Die Grazer SPÖ hat schon lange keine überregionalen Schlagzeilen gemacht. Nun schaffte sie es sogar auf die Startseite von orf.at. Allerdings nicht mit Inhalten oder Erfolgen, sondern mit der Aufgabe des traditionellen Aufmarsches am 1. Mai.

Screenshot: mehrfuergraz.at

Am 1. Mai wird nun nicht mehr marschiert, sondern gefeiert. In einem äußerst positiv gehaltenen Artikel der „Kleinen Zeitung“ erklärt Schröck dies so: „Wir brauchen etwas Zeitgemäßes.“. Und SPÖ-Stadtrat sagt ganz offen “Der 1. Mai war ursprünglich ein Kampf- und Protesttag”, doch “Heute ist es ein normaler Feiertag.”

Was die Grazer SPÖ feiern will, sagen beide nicht. Die Umfragewerte der SPÖ können es nicht sein. Das ständige Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich? Die zunehmende Jobunsicherheit? Das Anwachsen von working poor und prekären Arbeitsverhältnissen? Die ungleiche Verteilung der Steuerlast zwischen Arbeit und Vermögen? Wohl kaum. Vielleicht feiert die Partei, mit der es seit Jahren steil bergab geht, einfach dass es sie noch gibt?

Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident denkt über die Todesstrafe nach. Der bundesweite WK-Präsident möchte in seiner Rolle als VP-Wirtschaftsbundobmann kein strenges Gesetz gegen Anfütterung. Die Wirtschaftskammer unterstützt die Forderung des Wirtschaftsbundes, den ersten Krankenstandstag nicht mehr zu bezahlen. Die ÖVP hingegen schweigt.

 Some rights reserved by Caramdir

Es ist schon bemerkenswert, was man allein in den vergangenen Wochen aus den verschiedenen Büros der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes zu hören bekam. Als der Korruptionsuntersuchungsausschuss immer tiefer bohrte und die Volkspartei mehr und mehr in die Ecke drängte, forderte Christoph Leitl ernsthaft, nicht zu arge Regeln aufzustellen, damit das “Anfüttern” nicht von Grund auf verboten werde. Und während sich VP-intern schon Politiker von der Forderung des Wirtschaftsbund-Generalsekretärs Peter Haubner Abstand nahmen, erst ab dem zweiten Tag des Krankenstandes zu bezahlen, kam von der Wirtschaftskammer Zustimmung. Klar, kann man jetzt natürlich argumentieren … das sind genauso übertriebene Forderungen, wie sie z.B. auch vom ÖGB allzu gerne kommen. Soll man sie halt reden lassen. Doch dann kommt auf einmal Tirol.

Wie der Standard berichtet, kann sich der Präsident von Wirtschaftsbund und -kammer in Tirol, Jürgen Bodenseer, vorstellen, dass für “krasse Fälle” eine Wiedereinführung der Todesstrafe zu überlegen sei. Nicht nur, dass diese Thematik weit über seine Kompetenzen hinausgeht (das wäre ja beinahe so, als würde ein Parteiloser die Abschaffung der Wirtschaftskammer fordern), es zeigt auch, dass die VP genauso populistisch sein kann, wie sie es der SPÖ gerne vorwerfen. Nach Fällen wie dem Inzestfall in Amstetten, nach dem Massaker von Utøya, nach den Schüssen in Paris zeigen viele Menschen, was sie wirklich vom Rechtsstaat halten; viel zu oft hört man, dass so einer in Wahrheit eigentlich nur eines verdient habe. Das sieht jetzt nun eben ein Tiroler VP-Politiker genauso. Warum die Aufregung?

“Außerderm heißt es ja ‘du sollst nicht töten’ und nicht ‘du darfst nicht töten’.”

Nicht nur, weil die Begründung seiner Überlegung so verstörend ist …

“Mein Gott, das ist eine ethische Frage, ob ein Mensch den anderen töten darf. Das ist so ähnlich wie bei der Abtreibung.”

… sondern weil er dabei etwas aufs Spiel setzen will, was uns wieder um 62 Jahre zurückwerfen würde: 1950 hat der Nationalrat die Abschaffung der Todesstrafe durchgesetzt. Auf der Charta der Menschenrechte hat das “Recht auf Leben” natürlich auch eine ganz besondere Stellung. Und das wahrscheinlich nicht recht grundlos.

Wir sollten froh sein, dass wir in einem Land leben, wo genau solche Strafmaßnahmen Geschichte sind. Das ist ein Verdienst früherer Generationen, nach den Erlebnissen des 2. Weltkrieges. Wir sollten daran nicht rütteln. Und wenn man schon darüber diskutieren möchte, sollte man zumindest nicht (wie im zweiten Zitat oben) die Tötung eines Menschen rein als ethische Sache betrachten sondern an die Diskussion mit fundierterem Wissen herangehen, okay?

Die ÖVP zumindest sollte aufpassen, dass solche Wortmeldungen nicht mehr zu oft vorkommen. Ansonsten würden sie den Wahnsinn so mancher Funktionäre aufzeigen und sie bald auch unter die zwanzig Prozent drücken. Was Wirtschaftsbund und -kammer hier machen, ist reine Meuterei. Aber vielleicht schaffen es die 180 Delegierten heute Abend, Dienstag, und bestätigen Bodenseer nicht noch ein weiteres Mal als Wirtschaftsbundpräsident. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn auch doch recht unwahrscheinlich.

Ihre Performance sei mangelhaft und was noch schlimmer sei, ihre Umfragewerte seien, in einem traditionell eher beliebtem Amt, katastrophal. In der letzten Woche hörte und las man Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Es wäre höchste Zeit dafür.


Als Innenministerin hat sich Maria Fekter wenige Freunde gemacht. Sie fiel weniger mit Fachwissen und Lösungsvorschlägen als mit deftigen Formulierungen („Rehlein-Augen“) und plumpen Vereinfachungen auf. Im Finanzministerium behält sie diesen Kurs bei.

Peinliche Auftritte wie jener an der Wirtschaftsuni Wien bestärken den Verdacht, Fekter wisse nicht was sie tue und habe einfach keine Ahnung von der Materie. Dem kann man entgegen dass Fekter einfach frei spricht, ohne Spin, so wie „die Leute eben reden“. Etwas das man sich von vielen Politikern ja wünschen würde. Dennoch bleibt das ungute Gefühl dass Fekter nicht vereinfacht, sondern schlicht und ergreifend kein höheres Diskussionsniveau erreichen kann.

Selbstverständlich muss sie als Finanzministerin keine Expertin sein. Sie leitet das Ministerium, die Experten sind ihre Angestellten. Auch muss eine „leutselige“ Ministerin kein politischer Schaden sein. Fekter aber scheint ein Talent dafür zu haben, Schaden anzurichten wohin sie geht. Wer meinte es wäre ein Höhepunkt wenn sie den Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und die übrigen Finanzminister mit ihrem unkoordinierten Ausplaudern der Aufstockung des Rettungschirms brüskiert, der wurde gleich darauf von Fekter selbst eines besseren belehrt.

Dass sie Junckers Ärger auf seine Nierensteine zurückführte, und dabei auch gleich dessen private Gesundheitsprobleme öffentlich machte, war nicht nur ein unentschuldbarer Fauxpas sondern hinterließ den Eindruck, dass die fachlich offensichtlich nicht sattelfeste Finanzministerin Österreichs einen der anerkanntesten und wichtiges Politiker in der EU nicht ganz ernst nimmt. Allein diese zwei Auftritte Fekters reichen als Rücktrittsbegründung mehr als aus.

Aber die EU-Partei ÖVP die auch immer besondere außenpolitische Kompetenz für sich beansprucht, scheint darüber nicht besonders besorgt zu sein. Schon eher droht Fekter Gefahr von den schlechten Umfragewerten der Volkspartei. Die Finanzministerin kann nicht annähernd mit den guten Vertrauens- und Sympathiewerten ihrer Vorgänger mithalten. Im Gegenteil, im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex stürzte Fekter weiter ab. Die Partei könnte einen Sympathieträger dringend brauchen.

Doch Fekters wichtigster Verbündeter könnte der glücklose ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger sein. Selbst mit schlechten Umfragewerten in einem traditionell beliebten Amt konfrontiert, würde dem farblosen Außenminister mit einem charismatischen Finanzminister eine echte Bedrohung für seine Spitzenkandidatur und damit auch die Parteiobmannschaft erwachsen. Als Einäugiger ist er immer noch König unter den Blinden, auch wenn das Königreich in Ruinen liegt.

Foto: World Economic Forum (Flickr)

Während die Freiheitlichen weiter hetzen, Angst schüren und populistische Parolen brüllen, wehren wir uns mit der wohl letzten Waffe, die uns geblieben ist: dem Humor. Jedes Fettnäpfchen von Heinz-Christian Strache wird breitgetreten, belustigt kommentiert, und geteilt. Doch ich habe eine schlechte Nachricht: Wir werden ihn damit – aller Voraussicht nach – nicht stoppen können.

Die FPÖ ist nicht dumm. Sie hat einen Plan, und sie erreicht das damit, dass sie sich die Opferrolle maßschneidern lässt. Mit ihren brutalen Reimen, ihren Hetzparolen sorgen sie für Aufsehen, werden von den unzähligen Medien gescholten und von politischen Gegnern verurteilt. Dabei verstehe man sie ja nur falsch, und in Wahrheit ist ja alles anders. Und wenn nötig, distanziert man sich sogar von einer Aussage, neben der man selbst auf riesigen Plakaten abgedruckt war. Die FPÖ schafft es, dass man sich sowohl über sie empört, als sie auch herzhaft auslacht. Der Spekulaten-Fauxpas ist nur der Letzte in eine Reihe von Unfähigkeiten, die diese Partei zustande gebracht haben.

Doch wir lachen nur. Wir schmunzeln, wir teilen es mit unseren Freunden in sozialen Netzwerken, drücken „Gefällt mir“ und warten auf das nächste Fettnäpfchen. An der Situation ändert ein solches Verhalten aber leider nichts. Spätestens im Herbst 2013 werden Nationalratswahlen stattfinden und so wie es aussieht, könnte die FPÖ im schlimmsten Fall sogar erstmals den ersten Platz einnehmen. Mit Lachen gebieten wir ihr leider keinen Einhalt.

Vielmehr sollten wir uns nach tatkräftiger Unterstützung umsehen: die SPÖ könnte sich Strache zum Beispiel entgegenstellen, wenn sie sich nicht mehr als Steigbügelhalter der immer strikter werdenden Fremdengesetze für die ÖVP anbieten, sondern ein sinnvolles, zukunftsträchtiges und durchdachtes Integrationskonzept vorliegt. Oder auch die ÖVP, wenn sie die Wichtigkeit der EU einmal mehr dadurch hervorhebt, in dem sie mit Fakten argumentiert, warum ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt fatal wäre. Gemeinsam könnten die beiden Koalitionspartner z.B. auch ihr Klima verbessern: in dem sie wichtige Themen nicht mehr über die Medien ausdiskutieren lassen. Wenn die Politik, wie man so schön sagt, endlich mal wieder auf die Menschen hört. Oder wenn sie unnötige FP-Parolen entschieden entgegentreten und ihre Politik transparenter gestalten.

Nur so, und mithilfe neuer, frischer wählbarer Alternativen ist es möglich, den ersten Platz für die Freiheitliche Partei Österreichs zu verhindern. Aber wahrscheinlich ist all das nur Wunschdenken. Wahrscheinlich können wir es gar nicht stoppen. Da lachen wir eben lieber. Schmunzeln in uns hinein und wünschen uns, das alles anders kommt. Humor ist zwar eine gute Möglichkeit, über diesen Irrsinn hinwegzusehen, zielführend ist er hingegen leider nicht.

Vor einigen Tagen hat Dominik Berghofer eine Auflistung aktueller Themen und Standpunkte von politischen Parteien in Facebook geposted. Ziel war es, so Dominik Berghofer, einen Überblick über aktuelle politischen Positionen zu geben. Wir haben diese Aufstellung so interessant gefunden, dass wir sie in Form eines Gastbeitrages mit Kommentar gerne weiter teilen möchten. Danke!

Die Politikverdrossenheit hat noch nie dagewesene Ausmaße erreicht. Tendenz weiter steigend! Der Gründe reichen von mangelnder Information bis nicht vorhandener Transparenz in unserer politischen Kultur. „Die machen doch eh alle was sie wollen“, heißt es meist – doch dem ist nicht so. Jede Partei hat einen Standpunkt den sie vertritt, man muss ihn nur kennen!

Und das ist gar nicht so einfach. Ich habe zahlreiche Stunden mit Recherche im Internet verbracht und schlussendlich auch noch mit SpitzenkandidatInnen gesprochen, um an brauchbare Ergebnisse zu kommen. Jetzt ist es gelungen einen Überblick über sechs europäische und nationale aktuelle Themen zu schaffen.

Politische Parteien - Aktuelle Standpunkte - Eine Auflistung von Dominik Berghofer.

Ich denke, in einer immer korrupter werdenden Welt, in der auch Medien manipulativ arbeiten, ist es wichtig, dass die Politik selbst einen Beitrag zu mehr Transparenz und Information leistet. Seit Anbeginn meiner politischen Tätigkeit habe ich mich diesen beiden wichtigen Faktoren verschrieben und versuche weiterhin mehr Licht in das grauen Politik zu bringen.

Es geht mir persönlich darum, die Leute endlich wieder dazu zu bewegen, sich für Themen und Inhalte zu interessieren, statt für populistisches Geschwätz, das zwar hilft, der rot-schwarzen Koalition zu schaden, aber nicht hilft, die Probleme nachhaltig zu lösen. Denn dazu braucht es ein Parlament, dass nicht den Ausdruck des Frustes im Volk widerspiegelt, sondern das reale Abbild der politischen Gesinnung. Sie haben es in der Hand!

Dominik Berghofer
BZÖ-Bündniskoordinator der Stadt Hartberg, Steiermark

• Facebook
• Twitter

Übersicht als Google Doc öffnen

Verdachtsmomente und Erinnerungslücken. Mehr kann die ÖVP zum politischen Prozess im Moment nicht beitragen. Beim Versuch die Diskussion zu leiten, greift man auf verzweifelte, aber auch erschreckende Ideen zurück.

Michael Spindelegger lenkt ab. Foto: Michael Thurm

Wenn die Chefin der ÖVP-Frauen, Dorothea Schittenhelm, und die steirische Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder auf die für die ÖVP unangenehmen Enthüllungen rund um den U-Ausschuss mit der Forderung reagieren, den U-Ausschuss zu beenden, und dabei wirklich glauben irgendjemand würde ihnen ihre Argumentation abkaufen, dann scheint (zumindest) in Teilen der ÖVP ein erschreckend weit fortgeschrittener Fall von chronischem Realitätsverlust ohne Chance auf Heilungen vorzuherrschen.

An der Parteispitze dagegen dürfte Michael Spindelegger immerhin verstanden haben, dass eine Partei in so einem Strudel in der Wählergunst am ehesten zu stabilisieren ist, wenn man es schafft den Medienfokus auf einen Nebenschauplatz zu verlegen, der nicht als Ablenkungsversuch wahrgenommen wird und dort dann konstruktiv mitzuarbeiten vorgibt, anstatt hysterisch alles zu attackieren das sich bewegt.

Spindelegger versucht seit kurzem den Vorschlag einer völligen Privatisierung der Parteienfinanzierung in der Diskussion zu halten. Die zukünftige Regelung ist ein Nebenschauplatz der Aufdeckungen des Untersuchungsausschusses und ideal geeignet um mit einem Thema das viele Menschen interessieren könnte heiße Luft zu produzieren. Man kann trommeln dass nicht hunderte Millionen Euro an Steuergeldern an die Parteien gehen sollen ohne sich fürchten zu müssen, tatsächlich Einnahmen zu verlieren. Denn für alle anderen Parteien scheint die staatliche Parteienfinanzierung noch wesentlich wichtiger zu sein als für die ÖVP, die schon jetzt auf beachtliche private Unterstützung vertrauen können dürfte.

Kleinparteien wie die Grünen hätten in einem rein privat finanzierten System keine Chance. Finanzkräftige Personen und Unternehmen könnten sich noch stärker als jetzt schon Einfluss kaufen. Das ließe sich regeln und schafft nicht notwendigerweise ein massives Demokratieproblem, aber zeigt wie fragwürdig die Richtung ist. Vor allem aber geht es in der Diskussion, um U-Ausschuss und in den ganzen Vorwürfen gegen die ÖVP nicht darum dass sie ungerechtfertigt öffentliche Gelder bekommen oder verschwendet hätte. Es geht um mangelnde Transparenz und unsaubere private Parteienfinanzierung. Es ist daher für die politische und demokratische Hygiene im Land, wie auch für die Aufklärung der tatsächlichen Vorwürfe, von großer Bedeutung, dass Michael Spindeleggers Ablenkungsmanöver nicht gelingt.

Foto: Michael Thurm

Die Menschen in Österreich blicken sich verwundert um: das schon bisher nur selten in freier Wildbahn gesichtete Schuldempfinden ist nun schon viel zu lange Zeit spurlos verschwunden. Stattdessen, so munkelt man in Politikerkreisen, weite sich diese ominöse und fragwürdige Politjustiz immer mehr aus. Ein Kommentar.

 Some rights reserved by Jaume d’Urgell ∴

“Österreich war 1938 das erste Opfer Hitlers.” – Diese These gefällt sogar bis heute noch so manchem Österreicher. Das gefällt vor allem, weil es ermöglicht, sich keiner Schuld bewusst sein zu müssen. Warum denn auch, ging doch die Aggression, die Kriegswut, der Wahnsinn von den Deutschen aus. Und in gewisser Form, doch abgewandelt aber immerhin vom Gefühl her in dieser Nähe, sollte man auch all die Urteile gegen heutige Politiker sehen.

Fehlurteil, Gesinnungsjustiz, Skandalurteil, Politjustiz

Wir kennen es schon: FPÖ-Politiker finden sich nicht zu selten vor einem Gericht wieder. Sei es nun Verhetzung (Frau Winter), Herabwürdigung religiöser Lehren (Frau Sabaditsch-Wolff), antisemitische Verhetzung (Herr Klement), Korruption (nicht rechtskräftig: Herr Scheuch) … ein jedes Mal konnte man in den Medien davon lesen, dass dies nur ein weiteres Zeichen der Politjustiz des rot-schwarzen Gräuelsystems ist, dass politische Mitbewerber systematisch beseitigen möchte. Es sei eine Frechheit, ein Skandal, eine Justiz, die sich gegen eine Gesinnung richtet. Geht es also nach den Freiheitlichen Österreichs, sollen ab 2013 genau diese Dinge straffrei sein, wenn Heinz-Christian Strache endlich den Kanzlersessel bestiegen hat.

Worüber ich mich eigentlich aufrege: Dass die Sozialdemokraten und die Volkspartei um nichts besser sind. Schweinerei könnte VP-Klubobmann Kopf die Ermittlungen gegen Werner Amon nennen, tut es aber nicht doch. Und unterstellt zudem der Wiener Staatsanwaltschaft, dass sie 1. nachtragend und 2. zutiefst subjektiv agiere. Denn Amon habe die Einzeltätertheorie rund um die Causa Kampusch öffentlich in Frage gestellt: das sei der einzige Grund, warum sich die Staatsanwaltschaft daran nun rächt.

Ist sich Kopf überhaupt bewusst, was er macht? Auf welche Ebene er sich nun herablässt? Dass die FPÖ sich in der Opferrolle (mit waghalsigen, aber schon doch akzeptierten Bedeutungsveränderungen mancher Worte) gefällt, wissen wir seit dem “Wir sind die neuen Juden”-Sager. Die FPÖ und ihre einfache, populistische und mitunter sehr, sehr fragwürdige Politik hat es sich angelernt, das natürliche Schuldempfinden eines jeden Menschen hinunterzuschlucken und stattdessen bei jeder Verurteilung eines eigenen Politikers Unrecht zu wittern.

Dass aber die ÖVP genauso funktionieren möchte wie die FPÖ, erschreckt: In Deutschland würden Politiker mit solchen Vorwürfen zurücktreten (müssen), in Österreich wird ihnen sogar noch von der eigenen Partei der Rücken gestärkt. Man muss ihn ja nicht gleich ausschließen, aber zumindest, wenn man von der Unschuld des Politikers überzeugt ist, mithelfen, der Staatsanwaltschaft ein klares Bild zu ermöglichen, um ein Urteil zu fällen. Aber alles, was die Volkspartei jetzt noch sagt, ist wahrscheinlich schon zuviel. Und mit Ansichten wie jene des Herrn Leitl (WK-Präsident), der ganz offen keine strengen Regel für Anfütterung will, hat die ÖVP vielleicht nichts anderes verdient, als bis 2013 unter die 20 Prozent zu fallen.

Der Berliner Erfolg gab den Ausschlag. Philip Pacanda (32) und Ulrich Rößl (28) engagierten sich unabhängig voneinander bei der Anfang Jänner neu gegründeten steirischen Landesorganisation der Piratenpartei Österreichs. Jetzt sitzen beide im dreiköpfigen Interimsvorstand. Für Pacanda, der Innovationsmanagement studiert hat, ist es sein erstes politisches Engagement. Rößl hat zuvor schon versucht sich bei deinen Grünen einzubringen, war aber nicht wirklich aktiv. Wir haben sie im Grazer Café Tribeka in der Nähe der Technischen Universität zum Interview getroffen, um über den Stand der Dinge in der Piratenpartei und die kommende Grazer Gemeinderatswahl 2013 zu sprechen.

Wir sprachen mit zwei der drei Interimsvorstände der steirischen Piraten über den aktuellen Stand der Partei. Sie erzählten von ihren Plänen für die Zukunft und ihr ehrgeiziges Ziel für die Grazer Gemeinderatswahl 2013. Auch das immer wieder aktuelle Thema “Frauen in der Piratenpartei” wurde angesprochen und Rößl und Pacanda erklären, warum sie aktiv nach Frauen suchen, aber keine in den Vorstand zwingen wollen. Abschließend ging es noch um ihr Verhältnis zu den anderen Parteien.

Philip Pacanda (links) und Ulrich Rößl (mitte)

Pacanda: Ja, das ist richtig.

Rößl: Gernot Gauper hat seine politischen Sporen in der Gewerkschaft verdient und hat dort eine rote Vergangenheit. Er hat sich auch bei den Grünen eingebracht, war aber nie Parteimitglied. Er da wie dort nicht seine politische Heimat gefunden und war lange auf der Suche nach einer Bewegung die seinen Vorstellungen und Idealen entspricht und ist dann bei den Piraten gelandet. Er ist sich bewusst dass das vielleicht ein nicht ganz beständiges Bild ergibt, aber wir sehen darin kein Hindernis dafür dass er sich bei uns einbringt.

Pacanda: Es wird glaube ich auch viele andere geben, die von anderen Parteien zu uns kommen werden weil es ihnen besser gefällt. Damit haben wir kein Problem.

Pacanda: Bei der Gründungsveranstaltung Anfang Jänner. Unsere Hautaufgabe ist, den Landesparteitag im Mai zu organisieren. Und bis dahin sind wir als formalistisch gewählter Vorstand auch die Stimme nach außen.

Rößl: Das ist keine einfache Frage. Ende des vergangenen Jahres gab es Datenverluste in der Mitgliederverwaltung. Von den alten Mitgliedern sind nicht mehr alle erfasst. Der derzeitige Stand beläuft sich bei zirka 40 Mitgliedern. Die Anzahl der politisch wirklich aktiven liegt in Graz bei ca. 15-20 Personen.

Rößl: Definitiv. Es gibt keinen Parteivorsitzenden sondern wir als Vorstand sind Stellvertreter, die Entscheidungen und die Themen kommen aber immer aus der Basis.

Pacanda: Da ist bei uns natürlich Liquid Feedback bzw. Liquid Democracy sehr interessant. Parteiintern funktioniert das so, dass die Leute sich über diese Software beteiligen und aktiv mitarbeiten können. Damit soll dann auch der Bürger aufgerufen werden, an der Politik täglich mitzuarbeiten und nicht nur alle paar Jahre zu wählen.

Rößl: Wir wollen das besser machen als kürzlich die ÖVP und Bürgermeister Siegfried Nagl die mit ihrer “Bürgerbefragung” eine ziemliche Bauchlandung hingelegt haben. Was wir nicht wollen ist die Bevölkerung über ein paar Themen zu befragen und dazu schwindlige Systeme verwenden die Missbrauch ermöglichen. Wir wollen dass die Bevölkerung uns Themen vorschlägt und uns sagt was sie stört.

Pacanda: Zweiter wichtiger Punkt ist dass Dinge nicht in der Stadtregierung intransparent und geheim ausgehandelt werden, sondern dass Politik einfach transparent wird. Dass den Leuten die Möglichkeit gegeben wird zu sehen wohin ihre Steuergelder fließen. Wir wollen so etwas wie eine Transparenzdatenbank der Steuergelder. Auch Gemeinderatssitzungen sollte man transparent machen, damit die Leute sehen was dort besprochen und beschlossen wird.

Rößl: Mit einem Livestream zum Beispiel. Das war ja sogar schon einmal Thema, wurde aber mit breitem Konsens abgelehnt, interessanterweise auch von den Grünen. Was wir nicht wollen ist eine Transparenzdatenbank wie sie die Bundespolitik zuletzt kommuniziert hat. Nicht die Bürger sollen ihre Einkünfte offen legen, sondern die Verwaltung und der ganze öffentliche Bereich sollten transparent sein. Gläserner Staat statt gläserner Mensch.

Rößl: Das muss sein, ja. Zum Beispiel die Abstimmung über das Minerarettverbot in der Schweiz – da beschließt die Mehrheit etwas das gegen Grundrechte verstößt. Wir haben einen Grundrechtekatalog über die wir nicht abstimmen. Wie eben die allgemeinen Bürger- und Menschenrechte, Datenschutz oder auch Nachhaltigkeit. Über diese Dinge werden nicht abgestimmt, das ist der Rahmen in dem wir uns bewegen. Sonst könnten theoretisch ja auch Sachen beschlossen werden wie unser aktueller Runnig Gag, nämlich dass wir alle Brillenträger ausweisen wollten.

Rößl: Wunsch ans Christkind wären 10 %. Das ist ehrgeizig, aber nicht unrealistisch. Realistisch ist ein Einzug in den Gemeinderat, darauf arbeiten wird.

Rößl: Das ist für Sommer geplant.

Pacanda: Ja. Meine persönliche Meinung ist aber, dass es gar nicht um die Person geht, die dann vorne steht. Natürlich ist es klassisch interessant die Person zu sehen. Aber bei uns ist aber die Piratenpartei als Ganzes und die Ideologie dahinter das Interessante, das hat man auch in Deutschland gesehen.

Pacanda: Ja, aber leider noch immer weniger als die Männer. Das Problem haben wir auch erkannt. Was uns ganz allgemein aufgefallen ist, ist dass Frauen bei uns im Hintergrund arbeiten wollen. Ganz wenige wären vielleicht auch bereit wären im Vordergrund zu arbeiten. Aber ich glaube das wächst.

Rößl: Wir streben natürlich an den Frauenanteil zu erhöhen. Wir sind ja auch inhaltlich voll für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, da gibt es keinen Zweifel.

Rößl: Das Ziel ist gar nicht mehr darauf schauen zu müssen ob jemand Mann oder Frau ist. Die Idealvorstellung wäre in der Gesellschaft zu erreichen, dass kein Unterschied zwischen Männern und Frauen gemacht wird. Das ist aber noch nicht der Fall, man muss sich nur die Einkommensunterschiede ansehen. Das ist ein Ideal das die Piratenpartei anstrebt zu erreichen, daher der Begriff Post-Gender. Im Moment ist die Entwicklung aber leider so, dass Unterschiede wieder größer werden. Wir glauben aber nicht dass diese Dinge nur durch Frauenquoten gelöst werden können. Das muss man sehr kritisch sehen. In gewissen Bereichen haben sie ihre Berechtigung, aber das muss man immer wieder diskutieren.

Pacanda: Bei uns zum Beispiel würden wir keine der Frauen die bei uns mitarbeiten per Quote zwingen in den Vorstand gehen zu müssen. Manche Leute wollen einfach nicht vorne sein, sondern aktiv im Hintergrund mitarbeiten, und das ist ihr gutes Recht. Wir sind für Gleichberechtigung in dem Sinn, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden sollen, aber wir würden keine Frau zu etwas zwingen weil wir jetzt unbedingt eine Frau im Vorstand brauchen.

Rößl: Ja, wir suchen aktiv Frauen, wir wollen nur nicht jemand nur aufgrund des Geschlechts in eine Position bringen. Das widerspricht dem Ideal des Post-Gender. Aber wir sind aktiv auf der Suche, keine Frage. Wir streben an möglichst viele Frauen bei uns in der Partei zu haben.

Pacanda: Es ist für uns ja auch von der Themengestaltung her sehr wichtig, weil da einfach viele Inputs kommen. Die paar Frauen die es jetzt bei uns gibt werden zwischenzeitlich überschüttet mit Anfragen und Themen die sie beschäftigen und es wäre für sie dann auch leichter zum Arbeiten.

Rößl: Das ist ein heikles Thema, keine Frage. Wir wollen schon auf die Frauen zugehen, wollen dass sie sich einbringen. Wir wollen dass Themen die Frauen interessieren stärker vertreten werden. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn Frauenthemen nur von Männern vertreten werden.

Pacanda: Möglicherweise glauben manche Leute dass wir eine reine Internetpartei sind, die sonst überhaupt nichts mit realer Politik zu tun hat. Aber man sieht allein in Deutschland dass in der Piratenpartei genug Frauenthemen da sind. Ob das jetzt Kinder betrifft oder ähnliches, wie Bildung, die in der Folge Kinder betrifft, die Kinderbetreuung in Graz ist ein Thema. Also es sind definitiv Themen da bei denen sich viele Frauen bei uns wiederfinden werden.

Rößl: Wobei Kinder natürlich nicht nur ein Frauenthema sind.

Pacanda: Natürlich nicht, genauso wenig wie Computer nur ein Männerthema sind.

Rößl: Nicht gut. Unsere einzigen Einnahmen sind im Moment Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wir stehen im Moment quasi bei 0.

Pacanda: Einerseits werden wir natürlich sehr stark unsere Medien nutzen, und sicherlich auch eine gewisse Form von Aktionismus. Ich glaube man kann auch sehr viel ohne Plakatständer machen. Es wird glaube ich keine Radio- oder Fernsehwerbung von uns geben, auch eher keine Plakatwerbung. Wir sind da ganz auf Spenden angewiesen, wobei man da sagen muss dass wir das transparent machen.

Rößl: Bis 1.000 Euro pro Jahr kann eine Person anonym spenden, aber die Kontostände werden wir immer transparent machen, sobald unsere Homepage fertig ist.

Pacanda: Die Homepage wird spätestens zum Landesparteitag fertig sein. Da können Leute dann auch aktiv werden und Themen einbringen, aber auch eben alle Informationen über uns finden, wer was macht und natürlich auch die Kontostände. Wir werden von Anfang an transparent sein und das auch bleiben.

Rößl: Der liegt derzeit bei ca. 1,2 Milliarden Euro. Das ist ein schwieriges Thema weil Graz noch Restschulden von der Kulturhauptstadt hat und auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, den wir unterstützen, Geld kostet. Auch Nachhaltigkeit ist nicht billig. Eine Entschärfung der Schuldensituation wird sicher sehr schwierig sein, wenn wir unsere Themen auch umsetzen möchten. Die Feinstaubbelastung zum Beispiel würde man nur mit einem Maßnahmenpaket in den Griff bekommen, nur Einzelnmaßnahmen die z.B. den Verkehr betreffen werden nichts bringen. Man müsste da z.B. den Ausbau von Fernwärme und Park&Ride Plätzen finanzieren. Eine Transparenzdatenbank für öffentliche Ausgaben könnte für vielleicht für Awareness bei den Ausgaben der Stadt sorgen. Eine andere Idee von uns wäre ein Effizienzreferat, das permanent die Verwaltung nach Verbesserungsmöglichkeiten durchleuchtet. Wir als frische Gruppe von Leuten die bisher wenig politische Erfahrung haben, haben derzeit natürlich wenig Einblick in die Verwaltung. Wir sind gegen Schulden. Wir möchten die Schuldenlast für unsere Generation reduzieren. Jetzt werden junge Generationen schlecht ausgebildet und bekommen auch noch den Schuldberg umgehängt, das wollen wir ändern.

Pacanda: Ich glaube es ist nicht der richtige Weg den Menschen noch mehr zu nehmen, als man ihnen ohnehin schon nimmt.

Rößl: Wobei gewisse Lenkungsmaßnahmen schon denkbar sind, wie z.B. eine Citymaut oder eine Erhöhung der Parkgebühren. Das können wir uns vorstellen, wenn dann auf der anderen Seite eine Entlastung erfolgt. Man muss sich da eher anschauen wo man einsparen kann, z.B. in der Verwaltung. Man darf auch keine Scheu haben sich z.B. das Gesundheitswesen anzusehen, da schrecken ja sämtliche Parteien zurück. Dort versickern aber nachweislich große Summen die überhaupt keine Verbesserung der Gesundheitsversorgung betreffen, dort gibt es massiv Einsparungspotential. Wobei die Stadt Graz da nur limitiert zuständig ist. Aber für uns sind keine Tabus da, wir möchten über alles reden können. Wir schrecken da auch nicht davor zurück uns vielleicht bei manchen Gruppen unbeliebt zu machen, das ist glaube ich Teil von verantwortungsvoller Politik. Wir erheben da keinen Anspruch auf Allwissenheit, sondern wir sind eine Partei zum Mitarbeiten. Wir laden Leute ein uns Vorschläge zu bringen und Verbesserungspotential aufzuzeigen.

Pacanda: Viele Leute haben vielleicht eine gute Idee, machen dann aber nichts, weil sie sich denken “wer hört denn schon auf mich?”. Und da sind dann eben wir da und sagen “Ja, wir hören auf euch”. Das ist dann vielleicht eine gute Idee die eh schon 20 Leute hatte und dann kommen 100 Leute zusammen und bewegen etwas.

Rößl: Die Themen der Piratenpartei – Transparenz, Bürgerbeteiligung – lassen sich natürlich auf Graz umlegen. Auch das Thema Nachhaltigkeit. Wir sind dabei ein Energiekonzept für Graz zu entwickeln, das auf nachhaltige Energien setzt. Weitere Themen sind wie schon angesprochen die Kinderbetreuung und Ausbildung und Bildung. Wir sind der Meinung, dass Bildung und Ausbildung, und da gehört Kinderbetreuung dazu, ein Thema ist um die kommenden Generationen nicht verkommen zu lassen. Zurzeit interessieren sich nicht viele für die Jungen, und da möchten wir uns auch mehr einbringen. Die kommenden Generationen und auch wir stehen vor einem Schuldenberg und einer schlechten Situation am Jobmarkt. Wir wollen an sie herantreten und ihnen zeigen dass es schon eine Zukunft gibt und dass die gut sein kann.

Pacanda: Wir wollen dann mit unserer Homepage die Leute einladen uns zu sagen wo ihre Themen sind, wo der Schuh drückt. Die Grazer sollen ihre eigenen Themen einbringen können und kommen dann vielleicht sogar drauf dass sie eh schon lange Piraten waren. Wir haben nicht die Weisheit und sagen “Wir haben die Lösung für Graz”, sondern es sind dann eigentlich die Grazer, die die Lösung für Graz sind.

Pacanda: Dass wir in der Piratenpartei diskutiert, aber es ist noch nichts beschlossen.

Rößl: Es besteht sicher der Bedarf nach einer Lösung, die derzeitige ist ganz sicher unzureichend. Auf der anderen Seite muss man auch sagen dass wir keine leistungsfeindliche Stimmung schaffen. Leistungsfeindliche Regelungen wo keiner sich bemüßigt fühlt arbeiten zu gehen wollen wir nicht, deshalb ist das derzeit noch in Diskussion.

Pacanda: Das bedingungslose Grundeinkommen wie es z.B. von attac präsentiert wird stellt eine sehr idealisierte Form dar, ein sehr starkes Extrem. Und die Situation die wir jetzt haben ist auf der anderen Seite auch ein gewisses Extrem. Wenn es Pensionisten gibt die nicht einmal genug Geld zum Heizen haben, ist das eine untragbare Situation. Eine mögliche Lösung wird sich irgendwo in der Mitte befinden. Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen ist etwas das man sich anschauen und nicht von vornherein ausschließen sollte.

Rößl: Ich bin wissenschaftlich tätig und habe von daher ein wenig Einblick. Die Grazer Universitäten und Fachhochschulen leisten sehr viel, auch z.B. in Kooperation mit dem Autocluster. Ein großes Problem ist die Finanzierung der Wissenschaft. Da gibt es eine starke Abhängigkeit von Kooperationen mit der Wirtschaft. Anwendungsorientierter Wissenschaft geht es in Graz relativ gut, z.B. in Assoziation mit dem Autocluster oder der Pharmaindustrie. Die Finanzierung durch die öffentliche Hand wird aber immer schlechter. Ein zusätzliches Problem ist, dass die Forschung an den Universitäten zunehmend den Lehrbetrieb mitfinanzieren muss. Die Grundlagenforschung kommt da zu kurz. Die ist, zB in meinem Bereich, der Biologie, nicht immer mit unmittelbarer Anwendbarkeit verbunden, und daher haben wir oft keine Möglichkeit uns Partnerunternehmen zu holen und sind notorisch unterfinanziert.

Rößl: Das wäre eine Möglichkeit, aber ich sehe das nicht so als Aufgabe der Stadt Graz den Wissenschaftsbetrieb zu fördern. Aber Graz hätte natürlich ein Interesse ein guter Wissenschaftsstandort zu sein und Fachkräfte anzulocken.

Pacanda: Man wird mit uns über Themen zusammenarbeiten können, das kann ich mir mit allen Parteien vorstellen. Es kann in allen Parteien Ideen geben die wir gut finden und unterstützen.

Rößl: Wir können theoretisch mit allen. Rein thematisch und ideologisch wird es aber bei FPÖ und BZÖ sehr schwierig, da uns hier gravierende Unterschiede trennen, wie das vorher schon angesprochene Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie, das wir bei diesen beiden nicht erfüllt sehen. Hier sehe ich so gut wie keine Überschneidung, aber wenn bei Einzelthemen eine gute Idee kommt, sehe ich keinen Grund nicht punktuell zusammenzuarbeiten. Eine Koalition ist aber mit diesen beiden Parteien sehr unwahrscheinlich.

Pacanda: Wir könnten dem Herrn Nagl zeigen wie Liquid Democracy oder Liquid Feedback funktioniert, damit er sieht was Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung heißt. Sein Ansatz ist ja prinzipiell ein guter, aber…

Rößl: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht, leider. Für uns ist ihre Thematik und Zielsetzung auch zu wirtschaftslastig, wobei eine Koalition nicht auszuschließen ist.

Rößl: Die Grazer SPÖ, ja. Sind die noch ein Thema? (lacht) Die SPÖ plakatiert zwar schon ihre Spitzenkandidatin in Graz, von Thematik ist aber nicht viel zu sehen. Grundsätzlich von der Ideologie her, in Bereichen wie Soziales und Bildung, haben wir sicher Überschneidungen und da würde einer sinnvollen Kooperation in diesen Bereichen nichts im Wege stehen.

Pacanda: Wir haben aktuell zumindest sicher die wenigsten Konflikte mit Ihnen.

Rößl: Wir arbeiten auch bei den Protesten gegen ACTA mit den Grazer Grünen zusammen. Wir teilen uns die Organisation mit den Grünen und anderen.

Rößl: Die Arbeit die z.B. von Ernst Kaltenegger sehen wir als Vorbild im Sinn von Bürgernähe und auf den Bürger zugehen und ihre Probleme erfahren. Die KPÖ hat in Graz viel erreicht. Ideologisch gibt es aber sicher auch Konfliktpunkte, aber auch eine gewisse Nähe.

Rößl: Zur FPÖ kann ich persönlich nicht viel sagen, du?

Pacanda: Das betrifft eben unsere Grundwerte. Es kann bei der FPÖ auch Themen geben, die mit unseren Grundwerten nicht in Konflikt stehen, die wir dann unterstützen können. Die Situation kann es geben.

Rößl: Ja, dito. Ich unterscheide die beiden sowieso nicht. (lacht)

Pacanda: Das trifft es eigentlich ganz gut.

Rößl: Den Versuch sich bundesweit als neoliberale Partei darzustellen sehe ich ihn Graz überhaupt nicht, das steirische BZÖ hat überhaupt keinen Unterschied zur FPÖ.

Danke für das Gespräch.

Fotos: Christopher Pieberl

© flickr.com (ishootlightning)

Ich habe mir Zeit genommen. Vielleicht sogar ein wenig zu viel Zeit, um nach relevanten Themen zu suchen, diese zu recherchieren und in späterer Folge zu formulieren. Ich habe mir wahrlich darüber den Kopf zerbrochen, mit welchen Worten ich dieses visuelle, weiße Papier in meinem Kopf füllen könnte. Speziell welche Thematik meinen Schreibfluss aktiviert. Welche Umstände könnte ich in Form eines Kommentars – sowohl im negativen als auch im positiven Sinne – kritisieren und gleichzeitig Abstand von der Quantität halten? Es gibt bekanntlich nichts Schlimmeres, als ewig mit den gleichen Informationen berieselt zu werden.

Ich möchte mit meinen Gedankengängen nicht nur infomieren, sondern den Leser oder die Leserin die Komplexität eben dieser definieren und eine mögliche Richtung vorgeben. Ja, vielleicht möchte ich Sie sogar zum Nachdenken sowie zu späteren Diskussionen anregen, um Ihre Meinung zu erfahren. Genau dieser Punkt macht den Journalismus auch so schön. Man kann mit Worten viel aber auch wenig erreichen.

Diesen Vorsatz möchte ich an dieser Stelle gleich in die Tat umsetzen. In der heutigen Ausgabe analysiere ich eine Aussage, getätigt von mir selbst. Und das bereits vor einem Jahr. “Österreich wird über kurz oder lang nicht über eine Dreierkoalition hinwegsehen können”, verlautbarte ich einst. Wie ich darauf gekommen bin und warum genau dieser Gedankengang mehr Probleme als Freude mit sich bringt, erfahren Sie in den folgenden Zeilen.

Österreich ist ein sehr blauäugiges Land, wenn man das an dieser Stelle einmal sagen dürfte. Einerseits nimmt man an einer Wahl teil, um durch ein gedankliches Sprachrohr – genannt Parteien – die eigene Meinung zu vertreten und zu forcieren. Eine Bewegung sozusagen. Und eben diese leben durch die moralische Vertretung Unabhängiger. Kurz und prägnant: das Volk. Im besten Fall kann man also mit seiner Meinung in seinem Land mitwirken. Ein funktionierendes, politisches Konstrukt beinhaltet sozusagen zwei zusammenhängende und wichtige Funktionen. Den Input und den Output. Normalerweise.

Andererseits wird das Tun der Parteien in Österreich auch prompt und regelmäßig kritisiert. Zurecht, das möchte ich an diese Stelle gar nicht leugnen. Doch warum hat sich das Volk gegen sich selbst verschrieben? Schließlich Im Grunde bereut manch einer wohl direkt nach einer Wahl den Stimmzettel je ausgefüllt, ja sogar jener Abstimmung je beigewohnt zu haben. Sprich, jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerinn in Österreich trägt eine gewisse Mitschuld an der Gesamtsituation. Doch keine Angst, es könnte auch schlimmer sein. Hier kommt das Mehrparteiensystem ins Spiel. Oder wie ich es gerne nenne: das Mehrparteien(-system)problem und warum aller bösen Dinge drei sind.

Mehrere Parteien denken und lenken das eigene Land. Mehrere Interessensbewegungen können intensiver mitwirken als zuvor. Beschlüsse und im speziellen der Wille des Volkes würde schneller umgesetzt und von mindestens drei Parteien kontrolliert werden. Mehr Zeit würde es in Anspruch nehmen, doch das Ergebnis könnte aber ein besseres sein. Blödsinn.

Unzufriedenheit benötigt eine Veränderung. Und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass in Österreich über ein derartiges System spekuliert wird, die Macht auf drei Parteien aufzuteilen. “Ich gehe davon aus, dass es nach der nächsten Nationalratswahl eine Dreierkoalition geben wird.”, so Josef Bucher bei der letzten Funktionärskonferenz des BZÖ. Bedeuten würde es, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ aus momentaner Sicht an der Spitze stünden, vielleicht sogar nach Stimmen in etwa gleich stark vertreten. Mehrere Parteien könnten sich wohl nicht durchsetzen, so wie sie es gegenwärtig auch nicht tun. Doch von einer Verbesserung könnte man hier meiner Meinung nach nicht sprechen. Wenn man sich heute schon untereinander nicht einigen kann und von zukunftsträchtigen Entscheidungen abbringt, wie soll man dieses Vorhaben erst auf dieses System umlegen?

Jan-Michael Marchart

„Her mit dem Zaster, her mit da Marie“ nennt sich das Volksbegehren für Vermögenssteuern von Rudi Fußi. Der Name ist ein Zitat von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das diese in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau getätigt hat. Eine witzige Zuspitzung? Oder fangen die Probleme hier schon an?


Die Initiatoren des Volksbegehrens, der sich in Gründung befindliche Verein zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit, hinter dem im Moment die Namen Hans Arsenovic, Michael Gitzi und Rudi Fußi stehen, werden wohl von notwendigem Populismus ausgehen. Das detailliert ausgearbeitete, unspektakuläre und auf der Suche nach breitem Konsens in völliger Langeweile verebbte Bildungsvolksbegehren kann nur als abschreckendes Beispiel dienen.

Dass es sich beim Titel um ein Zitat einer ÖVP-Politikerin handelt, gibt dem Titel zusätzlich Sinn und Brisanz. Nur wird das über politikinteressierte Insider hinaus kaum jemand verstehen. Aber das lässt sich in der Bewerbung ja ändern.

„Wir fordern bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen zur Anhebung von vermögensbezogenen Steuern auf 2% des BIPs (EU-Durchschnitt) bei gleichzeitiger Entlastung von Arbeitseinkommen.“

Neben dieser zentralen Forderung bringt das Volksbegehren auch eine Begründung bzw. genauere Ausarbeitung mit, die aber als Grundlage für eine offene Diskussion verstanden wird. Sich einzubringen scheint also erwünscht. Und Ansatzpunkte dazu findet man genug. Wieso etwa unter dem Punkt „Vermögen besteuern“ plötzlich die Gehälter von Bankmanagern die Staatshilfe in Anspruch nehmen eine Rolle spielen, scheint angesichts des Themas des Volksbegehrens ebenso schwer zu begründen wie die übrigen auf Banken zielenden Punkte dort. Hier scheint der Populismus über die Zuspitzung zu triumphieren.

(K)Ein grünes Volksbegehren?

Ein anderes Problem, mit dem sich Volksbegehren wohl immer wohl immer konfrontiert sehen, ist die Nähe zu politischen Parteien. Die Information auf der heute gestarteten Website ist in dieser Hinsicht mehr als nur ausbaufähig. Informationen über den politischen Hintergrund der Handelnden fehlen völlig und auch bei den Unterstützern wird nicht erwähnt, wenn es sich um (hohe) Funktionäre einer Partei handelt.

Gerade dieses Volksbegehren muss für die Grünen eine enorm verlockende Plattform sein. Ein populäres Thema mit dem man beide Regierungsparteien ärgern kann, und dem man sich als einzige Oppositionspartei glaubhaft widmen kann, da FPÖ und BZÖ ja deutlich dagegen Stellung beziehen. Umso wichtiger wäre es, sollte das Volksbegehren Unabhängigkeit und Überparteilichkeit anstreben, von Anfang an auf volle Transparenz zu setzten, aber sich auch bewusst zu distanzieren. Beides fehlt leider völlig.

Info
Die heute gestartete Initiative sammelt nun vorerst online Untersützungserklärungen. Wenn 15.000 erreicht sind, was man bis Ende März (Beschluss des Sparpakets im Nationalrat) geschafft haben will, werden Unterstützungserklärungen in allen österreichischen Gemeindämtern zur Unterschrift aufliegen. Davon braucht man dann 8.000 um das Volksbegehren beim Innenministerium einbringen zu können. Das Ministerium legt dann einen Eintragungszeitraum fest.

Plötzlich musste mit dem “Sparpaket” alles ganz schnell gehen. Wieso eigentlich? Lange Zeit hatten SPÖ und ÖVP den Abschluss der Verhandlungen bei beeindruckendem Stillschweigen hinausgezögert. Doch dann ging alles sehr schnell. Der Beweggrund könnte ein Klassiker der politischen Kommunikation sein.


Wenn man der Öffentlichkeit etwas präsentiert, das auf wenig Zustimmung stoßen wird, dann möchte man dass dies möglichst wenig Aufmerksamkeit bekommt. Politische Maßnahmen bekommen die Aufmerksamkeit der Wähler durch die Medien. Möchte man, dass die Medien sich möglichst wenig mit etwas beschäftigen das eigentlich auf großes Interesse stoßen würde, versucht man diese Information so zu präsentieren, dass es für die Medien viel Arbeit bedeutet und dass das nächste große Thema unmittelbar bevorsteht.

Das Kürzungs- und Belastungspaket wirkt wenig durchdacht. Je genauer man hinsieht, umso weniger bleibt übrig. Einnahmen die es vielleicht unter Umständen eventuell geben könnte, wenn die übrigen EU-Staaten und die Schweiz mitspielen. Sparziele für die Bundesländer die bis 2014 dadurch erreicht werden, dass die Länder an den neuen Steuereinnahmen beteiligt werden. Und danach gibt es keine Konsequenzen wenn die Länder ihre Sparzusagen nicht einhalten. Aber das alles ist ein einem unübersichtlichen großen Paket verwoben, umgeben von einem Nebel aus Schlagwörtern. Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) präsentierten ein Kürzungs- und Belastungspaket, gegen das man zuerst wenig sagen konnte. Es wirkte irgendwie so, als würde das alles schon Sinn machen, oder wäre zumindest nicht die befürchtete Katastrophe.

Nach und nach ging der Fokus der Medien dann aber auf die zahlreichen Schwachstellen des Kürzungs- und Belastungspakets über. Es wurde klar, wie unausgereift und undurchdacht das Paket eigentlich war. Vielfach wurden Zahlen einfach angegeben, ohne das irgendjemand wüsste, wie diese zu erreichen seien, etwa im Gesundheitsbereich. Kaum eine Zahl erwies sich als sicher. Der Regierung drohte eine Welle an Vorwürfen und Kritik.

Und dann war das Thema tot.

Man kann davon ausgehen dass SPÖ und ÖVP nicht wussten, was für Mails NEWS veröffentlichen würde. Zumindest die Reaktion der ÖVP spricht dafür unvorbereitet getroffen worden zu sein. Vielleicht wussten sie, was dem BZÖ bevorstand. Aber allein das Peter Hochegger aussagen würde, war Grund genug damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss alle anderen Themen der Innenpolitik begraben würde.

Und es läuft besser, als SPÖ und ÖVP das geplant haben könnten. Selbstverständlich schaden diese Enthüllungen allen Parteien und dem Image der Politik (was vielleicht wieder der FPÖ nutzt), aber das ist für die Regierung wesentlich angenehmer als wenn ihre große Reform öffentlich zerrissen wird, den Leuten bewusst wird, was es sie kostet und die Opposition sich profilieren kann.

Das Kürzungs- und Belastungspaket ist kein großer Wurf, sondern ein Beweis für die Unfähigkeit von SPÖ und ÖVP substanziell etwas zu ändern oder gar zu verbessern. Aber es ist der Regierung gelungen, dies geschickt hinter der Unverschämtheit der gesamten österreichischen Parteipolitik zu verstecken.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation

Die Regierung verhandelt über ein Sparpaket, heißt es. Dem liegt freilich eine allgemeine Sprachverwirrung zu Grunde. Denn es geht nicht darum zu sparen, sondern zu kürzen und zu belasten.

Sparen, so die einfache Definition, ist das Zurücklegen freier Mittel zur späteren Verwendung (Unterschied Sparen/Kürzen via Tweet von @peterpur) Davon kann keine Rede sein. Es geht darum geplante Ausgaben zu streichen, und neue Einnahmen zu generieren. Doch da hört die Verwirrung längst nicht auf. Fast beschleicht einen das Gefühl, sie würde absichtlich gestiftet.

Gerne wird das Kürzungs- und Belastungspaket mit „den Ratingagenturen“ gerechtfertigt, insbesondere damit dass Standard & Poors Österreich nicht mehr mit AAA bewertet. Wie einhellig und unwidersprochen dieser Blödsinn den die Politiker vorbeten von den Medien transportiert wurde, ist erschreckend. Dass S&P eigentlich etwas anderes als „Sparen, sparen, sparen!“ gesagt hat, fast Niki Kowall schön zusammen. (Link: Standard Poors. Die Stimme der Vernunft (misik.at))

Der Versuch die Verantwortung für das eigene politische Handeln an eine private Ratingagentur abzuschieben, sagt viel über das politische Selbstverständnis der Regierung aus. Es ist wird aber nicht die einzige Nebelgranate bleiben, die von der Regierungsbank geworfen wird.

Noch ist nicht klar wem was gestrichen wird, aber was sich abzeichnet lässt wenig Vision erkennen und gleicht mehr einem Abtauschen von Belastungen für Kernklientel von SPÖ und ÖVP als einem wirtschaftspolitisch sinnvollen Plan.

Selbstverständlich sind unter den bisher bekannten Maßnahmen gute Dinge dabei, Steuern auf Immobiliengewinne und eine Reform der Gruppenbesteuerung etwa. Aber das ist so offensichtlich Flickwerk dass allen klar sein muss, dass es nicht lange dauern kann, bis das nächste Paket zu schnüren ist.

Bild: Truthout.org

Wir haben euch nun schon gezeigt, welche Auswirkungen auf uns zukommen würden, wenn ACTA ratifiziert werden würde. Doch: Wie sehen das unsere Vertreter in der EU? Welche Position nehmen sie ein, welche Gründe sehen sie gegen oder für ACTA? Wir haben für euch die Wortmeldungen gesammelt.

Erich Moechel hat auf fm4.orf.at schon einige Standpunkte unserer MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) zusammengefasst. Doch nach und nach trudeln neue Wortmeldungen und Kommentare ein.

SP-Angst wegen Datenschutz und ÖVP-Gutachten

Neo-MEP Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried sowie die SP-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier haben starke Bedenken wegen dem Datenschutz:

„ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt.“

Weiters kritisieren sie, dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wurde und somit die Parlamente der verschiedenen Länder umgangen wurden. NA-Abgeordnete Ablinger betont auch, dass ACTA in Hinblick auf Kreativität und Innovation kritikwürdig ist. “Jede Einschränkung des Internets bzw. des Zugangs zu Daten ist  – auch im Sinne der Demokratie – strikt abzulehnen.”, so die SPÖ-Abgeordneten.

Bei der ÖVP sucht man auf ihrer EU-Website vergeblich nach Presseaussendungen (auch ots.at liefert keine Ergebnisse) – hier kann man nur auf den fm4-Bericht verweisen: Dort meinte die Abgeordnete Elisabeth Köstinger, dass die VP ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Sollte ACTA nicht geltendem EU-Recht entsprechen, bestehe Klärungsbedarf. Und weiters:

“Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen, wie es dies bereits in seiner Entschließung im November 2010 klar gemacht hat.”

Klare grüne Ablehnung, das Schweigen von FPÖ und BZÖ sowie ein fraktionsfreies Nein

Eva Lichtenberger, bekannte EU-Abgeordnete der Grünen, hat auf ihrem Blog den Standpunkt der Grünen klar gemacht:

“ACTA ist vollkommen falsch und muss abgelehnt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.”

Gar keine Infos habe ich von den EU-Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs gefunden. Sie preisen ihre bisherigen Erfolge auf EU-Ebene an, zu einem relevanten Thema wie ACTA schweigen sie sich aber aus.

Der fraktionsfreie Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat schon 2010 über die Verhandlungen zu ACTA berichtet. Im März 2010 schreibt er, hätte sich die EU festlegen müssen: Entweder sie fordere mehr Transparenz in den Verhandlungen oder sie müsse die Kooperation beenden. In einer aktuellen Presseaussendung hat auch er sein geplantes Abstimmungsverhalten offengelegt:

“ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden.”

Hans-Peter Martin (aus dessen Liste Martin Ehrenhauser ausgetreten ist) selbst hat sich auch noch nicht zu ACTA zu Wort gemeldet. Die Seite vermeldet hingegen, dass es Martin gesundheitlich nicht gut gehe.

Am 3. Februar 2012 hat sich auch das BZÖ zu Wort gemeldet und lehnt ACTA in Österreich und auf EU-Ebene ab:

“Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein”, so Bucher und Stadler.

Conclusio: Bevorzugte Ablehnung

Grüne und Ehrenhauser (und nun auch das BZÖ) haben es klar gemacht: sie werden im Europäischen Parlament gegen ACTA stimmen. Auch von Seiten der SPÖ scheint man Ablehnung aus den Aussendungen herauslesen zu können. Die ÖVP ist vorsichtig, wartet auf ein Gutachten und die FPÖ schweigt zu diesem wichtigen Thema. Es wird interessant, wie auch die Abgeordneten anderer Parteien und Länder stimmen werden.

Hat Heinz-Christian Strache am WKR-Ball eventuell Grenzen überschritten, vor denen er sich bisher brav geschützt hat? Sind seine Aussagen nicht nur für die Medien und die Bevölkerung, sondern auch strafrechtlich relevant? Gleich vorab: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

 Some rights reserved by sugarmelon.com

Ich musste mehrmals schlucken, als ich den Beitrag auf derStandard.at namens Strache auf WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden” gelesen habe.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.”

Diese Aussagen erzeugten nicht nur ungute Gänsehaut, sondern auch unzählige Fragen: Warum stellt man bitteschön solche Vergleiche an? Weiß Heinz-Christian Strache, was bei der Reichskristallnacht passiert ist? Und wie die “alten Juden” verfolgt wurden? Dreht er vollkommen mutwillig an der Bedeutungsschiene und an der Täter-Opfer-Rolle: Menschen, die mit seiner Art der Politik, des Antiislamismus und des Deutschnationalen, nichts anfangen können – von ihm gerne liebevoll “linksextreme Gegner” genannt – und auf deshalb zum allergrößten Teil friedlich auf die Straße gehen, vergleicht Strache mit den Nationalsozialisten der dreißiger Jahre, und sich selbst mit den Juden. Ist er denn wirklich noch bei Sinnen? Und all das am Holocaust-Gedenktag?

Auf Facebook tauchte irgendwann das Wort “Wiederbetätigung” in Bezug auf diesen Artikel auf. Ich habe im RIS, dem Rechtsinformationsservice, noch einmal im aktuell gültigen Verbotsgesetz nachgelesen:

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Für mich persönlich ist es eine reine Verharmlosung. Und deshalb habe ich auch einen Grund gesehen, es beim Innenministerium zu melden. Und ich bin gespannt, welche Antwort ich von dort bekommen werde. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Weitere Informationen (laufend ergänzt)

• Strache auf WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden” (derstandard.at, 29.01.2012)
• Alle Artikel zu diesem Thema auf ots.at (ots.at)
• Von rechten Juden und Linksfaschisten (subtext.at, 30.01.2012)
• Kultusgemeinde zeigt Strache an (oe24.at, 30.01.2012)
• Juden-Vergleich von Strache löst Welle der Empörung aus (Tiroler Tageszeitung, 30.01.2012)
• Aufregung um H.-C. Strache nach Burschenschafter-Ball (Kleine Zeitung, 30.01.2012)
• “Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an (diepresse.com)
• “Wir sind die neuen Juden” (News, 30.01.2012)
• Strache am Wiener WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden!” (vol.at)
• Empörung über Strache-Sager – “Ungeheuerliche Provokation” (orf.at, 30.01.2012)
• Von rechten Juden und Linksfaschisten (subtext.at, 30.01.2012)
• Der “neue Jude” Strache – Einserkasterl (Der Standard, 30.01.2012)

Wer von der Unverschämtheit mit der die SPÖ Niko Pelinka in den ORF einsetzt überrascht ist, hat etwas Wesentliches nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Um für die Politik wie sie sich derzeit in Form der Regierung präsentiert, qualifiziert zu sein, sind wesentliche Persönlichkeitsdefekte eine notwendige Voraussetzung.


Ein verkümmertes Rückgrat und das Fehlen von Anstand erklären einiges. Es ist einfacher als viele glauben. Laura Rudas, Werner Faymann, Niko Pelinka, Alexander Wrabetz und ihre Koalitionspartner (sei es jetzt die “Regenbogenkoalition” die Wrabetz ins Amt brachte, die Regierungskoalition oder die Koalition im Stiftungsrat die Wrabetz wiederwählte) sind egoistisch und unmoralisch. Jede andere Erklärung für Vorgänge wie rund um die Bestellung von Pelinka zum Büroleiter von Wrabetz versagt.

Die Stelle für die Pelinka offensichtlich weder eine entsprechende Ausbildung noch einschlägige Erfahrung mitbringen muss (wie für seine sämtlichen SPÖ-Parteijobs davor) wird nun, nachdem Pelinka längst öffentlich dafür präsentiert wurde, ausgeschrieben. Damit zeigt die SPÖ unter Werner Faymann und Laura Rudas wie völlig egal ihr verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern und Ämtern, aber auch die von der SPÖ so gerne betonte Frauenförderung sind. Würde die SPÖ ihre eigenen Forderungen (und Gesetze) ernstnehmen fänden sich wohl binnen Stunden tausend Frauen die für den Job qualifizierter wären als Pelinka. Wenn es darum ginge eine gute Büroleiterin für den Generaldirektor des ORF zu sein. Für Laura Rudas Person im ORF dagegen ist Pelinka selbstverständlich hervorragend qualifiziert.

Was aber noch krasser auffällt, als das Fehlen von Anstand, ist der völlige Verlust des Realitätssinnes. Wenn Leute wie Pelinka in Interviews “konsequente Arbeit für einen starken und unabhängigen ORF” ankündigen, dann glauben sie wirklich, dass ihnen das jemand glaubt.

Peinlicher ist nur das Schweigen der Lämmer ÖVP, FPÖ, BZÖ und den Grünen. Bis heute hat gerade einmal ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf eine Aussendung geschrieben, in der er Pelinkas Bestellung scharf kritisiert. Bedenkt man das Kopf im wesentlichen für das permanente öffentliche Anfeinden der SPÖ zuständig ist, kommt herzlich wenig von der ÖVP. Die Grünen weisen darauf hin dass die Bestellung eine schiefe Optik erzeugt.

FPÖ und BZÖ haben sich gar nicht zu Wort gemeldet. Liest man das Interview mit dem “ORF-Verbindungsmann ins rechte Lager”, Thomas Prantner, künftig Vizedirektor in der ORF-Technik, kann man wohl davon ausgehen dass Alexander Wrabetz gelungen ist, eine Fünf-Parteien-Koalition hinter sich zu vereinen. Alle bekommen etwas vom ORF, deshalb sagt niemand allzu laut etwas gegen die Geschenke für die anderen.

So bleibt es an den ORF-Mitarbeitern hängen, gegen ihre politisch eingesetzten und politisch handelnden Vorgesetzten aufzubegehren. Dass denen die berechtigte Kritik seitens der Journalisten völlig egal ist, kann angenommen werden.

Politikerbeschimpfungen sind eine Reaktion auf die Ohnmacht gegen solche Unverschämtheiten, wo zwischen Regierung und Opposition kein Blatt Papier passt, und man hofft dass das schon alles im Weihnachtsfrieden und Jahreswechsel untergehen wird. Politikerbeschimpfungen sind obsolet, wenn Politiker auf sachliche Kritik und Vorschläge reagieren. Dazu braucht es den Willen und die Befähigung. Der österreichischen Bundespolitik fehlt anscheinend beides.

Foto: kevinspencer

Nach der Misere 2009 musste die SPÖ Oberösterreich den Neuanfang starten: Nach der Auftaktveranstaltung zum Reformprozess wurden beim heutigen Landesparteitag die Ergebnisse vorgestellt. Ein Vorbildmodell für die Bundes-SPÖ? Für Parteien im Allgemeinen?

Nachdem man 2003 der ÖVP schon gefährlich nahe gekommen war, folgte 2009 der überraschende Abstieg: ein Minus von 13,4%, trotz offensiver Oppositionspolitik musste erst einmal verdaut werden. Man entledigte sich Erich Haider, setzte einen neuen alten Mann an die Spitze und wagte, an einen Neubeginn zu denken. Unter dem Namen morgen.rot fanden in ganz Oberösterreich Gespräche, Veranstaltungen, Diskussionsrunden statt, um gemeinsam zu entscheiden, wie die SPÖ von morgen aussehen soll. Nach der Auftaktveranstaltung wagte ich es, der SPÖ Oberösterreich “Phrasendrescherei” zu unterstellen. Hat sich seither irgendetwas daran geändert? Zeigte sich am Parteitag wirklich eine frische, neue, reformierte sozialdemokratische Gruppierung?

“Erneuerung ist mehr als nur ein Beschluss”

Bernd Dobesberger, Landesbildungsvorsitzende-Stellvertreter und Initiator von morgen.rot erklärte zu Beginn des Landesparteitages, dass schon ganz am Anfang feststand, dass eine Reform der Partei nur bottom-up, also von der Basis ausgehend, funktionieren kann. Deshalb versuchte man in den vergangenen 17 Monaten so häufig wie möglich die sogenannte Basis zu treffen, mit ihr in Kontakt zu treten und ihre Anliegen zu hören. “Weil die Leute mitreden wollen, lassen sie sich nicht mehr alles gefallen.”, war der einhellige Tenor und so wie es aussieht, haben sich das die oberösterreichischen Sozialdemokraten zu Herzen genommen. Programm-Partei, Bildungs-Partei, Mitglieder-Partei, Mitmach-Partei und Politische Partei – das sind die 5 Zieldimensionen der “neuen SPÖ”.

Zur ersten Dimension, der Programm-Partei kann gesagt werden: die Ideen der sozialdemokratischen Oberösterreicher ist sicherlich um einiges weiter im linken Spektrum anzusehen als jene der Bundes-SPÖ. So fordert man – um bei aktuellen Themen zu bleiben – eine Millionärssteuer (Ackerl: “Umverteilung!”), ein Nein zum Sicherheitspolizeigesetz (Ackerl zitiert dabei Jens Stoltenberg) und ein Ende der leidigen Probleme in der Bildung (Ackerl: “Eine Mindeststudienzeit ist eine Frechheit!”). Ganz grundsätzlich ist die SPÖ OÖ gerne einer der seltenen Kritiker der eigenen Bundespartei.

Während die restlichen inhaltlichen Änderungen am Landesparteitag nur kurz angeschnitten wurden (aber in fünf Broschüren ausreichend erklärt werden), ist vor allem eines auffallend: dass die SPÖ Oberösterreich Medienpräsenz einfach selbst macht. So gibt es seit heute eine neue Website, eine App fürs iPad, eine Mitgliederzeitung namens “Freundschaft“, ein Blog namens “Aufbruch” und der Einsatz von Social Media. So erscheint die heutige SPÖ um einiges aktiver, interessanter und lebendiger als jene von vor zwei Jahren.

Eine der wichtigsten Zieldimensionen scheint auch die Mitmach-Partei zu sein. Schon beim Reformprozess hat die Landespartei mit den Kommunalpolitikern, den Gemeinderäten, und JuSos gesprochen. Nun ist der Reformprozess beschlossene Sache, und wie die Website erklärt. “Auf Hochtouren laufen bereits die strategischen Vorbereitungen für die Landtagswahl 2015. Besondere Bedeutung kommt dabei den Ortsparteigesprächen zu.” Die Wähler sollen eingebunden werden. Das Erfolgsrezept der “neuen SPÖ”.

Ackerl: Umverteilung! Faymann: Schuldenbremse!

Die Referate vom Landesparteiobmann Josef Ackerl und Bundesparteiobmann (und Bundeskanzler) Werner Faymann haben eines wieder gezeigt: politische Ankündigungen vor politisch Gleichgesinnten gehören nicht zur größten Schwierigkeit eines Politikers. Da tobte Ackerl gegen den deutschen Wirtschaftsimperialismus, forderte höhere Löhne und Gehälter, sowie eine Vermögenszuwachssteuer, um endlich Geld für Bildung, Pflege und Gesundheit haben. Und Faymann erklärt die Wichtigkeit von Europa, den großen Stellenwert, dem man der Union einräumen muss und warum trotz allem Änderungen notwendig sind. Dass er sonst nicht als “der große Europäer” auftritt, schienen die Applaudierenden in der Halle womöglich aber doch vergessen zu haben. Und verteidigt die Schuldenbremse, dass man sich nur damit nicht den skrupellosen Finanzmärkten unterwerfen muss. Beide haben übrigens Bruno Kreisky, den großen Sozialdemokraten des 20. Jahrhunderts, zitiert … scheinbar eine Pflicht als SPÖ-Politiker in Spitzenposition.

Alles neu macht also der November? Wie der Titel dieses Beitrages schon aussagt: Ja, da steht eine neue SPÖ auf der Bühne. Die Strukturen wurden verbessert, angepasst, die Basis soll wieder gehört werden. Das politische Programm wurde gut ausgearbeitet und verständlich zusammengefasst. Daran können sich eigentlich alle Parteien ein Beispiel nehmen: politische Ideologie verständlich machen, ohne nur populistische Sprüche zu klopfen. Was aber gleich geblieben ist: die sozialdemokratische Wunschkiste. Die SPÖ will Gerechtigkeit, ist stets erpicht auf die sozialdemokratischen Grundsätze. Dass die Resultate hingegen sehr oft anders aussehen und aus Ankündigungen meist nix rauskommt … selbst wenn die SPÖ, wie aktuell, in der Bundesregierung am Machthebel sitzt, wird vielleicht nicht jeden Wähler überzeugen. Und so kann der größte Feind der SPÖ Oberösterreich eigentlich nur die Bundes-SPÖ sein. Aber auch da müssen sie wohl oder übel durch. Das Ergebnis wird man wohl frühestens bei der kommenden Landtagswahl 2015 sehen.

Das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz wurde vor wenigen Tagen im Ministerrat beschlossen. Die Stimmen der Kritik scheinen aber nicht zu verhallen. Das, was Innenministerin Mikl-Leitner als “großen Tag” bezeichnete, nennen andere den Beginn der “Aushöhlung des Rechtstaates”.

 Some rights reserved by Pulpolux !!!

Wir haben in Zuge unserer “Ende der Demokratie?“-Serie Stimmen aus dem Interet gesammelt und haben sie für euch zusammengefasst. Zuvor empfehlen wir aber noch, sich dieses Video anzusehen: Frau Mikl-Leitner stellt sich in der ORF-Sendung Report den Fragen von Gabi Waldner:

“Die SPÖ muss nach der Begutachtungsfrist des Sicherheitspolizeigesetzes eine Vollbremsung einleiten”, fordert der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser. [...] Die österreichische Sozialdemokratie soll sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten nehmen, schlägt Steinhauser vor: ”Stoltenberg hat in Folge des Terrors von Oslo auf Verschärfungen der Gesetze verzichtet. Solche will die SPÖ jetzt mitverantworten.” [OTS Aussendung]

“Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ist für Attac völlig inakzeptabel. Strickner: „Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Wir protestieren dagegen, dass politisch kritische und engagierte Bürger und Organisationen unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle gestellt werden können.” [attac.at]

“Wenn §54 2a der SPG-Novelle im derzeitigen Wording durchgewunken wird, ändert sich dieser Rahmen des Erlaubten beträchtlich. Durch diese Hintertür wird ein mit bis zu sechs Monaten Haft geahndetes Delikt, nämlich das “In-Umlauf-Bringen von Schadsoftware”, zum “technischen Mittel” für die Polizei. Der Trick dabei: Die technischen Mittel selbst werden nicht näher definiert, sondern nur die Aufgabenstellung.” [Erich Moechel auf fm4.orf.at]

“Fazit: Diese „Entschärfungen“ sind nichts anders als Kosmetik und die Erläuterungen der Ministerin lediglich leere Worthülsen. Dieses Gesetz bleibt auch nach den Änderungen untauglich, mißbrauchsanfällig und gefährlich. Die Piratenpartei Österreichs hält daher ihre Ablehnung gegen dieses Gesetzes voll aufrecht.” [piratenpartei.at]

Die Gesetzesnovelle und die Art der Umsetzung des SPG lässt sich einfach zusammenfassen: DDR Methoden in einem demokratischen Rechststaat. Hatte Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, mit seinem Stasi Vergleich in Ö1 noch für Aufsehen gesorgt – mit der Änderung des SPG wurden seine Warnungen, von einer Regierung der Mitte, rechts überholt. [quintessenz.at - im Übrigen auch mit einem schönen Meinungsüberblick zum Thema]

„Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert“, mahnt ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff. Die Rechtsanwälte warnen vor einer drohenden Aushöhlung des Rechtsstaates. [Die österreichische Rechtsanwaltskammer]

Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission: “Wenn man das Gesetz hier unverhältnismäßig vollziehen würde, dann könnte man die Daten von ganz anderen Personen orten, die vielleicht gar nichts mit dieser Person zu tun haben. Das sollte man deutlicher einschränken.” [oe1.orf.at]

SOS Mitmensch fordert die österreichische Regierung dazu auf, die Vorgangsweise der norwegischen Regierung zum Vorbild zu nehmen, denn zur Schaffung von nachhaltiger Sicherheit braucht es eine Stärkung unserer Demokratie, und nicht deren Schwächung. [SOS Mitmensch]

“Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung soll es zukünftig ermöglicht werden, politisch engagierte BürgerInnen, Gruppen und Organisationen unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle zu stellen. Der vorgelegte Entwurf ist kein Anti-Terror-Paket, sondern mutiert zu einem Anti-Grundrechts-Paket gegen kritische und engagierte BürgerInnen”, so die VertreterInnen der Plattform Niklas Schinerl von Greenpeace und die Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. [Greenpeace.at]

Mit dem von SPÖ und ÖVP geplanten Anti-Terror-Paket 2011 kommen weitreichende Änderungen auf jede und jeden von uns zu. Wir sind nunmehr potentiell alle verdächtig, TerroristInnen und/oder Kriminelle zu sein, die möglicherweise vorhaben schwerste Gewalttaten zu verüben. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sollen erneut deutlich ausgeweitet, das Speichern von Daten erleichtert, neue Ermittlungsmöglichkeiten eingeführt werden. [ueberwacht.at]

ueberwacht.at

Diese Plattform möchten wie jedem Interessierten ans Herz legen. Frisch gegründet will man hier gegen diese Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes protestieren. Und sich, mit dieser Website, in erster Linie vernetzen um Möglichkeiten zu finden, sich geschlossen dagegen auszusprechen.

Folgende Organisationen sind darin beteiligt: Greenpeace, SOS Mitmensch, ATTAC, VSStÖ, aks, Quintessenz, SJ, Asyl in Not, Österreichische HochschülerInnenschaft, GRAS, Global 2000, Vibe.at, Rettet die Lobau, AUGE/UG – Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen, Verein gegen Tierfabriken, Fraktion engagierter Studierender

Das Bildungsvolksbegehren ist gescheitert. Trotz massiver Werbung und großer Unterstützung von Medien und einflussreichen Organisationen wie der IV und der AK konnten nur knapp 6 % der Wahlberechtigten davon überzeugt werden ihre Unterschrift abzugeben. Interessiert das Bildungssystem die Österreicher nicht? Oder sind sie gar mit dem rückständigen System zufrieden?

Im Detail werden sich viele Gründe finden lassen, wieso das Bildungsvolksbegehren von weniger Menschen unterschrieben wurde, als dies wohl möglich gewesen wäre (gemessen am Zustand des Bildungssystems und der Anzahl der Betroffenen). Vielleicht waren die Forderungen einfach zu unkonkret, möglicherweise hat auch ein Sympathieträger gefehlt. Die Vereinnahmungsversuche der Grünen werden nicht Anhänger anderer Parteien motiviert haben, und dass es im Volksbegehren keine prominenten Unterstützer aus dem bürgerlich/konservativem Lager gab, sondern letztlich alles auf Hannes Androsch zugespitzt wurde, hat wohl auch nicht geholfen. Aber reichen diese Erklärungen angesichts der massiven Bewerbung und Unterstützung?

Die Volksbegehren zu Temelin (900.000), Sozialstaat (700.000), Pensionen (600.000) und Abfangjägern (600.000) waren die erfolgreichsten ihrer Art im letzten Jahrzehnt. Sie haben einen entscheidenden Faktor gemeinsam: einen Feind. Einmal “die Tschechen mit ihrem kaputten Atomkraftwerk”, dreimal die schwarz/blau/oranger Regierung. Das Bildungsvolksbegehren hatte kein Feindbild gegen das man mobilisieren hätte können. Es war auch zu konstruktiv um als Denkzettel für die Regierung zu funktionieren. Wenn, dann wäre es ein Arbeitsauftrag für SPÖVP. Aber wer will diesen Parteien wirklich noch etwas anvertrauen?

Leere Volksparteien
Selbst wenn die Österreicher ihrer Regierung glauben würden, dass sie wirklich regieren und etwas schaffen will, so würde doch kaum jemand behaupten, dass die Regierungsmitglieder dazu tatsächlich befähigt sind. Auf die Idee SPÖVP politische Visionen zu unterstellen, kommt niemand. Werner Faymann und Michael Spindelegger sind die konturlosen Verkörperungen der Leere der Volksparteien. SPÖ und ÖVP schaffen es irgendwie den Status Quo aufrecht zu erhalten, ein zerbrechliches Gleichgewicht dass nur durch Stillstand gewahrt werden kann. Während rund um die Regierung die Parteien erodieren und die Parteienverdrossenheit steigt, ist das Gegenmittel der Regierung ein bleierner Stillstand, ein Mantel des Schweigens, der aus der Parteienverdrossenheit eine Politikverdrossenheit machen soll.

SPÖ und ÖVP haben erreicht dass man ihnen glaubt, dass es nichts bringt sich politisch zu engagieren. Dass jede Initiative irgendwo erstickt wird, um die Totenstarre des System nicht zu erschüttern. Aber wendet man seinen Blick von der Not auf der Regierungsbank ab, findet man in den Reihen der Opposition das Elend. Es bietet sich schlicht keine Alternative zu den beiden Großparteien an, von der man sagen könnte, sie würde große Bevölkerungsgruppen abdecken, Erfahrung und Personalreserven haben, oder auch nur einen Plan.

Alternativen?
Die FPÖ, ein Sammelsurium aus Protest, Frustration, Xenophobie, Dummheit und Hass, wird kaum als Alternative zur die Regierung wahrgenommen. Deshalb schadet der Partei ihre Regierungsvergangenheit nicht nachhaltig – die Mehrheit ihrer Wähler will mit einer Stimme für die FPÖ etwas aussagen, aber keinen Bundeskanzler Strache. Die Grünen sind als Kleinpartei angelegt und können gar nicht anders als Mehrheitsbeschaffer für eine Volkspartei zu sein, so in Österreich jemals entsprechende Mehrheitsverhältnisse zustande kommen. Aber sie sind keine Alternative, sondern ein Korrektiv. Und das BZÖ nimmt vielleicht Josef Bucher ernst, aber sonst wohl kaum jemand.

Das Bildungsvolksbegehren ist an den österreichischen Politikern gescheitert, die es geschafft haben, die Erstarrung als Naturzustand zu verkaufen, Bewegung als Bedrohung und Veränderung als unmöglich. Deshalb ist das Bildungsvolksbegehren ein Achtungserfolg. Wie die Mutbürger oder Respekt.net zeigt es, dass es eine lebendige Bedrohung für den Status quo gibt. SPÖVP sind strukturell unfähig diesen aufzugeben. Das Bildungsvolksbegehren, das einen Schulterschluss der wenigen zivilgesellschaftlichen Player Österreichs erreicht hat, ist ein Zeichen. Fast 400.000 Österreicher haben unterschrieben, der Großteil im Bewußtsein, dass das nichts verändern wird. Aber dass es zeigt, dass wir da sind. Dass wir nicht weggehen. Dass wir viele sind. Die politische Elite Österreichs ist am Ende. Entweder wir reißen sie aus der Erstarrung, oder die FPÖ wird es tun.

Anton Pelinka ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler des Landes (meiner persönlichen Einschätzung nach überhaupt der DER Politikwissenschaftler). Am 14. Oktober wird er 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass habe ich mir seine “politische Autobiografie” “Nach der Windstille” angesehen. Ein spannendes und lehrreiches Buch zur politischen Geschichte der 2. Republik.

Ungefähr die erste Hälfte des Buches besteht aus 20. Kapiteln die 1985 in Pelinkas Buch “Windstille. Klagen über Österreich”, das anlässlich des 40jährigen Bestehens der österreichischen Demokratie erschienen ist.

Windstille herrschte am Ende einer von Wohlstandsmehrung, aber auch von Vergangenheitsnegierung gekennzeichneten Periode.

Es ist ein historischer Zufall dass diese Bestandsaufnahme und Analyse unmittelbar vor dem für Österreich so wichtigen Jahr 1986, welches das Ende der “Windstille” brachte, erschienen ist. So sind diese 20 Kapitel ein historisch interessanter Blick auf ein Österreich, das meine Generation gar nicht kennt und normalerweise auch nur durch Rückblicke kennenlernt.

Gerade 1986 brachen so viele Widersprüche auf – vor allem bezogen auf die NS-Vergangenheit.

So markiert 1986 auch im Buch “Nach der Windstille” eine Trennlinie.

Auf die 20 Kapitel aus dem Jahr 1985 folgt der erste neue Text – “1986: Das Ende der Illusionen”. Er markiert den Übergang von den 20 alten zu den 17 neuen Kapiteln des Buches, in denen Pelinka das politische Geschehen seit der “Windstille”, beginnend mit Kurt Waldheim, auszugsweise (ausgewählt nach betont subjektiven Kriterien) bespricht. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass die Kapitel nach 1986 nicht mehr nur auf Österreich zentriert sind, was Pelinkas Entwicklung geschuldet ist.

Er gewährt auch einige Einblicke in seine persönliche Geschichte, etwa wie er erlebte als kritische Politikwissenschaftler nicht mehr in Arbeitsgruppen eingeladen oder Gremien geschickt zu werden, und wie er sich zwischen allen Stühlen wiederfand, als er die eine Reichshälfte kritisierte, ohne sich der anderen anzuschließen, oder warum er in einem Alter, in dem sich die große Mehrheit der Universitätslehrenden längst zur Ruhe gesetzt hat, statt seiner Emeritierung an der Uni Innsbruck, eine neue Herausforderung in Budapest gewählt hat. Auch über die Prozesse die Jörg Haider gegen ihn führte (und verlor). Diese fanden in der Zeit der blau/schwarzen Regierung und der Sanktionen der EU-14 gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ statt. In dieser Zeit der “patriotischen Hochstimmung”, in die “nach einigem Zögern auch die beiden Oppositionsparteien – SPÖ und Grüne – einschwenkten”, bekam Pelinka aber auch andere Sanktionen zu spüren:

Der ‘Standard’, für den ich – auf Einladung von Oscar Bronner – regelmäßig Kommentare schrieb, legte auf meine Mitarbeit plötzlich keinen Wert mehr. Im ORF war ich auf einmal kaum noch als politikwissenschaftlicher Experte gefragt.

Das letzte Kapitel des Buches (das nicht zu den 17 erwähnten gehört, die sich direkt mit politischen Themen beschäftigen) “Zum Ende” ist ein persönlicher Rückblick auf seine private Beziehung zu Österreich und zur katholischen Kirche. Er schreibt über seinen “Österreich-Patriotismus” und wie er sich davon entfernt hat, ebenso wie zu Österreich, wuchs mit der Zeit auch seine Distanz zur Kirche. Dies, so analysiert Pelinka, hängt auch mit wachsender Distanz zu seinem früheren Politikverständnis zusammen:

Früher, da war ich beeindruckt von dem Konzept der Politik als ‘social engineering’; von der Politik als konkrete Handanlegung zur Herstellung einer gerechten Gesellschaft. Früher, da war ich ein – rückblickend gesehen – fast naiver Optimist [...]

Zwischen den 17 Kapiteln und den Schlussworten, die keineswegs so pessimistisch sind, wie obiges Zitat vermuten lassen könnte, ist noch einmal (wie für 1986) ein Text “zwischengeschaltet”. Er trägt den Titel “Österreichs Zukunft: Europa – was sonst?” und ist ein Plädoyer für die EU. Dieses Plädoyer hat sich bis zum Sommer 2011 zu einem eigenen Buch entwickelt, das nun unter dem (passenden) Titel “Europa – Ein Plädoyer” erschienen ist. Die Besprechung davon erscheint noch diese Woche auf neuwal.

Anton Pelinka
Nach der Windstille
Eine politische Autobiografie

Lesethek Verlag, Wien, 2009
Hardcover mit Schutzumschlag, 240 Seiten
ISBN: 978-3-99100-006-8
Preis: 21,90 Euro

Am 18. Juni 2011 beschloss die Freiheitliche Partei Österreichs unter ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache ein neues Parteiprogramm, welches unter dem Motto “Österreich zuerst” auf ihrer Website zum Download bereitsteht. Ausgangspunkt des 17 Seiten umfassenden Programms sind die “10 Leitsätze freiheitlicher Politik”, welche von den Medien rasch als die 10-FP-Gebote bezeichnet wurden. Schon damals dachten wir uns, dass man dies nicht so einfach stehen lassen könne. Mit der hiermit startenden Serie Österreich zuerst?! soll zumindest ein Grundstein gelegt sein.

Kommentatoren verschiedener Zeitungen und Magazine haben dies mit von Häme durchsetzten Meinungen vollführt. Wir wollen aber einen anderen Weg gehen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, jeden einzelnen der zehn Leitsätze mit zusammengesuchten Fakten, mit Aussagen eigener FPÖ-Politiker und mit Meinungen von Experten zu widerlegen. Oder ihnen zumindest einen kleinen Spiegel vorhalten.

“Nicht alles ist schlecht”

Viel zu oft hört man diesen Satz. Die FPÖ sei zwar radikal in manch ihren Ansichten, aber sie betreibe in gewissen Punkten Politik für die Menschen. Sie sei weniger abgehoben als die beiden Regierungsparteien. Und womöglich stimmt das auch: der freiheitliche Populismus (auch schon jener unter Jörg Haider) deckte Missstände auf, die von SPÖ und ÖVP vernachlässigt wurden. Was die FPÖ aber bisher in den seltensten Fällen schaffte, war, eine Lösung vorzustellen. Seit Wochen plakatieren die Freiheitlichen gegen die “Griechenland-Milliarden” und fordern Geld fürs “eigene Volk”. Das gefällt natürlich dem Wahlvolk, und so befinden sich die Freiheitlichen in den meisten Umfragen gar nicht mal so knapp vor der ÖVP … auf Platz 2. Diese Konstellation gab es schon einmal, 1999 unter der Haider-FPÖ und der Schüssel-ÖVP. Der Rest ist Geschichte.

Das es hier an den Regierungsparteien liegen würde, mit Fakten gegen solch populistische Parolen vorzugehen, versteht sich von selbst. Stattdessen schweigen sie sich darüber aus, und haben mit so mancher Aufarbeitung früherer Politik möglicherweise noch etwas mehr zu tun. Deshalb wollen wir das übernehmen: ähnlich wie das kürzlich gestartete http://www.attackwatch.com/ von Barack Obamas Wahlkampfteam soll auch neuwal die populistischen Auswüchse der FPÖ etwas aus den Angeln heben.

Zehn Einträge

Dieser Eintrag ist somit die Ankündigung einer Serie. Zehn weitere Beiträge werden folgen – geplant an jedem zweiten Wochenende … mit dem Ziel, das Regierungsprogramm der FPÖ ordentlich zu zerpflücken und Straches Kanzleranspruch etwas herunterzuschrauben. Wir meinen es nicht böse … vielmehr geht es uns darum, etwas Aufklärung mit Fakten zu betreiben. Ob uns das gelingen wird, können wir jetzt noch gar nicht sagen. Aber einen Versuch ist es allemal wert.