gefährlich ist, ist der Umstand dass sein einziger Verteidiger sein Bruder Kurt zu sein scheint. Würde die FPÖ/FPK geschlossen hinter Uwe Scheuch stehen, würden ein Heinz Christian Strache und ein Gerhard Dörfler ihr politisches Schicksal mit dem von Scheuch verknüpfen, die ÖVP würde wohl österreichweit alles in Bewegung setzten um Scheuch zu retten, um die Gunst der Blauen zu bewahren. Für (künftige) Koalitionen auf Landes- und Bundesebene, das ist ein altbekanntes Muster.

So aber hat es den Eindruck, dass Strache und Dörfler gar nicht unglücklich sind, einen machbewussten strammen Rechtsaußen als politischen Faktor aus der FPÖ/FPK ausscheiden zu sehen. Dörfler könnte dann die klassische Machtfülle von Parteiobmann und Landeshauptmann vereinen, schon in der “Ortstafelfrage” hatte Dörfler eindeutig gegen Scheuch die Lösung forciert, und sich durchgesetzt. Auch Strache dürfte sich den, Kraft der sogenannten “Ortstafellösung” als staatsmännisch verkauf baren und über Kärnten hinaus wenig ambitionierten Dörfler als alleinigen Ansprechpartner zumindest gut vorstellen können.

Aber schadet das Urteil, ob rechtskräftig oder nicht, nicht auch Dörfler, Strache und der FPÖ/FPK?

Ich denke nicht. Einerseits sind wir in Österreich. Es ist immer noch möglich dass sogar Uwe Scheuch die ganze Sache unbeschadet übersteht. Ungleich ungefährlicher ist es für Leute, die nichts mit ihm zu tun haben, nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden oder als seine Gegner gelten. Egal wie oft Grüne und SPÖ Strache die FPK vorwerfen werden, es wird wie mit dem “Hypo-Vorwurf” maximal eine interne Motivationsveranstaltung sein. Straches Image als “Robin Hood” konnte davon nicht beschädigt werden, es kann von seinem engagierten Auftreten gegen vermögensbezogene Steuern nicht beschädigt werden, es wird von Uwe Scheuch nicht beschädigt werden, schon gar nicht wenn er etwas macht, das viele sicherlich nicht so schlimm finden (wo ist auch der Unterschied zwischen Staatsbürgerschaften für Opernsängerinnen, Fußballer und Leuten die einfach reich sind und Geld nach Österreich bringen?). Und dann ist da noch der nicht zu unterschätzende Faktor dass es eigentlich egal ist, wer FPÖ-Chef ist, solange er als erfolgreicher, jugendlicher und sympathischer Kerl vermarktet werden kann, der gegen Ausländer ist.

Dörfler auf der anderen Seite wird mit Scheuch, wenn überhaupt, eher als Rivale in Verbindung gebracht. Dörfler ist schon so lange auf Distanz zu Scheuch, es fällt leicht ihm zu glauben dass er nichts damit zu tun hatte. Und selbst wenn der “Scheuch-Vorwurf” an Dörfler picken bleiben sollte, gilt immer noch etwas ähnlich wie für Strache – solange Dörfler dass was wichtig ist richtig macht (der leutselige “Landesvater” sein), prallen solche Sachen einfach an ihm ab. Seine zahlreichen peinlich Aussagen und Witze haben auch nur den politischen Gegner aufgeregt, der ungebrochenen Zustimmung zur FPK aber nicht geschadet.

Es ist erstaunlich, dass möglicherweise ausgerechnet ein Scheuch als “Bauernopfer” für das “System Haider” herhalten wird müssen, galt das Brüderpaar doch gemeinhin als Machtzentrum des BZÖ/der FPK/Kärntens nachdem dort die Sonne besoffen in den Tod gerast war. Einmal mehr könnte sich zeigen, dass Haider tatsächlich wusste was er tat, als er Dörfler zum Landeshauptmannstellvertreter machte. Und dass Strache entweder einfach sehr viel Glück hat, oder wer auch immer die FPÖ bundesweit lenkt, ziemlich klug ist. Die ganze “System Haider”-”Hypo”-”Stadion”-Thematik könnte Uwe Scheuch umgehängt werden und mit ihm versinken. Strache wäre der lachende Dritte, zwischen Scheuch einerseits, und Linken und Aufklärern, die weder die FPK/FPÖ zu Fall, noch wirklich Licht ins Dunkle von Jörg Haiders Erbe bringen konnten, andererseits. Und damit der große Sieger.

In Graz ist derzeit an drei öffentlichen Orten (Mondscheingasse, Hauptplatz, Univiertel) der Konsum von Alkohol verboten. Seit Ende des Jahres 2007 patrouillieren die Männer und Frauen der Ordnungswache das Stadtgebiet, um „Regelwidrigkeiten im geordneten städtischen Zusammenleben aufzuzeigen und maßvoll dagegen einzuschreiten“. Mit Mai 2011 trat in der gesamten Steiermark ein absolutes Bettelverbot in Kraft.

Hainzl bei einer Kunstaktion zum Thema am Graz Hauptbahnhof

Den jüngeren Ereignissen geht das Anfang 2005 erlassene Steiermärkische Landessicherheitsgesetz (StLSG) voraus. Darin zusammengefasst sind unter anderem Ruhestörung, Anstandsverletzung, das Verbot freilaufender Hunde und neuerdings auch das Bettelverbot. Den Anstand verletzt jemand, der andere belästigt, oder am zweckmäßigen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen ( z. B. Sitzbänken) hindert, oder Brunnen und Denkmäler auf „anstößige Weise nützt“. Zusätzlich zum landesweiten Sicherheitsgesetz wurde im Jahr 2007 an zwei öffentlichen Plätzen (vor Lokalen in der Mondscheingasse und am Hauptplatz) ein Alkoholverbot erlassen. Ende des Jahres 2007 wurde dann die eingangs erwähnte Ordnungswache mit breiter politischer Mehrheit eingeführt, um die Verbote zu kontrollieren. Für Joachim Hainzl geht es bei all diesen Maßnahmen um die Säuberung der Straßen von nichtbürgerlichen Verunreinigungen.

“SOS – Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit”
Bei Johanna Rolshoven, Universitätsprofessorin am Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie der Uni Graz, findet sich der Begriff der Säuberung zum Trio Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit (SOS) erweitert. In Graz beschäftigte sie sich bereits zum dritten Mal (nach Marburg und Innsbruck), gemeinsam mit Studierenden mit der Entwicklung von Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in den Städten. Für Johanna Rolshoven wohnt dem Kürzel eine Doppeldeutigkeit inne, sie hört aus „SOS“ auch einen „Hilferuf der Städte“ (save our souls). Im Wintersemester 2010 / 2011 entstand aus dieser Beschäftigung mit SOS – Konzepten eine Ausstellung am Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie Graz und eine Radiosendung auf Radio Helsinki, gestaltet von Johanna Stadlbauer, Maria Maierhofer und Robin Klengel.

Seit mit Anfang Mai das Bettelverbot in Kraft getreten ist, sind die Straßen auch „frei“ von BettlerInnen. Einige wenige konnten sich auf die Schiene der Straßenzeitungen retten und bieten nun an ausgewählten Plätzen das Wiener Medium „The global player“ zum Verkauf an. Der „Säuberungstrend“ geht weiter: Bereits 2008 brachte sich das BZÖ mit dem Wahlslogan „Wir säubern Graz“ in die Diskussion ein, aktuell planen Gerald Grosz und Georg Schröck die Straßenmusik strenger zu reglementieren.

Die nächste „Müllhalde“, die es zu “säubern” gilt könnte der Vorplatz des Grazer Hauptbahnhofs sein. Im Bahnhofsgebäude selbst gilt längst die Hausordnung der ÖBB, überwacht von eigenen Securities, in der Parkanlage neben dem Bahnhofsvorplatz wird seit geraumer Zeit nach dem StLSG (Anstandsverletzung) „gesäubert“. Joachim Hainzl zu Folge könnte der Bahnhofsvorplatz der nächste Ort mit Alkoholverbot sein. Ende März 2011 beschloss der Grazer Gemeinderat mehrheitlich einen Antrag der FPÖ (mit Abänderung der ÖVP), so dass im gesamten Stadtgebiet Plätze erhoben werden, die man mit Alkoholverboten belegen möchte.

Foto: Forum Stadtpark

„Endlich Strache“, bereits im Herbst 2009 erschienen, blickt aus dem Jahr 2017 zurück auf die Entwicklungen der österreichischen Innenpolitik ab dem Jahr 2000. Die Autoren Hannes Vogler & I Stangl bemühen sich nach Kräften mit allen klassischen Stilmitteln eine originelle und erheiternde Leseerfahrung zu schaffen. Die „Schwäche“ des Buchs ist aber, dass ihm sein Scheitern als Satire in die Wiege gelegt ist. Wenn Übertreibung sinnlos wird und die absurdeste Idee glaubwürdig bleibt, stellt sich eine gewisse Hilflosigkeit ein.

Handwerklich kann man die Autoren nicht kritisieren, das Buch ist gut aufgebaut und leicht zu lesen. Auch an Kreativität dürfte es ihnen nicht mangeln.Freileich, manche Passagen sind langatmig und einige Witze ertrinken in einer Flut von Schmäh. Andere erschließen sich nicht unmittelbar oder überhaupt nicht. Nimmt man etwas Abstand und liest die Passagen ohne an die konkreten Personen zu denken, erschließt sich die Absurdität und der Witz. Blendet man aber Martin Graf, H.C. Strache und die FPÖ wieder ein, handelt es sich um einen realistischen Ausblick. Den Anfang einer Dystopie vielleicht, aber keine Satire.

Ende 2010 ist H.C. Strache erstmals auf Platz 1 in der sogenannten „Kanzlerfrage“. Die große Koalition zeigt erschreckende Abnützungserscheinungen und eine selbst ihr bisher nicht zugetraute Unfähigkeit. Die Hoffnung die Wiener SPÖ hätte ein Rezept gegen Strache, würde demonstrieren dass gegen den blauen Populismus doch ein Kraut gewachsen ist, hat sich zerschlagen. Das alles passierte in der Wirklichkeit, nicht im Buch.

Deshalb ist „Endlich Strache“ so spät doch noch Thema auf neuwal – weil es tatsächlich eine „Reportage aus der Zukunft“ sein könnte. Vogler und Stangl schreiben nicht alarmierend oder belehrend, aber dennoch und gerade deshalb aufklärerisch. Einfache Erklärungsversuche kommen nicht vor, im Gegenteil. Im Buch führt erst eine Beamtenregierung zahlreiche der wichtigen, ständig diskutierten aber nie in Angriff genommenen Reformen durch, die Österreich gut täten, bevor endlich Strache an der Reihe ist. Der Ansatz „die Regierung ist so schlecht, deshalb ist Strache so stark“ greift viel zu kurz.

„Endlich Strache“ ist ein erschreckend realistisches Buch das die politischen Zustände in Österreich vorführen will, sie aber oft nur beschreibt. Es erzählt die Geschichte einer Republik, der nicht mehr zu helfen ist. Wer sich ein Bild davon machen will, wie bei der SPÖ strategische Entscheidungen getroffen werden, welche Qualifikationen in der ÖVP wirklich zählen, wie es um den Geisteszustand von Heinz Fischer wirklich steht, warum Herr Strudl doch nicht der Bundesregierung angehört, was uns aus Kärnten noch blühen könnte und wie es sein wird, wenn Strache Kanzler ist, dürfte den Griff zu diesem Buch nicht bereuen.

Endlich Strache!
Eine Reportage aus der Zukunft
von Hannes Vogler & I Stangl

Verlag Ueberreuter
Hardcover

256 Seiten
ISBN 978-3-8000-7447-1
EUR 19,95

Wer ist Martin Graf, wie denkt er wirklich? Wie steht der umstrittene Dritte Nationalratspräsident – immerhin eines der höchsten Ämter Österreichs – zu seiner Gesinnung, zu seinen parlamentarischen Mitarbeitern, Demonstranten und Bürgerinitiativen, Offenheit und Transparenz zur EU oder zu Wikileaks? neuwal.com hat ihn in seinem Büro im Parlament zum Interview getroffen – und fand einen kampfbereiten Politiker vor, der aus der Defensive kommen will und seine Partei auf dem Weg zur stärksten Kraft in Österreich wähnt.

profil widmete ihm im Juni 2009 eine mehrseitige Story unter dem Titel “Die Banalität des Bösen” und stellte ihn als bauernschlauen, bestens vernetzten Olympia-Burschenschafter vor, der den “antifaschistischen Grundkonsens für nicht identitätsstiftend” hält, so tut, als würde er an Neonazis nicht anstreifen – und sich mit Fleiß ins Parlament hochgearbeitet hat.

Schon im Februar davor gab es einen Artikel unter dem Titel “Salonrechte und Kellernazis (PDF)”, in dem weitere Olympia-Mitglieder im Parlament enttarnt wurden. Und nochmals berichtete profil, diesemal über den Ausschluss eines Graf-Mitarbeiters aus der Burschenschaft (siehe Artikel). Viel Aufruhr gab es um Bestellung zweier junger Mitarbeiter beim “Aufruhr-Versand”, der auch rechtsextreme Artikel anbietet – Graf distanzierte sich mit den Worten “Weg mit diesem Nazi-Dreck” und rief damit Reaktionen bei so gut wie allen politisch und gesellschaftlich relavanten Persönlichkeiten hervor (hier eine Revue der “Presse”).

Im Wikipedia-Eintrag über Martin Graf bekennt dieser sich zur “Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft”, ohne dass die Gründe detailliert ausgeführt wären. Und in einem Kommentar aus der von ihm mitgegründeten und -betriebenen Onlinezeitschrift “unzensuriert.at” sieht er den Tod der Demokratie durch die Angriffe der Linken auf die Rechten nahen – und stellt die Begriffe überhaupt in Frage.

Der Artikel in 60 Sekunden: FPÖ-Politiker und bekennendes Burschenschaftsmitglied Martin Graf will sein Amt aktiv anlegen und die Bürger informieren. Er verhehlt seine parteipolitische Gesinnung nicht. Er erwartet, nächstes Mal nicht mehr zum Dritten, sondern Ersten oder Zweiten Präsidenten gewählt zu werden – und will besser vorbereitet sein. Ohne FPÖ sieht er in Zukunft wenig Chancen auf Große Koalitionen. Inhaltlich bereut Graf nichts, auch nicht jene Aussagen gegenüber Ariel Muzicant, die ihn fast das Amt gekostet hätten. Angriffe gegen seine Mitarbeiter hält er für Lügengebilde linker Gegner und feindlich gesinnter Medien, die selbst Politik machen wollten. Der antifaschistische Grundkonsens ist ihm zu wenig. Zur “Deutschen Volks und Kulturgemeinschaft” bekennt er sich aufgrund seiner Herkunft, ist aber “glühender Patriot in Österreich”. Eine EU ohne Reformen steht für Graf am Abgrund. In Wien – und bald auch im Bund – sieht er die Zeit für Rot-Blau als Ausdruck des Wählerwillens gekommen. Transparenz alleine ist für ihn keine Lösung, Wikileaks-Gründer Assange sieht er aber sehr positiv. Trotz Burschenschafter-Wurzeln und konservativen Werten hält Graf sich für progressiv.

Das Parlament, Sitz der Nationalratspräsidenten und Ort des Interviews (CC) Stefan Egger

Das folgende Interview fand in Martin Grafs Büro im Parlament in Anwesenheit Alexander Höferls statt, der auch Barbara Rosenkranz’ Pressekommunikation während des Bundespräsidentenwahlkampfs leitete. Es dauerte rund eine Stunde, die Veröffentlichung wurde unter drei Bedingungen ohne sonstige Änderungswünsche autorisiert: kein Binnen-I, Entfernung des Namens eines betroffenen Mitarbeiters und “grammatikalische Optimierung” der Antworten.

Stefan Egger (neuwal.com): Neuwal ist zu Besuch bei Dr. Martin Graf, dem Dritten Nationalratspräsidenten. Ich möchte gleich ins Gespräch einsteigen und ihr Amtsverständnis etwas näher beleuchten, das Sie aus meiner Sicht sehr bürgernah anlegen.

“Wir wollen nicht in den Amtsräumlichkeiten verschimmeln”

Martin Graf: Ich glaube, da unterscheide ich mich kaum von anderen Abgeordneten oder Präsidenten. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln erreicht man das, was man sich vornimmt. […] Wir wollen nicht in den schönen Amtsräumlichkeiten verschimmeln, sondern das Amt nutzen, um den Leuten politische Themen wie BAWAG, Tourismus, Demokratie und vieles andere mehr zu vermitteln.

“Ich verhehle nicht, dass ich Parteipolitiker bin. Ich habe meine Gesinnung nicht an der Garderobe abgegeben”

Auf der anderen Seite verhehle ich nicht, dass ich auch Parteipolitiker bin. Ich habe meine Gesinnung nicht an der Garderobe abgegeben, als ich das Amt angetreten habe, das ich natürlich auch in der Färbung eines freiheitlichen Politikers abdecke.

Neuwal: Sie haben neue Kommunikationsmittel angesprochen. Sind da Facebook und Twitter auch Möglichkeiten, die Sie in Zukunft nutzen möchten?

“Ich war der erste Abgeordnete, der eine Homepage hatte”

Graf: Ich war der erste Abgeordnete, der überhaupt eine Homepage hatte im Jahr 1994 […] und habe so über Jahrzehnte Erfahrungen gesammelt. Bedingt durch das Amt hat man durchaus die eine oder andere Ressource mehr als ein einfacher Abgeordneter, um auch Politik fassbarer zu machen.

Neuwal: Sind konkrete Schritte auf Facebook und Twitter geplant?

Graf: Auf Facebook sind wir durchaus auch aktiv, auf Twitter nicht, weil wir uns nicht alles auf einmal zutrauen, das ist ein Ressourcenproblem. Ich selber habe eine Homepage, darüber hinaus habe ich kräftig mitgeholfen, eine neue Art von Internetzeitung zu schaffen – unzensuriert.at – den Erfolg zeigen die Zugriffszahlen und Abonnentenzahlen. Das wollen wir weiter ausbauen, bevor wir den nächsten Schritt machten. Man braucht ja immer Visionen, bis hin zum Internetradio und vieles andere mehr. […]

Neuwal: Wir haben auch Leserfragen bekommen. Eine davon war: Wenn Sie noch einmal vor der Entscheidung stehen würden, das Amt anzutreten, würden Sie die Wahl annehmen oder würden Sie etwas Öffentlichkeitswirksameres wählen?

“Ich gehe nicht davon aus, dass ich nochmals zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt werden, sondern zum Ersten oder Zweiten”

Graf: [lacht] Diese Frage wurde mir schon öfter gestellt. Ich beantworte das immer mit einem ironischen Unterton: Ich gehe nicht davon aus, dass ich nochmals zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt werde, sondern zum Ersten oder Zweiten…

Neuwal: Damit haben Sie meine nächste Frage schon beantwortet… gibt es Dinge, die Sie dann anders machen würden?

“Es galt, untergriffige, gehässige, verhetzerische Angriffe abzuwehren”

Graf: Ja freilich, das ist jetzt die erste Phase. Das ist auch auf meine Person gemünzt, wo sich parlamentarische Mitbewerber auf mich eingeschossen haben und auf meine Mitarbeiter, die vor den Vorhang gezerrt wurden, ohne dass sie das verdient hätten. Somit waren wir – auch ich – natürlich sehr defensiv, weil wir permanent irgendwelchen falschen, untergriffigen, gehässigen, verhetzerischen Angriffen gegenüber gestanden sind – die galt es einmal abzuwehren.

Insofern wird sich so eine Frage vielleicht kein zweites Mal mehr stellen, ob man etwas anderes macht in der ersten Phase. Ich denk, dass nach einem halben Jahr – auch bei politischen Mitbewerbern – Normalität eingetreten ist.

“Beim nächsten Mal würde ich besser vorbereitet sein”

[…] Aus meiner persönlichen Sicht hat die Kampagne meiner Gegner zumindest einen Erfolg getragen: Sie haben mich ein halbes, dreiviertel Jahr meines politischen Daseins an Zeit gekostet, das ist vielleicht ein Erfolg, den sich meine Gegner oder Mitbewerber da auf die Fahnen heften können. Beim nächsten Mal würde ich besser vorbereitet sein.

Neuwal: Das heißt, das hat Sie auch unvorbereitet erwischt?

“Das habe ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet”

Graf: Naja, unvorbereitet – dass es immer wieder die gleichen Angriffe sind, das bin ich gewohnt von meinen 20 Jahren in der Politik. Als Abgeordneter ist das immer wieder in Phasen gekommen. Aber mit einer derartigen Verwerflichkeit, Gehässigkeit bis in das familiäre Leben hinein… bis zum Demonstrieren vor meinem Haus… meine Kinder wurden am Schulgang gehindert von Demonstranten! Das habe ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet.

Der Dritte Nationalratsabgeordnete, Martin Graf, in seinem Büro (CC) Stefan Egger

Neuwal: Ich zähle nur kurz die drei Dinge nochmal auf: Proteste bei Ihrem Amtsantritt – Mauthausen-Komittee, GPA, ÖH, Muzicant, auch Grüne. Die Geschichte mit Ihren Mitarbeitern, die Bestellungen aus dem Aufruhr-Versand. Und danach Ihr Kommentar über Ariel Muzicant. Da haben ja sogar Bundeskanzler Faymann, Außenminister Spindelegger, Bürgermeister Häupl und Nationalratspräsidetnin Prammer protestiert. Es gab diese große Aufregungswelle mit dem Ziel, Sie abzuberufen. Rückblickend betrachtet: Würden Sie es heute anders sagen, bereuen Sie es – aus einer distanzierten Sicht?

“Ich bereue nichts. Ich bin ein Politiker mit Ecken und Kanten”

Graf: Ich bereue überhaupt nichts, was ich in meinem Leben getan habe. Ich stehe zu der Verantwortung. Jeder, der mich kennt, hat gewusst, dass ich ein Politiker mit Ecken und Kanten bin, und dass ich durchaus bereit bin, mich der Verantwortung zu stellen, nicht nur der leidende Einstecker zu sein, sondern auch einmal auszuteilen – immer im Bereich des politische zulässigen.

“Wer sich in politische Gefilde begibt, muss sich gefallen lassen, parteipolitisch behandelt zu werden”

Wer sich in politische Gefilde begibt, muss sich gefallen lassen, parteipolitisch behandelt zu werden. Diese Zeit, wie der Höhepunkt der verwerflichen Kampagne gegen mich, meine Mitarbeiter, meiner Familie – wird in der Form nicht mehr kommen, daher wird sich die Frage nicht mehr stellen.

“Diese Lügengebilde wurden nicht hinterfragt”

Die erste Protestwelle war ja in Wahrheit eine Protestwelle derjenigen, die mich nicht kennen. Leute haben aus Sekundär- und Tertiärquellen Dinge geschrieben. Diese Lügengebilde wurden nicht hinterfragt, sondern 1:1 als Originaltext genommen und weitergesponnen. [...] Diejenigen, die leicht Zugang zu Quellen haben und sich trotzdem ihrer nicht bedienen und Falsches weitertransportieren, halte ich für verwerflich.

“Man muss Menschen Einhalt gebieten dürfen – das ist Ausfluss einer Selbstverteidigungspflicht”

Falschinformation wider besseres Wissen muss man sich halt entgegenstellen. Menschen, die eine gesamte Gesinnungsgemeinschaft in eine Ecke des strafrechtlich relevanten Verhaltens drängen, muss man letztlich auch verbal Einhalt gebieten dürfen. Das ist Ausfluss einer freien Meinungsäußerung und auch die Selbstverteidigungspflicht oder das Selbstverteidigungsrecht, das jeder Mensch hat.

“Die konrekten Aussagen bereue ich nicht, im Gegenteil”

Würde ich im Jahr 2010 das gleiche sagen wie im Jahr 2008? Wahrscheinlich nicht, weil das Jahr 2010 andere Begleitumstände bietet als das Jahr 2008. Die konkreten Aussagen bereue ich nicht, im Gegenteil, die waren Teil der Lösung vieler Konflikte.

Neuwal: Sie haben es selbst schon angesprochen – ihr Mitarbeiterteam. Von unseren Lesern kam da sehr viel. Sie haben über Seibersdorf gesagt: „Wenn man in ein feindliches Umfeld kommt, muss man sich mit Leuten umgeben, denen man vertrauen kann“ – war das hier ähnlich?

“Wer sich im politischen Feld bewegt, setzt sich nicht Gegner ins Büro”

Graf: […]Wer sich im politischen Feld bewegt, setzt sich nicht die politischen Mitbewerber oder Gegner ins Büro, das ist doch logisch, oder? Das würde man ja nicht von einem Sozialisten, Kommunisten, Grünen oder Schwarzen verlangen. Warum soll man es dann als Freiheitlicher so machen? Selbstverständlich arbeite ich mit Menschen zusammen, denen ich vertrauen kann.

Neuwal: Und die haben Sie selbst ausgesucht?

“Selbstverständlich suche ich meine Mitarbeiter selber aus”

Graf: Selbstverständlich suche ich meine Mitarbeiter selbst aus. Wenn auf zwei Mitarbeiter so losgegangen wurde, beide in einer Teilzeitposition geringfügig beschäftigt, dann muss man die Relationen sehen! Wenn man den Martin Graf politisch treffen möchte, gegen den aber nichts in der Hand hat, geht man auf die Kleinsten der Kleinen los – das finde ich eigentlich erbärmlich und traurig, wie der politische Gegner da vorgegangen ist. Das ist ein Politistil, dem ich nichts abgewinnen kann.

“Wenn jemand sich 300 Euro neben seinem Studium verdient, hat er es nicht nötig, weltweit als böser Österreicher gebrandmarkt zu werden”

Wenn man gegen mich etwas hat, ich bin in das Amt gewählt, dann bin ich die Person und der Politiker, mit der man sich auseinandersetzen soll, und nicht die kleinen Mitarbeiter. Die muss man am Ende auch schützen. Wenn jemand sich 300 Euro neben seinem Studium verdient, hat es nicht nötig, weltweit als ein böser Österreicher gebrandmarkt zu werden. […]

Neuwal: Es ist nur so, dass zwei Ihrer engsten Mitarbeiter…

“Zu unterstellen, dass das meine engsten Mitarbeiter sind – da frage ich mich, ob die Leute noch ganz dicht sind”

Graf: Bitte hören Sie auf mit den „engsten Mitarbeitern“. Ich habe zehn Mitarbeiter, davon zwei, die geringfügig beschäftigt sind. Zu unterstellen, dass das meine engsten Mitarbeiter sind, zeigt ja schon, was man in Wirklichkeit macht. Wenn jemand geringfügig beschäftigt ist, und der nachher als der engste Mitarbeiter gebrandmarkt wird, da frage ich mich, ob die Leute noch ganz dicht sind.

Neuwal: So steht es in den Medien.

“Journalisten wollen nicht Nachrichten machen, sondern in die Politik eingreifen”

Graf: So steht es in den Medien und aus dieser falschen Primärquelle ziehen dann die anderen ihre Schlüsse und Agitationen und hinterfragen das nicht einmal mehr. Journalisten wollen nicht Nachrichten machen, sondern in die Politik eingreifen, weil der Journalismus selbst parteipolitisch besetzt ist.

Neuwal: Hinter neuwal steht keine politische Partei, keine Förderungen. Das ist einer der Gründe, warum wir ehrenamtlich arbeiten Darf ich die Fragen nochmal anders stellen. Zwei Ihrer Mitarbeiter – das engste lasse ich gerne weg – Ihr persönlicher Sekretär…

Graf: Das waren zwei Mitarbeiter, die geringfügig beschäftigt waren, weder persönliche Sekretäre noch engste Mitarbeiter… Einer hat etwa einen Artikel, den ich verfasst habe, freigeschalten auf meiner Homepage. Das ist nicht der engste Mitarbeiter, das wäre nach meiner Definition zum Beispiel mein Büroleiter.

Neuwal: Haken wir das Thema ab, ich sehe, dass da nicht viel herauskommen kann.

Graf: Das ist, das was übrig bleibt nach Jahren, wo man Menschen stigmatisiert hat für etwas, das sie gar nicht getan haben. Wie sich herausgestellt hat, ist diese Liste, die profil gebracht hat, eine gefälschte Liste, mit der bis zum heutigen Tag Politik gemacht wird.

Neuwal: Aber beide haben zugegebenermaßen dort etwas bestellt. Und Sie haben sich ja dann distanziert vom – Ihre Worte – „Nazidreck“.

“Was bestellt wurde, waren T-Shirts mit dem Spruch ‘Mir stinken die Linken’”

Graf: Vom Versand selber, ja. Was bestellt wurde, waren T-Shirts mit dem Spruch „Mir stinken die Linken“ im Alter von 16 Jahren. […] Da waren die Schüler, und dann plötzlich wird das aufgeworfen und wird jemand fertiggemacht.

“Da hat der Gesetzgeber eine besondere Verantwortung”

Diejenigen, die es zulassen, dass es solche Versandhäuser und Homepages im Netz gibt, die sind verantwortlich zu machen! […] Da hat der Gesetzgeber eine besondere Verantwortung, gesetzliche Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass es nicht möglich ist für junge Menschen, bei einem Versandhaus so etwas zu bestellen.

Neuwal: Da kommen wir aber zum antifaschistischen Grundkonsens. Jemand muss ja festlegen, was legal ist und was nicht, was man bestellen darf. Ich habe da ein Zitat gefunden, dass Sie den antifaschistischen Grundkonsens “nicht für identitätsstiftend halten”. Jetzt sagen Sie, man braucht schon etwas, um Grenzen zu setzen?

“Zum demokratischen Grundkonsens bekenne ich mich uneingeschränkt”

Graf: Für Österreich und die Menschen, die hier leben, ist der demokratische Grundkonsens identitätsstiftend. Dazu bekenne ich mich uneingeschränkt. Für einen Kommunisten, Stalinisten, Grünen, vielleicht auch einen Sozialisten ist der antifaschistische Grundkonsens das einzig Seligmachende.

“Stalin war ein glühender Antifaschist – das kann zu wenig sein!”

Ich bin – das habe ich vom ersten Tag an gesagt – ganz auf dem Boden des demokratischen Grundkonsenses, der alle Extremismen ablehnt, unter anderem auch den extremistischen Antifaschismus. Stalin war ein glühender Antifaschist, er war kein Demokrat. Antifaschist alleine zu sein kann zu wenig sein! […]

“Jetzt hat man wieder einen Aufhänger, um dem Graf ans Bein zu pinkeln”

Dass man geglaubt hat, jetzt hat man wieder einen Aufhänger, um dem Graf ans Bein zu pinkeln und ihn darauf aufzuhängen… klar. Da würde ich jetzt retrospektiv sagen, dieses Thema haben wir – und ich – inhaltlich gewonnen, da haben alle klein beigeben müssen, weil der Antifaschismus alleine überhaupt noch nichts an Wert darstellt. Die DDR war ein klassischer antifaschistischer Staat, keine Sekunde möchte ich dort leben.

Neuwal: […] Laut Wikipedia bekennen Sie sich ja zur “deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft”. Was ist das und widerstrebt sich das irgendwo damit, dass man für das Land Österreich ein sehr hohes Amt bekleidet?

Graf: Überhaupt nicht! Ich bin ja froh und stolz, dass wir in einem Land leben, in dem sich jeder bekennen darf, wozu er möchte und wo jeder auch hineingeboren wurde und ob seines Bekenntnisses niemand diskriminiert werden darf. […]

Insofern ist das meine ganz private Angelegenheit, die halt öffentlich ist, weil ich ein Amt bekleide, zu welchem Volkstum und Kulturkreis ich mich bekenne. Es gibt Menschen in Österreich, die sich zum kroatischen, slowenischen oder türkischen Kulturkreis bekennen.

Neuwal: Das heißt, das wäre umgekehrt okay, wenn so jemand auch ein hohes Amt antreten würde?

“Ich bin aufgrund meiner Vorfahren dem deutschen Volks- und Kulturkreis zugehörig”

Graf: Ja! Nur jemand, der das Bekenntnis eines anderen akzeptiert, ist reif, im demokratischen Prozess ernstgenommen zu werden. Ich bin aufgrund meiner Vorfahren dem deutschen Volks –und Kulturkreis zugehörig.

“Ich bin ein glühender Patriot in Österreich”

Ich kann nichts dafür, dass meine Eltern alle aus dem deutschsprachigen Raum kommen. Daher habe ich auch eine Volkstumszugehörigkeit, was aber überhaupt nichts mit der Identität oder Staatszugehörigkeit zu tun hat. Ich bin ein glühender Patriot in Österreich.

Neuwal: Das bringt uns zum Thema Grenzen. Sind Sie da froh, dass das in der EU zusammenwächst oder sind Sie da leidenschaftslos?

“Ich sehe nicht, dass in der EU irgendetwas zusammenwächst”

Graf: Ich sehe nicht, dass in der EU irgendetwas zusammenwächst. Schön- und Vielredner wollen das so darstellen, ich habe eher das Gefühl, dass in der EU vieles schiefläuft, dass wir eine große neue Herausforderung bekommen mit den Zuständen, die innerhalb der europäischen Union versucht werden, künstlich am Leben zu halten, sei es Verteilungspolitik, Subventionspolitik, Förderpolitik und vieles andere mehr. Auch die Entfremdung zum Volk und zur Bevölkerung, wo es keine demokratischen Instrumente gibt…

Neuwal: Sie haben ja auch gesagt, wenn es mehrere gescheiterte Reformversuche gibt und das insgesamt in die falsche Richtung geht, darf auch ein Austritt aus der EU nicht tabu sein?

“Wir wollen in den nächsten Jahren die EU reformieren”

Graf: Das ist unsere Parteimeinung. Wir wollen unser Bestmöglichstes versuchen, in den nächsten Jahren die EU in eine Form zu reformieren, die mehr Bürgernähe hat, die mehr direktdemokratische Elemente und weniger Zentralismus hat. Da versuchen wir vieles, vieles, vieles.

“Wollen wir mit in den Abgrund – oder ziehen wir die Notbremse?”

Wir sehen, dass wir zunehmend mit unsere Position mehr werden in der EU, daher haben wir eine gewisse Hoffnung. Wenn alle diese Reformen auf Dauer innerhalb der EU nicht umsetzbar sind, muss man als Ultima Ratio, wenn das Europäische Integrationsprojekt kurz vorm Abgrund steht, die Frage stellen: Wollen wir mit in den Abgrund – oder ziehen wir die Notbremse?

Neuwal: Sie sagen: Wir werden mehr. Zumindest empfinden Sie das so. Da möchte ich auf das Thema Wahlen kommen. Es gab die Bundespräsidentenwahl, wo der Erfolg nicht so wie erwartet war. Und es gab die Wien-Wahl, wo das Ergebnis überproportional zu den Prognosen war. […]

“Die FPÖ hat sich weit über dem Ergebnis des Nationalratswahlkampfes etabliert, auch wenn der Wind noch so scharf dagegen weht”

Graf: Die Frage, was ist ein Erfolg, ist einmal relativ. Angesichts der absoluten, fast gleichgeschalteten Kampagne auch der Medien gegen unsere Kandidatin würde ich meinen, waren 17,5% gar nicht so schlecht. Man hat gesehen, die FPÖ ist auch mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin weit über dem Ergebnis des Nationalratswahlkampfes etabliert, auch wenn der Wind noch so scharf dagegen weht. […]

“Man muss sich permanent distanzieren – dann ist schon ein Drittel des Wahlkampfes vorbei”

Die Rahmenbedingungen waren nicht optimal. Da ist sicher das gleiche passiert, was in letzter Zeit immer wieder angewendet wird bei freiheitlichen Kandidaten: Wir sind Subjekt der Kampagne der anderen. Da wird etwas in den Mund gelegt, was man nicht gesagt hat, das wird immer wieder von den wesentliche Medien – ORF und andere – wiedergekäut. Dann muss man sich permanent von etwas distanzieren, das man selber nicht gesagt hat. Damit ist schon ein Drittel des Wahlkampfes vorbei. […]

Neuwal: Das heißt, das war auch eine gute Kandidatin?

Graf: Das heißt nicht, dass es der größte Erfolg war, den ich mir vorstellen kann, von dem wir alle träumen. Klar war, dass man diese Wahl nicht gewinnen kann gegen den amtierenden Präsidenten, der auch alle wesentlichen Unterstützungsmomente hatte, sowohl in der Parteienlandschaft als auch in den Medien.

“Es war eine Standortbestimmung: 17,5% machen wir immer”

Aber wir haben gesagt: Wie weit können wir unser Potenzial ausschöpfen? […] Es war eine Standortbestimmung, man hat gesehen, egal welche Mittel man gegen die FPÖ zum Einsatz bringt, 17,5% machen sie immer. Da vergleiche ich schon auch mit Zeiten, wo wir zwischen 3 und 10 Prozent gemacht haben, obwohl kein Gegenwind da war.

Neuwal: Ein absoluter wie relativer Erfolg war ja die Wien-Wahl…

“Wir sind schon sehr nahe an unser Potenzial von 35% rangekommen”

Graf: Ein absoluter Erfolg wären 51%, die absolute Mehrheit! [lacht] Aber Spaß beiseite, da sind wir schon sehr nahe rangekommen daran, was es an Potenzial für uns gibt. In Wien schätze ich das auf bis zu 35 Prozent ein. Da werden wir – meine Prognose – wenn nicht wesentlich tragisches passiert – schrittweise hinkommen.

Neuwal: Als Ergebnis des FPÖ-Wahlerfolgs ist Rot-Grün gekommen…

Graf: So kann man das nicht sagen. Wenn sich die zwei Wahlverlierer vereinigen und glücklich sind, dass sie gemeinsam noch 50 Prozent haben, so ähnlich wie in der Bundesregierung…

“Ich komme aus einer Zeit, wo SPÖ und ÖVP 95 Prozent hatten”

Ich komme aus einer Zeit, wo SPÖ und ÖVP 95 Prozent hatten, beim letzten Wahlergebnis sind sie bei 45-46 Prozent. Wenn die so weiter machen, dass die angebliche Große Koalition die die großen Dinge stemmen soll, Gefahr laufen, dass sie miteinander nicht einmal mehr 50 Prozent haben.

“Da haben sich die Verlierer zusammengepackelt gegen den expliziten Wählerwillen”

Ähnlich wie in Wien auch: Da haben sich die Verlierer zusammengepackelt gegen den expliziten Wählerwillen, denn die haben die SPÖ und die FPÖ gewählt! Die SPÖ etwas weniger als beim letzten Mal, die FPÖ deutlich zugelegt.

Neuwal: Was wäre der Weg gewesen – Rot-Blau?

“Die Frage einer Rot-Blauen Koalition hätten die Wähler positiv beantwortet”

Graf: Die Frage einer Rot-Blauen Koalition hätten die Wähler positiv beantwortet, wenn es dazu gekommen wäre.

Neuwal: Hätten Sie das Herrn Häupl zugetraut?

“Häupl traue ich das nicht mehr zu. Er hat sich den schwächsten Partner genommen”

Graf: [überlegt lange] Dem Herrn Häupl traue ich das nicht mehr zu, früher – vor vielen Jahren – eher. Jetzt nicht mehr, weil er in Wirklichkeit nur mehr mit aller Gewalt an der Macht hält und er hat sich dafür den schwächsten Partner genommen, um möglichst weiterhin zu strahlen. Ob das für Wien gut ist, wage ich zu bezweifeln. […]

Neuwal: Sie haben es mehrfach angesprochen: Die Große Koalition im Bund und in Wien in diversen Farbkombinationen. Sie meinen, mit der FPÖ wären Reformen möglich, meinen Sie auch den Asylbereich?

“In absehbarer Zukunft wir es ohne die Freiheitliche Partei keine Große Koalition mehr geben”

Graf: Vorweg möchte ich noch eine Prognose wagen: In absehbarer Zukunft wird es ohne die Freiheitliche Partei keine Große Koalition mehr geben in Österreich.[…] Die Themen sind ja bekannt, warum es so ist. Es darf sich ja niemand wundern.

Wenn man permanent gegen die eigene Bevölkerung, die eigenen Wähler Politik macht, sei es in der EU-Frage, sei es in der Steuerfrage, sei es in der Wirtschaftsfrage, in der Zuwanderungsfrage, in der Integrationsfrage… dann darf man sich nicht wundern, wenn Alternativen gewählt werden. Dann wird die FPÖ immer stärker werden und die Verantwortung zu tragen haben, den Karren, den die vermeintlich Große Koalition in den Dreck gefahren hat, wieder herauszuziehen.

Neuwal: Es gibt immer wieder Demonstrationen gegen diese Abschiebungen und gegen Härtefälle, große Veranstaltungen. Wie sehen Sie diese Dinge, da gibt es ja auch eine Gegenöffentlichkeit. Was sagen Sie zu diesen Leuten – die fühlen sich ja auch nicht vertreten?

“Die Mehrheit sind immer die Schweigenden”

Graf: Ein altes Sprichwort sagt, dass die Mehrheit immer die Schweigenden sind. Das dürfte auch in diesem Fall so sein. Ich erkenne, wenn ich diese Demonstrationen sehe, in den letzten zehn Jahren, wenn ich die Gesichter Revue passieren lasse, immer die gleichen.

“Auf den Straßen formiert sich immer die gleich Jagdgesellschaft”

Egal, um welche Themen es geht, gegen Schwarz-Blau oder Abschiebung oder das und jenes, es ist immer die gleiche Jagdgesellschaft, die sich da formiert auf den Straßen, die sich auch zum Teil mit bezahlten Berufsdemonstranten zusammensetzt, die herangekarrt werden. Keine Frage, das gehört zum demokratiepolitischen Spektrum dazu, das ist ein sehr hohes Gut.

Neuwal: Das heißt, Sie würden da nichts dagegen unternehmen – Andreas Khol hat ja einmal ein Bannmeile rund um das Parlament angedacht…

“Khol kommt aus einer politischen Denkrichtung, die manchmal nicht weit weg ist vom Austrofaschismus”

Graf: Khol kommt ja auch aus einer politischen Denkrichtung, die manchmal nicht weit weg ist vom Austrofaschismus… mit Dollfuß im Parlamentsclub. Für mich ist Andreas Khol, der die ASVG-Pensionisten vertritt, obwohl er selber eine Pension von 14 bis 15.000 Euro Pension hat, nicht mehr das Maß der Dinge. Der hat seine Zeit als Politiker gehabt, sind wir froh, dass er jetzt in Pension ist.

“Ich kann mich solidarisieren mit einigen Themen”

Aber die Demonstranten, die heute zu solchen Themen auf die Straße gehen, sind eigentlich immer die gleichen – und das ist schon ein durchaus respektabler Bevölkerungsteil von einigen 10.000 Leuten, das ist auch zu respektieren, dass die ihre Meinung artikulieren. Das heißt aber noch nicht, dass ich die Meinung der Demonstranten auf Gedeih und Verderb übernehmen muss. Ich kann mich auch solidarisieren mit einigen Themen.

Neuwal: Gab es in den letzten zwei bis drei Jahren Demos, mit denen Sie etwas anfangen konnten?

“Die Leute demonstrieren nur noch gegen etwas. Ich bin ein Optimist und Positivdenker”

Graf: Natürlich, das Thema Bildung eignet sich natürlich schon und Universitäten, die Frage ist immer: Wofür demonstriert man? Heute hat man so ein bisschen den Eindruck, dass im 21. Jahrhundert die Leute nur noch gegen etwas demonstrieren. Früher hat man für etwas demonstriert! Das fehlt mir sehr oft in der Auseinandersetzung. Ich bin ein Optimist und ein Positivdenker.

Neuwal: Was wären Themen, für die Sie jetzt auf die Straße gehen würden im Moment?

Graf: Für eine Universitätsmilliarde würde ich mit auf die Straße gehen, für das Thema Teilausstieg aus dem Bologna-Prozess, Teilausstieg aus dem Bakkelaureat ohne freie Wahlmöglichkeit der akademischen Bildungsinstitute auch. Wir wollen das, wir wollen dieses System!

Neuwal: Den Demonstranten fehlen die Gegenvorschläge?

Graf: Man ist immer nur dumpf gegen etwas, oft wird parteipolitisch differenziert und freiheitliche Studierende können nicht an Demonstrationen teilhaben. Das ist mir einfach zu wenig, wenn es mir ein Anliegen ist, muss ich schauen, dass ich möglichst alle einbinde.

“Wenn so etwas Platz greift, öffne ich dem Mob Tür und Tor”

Sehr viele Proteste passieren auch heute, wenn man die Regierung und Parlamente auffordert, sich nicht ans Gesetz zu halten. Das halte ich für schlichtweg unmöglich! Wenn so etwas Platz greift, öffne ich dem Mob Tür und Tor, der so etwas herbeischreit. […]

Neuwal: Und Bürgerinitiativen wie z.B. Stuttgart21- ist das für Sie ein positives oder negatives Beispiel? Das ist ziemlich überparteilich organisiert!

“Ich bin österreichischer Politiker und möchte mich an österreichischen Themen austauschen”

Graf: Das Thema kenne ich zu wenig im Detail, ich bin ja ein österreichischer Politiker und würde mich gerne an österreichischen Beispielen austauschen, ich möchte ja keine internationalen Schwierigkeiten haben. Grundsätzlich ist das ein Thema, wo man sich artikuliert – und da komme ich nach Österreich zurück – im Mitwirkungs- und Mitbestimmungsprozess gibt es massive Defizite. […]

Neuwal: Da kommen wir zum Thema Open Government/Open Data, wie viel Informationen stellen wir den Bürgern zur Verfügung.

Graf: Welche Daten meinen Sie da?

Neuwal: Grundlegend sollen Daten, die der Staat erfasst, für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden – Gesundheitsdaten, Fördergelder und so weiter, in anonymisierter und verarbeitbarer Form.

“Das ist der Fluch der heutigen Zeit – man kann gar nicht mehr alles lesen, fühlt sich aber zu wenig informiert”

Graf: Wenn das Individuum darauf vertrauen kann, dass die Privatsphäre und die Betroffenheitssphäre gewahrt bleibt, kann ich mir vieles in diese Richtung vorstellen. Das ist vielleicht auch ein bisschen der Fluch der heutigen Zeit. Wir gehen in Informationen unter, können gar nicht mehr alles lesen durch die schnelllebigen modernen Kommunikationsmedien. Auf der anderen Seite regt man sich auf, dass zu wenig informiert wird.

Neuwal: Aber nehmen wir das Förderwesen – da könnte man schon mehr tun?

“Es gibt eine neue Form der Leibeigenschaft in Europa in Form der Abhängigkeit von Subventionen”

Graf: Ich stehe auf dem Standpunkt, dass es eine neue Form der Leibeigenschaft gibt in Österreich und Europa, und zwar die Form der Abhängigkeit von Subventionen und Förderungen usw. Es gibt ja kaum noch einen Lebensbereich, wo die Menschen durch eigener Hände Arbeit ihr Auskommen erwirtschaften können. Alles wird abgeschöpft und umverteilt. Das muss man sich einmal grundlegend anschauen! […]

“Transparenz alleine ist nicht das Wahre”

Transparenz alleine ist nicht das Wahre. Die Frage ist: Sind die Umverteilungsmechanismen noch korrekt? Früher habe ich fürs Wohnen vom Familieneinkommen maximal 10-20 Prozent ausgegeben als Durchschnittshaushalt, heute 30-50 Prozent. Was bedeutet das? Den Leuten bleibt immer weniger über, obwohl sie so viel schuften wie noch nie. Wir haben eine neue Zinsknechtschaft, wir werden ausgebeutet […].

Neuwal: Ich möchte abschließend zu einem großen, medial ausgeschlachteten Thema kommen: Wikileaks. Wie stehen sie dem grundlegend gegenüber?

Graf: Da muss man zwei Dinge unterscheiden: Wie geht ein Land wie Amerika mit Vertretern anderer Länder um? Da sehen wir, dass das zum Großteil nicht in Ordnung ist: Anmaßend, abgehoben, teils beleidigende interne Kommunikation über andere – Politiker, Wirtschaftskapitäne und andere Menschen. Damit muss man aufhören, auch wenn man eine Superweltmacht ist. Insofern ist es natürlich ein Beitrag.

“Ich breche nicht den Richterstab über dem Wikileaks-Gründer”

Auf der anderen Seite muss man schon sehen, dass es auch ein enormes Sicherheitsproblem gibt, weil Konflikte geschürt werden, die man so leicht nicht mehr reparieren kann. Ich breche den Richterstab nicht über dem Wikileaks-Gründer. Er hat halt seinen Job gemacht. Er hätte ihn nicht machen können, hätten sich andere vorher anders verhalten.
Dass jetzt Tausende Dokumente mit teils tatsächlich vertraulichem Inhalt veröffentlicht wurden, das verurteile ich auch. Es kann nicht so sein, dass man sich nur mehr in codierter Sprache unterhalten kann, um öffentliche Darstellung zu verhindern.

“Assange lotet die Grenzen der Machtapparate und Meinungsfreiheit aus”

Assange wird in die Geschichte eingehen als jemand, der Falsches zu recht aufgedeckt hat, aber auch als jemand, der vieles veröffentlicht hat, wo es besser gewesen wäre, er hätte es nicht veröffentlicht. Er lotet natürlich auch die Grenzen der Machtapparate und der Meinungsfreiheit aus. Da sage ich: Lieber ein bisschen mehr Meinungsfreiheit zulassen als zu wenig.

“Wir haben diskutiert, ob wir Assange politisches Asyl anbieten sollen”

Wir haben eine Zeit lang diskutiert, ob wir Assange politisches Asyl anbieten sollen, mit Peter Pilz. Das Thema ist natürlich schon hintergründig. Hat ein derartiger Mensch in der heutigen Welt noch die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern? […] Ob er ein faires Verfahren überhaupt noch bekommen kann, weiß ich nicht. Auf der anderen Seite kann ich nicht beurteilen, ob er auf der Flucht vor einem Verfahren noch mehr auf die Kanne steigt um sich zu immunisieren vor einem drohenden Verfahren, oder es kann genauso gut sein, dass ihm das angehängt wird… […]

Neuwal: Sie werden oft in ein rechtes Licht gerückt von Medien und politischen Gegnern. Gibt es Positionen und Einstellungen im Leben, wo Sie sagen, Sie fühlen sich eigentlich als Linker – und werden missverstanden?

“Es ist kein Geheimnis, das sich aus der burschenschaftlichen Bewegung komme”

Graf: [lacht] Es ist ja kein Geheimnis, dass ich politisch gedacht aus der burschenschaftlichen Bewegung komme, an sich eine progressive Bewegung ,die man fast eineinhalb Jahrhunderte als links bezeichnet hat, heute wird all das als Rechts bezeichnet. Da sieht man, wie relativ das alles ist.

“Wir sind vorne, das ist die bessere Richtung”

Ich glaube, die Begriffe Links und Rechts haben in den letzten 100 Jahren, wahrscheinlich seit der Französischen Revolution, Änderungen gebracht – ich sehe es so: Wir sind vorne, und das ist die bessere Richtung.

Neuwal: Das heißt, für Sie ist Rechts progressiv?

Graf: Ich bin durchaus gesellschaftspolitisch eher konservativ eingestellt, aber wirtschaftspolitisch würde ich eher sagen progressiv, vielleicht auch links, weil ich die Gemeinschaft als solche für ein schützenswertes Subjekt halte im wirtschaftlichen Zusammenleben.

“Wo etwas nicht nachgeschärft, sondern revolutionär geändert gehört, bin ich ein Linker”

Genau das, was heute passiert in der Finanz- und Wirtschaftswelt zeigt ja, dass die, die derzeit an den Schalthebeln der Macht sind, kein Verantwortungsbewusstsein für die Gemeinschaft haben. Das gehört nicht nur nachgeschärft, sondern revolutionär geändert, insofern bin ich dann ein Linker.

Neuwal: Danke für das Gespräch.

Vor etwas mehr als zwei Monaten wurden die steirischen Landtagswahlen geschlagen. SPÖ und ÖVP lieferten sich eine gewaltige Materialschlacht und erweckten den Eindruck, nie wieder zusammenarbeiten zu können. Unmittelbar nach der Wahl und ohne Wechsel des politischen Personals war dann alles anders. In schlechtester großkoalitionärer Manier fanden Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schnell zueinander. Der zuvor von der SPÖ so heftig kritisierte und angeblich am liebsten sofort abgeschaffte Proporz ist das Leitmotiv der neu entdeckten Verbundenheit.

Bild:klynslis

Das Land wird 50:50 zwischen den beiden Großparteien aufgeteilt, und wo das nicht geht, werden einfach neue Posten (im Aufsichtsrat oder Vorstand) geschaffen. Selbst den Landtagspräsidenten teilen sich ÖVP und SPÖ – die erste Hälfte der Legislaturperiode stellt ihn die SPÖ, die zweite Hälfte die ÖVP. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ kommen mit dem Staunen gar nicht nach.

Das Harmoniestreben von SPÖVP geht so weit, dass sie am liebsten den Landtag so gut wie möglich umgehen möchten, um nur ja keine Konflikte auf die streitgeplagte Steiermark loszulassen. Das kritisierten zumindest FPÖ, Grüne und KPÖ in einer gemeinsamen Pressekonferenz Mitte November.

Vorläufiger Höhepunkt der großkoalitionären Schamlosigkeit im Umgang mit der Steiermark, ihren BürgerInnen und ihren demokratischen Institutionen ist der schon im Oktober gefällte Beschluss, den Parteien des Landtags eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro zu gewähren. So ein Wahlkampf ist eben doch teuer. Der Beschluss wurde von der Landesregierung getroffen, und obwohl noch nicht im Landtag beschlossen, bereits umgesetzt. Rechnungen müssen eben fristgerecht bezahlt werden. Das Geld kommt übrigens, da ja nicht budgetiert, aus dem Konjunkturausgleichsbudget, welches eigentlich für Maßnahmen wie die Winterbauoffensive oder die WM-Investitionen für Schladming gedacht ist.

Das alles, während sich SPÖ-Vorsitzender Voves im Umfallen übt, und genau jene Sparmaßnahmen andenkt, die Hermann Schützenhöfer schon vor der Wahl vorgeschlagen hat, und die damals noch von der SPÖ kritisiert und abgelehnt wurden: Harte und umfassende Kürzungen im Sozialbereich und die Wiedereinführung des Pflegeregresses. Die steirische große Koalition ist keine Liebesheirat und wird wohl nie eine glückliche Beziehung werden. Der Kit der die Spannungen überdecken soll, ist ein Rückfall in beinahe vordemokratische Hochzeiten des Proporzes. SPÖ und ÖPV haben sich also zu Recht beide als Wahlsiegerinnen gefeiert. Verloren haben nur die SteirerInnen.

In einem früheren Beitrag habe ich schon ein kleines bisschen erklärt, worum es geht: Infrastrukturministerin Doris Bures sagt den vom Land Oberösterreich freudig erwarteten Bau eines Linzer Westring (A26) ab. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) steigen auf die Barrikaden. Und aus einem “der böse Bund ist gemein” wird plötzlich “die gemeine SPÖ”. Denn nachdem auch Wirtschaftsminister Mitterlehner (ein Oberösterreicher) sich auf die Seite der Westring-Befürworter stellte, wurde das Ganze zu einem Parteikampf. Und jetzt meldet sich natürlich auch noch Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll zu Wort und setzt sich für das Milliardenprojekt ein.

Was hier sofort wieder auffällt: hier geht es nicht darum, dass man in Linz mit dem zukünftigen Transitverkehr zurecht kommen will (ob der Westring schließlich die Lösung ist, wage ich nicht zu bewerten). Durch die Einmischung der Bundespolitiker von Seiten der Volkspartei wurde wieder einmal mit der Parteiklaue hantiert. Weil die SPÖ aufgrund der Budgetkonsolidierung in den von Sozialdemokraten geführten Ministerien sparen muss, müssen eben Projekte gestoppt, pausiert oder schon in der Planungsphase abgebrochen werden. Finanzminister Pröll, der ja eigentlich von “ausgabenseitig sparen” sprach, dem sind plötzlich 500 Millionen Euro (der geschätze Preis zu Errichtung, von der Erhaltung sprechen wir erst gar nicht) wurscht. Denn wenn die böse SPÖ dem armen OÖ (und dem armen VP-Landeshauptmann) ein Prestigeprojekt streicht, dann muss die ganze Volkspartei zusammenhalten. Oder so.

Natürlich kann man darüber diskutieren: warum wird in der Steiermark einerseits und in Kärnten andererseits an einem Projekt gearbeitet, dass womöglich bis zu 15 Milliarden Euro kosten wird (der heiß geliebte Koralmtunnel), und andere Projekte werden völlig abgeblasen? Wenn schon sparen, dann bei der größten Geldverschleuderung? Aber anscheinend kenne ich mich da irgendwie doch zu wenig aus.

Westring: Runder Tisch, Konfrontation, Gipfel (…, Teekränzchen, Armdrücken, …)

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner ist es aber doch ein Hoffnungsschimmer: beim kommenden Gipfel mit Bures, Faymann und dem Finanzminister müsse Letzterer ja schließlich sein Wort halten. Und in seiner Rolle als Finanzminister Geld locker machen. Vielleicht lebt da noch eine gewisse Gutgläubigkeit mit, aber ungesunder Optimismus ist ja auch eine Möglichkeit, enttäuscht zu werden. (Link) Auch die ÖVP wünscht sich die Hilfe des Finanzministers herbei. (Link)

Bisher gab es schon so einige Aufeinandertreffen. Die Ergebnisse waren stets das Gleiche: Bures spricht von einer Alternative (eine Landesstraße), Pühringer, Dobusch rücken von ihrer Westring-Forderung nicht ab. Bewegen wollen sich beide Parteien nicht. Am Montag ist es – wie gesagt – wieder soweit: ob eine Lösung zustande kommt, darf bezweifelt werden.

Die Gegner

Die kamen in meinem letzten Beitrag womöglich etwas zu kurz. Oder sehr wahrscheinlich. Hier einige Statements und Links zu den verschiedenen Plattformen und Personen. Die Grünen, in Koalition mit der ÖVP auf Landesebene, sind ein strikter Gegner des Projekts, wie Die Presse schreibt.

“Der Westring löst die Linzer Verkehrsprobleme nicht. Er holt den Durchzugsverkehr direkt in die Stadt, provoziert eine enorme Lkw-Transitlawine”, so Klubobmann Gottfried Hirz.

Der Umweltsprecher der Diözese Linz, Michael Rosenberger verbindet die Ablehnung mit den Budgetkürzungen im Familienbereich:

“Es kann nicht sein, dass prestigeträchtige Infrastrukturprojekte ungeschoren bleiben, während Einkommensschwache große Einbußen erleiden.”

Westring.info, die Überparteiliche Plattform – gegen die Westring-Transitautobahn mitten durch Linz ist sehr aktiv und erklärt in einer Presseaussendung, dass der Westring nicht nur wegen den Kosten, sondern wegen der Umweltunverträglichkeit scheitert. Und auch die nicht überparteiliche Westring.at-Plattform, von den Grünen OÖ eingerichtet, schickt Pressaussendungen raus, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Jetzt ist natürlich die Frage, warum sich die Politik (ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ) so vehement für den Bau der A26 einsetzen, selbst wenn mehrere Umweltgutachten dagegen sprechen? Muss da nicht vielleicht neu geplant werden? Oder sowieso alles frisch durchdacht? Evaluiert? Aber nein. Lieber streiten um ein Projekt, dass möglicherweise doch sehr über den Köpfen der Menschen hinweg entschieden wird.

Die Analyse, warum die FPÖ bei der Wiener Wahl trotz eines flauen Wahlkampfes so überraschend stark zulegen konnte, waren schnell zur Hand und beschränkten sich meist auf ein Wort: Ausländer. Doch der Fisch beginnt am Kopf zu stinken – in Wien wie im Bund!

(CC) negotiable_me

Es ist so einfach und bequem, jenen Befragungen Glauben zu schenken, denen zufolge zwei Drittel der FPÖ-Wähler die “Ausländer” als Begründung für ihre Wahl angeben. Doch diese Schein-Analysen haben alle eines gemeinsam: sie verwechseln Ursache und Wirkung.

Suche nach Sündenböcken
Wahr ist: Wenn man auf der Straße oder am Stammtisch fragt, sind “die Ausländer” schnell als Thema da. Doch woran sie nun genau schuld sein sollen und wo die Probleme liegen, ist schwer zu ermitteln – selbst in sauber recherchierten und mehrseitigen Analysen wie jener des “profil”.

Falsch ist: Alle FPÖ-Wähler sind Ausländerfeinde. Richtig ist: der überwiegende Teil hat Probleme – privater, sozialer oder beruflicher Natur, die der Politik (scheinbar?) egal sind und für die ein Sündenbock gesucht wird.

Die Nachbarn sind laut und lassen die Schuhe am Gang? Mit “echten Wienern” hätte es das nicht gegeben – man hätte “die” nie in den Gemeindebau lassen dürfen! Die Mietpreise sind explodiert? Ausländer nehmen alle billigen Wohnungen weg, schreien im Innenhof und versauen die Waschküchen! Der letzte gute Job liegt schon Monate oder Jahre zurück? Die billigen Arbeitskräfte aus “dem Osten” vestopfen unseren Arbeitsmarkt!

Kleine Probleme, große Wirkung
Ja, da geht es wirklich um Kleingkeiten. Doch so ist das an der Basis. Ein Helmut Zilk wusste das noch, wie konträr sein Charakter auch gewesen sein mag. Die Dankesliste wegen zahlloser gelöster Mini-Probleme an ihn persönlich (!) war Legende und schier unendlich.

Heute werden diese Menschen von niemandem mehr ernst genommen – dabei machen sie die Masse der Wähler aus! Wählen sie rot oder schwarz, ändert sich seit Jahrzehnten nichts für sie. Wählen sie blau, sind sie plötzlich “Rassisten” oder “Zu dumm zum Schuhbänderbinden”.

Wie würde es Ihnen gehen, wenn sie eine Partei wählen, die wirklich noch Leute ausschickt und sich (vorgeblich) für Ihre Anliegen einsetzt – und man beschimpft sie dafür? Wohlgemerkt, wir sprechen nicht von Radständern im Siebten, sondern von den Außenrändern der Transdanubien-Bezirke! Ich wäre in meiner Meinung bestärkt, dass weder SPÖ noch ÖVP mich verstehen.

Im Kleinen wie im Großen
In Wien wollen manche nach Jahrzehnten der (meist absoluten) roten Dominanz mit zahllosen Skandalen und einer zu gemütlichen Verwaltung frischen Wind. Zu lange wurde über ihre Köpfe hinweg entschieden.

Im Bund diskutieren ein schwacher Bundeskanzler ohne politischen Gestaltungswillen mit einem überforderten “Neffen der Nation” an seiner Seite über Dinge, die keinen dieser Wähler je zurückbringen werden – von “antisexistischen Werbegesetzen” bis zu ziellosen Wehrdienst”debatten”.

Teurer Lärm um nichts
Die großen Themen – Integration, Bildung, Budgetsanierung, Strukturreform – bleiben hier wie dort unberührt oder werden als minimale Kompromisse mit maximalem Pomp um viel Geld zu Tode inszeniert. Als bestes und aktuellstes Beispiel kann man das Theater um den aktuellen Budgetentwurf heranziehen – eine Tragödie griechischen Ausmaßes, wahlbedingt verschoben beziehungsweise verfassungswidrig verschleppt, ebenso feige wie verfehlt.

Ganz ehrlich: Man muss kein rassistischer Volltrottel sein, um FPÖ zu wählen- wenn es auch kein Ausschlusskriterium sein mag!

Der Traum vom grünen Speckgürtel ist vorerst passé, doch noch gibt es keine blauen Flecken – trotz FPÖ-Durchmarsch in den wichtigen Flächenbezirken. Die Roten haben Wien fest in der Hand. Die letzten Bastionen der Schwarzen können nur hauchdünn gehalten werden. WIFF und WIR gelingen mit ihren Listen kleine Coups, Stenzel kann sich im ersten halten, Blimlinger im Siebten, der Achte wird wieder schwarz.

(C) www.sxc.hu / artritis, Montage: Stefan Egger

Kleine Sensation im Ersten
In der Inneren Stadt ist Karl Newole mit seiner Liste “Wir im Ersten” eine kleine Sensation gelungen: Er holt aus dem Stand und mit schlankstem Budget 6,5 Prozent und 2 Mandate. Bezirksvorsteherin Stenzel verliert stark (über 7 Prozent), bleibt aber mit 36 Prozent klar stärkste Kraft vor der SPÖ (24,5%) und den Grünen (stabil bei knapp 18,7%).

SPÖ schaut auf Mariahilf und Wieden
In der Leopoldstadt bleiben die Roten klar vorne, in Landstraße, Margareten und Alsergrund verlieren sie fast keine Wähler, in Mariahilf gewinnen sie sogar welche – als Bewohner des 6. Bezirks kann ich nur sagen: zu Recht! Ein kleiner Grund zur Freude findet sich im Vierten: Wieden wird nach 60 Jahren erstmals sozialdemokratisch.

Die Grüne halbieren sich freiwillig
Ein kleiner Bezirk hört nicht auf, Widerstand zu leisten – Neubau bleibt in Grüner Hand, die Führung konnte auf 44,9% ausgebaut werden (SPÖ: 26,4%). Umso bitterer der Verlust der Josefstadt, wo Echt Grün – die Liste Heribert Rahdjians – satte 11,8% und damit ein Mandat mehr als die FPÖ (nur 2,6% auf 9,4% Zuwachs) einstreifte – und somit den Grünen (nach starken Verlusten 24,2%) knapp, aber doch die Führung vor der ÖVP (26,3% – weniger als 2005 mit der Liste Pro Josefstadt, aber trotzdem genug) und die Bezirksvorstehung kostete.

Achtung, Blaulicht!
Favoriten steht wie kaum ein Bezirk exemplarisch für diese Wahl: Fast 10 Prozent sackte die SPÖ ab, die FPÖ schoss um 15 Prozent nach oben. Hier zeigt sich überdeutlich, wie auswechselbar für eine gewisse Schicht das Angebot von Rot und Blau geworden ist. Das selbe Bild zeigt sich in Simmering: SPÖ minus 12,3 Prozent, FPÖ plus 17,6 Prozent, etwas abgeschwächt auch in Meidling, Donaustadt, Liesing und der Brigittenau (wo die Sozialistische Linkspartei nur 0,6 Prozent der Stimmen holen kann).

Ruhe in den Bürgerbezirken
Kaum Bewegung in Hietzing, wo die Blauen ganz knapp Grün den dritten Platz wegschnappen, in Penzing ziehen sie auf Platz 2, die SPÖ bleibt stark – genauso in Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals. Währing ist eine Ausnahme: Hier gewinnen die Grünen dazu, die SPÖ verliert nur schwach – der erste Platz der ÖVP mit 29,6 Prozent wird nur sehr knapp gehalten. Auch in Döbling ist die SPÖ der ÖVP dicht auf den Fersen.

Bye-bye BZÖ…
Das BZÖ ist überall draußen, mit einer kleinen Besonderheit: Ansonsten ganz im Trend (fast 13 Prozent Verlust für die SPÖ, 15 Prozent Plus für die FPÖ) schafft hier der BZÖ-Abtrünnige Hansjörg Schimanek auf Anhieb zwei Mandate. Da wird sich jemand orange ärgern!

Alle Wahlergebnisse und Grafiken finden Sie auf http://www.wien.gv.at.

Die Schlacht ist geschlagen, die Parteisoldaten sind müde. Egal, wie die genauen Zahlen aussehen, ob die SPÖ das fehlende Mandat zur absoluten Mehrheit noch ertricksen kann, sich hier oder da noch ein Prozent verschiebt: Die “Wende von der Wende”, von der Grüne und Linke träumten, ist abgeblasen. Häupl muss zurücktreten, damit die nächste Generation mit den Blauen koalieren kann. Die Steiermark wird folgen.

(C) www.sxc.hu / straymuse

Endlich an die Arbeit – es gibt viel zu tun
Endlich haben alle gewählt, und es ist gut so. Bis 2012 ist jetzt Ruhe und es kann politisch gearbeitet werden – Budgets müssen nicht mehr verschoben, 8-jährige Kinder nicht mehr medienwirksam vor laufenden Kameras abgeschoben werden. Die Sagen- und Nazi-Comics kann man zum Anheizen der Öfen verwenden.

Mächtige Kampagne, schmächtiges Ergebnis
Das Ergebnis ist teilweise exakt so, wie es der Wahlkampf erwarten ließ: Die SPÖ hatte Probleme, mit ihrem alten und abgekämpften Schlachtross Michael Häupl, der die Absolute als Anspruch sieht und jeden Oppositionsdiskurs als Mühsal, ihre immer flüchtigeren Anhänger zu mobilisieren – trotz eines perfekten Wahlkampfs mit aller medialer und wirtschaftlicher Macht, von der U-Bahn-Eröffnung bis zur Wien Energie-Werbekampagne.

Schwarze sind hart – und erfolglos
Christine Mareks “Hart, aber herzlich”-ÖVP-Kurs war von Anfang an mangels Glaubwürdigkeit zum Scheitern verurteilt. Dafür – und diverse Fektereien – hat sie jetzt die Rechnung serviert bekommen. Johannes Hahns Zugewinne sind dahin, und mehr als das. Die Wähler gehen zum Schmied, nicht zum Schmiedl – und zu dem kommen wir gleich.

Grüne kratzen die Kurve
Zuerst noch ein paar Worte zu den Grünen: Sie haben viel Mut gezeigt, mit einer echten Immigrantin an der Spitze, klaren, teils revolutionären Plänen und einem in der Endphase fokussierten und intensiven Wahlkampf um jede Stimme. Was davor passiert ist, wurde hinreichend analysiert und medial sowie in der “Blogosphäre” monatelang bis ins Detail genüßlichst ausgeweidet. Daher ist das Ergebnis für Maria Vassilakou und auch Eva Glawischnig kein Desaster, wenn auch keine Sternstunde.

Wahlkampfmaschine Strache triumphiert
Nun zum kraftstrotzenden Champion des Abends, Heinz “Hand aufs Herz” Christian Strache. Ihm ist zu gratulieren, wenngleich das natürlich widerstrebt. Warum ist die FPÖ wieder so (unerwartet) stark, fast auf Augenhöhe mit den Ergebnissen aus Haiders Blütezeit? Die FPÖ hat nichts falsch gemacht im Wahlkampf, ihre Klientel perfekt bedient – in der Steiermark wie in Wien. Dass viele – auch ich persönlich – das nicht so sehen (wollen), ist klar.

Die Anschüttungsversuche gegnerischer Parteien muss man sogar als Kritiker als plump und kontraproduktiv bezeichnen. Nicht nur einzelne Grüne streuten Drogengerüchte, sondern auch SPÖ-Vertreter. Auf diesem Niveau – und mit der Beleidigung der FPÖ-Wähler – überzeugt man keinen einzigen Sympathisanten der Freiheitlichen vom Gegenteil.

Blau ist gekommen, um zu bleiben
Es wird Zeit, einer – für viele unangenehmen – Wahrheit ins Gesicht zu schauen: an den Freiheitlichen kommt die Wiener Politik in Wahrheit seit Jahrzehnten nicht mehr vorbei, auch wenn sie so tut. In Wahrheit prägen die Freiheitlichen längst Themen, Politik und Alltag in der Stadt – von außen, unter heftigsten Anfeindungen, aber eben doch.

Ab in die Mühen der Ebene
Das muss ein Ende haben. Ich bin absolut kein Anhänger der von der ÖVP fleißig betriebenen Mythenbildung um die “Entzauberung” der Haider-FPÖ durch die Schwarz-Blaue Koalition. Aber: Zwischen einem Viertel und einem Drittel der Wähler wollen seit langer Zeit, dass Blau mitgestaltet. Der Grund für das damalige Zerbröseln und die Zersplitterung der FPÖ war Überforderung.

Opposition zu machen ist einfach, Realpolitik zu machen ist sauschwer. Die riesige Administrationsmaschine Wiens wird von unkündbaren, auf Lebenszeit gewählten Beamten gelenkt. Die haben viel Macht. Mehr als die Stadträte, mehr als selbst der Bürgermeister.

Der Lack muss ab
Ich bin überzeugt davon: Wenn man Straches Mannen zwei Ressorts überlässt, in denen sie auch im Worst Case nicht so viel anrichten können, werden sie sich selbst aufreiben. Flügelkämpfe werden ausbrechen zwischen Ultrarechten und Modernisierern. Die tägliche Arbeit wird den Helden-Lack rasch abblättern lassen.

Schlagt mich, soviel ihr wollt
Ja, ja, jetzt kommen die bösen Kommentare. All jene, die “wehret den Anfängen” schreien. Die die FPÖ “nicht einmal ignorieren” wollen. Liebe Freunde, seit Jahrzehnten ist das die Einstellung, die wir liberaler gesinnten Menschen gerne und mit einer gewissen Naivität vertreten. Das bringt uns nicht weiter. Bei jeder Wahl entfernt sich das politische Österreich noch weiter von den Vorstellungen, die viele von uns haben. Einem toleranten, bunten, offenen Land mit mutiger Politik.

Wir müssen etwas anderes probieren, bevor die Kluft der zwei “Österreiche” zu groß wird. Schwimmen wir weiterhin in unserem überschaubaren Biotop mit Scheuklappen vor den Augen, werden wir das große Becken des ungeliebten Nachbarn nie zu Gesicht bekommen – bis es größer ist als unseres.

Herr Häupl, treten Sie zurück
Daher mein – widerwillig niedergeschriebener – Appell: Herr Häupl, treten Sie zurück, machen Sie Platz für Rot-Blau und erlösen Sie Franz Voves aus seiner Rolle der “Braut, die sich nicht traut”. Die Wiener Wähler haben gesprochen.

Den Anfang machte die FPÖ mit ihren unsäglichen “Wiener Sagen” samt (gar nicht so) versteckter SS-Codes. Die Grünen mussten folgen, denn sie lassen in diesem Wahlkampf keinen Spaß aus – sie beschimpften per Postkarten-Comic Heribert Rahdjian als “Vollkoffer”, worauf dieser humorlos reagierte. Nun hat es auch die SPÖ-Jugend-Geheimwaffe Peko Baxant getan: im düsteren Stil kämpfen Gute gegen Böse. Aber warum werden (Jung-)Wähler plötzlich mit Comics überflutet? neuwal.com hat nachgedacht.

“Brenn dem Mustafa ane auf…”
Dass Heinz-Christian Strache keine Gelegenheit auslässt, um a) zu provozieren und b) junge Wähler anzusprechen, dürfte hinlänglich bekannt sein. Dennoch war die Erregung groß, als in seinen “Wiener Sagen”, die sich inhaltlich auf die Türkenbelagerung beziehen sollen, neben SS-Codes (“Odal”, siehe Wikipedia-Eintrag) auch Aufforderungen zur Gewalt gegen “die Türken” fanden. Das Ziel war erfüllt, die FPÖ in Umfragen gestärkt.

Grüne Vollkoffer…
Weniger erwartbar hingegen war, dass die Grünen in der Josefstadt in die Comic-Falle tappen würden. Nicht viel weniger plump, aber inhaltlich harmlos bezeichneten sie den abtrünnigen Heribert Rahdjian, der sich mit seiner eigenen Liste “Echt Grün” von seiner Mutterpartei abgespalten hat (neuwal.com berichtete), auf einer Comic-Postkarte als “Vollkoffer”. Gut, lustig ist anders, aber dass Rahdjian dann gleich zur Nazi-Keule griff und dem Begriff eine Nähe zum antijüdischen Schmähwort “Kaffer” herleitete, ist noch unlustiger.

(C) Die Grünen

…gegen rote Nazi-Jäger
Zuletzt hat nun Peko Baxant von der SPÖ Wien zugeschlagen. Seine wenig geheime Mission besteht darin, den Roten die Jugend zurückzuerobern. Dem extrem umtriebigen, eloquenten und inhaltlich firmen politischen Vollprofi ist dabei kaum ein Sager zu tief (“Die Wiener Wahl ist genauso entscheidend wie die Schlacht von Stalingrad”), kaum ein Stimmenbringer zu gewagt (der lange als persona non grat geltende Rapper Nazar wird mit seinem Track “Meine Stadt” jetzt von der SPÖ gerne hergezeigt) und kaum ein Mittel zu plakativ.

“Danke fürs Zombie-Killen und so…
So warf man zu guter Letzt – eventuell auch in Anbetracht der neuesten Umfragen, die der SPÖ eine ziemliche Schlappe prognostizieren – eine eigene Comicserie auf den (jugendlichen) Markt. Der Titel: “Mr. X – zurück in den Keller, Nazis”. Der Inhalt ist grafisch cool und im Sin City-Style gemacht, der Inhalt ist top-modern – und äußerst platt (“Bis bald Mr. X., und danke fürs Zombie-Killen und so”). Schatten aus der Vergangenheit wollen Frischfleisch in Form einer türkischen Frau “vernaschen” … aber lesen Sie selbst, hier ist der Link zu Mr. X bei der SPÖ, hier das PDF-Dokument zum Nachlesen!

Auch wenn die Wahlschlacht nicht auf dem Comicmarkt entschieden wird – die Analyse der Jugendergebnisse und -trends verspricht diesmal besonders spannend zu werden…

Kommentar von Dominik Leitner: “Andere Comics braucht das Land!

Sie haben es wieder einmal geschafft: Die Freiheitlichen haben einen Trend gestartet. Seit die FPÖ den Begriff “Jugendwahlkampf” allzu wörtlich genommen hat, gibt es auch bei den anderen Parteien mehr oder minder fragwürdige Auftritte in Lokalen und Diskotheken. Man erinnere sich dabei nur an die furchtbare “Neue Politik”-Idee von Rudas und Faymann.

Und nachdem auch schon das erste Comic der FPÖ (Thema EU) hohe Wellen schlug, war es auch nicht überraschend, dass sie auch zur Wienwahl (ihrer wohl wichtigsten und hochstilisiertesten Wahl) nicht mit Farbe und Ausrutschern sparen würde. Das Resultat ist schon bekannt. Dafür muss übrigens auch kein Mitglied oder Wähler dieser “humorlosen Chaotentruppe”: das Comic der Freiheitlichen will “Sagen” erzählen und spielt wie gewohnt mit der Islamisierungskeule und dem Retter Wiens.

Dass die “Chaotentruppe” selbst zu den Farbstiften greift überrascht. Sie bringen zwar keinen eigenen Comic raus, aber versuchen in der Josefstadt auf die richtigen Grünen hinzuweisen. So bashen sie “nur” Abtrünnige, was natürlich völlig legitim ist.

Die SPÖ hingegen hat wirklich zum Gegenschlag ausgeholt: dort kämpft ein Herr X gegen Nazi-Zombies. Die Ähnlichkeit der Namen ist oft sehr offensichtlich, die Bilder sprechen für sich. Nur weil es diesmal nicht gegen eine Bevölkerungsgruppe, sondern gegen eine Partei geht: Ist es dadurch besser? Das ist Interpretationssache. Das Einzige, was eindeutig besser ist, ist der Zeichenstil, der etwas an Sin City zu erinnern mag.

Comics als Teil des Wahlkampfs zu benutzen finde ich persönlich eine großartige Idee. Aber während die FPÖ wohl weiter ihre Schuldigen sucht und findet und uns schließlich davor “beschützt”, wäre es einfach mal interessant, jungen Wählern in einem Comic die ganz alltägliche Politik näher zu bringen. Der Kampf gegen ewiggestriges Gedankengut ist schön und gut (und wichtig), aber es muss doch auch möglich sein, bildlich darzustellen, welch wichtige Arbeit von Politikern tagein, tagaus erledigt wird.