Erich Moechel hat auf fm4.orf.at schon einige Standpunkte unserer MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) zusammengefasst. Doch nach und nach trudeln neue Wortmeldungen und Kommentare ein.

SP-Angst wegen Datenschutz und ÖVP-Gutachten

Neo-MEP Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried sowie die SP-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier haben starke Bedenken wegen dem Datenschutz:

„ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt.“

Weiters kritisieren sie, dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wurde und somit die Parlamente der verschiedenen Länder umgangen wurden. NA-Abgeordnete Ablinger betont auch, dass ACTA in Hinblick auf Kreativität und Innovation kritikwürdig ist. “Jede Einschränkung des Internets bzw. des Zugangs zu Daten ist  – auch im Sinne der Demokratie – strikt abzulehnen.”, so die SPÖ-Abgeordneten.

Bei der ÖVP sucht man auf ihrer EU-Website vergeblich nach Presseaussendungen (auch ots.at liefert keine Ergebnisse) – hier kann man nur auf den fm4-Bericht verweisen: Dort meinte die Abgeordnete Elisabeth Köstinger, dass die VP ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Sollte ACTA nicht geltendem EU-Recht entsprechen, bestehe Klärungsbedarf. Und weiters:

“Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen, wie es dies bereits in seiner Entschließung im November 2010 klar gemacht hat.”

Klare grüne Ablehnung, das Schweigen von FPÖ und BZÖ sowie ein fraktionsfreies Nein

Eva Lichtenberger, bekannte EU-Abgeordnete der Grünen, hat auf ihrem Blog den Standpunkt der Grünen klar gemacht:

“ACTA ist vollkommen falsch und muss abgelehnt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.”

Gar keine Infos habe ich von den EU-Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs gefunden. Sie preisen ihre bisherigen Erfolge auf EU-Ebene an, zu einem relevanten Thema wie ACTA schweigen sie sich aber aus.

Der fraktionsfreie Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat schon 2010 über die Verhandlungen zu ACTA berichtet. Im März 2010 schreibt er, hätte sich die EU festlegen müssen: Entweder sie fordere mehr Transparenz in den Verhandlungen oder sie müsse die Kooperation beenden. In einer aktuellen Presseaussendung hat auch er sein geplantes Abstimmungsverhalten offengelegt:

“ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden.”

Hans-Peter Martin (aus dessen Liste Martin Ehrenhauser ausgetreten ist) selbst hat sich auch noch nicht zu ACTA zu Wort gemeldet. Die Seite vermeldet hingegen, dass es Martin gesundheitlich nicht gut gehe.

Am 3. Februar 2012 hat sich auch das BZÖ zu Wort gemeldet und lehnt ACTA in Österreich und auf EU-Ebene ab:

“Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein”, so Bucher und Stadler.

Conclusio: Bevorzugte Ablehnung

Grüne und Ehrenhauser (und nun auch das BZÖ) haben es klar gemacht: sie werden im Europäischen Parlament gegen ACTA stimmen. Auch von Seiten der SPÖ scheint man Ablehnung aus den Aussendungen herauslesen zu können. Die ÖVP ist vorsichtig, wartet auf ein Gutachten und die FPÖ schweigt zu diesem wichtigen Thema. Es wird interessant, wie auch die Abgeordneten anderer Parteien und Länder stimmen werden.

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Ich musste mehrmals schlucken, als ich den Beitrag auf derStandard.at namens Strache auf WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden” gelesen habe.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vergleicht sich auf dem WKR-Ball mit den Opfern der Nazis: “Wir sind die neuen Juden”, sagte er zu Ballgästen, ohne zu wissen, dass Journalisten in der Nähe waren. Die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien “wie die Reichskristallnacht gewesen”. Klaus Nittmann, Chef des FPÖ-Bildungsinstituts, der ebenfalls dabeistand, meinte: “Unternehmen, die für den Ball arbeiten, bekommen den Judenstern aufgeklebt.”

Diese Aussagen erzeugten nicht nur ungute Gänsehaut, sondern auch unzählige Fragen: Warum stellt man bitteschön solche Vergleiche an? Weiß Heinz-Christian Strache, was bei der Reichskristallnacht passiert ist? Und wie die “alten Juden” verfolgt wurden? Dreht er vollkommen mutwillig an der Bedeutungsschiene und an der Täter-Opfer-Rolle: Menschen, die mit seiner Art der Politik, des Antiislamismus und des Deutschnationalen, nichts anfangen können – von ihm gerne liebevoll “linksextreme Gegner” genannt – und auf deshalb zum allergrößten Teil friedlich auf die Straße gehen, vergleicht Strache mit den Nationalsozialisten der dreißiger Jahre, und sich selbst mit den Juden. Ist er denn wirklich noch bei Sinnen? Und all das am Holocaust-Gedenktag?

Auf Facebook tauchte irgendwann das Wort “Wiederbetätigung” in Bezug auf diesen Artikel auf. Ich habe im RIS, dem Rechtsinformationsservice, noch einmal im aktuell gültigen Verbotsgesetz nachgelesen:

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Für mich persönlich ist es eine reine Verharmlosung. Und deshalb habe ich auch einen Grund gesehen, es beim Innenministerium zu melden. Und ich bin gespannt, welche Antwort ich von dort bekommen werde. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Weitere Informationen (laufend ergänzt)

• Strache auf WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden” (derstandard.at, 29.01.2012)
• Alle Artikel zu diesem Thema auf ots.at (ots.at)
• Von rechten Juden und Linksfaschisten (subtext.at, 30.01.2012)
• Kultusgemeinde zeigt Strache an (oe24.at, 30.01.2012)
• Juden-Vergleich von Strache löst Welle der Empörung aus (Tiroler Tageszeitung, 30.01.2012)
• Aufregung um H.-C. Strache nach Burschenschafter-Ball (Kleine Zeitung, 30.01.2012)
• “Wir sind die neuen Juden”: IKG zeigt Strache an (diepresse.com)
• “Wir sind die neuen Juden” (News, 30.01.2012)
• Strache am Wiener WKR-Ball: “Wir sind die neuen Juden!” (vol.at)
• Empörung über Strache-Sager – “Ungeheuerliche Provokation” (orf.at, 30.01.2012)
• Von rechten Juden und Linksfaschisten (subtext.at, 30.01.2012)
• Der “neue Jude” Strache – Einserkasterl (Der Standard, 30.01.2012)

Die Stelle für die Pelinka offensichtlich weder eine entsprechende Ausbildung noch einschlägige Erfahrung mitbringen muss (wie für seine sämtlichen SPÖ-Parteijobs davor) wird nun, nachdem Pelinka längst öffentlich dafür präsentiert wurde, ausgeschrieben. Damit zeigt die SPÖ unter Werner Faymann und Laura Rudas wie völlig egal ihr verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern und Ämtern, aber auch die von der SPÖ so gerne betonte Frauenförderung sind. Würde die SPÖ ihre eigenen Forderungen (und Gesetze) ernstnehmen fänden sich wohl binnen Stunden tausend Frauen die für den Job qualifizierter wären als Pelinka. Wenn es darum ginge eine gute Büroleiterin für den Generaldirektor des ORF zu sein. Für Laura Rudas Person im ORF dagegen ist Pelinka selbstverständlich hervorragend qualifiziert.

Was aber noch krasser auffällt, als das Fehlen von Anstand, ist der völlige Verlust des Realitätssinnes. Wenn Leute wie Pelinka in Interviews “konsequente Arbeit für einen starken und unabhängigen ORF” ankündigen, dann glauben sie wirklich, dass ihnen das jemand glaubt.

Peinlicher ist nur das Schweigen der Lämmer ÖVP, FPÖ, BZÖ und den Grünen. Bis heute hat gerade einmal ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf eine Aussendung geschrieben, in der er Pelinkas Bestellung scharf kritisiert. Bedenkt man das Kopf im wesentlichen für das permanente öffentliche Anfeinden der SPÖ zuständig ist, kommt herzlich wenig von der ÖVP. Die Grünen weisen darauf hin dass die Bestellung eine schiefe Optik erzeugt.

FPÖ und BZÖ haben sich gar nicht zu Wort gemeldet. Liest man das Interview mit dem “ORF-Verbindungsmann ins rechte Lager”, Thomas Prantner, künftig Vizedirektor in der ORF-Technik, kann man wohl davon ausgehen dass Alexander Wrabetz gelungen ist, eine Fünf-Parteien-Koalition hinter sich zu vereinen. Alle bekommen etwas vom ORF, deshalb sagt niemand allzu laut etwas gegen die Geschenke für die anderen.

So bleibt es an den ORF-Mitarbeitern hängen, gegen ihre politisch eingesetzten und politisch handelnden Vorgesetzten aufzubegehren. Dass denen die berechtigte Kritik seitens der Journalisten völlig egal ist, kann angenommen werden.

Politikerbeschimpfungen sind eine Reaktion auf die Ohnmacht gegen solche Unverschämtheiten, wo zwischen Regierung und Opposition kein Blatt Papier passt, und man hofft dass das schon alles im Weihnachtsfrieden und Jahreswechsel untergehen wird. Politikerbeschimpfungen sind obsolet, wenn Politiker auf sachliche Kritik und Vorschläge reagieren. Dazu braucht es den Willen und die Befähigung. Der österreichischen Bundespolitik fehlt anscheinend beides.

Foto: kevinspencer

Nachdem man 2003 der ÖVP schon gefährlich nahe gekommen war, folgte 2009 der überraschende Abstieg: ein Minus von 13,4%, trotz offensiver Oppositionspolitik musste erst einmal verdaut werden. Man entledigte sich Erich Haider, setzte einen neuen alten Mann an die Spitze und wagte, an einen Neubeginn zu denken. Unter dem Namen morgen.rot fanden in ganz Oberösterreich Gespräche, Veranstaltungen, Diskussionsrunden statt, um gemeinsam zu entscheiden, wie die SPÖ von morgen aussehen soll. Nach der Auftaktveranstaltung wagte ich es, der SPÖ Oberösterreich “Phrasendrescherei” zu unterstellen. Hat sich seither irgendetwas daran geändert? Zeigte sich am Parteitag wirklich eine frische, neue, reformierte sozialdemokratische Gruppierung?

“Erneuerung ist mehr als nur ein Beschluss”

Bernd Dobesberger, Landesbildungsvorsitzende-Stellvertreter und Initiator von morgen.rot erklärte zu Beginn des Landesparteitages, dass schon ganz am Anfang feststand, dass eine Reform der Partei nur bottom-up, also von der Basis ausgehend, funktionieren kann. Deshalb versuchte man in den vergangenen 17 Monaten so häufig wie möglich die sogenannte Basis zu treffen, mit ihr in Kontakt zu treten und ihre Anliegen zu hören. “Weil die Leute mitreden wollen, lassen sie sich nicht mehr alles gefallen.”, war der einhellige Tenor und so wie es aussieht, haben sich das die oberösterreichischen Sozialdemokraten zu Herzen genommen. Programm-Partei, Bildungs-Partei, Mitglieder-Partei, Mitmach-Partei und Politische Partei – das sind die 5 Zieldimensionen der “neuen SPÖ”.

Zur ersten Dimension, der Programm-Partei kann gesagt werden: die Ideen der sozialdemokratischen Oberösterreicher ist sicherlich um einiges weiter im linken Spektrum anzusehen als jene der Bundes-SPÖ. So fordert man – um bei aktuellen Themen zu bleiben – eine Millionärssteuer (Ackerl: “Umverteilung!”), ein Nein zum Sicherheitspolizeigesetz (Ackerl zitiert dabei Jens Stoltenberg) und ein Ende der leidigen Probleme in der Bildung (Ackerl: “Eine Mindeststudienzeit ist eine Frechheit!”). Ganz grundsätzlich ist die SPÖ OÖ gerne einer der seltenen Kritiker der eigenen Bundespartei.

Während die restlichen inhaltlichen Änderungen am Landesparteitag nur kurz angeschnitten wurden (aber in fünf Broschüren ausreichend erklärt werden), ist vor allem eines auffallend: dass die SPÖ Oberösterreich Medienpräsenz einfach selbst macht. So gibt es seit heute eine neue Website, eine App fürs iPad, eine Mitgliederzeitung namens “Freundschaft“, ein Blog namens “Aufbruch” und der Einsatz von Social Media. So erscheint die heutige SPÖ um einiges aktiver, interessanter und lebendiger als jene von vor zwei Jahren.

Eine der wichtigsten Zieldimensionen scheint auch die Mitmach-Partei zu sein. Schon beim Reformprozess hat die Landespartei mit den Kommunalpolitikern, den Gemeinderäten, und JuSos gesprochen. Nun ist der Reformprozess beschlossene Sache, und wie die Website erklärt. “Auf Hochtouren laufen bereits die strategischen Vorbereitungen für die Landtagswahl 2015. Besondere Bedeutung kommt dabei den Ortsparteigesprächen zu.” Die Wähler sollen eingebunden werden. Das Erfolgsrezept der “neuen SPÖ”.

Ackerl: Umverteilung! Faymann: Schuldenbremse!

Die Referate vom Landesparteiobmann Josef Ackerl und Bundesparteiobmann (und Bundeskanzler) Werner Faymann haben eines wieder gezeigt: politische Ankündigungen vor politisch Gleichgesinnten gehören nicht zur größten Schwierigkeit eines Politikers. Da tobte Ackerl gegen den deutschen Wirtschaftsimperialismus, forderte höhere Löhne und Gehälter, sowie eine Vermögenszuwachssteuer, um endlich Geld für Bildung, Pflege und Gesundheit haben. Und Faymann erklärt die Wichtigkeit von Europa, den großen Stellenwert, dem man der Union einräumen muss und warum trotz allem Änderungen notwendig sind. Dass er sonst nicht als “der große Europäer” auftritt, schienen die Applaudierenden in der Halle womöglich aber doch vergessen zu haben. Und verteidigt die Schuldenbremse, dass man sich nur damit nicht den skrupellosen Finanzmärkten unterwerfen muss. Beide haben übrigens Bruno Kreisky, den großen Sozialdemokraten des 20. Jahrhunderts, zitiert … scheinbar eine Pflicht als SPÖ-Politiker in Spitzenposition.

Alles neu macht also der November? Wie der Titel dieses Beitrages schon aussagt: Ja, da steht eine neue SPÖ auf der Bühne. Die Strukturen wurden verbessert, angepasst, die Basis soll wieder gehört werden. Das politische Programm wurde gut ausgearbeitet und verständlich zusammengefasst. Daran können sich eigentlich alle Parteien ein Beispiel nehmen: politische Ideologie verständlich machen, ohne nur populistische Sprüche zu klopfen. Was aber gleich geblieben ist: die sozialdemokratische Wunschkiste. Die SPÖ will Gerechtigkeit, ist stets erpicht auf die sozialdemokratischen Grundsätze. Dass die Resultate hingegen sehr oft anders aussehen und aus Ankündigungen meist nix rauskommt … selbst wenn die SPÖ, wie aktuell, in der Bundesregierung am Machthebel sitzt, wird vielleicht nicht jeden Wähler überzeugen. Und so kann der größte Feind der SPÖ Oberösterreich eigentlich nur die Bundes-SPÖ sein. Aber auch da müssen sie wohl oder übel durch. Das Ergebnis wird man wohl frühestens bei der kommenden Landtagswahl 2015 sehen.

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Wir haben in Zuge unserer “Ende der Demokratie?“-Serie Stimmen aus dem Interet gesammelt und haben sie für euch zusammengefasst. Zuvor empfehlen wir aber noch, sich dieses Video anzusehen: Frau Mikl-Leitner stellt sich in der ORF-Sendung Report den Fragen von Gabi Waldner:

“Die SPÖ muss nach der Begutachtungsfrist des Sicherheitspolizeigesetzes eine Vollbremsung einleiten”, fordert der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser. [...] Die österreichische Sozialdemokratie soll sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten nehmen, schlägt Steinhauser vor: ”Stoltenberg hat in Folge des Terrors von Oslo auf Verschärfungen der Gesetze verzichtet. Solche will die SPÖ jetzt mitverantworten.” [OTS Aussendung]

“Die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ist für Attac völlig inakzeptabel. Strickner: „Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Wir protestieren dagegen, dass politisch kritische und engagierte Bürger und Organisationen unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle gestellt werden können.” [attac.at]

“Wenn §54 2a der SPG-Novelle im derzeitigen Wording durchgewunken wird, ändert sich dieser Rahmen des Erlaubten beträchtlich. Durch diese Hintertür wird ein mit bis zu sechs Monaten Haft geahndetes Delikt, nämlich das “In-Umlauf-Bringen von Schadsoftware”, zum “technischen Mittel” für die Polizei. Der Trick dabei: Die technischen Mittel selbst werden nicht näher definiert, sondern nur die Aufgabenstellung.” [Erich Moechel auf fm4.orf.at]

“Fazit: Diese „Entschärfungen“ sind nichts anders als Kosmetik und die Erläuterungen der Ministerin lediglich leere Worthülsen. Dieses Gesetz bleibt auch nach den Änderungen untauglich, mißbrauchsanfällig und gefährlich. Die Piratenpartei Österreichs hält daher ihre Ablehnung gegen dieses Gesetzes voll aufrecht.” [piratenpartei.at]

Die Gesetzesnovelle und die Art der Umsetzung des SPG lässt sich einfach zusammenfassen: DDR Methoden in einem demokratischen Rechststaat. Hatte Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, mit seinem Stasi Vergleich in Ö1 noch für Aufsehen gesorgt – mit der Änderung des SPG wurden seine Warnungen, von einer Regierung der Mitte, rechts überholt. [quintessenz.at - im Übrigen auch mit einem schönen Meinungsüberblick zum Thema]

„Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert“, mahnt ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff. Die Rechtsanwälte warnen vor einer drohenden Aushöhlung des Rechtsstaates. [Die österreichische Rechtsanwaltskammer]

Eva Souhrada-Kirchmayer von der Datenschutzkommission: “Wenn man das Gesetz hier unverhältnismäßig vollziehen würde, dann könnte man die Daten von ganz anderen Personen orten, die vielleicht gar nichts mit dieser Person zu tun haben. Das sollte man deutlicher einschränken.” [oe1.orf.at]

SOS Mitmensch fordert die österreichische Regierung dazu auf, die Vorgangsweise der norwegischen Regierung zum Vorbild zu nehmen, denn zur Schaffung von nachhaltiger Sicherheit braucht es eine Stärkung unserer Demokratie, und nicht deren Schwächung. [SOS Mitmensch]

“Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung soll es zukünftig ermöglicht werden, politisch engagierte BürgerInnen, Gruppen und Organisationen unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle zu stellen. Der vorgelegte Entwurf ist kein Anti-Terror-Paket, sondern mutiert zu einem Anti-Grundrechts-Paket gegen kritische und engagierte BürgerInnen”, so die VertreterInnen der Plattform Niklas Schinerl von Greenpeace und die Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. [Greenpeace.at]

Mit dem von SPÖ und ÖVP geplanten Anti-Terror-Paket 2011 kommen weitreichende Änderungen auf jede und jeden von uns zu. Wir sind nunmehr potentiell alle verdächtig, TerroristInnen und/oder Kriminelle zu sein, die möglicherweise vorhaben schwerste Gewalttaten zu verüben. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sollen erneut deutlich ausgeweitet, das Speichern von Daten erleichtert, neue Ermittlungsmöglichkeiten eingeführt werden. [ueberwacht.at]

ueberwacht.at

Diese Plattform möchten wie jedem Interessierten ans Herz legen. Frisch gegründet will man hier gegen diese Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes protestieren. Und sich, mit dieser Website, in erster Linie vernetzen um Möglichkeiten zu finden, sich geschlossen dagegen auszusprechen.

Folgende Organisationen sind darin beteiligt: Greenpeace, SOS Mitmensch, ATTAC, VSStÖ, aks, Quintessenz, SJ, Asyl in Not, Österreichische HochschülerInnenschaft, GRAS, Global 2000, Vibe.at, Rettet die Lobau, AUGE/UG – Alternative und Unabhängige GewerkschafterInnen, Verein gegen Tierfabriken, Fraktion engagierter Studierender

Im Detail werden sich viele Gründe finden lassen, wieso das Bildungsvolksbegehren von weniger Menschen unterschrieben wurde, als dies wohl möglich gewesen wäre (gemessen am Zustand des Bildungssystems und der Anzahl der Betroffenen). Vielleicht waren die Forderungen einfach zu unkonkret, möglicherweise hat auch ein Sympathieträger gefehlt. Die Vereinnahmungsversuche der Grünen werden nicht Anhänger anderer Parteien motiviert haben, und dass es im Volksbegehren keine prominenten Unterstützer aus dem bürgerlich/konservativem Lager gab, sondern letztlich alles auf Hannes Androsch zugespitzt wurde, hat wohl auch nicht geholfen. Aber reichen diese Erklärungen angesichts der massiven Bewerbung und Unterstützung?

Die Volksbegehren zu Temelin (900.000), Sozialstaat (700.000), Pensionen (600.000) und Abfangjägern (600.000) waren die erfolgreichsten ihrer Art im letzten Jahrzehnt. Sie haben einen entscheidenden Faktor gemeinsam: einen Feind. Einmal “die Tschechen mit ihrem kaputten Atomkraftwerk”, dreimal die schwarz/blau/oranger Regierung. Das Bildungsvolksbegehren hatte kein Feindbild gegen das man mobilisieren hätte können. Es war auch zu konstruktiv um als Denkzettel für die Regierung zu funktionieren. Wenn, dann wäre es ein Arbeitsauftrag für SPÖVP. Aber wer will diesen Parteien wirklich noch etwas anvertrauen?

Leere Volksparteien
Selbst wenn die Österreicher ihrer Regierung glauben würden, dass sie wirklich regieren und etwas schaffen will, so würde doch kaum jemand behaupten, dass die Regierungsmitglieder dazu tatsächlich befähigt sind. Auf die Idee SPÖVP politische Visionen zu unterstellen, kommt niemand. Werner Faymann und Michael Spindelegger sind die konturlosen Verkörperungen der Leere der Volksparteien. SPÖ und ÖVP schaffen es irgendwie den Status Quo aufrecht zu erhalten, ein zerbrechliches Gleichgewicht dass nur durch Stillstand gewahrt werden kann. Während rund um die Regierung die Parteien erodieren und die Parteienverdrossenheit steigt, ist das Gegenmittel der Regierung ein bleierner Stillstand, ein Mantel des Schweigens, der aus der Parteienverdrossenheit eine Politikverdrossenheit machen soll.

SPÖ und ÖVP haben erreicht dass man ihnen glaubt, dass es nichts bringt sich politisch zu engagieren. Dass jede Initiative irgendwo erstickt wird, um die Totenstarre des System nicht zu erschüttern. Aber wendet man seinen Blick von der Not auf der Regierungsbank ab, findet man in den Reihen der Opposition das Elend. Es bietet sich schlicht keine Alternative zu den beiden Großparteien an, von der man sagen könnte, sie würde große Bevölkerungsgruppen abdecken, Erfahrung und Personalreserven haben, oder auch nur einen Plan.

Alternativen?
Die FPÖ, ein Sammelsurium aus Protest, Frustration, Xenophobie, Dummheit und Hass, wird kaum als Alternative zur die Regierung wahrgenommen. Deshalb schadet der Partei ihre Regierungsvergangenheit nicht nachhaltig – die Mehrheit ihrer Wähler will mit einer Stimme für die FPÖ etwas aussagen, aber keinen Bundeskanzler Strache. Die Grünen sind als Kleinpartei angelegt und können gar nicht anders als Mehrheitsbeschaffer für eine Volkspartei zu sein, so in Österreich jemals entsprechende Mehrheitsverhältnisse zustande kommen. Aber sie sind keine Alternative, sondern ein Korrektiv. Und das BZÖ nimmt vielleicht Josef Bucher ernst, aber sonst wohl kaum jemand.

Das Bildungsvolksbegehren ist an den österreichischen Politikern gescheitert, die es geschafft haben, die Erstarrung als Naturzustand zu verkaufen, Bewegung als Bedrohung und Veränderung als unmöglich. Deshalb ist das Bildungsvolksbegehren ein Achtungserfolg. Wie die Mutbürger oder Respekt.net zeigt es, dass es eine lebendige Bedrohung für den Status quo gibt. SPÖVP sind strukturell unfähig diesen aufzugeben. Das Bildungsvolksbegehren, das einen Schulterschluss der wenigen zivilgesellschaftlichen Player Österreichs erreicht hat, ist ein Zeichen. Fast 400.000 Österreicher haben unterschrieben, der Großteil im Bewußtsein, dass das nichts verändern wird. Aber dass es zeigt, dass wir da sind. Dass wir nicht weggehen. Dass wir viele sind. Die politische Elite Österreichs ist am Ende. Entweder wir reißen sie aus der Erstarrung, oder die FPÖ wird es tun.

Ungefähr die erste Hälfte des Buches besteht aus 20. Kapiteln die 1985 in Pelinkas Buch “Windstille. Klagen über Österreich”, das anlässlich des 40jährigen Bestehens der österreichischen Demokratie erschienen ist.

Windstille herrschte am Ende einer von Wohlstandsmehrung, aber auch von Vergangenheitsnegierung gekennzeichneten Periode.

Es ist ein historischer Zufall dass diese Bestandsaufnahme und Analyse unmittelbar vor dem für Österreich so wichtigen Jahr 1986, welches das Ende der “Windstille” brachte, erschienen ist. So sind diese 20 Kapitel ein historisch interessanter Blick auf ein Österreich, das meine Generation gar nicht kennt und normalerweise auch nur durch Rückblicke kennenlernt.

Gerade 1986 brachen so viele Widersprüche auf – vor allem bezogen auf die NS-Vergangenheit.

So markiert 1986 auch im Buch “Nach der Windstille” eine Trennlinie.

Auf die 20 Kapitel aus dem Jahr 1985 folgt der erste neue Text – “1986: Das Ende der Illusionen”. Er markiert den Übergang von den 20 alten zu den 17 neuen Kapiteln des Buches, in denen Pelinka das politische Geschehen seit der “Windstille”, beginnend mit Kurt Waldheim, auszugsweise (ausgewählt nach betont subjektiven Kriterien) bespricht. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass die Kapitel nach 1986 nicht mehr nur auf Österreich zentriert sind, was Pelinkas Entwicklung geschuldet ist.

Er gewährt auch einige Einblicke in seine persönliche Geschichte, etwa wie er erlebte als kritische Politikwissenschaftler nicht mehr in Arbeitsgruppen eingeladen oder Gremien geschickt zu werden, und wie er sich zwischen allen Stühlen wiederfand, als er die eine Reichshälfte kritisierte, ohne sich der anderen anzuschließen, oder warum er in einem Alter, in dem sich die große Mehrheit der Universitätslehrenden längst zur Ruhe gesetzt hat, statt seiner Emeritierung an der Uni Innsbruck, eine neue Herausforderung in Budapest gewählt hat. Auch über die Prozesse die Jörg Haider gegen ihn führte (und verlor). Diese fanden in der Zeit der blau/schwarzen Regierung und der Sanktionen der EU-14 gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ statt. In dieser Zeit der “patriotischen Hochstimmung”, in die “nach einigem Zögern auch die beiden Oppositionsparteien – SPÖ und Grüne – einschwenkten”, bekam Pelinka aber auch andere Sanktionen zu spüren:

Der ‘Standard’, für den ich – auf Einladung von Oscar Bronner – regelmäßig Kommentare schrieb, legte auf meine Mitarbeit plötzlich keinen Wert mehr. Im ORF war ich auf einmal kaum noch als politikwissenschaftlicher Experte gefragt.

Das letzte Kapitel des Buches (das nicht zu den 17 erwähnten gehört, die sich direkt mit politischen Themen beschäftigen) “Zum Ende” ist ein persönlicher Rückblick auf seine private Beziehung zu Österreich und zur katholischen Kirche. Er schreibt über seinen “Österreich-Patriotismus” und wie er sich davon entfernt hat, ebenso wie zu Österreich, wuchs mit der Zeit auch seine Distanz zur Kirche. Dies, so analysiert Pelinka, hängt auch mit wachsender Distanz zu seinem früheren Politikverständnis zusammen:

Früher, da war ich beeindruckt von dem Konzept der Politik als ‘social engineering’; von der Politik als konkrete Handanlegung zur Herstellung einer gerechten Gesellschaft. Früher, da war ich ein – rückblickend gesehen – fast naiver Optimist [...]

Zwischen den 17 Kapiteln und den Schlussworten, die keineswegs so pessimistisch sind, wie obiges Zitat vermuten lassen könnte, ist noch einmal (wie für 1986) ein Text “zwischengeschaltet”. Er trägt den Titel “Österreichs Zukunft: Europa – was sonst?” und ist ein Plädoyer für die EU. Dieses Plädoyer hat sich bis zum Sommer 2011 zu einem eigenen Buch entwickelt, das nun unter dem (passenden) Titel “Europa – Ein Plädoyer” erschienen ist. Die Besprechung davon erscheint noch diese Woche auf neuwal.

Anton Pelinka
Nach der Windstille
Eine politische Autobiografie

Lesethek Verlag, Wien, 2009
Hardcover mit Schutzumschlag, 240 Seiten
ISBN: 978-3-99100-006-8
Preis: 21,90 Euro

Kommentatoren verschiedener Zeitungen und Magazine haben dies mit von Häme durchsetzten Meinungen vollführt. Wir wollen aber einen anderen Weg gehen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, jeden einzelnen der zehn Leitsätze mit zusammengesuchten Fakten, mit Aussagen eigener FPÖ-Politiker und mit Meinungen von Experten zu widerlegen. Oder ihnen zumindest einen kleinen Spiegel vorhalten.

“Nicht alles ist schlecht”

Viel zu oft hört man diesen Satz. Die FPÖ sei zwar radikal in manch ihren Ansichten, aber sie betreibe in gewissen Punkten Politik für die Menschen. Sie sei weniger abgehoben als die beiden Regierungsparteien. Und womöglich stimmt das auch: der freiheitliche Populismus (auch schon jener unter Jörg Haider) deckte Missstände auf, die von SPÖ und ÖVP vernachlässigt wurden. Was die FPÖ aber bisher in den seltensten Fällen schaffte, war, eine Lösung vorzustellen. Seit Wochen plakatieren die Freiheitlichen gegen die “Griechenland-Milliarden” und fordern Geld fürs “eigene Volk”. Das gefällt natürlich dem Wahlvolk, und so befinden sich die Freiheitlichen in den meisten Umfragen gar nicht mal so knapp vor der ÖVP … auf Platz 2. Diese Konstellation gab es schon einmal, 1999 unter der Haider-FPÖ und der Schüssel-ÖVP. Der Rest ist Geschichte.

Das es hier an den Regierungsparteien liegen würde, mit Fakten gegen solch populistische Parolen vorzugehen, versteht sich von selbst. Stattdessen schweigen sie sich darüber aus, und haben mit so mancher Aufarbeitung früherer Politik möglicherweise noch etwas mehr zu tun. Deshalb wollen wir das übernehmen: ähnlich wie das kürzlich gestartete http://www.attackwatch.com/ von Barack Obamas Wahlkampfteam soll auch neuwal die populistischen Auswüchse der FPÖ etwas aus den Angeln heben.

Zehn Einträge

Dieser Eintrag ist somit die Ankündigung einer Serie. Zehn weitere Beiträge werden folgen – geplant an jedem zweiten Wochenende … mit dem Ziel, das Regierungsprogramm der FPÖ ordentlich zu zerpflücken und Straches Kanzleranspruch etwas herunterzuschrauben. Wir meinen es nicht böse … vielmehr geht es uns darum, etwas Aufklärung mit Fakten zu betreiben. Ob uns das gelingen wird, können wir jetzt noch gar nicht sagen. Aber einen Versuch ist es allemal wert.

Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen. Die sogenannte Inseratenaffäre soll ruhig weiterhin die Politik und die Medien beschäftigen. Und möglicherweise in weiterer Form auch die Justiz. Es geht viel mehr darum, einen vollkommenen neuen Weg einzuschlagen. Und gleichzeitig der Politik aufzuzeigen, dass ihre Wählerstimmen nicht von bezahlten Ministeriumsanzeigen abhängen. Zumindest nicht in erster Linie.

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Politikerwerbung 2.0

Regierungsinserate sind sinnlos. Die liest 1. kein einziger Mensch (außer möglicherweise Pensionisten, die sie nicht mehr vom redaktionellen Teil der Zeitung unterscheiden können) und 2. erreichen sie die falschen. Warum ich das weiß? Ich nutze selbst genügend Medien, blättere hin und wieder einmal über das lächelnde Gesicht eines Politikers und stellte mir jedes Mal die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Ist es wirklich notwendig, vor allem in Zeitungen, die zwar eindeutig Massenmedien, aber ganz klar auch keine Qualitätszeitungen sind, regelmäßig in schwülstige Worten zu erklären, wie toll man seine Arbeit nicht macht? Viel zu oft erscheint es einem nur als plumpes Marketing für einen Job, den nur ungern irgendjemand anderer machen würde. SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen Jahren sichtlich nicht daran gespart, sich selbst zu beweihräuchern: Rund 100 Millionen (!) Euro gaben – laut Standard – im vergangenen Jahr Ministerien, Kammern oder auch der Pressedienst der Stadt Wien für Inserate aus. Aber wir wollen doch informiert werden, oder?

Natürlich. In einer Demokratie ist es wichtig, dass das Volk erfährt, was die gewählten Repräsentanten vollführen. Doch es geht anders. Ich könnte jetzt die sozialen Medien ansprechen: ein Minister/eine Ministerin könnte zum Beispiel einen Weblog betreiben und darin nur so rausbrüllen, was ihnen auf dem Herzen liegt. Facebook wäre z.B. auch ein heißer Kandidat, Twitter hat hingegen dafür wohl eine zu geringe Größe in Österreich. Das große Problem darin ist, zumindest noch zur heutigen Zeit – der Gap zwischen den Generationen. Nicht jeder ist online und nicht jeder bewegt sich so leicht und luftig durch das World Wide Web wie die heutigen Jungen. Sind Regierungsinserate in ihrer aktuellen Form also nicht unterzukriegen? Reicht es, wie ÖVP-Klubobmann Kopf vorschlägt, auf Ministerköpfe zu verzichten? Mitnichten. Aber Ministerien sollen natürlich die Möglichkeit haben, zu informieren: tritt eine neue Reform in Kraft, sollen die Bürgerinnen und Bürger schließlich darüber informiert werden. Sachlich, mit Fakten und weiterführenden Informationen … aber ohne Bild und ohne Ministerunterschrift. Das Ministerium wirbt somit nicht für einen Minister, sondern informiert. Das hört sich doch schon mal besser an.

All rights reserved – Mit freundlicher Erlaubnis von austrianpsycho (Fotolink)

Vermaledeite Millionen

Die eine Seite, die Politik haben wir ja jetzt ausführlich behandelt. Kommen wir zum nicht unwichtigeren zweiten Teil: jene Medien, die – so scheint es zumindest vielen Menschen – sich von den politischen Parteien kaufen lassen, um gemäßigte bis lobpreisende Worte abzudrucken. ÖSTERREICH, Heute und Krone, die drei auflagen- und reichweitenstärksten Tageszeitungen des Landes, wurden von den Inseraten geradezu verwöhnt. Dabei erhalten sie doch, durch den Verkauf einerseits, andererseits aber eben auch durch den Anzeigenverkauf der Gratiszeitungen, schon so viel Geld, wie es sich andere Zeitungen nur wünschen könnten. Man erinnere sich nur an die Tatsache, dass der verstorbene Herausgeber der Kronen Zeitung monatlich 700.000 Euro überwiesen bekam – als “Vorabgewinn“, wie Profil im vergangenen Jahr berichtete. Wie schon gesagt: Auch andere Zeitungen bekommen Regierungsinserate zugeschanzt, drucken diese auch ab … aber es gibt einen Unterschied. Man erkennt kaum eine geringere Härte gegen die Politiker, und in Summe sind dort nur ein Bruchteil der bezahlten Anzeigen lächelnder Minister und Ministerinnen zu finden. Zeitungen wie Der Standard, Die Presse, Kurier oder Kleine Zeitung werden – zumindest in Österreich – zu den qualitativ hochwertigeren Printmedien gezählt, und müssen sich wohl viel eher mit etwaigen finanziellen Engpässen herumplagen wie die Boulevardmedien. Und es wäre doch auch banal, wenn die Politik neben der Presseförderung auch noch mittels Inserate unverhältnismäßig viel Geld an liebgewonnene und lieblich schreibende Medien verteilt.

Die 4. (Ohn)Macht?

Jetzt liegt es an der Politik, wie sich sich in der Situation weiter verhält. Die SPÖ hat sich ja kurzzeitig der Lächerlichkeit preisgegeben, als sie es ablehnte, die Inserate in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln. Während die Partei für die aufgetauchten Skandale der anderen eben jenes forderte, zuckten sie bei den Rufen der Opposition und des Koalitionspartner erst mal zurück. Schlussendlich gab sich die SPÖ aber doch geschlagen und somit könnte schon im Oktober ein großer Untersuchungsausschuss anstehen. Doch was passiert mit den Medien?

Wenn Ministerien viel eher PR (also vor allem: Informationen übermitteln) als Marketing machen – und all das in einem geregelten und überwachten Ausmaß – können sich die Medien auch weiterhin mit solchen Inseraten etwas dazuverdienen. Was aber in naher Zukunft geschehen sollte, ist eine Umkehr der Boulevardmedien. Durch ihre beinahe schon nach Liebesbrief klingenden Beiträge über Bundeskanzler Faymann haben sie vielleicht nicht unbedingt Leser, aber vor allem eines entgültig verloren: ihre Glaubwürdigkeit. Dabei haben doch Medien in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion: sie können, indem sie den Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen und auch mal mahnende Worte erklingen lassen, als vierte Macht im Land agieren. Natürlich können sie weiterhin loben, aber nur, wenn die Politik etwas wirklich Positives hervorgebracht hat. Aber darüber schreiben Boulevardmedien wohl meist grundsätzlich schon mal gar nicht.

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Es geht nicht ohne

Nein, mein Gedankenexperiment hat leider nicht funktioniert: Eine Politik ohne Regierungsinserate ist zumindest im heutigen Österreich noch nicht möglich. Was man aber ändern oder – wie es im Politikjargon genannt wird – reformieren kann, ist die Art, die Aufmachung und die Häufigkeit. Gegen Informationen aus Ministerien bei wirklich wichtigen Themen kann man wohl nur schwer etwas sagen. Denn informiert möchte man ja immer werden, wenn etwas passiert.

Die Medien hingegen würden solche Inserate grundsätzlich nicht brauchen: Der Standard, Die Presse und weitere Medien mussten schon jetzt auf einen Großteil der Millionen verzichten, weil das Meiste in die Boulevardblätter gepumpt wurde. Sie werden sie aber weiter abdrucken, wenn auch – wie gehofft – in einer geregelten Häufigkeit. Was in der Medienlandschaft jetzt wichtig wäre, wäre ein wahrhaftiger, ein ehrlicher Umgang mit Politik. Heute, Österreich und die Kronen Zeitung sollten mal nicht unbedingt Farbe (oder politische Käuflichkeit) zur Schau stellen, sondern ihren Hintern hochkriegen und für ihr Geld arbeiten. Denn ansonsten laufen ihnen irgendwann die Leser weg. Wirklich. (Hoffe ich zumindest.) [Oder etwa nicht?]

Was denkt ihr: Wie könnte eine Politik ohne Regierungsinserate aussehen? Wie soll sich die Form der Regierungsinserate verändern, sollten sie weiter bestehen bleiben? Und wie könnte man die besagten Medien dazu bewegen, ausgewogener zu berichten? Uns würde eure Meinung interessieren … einfach kommentieren!

Das erste Highlight liefert der Niederösterreicher Gottfried Waldhäusl. Diese Presseaussendung ist ein Musterbeispiel für FPÖ-Politik. Zuerst über die böse Regierung schimpfen: „Die schwarz-roten Raubritter blasen rigoros zur Ausbeutung der NÖ Bürger.“ Dann folgt eine Aufzählung von allem, was teurer wurde. Anschließend ein kurzer Satz, was gefordert wird: „Der Klubobmann fordert zur Entlastung der Bürger nachhaltige, direkte Maßnahmen anstatt leerer Floskeln.“ Wer sich jetzt eine Aufzählung solcher Maßnahmen erwartet hat, wird bitter enttäuscht. Was folgt ist das übliche Regierenden-Bashing. Wörter wie Bürgerabzocke und Raubritter gehören selbstverständlich dazu. Zu guter Letzt folgen die typischen Forderungen von Populisten. Niemand soll Steuern zahlen und alle bekommen ganz viel Geld: „Wir Freiheitlichen fordern daher: Runter mit den überzogenen Steuern auf Treibstoffe, keine Erhöhung bei den Energiepreisen und mehr Geld für die NÖ Pendler und Familien.“

Geheimpapiere und High-Level-Meetings

Auch Werner Neubauer liefert an besagtem Tag eine Glanzleistung ab. Er bezichtigt die EU, mit einer Finte gegen den europaweiten Atomstrom-Ausstieg kämpfen zu wollen. Dies sei einem Geheimpapier zu entnehmen. Jawohl, einem geheimen Geheimpapier von Energiekommissar Oettinger.

Einige Minuten später beklagt sich Andreas Karlsböck über Gesundheitsminister Stöger. Dieser halte es nicht für angebracht, auf ein sogenanntes UN-High-Level-Meeting zu fahren. Also ein Treffen der wichtigsten Gesundheitsminister und Regierungschef. Auch Harald Stefan lässt in dieser heißen Phase der OTS-Mittags-Aussendungen aufhorchen. Er kritisiert die Plattform „Mein Österreich“, die von ehemaligen Politgrößen der anderen Parteien gegründet wurde, um eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform anzustreben. Im stoßt auf, dass diese Plattform auch den Zweck hat, die Themenführerschaft der FPÖ zu brechen und somit wieder Seriosität in die Diskussion zu bringen. Danach erklärt er, warum die Grünen zu den „Systemparteien“ gehören, seine Blauen aber nicht.
Völlig von der Rolle ist RFJ-Bundesobmann Dominik Nepp. Er strotzt nur so von FPÖ-Vokabular. Die Überschrift beginnt mit der Wortkonstruktion „Gender-Klamauk“. Bereits im ersten Satz bedient er sich der Phrase des linkslinken Gutmenschen um danach extreme Emanzen zu beschimpfen, die den Bundeshymnen-Text ändern wollen. Seine Befürchtung der Änderung ist (Zitat):

„Als nächstes werden dann auch Schwule und Migranten im Text, der unsere Herzen bisher mit Stolz erfüllte, vertreten sein.“ (RFJ-Bundesobmann Dominik Nepp)

Ungewollte E-Mails als Thema für eine Presseaussendung

Unverzichtbar für jegliche Berichterstattung ist die Mitteilung von Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die Dame, die fast so klingt wie der Umweltminister, echauffiert sich über eine E-Mail von Wolfgang Katzian, SPÖ. In diesem Massenmail geht es wohl um eine Petition, die Bürgerinnen und Bürger auffordert, ein Modell der Gewerkschaft für einen Pflegefond zu unterstützen. Für Belakowitsch-Jenewein ist das Schlimme daran, dass das an Bürger gerichtete Mail auch an Nationalratsabgeordnete ging.

Dies war ein kurzer Einblick in die Freiheitliche Pressearbeit eines einzigen Tages. Während dieser Text entstand, erreichte eine weitere wunderbare Meldung die Stuben der rot-weiß-roten Journalisten. Der Titel der Presseaussendung im Wortlaut: „Tendenziöse Berichterstattung von Systemjournalisten kann Erfolgsweg der FPÖ nicht stoppen.“

Der ÖVP-Forderung nach Studiengebühren erteilte Faymann eine klare Absage. “Wir sind gegen Studiengebühren, weil sie Schranken darstellen”, sagte der Kanzler. Um für geordnete Verhältnisse an den Universitäten zu sorgen, habe die Regierung die Möglichkeit zu Studieneingangs- und Orientierungsphasen geschaffen. Es brauche in Österreich mehr Studierende und nicht weniger – zum Beispiel in den technischen Fachrichtungen.

So fasst der Mail-Verteiler info aktuell – Für Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner in der SPÖ den Bereich Bildung im Sommergespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammen. Und ich musste schmunzeln. Wie schon Tage zuvor, als ich im aktuellen Profil Peter Michael Lingens Kommentar “Töchterle erlebt Schmieds Schicksal” las. Die SPÖ bleibt also bei ihrem strikten Nein für Studiengebühren. Das ist verständlich, wenn man stets für einen freien Hochschulzugang eintritt. Aber vielleicht hat Lingens ja Recht, und die Sozialdemokraten rächen sich am Dauer-Nein bei Schmieds Schulreformplänen. Und doch: in Wahrheit fehlt es sowohl SPÖ im Schulbereich als auch der ÖVP im Hochschulbereich an einem wirklichen Plan. Und genau das erzeugt das Desaster.

Bild CC von kaktus621 http://www.flickr.com/photos/k621/4977692933/

Rote Schule, schwarze Wissenschaft

Ich erinnere mich noch an meine eigene Schulzeit. Damals blieben meine Professorinnen und Professoren nicht hinter dem Berg mit ihrer Meinung zur damaligen ÖVP-Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer. Ihr wurde Untätigkeit unterstellt, dass die Schule endlich mal reformiert gehöre, dass man mehr Geld brauche. Und manchmal, wenn ich heutzutage Lehrer von damals sehe, ist ihr Unmut meist sogar noch gewachsen, nur diesmal eben gegen Claudia Schmied, die Nachfolgerin aus Reihen der SPÖ. Und das, obwohl Untätigkeit nicht wirklich zu ihrem Ressort passt: die Zentralmatura, die Testläufe der Gesamtschule, die Diskussion um 2 Stunden zusätzliche Arbeitszeit … all das fällt in ihre Ministerära. Und in Wahrheit muss man loben, dass sie trotz des Blockens der ÖVP und dem Widerstand der mächtigen Lehrergewerkschaft schon so vieles umsetzen konnte.

Töchterle hat es mit dem Wissenschaftsministerium nicht unbedingt besser erwischt: seine Vorgänger Johannes Hahn und Beatrix Karl haben eine Baustelle hinterlassen. Die österreichische Hochschullandschaft leidet: an Platz- und vor allem auch an Geldmangel. Die Arbeit des jetzigen Ministers darf man wohl nach so kurzer Zeit noch nicht bewerten, aber schon das Vormerksystem (Inskription bis Ende August) war ein Schuss in den Ofen. Die ÖVP spricht stets von zu vielen Studenten, von Zugangsbeschränkungen und von Studiengebühren. Die SPÖ hingegen mauert, will von all dem nichts wissen und schweigt, wenn es um mögliche Visionen geht.

Das ist das große Problem: Österreichs Bildung ist Parteipolitik. Gerade ein so wichtiges Thema sollte in Wahrheit nicht am tagespolitischen Gemetzel kaputtgeredet werden. Hier (wie auch in grundsätzlich allen politischen Belangen) sollten sich die beiden Regierungsparteien sich zusammensetzen, sich Gedanken über Reformen machen, diese untereinander diskutieren und anschließend das Ergebnis präsentieren. Und sollte es (und das tut es sicher) von der Parteilinie abweichen, haben anschließend Spindelegger und Faymann die Möglichkeit, aufzuzeigen, welche Ideen und Pläne aufgrund des Kompromisses (noch) nicht umgesetzt wurden.

Liebe Politik: Finger weg von der Bildung!

Wie man in den vergangenen Jahren (und Jahrzehnten) mit der Bildung umgegangen ist, sollte bald der Vergangenheit angehören. Reformen in der Bildung gehören durchdacht, besprochen, diskutiert. So verfehlt Schmieds Zentralmatura aktuell noch vollkommen den Sinn, da man bei Schulreformen bitteschön nicht Top-Down sondern eher Bottom-Up agieren sollte. Vom Kindergarten oder der Vorschule weg, und nicht beim Abschlussjahr in der Oberstufe.

Gemeinsam könnten SPÖ und ÖVP die Bildung auf die Schienen des 21. Jahrhunderts bringen. Alleine hingegen wird das wieder nur ein Hickhack, eine peinliches und unlustiges Kabarett. So etwas haben sich die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht verdient. Und für die Zukunft unseres Landes wäre eine gemeinsame Arbeit vielleicht auch sehr hilfreich.

Strache lacht (foto: flickr.com/sugarmelon)

Was für Scheuch gefährlich ist, ist der Umstand dass sein einziger Verteidiger sein Bruder Kurt zu sein scheint. Würde die FPÖ/FPK geschlossen hinter Uwe Scheuch stehen, würden ein Heinz Christian Strache und ein Gerhard Dörfler ihr politisches Schicksal mit dem von Scheuch verknüpfen, die ÖVP würde wohl österreichweit alles in Bewegung setzten um Scheuch zu retten, um die Gunst der Blauen zu bewahren. Für (künftige) Koalitionen auf Landes- und Bundesebene, das ist ein altbekanntes Muster.

So aber hat es den Eindruck, dass Strache und Dörfler gar nicht unglücklich sind, einen machbewussten strammen Rechtsaußen als politischen Faktor aus der FPÖ/FPK ausscheiden zu sehen. Dörfler könnte dann die klassische Machtfülle von Parteiobmann und Landeshauptmann vereinen, schon in der “Ortstafelfrage” hatte Dörfler eindeutig gegen Scheuch die Lösung forciert, und sich durchgesetzt. Auch Strache dürfte sich den, Kraft der sogenannten “Ortstafellösung” als staatsmännisch verkauf baren und über Kärnten hinaus wenig ambitionierten Dörfler als alleinigen Ansprechpartner zumindest gut vorstellen können.

Aber schadet das Urteil, ob rechtskräftig oder nicht, nicht auch Dörfler, Strache und der FPÖ/FPK?

Ich denke nicht. Einerseits sind wir in Österreich. Es ist immer noch möglich dass sogar Uwe Scheuch die ganze Sache unbeschadet übersteht. Ungleich ungefährlicher ist es für Leute, die nichts mit ihm zu tun haben, nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden oder als seine Gegner gelten. Egal wie oft Grüne und SPÖ Strache die FPK vorwerfen werden, es wird wie mit dem “Hypo-Vorwurf” maximal eine interne Motivationsveranstaltung sein. Straches Image als “Robin Hood” konnte davon nicht beschädigt werden, es kann von seinem engagierten Auftreten gegen vermögensbezogene Steuern nicht beschädigt werden, es wird von Uwe Scheuch nicht beschädigt werden, schon gar nicht wenn er etwas macht, das viele sicherlich nicht so schlimm finden (wo ist auch der Unterschied zwischen Staatsbürgerschaften für Opernsängerinnen, Fußballer und Leuten die einfach reich sind und Geld nach Österreich bringen?). Und dann ist da noch der nicht zu unterschätzende Faktor dass es eigentlich egal ist, wer FPÖ-Chef ist, solange er als erfolgreicher, jugendlicher und sympathischer Kerl vermarktet werden kann, der gegen Ausländer ist.

Dörfler auf der anderen Seite wird mit Scheuch, wenn überhaupt, eher als Rivale in Verbindung gebracht. Dörfler ist schon so lange auf Distanz zu Scheuch, es fällt leicht ihm zu glauben dass er nichts damit zu tun hatte. Und selbst wenn der “Scheuch-Vorwurf” an Dörfler picken bleiben sollte, gilt immer noch etwas ähnlich wie für Strache – solange Dörfler dass was wichtig ist richtig macht (der leutselige “Landesvater” sein), prallen solche Sachen einfach an ihm ab. Seine zahlreichen peinlich Aussagen und Witze haben auch nur den politischen Gegner aufgeregt, der ungebrochenen Zustimmung zur FPK aber nicht geschadet.

Es ist erstaunlich, dass möglicherweise ausgerechnet ein Scheuch als “Bauernopfer” für das “System Haider” herhalten wird müssen, galt das Brüderpaar doch gemeinhin als Machtzentrum des BZÖ/der FPK/Kärntens nachdem dort die Sonne besoffen in den Tod gerast war. Einmal mehr könnte sich zeigen, dass Haider tatsächlich wusste was er tat, als er Dörfler zum Landeshauptmannstellvertreter machte. Und dass Strache entweder einfach sehr viel Glück hat, oder wer auch immer die FPÖ bundesweit lenkt, ziemlich klug ist. Die ganze “System Haider”-”Hypo”-”Stadion”-Thematik könnte Uwe Scheuch umgehängt werden und mit ihm versinken. Strache wäre der lachende Dritte, zwischen Scheuch einerseits, und Linken und Aufklärern, die weder die FPK/FPÖ zu Fall, noch wirklich Licht ins Dunkle von Jörg Haiders Erbe bringen konnten, andererseits. Und damit der große Sieger.

So auch im Buch “Reformen ohne Tabu. 95 Thesen für Österreich” das von Herbert Paierl und Markus Heingärtner herausgegeben wurde. Das den 95 Thesen vorangestellte gemeinsame Werteverständnis aller AutorInnen zeigt ganz deutlich, worum es geht. Der erste Wert ist Leistung, das Wort “sozial” kommt gar nicht vor, “Gerechtigkeit” nur im Bezug auf “Generationengerechtigkeit” und “Gleichheit” nur im Bezug auf die Regeln die für alle MarktteilnehmerInnen gelten sollen.

Die Transparenz die sie meinen
Dort steht auch, dass man einen Staat wolle, der sich durch Transparenz auszeichne. Das scheint für das Buch nur eingeschränkt zu gelten. Obwohl viele der AutorInnen politisch eindeutig zu verorten sind, wir dies in den Biografien meist elegant verschwiegen. Das ist bei einem politischen Buch durchaus fragwürdig, auch wenn es der Sache dienen soll. Wenn etwa bei einem Herbert Paierl nur erwähnt wird, dass er als Konzeptentwickler für die steirische ÖVP gearbeitet hat, aber man selbst erkennen oder wissen muss, dass er seine Funktion als steirischer Landesrat für dieselbe Partei ausgeübt hat, dann ist das grenzwertig. Wenn aber zwei ehemalige ÖH-Vorsitzende (Markus Heingärtner, WU Wien und Matthias Strolz, Uni Innsbruck), also Inhaber von politischen Funktionen in die man über Fraktionszugehörigkeit kommt, keinerlei politische Transparenz an den Tag legen, dann ist diese Grenze überschritten.

Die Qualität der Beiträge und Thesen selbst variert stark. Markus Heingärtner eröffnet, indem er das Offensichtliche schreibt – Österreich braucht eine Struktur- und eine echte Wahlrechtsreform und politisch aktive BürgerInnen. Herbert Paierl provoziert, indem er die Wirtschaftspolitik zerschlagen will (Subventionen abschaffen, dafür massive Steuererleichterungen). Wolfgang Mazal schreibt über “Familienvielfalt” und meint damit Vater-Mutter-Kinder. Monika Kircher-Kohl von der Industriellenvereinigung (IV) stellt Schulen und Hochschulen ganz in den Dienst von “Wohlstand, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit”. Aus- und Weiterbildung statt Bildung eben.

Sozial- und Wohlfahrtsstaat
Dann aber wird zum sozialen Kahlschlag aufgerufen. Eva Pichler fordert einen “lockereren Zugang” zu “Zwangsarbeit” (Verpflichtung von BeihilfeempfängerInnen für gesetzliche Zwangsmaßnahmen). Das klingt dann schon ganz anders, als noch im Werteverständnis formuliert “Wir wollen einen Staat, der jenen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, die sich nicht selbst helfen können[...]“. Jürgen Kaube hat unter dem wohl vollkommen unironisich gemeinten Titel “Mit ‘Sozialer Kälte’ leben” als Lösung für das Gefühl der Armen, ungerecht behandelt zu werden, den Vorschlag die Eliten mögen ihren Reichtum doch bitte nicht so deutlich zeigen, parat.

Zum schon angesprochenen Bildungthema schreibt aber auch Bernd Schilcher in “Reformen ohne Tabu”, ohne Zweifel eine der vernünftigsten Stimmen in der Diskussion und ein (ehemaliger) Politiker der es ernst meint (und in dessen Biografie seine Parteizugehörigkeit auch nicht verschwiegen wird). Er liefert, wie nicht anders zu erwarten, eine schmerzhafte und treffsichere Analyse des österreichischen Schulssystems und erprobte Lösungsvorschläge. Gleich viel lobende Worte verdient Hubert Sickinger, dessen Überparteilichkeit nicht in Frage steht, und der die gewohnt hohe Qualität zum Thema “Parteienfinanzierung” liefert. Auch die Kompetenz und Integrität des Autors des Kapitels über Integrationspolitik, Simon Kravagna, wird kaum jemand in Zweifel ziehen.

Ist das Buch noch zu retten?
Doch die guten und richtigen Beiträge retten das missglückte Buch nicht. Wenn dem Buch selbst ohne politisches Vorwissen gar nicht zu entnehmen ist, dass der ÖVP-nahe Managementklub dahinter steht, als dessen Präsident (Paierl) und Geschäftsführer (Heingärtner) die Herausgeber in Wien tätig sind, dann ist das intransparent. Wenn das Buch das Thema Religion ignoriert, in allen einschlägigen Kapiteln von einem so strikt heteronormen Weltbild ausgeht, dass nichtheterosexuelle Menschen schlicht nicht vorkommen und wenn vielen Überlegungen recht offensichtlich der “Homo Oeconomicus”, eine Fantasie die von jeder ernstzunehmenden Denkschule längst verworfen wurde, zugrundeliegt, dann sind das große Schwächen. Wer ein Buch herausgibt, dass der Integrationspolitik ein Kapitel widmet, der Diskriminierung von Frauen gar keines sondern nur ein paar Sätze, aber der Zerschlagung des Sozialstaats zwei ganze Kapitel (und die sind nur dazu da, Pensions- und Gesundheitssystem sind eigene Kapitel) der darf sich nicht hinstellen, und auf unabhängig und überparteilich machen. Die interessierten LeserInnen erkennt den politischen Einschlag ohnehin, und im Endeffekt schadet man damit nur den guten Thesen.

Herbert Paierl u. Markus Heingärtner (Hg.)
“Reformen ohne Tabu. 95 Thesen für Österreich”

molden Verlag 2011
192 Seiten
19,95 Euro

ISBN: 978-3-85485-276-6

Hainzl bei einer Kunstaktion zum Thema am Graz Hauptbahnhof

Den jüngeren Ereignissen geht das Anfang 2005 erlassene Steiermärkische Landessicherheitsgesetz (StLSG) voraus. Darin zusammengefasst sind unter anderem Ruhestörung, Anstandsverletzung, das Verbot freilaufender Hunde und neuerdings auch das Bettelverbot. Den Anstand verletzt jemand, der andere belästigt, oder am zweckmäßigen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen ( z. B. Sitzbänken) hindert, oder Brunnen und Denkmäler auf „anstößige Weise nützt“. Zusätzlich zum landesweiten Sicherheitsgesetz wurde im Jahr 2007 an zwei öffentlichen Plätzen (vor Lokalen in der Mondscheingasse und am Hauptplatz) ein Alkoholverbot erlassen. Ende des Jahres 2007 wurde dann die eingangs erwähnte Ordnungswache mit breiter politischer Mehrheit eingeführt, um die Verbote zu kontrollieren. Für Joachim Hainzl geht es bei all diesen Maßnahmen um die Säuberung der Straßen von nichtbürgerlichen Verunreinigungen.

“SOS – Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit”
Bei Johanna Rolshoven, Universitätsprofessorin am Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie der Uni Graz, findet sich der Begriff der Säuberung zum Trio Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit (SOS) erweitert. In Graz beschäftigte sie sich bereits zum dritten Mal (nach Marburg und Innsbruck), gemeinsam mit Studierenden mit der Entwicklung von Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in den Städten. Für Johanna Rolshoven wohnt dem Kürzel eine Doppeldeutigkeit inne, sie hört aus „SOS“ auch einen „Hilferuf der Städte“ (save our souls). Im Wintersemester 2010 / 2011 entstand aus dieser Beschäftigung mit SOS – Konzepten eine Ausstellung am Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie Graz und eine Radiosendung auf Radio Helsinki, gestaltet von Johanna Stadlbauer, Maria Maierhofer und Robin Klengel.

Seit mit Anfang Mai das Bettelverbot in Kraft getreten ist, sind die Straßen auch „frei“ von BettlerInnen. Einige wenige konnten sich auf die Schiene der Straßenzeitungen retten und bieten nun an ausgewählten Plätzen das Wiener Medium „The global player“ zum Verkauf an. Der „Säuberungstrend“ geht weiter: Bereits 2008 brachte sich das BZÖ mit dem Wahlslogan „Wir säubern Graz“ in die Diskussion ein, aktuell planen Gerald Grosz und Georg Schröck die Straßenmusik strenger zu reglementieren.

Die nächste „Müllhalde“, die es zu “säubern” gilt könnte der Vorplatz des Grazer Hauptbahnhofs sein. Im Bahnhofsgebäude selbst gilt längst die Hausordnung der ÖBB, überwacht von eigenen Securities, in der Parkanlage neben dem Bahnhofsvorplatz wird seit geraumer Zeit nach dem StLSG (Anstandsverletzung) „gesäubert“. Joachim Hainzl zu Folge könnte der Bahnhofsvorplatz der nächste Ort mit Alkoholverbot sein. Ende März 2011 beschloss der Grazer Gemeinderat mehrheitlich einen Antrag der FPÖ (mit Abänderung der ÖVP), so dass im gesamten Stadtgebiet Plätze erhoben werden, die man mit Alkoholverboten belegen möchte.

Foto: Forum Stadtpark

LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar war von Mai 2009 bis Juli 2010 Generalsekretärin des Rates des Kärntner Slowenen. Derzeitiger Rats-Obmann ist Dr. Valentin Inzko. Als Angehörige der Volksgruppe geht ihr das Thema auch emotional nahe. Im neuwal-Interview erklärt sie, warum sie den Kompromiss für gefährlich hält, wie er ihrer Meinung nach aussehen müsste – und warum Kärnten die Bewohner davonlaufen.

Die studierte Juristin Angelika Mlinar wurde 1970 in Kärnten geboren. Sie ist Angehörige der slowenischsprachigen Volksgruppe in Kärnten. Erste politische Erfahrungen sammelte sie als Assistentin von Friedhelm Frischenschlager im Europaparlament. Nach diversen Tätigkeiten in europäischen Institutionen machte sie sich selbstständig. 2008 leitete sie den Wahlkampf des liberalen Kärntner Spitzenkandidaten Rudi Vouk. Von Mai 2009 bis Juli 2010 war sie Generalsekretärin des Rates des Kärntner Slowenen. 2009 wurde sie zur Bundessprecherin des Liberalen Forums gewählt, 2010 trat Mlinar als Spitzenkandidatin zur Wien-Wahl an.

neuwal hat Angelika Mlinar telefonisch interviewt. Geplant war ein Pro- und Contra-Gespräch mit Kärntens Landshauptmann Gerhard Dörfler, das aus Termingründen nicht zustandekam. Mlinar hat bereits mehrfach sehr kritisch zum Thema Ortstafelkompromiss Stellung genommen. Im neuwal-Interview vertritt sie die Meinung, dass die Minderheitenfrage gesamt betrachtet werden muss. Den aktuellen Kompromiss empfindet sie als unfair, sie befürchtet, dass die Kärntner Slowenen damit faktisch abgeschafft werden. Als gebürtige Kärnter Slowenin plädiert sie für mehr Großzügigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte. Die politische Entwicklung in Kärnten sieht sie in Summe sehr kritisch – daher würden dem Bundesland auch die Einwohner davonlaufen, meint Mlinar.

Angelika Mlinar (LIF): Ich bin gegen den Kompromiss von 17.5% als Voraussetzung für eine zweisprachige Ortstafel. Diese Zahl ist viel zu hoch und steht in keinem Verhältnis zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof, die ja schon seit über 10 Jahren “pending” sind. Abgesehen davon geht es in erster Linie darum, dass man ein Gesamtpaket für die Volksgruppe aushandeln soll und sich nicht nur auf das leidige Thema – zugegebenermaßen mit großer Symbolkraft – der Ortstafel beschränkt.

Mlinar: Aus einer rein machtpolitischen Argumentation ist das sicherlich richtig. Ich bin der Ansicht – und das ist auch eine liberale Position -, dass man Verhandlungen und rechtsstaatliche Prinzipien immer einhalten muss. Wir können darüber diskutieren, weil auch der Bundespräsident gesagt hat: “Es muß zu einer politischen Lösung kommen” – das ist einer Demokratie durchaus gerechtfertigt und richtig. [...]

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass man einen Verhandlungstisch hat. Aber man muss schon auch richtig verhandeln, mit weitergehenden Maßnahmen!

Mlinar: Man muß vorsichtig sein, was diesen Kompromiss betrifft. Es geht ja um folgendes: Der Rat der Kärntner Slowenen ist mit der Forderung von 273 Tafeln in die Verhandlungen gegangen. Jetzt geht es bei diesem Kompromissvorschlag um den Vorschlag für ein Verfassungsgesetz ohne Öffnungsklausel (Begriff aus dem Vertragsrecht und stellt eine Klausel dar, die einer oder mehreren Parteien die Möglichkeit einräumt, von dem Vertrag abweichende Aktionen vorzunehmen., Anm.) . Und dann wird das gesamte Paket schon sehr problematisch.

Es scheint, dass dieses Problem damit poliemisch ein für alle mal geschlossen wird. Damit wird es zu einem Casus de lite für die Volksgruppen. Das bedeutet, dass über nichts anderes diskutiert wird, als über die Zahl der Ortstafeln. Das soll in ein Verfassungsgesetz gegossen werden und damit ist das Thema ein für alle mal vom Tisch. Das ist dann so, dass die Volksgruppe damit offiziell abgeschafft ist.

Mlinar: Das ist ein frommer Wunsch. Auf Grund der politischen Situation halte ich das eher für ausgeschlossen. Ich glaube es müsste wirklich möglich sein – und ich verstehe nicht, warum es nicht möglich ist – dass man sich eben mit der Volksgruppe an den Tisch setzt und tatsächlich die Themen wie Kindergarten, Schule, Amts- und Gerichtssprache und auch Topographie sowie eine demokratisch legitimierte Vertretung der Kärntner Slowenen definiert. Dabei sind die Tafeln nur eine von mehreren Themen.

Und das ist eben nicht passiert. Offenbar sind sehr brutale Verhandlungen geführt worden: Brutal von Seiten des Bundes und Landes gegenüber der Volksgruppe. Und das ist ein sehr, sehr unbefriedigendes Ergebnis. Ich spreche für die Volksgruppe. Das ist wirklich nicht in Ordnung, so behandelt man doch in einer Demokratie Menschen nicht.

Mlinar: Das Thema ist lösbar. Die Atmosphäre in Kärnten ist ganz eigenartig. Sie hat mich auch, als ich damals als Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen gearbeitet habe, negativ überrascht. Ich habe nicht damit gerechnet, dass das Verhältnis der Mehrheitsbevölkerung zur Volksgruppe nach wie vor ein derart fast aggressives ist. Dafür gibt es keinen Grund.

Die Volksgruppe ist von 30 % vor hundert Jahren auf derzeit drei bis vier Prozent der Gesamtbevölkerung dezimiert worden. [...] Die Volksgruppe kommt alleine ohne die Unterstützung des Bundes und Landes nicht mehr auf die Beine. Es gibt keinen Grund, dass man eben diese 20.000 Kärntner Slowenen so kleinlich behandelt. Es ist ein Thema, das für niemanden nachvollziehbar ist, der außerhalb von Kärnten lebt.

Mlinar: Ich habe nie etwas gegen Volksbefragungen gehabt. Das war auch eine große Provokation für die Volksgruppe, als ich das damals geäußert habe. Ich habe auch nichts gegen Volkszählungen. Es kommt immer darauf an, wie die Athmosphäre im Land ist. Die Gesamtbevölkerung ist nicht gegen die Volksgruppe. Es ist eine politische Situation, die seit Jahrzehnten die gleiche ist. Kärnten ist das einzige Land in vielleicht gesamt Europa, das einen Bevölkerungsrückgang hat…

Mlinar (lacht): Nein. Ich möchte damit sagen, so wie die Diskussion rund um den Kompromiss, rund um die Ortstafeln eine symbolträchtige ist, ist meine Behauptung, dass das Symbolkraft hat. Das bedeutet: Das Land ist in einem ganz merkwürdigen Zustand. Und da ist sehr wohl die Politik und in erster Linie die Landespolitik in Verantwortung zu nehmen, dass die Leute abwandern und im eigenen Land keine Zukunft sehen.

Das bezieht sich nicht auf die Kärntner Slowenen und ist sehr wohl etwas, was die geistige Haltung reflektiert. Ich lasse mich nicht davon überzeugen, dass das nicht ein Teil davon ist. Das ist eine Tatsache und die kann – wie jedes Problem auf dieser Welt – gelöst werden. Und das wäre ein guter Schritt in eine richtige Richtung. In dem man nicht sagt: “Du Slowene, du mußt komprimissbereit sein…”

Was soll denn eine Minderheit, die so verschwindend gering ist noch großartig hergeben? Sie können sich selbst aufgeben und sagen, wir sind halt keine Volksgruppe mehr.

Mlinar: Ich glaube, es gibt in einer Gesellschaft Situationen, wo die Gesellschaft im Prinzip nichts anderes tut, als selbst zu definieren, welche Werte in der Gesellschaft maßgeblich sind. In Kärnten ist momentan nicht die große Aufbruchstimmung. Das kann sich ändern, ist sicherlich eine Frage von Zeit. Und auch eine Frage, die von der örtlichen Bevölkerung selber initiiert werden muß. Wenn der Wunsch alleine so groß wird, dann wird sich etwas tun. Offensichtlich ist das noch nicht so weit…

Mlinar: Nein, es muss sich nicht unbedingt an einer einzelnen Person aufhängen. Ich würde sagen, vielleicht ist es das, dass die Leute sagen, sie wollen eine andere Stimmung im Land: “Wir wollen nicht das Schusslicht in Österreich sein und wir wollen nicht das Land sein, das so unattraktiv ist, dass nicht nur unsere eigenen Leute abwandern sondern auch keine neuen Leute herkommen wollen außer Touristen für ein paar Wochen im Jahr. Sondern wir wollen ein Land sein, dass die gleichen Vorraussetzungen wie alle anderen Bundesländer hätte, die Kärnten zu einem interessanten, propserierenden Bundesland aus eigener Kraft entwickeln.” Ja und es geht darum, dass man nicht darauf wartet, dass irgendjemand kommt und sagt “Ich rette dich”. Mensch hilf dir selbst dann hilft dir Gott: Ein grunliberaler Ansatz, in dem man davon ausgeht, dass die eigene Kraft diejenige ist, die einen durchs Leben führt und ein kreatives Leben ermöglicht.

Mlinar: Es war noch zu Haiders Zeiten: “Das Land blüht auf”. Aber es hat halt nicht gestimmt.

Infobox – weitere interessante Links zum Thema:

• “Mlinar: Ortstafel-Deal politische Katastrophe” (www.relevant.at)
• Ausführliche Informationsseite über den Kärntner Ortstafelkonflikt (www.ortstafel.info)
• k2020.at von Georg Holzer
• “Klares Ja der Kärntner Slowenen zum Ortstafel-Kompromiss” (derstandard.at)
• “Ortstafelkompromiss in Wien präsentiert” (orf.at)

(C) BMF

Die Spekulationen haben ein Ende: Im Finanzministerium herrscht großer Andrang, als Josef Pröll seinen Rücktritt bekanntgibt. Seinen Nachfolger hat er entgegen anders lautender Berichte (noch) nicht bekannt gegeben. Im Spiel sind Maria Fekter, Reinhold Mitterlehner und vor allem Michael Spindelegger.

Josef Pröll begründet in seiner Rücktrittsrede recht emotional seine Gründe – ob er völlig aus freien Stücken geht, bleibt angesichts zahlreicher Entwicklungen und Querschüsse in den letzten Wochen und Monaten allerdings offen.

Doch lassen wir den zurückgetretenen Vizekanzler selbst sprechen:

“Es ist gar nicht so selbstverständlich, dass man das so offen sagen kann. Nach zwei Trombosen und einem Lungeninfarkt vor zwei Wochen, den ich als Warnschuss und Zäsur empfunden habe, habe ich begonnen, über meine politische Arbeit, meine Ziele und meine Zukunft nachzudenken.

Viel eingesetzt, politisch und persönlich
Die letzten drei Jahre waren sehr stark und von besonderer Intensität geprägt. Wir haben die Krise besser bewältigt als andere und auch schneller. Wir haben dafür viel eingesetzt, politisch und ich auch persönlich vom Arbeitsaufwand her. […] Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Auftragsbücher sind voll, der Euro ist stabilisiert. Wir haben die besten Voraussetzungen, Österreich in eine positive Zukunft zu führen.

Fragen nach Anstand und Stillstand belasten
Wir spüren aber wenig von Aufbruch und Optimismus. Zwei Fragen belasten die Situation: Die Fragen nach Anstand und Stillstand. Auch Politiker der ÖVP haben durch ihr Verhalten die Politik zutiefst beschämt. Keine Partei, und auch nicht die ÖVP, kann ein derartiges Verhalten tolerieren.

Teile der Politk verharren im Populismus
Gleichzeitig stellt die österreichische Bevölkerung den Glauben an die Lösungskompetenz der Politiker in Frage. Zukunftssicherung, Pensionssicherung, Bildung sowie Zuzug und Integration. Obwohl wir das alle wissen, verharren Teile der Poitik im bequemen Populismus und Opportunismus.

Bräuchte jetzt noch mehr Kraft, nicht weniger
Um diese Aufgaben zu bewältigen bräuchte ich jetzt noch mehr Kraft, nicht weniger. Ich habe nach meinem beidseitigen Lungeninfarkt alles daran gesetzt, das zu erreichen. Dabei wurde klar, dass meine gesundheitliche Situation Risiken birgt, die mit der Spitzenpolitik so wie ich sie verstehe nicht vereinbar ist. So habe ich mich für meine Gesundheit und für meine Familie entschieden.

Kann Funktion nicht mehr ausreichend erfüllen
Ich habe den Anspruch, den ich für mich definiert habe, mich als Parteiobmann und Finanzminister in Brüssel, Washington und international für die Interessen Österreichs einzusetzen. Diese Funktion kann ich nicht mehr ausreichend erfüllen – so wie ich das für mich erwarte und von vielen erhofft wurde.

Ich möchte ein geordnetes Haus übergeben
Eine Lehre der letzten Jahre  ist auch, dass man für sich und seinen Bereich Verantwortung übernehmen muss. Das mache ich und ziehe mich vollständig aus der Politik zurück – ich habe alle Beteiligten [...] informiert. Morgen wird über meine Nachfolge beraten, zwei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl. Ich möchte ein geordnetes Haus übergeben, in der Partei, im Finanzministerium und als Vizekanzler.

Die Regierung soll handlungsfähig bleiben
Diese zügige Vorgangsweise soll dafür Verantwortung tragen, dass die Regierung handlungsfähig bleibt und ihre Aufgaben erfüllen kann. Ich verlasse die Politik in Dankbarkeit, nach drei Regierungen in verschiedenen Funktionen […] Es war eine sehr spannende Zeit, wir konnten auch viel bewegen – von der großen Agrarreform, der großen Steuerentlastung 2009, geordneten Budgets unter schwierigen Bedingungen bis zu großen Entscheidungen in der Finanz-und Wirtschaftskrise.

Politik mehr Vertrauen entgegenbringen
Ich habe gemerkt, wie wichtig die ordnende und gestaltende Kraft der Politik ist – bringen wir ihr wieder mehr Vertrauen entgegen! Ich freue mich, dass auch von der Perspektivenenarbeit einiges bleibt – die Absetzbarkeit von Spenden, das Transferkonto und andere große Themen. Es freut mich, dass wir 2009 mit der ÖVP viele wichtige Wahlen gewinnen konnten – das ist oft untergegangen.

Danke für kritische, faire Berichterstattung
Ich bedanke mich bei allen meinen Mitarbeitern und meiner Familie, die auf vieles verzichten musste und mich immer unterstützt und getragen hat. Ich habe in den vergangen 8 Jahren dem Land Österreich gedient und habe in den letzten drei Jahren alles für die Partei gegeben. Ich weiß, welche Kraft und Zukunft in dieser Partei steckt. Ihnen darf ich über eine durchwegs kritische, aber faire Berichterstattung und Kommentierung.

Die Entscheidung war schwer, aber sie ist richtig.”

Weitere Information auf orf.at, eine ZIB-Sondersendung folgt.

Der Artikel zum Nachhören. Erich Dorn im Interview mit neuwal gibt es auch als podwal. der neuwal podcast. Audioversion (Dauer: ca. 60 Minuten).

neuwal.com hat Erich Dorn im Wiener Café Zuckergoscherl getroffen, wo er uns aus seiner bewegten (politischen) Biographie erzählt. Dorn macht vom ORF aus mit einem riesigen Streik Kreisky auf sich aufmerksam und arbeitet lange Jahre in der SPÖ-Öffentlichkeitsarbeit. Als gelernter Techniker konnte setzt er sich sein Leben lang gegen Ungerechtigkeiten ein, analysiert die Schwächen der politischen Gegner und nutzt neue Medien – damals Funk, Film und Fernsehen bravourös für politische Werbung. Später verschafft er Richard Lugner 10 Prozent der Stimmen. Dorn sieht in der heutigen SPÖ dramatische Personalengpässe und hat ihren Abstieg vor langer Zeit vorhergesagt. Heute traut Dorn am ehesten der FPÖ zu, zur stärksten Kraft zu werden – weil sie emotionalisiert.

Erich Dorn: Ich war ein unpolitischer Mensch, aufgewachsen in der Kriegszeit unter nicht sehr angenehmen Umständen in Wien.

Mein Vater war ein politischer Mensch und ist mehrfach sehr enttäuscht worden – in den 30er Jahren und dann wieder nach Kriegsende. Meine Mutter war auch absolut dagegen. Ich wollte Techniker werden von klein auf. Das war auch in der Kriegszeit so “Was das Reich braucht, sind Techniker, die die eroberten Gebiete technisieren.” Damals wurde die HTL erfunden, wo man im Schnellsiedekurs Burschen ausgebildet hat, die dann alles können. [...] Ich war in der zweitbesten HTL in der Argentiniergasse, da bin ich hineingekommen und habe Tischlerlehre, KFZ-, Elektrotechniker und Installateur gelernt – und maturiert! Das war alles sehr nützlich [...]

Als ich die Schule fertig hatte, habe ich mich gefragt, wo kriege ich eigentlich einen Job. Es wäre einfach möglich gewesen beim Staat, bei der Verbundgesellschaft, bei den Wiener E-Werken oder beim Bundesheer, das uns sehr umworben hat. [...] Zum Bundesheer wollten wir alle nicht. Das war damals gerade neu gegründet worden. Wir wären der erste Jahrgang gewesen, der einrücken muss. Da haben wir in der Klassengemeinschaft recherchiert und festgestellt, wie wir das umgehen können: Indem wir gleich nach der Matura ins Ausland gehen und uns ordnungemäß bei der Botschaft melden – das haben wir gemacht.

Bei der Matura waren Vertreter von Firmen als eine Art Beisitzer, die haben auch Fragen gestellt. Die haben sich um die 18 Absolventen gestritten. Einem hat meine Präsentation gefallen – und patsch, war ich in der Schweiz und hatte nicht nur die Matura, sondern einen Job. Absolut unpolitisch!

Dorn: Der erste Eintritt ins Arbeitsleben war letztendlich schrecklich. Ich habe mit meinen weiblichen, italienischsprachigen Angestellten nicht reden können, und die haben sich mit dem 19-Jährigen gespielt. Ich bin hingekommen, und die Produktion ist leider zurückgegangen – und zwar entsetzlich! Ich habe immer zum Chef müssen, der hat immer gesagt “Luagat Sie”, er hatte an der Wand so eine nach unten laufende Kurve – schrecklich. Ich habe dann auch unter Heimweh gelitten, ich habe das vorher nicht so empfunden, dass ich so ein Wiener bin.

Nach neun Monaten bin ich wieder zurück und habe auf merkwürdig österreichische Weise einen Job beim ORF gekriegt: Weil meine Mutter im Sonnenbad eine Freundin gehabt hat, deren Mann ein Freimaurer war und der hat das irgendwie machen können. Und husch, war ich im Rundfunk drin. Dort bin ich politisiert worden auf die Weise, dass ich mich beklagt habe. Ich war nicht zufrieden mit der Diensteinteilung. Dann wurde mir gesagt, ich sei in der Abteilung der Einzige, der nicht beim ÖAAB (damals “Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund”, die Arbeitnehmer-Organisation der ÖVP) war. Man hat angenommen, ich sei ohnehin ein Atheist, daher kann ich ruhig immer Weihnachten und Neujahr Nachtdienst haben… das habe ich nicht akzeptiert!

Einer der Vorteile meiner Schule war: Unsere Lehrer waren lauter Kriegsüberlebende, die zum Teil schwer verwundet waren. Einer hat nur einen Fuß gehabt, einer eine Hand… die haben versucht, uns sehr zur Demokratie zu erziehen. Speziell der Maschinenbauprofessor hat immer gesagt: Techniker sollen sich darauf konzentrieren, das Leben der Menschen zu verbessern und nicht zu vernichten. Man soll ja nichts machen, mit dem Leute getötet werden können.  [...]

Ich habe mir diese Behandlung nicht gefallen lassen, bin zur Arbeiterkammer gegangen, die war gleich um die Ecke in der Argentinierstraße beim Funkhaus, die haben wieder gesagt: Gehen Sie zur Gewerkschaft! Bin ich in die Hohenstauffengasse gegangen, die haben sich sehr gefreut, dass da endlich einer kommt vom Radio. Die haben mich in einen Kurs geschickt, da bin ich draufgekommen, dass es eigentlich einen Betriebsrat gibt. Das waren lauter ältere Herren, die noch nie mit mir über irgendetwas geredet hatte, Dienstplan oder ähnliches.

So wurde ich politisiert. Zum Schluss habe ich dann die Dienstpläne genehmigen müssen. [lacht]

Dorn: Nein, das glaube ich nicht. Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist mir aufgrund dieser Geschichten sehr ans Herz gewachsen. Die Gewerkschaft ist wirklich die Organisation, wo man nicht leicht enttäuscht wird. Ich bin immer positiv behandelt worden und habe nur positive Erfahrungen gemacht. Das einzige, was ich mit Genuss lese, ist die Gewerkschaftszeitung. [...] Ich war ja dann auch Gewerkschaftsfunktionär, wollte nicht Betriebsrat werden, sondern war der Funktionär der Sozialistischen Fraktion. Am Ende ist es dann doch so, dass jeder Betrieb glücklicher ist, wenn er eine organisierte Dienstnehmerschaft hat, dem Gesetz entsprechend. Das ist auch besser für den allgemeinen sozialen Frieden.

Dorn: Mit Sicherheit nicht, nein!

Dorn: Wissen Sie, diese Trennungen… die Gewerkschaft ist eines. Dass die Gewerkschaft viele Überschneidungen mit der Sozialdemokratie hat, ist klar. Das andere sind die sogenannten Multifunktionäre. Und das ist schon eine Sache, die sehr ernst ist, die aber meines Wissens jetzt von der Gewerkschaft jetzt sehr ernst genommen wird. Es hat ja Leute gegeben, die waren Gemeinderat, Bürgermeister, Gewerkschaftsvorsitzender, Nationalratsabgeordneter und was weiß ich noch alles… die haben dann ein über ihre Funktion hinausgehendes Gewicht gehabt, das für alle Positionen, die sie hatten, schlecht war. [...] Auf einmal sind die dann größenwahnsinnig, solche Geschichten sind schlecht, kommen an die Öffentlichkeit und schaden den vielen Tausenden Gewerkschaftern, die sich wirklich für ihre Mitarbeiter einsetzen.

Aber ich glaube, dass das bewältigt ist. Auch der Bankenskandal ist bewältigt – schmerzhaft zwar, aber er ist weg. [...] Die Gewerkschaft ist ein Faktor, die nützlich ist. Am Ende meines Lebens kann ich sagen: das ist eine gute Sache für die sogenannten Lohnabhängigen, wo man sich hinwenden kann, wo einem geholfen wird. [...]

Dorn: Der ist ein typischer Multifunktionär, so wie ich gesagt habe. Diese Leute sind sehr schädlich für die Gewerkschaft, das ist richtig. Für seine Klientel war er vielleicht gut. Dass die Lehrer nicht länger arbeiten wollen, ist von denen aus gesehen legitim. Es ist nicht legitim, dass sich der Staat nicht durchsetzen kann, dass sie mehr Zeit an der Schule verbringen. Die können gar nichts durchsetzen, sie schaffen’s nicht, weil sie nicht die richtige Technik anwenden. [...]

Dorn: Als ich in der SPÖ-Zentrale war, haben wir uns immer jemanden ausgesucht, den wir angreifen. Wir sind von 1969 an durch Angriff nach oben gekommen in der Wählerzustimmung. Ich bin ein Mensch, der immer im Team gearbeitet hat, ich habe immer versucht, mir Dinge durch “Learning by doing” zu erwirtschaften. Mein erster Tag war immer, mich zu erkundigen: Wer hat das vor mir gemacht? Das waren fünf bis sechs Leute, die habe ich sofort zu einer Jause eingeladen. Das war das sinnvollste, was ich je getan habe. Die haben mir zum Teil schon gesagt, was der Gegner im Wahlkampf machen wird.

Wir haben versucht, die Aggressivität des Angreifers, die von seinen Anhängern erwartet wird, zu befriedigen. Das haben mir die Psychologen beraten. Ich habe mich immer mit Gruppen umgeben, die mich beraten haben. Ich hatte es ja einfach – ich konnte tun, was ich wollte. Eine Partei, die gewinnen will – so wie heute die FPÖ – hat einen Zulauf. Es kommen Leute, die wollen mitmachen, dabei sein, etwas verändern. Das erzeugt eine Dynamik. Das haben wir auch gehabt.

Dann hat einer gesagt: Warum triffst du dich denn nicht mit deinem Gegner? Ich habe gesagt: “Wozu soll ich den treffen – die putzen wir weg!” Ich habe dann nach der österreichischen Philosophie gesagt: “I hab an Chef und Sie ham an Chef. Ana von uns zwa verliert die Wahl – dann ist der Chef weg, aber wir zwa bleiben. Also gemma an Kaffee trinken!“ Und mit dieser Philosophie habe ich mit dem Herrn Bochskandl, das war der Chef des Pressediensts der ÖVP angenehme Gespräche gehabt. Das hat auch gehalten. Er hat mir seine Sorgen gesagt, ich ihm meine, und dann sind wir auseinandergegangen – und seine Positionen waren gestärkt, weil er Dinge wusste. Von wem, hat er nicht gesagt. Aber die Journalisten wussten es bald, in Wien bleibt ja nichts geheim. Wir haben aber nicht darüber besprochen. Wir haben zum Beispiel Beamte entdeckt, die mehrere Parteibücher haben – die haben wir genüsslich von einer weiteren Karriere entfernt, sofern man das bei Beamten in Österreich kann.

Dorn: Die Stärke der Sozialdemokratie war ja immer:

Jetzt ist es so, dass sie froh sind, wenn sie einen finden, der es macht – der es sich antut. Dann schonen sie ihn. Oder es gibt eine innerparteiliche Intrige. Wenn einer ein guter Wahlmanager ist und dann wird er dem ersten Mann gefährlich, weil alle sagen: Der ist so tüchtig, der hat die letzte Wahl organisiert, die wäre noch viel besser ausgegangen, wenn ein anderer Spitzenkandidat gewesen wäre. Und plötzlich gewinnt der, von dem eh keiner geglaubt hat, dass er gewinnt – aber er gewinnt trotzdem! Weil er den Manager gehabt hat.

Jetzt muss er dem was geben, das ist die Tradition in der Sozialdemokratie. Wenn er ihm schaden will – denn er wird ihm ja gefährlich! Er stellt fest: Aha, der ist ein Zivildiener, der muss Verteidigungsminister werden, dann wird er scheitern. Und der hat wieder nicht die Stärke, zu sagen: Horch einmal, ich bin Zivildiener, ich will nicht Verteidigungsminister werden! Ich will entweder Innenminister oder Wirtschaftsminister oder Finanzminister oder gar kein Minister werden, aber Verteidigungsminister nicht. Die Stärke muss einer haben, der sich in der Politik durchsetzen will. Hat er sie nicht, dann ist er an seinem Schicksal selber schuld.

Dorn: Ich war für einen kleinen Bereich zuständig. Meine Freunde haben mich immer gehäkelt als der “FuFi-Mann” – “Funk, Film, Fernsehen” war eine Position in Werbeagenturen. Und das war meine in der SPÖ, dafür war ich zuständig.

Dorn: Das habe ich mir deswegen ausgesucht.

Dorn: Ich bin 1969 in die SPÖ gekommen, ja. Er ist auf mich zugekommen. Das war auch etwas anderes. Wenn Sie jetzt schauen, woher kommen die Leute.

Kreisky hat eine Sekretärin gehabt, die konnte schneller schreiben als man reden kann. Die hat geschrieben – nicht in Steno, und zwar fehlerlos! Die war in Parndorf bei einem Bürgermeister. Kreisky war bei einer Versammlung, hat gefragt “Gibt’s da jemanden, der das schreiben kann”. Das war die Sekretärin. Er hat dann nachher zum Bürgermeister gesagt: “Die Sekretärin nehm ich mit. Die ist ab morgen bei mir. Sagst ihr das.” So hat er das gemacht.

Mein Kollege Max Strache, ein Steirer mit einer Power, die man sich gar nicht vorstellen kann. Kreisky hat zu Oppositionszeiten Blitzbesuche gemacht, hat den gesehen und sofort mitgenommen. Der hat alles liegen- und stehen gelassen. Als ich eingestiegen bin, war er gerade auf einer Weltreise, die ihm eine Computerfirma damals gesponsert hat. Der ist dann zurückgekommen und hat die Wahlreisen organisiert, das kann man sich nicht vorstellen: Vom Schnitzel bis zur Arbeiterzeitung in der Früh, ohne die der Kreisky grantig gewesen wäre, bis zum Blumenstrauß und Goldmünzen für die Musik – es gab nichts, was der nicht organisiert hat.

Mich hat er gefunden, weil ich die Wirbel im ORF organisiert hab, wegen dem Dienstplan und sonstigen Dingen. Und plötzlich hatte ich 200 Arbeitsprozesse gewonnen. Dann hat sich ein Dr. Brantl bei mir gemeldet und gesagt: “Wir brauchen jemand für Rundfunk und Fernsehen” und patsch, war ich schon da.

Wenn man sich heute anschaut, wer sind heute die Leute… so ein wirklich schlagkräftiges Team sehe ich nicht.

Dorn: Ja, genau. Ich sehe das aus verschiedenen Vorkommnissen. Bei uns wäre es zum Beispiel unmöglich gewesen – da hätten sie mich durch die Balkontür auf die Teinfaltstraße gehaut! – dass mitten in einem Wahlkampf in einem Bundesland jemand etwas macht, dass alle Lehrer böse sind. Wenn ich in einem Ministerium bin, und es ist in einem Bundesland eine Wahl, wo es wirklich auf etwas ankommt, es geht um den Landeshauptmann oder -frau, da kann ich nicht mit den Lehrern streiten, dass die sagen, SPÖ ist pfui! Man müsste sagen, die Lehrer sind lieb, aber man müsste ein bissel reden mit ihnen – so wie man es halt in Wien macht!

Da wäre das Ablaufdatum dieses Ministers schon fix gewesen.

Dorn: Ich habe neulich den Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend getroffen, Wolfgang Moitzi, der hat mich beeindruckt. Das ist seit langer Zeit der erste Mensch, der wirklich etwas Vernünftiges gesagt hat. In dieser Zeit früher, unter der Kreisky-Regierung, als die SPÖ an die Mehrheit gekommen ist, da hat es Politiker gegeben, die haben etwas gemacht. Die sind für etwas gestanden. Die hat man lieben oder hassen können.

Das ist etwas, was ich schon immer gesagt habe: Jemanden dazu zu bringen, an einem Tag, den er nicht weiß, wo es regnen oder schneien kann, an einen Ort zu gehen, wo er nicht hinfindet und den er nicht will, dass er dort ein Zimmer sucht, das für ihn zuständig ist, hinter einem Paravent verschwindet und an ein einem von fünf vorgesehenen Stellen ein Kreuz macht – das ist eine Meisterleistung, wenn man das zusammenbringt! Das schaffen die Wenigsten. Dazu müssen Sie eine Emotion wecken. Wenn der das aus Zustimmung macht, ist das schon gut, wenn er es aus Wut macht, ist es auch gut – aus Protest. Nur: Er muss eine Emotion haben. Wenn man sich denkt: Was soll ich da hingehen, die sind alle gleich! Sie haben alle den gleichen Anzug an, sie grinsen alle blöd, egal, was sie sagen.

Ich schaue mir manchmal die Parlamentsübertragungen an… das macht kein gutes Bild, wenn unten einer von einer bösen Buh-Partei ist, dass die oben sitzen und grinsen, lachen oder irgendetwas unterschreiben. Der ist gewählt und dem soll er zuhören!

Dorn: Er hat das ernst genommen. Er hat zum Beispiel auch die sogenannte “Jasmin-Welle” gegeben in der politischen Werbung, wo ich der meist Angegriffene war.

Dorn: Da hat es eine Zeitung gegeben, die hat “Jasmin” geheißen, die haben nackte Frauenoberkörper gezeigt. Da hat der Oswalt Kolle erklärt, wie man am besten kopuliert und solche G’schichtln – das war neu damals, hat es vorher nicht gegeben! Da haben sich alle aufgeregt. [...] Da bin ich sehr angegriffen auch innerhalb der Partei. Da gibt es ja puritanische ältere sozialdemokratische Leute und Vereine, die gesagt haben, das haben wir nicht notwendig. Das hat aber sehr gut gewirkt!

Dann haben die konservativen Journalisten, die sehr gut zusammengearbeitet haben, bei Pressekonferenzen des Bundeskanzlers solche Themen aufgebracht, was für mich zum Teil schmerzhaft war, weil er mich nachher immer gefragt hat, warum ich das gemacht habe. Ich hatte immer gute Erklärungen, solange man gewinnt, hat man eine gute Position in solchen Fällen. Schlecht ist es nur, wenn man verliert! Das haben wir auch gesehen, nach der Wahl. Wir haben immer analysiert, was der Gegner gemacht hat. Ich bin alle vier Jahre nach Amerika gefahren, habe mir alles angeschaut – haben dabei sehr viel gelernt. Wir haben immer analysiert, was die anderen gemacht haben. Verloren heißt nicht, alles schlecht gemacht haben! Die haben sicher auch etwas richtig gemacht, das wollen wir herausfinden.

Dorn: Er wird nachher erklären, er hat eh gewonnen, und er hat eigentlich nur ein bisserl was verloren. Das sind ja nur die Dummen, die ihn nicht gewählt haben.

Nehmen wir an, ein enttäuschter Sozialdemokrat wählt die FPÖ. Wenn man jetzt sagt, das sind lauter Verbrecher und Lügner, dann denkt sich der: “Ja, san denn die deppert? Ich habe mir das überlegt!”

Oder in Wien zum Beispiel treten drei Kandidaten an, nur einer ist in Wien geboren. Dann sagen alle, der ist nur gegen die Ausländer! Er hat das sehr schlau gemacht und hat gesagt: Ich bin da geboren. Der andere ist aus Niederösterreich, die Frau aus Griechenland und die Dritte aus Deutschland! Logischerweise hängt der Mensch an der Heimat, das haben die Freiheitlichen perfekt kommuniziert. Die haben das nie penetriert, weil es eh jeder gewusst hat: “Der ane is a Wiener, und alle anderen nicht.”

Das ist vielleicht nicht wahlentscheidend, aber ein Wahlrutsch von fünf Prozent setzt sich aus vielen kleinen Steinen zusammen. Das ist dort ein Zehntelprozent, da zwei Prozent, und wusch – schon sind fünf Prozent weg! Es gibt immer Wählerbewegung. Wir haben das immer analysiert, das passiert jetzt wahrscheinlich auch…

Dorn: Ja, die Folgen sind eigentlich immer recht gering. Ich fahre einmal in der Woche nach Wien rein, das ist meine Heimatstadt. Ich habe immer gesagt im Wahlkampf: Ich verstehe es nicht, wo ich fahre, wird gebaut, es gibt so viel Arbeit. Es gibt so viel Autos, dass man kaum weiterkommt – das ist ärgerlich, aber ein gutes Zeichen! Die Wirtschaft floriert. Und die Regierung verliert fünf Prozent in der Stadt. Wieso? Die machen was falsch? Sonst hätten sie ja mehr Zustimmung bekommen, und nicht weniger.

Dorn: Wie bringt man die politischen Parteien dazu, bestimmte vernünftige Vorgehensweisen einzuhalten? Das könnte man nur dadurch, indem man ihnen das Geld abdreht. Das geht aber nicht, weil sie es sich selber zuteilen.

Dorn: Jetzt bleibt nur noch übrig, dass die Leute nicht hingehen. Wenn das immer ärger wird, ist das nicht gut für die Demokratie. In Zeiten, wo überall gespart wird, sagt man: Naja, wenn nur 70 Prozent wählen gehen, gibt es um 30 Prozent weniger Abgeordnete, Parteienförderung… dann ist mehr Platz im Parlament – die haben eh alle keinen Platz! Was glauben Sie, wie sich die Parteien anstrengen würden! Sie würden sich fragen, wie schaffen wir es, dass wir die Wähler nicht verärgern und trotzdem etwas durchbringe.

Das ist alles möglich, das war alles schon da. Nur es macht jetzt keiner, weil es nicht interessant ist. Es bringt nichts. Es ist schlicht wurscht, wie viele Leute hingehen. Hauptsache, sie können sagen, ich bin die stärkste Kraft. Das ist der Eindruck, der kommuniziert wird. Das ist schlecht.

Dorn: Seither geht es bergab mit der SPÖ, ja. Man kann die Leute nur politisieren, indem man jungen Menschen, die sich politisch engagieren, ein Gewicht gibt. So, wie die Bundesregierung mit der Vorsitzenden der Studenten (Sigrid Maurer, Anm.) umgegangen ist, das habe ich zufällig mitgekriegt, die hat gesagt, “die sitzen grinsend da”, wenn sie sagt, 16.000 Studenten bekommen jetzt weniger. So geht’s nicht. Dass man ernst genommen werden will, ist in Ordnung. Die davor (gemeint ist Barbara Blaha, Anm.) war eigentlich auch sehr kompetent, die hat dann alles hingehaut, weil die überhaupt nicht ernst genommen werden. Das finde ich eigentlich schon sehr arg, damit schaden sich die Parteien – alle! – selber.

Einer unserer größten Erfolge mit Kreisky war die erste Regierungserklärung. Die Konservativen haben das nicht akzeptieren wollen, dass sie nicht mehr regieren und haben furchtbar getobt und geschrien und Kreisky nicht reden lassen. Der hat sich das vorher ganz genau überlegt, was er macht und hat Leute gehört und Empfehlungen eingeholt. Er hat sie nicht gebraucht, aber er hat sie trotzdem alle angehört. Er hat ganz ruhig seine Regierungserklärung vorgetragen und hat gesagt: “Lassen Sie mich doch das ausführen.”

Ich habe dafür gesorgt, dass wirklich alles im Fernsehen übertragen wurde. Ich habe die armen Fernsehangestellten nicht sehr nett behandelt verbal, damit das ordentlich übertragen wird. Das ist auch geschehen, das war ein Erdrutsch. Wir hatten schon für die zweite Wahl damals alles fertig. Beim ersten Mal hatten wir den Slogan “Für ein modernes Österreich”, weil wir dieses verzopfte alte Dings so runtergemacht haben. Und wir hatten schon in der Lade “Lasst Kreisky und sein Team arbeiten”, das war wie ein Gottesgeschenk für mich, dass die da getobt haben. Die Kameras sind hingefahren in Großaufnahme – und nachher sind wir gekommen mit “Lasst Kreisky arbeiten”.

Dann haben wir eine überwältigende Mehrheit für damalige Zeiten bekommen. Die Macht des Fernsehens ist von den anderen Parteien schlecht eingeschätzt worden und wird heute noch immer schlecht eingeschätzt. Wenn sie im Fernsehen interviewt werden, und sie schauen ein bisschen traurig drein, dann verstärkt dass das Fernsehen so, dass man glaubt, die Kinder sind ermordet worden. Und wenn Sie auch nur leicht Schmunzeln, glaubt jeder, es hat Ihnen jemand einen furchtbaren Witz erzählt.

Es gibt jetzt einen Werbespot von ntv: “Sorry Hollywood. Die besseren Schauspieler haben wir”. Die haben einzelne Szenen, wie Putin, wenn er beim Judo jemanden umhaut, diese inszenierten Auftritte, von Hillary Clinton und so… da ist das so klar, dass das die besseren Schauspieler sind! Und wer das nicht hat, sackt ab. Wenn er dort sitzt, nur blöd grinst und das kommt ins Fernsehen, sind es schon wieder ein paar Prozent weniger.

Der NTV-Spot “Sorry Hollywood. Die besseren Schauspieler haben wir!”, Quelle: Youtube

Dorn: Da hat er Recht! Das klingt jetzt sehr überheblich…

Ich hatte innerparteiliche Gegner – wir hatten ja sonst keine, da haben wir uns mit denen beschäftigt.

Schauen Sie, das ist ganz einfach. Es war vorherzusehen. Und es ist in der Geschichte nachzulesen, dass jede politische Bewegung genau wie in der Physik dem Kirchhoff’schen Gesetz folgt. So wie die elektrische Kraft in einem Schaltkreis immer gleich ist, gilt das genau in der Öffentlichkeit auch. Es kommt eine Bewegung, findet Anhänger, setzt etwas durch, dann kommen von allen Seiten Mitläufer und Leute, die es vielleicht nicht so ganz verstanden haben, worum es geht, aber trotzdem drauf sitzen. Dann wenden sich die anderen ab, die das erkennen. Dann geht es bergab und es kommt wieder etwas anderes.
Das ist, seit die Menschheit politisiert, ein natürlicher Vorgang. Und meistens kommt dann wieder etwas anderes, wo sich die Leute hinwenden. Wenn man Glück hat, ist das etwas Angenehmes, wenn man Pech hat, etwas nicht so Angenehmes. Ich sehe das jetzt als Naturereignis, das betrüblich ist.

Es war aber so.

Das ist aber nur eine Übergangserscheinung meiner Meinung nach. Es wird wieder irgendwann etwas Stärkeres geben. Die Leute werden wieder zur Wahl gehen, weil sie irgendjemand emotionalisiert.

Dorn: Wie heißt es? Clausula rebus sic stantibus (Vorbehaltlich, dass die Dinge so bleiben, Anm.)… Hier und jetzt gesagt, von meinem jetzigen Wissensstand, sehe ich niemand anderen. Leider!

Weitere Links:

• “Medienpioniere im Gespräch: Erich Dorn” (Öst. Journalistenclub)

Ende 2010 ist H.C. Strache erstmals auf Platz 1 in der sogenannten „Kanzlerfrage“. Die große Koalition zeigt erschreckende Abnützungserscheinungen und eine selbst ihr bisher nicht zugetraute Unfähigkeit. Die Hoffnung die Wiener SPÖ hätte ein Rezept gegen Strache, würde demonstrieren dass gegen den blauen Populismus doch ein Kraut gewachsen ist, hat sich zerschlagen. Das alles passierte in der Wirklichkeit, nicht im Buch.

Deshalb ist „Endlich Strache“ so spät doch noch Thema auf neuwal – weil es tatsächlich eine „Reportage aus der Zukunft“ sein könnte. Vogler und Stangl schreiben nicht alarmierend oder belehrend, aber dennoch und gerade deshalb aufklärerisch. Einfache Erklärungsversuche kommen nicht vor, im Gegenteil. Im Buch führt erst eine Beamtenregierung zahlreiche der wichtigen, ständig diskutierten aber nie in Angriff genommenen Reformen durch, die Österreich gut täten, bevor endlich Strache an der Reihe ist. Der Ansatz „die Regierung ist so schlecht, deshalb ist Strache so stark“ greift viel zu kurz.

„Endlich Strache“ ist ein erschreckend realistisches Buch das die politischen Zustände in Österreich vorführen will, sie aber oft nur beschreibt. Es erzählt die Geschichte einer Republik, der nicht mehr zu helfen ist. Wer sich ein Bild davon machen will, wie bei der SPÖ strategische Entscheidungen getroffen werden, welche Qualifikationen in der ÖVP wirklich zählen, wie es um den Geisteszustand von Heinz Fischer wirklich steht, warum Herr Strudl doch nicht der Bundesregierung angehört, was uns aus Kärnten noch blühen könnte und wie es sein wird, wenn Strache Kanzler ist, dürfte den Griff zu diesem Buch nicht bereuen.

Endlich Strache!
Eine Reportage aus der Zukunft
von Hannes Vogler & I Stangl

Verlag Ueberreuter
Hardcover

256 Seiten
ISBN 978-3-8000-7447-1
EUR 19,95

(CC) Wolfgang H. Wögerer, Wien

Ein Stichwortgeber der “Neuen Linken”
Misik ist in der österreichischen Medien- und Politiklandschaft kein Unbekannter. Er gilt als Vordenker einer „Neuen Linken“, der aber selbst keine aktive (politische) Rolle spielen möchte und ist selbst Teil jener Bürgergesellschaft, die er als Ergänzung zur Demokratie für unerlässlich erachtet. In „Anleitung zur Weltverbesserung – Das machen wir doch mit Links“ räumt der Autor zuerst mit einem hartnäckigen Gerücht auf: Linke seien immer nur „dagegen“, eine Rolle, die Geschichtlich eigentlich den konservativen Strömungen und Gruppierungen vorbehalten war.

Die Lücken der Sozialdemokraten
Misik kennt jedoch auch die Gründe für die neuerdings ablehnende Haltung der sozialistischen Parteien neuen Entwicklungen gegenüber: sie wurden von innen ausgehöhlt und gleichzeitig von den Ereignissen überrannt. Blairs „Dritter Weg“ und Schröders „Agenda 2010“ waren verzweifelte Versuche, eine große Lücke der Sozialdemokratie zu füllen: jene der gesellschaftlichen Utopie.

Reformen für eine bessere Gesellschaft
Mit diesem Begriff geht Misik jedoch vorsichtig um, allzu radikale Experimente – wie sie etwa die Kommunisten wagen wollen beziehungsweise in einigen Staaten auch gewagt haben – lehnt er rundweg als unrealistisch ab – been there, done that, didn’t work. Lieber wären ihm Reformsozialisten, die in Koalitionen zwar Kompromisse eingehen, aber zumindest ein ideelles Ziel haben, auf das sie hinarbeiten: eine bessere Gesellschaft.

Misik macht Schluss mit den Mythen
Inhaltlich wird aufgeräumt mit vielen Stehsätzen der modernen Wirtschaft, die Misik für unbewiesene oder gar widerlegte Mythen wirtschaftsliberaler Dilettanten hält. Wie das gemacht wird, ist alleine schon die Lektüre des Buches wert – auch wenn gegen Ende für meinen Geschmack eine Idee zu viel Optimismus versprüht wird.

Der Markt ist voll von Widersprüchen
Wer sich intensiver mit den wirtschaftlichen und politischen Geschehnissen der letzten ein bis zwei Jahrzehnte auseinandergesetzt hat, wird viele Diskussionen und Kritikpunkte in diesem Buch wiederfinden – verständlich erläutert, in einen Gesamtkontext gesetzt und mit konkreten Ideen, wie man es besser machen könnte. Märkte und deren dahinterliegende Prinzipien sind voll von vermeintlichen oder tatsächlichen Widersprüchen.

Kaputtsparen und gesundinvestieren
Dass Staaten sich zwar kaputtsparen, aber auch gesundinvestieren können, ist nicht neu – die Unzulänglichkeiten und Absurditäten, die das Bruttoinlandsprodukt erfasst (oder eben nicht) sind hingegen bemerkenswert. Auch das Arbeitslosen-, Grundsicherungs- und Mindestlohn-Bashing entbehrt jeder statistischen und erfahrungsgemäßen Grundlage.

Ideengeber für SPÖ und SPD
Ob „Anleitung zur Weltverbesserung“ wirklich von den Linken in Österreich und Deutschland als Denkanstoß und Impulsgeber wahrgenommen wird, hielt ich angesichts der handelnden Personen lange Zeit für fragwürdig. Beeindruckend ist aber, dass Misik schon von der SPÖ Oberösterreich als externer Redner gebucht wurde und für seine mehr als klaren Worte zum traurigen Zustand der Partei heftige Zustimmung erntete. Nun – Anfang 2011 – wird er auch bei der SPD-Neujahrsklausur zu Wort kommen.

Intellektuelles Unterfutter
Als intellektuelles Unterfutter für jene Diskussionen, in denen man als „weltfremder Gutmensch“ oder „wirtschaftsferner Linker“ bezeichnet wird, kann es jedenfalls sehr wertvoll sein.
Wenn es Parteien wieder schaffen, Vor- und Querdenker wie Franz Fischler oder Kurt Flecker, Kurt Paierl, Johannes Voggenhuber, Hannes Androsch und viele andere frustrierte oder isolierte Partei-„Fremdkörper“ ins zentrale Strategie-Team einzubinden, wird man die Wähler vielleicht schrittweise wieder davon überzeugen können, inhaltlich das Heft in der Hand zu halten und sich nicht von populistischen Schönwetterrednern in die Sackgasse treiben zu lassen.

Neue Ideen in Zeiten der Dürre
Einfach wird das nicht, und mit angstvollem Blick auf Popularitätswerte und Umfragen kann man hierbei nicht immer agieren. Und doch wird sich wohl eines Tages jemand finden, der den erodierenden „Volks“parteien wieder den Kern ihrer Politik einimpft: Standpunkte, Inhalte und ein Ziel. Wer das noch kommunizieren kann, ungespinnt und ohne inhaltsleere Floskeln, wird einen Wendepunkt setzen können.

Robert Misik zeigt in „Anleitung zur Weltverbesserung“ mögliche und spannende Wege auf, alleine dafür muss man ihm in Zeiten der politisch-intellektuellen Dürre sehr dankbar sein!

Robert Misik
“Anleitung zur Weltverbesserung. Das machen wir doch mit links”

Hardcover
224 Seiten

Aufbau Verlag
ISBN 978-3-351-02725-4
EUR 17,95

Stimmen zum Buch auf www.misik.at

profil widmete ihm im Juni 2009 eine mehrseitige Story unter dem Titel “Die Banalität des Bösen” und stellte ihn als bauernschlauen, bestens vernetzten Olympia-Burschenschafter vor, der den “antifaschistischen Grundkonsens für nicht identitätsstiftend” hält, so tut, als würde er an Neonazis nicht anstreifen – und sich mit Fleiß ins Parlament hochgearbeitet hat.

Schon im Februar davor gab es einen Artikel unter dem Titel “Salonrechte und Kellernazis (PDF)”, in dem weitere Olympia-Mitglieder im Parlament enttarnt wurden. Und nochmals berichtete profil, diesemal über den Ausschluss eines Graf-Mitarbeiters aus der Burschenschaft (siehe Artikel). Viel Aufruhr gab es um Bestellung zweier junger Mitarbeiter beim “Aufruhr-Versand”, der auch rechtsextreme Artikel anbietet – Graf distanzierte sich mit den Worten “Weg mit diesem Nazi-Dreck” und rief damit Reaktionen bei so gut wie allen politisch und gesellschaftlich relavanten Persönlichkeiten hervor (hier eine Revue der “Presse”).

Im Wikipedia-Eintrag über Martin Graf bekennt dieser sich zur “Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft”, ohne dass die Gründe detailliert ausgeführt wären. Und in einem Kommentar aus der von ihm mitgegründeten und -betriebenen Onlinezeitschrift “unzensuriert.at” sieht er den Tod der Demokratie durch die Angriffe der Linken auf die Rechten nahen – und stellt die Begriffe überhaupt in Frage.

Der Artikel in 60 Sekunden: FPÖ-Politiker und bekennendes Burschenschaftsmitglied Martin Graf will sein Amt aktiv anlegen und die Bürger informieren. Er verhehlt seine parteipolitische Gesinnung nicht. Er erwartet, nächstes Mal nicht mehr zum Dritten, sondern Ersten oder Zweiten Präsidenten gewählt zu werden – und will besser vorbereitet sein. Ohne FPÖ sieht er in Zukunft wenig Chancen auf Große Koalitionen. Inhaltlich bereut Graf nichts, auch nicht jene Aussagen gegenüber Ariel Muzicant, die ihn fast das Amt gekostet hätten. Angriffe gegen seine Mitarbeiter hält er für Lügengebilde linker Gegner und feindlich gesinnter Medien, die selbst Politik machen wollten. Der antifaschistische Grundkonsens ist ihm zu wenig. Zur “Deutschen Volks und Kulturgemeinschaft” bekennt er sich aufgrund seiner Herkunft, ist aber “glühender Patriot in Österreich”. Eine EU ohne Reformen steht für Graf am Abgrund. In Wien – und bald auch im Bund – sieht er die Zeit für Rot-Blau als Ausdruck des Wählerwillens gekommen. Transparenz alleine ist für ihn keine Lösung, Wikileaks-Gründer Assange sieht er aber sehr positiv. Trotz Burschenschafter-Wurzeln und konservativen Werten hält Graf sich für progressiv.

Das Parlament, Sitz der Nationalratspräsidenten und Ort des Interviews (CC) Stefan Egger

Das folgende Interview fand in Martin Grafs Büro im Parlament in Anwesenheit Alexander Höferls statt, der auch Barbara Rosenkranz’ Pressekommunikation während des Bundespräsidentenwahlkampfs leitete. Es dauerte rund eine Stunde, die Veröffentlichung wurde unter drei Bedingungen ohne sonstige Änderungswünsche autorisiert: kein Binnen-I, Entfernung des Namens eines betroffenen Mitarbeiters und “grammatikalische Optimierung” der Antworten.

Stefan Egger (neuwal.com): Neuwal ist zu Besuch bei Dr. Martin Graf, dem Dritten Nationalratspräsidenten. Ich möchte gleich ins Gespräch einsteigen und ihr Amtsverständnis etwas näher beleuchten, das Sie aus meiner Sicht sehr bürgernah anlegen.

“Wir wollen nicht in den Amtsräumlichkeiten verschimmeln”

Martin Graf: Ich glaube, da unterscheide ich mich kaum von anderen Abgeordneten oder Präsidenten. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln erreicht man das, was man sich vornimmt. […] Wir wollen nicht in den schönen Amtsräumlichkeiten verschimmeln, sondern das Amt nutzen, um den Leuten politische Themen wie BAWAG, Tourismus, Demokratie und vieles andere mehr zu vermitteln.

“Ich verhehle nicht, dass ich Parteipolitiker bin. Ich habe meine Gesinnung nicht an der Garderobe abgegeben”

Auf der anderen Seite verhehle ich nicht, dass ich auch Parteipolitiker bin. Ich habe meine Gesinnung nicht an der Garderobe abgegeben, als ich das Amt angetreten habe, das ich natürlich auch in der Färbung eines freiheitlichen Politikers abdecke.

Neuwal: Sie haben neue Kommunikationsmittel angesprochen. Sind da Facebook und Twitter auch Möglichkeiten, die Sie in Zukunft nutzen möchten?

“Ich war der erste Abgeordnete, der eine Homepage hatte”

Graf: Ich war der erste Abgeordnete, der überhaupt eine Homepage hatte im Jahr 1994 […] und habe so über Jahrzehnte Erfahrungen gesammelt. Bedingt durch das Amt hat man durchaus die eine oder andere Ressource mehr als ein einfacher Abgeordneter, um auch Politik fassbarer zu machen.

Neuwal: Sind konkrete Schritte auf Facebook und Twitter geplant?

Graf: Auf Facebook sind wir durchaus auch aktiv, auf Twitter nicht, weil wir uns nicht alles auf einmal zutrauen, das ist ein Ressourcenproblem. Ich selber habe eine Homepage, darüber hinaus habe ich kräftig mitgeholfen, eine neue Art von Internetzeitung zu schaffen – unzensuriert.at – den Erfolg zeigen die Zugriffszahlen und Abonnentenzahlen. Das wollen wir weiter ausbauen, bevor wir den nächsten Schritt machten. Man braucht ja immer Visionen, bis hin zum Internetradio und vieles andere mehr. […]

Neuwal: Wir haben auch Leserfragen bekommen. Eine davon war: Wenn Sie noch einmal vor der Entscheidung stehen würden, das Amt anzutreten, würden Sie die Wahl annehmen oder würden Sie etwas Öffentlichkeitswirksameres wählen?

“Ich gehe nicht davon aus, dass ich nochmals zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt werden, sondern zum Ersten oder Zweiten”

Graf: [lacht] Diese Frage wurde mir schon öfter gestellt. Ich beantworte das immer mit einem ironischen Unterton: Ich gehe nicht davon aus, dass ich nochmals zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt werde, sondern zum Ersten oder Zweiten…

Neuwal: Damit haben Sie meine nächste Frage schon beantwortet… gibt es Dinge, die Sie dann anders machen würden?

“Es galt, untergriffige, gehässige, verhetzerische Angriffe abzuwehren”

Graf: Ja freilich, das ist jetzt die erste Phase. Das ist auch auf meine Person gemünzt, wo sich parlamentarische Mitbewerber auf mich eingeschossen haben und auf meine Mitarbeiter, die vor den Vorhang gezerrt wurden, ohne dass sie das verdient hätten. Somit waren wir – auch ich – natürlich sehr defensiv, weil wir permanent irgendwelchen falschen, untergriffigen, gehässigen, verhetzerischen Angriffen gegenüber gestanden sind – die galt es einmal abzuwehren.

Insofern wird sich so eine Frage vielleicht kein zweites Mal mehr stellen, ob man etwas anderes macht in der ersten Phase. Ich denk, dass nach einem halben Jahr – auch bei politischen Mitbewerbern – Normalität eingetreten ist.

“Beim nächsten Mal würde ich besser vorbereitet sein”

[…] Aus meiner persönlichen Sicht hat die Kampagne meiner Gegner zumindest einen Erfolg getragen: Sie haben mich ein halbes, dreiviertel Jahr meines politischen Daseins an Zeit gekostet, das ist vielleicht ein Erfolg, den sich meine Gegner oder Mitbewerber da auf die Fahnen heften können. Beim nächsten Mal würde ich besser vorbereitet sein.

Neuwal: Das heißt, das hat Sie auch unvorbereitet erwischt?

“Das habe ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet”

Graf: Naja, unvorbereitet – dass es immer wieder die gleichen Angriffe sind, das bin ich gewohnt von meinen 20 Jahren in der Politik. Als Abgeordneter ist das immer wieder in Phasen gekommen. Aber mit einer derartigen Verwerflichkeit, Gehässigkeit bis in das familiäre Leben hinein… bis zum Demonstrieren vor meinem Haus… meine Kinder wurden am Schulgang gehindert von Demonstranten! Das habe ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet.

Der Dritte Nationalratsabgeordnete, Martin Graf, in seinem Büro (CC) Stefan Egger

Neuwal: Ich zähle nur kurz die drei Dinge nochmal auf: Proteste bei Ihrem Amtsantritt – Mauthausen-Komittee, GPA, ÖH, Muzicant, auch Grüne. Die Geschichte mit Ihren Mitarbeitern, die Bestellungen aus dem Aufruhr-Versand. Und danach Ihr Kommentar über Ariel Muzicant. Da haben ja sogar Bundeskanzler Faymann, Außenminister Spindelegger, Bürgermeister Häupl und Nationalratspräsidetnin Prammer protestiert. Es gab diese große Aufregungswelle mit dem Ziel, Sie abzuberufen. Rückblickend betrachtet: Würden Sie es heute anders sagen, bereuen Sie es – aus einer distanzierten Sicht?

“Ich bereue nichts. Ich bin ein Politiker mit Ecken und Kanten”

Graf: Ich bereue überhaupt nichts, was ich in meinem Leben getan habe. Ich stehe zu der Verantwortung. Jeder, der mich kennt, hat gewusst, dass ich ein Politiker mit Ecken und Kanten bin, und dass ich durchaus bereit bin, mich der Verantwortung zu stellen, nicht nur der leidende Einstecker zu sein, sondern auch einmal auszuteilen – immer im Bereich des politische zulässigen.

“Wer sich in politische Gefilde begibt, muss sich gefallen lassen, parteipolitisch behandelt zu werden”

Wer sich in politische Gefilde begibt, muss sich gefallen lassen, parteipolitisch behandelt zu werden. Diese Zeit, wie der Höhepunkt der verwerflichen Kampagne gegen mich, meine Mitarbeiter, meiner Familie – wird in der Form nicht mehr kommen, daher wird sich die Frage nicht mehr stellen.

“Diese Lügengebilde wurden nicht hinterfragt”

Die erste Protestwelle war ja in Wahrheit eine Protestwelle derjenigen, die mich nicht kennen. Leute haben aus Sekundär- und Tertiärquellen Dinge geschrieben. Diese Lügengebilde wurden nicht hinterfragt, sondern 1:1 als Originaltext genommen und weitergesponnen. [...] Diejenigen, die leicht Zugang zu Quellen haben und sich trotzdem ihrer nicht bedienen und Falsches weitertransportieren, halte ich für verwerflich.

“Man muss Menschen Einhalt gebieten dürfen – das ist Ausfluss einer Selbstverteidigungspflicht”

Falschinformation wider besseres Wissen muss man sich halt entgegenstellen. Menschen, die eine gesamte Gesinnungsgemeinschaft in eine Ecke des strafrechtlich relevanten Verhaltens drängen, muss man letztlich auch verbal Einhalt gebieten dürfen. Das ist Ausfluss einer freien Meinungsäußerung und auch die Selbstverteidigungspflicht oder das Selbstverteidigungsrecht, das jeder Mensch hat.

“Die konrekten Aussagen bereue ich nicht, im Gegenteil”

Würde ich im Jahr 2010 das gleiche sagen wie im Jahr 2008? Wahrscheinlich nicht, weil das Jahr 2010 andere Begleitumstände bietet als das Jahr 2008. Die konkreten Aussagen bereue ich nicht, im Gegenteil, die waren Teil der Lösung vieler Konflikte.

Neuwal: Sie haben es selbst schon angesprochen – ihr Mitarbeiterteam. Von unseren Lesern kam da sehr viel. Sie haben über Seibersdorf gesagt: „Wenn man in ein feindliches Umfeld kommt, muss man sich mit Leuten umgeben, denen man vertrauen kann“ – war das hier ähnlich?

“Wer sich im politischen Feld bewegt, setzt sich nicht Gegner ins Büro”

Graf: […]Wer sich im politischen Feld bewegt, setzt sich nicht die politischen Mitbewerber oder Gegner ins Büro, das ist doch logisch, oder? Das würde man ja nicht von einem Sozialisten, Kommunisten, Grünen oder Schwarzen verlangen. Warum soll man es dann als Freiheitlicher so machen? Selbstverständlich arbeite ich mit Menschen zusammen, denen ich vertrauen kann.

Neuwal: Und die haben Sie selbst ausgesucht?

“Selbstverständlich suche ich meine Mitarbeiter selber aus”

Graf: Selbstverständlich suche ich meine Mitarbeiter selbst aus. Wenn auf zwei Mitarbeiter so losgegangen wurde, beide in einer Teilzeitposition geringfügig beschäftigt, dann muss man die Relationen sehen! Wenn man den Martin Graf politisch treffen möchte, gegen den aber nichts in der Hand hat, geht man auf die Kleinsten der Kleinen los – das finde ich eigentlich erbärmlich und traurig, wie der politische Gegner da vorgegangen ist. Das ist ein Politistil, dem ich nichts abgewinnen kann.

“Wenn jemand sich 300 Euro neben seinem Studium verdient, hat er es nicht nötig, weltweit als böser Österreicher gebrandmarkt zu werden”

Wenn man gegen mich etwas hat, ich bin in das Amt gewählt, dann bin ich die Person und der Politiker, mit der man sich auseinandersetzen soll, und nicht die kleinen Mitarbeiter. Die muss man am Ende auch schützen. Wenn jemand sich 300 Euro neben seinem Studium verdient, hat es nicht nötig, weltweit als ein böser Österreicher gebrandmarkt zu werden. […]

Neuwal: Es ist nur so, dass zwei Ihrer engsten Mitarbeiter…

“Zu unterstellen, dass das meine engsten Mitarbeiter sind – da frage ich mich, ob die Leute noch ganz dicht sind”

Graf: Bitte hören Sie auf mit den „engsten Mitarbeitern“. Ich habe zehn Mitarbeiter, davon zwei, die geringfügig beschäftigt sind. Zu unterstellen, dass das meine engsten Mitarbeiter sind, zeigt ja schon, was man in Wirklichkeit macht. Wenn jemand geringfügig beschäftigt ist, und der nachher als der engste Mitarbeiter gebrandmarkt wird, da frage ich mich, ob die Leute noch ganz dicht sind.

Neuwal: So steht es in den Medien.

“Journalisten wollen nicht Nachrichten machen, sondern in die Politik eingreifen”

Graf: So steht es in den Medien und aus dieser falschen Primärquelle ziehen dann die anderen ihre Schlüsse und Agitationen und hinterfragen das nicht einmal mehr. Journalisten wollen nicht Nachrichten machen, sondern in die Politik eingreifen, weil der Journalismus selbst parteipolitisch besetzt ist.

Neuwal: Hinter neuwal steht keine politische Partei, keine Förderungen. Das ist einer der Gründe, warum wir ehrenamtlich arbeiten Darf ich die Fragen nochmal anders stellen. Zwei Ihrer Mitarbeiter – das engste lasse ich gerne weg – Ihr persönlicher Sekretär…

Graf: Das waren zwei Mitarbeiter, die geringfügig beschäftigt waren, weder persönliche Sekretäre noch engste Mitarbeiter… Einer hat etwa einen Artikel, den ich verfasst habe, freigeschalten auf meiner Homepage. Das ist nicht der engste Mitarbeiter, das wäre nach meiner Definition zum Beispiel mein Büroleiter.

Neuwal: Haken wir das Thema ab, ich sehe, dass da nicht viel herauskommen kann.

Graf: Das ist, das was übrig bleibt nach Jahren, wo man Menschen stigmatisiert hat für etwas, das sie gar nicht getan haben. Wie sich herausgestellt hat, ist diese Liste, die profil gebracht hat, eine gefälschte Liste, mit der bis zum heutigen Tag Politik gemacht wird.

Neuwal: Aber beide haben zugegebenermaßen dort etwas bestellt. Und Sie haben sich ja dann distanziert vom – Ihre Worte – „Nazidreck“.

“Was bestellt wurde, waren T-Shirts mit dem Spruch ‘Mir stinken die Linken’”

Graf: Vom Versand selber, ja. Was bestellt wurde, waren T-Shirts mit dem Spruch „Mir stinken die Linken“ im Alter von 16 Jahren. […] Da waren die Schüler, und dann plötzlich wird das aufgeworfen und wird jemand fertiggemacht.

“Da hat der Gesetzgeber eine besondere Verantwortung”

Diejenigen, die es zulassen, dass es solche Versandhäuser und Homepages im Netz gibt, die sind verantwortlich zu machen! […] Da hat der Gesetzgeber eine besondere Verantwortung, gesetzliche Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass es nicht möglich ist für junge Menschen, bei einem Versandhaus so etwas zu bestellen.

Neuwal: Da kommen wir aber zum antifaschistischen Grundkonsens. Jemand muss ja festlegen, was legal ist und was nicht, was man bestellen darf. Ich habe da ein Zitat gefunden, dass Sie den antifaschistischen Grundkonsens “nicht für identitätsstiftend halten”. Jetzt sagen Sie, man braucht schon etwas, um Grenzen zu setzen?

“Zum demokratischen Grundkonsens bekenne ich mich uneingeschränkt”

Graf: Für Österreich und die Menschen, die hier leben, ist der demokratische Grundkonsens identitätsstiftend. Dazu bekenne ich mich uneingeschränkt. Für einen Kommunisten, Stalinisten, Grünen, vielleicht auch einen Sozialisten ist der antifaschistische Grundkonsens das einzig Seligmachende.

“Stalin war ein glühender Antifaschist – das kann zu wenig sein!”

Ich bin – das habe ich vom ersten Tag an gesagt – ganz auf dem Boden des demokratischen Grundkonsenses, der alle Extremismen ablehnt, unter anderem auch den extremistischen Antifaschismus. Stalin war ein glühender Antifaschist, er war kein Demokrat. Antifaschist alleine zu sein kann zu wenig sein! […]

“Jetzt hat man wieder einen Aufhänger, um dem Graf ans Bein zu pinkeln”

Dass man geglaubt hat, jetzt hat man wieder einen Aufhänger, um dem Graf ans Bein zu pinkeln und ihn darauf aufzuhängen… klar. Da würde ich jetzt retrospektiv sagen, dieses Thema haben wir – und ich – inhaltlich gewonnen, da haben alle klein beigeben müssen, weil der Antifaschismus alleine überhaupt noch nichts an Wert darstellt. Die DDR war ein klassischer antifaschistischer Staat, keine Sekunde möchte ich dort leben.

Neuwal: […] Laut Wikipedia bekennen Sie sich ja zur “deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft”. Was ist das und widerstrebt sich das irgendwo damit, dass man für das Land Österreich ein sehr hohes Amt bekleidet?

Graf: Überhaupt nicht! Ich bin ja froh und stolz, dass wir in einem Land leben, in dem sich jeder bekennen darf, wozu er möchte und wo jeder auch hineingeboren wurde und ob seines Bekenntnisses niemand diskriminiert werden darf. […]

Insofern ist das meine ganz private Angelegenheit, die halt öffentlich ist, weil ich ein Amt bekleide, zu welchem Volkstum und Kulturkreis ich mich bekenne. Es gibt Menschen in Österreich, die sich zum kroatischen, slowenischen oder türkischen Kulturkreis bekennen.

Neuwal: Das heißt, das wäre umgekehrt okay, wenn so jemand auch ein hohes Amt antreten würde?

“Ich bin aufgrund meiner Vorfahren dem deutschen Volks- und Kulturkreis zugehörig”

Graf: Ja! Nur jemand, der das Bekenntnis eines anderen akzeptiert, ist reif, im demokratischen Prozess ernstgenommen zu werden. Ich bin aufgrund meiner Vorfahren dem deutschen Volks –und Kulturkreis zugehörig.

“Ich bin ein glühender Patriot in Österreich”

Ich kann nichts dafür, dass meine Eltern alle aus dem deutschsprachigen Raum kommen. Daher habe ich auch eine Volkstumszugehörigkeit, was aber überhaupt nichts mit der Identität oder Staatszugehörigkeit zu tun hat. Ich bin ein glühender Patriot in Österreich.

Neuwal: Das bringt uns zum Thema Grenzen. Sind Sie da froh, dass das in der EU zusammenwächst oder sind Sie da leidenschaftslos?

“Ich sehe nicht, dass in der EU irgendetwas zusammenwächst”

Graf: Ich sehe nicht, dass in der EU irgendetwas zusammenwächst. Schön- und Vielredner wollen das so darstellen, ich habe eher das Gefühl, dass in der EU vieles schiefläuft, dass wir eine große neue Herausforderung bekommen mit den Zuständen, die innerhalb der europäischen Union versucht werden, künstlich am Leben zu halten, sei es Verteilungspolitik, Subventionspolitik, Förderpolitik und vieles andere mehr. Auch die Entfremdung zum Volk und zur Bevölkerung, wo es keine demokratischen Instrumente gibt…

Neuwal: Sie haben ja auch gesagt, wenn es mehrere gescheiterte Reformversuche gibt und das insgesamt in die falsche Richtung geht, darf auch ein Austritt aus der EU nicht tabu sein?

“Wir wollen in den nächsten Jahren die EU reformieren”

Graf: Das ist unsere Parteimeinung. Wir wollen unser Bestmöglichstes versuchen, in den nächsten Jahren die EU in eine Form zu reformieren, die mehr Bürgernähe hat, die mehr direktdemokratische Elemente und weniger Zentralismus hat. Da versuchen wir vieles, vieles, vieles.

“Wollen wir mit in den Abgrund – oder ziehen wir die Notbremse?”

Wir sehen, dass wir zunehmend mit unsere Position mehr werden in der EU, daher haben wir eine gewisse Hoffnung. Wenn alle diese Reformen auf Dauer innerhalb der EU nicht umsetzbar sind, muss man als Ultima Ratio, wenn das Europäische Integrationsprojekt kurz vorm Abgrund steht, die Frage stellen: Wollen wir mit in den Abgrund – oder ziehen wir die Notbremse?

Neuwal: Sie sagen: Wir werden mehr. Zumindest empfinden Sie das so. Da möchte ich auf das Thema Wahlen kommen. Es gab die Bundespräsidentenwahl, wo der Erfolg nicht so wie erwartet war. Und es gab die Wien-Wahl, wo das Ergebnis überproportional zu den Prognosen war. […]

“Die FPÖ hat sich weit über dem Ergebnis des Nationalratswahlkampfes etabliert, auch wenn der Wind noch so scharf dagegen weht”

Graf: Die Frage, was ist ein Erfolg, ist einmal relativ. Angesichts der absoluten, fast gleichgeschalteten Kampagne auch der Medien gegen unsere Kandidatin würde ich meinen, waren 17,5% gar nicht so schlecht. Man hat gesehen, die FPÖ ist auch mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin weit über dem Ergebnis des Nationalratswahlkampfes etabliert, auch wenn der Wind noch so scharf dagegen weht. […]

“Man muss sich permanent distanzieren – dann ist schon ein Drittel des Wahlkampfes vorbei”

Die Rahmenbedingungen waren nicht optimal. Da ist sicher das gleiche passiert, was in letzter Zeit immer wieder angewendet wird bei freiheitlichen Kandidaten: Wir sind Subjekt der Kampagne der anderen. Da wird etwas in den Mund gelegt, was man nicht gesagt hat, das wird immer wieder von den wesentliche Medien – ORF und andere – wiedergekäut. Dann muss man sich permanent von etwas distanzieren, das man selber nicht gesagt hat. Damit ist schon ein Drittel des Wahlkampfes vorbei. […]

Neuwal: Das heißt, das war auch eine gute Kandidatin?

Graf: Das heißt nicht, dass es der größte Erfolg war, den ich mir vorstellen kann, von dem wir alle träumen. Klar war, dass man diese Wahl nicht gewinnen kann gegen den amtierenden Präsidenten, der auch alle wesentlichen Unterstützungsmomente hatte, sowohl in der Parteienlandschaft als auch in den Medien.

“Es war eine Standortbestimmung: 17,5% machen wir immer”

Aber wir haben gesagt: Wie weit können wir unser Potenzial ausschöpfen? […] Es war eine Standortbestimmung, man hat gesehen, egal welche Mittel man gegen die FPÖ zum Einsatz bringt, 17,5% machen sie immer. Da vergleiche ich schon auch mit Zeiten, wo wir zwischen 3 und 10 Prozent gemacht haben, obwohl kein Gegenwind da war.

Neuwal: Ein absoluter wie relativer Erfolg war ja die Wien-Wahl…

“Wir sind schon sehr nahe an unser Potenzial von 35% rangekommen”

Graf: Ein absoluter Erfolg wären 51%, die absolute Mehrheit! [lacht] Aber Spaß beiseite, da sind wir schon sehr nahe rangekommen daran, was es an Potenzial für uns gibt. In Wien schätze ich das auf bis zu 35 Prozent ein. Da werden wir – meine Prognose – wenn nicht wesentlich tragisches passiert – schrittweise hinkommen.

Neuwal: Als Ergebnis des FPÖ-Wahlerfolgs ist Rot-Grün gekommen…

Graf: So kann man das nicht sagen. Wenn sich die zwei Wahlverlierer vereinigen und glücklich sind, dass sie gemeinsam noch 50 Prozent haben, so ähnlich wie in der Bundesregierung…

“Ich komme aus einer Zeit, wo SPÖ und ÖVP 95 Prozent hatten”

Ich komme aus einer Zeit, wo SPÖ und ÖVP 95 Prozent hatten, beim letzten Wahlergebnis sind sie bei 45-46 Prozent. Wenn die so weiter machen, dass die angebliche Große Koalition die die großen Dinge stemmen soll, Gefahr laufen, dass sie miteinander nicht einmal mehr 50 Prozent haben.

“Da haben sich die Verlierer zusammengepackelt gegen den expliziten Wählerwillen”

Ähnlich wie in Wien auch: Da haben sich die Verlierer zusammengepackelt gegen den expliziten Wählerwillen, denn die haben die SPÖ und die FPÖ gewählt! Die SPÖ etwas weniger als beim letzten Mal, die FPÖ deutlich zugelegt.

Neuwal: Was wäre der Weg gewesen – Rot-Blau?

“Die Frage einer Rot-Blauen Koalition hätten die Wähler positiv beantwortet”

Graf: Die Frage einer Rot-Blauen Koalition hätten die Wähler positiv beantwortet, wenn es dazu gekommen wäre.

Neuwal: Hätten Sie das Herrn Häupl zugetraut?

“Häupl traue ich das nicht mehr zu. Er hat sich den schwächsten Partner genommen”

Graf: [überlegt lange] Dem Herrn Häupl traue ich das nicht mehr zu, früher – vor vielen Jahren – eher. Jetzt nicht mehr, weil er in Wirklichkeit nur mehr mit aller Gewalt an der Macht hält und er hat sich dafür den schwächsten Partner genommen, um möglichst weiterhin zu strahlen. Ob das für Wien gut ist, wage ich zu bezweifeln. […]

Neuwal: Sie haben es mehrfach angesprochen: Die Große Koalition im Bund und in Wien in diversen Farbkombinationen. Sie meinen, mit der FPÖ wären Reformen möglich, meinen Sie auch den Asylbereich?

“In absehbarer Zukunft wir es ohne die Freiheitliche Partei keine Große Koalition mehr geben”

Graf: Vorweg möchte ich noch eine Prognose wagen: In absehbarer Zukunft wird es ohne die Freiheitliche Partei keine Große Koalition mehr geben in Österreich.[…] Die Themen sind ja bekannt, warum es so ist. Es darf sich ja niemand wundern.

Wenn man permanent gegen die eigene Bevölkerung, die eigenen Wähler Politik macht, sei es in der EU-Frage, sei es in der Steuerfrage, sei es in der Wirtschaftsfrage, in der Zuwanderungsfrage, in der Integrationsfrage… dann darf man sich nicht wundern, wenn Alternativen gewählt werden. Dann wird die FPÖ immer stärker werden und die Verantwortung zu tragen haben, den Karren, den die vermeintlich Große Koalition in den Dreck gefahren hat, wieder herauszuziehen.

Neuwal: Es gibt immer wieder Demonstrationen gegen diese Abschiebungen und gegen Härtefälle, große Veranstaltungen. Wie sehen Sie diese Dinge, da gibt es ja auch eine Gegenöffentlichkeit. Was sagen Sie zu diesen Leuten – die fühlen sich ja auch nicht vertreten?

“Die Mehrheit sind immer die Schweigenden”

Graf: Ein altes Sprichwort sagt, dass die Mehrheit immer die Schweigenden sind. Das dürfte auch in diesem Fall so sein. Ich erkenne, wenn ich diese Demonstrationen sehe, in den letzten zehn Jahren, wenn ich die Gesichter Revue passieren lasse, immer die gleichen.

“Auf den Straßen formiert sich immer die gleich Jagdgesellschaft”

Egal, um welche Themen es geht, gegen Schwarz-Blau oder Abschiebung oder das und jenes, es ist immer die gleiche Jagdgesellschaft, die sich da formiert auf den Straßen, die sich auch zum Teil mit bezahlten Berufsdemonstranten zusammensetzt, die herangekarrt werden. Keine Frage, das gehört zum demokratiepolitischen Spektrum dazu, das ist ein sehr hohes Gut.

Neuwal: Das heißt, Sie würden da nichts dagegen unternehmen – Andreas Khol hat ja einmal ein Bannmeile rund um das Parlament angedacht…

“Khol kommt aus einer politischen Denkrichtung, die manchmal nicht weit weg ist vom Austrofaschismus”

Graf: Khol kommt ja auch aus einer politischen Denkrichtung, die manchmal nicht weit weg ist vom Austrofaschismus… mit Dollfuß im Parlamentsclub. Für mich ist Andreas Khol, der die ASVG-Pensionisten vertritt, obwohl er selber eine Pension von 14 bis 15.000 Euro Pension hat, nicht mehr das Maß der Dinge. Der hat seine Zeit als Politiker gehabt, sind wir froh, dass er jetzt in Pension ist.

“Ich kann mich solidarisieren mit einigen Themen”

Aber die Demonstranten, die heute zu solchen Themen auf die Straße gehen, sind eigentlich immer die gleichen – und das ist schon ein durchaus respektabler Bevölkerungsteil von einigen 10.000 Leuten, das ist auch zu respektieren, dass die ihre Meinung artikulieren. Das heißt aber noch nicht, dass ich die Meinung der Demonstranten auf Gedeih und Verderb übernehmen muss. Ich kann mich auch solidarisieren mit einigen Themen.

Neuwal: Gab es in den letzten zwei bis drei Jahren Demos, mit denen Sie etwas anfangen konnten?

“Die Leute demonstrieren nur noch gegen etwas. Ich bin ein Optimist und Positivdenker”

Graf: Natürlich, das Thema Bildung eignet sich natürlich schon und Universitäten, die Frage ist immer: Wofür demonstriert man? Heute hat man so ein bisschen den Eindruck, dass im 21. Jahrhundert die Leute nur noch gegen etwas demonstrieren. Früher hat man für etwas demonstriert! Das fehlt mir sehr oft in der Auseinandersetzung. Ich bin ein Optimist und ein Positivdenker.

Neuwal: Was wären Themen, für die Sie jetzt auf die Straße gehen würden im Moment?

Graf: Für eine Universitätsmilliarde würde ich mit auf die Straße gehen, für das Thema Teilausstieg aus dem Bologna-Prozess, Teilausstieg aus dem Bakkelaureat ohne freie Wahlmöglichkeit der akademischen Bildungsinstitute auch. Wir wollen das, wir wollen dieses System!

Neuwal: Den Demonstranten fehlen die Gegenvorschläge?

Graf: Man ist immer nur dumpf gegen etwas, oft wird parteipolitisch differenziert und freiheitliche Studierende können nicht an Demonstrationen teilhaben. Das ist mir einfach zu wenig, wenn es mir ein Anliegen ist, muss ich schauen, dass ich möglichst alle einbinde.

“Wenn so etwas Platz greift, öffne ich dem Mob Tür und Tor”

Sehr viele Proteste passieren auch heute, wenn man die Regierung und Parlamente auffordert, sich nicht ans Gesetz zu halten. Das halte ich für schlichtweg unmöglich! Wenn so etwas Platz greift, öffne ich dem Mob Tür und Tor, der so etwas herbeischreit. […]

Neuwal: Und Bürgerinitiativen wie z.B. Stuttgart21- ist das für Sie ein positives oder negatives Beispiel? Das ist ziemlich überparteilich organisiert!

“Ich bin österreichischer Politiker und möchte mich an österreichischen Themen austauschen”

Graf: Das Thema kenne ich zu wenig im Detail, ich bin ja ein österreichischer Politiker und würde mich gerne an österreichischen Beispielen austauschen, ich möchte ja keine internationalen Schwierigkeiten haben. Grundsätzlich ist das ein Thema, wo man sich artikuliert – und da komme ich nach Österreich zurück – im Mitwirkungs- und Mitbestimmungsprozess gibt es massive Defizite. […]

Neuwal: Da kommen wir zum Thema Open Government/Open Data, wie viel Informationen stellen wir den Bürgern zur Verfügung.

Graf: Welche Daten meinen Sie da?

Neuwal: Grundlegend sollen Daten, die der Staat erfasst, für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden – Gesundheitsdaten, Fördergelder und so weiter, in anonymisierter und verarbeitbarer Form.

“Das ist der Fluch der heutigen Zeit – man kann gar nicht mehr alles lesen, fühlt sich aber zu wenig informiert”

Graf: Wenn das Individuum darauf vertrauen kann, dass die Privatsphäre und die Betroffenheitssphäre gewahrt bleibt, kann ich mir vieles in diese Richtung vorstellen. Das ist vielleicht auch ein bisschen der Fluch der heutigen Zeit. Wir gehen in Informationen unter, können gar nicht mehr alles lesen durch die schnelllebigen modernen Kommunikationsmedien. Auf der anderen Seite regt man sich auf, dass zu wenig informiert wird.

Neuwal: Aber nehmen wir das Förderwesen – da könnte man schon mehr tun?

“Es gibt eine neue Form der Leibeigenschaft in Europa in Form der Abhängigkeit von Subventionen”

Graf: Ich stehe auf dem Standpunkt, dass es eine neue Form der Leibeigenschaft gibt in Österreich und Europa, und zwar die Form der Abhängigkeit von Subventionen und Förderungen usw. Es gibt ja kaum noch einen Lebensbereich, wo die Menschen durch eigener Hände Arbeit ihr Auskommen erwirtschaften können. Alles wird abgeschöpft und umverteilt. Das muss man sich einmal grundlegend anschauen! […]

“Transparenz alleine ist nicht das Wahre”

Transparenz alleine ist nicht das Wahre. Die Frage ist: Sind die Umverteilungsmechanismen noch korrekt? Früher habe ich fürs Wohnen vom Familieneinkommen maximal 10-20 Prozent ausgegeben als Durchschnittshaushalt, heute 30-50 Prozent. Was bedeutet das? Den Leuten bleibt immer weniger über, obwohl sie so viel schuften wie noch nie. Wir haben eine neue Zinsknechtschaft, wir werden ausgebeutet […].

Neuwal: Ich möchte abschließend zu einem großen, medial ausgeschlachteten Thema kommen: Wikileaks. Wie stehen sie dem grundlegend gegenüber?

Graf: Da muss man zwei Dinge unterscheiden: Wie geht ein Land wie Amerika mit Vertretern anderer Länder um? Da sehen wir, dass das zum Großteil nicht in Ordnung ist: Anmaßend, abgehoben, teils beleidigende interne Kommunikation über andere – Politiker, Wirtschaftskapitäne und andere Menschen. Damit muss man aufhören, auch wenn man eine Superweltmacht ist. Insofern ist es natürlich ein Beitrag.

“Ich breche nicht den Richterstab über dem Wikileaks-Gründer”

Auf der anderen Seite muss man schon sehen, dass es auch ein enormes Sicherheitsproblem gibt, weil Konflikte geschürt werden, die man so leicht nicht mehr reparieren kann. Ich breche den Richterstab nicht über dem Wikileaks-Gründer. Er hat halt seinen Job gemacht. Er hätte ihn nicht machen können, hätten sich andere vorher anders verhalten.
Dass jetzt Tausende Dokumente mit teils tatsächlich vertraulichem Inhalt veröffentlicht wurden, das verurteile ich auch. Es kann nicht so sein, dass man sich nur mehr in codierter Sprache unterhalten kann, um öffentliche Darstellung zu verhindern.

“Assange lotet die Grenzen der Machtapparate und Meinungsfreiheit aus”

Assange wird in die Geschichte eingehen als jemand, der Falsches zu recht aufgedeckt hat, aber auch als jemand, der vieles veröffentlicht hat, wo es besser gewesen wäre, er hätte es nicht veröffentlicht. Er lotet natürlich auch die Grenzen der Machtapparate und der Meinungsfreiheit aus. Da sage ich: Lieber ein bisschen mehr Meinungsfreiheit zulassen als zu wenig.

“Wir haben diskutiert, ob wir Assange politisches Asyl anbieten sollen”

Wir haben eine Zeit lang diskutiert, ob wir Assange politisches Asyl anbieten sollen, mit Peter Pilz. Das Thema ist natürlich schon hintergründig. Hat ein derartiger Mensch in der heutigen Welt noch die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern? […] Ob er ein faires Verfahren überhaupt noch bekommen kann, weiß ich nicht. Auf der anderen Seite kann ich nicht beurteilen, ob er auf der Flucht vor einem Verfahren noch mehr auf die Kanne steigt um sich zu immunisieren vor einem drohenden Verfahren, oder es kann genauso gut sein, dass ihm das angehängt wird… […]

Neuwal: Sie werden oft in ein rechtes Licht gerückt von Medien und politischen Gegnern. Gibt es Positionen und Einstellungen im Leben, wo Sie sagen, Sie fühlen sich eigentlich als Linker – und werden missverstanden?

“Es ist kein Geheimnis, das sich aus der burschenschaftlichen Bewegung komme”

Graf: [lacht] Es ist ja kein Geheimnis, dass ich politisch gedacht aus der burschenschaftlichen Bewegung komme, an sich eine progressive Bewegung ,die man fast eineinhalb Jahrhunderte als links bezeichnet hat, heute wird all das als Rechts bezeichnet. Da sieht man, wie relativ das alles ist.

“Wir sind vorne, das ist die bessere Richtung”

Ich glaube, die Begriffe Links und Rechts haben in den letzten 100 Jahren, wahrscheinlich seit der Französischen Revolution, Änderungen gebracht – ich sehe es so: Wir sind vorne, und das ist die bessere Richtung.

Neuwal: Das heißt, für Sie ist Rechts progressiv?

Graf: Ich bin durchaus gesellschaftspolitisch eher konservativ eingestellt, aber wirtschaftspolitisch würde ich eher sagen progressiv, vielleicht auch links, weil ich die Gemeinschaft als solche für ein schützenswertes Subjekt halte im wirtschaftlichen Zusammenleben.

“Wo etwas nicht nachgeschärft, sondern revolutionär geändert gehört, bin ich ein Linker”

Genau das, was heute passiert in der Finanz- und Wirtschaftswelt zeigt ja, dass die, die derzeit an den Schalthebeln der Macht sind, kein Verantwortungsbewusstsein für die Gemeinschaft haben. Das gehört nicht nur nachgeschärft, sondern revolutionär geändert, insofern bin ich dann ein Linker.

Neuwal: Danke für das Gespräch.