Wir treffen uns an einem kühlen Sommerabend in Graz. Vom Wahlkampf, der die Steiermark inzwischen fest im Griff hat, merkt man im Café Parkhouse mitten im Stadtpark erst etwas als Jakob Matscheko und Felix Jurecek ein paar Wahlgeschenke und Broschüren der KJÖ zum Interview mitbringen. Wir treffen uns im Vorfeld der steirischen Landtagswahl, für die neuwal nicht nur die SpitzenkandidatInnen treffen wird, sondern auch den Parteinachwuchs befragt. Den Anfang machen der Kommunistische Studentenverband (KSV) und die Kommunistische Jugend (KJÖ).

Jakob Matscheko (24) aus Kapfenberg studiert Geschichte und ist für den Kommunistischen Studentenverband (KSV) Mandatar in der Universitätsvertretung der ÖH Uni Graz. Im Landtagswahlkampf der KPÖ arbeitet er als Assistent der Wahlkampfleitung mit.

Felix Jurecek (18) aus Wildon ist angehender Zivildiener und seit ca. 1 ½ Jahren bei der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) aktiv.

Thomas Knapp (neuwal): Warum seid ihr in der KPÖ engagiert?

Jakob Matscheko: Ich wurde mit 14 Jahren aus Protest gegen Schwarz/Blau politisch aktiv. Damals hab ich mich nach einer Alternative umgesehen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht nur verändern, sondern umwerfen will. Das war die Kommunistische Jugend und in der Folge die KPÖ in der Steiermark.

Felix Jurecek: Ich bin in einem linken Umfeld sozialisiert worden. Als ich mich vor 2 Jahren entschlossen hab, selbst aktiv zu werden, stellte sich mir die Frage ob ich zur Sozialistischen Jugend (SPÖ) oder zur Kommunistischen Jugend geh. Ich hab mich für die KJÖ entschieden, weil sie die einzige Jugendorganisation ist, die konsequente Arbeit macht. Die SP-Jugend macht sehr gerne auf links, und hat auch ein klassenkämpferisches Programm. Wenn man sich aber die politische Praxis der Sozialdemokraten anschaut, bleibt davon nicht viel übrig. Das sieht man in der Steiermark daran, dass Franz Voves vor 5 Jahren die Möglichkeit gehabt hätte mit der KPÖ eine linke Koalition zu machen, aber statt vernünftige linke Arbeit zu machen, lieber mit der ÖVP zusammenging.

“Die Zukunft der Jugend ist im Arsch”

Was sind eure Schwerpunkte in der Politik, wo engagiert ihr euch besonders?

Jurecek: Nachdem ich grad mit der Schule fertig bin, ist einer meiner persönlichen Schwerpunkte das Thema Bildung. Es ist wichtig, dass das Bildungssystem auch in Zukunft sozial gerecht bleibt Deshalb habe ich mich bei den Schülerprotesten und bei den Studierendenprotesten engagiert. Die KPÖ ist die einzige Partei die vernünftige Konzepte dazu hat und hier vernünftige Arbeit leistet, während die Sozialdemokraten den Sparkurs der Regierung mittragen und so auch das Bildungssystem kaputtsparen.

Matscheko: Dem kann ich mich nur anschließen. Es geht um Bildung, und es geht um Aufklärung. Man kann auf gut Deutsch sagen, die Zukunft der Jugend ist im Arsch. Wir sind die erste Generation seit dem 2. Weltkrieg der es ökonomisch und perspektivisch schlechter geht, als der vorhergehenden. Das ist ein Skandal und ein unhaltbarer Zustand. Daran muss sich etwas ändern.

Wie kann man sich „euren“ Kommunismus vorstellen?

Matscheko: (lacht) Ein Klassiker um den man nicht herumkommt. Es gibt kein Kochrezept, das muss sich entwickeln. Ich weiß nicht wie das in 100 Jahren aussehen wird. Wir haben in unserem Programm gewisse Grundsätze und Grundvoraussetzungen festgehalten. Es muss mit und durch die Arbeiterklasse gehen und ein demokratischer Prozess sein, oder es wird nicht sein. Und es muss eine emanzipatorischer Triebfeder dahinterstehen, auch wenn ich Gewalt nicht ausschließen kann.

Jurecek: Ich denke, man muss zwischen langfristigen Zielen und dem was man kurzfristig umsetzen kann unterscheiden. Jetzt in der Wirtschaftskrise, wo ausschließlich im Sozialbereich gespart werden soll, gilt es als KJÖ dem etwas entgegen zu setzten. Es ist ja auch ökonomisch Unsinn, denn diese Einsparungen schaden der Kaufkraft der Massen. Wir streben dagegen mittelfristig Verteilungsgerechtigkeit an. Wir brauchen Maßnahmen die die gewaltige Schere zwischen arm und reich in Österreich ein wenig schließen, ein Besteuerung von Vermögen und eine Finanztransaktionssteuer um die grassierende Ungerechtigkeit ein wenig beschränken zu können.

Felix Jurecek

Im Juni habt ihr vor einer Bank in der Grazer Innenstadt unter dem Motto „Ba-Ba-Ba-Banküberfall“ protestiert und „Geld für Bildung statt für Banken“ gefordert. Heißt dass, eurer Meinung nach hätte der Staat die Banken nicht retten sollen?

Matscheko: Ja, tatsächlich. Wenn die Banken zerkracht wären, hätte das an der Lage der Bevölkerung weniger Schaden angerichtet, als jetzt der Umstand dass die Bevölkerung für die Krise zahlen muss. Man muss wissen, wie diese Krisen entstehen. Das ist eine Systemfrage. Warum ist z.B. Griechenland in dieser prekären Situation? Wegen dem imperialistischen Konkurrenzdruck in der EU. Griechenland kann seine Währung nicht mehr gegen Deutschland abwerten und wird in einen Konkurrenzkampf mit Deutschland gedrängt den es nicht gewinnen kann. Letztlich braucht Griechenland massive Kredite von Deutschen Banken die es nicht mehr zurückzahlen kann, und die dann vom Deutschen Staat bezahlt werden müssen. So zahlt also der deutsche Steuerzahler an die deutschen Banken für Kredite an Griechenland.

Jurecek: Diese Frage hat großen Symbolcharakter. Wenn man sich für eine gerechtere Finanzierung des Bildungssystems einsetzt, stößt man auf irrsinnigen Widerstand, auch bei der Bundesregierung, während für die Banken über Nacht Milliarden da waren.

Wie bewertet ihr die Situation in als kommunistisch bekannten Ländern, wie China, Kuba oder Nordkorea?

Jurecek: Man kann diese Staaten nicht in einen Topf werfen. Wir sind sicher keine Verfechter des nordkoreanischen oder chinesischen Systems. Aber bevor man über diese Länder urteilt, sollte man sich die Situation ansehen. Wir sehen das sehr differenziert.

Matscheko: Man muss sich die historischen Hintergründe ansehen, wie sind diese Bewegungen entstanden, wie haben sie sich durchgesetzt? China war im 2. WK mit über 20 Millionen das Land mit den zweitmeisten Toten nach der Sowjetunion, was bei uns kaum jemand weiß. Auch die sozialistische Bewegung in Kuba hat eine ganz andere Geschichte als die in Zentraleuropa und schließlich sind auch die Entwicklungen daraus andere.

Jakob Matscheko

Wie beurteilt ihr den Umgang der KPÖ mit dem Verkauf des Ernst-Kirchweger-Hauses? Speziell nachdem der rechte Hintergrund des Käufers Stefan Machowetz insbesondere in antifaschistischen Kreisen bekannt war und auch bald öffentlich wurde? (via @porrporr)

Matscheko: Das ist einer der Gründe für die schwierige Beziehung zwischen der KPÖ Steiermark und der Bundespartei. Wir waren immer für eine andere Lösung, der KSV und die KJÖ haben ja gerade auch wegen dieser Frage mit der Bundes-KPÖ gebrochen. Wir haben in der Frage immer gesagt, das darfst du gern so schreiben: Ihr seids Wahnsinnige wenn ihr das machts, wer hat den euch ins Hirn geschissen?! Die Geschichte hat ja auch gezeigt das Machowetz nur eine Zwischenlösung war und mit dem Haus einen Gewinn von 1 Million Euro gemacht.
Es gibt intern dazu die Vermutung, dass das mit dem „Globus-Hauses“ zusammenhängt, das für die KPÖ strategisch das bedeutendste Gebäude war, da dort lange die Zentrale, das Verlagsgebäude und die Druckerei und mehr untergebracht waren. Das wurde zur selben Zeit um eine Riesensumme verkauft, was auch in der Partei ein großer Skandal war und um den zu überdecken könnte der EKH-Verkauf genutzt worden sein. Diese Vermutung steht im Raum. Und diese perfide Verschleierungstaktik ist mindestens ein genauso großer Vorwurf wie der Verkauf an Machowetz.

Jurecek: Die Art und Weise wie das passiert ist, war ja auch sehr kontraproduktiv für die antifaschistische Arbeit der KPÖ und da sagen wir klar dass das unsinnig und unnötig war.

Im Wahlkampf wird für Parteien meist das Web immer wichtiger. Ihr habt jetzt die Initiative rotwild.st gestartet, ist das nur ein Wahlkampfgag?

Jurecek: Nein, wir forcieren das weiter. Wir waren ja auch vorher, vor allem auf Facebook, sehr aktiv. Das Internet ist ja auch strategisch wichtig, als billiges Medium mit dem man viele Menschen, vor allem Jugendliche, erreichen kann.

Als ich die Facebookpage von rotwild.st gesehen hab, hab ich die Domain eingegeben und festgestellt dass sie der Sozialistischen Jugend gehört. Inzwischen wird man aber zu eurer Seite weitergeleitet. Habt ihr euch da geeinigt?

Matscheko: Naja. Also das war für die SJ und für unsere Domainfirma kein Ruhmesblatt. Aber die SJ hat letztlich, nach ein paar Telefonaten, eingelenkt und eingesehen, dass das nicht witzig ist, und dass nicht die KJÖ ihre Gegner sind.

“In der Politik der Grassers und Meischbergers ist die KPÖ das Flaggschiff der Ehrlichkeit.”

Der Stil von Ernst Kaltenegger war sicher ein Grund für den Erfolg der KPÖ in Graz und der Steiermark. Aber worauf führt ihr eure Erfolg sonst zurück?

Matscheko: Der Stil im Umgang mit den anderen Parteien ist die eine Sache, da meinen ja auch manche in der KPÖ dass mehr Ecken und Kanten nicht schaden würden. Was zählt ist – wir sind ehrlich. In einer Politik der Grassers und Meischbergers ist die KPÖ gewissermaßen das Flaggschiff der Ehrlichkeit. Die Leute wissen dass sie sich auf die KPÖ verlassen können. Wenn wir einmal Nein zu Gebührenerhöhungen sagen, dann stimmen wir sicher nicht dafür, das wissen die Menschen in den Gemeinden. Unsere Politiker legen ihre Gehälter offen und spenden einen Großteil in einen Sozialtopf. Das machen wir nicht einfach so, das zeigt auch, dass es uns nicht um Posten und Geld geht.

Jurecek: Wir forcieren einen Paradigmenwechsel in der Politik.

Matscheko: Wichtig ist auch, dass wir uns nicht in die Abhängigkeit von den etablierten Medien begeben haben. Durch unsere eigenen Zeitungen, in den Gemeinden, in den Betrieben, und natürlich das Grazer Stadtblatt (Zeitung der KPÖ Graz, Anm.) und die steirische Volksstimme (Zeitung der KPÖ Steiermark, Anm.). Damit haben wir quasi Massenmedien geschaffen, und sind so erfolgreich, dass uns die Regierungsparteien die Presseförderung gestrichen haben.

Euch wurde die Presseförderung gestrichen?

Matscheko: Früher gab es für alle Landtagsparteien eine eigene Presseförderung. Das hat die Regierung abgeschafft und das dann medial groß als Einsparung bei der Politik gefeiert. Nur haben sie in derselben Sitzung die Presseförderung der Regierungsbüros um genau dieselbe Summe erhöht. Und dafür lassen sie sich feiern.

“Die KPÖ Steiermark ist das schlechte Gewissen der Großparteien.”

Warum sollten die Steirerinnen und Steirer die KPÖ wählen?

Matscheko: Die KPÖ hat in der Steiermark sehr viele Dinge im Landtag und durch außerparlamentarische Initiativen durchgesetzt. Im Landtag z.B. die Abschaffung des Regresses bei der Sozialhilfe und die Verkürzung der Fristen für die Sozialhilfe. Oder die kürzlich erreichte Absicherung der Pflegeeltern oder dass wir die Schließung der Chirurgien in Bad Aussee und Mürzzuschlag verhindern konnten. Das zeigt dass die KPÖ Politik für die Menschen macht. Und angesichts der viele budgetäre Grauslichkeiten die auf uns zukommen, von denen sich vor der Wahl nur niemand reden traut, ist es wichtig, dass die KPÖ das auch weiterhin machen kann.

Jurecek: Die KPÖ Steiermark ist das schlechte Gewissen der Großparteien. Vor allem der Sozialdemokratie.

Matscheko: Zur Sozialdemokratie muss man sagen, dass sie immer wieder herkommen und einem auf die Schulterklopfen und meinen “Tolle Idee, diese Initiative zur Reichensteuer oder zur Senkung der Politgehälter”. Aber sie stimmen das alles dann in den Ausschüssen nieder, weil der koalitionäre Friede wichtiger ist als die politische Arbeit und ein Ruck nach links.

Wo seht ihr die Hoffnung für den Kommunismus in Österreich?

Matscheko: In der Jugend! (lacht) Aber ernsthaft, unsere Perspektive sind die Jungen. Die KJÖ erlebt im Moment einen richtigen Boom. Viele Leute kommen zu uns und wollen sich engagieren. Denen versuchen wir etwas mitzugeben. Es gibt ja keine „Dogmamaschine“ wo wir die Leute 2 Stunden reinsetzten und dann sind sie Marxisten und Leninisten und zünden zu Stalins Geburtstag eine Kerze an. So soll es ja auch nicht sein. Wir machen Interessensvertretung und versuchen Menschen für den Fortschritt zu gewinnen. Aber wer weiß – die Oktoberrevolution war auch ein Werk von ein paar Tagen. (lacht)

Jurecek: 10 Tage die die Welt erschütterten (lacht). Wenn wir immer wieder hören „Was wollt ihr denn? Die KPÖ wird ja eh nie was erreichen?“ dann stimmt das nicht mit dem was ich erlebe überein. Als ich vor 1 ½ Jahren zur KJÖ kam, waren wir eine kleine Gruppe, kaum relevant. Jetzt sind wir viel mehr geworden und viel aktiver.

Matscheko: Zum Beispiel in den Protestbewegungen der Schüler und der Studierenden.

Jurecek: Wir sind dabei etwas aufzubauen, und man sieht, es passiert etwas.

Fotos: Klemens Wieringer

Hier geht’s zu Teil 1 der Analyse:
Wer hat den dicksten Kürbis? Steiermark-Parteiprogramme im Check – Teil 1

(C) sxc.hu / dbgeorge. Fotomontage: Stefan Egger

Hier geht’s zu Teil 2!

Foto: localhero.at

Am Wochenende schaltete die SPÖ Steiermark zum ersten Mal im seit Ende 2009 laufenden Vorwahlkampf Inserate, auf denen nicht nur Landeshauptmann Franz Voves zu sehen war. Ob dahinter mehr steht, als die Eitelkeit der anderen SpitzenpolitikerInnen zu befriedigen, ist zweifelhaft. Die Linie der Partei ist klar. Franz Voves ist die Partei, ist der Inhalt der Partei, ist der Landeshauptmann und nur darüber sollen die WählerInnen Ende September entscheiden. Die Marke SPÖ ist beschädigt und angreifbar, Franz Voves dagegen wahrscheinlich der beliebteste Politiker der Steiermark (einzig die ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder kann auf ähnlich gute Werte verweisen) und wohl der bekannteste und telegenste unter den SpitzenkandidatInnen.

Franz Voves für alle. Jede Zielgruppe wird mit dem Landeshauptmann angesprochen. Der Wahlkampf um die Intellektuellen? Franz Voves – mit der eigenen Diskussionsplattform “Podium Zukunft“. Der Jugendwahlkampf? Selbstverständlich Franz Voves. Die “Initiative für Franz Voves” LH (was für Landeshauptmann und local hero stehen kann) wirbt mit Gratistickets, dem “1. steirischen 3D-Animationsfilm”, Gewinnspielen, dem Verkauf von Bademode, T-Shirts, Taschen und mehr um die Gunst junger WählerInnen.

Das ist die Hoffnung, an die die Partei sich klammert, nachdem die letzten Monate alles andere als einfach waren. Erst blamierte Voves den gesamten Landtagsklub indem er unabgesprochen in einem Interview einen der großen SPÖ-Schlager, den Gratiskindergarten, hinterfragt, was den nichtsahnenden Abgeordneten in einer Landtagssitzung von der ÖVP vorgelesen wurde. Dann dauert die Listenerstellung länger als geplant und Kurt Flecker wird von seinem Heimatbezirk nicht einmal ignoriert, weshalb er auf der Liste von Graz und Graz-Umgebung unterkommen müsste, damit Voves ihn, wie zugesagt, auf der Landesliste an wählbarer Stelle platzieren kann. Doch ausgerechnet dieser Wahlkreis zerstreitet sich, da Graz-Umgebung die traditionelle Platzvergabe ändern möchte. Und dann putschte Elke Edlinger in der Grazer Stadtpartei Wolfgang Riedler, nur um 6 Tage später selbst an der Stadtpartei zu scheitern. Im Zuge der Aufräumaktion entledigt sich die Partei, die nebenbei mit Nationalratsabgeordneten zu kämpfen hat die öffentliche die Parteisteuer bestreiken, ihres Urgesteins Kurt Flecker, der daraufhin in mehreren Exklusivinterviews tief gegen Franz Voves schlägt. Dazu kommen noch Probleme mit “roten” Gemeinden die mit finanziellen Problemen kämpfen und Querschüsse aus dem Bund (Spitälerschließungen, Koralmtunnel).

Dagegen wirft die steirische Sozialdemokratie ihren Landeshauptmann in die Schlacht. Inhaltliche Konzepte? Werdern erst beim offiziellen Wahlkampfauftakt Ende August vorgestellt. Ziele, Pläne, Forderungen, Versprechen? Ebenso. Franz Voves ist es, der gewählt werden soll. Und dafür hat die SPÖ bereits jetzt eine Materialschlacht losgetreten, wie die Steiermark sie in Vorwahlzeiten sicher noch nicht gesehen hat. Seit Ende April hängen immer (verschiedene) Plakate mit dem steirischen Landeshauptmann, Inserate werden (zumindest in der “Kleinen Zeitung”) fast täglich geschaltet.

Im neuwal-Interview meinte der steirische Landtagsabgeordnete und stv. Landesparteivorsitzende Johannes Schwarz auf die Frage nach dem Personenwahlkampf, “dass Franz Voves für die Inhalte und Positionen der Sozialdemokratie in der Steiermark steht”. Das ist also die steirische SPÖ?

Die einen sehen eine “SPÖ-Steuererfindungsmaschinerie” (Zitat ÖVP), andere wiederum “Bewegung in den Reihen der ÖVP” (Zitat Rudas). Die Grünen fordern kapitalbezogene Steuern, die FPÖ sieht in den Steuerplänen “Arbeitsplatzvernichtungsstrategien” und das BZÖ befindet eine reine Reichensteuer als verfassungswidrig.

Beim Budget will sich die Regierung (verfassungswidrig) Zeit lassen (und zeigt darüber hinaus, was sie von der österreichischen Verfassung hält), aber über Steuern streiten sie sich schon seit Wochen.

Vor allem die SPÖ haut beinahe täglich neue Vorschläge raus. In ihrer “Zeit für Gerechtigkeit“-Kampagne nennen sie z.B eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, eine Änderung bei der Absetzung von Managergehältern, Besteuerung von Stiftungen, eine Reform der Gruppenbesteuerung und eine Vermögenszuwachssteuern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert eine Sondersteuer für Spitzenverdiener, die SPÖ Oberösterreich unter Josef Ackerl eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent (bisher 50 Prozent). (Der Standard)

Die ÖVP  macht es anders. Von den sogenannten “Reichensteuern” will sie nichts wissen. Und bezichtigt die SPÖ, mit ihren Plänen vor allem dem Mittelstand schaden zu wollen. (OTS.at) Um den Krisen-Schuldenberg schrumpfen zu lassen, sprechen sie sich fürs Sparen aus, und wollen von “Belastungen” nichts  wissen. (Neues Volksblatt)

Es ist schon interessant: Während die SPÖ mit einer vollen Ladung Populismus – “Reichensteuern” sind eben für den Großteil der Wählerschaft endlich nötig – bewegt sich die ÖVP mit nur ganz kleinen Schritten. Unglaublich, wie sehr sich die SPÖ in die Angriffs- und die VP in die Verteidigerrolle gedreht haben, vor Kurzem sah es noch ganz anders aus. Und der aktuelle Blockadestil der Volkspartei erinnert mich immer mehr an die unsäglichen Molterer-Jahre unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Und wenn wir schon beim Sparen sind … hat irgendjemand von euch, liebe Leser, etwas vom Fortschreiten der Verwaltungsreform gelesen oder gehört? Ich zumindest nicht, und bin überrascht, wurde doch zu Regierungsbeginn der Fokus auf ebendiese gelegt. Zumindest sagte man das.

Die Opposition tobt. Werner Kogler von den Grünen hält nichts von den SP-Vorschlägen, hohe Jahreseinkommen mit einer Sondersteuer zu belegen. Einkommen sollen in Ruhe gelassen werden, meint er, und vermögensbezogene, also kapitalbezogene Steuern herangezogen werden. Kräuters Vorschlag nennt er wahlbedingt als marketingbetrieben.

Die Freiheitlichen haben es den Kritikern wieder einmal leicht gemacht, und kritisieren einerseits (durch FP-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl) die Forderung nach einer Bankensteuer, da wie Bank Austria Vorstand Cernko betonte, da dies zu einem Arbeitsplatzabbau führen würde. Andererseits gibt es aber auch eine “Initiative für soziale Gerechtigkeit” (von Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky), die schließlich die Bankensteuer fordert.

Und auch das Bündnis Zukunft Österreich haben Grund zur Kritik: eine reine Reichensteuer sei, so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner, verfassungswidrig und würde zu einer 5%igen Lohnsteuerhöhung für alle führen. Welche Ideen das BZÖ selbst hat, konnte ich aber leider nicht herausfinden.

Was bleibt also abschließend zu sagen? Aus meiner Amateursicht glaube ich, dass die SPÖ grundsätzlich am richtigen Weg ist. Eine höhere Besteuerung von Stiftungen ist dringend nötig und müsste doch eigentlich auch von der ÖVP umgehend umgesetzt werden, würde dann doch auch die SPOÖ und die SP Steiermark ihren Beitrag zahlen. Aber wahrscheinlich hat die Wählerklientel der ÖVP um einiges mehr Geld in Stiftungen. Und darin sehe ich auch das aktuelle Problem der Volkspartei. Um ihre Stammwähler (und es ist doch nunmal bekannt, dass wohlhabendere Menschen eher die VP wählen) nicht zu verärgern, legen sie sich gegen “Reichensteuern” quer.

“Jeder müsse einen Beitrag” leisten, meint ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf (ÖVP.at) Und anstatt Finanztransaktionen oder Ähnliches zu besteuern, müssen eben alle Menschen in Österreich dank der Einsparungen (z.B. im Sozial- oder Bildungsbereich) darunter leiden. Die Umfragen zeigen jetzt schon, dass das nicht so gut bei Herr und Frau Österreicher ankommt.

Und ja. Wahrscheinlich bin ich der Einzige, der die Kuschelzeit der Regierung vermisst. Denn damals war man noch zu Kompromissen bereit (siehe “Neue Mittelschule”). Genau das wäre jetzt auch bei der Steuerdebatte von Nöten. Dass nicht jede Partei einzeln etwas überlegt und die Vorschläge des Partners sogleich totzuschlagen versucht. Ein gemeinsamer Tisch, eine gemeinsame Diskussion. Das würde womöglich schon viel helfen. Aber das wäre doch auch irgendwie untypisch österreichisch, nicht wahr?

Foto: 55Laney69 | flickr

Die steirische ÖVP hat sich, lange bevor sie nach dem Wahldebakel von 2005 wieder Tritt gefasst hat, dafür entschieden jedenfalls zu verhindern, dass der neue Landeshauptmann Franz Voves so etwas wie einen Amtsbonus entwickeln kann. Das hat relativ gut funktioniert. Während die ÖVP sich neu aufstellte, gelang es der SPÖ nie souverän davonzuziehen, oder in Ruhe zu regieren. Der ÖVP kratz am Image des Landeshauptmannes, sie schädigt erfolgreich die Marke Voves. Doch ob das nicht einen hohen Preis hat?

Foto: vovesflops.at

Der negative Teil des Wahlkampfs wird nach allen Regeln der Kunst geführt. Nicht die Partei selbst teilt die schlimmsten Tiefschläge aus, sondern das “Komitee für ehrliche Politik” (laut Selbstbeschreibung eine Initiative von Mitgliedern der JVP) mit Sujets wie dem obigen und mehr. Und bei dem was klar mit der Partei identifizierbar ist, hat Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer schon lange den Part der positiven Inhalte übernommen, während Geschäftsführer Bernhard Rinner und Klubobmann Christopher Drexler die Schlammschlacht erledigen.

Die SPÖ hat bis heute keine eindeutige Antwort darauf gegeben oder gefunden. Mal ignoriert man die ÖVP, mal regt man sich öffentlich darüber auf, dass die ÖVP nicht arbeiten sondern nur zerstören will und dann schießt man auch mal wieder auf derselben Ebene zurück. Damit konnte man die Angriffe aber weder abwehren, noch die Spannung aus dem Verhältnis der Parteien nehmen.

So ist es kein Wunder, dass die ÖVP weiter nachlegt, und bei jeder Gelegenheit Inserate gegen den Landeshauptmann schaltet (wie z.B. aktuell zur Grundsteuer). Doch neben dem ist das einzige, was die ÖVP zu bieten hat, der Slogan “Die Steiermark kann mehr”. Geradezu ein Ausdruck der Situation in der sich die ÖVP befindet, man war maßgeblich an der Regierungsarbeit beteiligt, kann also die letzten 5 Jahre nicht wirklich scharf kritisieren, und so kommt eben ein “So schlecht wars ja nicht, aber wir könntens besser”-Slogan heraus. Aber um viel mehr dürfte es der ÖVP auch nicht gehen. Ich schätze, sie geht, wie die SPÖ auch, von einer letztlich entscheidenden Zuspitzung auf die Frage “Voves oder Schützenhöfer?” im Wahlkampffinish aus, und muss deshalb versuchen Voves so schwer wie möglich zu beschädigen, da er bei der Direktwahl zum Landeshauptmann und bei den Beliebtheitswerten in allen Umfragen deutlich vor Schützenhöfer liegt.

Die Situation erinnert mich ein wenig an die letzten Nationalratswahlen. Eine destruktive ÖVP deren zentraler Inhalt die Arbeit gegen den Regierungspartner ist. Auch die Spitzenkandidaten – Voves ist wie damals Faymann beliebter und telegener als sein Gegenüber – passen in das Muster. 2008 bekam die ÖVP die Quittung für diese Art der Politik und des Wahlkampfes, der die SPÖ zweifellos beschädigt hat: Sie fuhr noch deutlich größere Verluste als die SPÖ und blieb Juniorpartner in einer nicht mehr ganz so großen Koalition.

(C) sxc.hu / Kaliyoda

Ein zu hoher Preis…
Tom Schaffer hat auf zurPolitik.com auch schon darüber geschrieben. Der christlich-soziale Bundeskanzler versuchte, die Nazis mit einem autoritären Ständestaat rechts zu überholen – und wurde letztendlich von ihnen ermordet. Während ihn die Konservativen als – wenn auch gescheiterten – Abwehrkämpfer feiern, schaudert den Sozialisten noch heute vor dem bezahlten Preis: Selbstausschaltung des Parlaments, Einbindung der Kirche als politischer Machtfaktor, Aufrüstung der Bauern und der Heimwehr – und letztlich Bürgerkrieg in Österreich.

Politik heißt auch: Symbolik
Statt dieser heftig umstrittenen Gedenkfeier wird nun eine andere am 2. November treten, bei der allgemein wichtigen verstorbenen Kanzlern und Mitarbeitern gedacht wird. Das ist gut so, und keineswegs ein unwesentliches Detail. Warum? Es war klar, dass die ÖVP auf 180 sein würde – was man auch als ursprünglichen Gedanken vermuten darf, die Tradition beizubehalten, der auch frühere (rote wie schwarze) Kanzler stets gefolgt waren.

Die Wähler reiben sich die Augen…
Umso erfreulicher ist es, wenigstens einmal für etwas einzustehen, woran man glaubt. Sozialdemokratische Wähler wissen meist ja gar nicht mehr, wie sich das anfühlt, wenn man sich so umhört. Und nicht nur das: Faymanns Team kam, rührte um, und sah – dass es gut war!

Verteidigungsminister farbenblind?
Denn in Folge waren Personalentscheidungen  im Bundesheer zu fällen – ein Gebiet, das ebenso heikel wie politisch austariert ist – bzw. war. Denn wiederum entgegen aller Koalitionsraison beförderte Verteidigungsminister Darabos (mit Faymanns Segen) zwei Rote auf die sensiblen Posten: Edwin Potocnik ist neuer Leiter des Heeresnachrichtenamtes, Anton Oschep Leiter des Abwehramtes. Man muss diese Entscheidungen nicht gut finden – und viele tun das auch nicht, doch sie zeugen von etwas, das bisher gefehlt hat: Mut.

It takes balls to make politics
Meine Vermutung ist, dass sich die SPÖ in Fahrt bringt für die Mutter aller Schlachten dieser Legislaturperiode: die Budgetverhandlungen zum Jahresende. Niedrige Einnahmen stehen hohen Schulden gegenüber, die Verhandlungspositionen sind verfahren, es geht auf beiden Seiten um viel. Das Thema ist so heikel, dass Faymann und Pröll dem Parlament am liebsten gar keine Zeit geben würden, ihren Teufelspakt zu beanstanden – dafür werden sogar Gesetze gebeugt, denn das Budget müsste dem Nationalrat eigentlich 10 Wochen vor Jahresende vorliegen.

Der Kampf um die Wurst beginnt
Klar ist jedenfalls: Wer als Schoßhündchen in die Verhandlungen geht, wird als Chihuahua herauskommen – falls er nicht gefressen wird. Die meisten Würste wird man so jedenfalls nicht nach Hause tragen. Daher übt die SPÖ jetzt einmal, wie man laut bellt. Dann muss man im Notfall nicht so oft beißen, das ist Tierfreund Faymann sicher klar.

Wir möchten euch gerne einladen, uns eure persönlichen Fragen zu übermitteln: Was möchtet Ihr gerne von Christine Marek wissen, was sind eure Anliegen, Themen oder Ideen?

Montag, 19. Juli 2010: Wir treffen Christine Marek (ÖVP Wien)
Am Montag, 19. Juli 2010 treffen wir Christine Marek zu einem neuwal-Gespräch. Sie tritt als Spitzenkandidatin für die ÖVP bei der Wien-Wahl im Herbst 2010 an. Wir freuen uns auf das Gespräch, bei dem wir sie zu ihrer Kandidatur, ihren Ideen, Tagespolitik konfrontieren möchten.

Was wollt ihr wissen? Habt ihr Fragen?
Wir freuen uns über Eure Fragen und Ideen für dieses Gespräch, die ihr im untenstehenden Formular bis Montag, 19. Juli 2010 eingeben könnt.

Möchtest Du beim Gespräch dabei sein?
Hast Du Interesse bei dem Gespräch mit dabei zu sein?
Gerne! Schreib uns an, schick uns einen Tweet, poste einen Kommentar oder sag “Ja” im Formular.

Danke!

Der morgen.rot-Kongress ist nun auch schon wieder einige Zeit vorüber. Aber eine Sache liegt mir immer noch auf dem Herzen. Am zweiten Tag des Kongresses fanden Workshops statt, und ich hab’ mich für einen Workshop angemeldet, der einen lehren soll, mit Stammtischparolen umzugehen. Ihr hättet die Augen der Leute sehen sollen, als ich meinte, dass doch selbst die SPÖ genau so etwas macht: mit purer Phrasendrescherei.

In diesem Workshop, ich war mit ungefähr 25 anderen Leuten in einem Raum, wurden wir aufgefordert, bekannte Parolen von Stammtischen oder aus ganz einfachen Diskussionen anywhere zu nennen: natürlich tauchten da zuallererst die Altbekannten auf: “Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg” und Ähnliches. Ich wollte auch noch den neuerdings aus konservativen Kreisen schon öfters gehörte “Wir haben alle über unseren Verhältnissen gelebt.” einbringen, das ging aber irgendwie unter.

Als schließlich dann diese Parolen analysiert wurden, tauchten die Stichworte Sündenbock, Angst (z.B. um sozialen Abstieg), “einfach”, und “zu kurz kommen” auf. Und als ich mir dann das mitgenommen Untersetzer (wie auf dem Foto zu sehen) ansah, konnte ich es mir einfach nicht verkneifen. Und meinte, dass “Für Reiche gilt das Gleiche” doch genau so etwas ist. Einfache Sprache, man möchte Angst erzeugen, den Leuten einreden, dass sie zu kurz kommen, und diesmal sind eben nicht die Ausländer der Sündenbock, sondern die Reichen. Zuerst einmal Stille, und überraschte Blicke einer Frau, die im Kampagnenteam zu sein scheint.

Und daran scheitert so viel, wie ich finde. Immer die Kampagnen der FPÖ kritisieren, sich darüber aufregen, mit dummen Reimen die Wählerschicht gegen andere aufzuhetzen. Und selbst doch schließlich dasselbe machen.

Natürlich: an der Verteilungsgerechtigkeit gehört gearbeitet, und es ist auch gut, dass sich die SPÖ OÖ verstärkt dafür einsetzt. Aber kann man die Wählerschaft, eben jenen, die glauben “zu kurz” zu kommen, die eben “nicht für die Krise zahlen wollen, die andere verursacht haben”, nicht anders ansprechen. Mit reinen Fakten, gut aufbereitet. Oder braucht es dafür wirklich eine Reimschleuder, eine Parole, die sich um nichts von FPÖ-Parolen unterscheidet?

Am Tag zuvor, am ersten Tag des Kongresses, sprach noch Elisabeth Wehling, eine deutsche Linguistin und im Führungsstab des Wahlkampfteams von Barack Obama, davon, was man bei der politischen Sprache vor allem darauf achten soll, positive Frames zu besetzen. Genau das ist mit dieser SPÖ OÖ-Kampagne leider nicht der Fall.

Bei all dem Reformprozess, den sich die oberösterreichischen Sozialdemokraten gerade unterziehen, würde ich einfach mal vorschlagen, sich mal einen neuen Kampagnenstil zu überlegen. Ansonsten ist es leider wirklich so, dass sich der Stil der FPÖ in allen Parteien schön langsam durchsetzt. Wieder einmal. Kaum vorzustellen, wie es wäre, wenn die Parteien mal wieder mit Tatsachen, mit Fakten punkten könnten, als mit medienwirksamen Parolen.

Der Politik würde es definitiv nicht schaden.

Kafka schaut auf Österreich herunter und lacht: Die Politik ist gefangen in einer Bürokratie, die sie sich selbst gezimmert hat.

Scheinbar alternativenlos pocht sie auf die Einhaltung immer absurderer und realitätsferner Gesetze. Recht muss Recht bleiben, auch wenn es den Menschen Unrecht zufügt.

“Da kann man halt nichts machen”, hört man allerorten. Kann man nicht? Tausende Menschen sind anderer Meinung, und haben das am 1. Juli auch lautstark kundgetan.

Sofort wurden Stimmen laut, dass sich die “linkslinken Gutmenschen” selbst auf die Schultern klatschen würden, ohne dass es den Menschen hilft oder etwas ändert. Kommentare in diese Richtung sind von Ahnungslosigkeit oder Bösartigkeit geprägt, denn auf der Bühne gab es unzählige M]enschen, die mit ihrer Persönlichkeit und ihrem Gewicht für eine ebenso mutige wie aktive Zivilgesellschaft repräsentieren.

Etwa Barbara Blaha, die ihre Karriere in der Politik ihren politischen Idealen geopfert hat, um nicht eine zweite Laura Rudas zu werden. Sie ist trotzdem – oder deswegen – eine der Kräfte von morgen, ein Symbol für politische Erneuerung, die die SPÖ so dringend brauchen würde.

Doch die einzige große Partei, die wirklich Flagge zeigte, waren die Grünen. Von der Bundesvorsitzenden Eva Glawischnig bis zum steirischen Spitzenkandidaten Werner Kogler. Endlich ein klares Zeichen, ein deutlicher Standpunkt. Dieser Mut tut ihnen gut und wirkt glaubwürdiger als der vorauseilende Gehorsam Rot oder Schwarz gegenüber. Ansonsten verteilten noch die Sozialistische Jugend und die KPÖ ihre Flyer. Da störten nicht mal die grünen Luftballons. Ganz im Gegenteil – es hätten mehr sein können. Und zwar jene aller anderen Parteien.

Mit dabei auch Volksanwältin Terezija Stoisits, eine der glaubwürdigsten Stimmen für Diversität und Menschenrechte, die Österreich aufzubieten hat. Auch Ex-Minister Rudolf Scholten fand sehr klare Worte und vertrat einen starken Standpunkt für mehr Menschlichkeit.

Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die quasi ihr Leben dem literarischen Kampf gegen die Ungerechtigkeiten dieser Welt gewidment hat, verfasste extra für den Anlass einen Text, der mit ihrer geballten Sprachmacht die Skurrilität der bekannten Worthülsen in ihre nichtssagenden Einzelteile zerlegte (Originaltext: RAUS! von Elfriede Jelinek).

“Andern wir die Dinge die schief laufen. Auf uns kommt’s nämlich an”, sprach Willi Resetarits, der sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asyl und Fremdenpolitik aussprach. Er fordert ein eigenes Ressoirt für Diversität und Integration - Integrationsagenden müssen raus aus dem Innenministerium.

Veranstalter Robert Misik hat es zum Abschluss auf den Punkt gebracht: Wir sollen uns auch noch in den Spiegel schauen können, wenn wir später gefragt werden, wo wir waren, als Arigona Zogaj abgeschoben wurde.Das Schlimmste, was man einem Menschen antun kann, ist ihn zu vergessen – mahnte Pfarrer Friedl.

Österreich darf nicht vergessen. Und Österreich muss sich auch morgen noch im Spiegel ansehen können. Dafür stehen wir auf, und dafür kämpfen wir mit den Mitteln einer Demokratie, denn genug ist genug!

Weitere Links

• War es wirklich genug? (FM4)
• Kellerabteil: Genug ist Genug
• Zeit im Blog: Weil’s wahr ist: Genug ist genug
• Wir haben die Politik der Kleinlichkeiten satt! – misik.at

• Rede von Robert Misik
• Rede von Elfriede Jelinek
• Wien TV Clip
• Videos auf  Ich mach Politik

Es ist einfach, zum verfahrenen und relativ aussichtslosen “Fall Arigona” nichts zu sagen. Dominik Leitner hat die traurige Geschichte des Scheiterns aller staatlichen Instanzen in einem sehr persönlichen Rückblick festgehalten. Dieter Zirnig hat prominente Unterstützer persönlich interviewt: Alfons Haider und Franzobel.

Hubsi Kramar, Robert Misik, Josef Hader und zahllose weitere Künstler, Intellektuelle und Persönlichkeiten haben sich anders entschieden: “Genug ist genug”!  Daher unterstützt neuwal sowohl die Benefizveranstaltung im 3raum Anatomietheater, als auch die SOS Mitmensch-Demo am 1. Juli, veranstaltet von Robert Misik. Wir haben Hubsi Kramar nach seinen Beweggründen gefragt.

Wer spenden möchte – das Konto wird von Pfarrer Friedl verwaltet:
RAIKA-Ungenach
BLZ: 34710
Konto-Nr.: 2424042
Kennwort ARIGONA

Stefan Egger (neuwal.com): Lieber Hubsi Kramar, du veranstaltest kommende Woche ein Benefiz für Arigona Zogaj – wie kommt es dazu, was sind die Hintergründe und was willst du damit erreichen?

Als klar war, dass das endlos weitergeht, als sie damals abgewiesen wurde im Mai, habe ich mir überlegt, was kann man eigentlich als kritischer Intellektueller und Künstler in diesem Land machen, der natürlich von den Politikern und von bestimmten Medien nicht geliebt wird… wir sind nicht wehrlos – noch sind wir keine Diktatur! Die Idee war, mit anderen Künstlern gemeinsam etwas zu machen, wo Publikum kommt, etwas spendet, was man ihr dann schicken kann. Wenn sie sie schon raushauen, blöd wie sie sind, zynisch und hinterhältig. Da kommt viel aus dem Negativbereich der menschlichen Art. Da hat damals der Roland Neuwirth gesagt, machen wir zusammen was, auch Steinhauer und Co haben spontan ja gesagt.

Dann habe ich mir gedacht, warten wir ab, was passiert – vielleicht wird irgendwer vernünftig in diesem Land, der was zu sagen und zu entscheiden hat. Das war nicht der Fall… als dann das „Aus“ kam hab ich mir gedacht, jetzt müssen wir schnell was machen, bevor alle auf Urlaub fahren. Und dann ging alles sehr schnell.

Hubsi Kramars Benefizabend für Arigona Zogaj findet am 1. Juli im 3raum Anatomietheater statt. Foto: (C) Mario Lang

Das heißt, es gibt durchaus Menschen, die das sehr kritisch sehen, was da passiert?

Eine Minderheit lässt sich von Medien Verhetzen und speiben diese Dummheiten als Hass wieder raus

Aber natürlich, das ist immer eine „Minderheit“ in einem Land, die sich von bestimmten Arten von Medien verhetzen lassen und diese ganzen Dummheiten als Hass „rausspeiben“ und ihre eigenen Frustrationen. Das wird von Politik und Medien benutzt, um mehr und mehr Stimmen zu bekommen. Und die SPÖ geht dann auch in die Richtung, anstatt Haltung zu zeigen und zu sagen: Wir haben hier einen sozialdemokratischen Auftrag von unserer Geschichte her! Das tun sie nicht, sondern sie wählen gemeinsam den Graf. Nur die Grünen sind nicht so auf der Fascho-Welle, aber das ist zu wenig alles.
Es gibt zu Geschichten rund um Arigona immer wieder viele negative Meinungen und Kommentare. Warum häufen sich die so, warum hat sich die Stimmung hier auch so gedreht? Anfangs waren ja viele für sie.

Die Leute schauen fast nur mehr Fußball, als Überbleibsel von allem.

Goebbels hat ja wirklich eine unglaubliche Art von Propaganda entwickelt, die nach Hitlers Tod weitergewirkt hat und die im Hirn von Menschen liegen geblieben ist. Eine Methode, die von der Wirtschaft und von sehr vielen Leuten verfeinert worden ist, diese Gehirnwäsche der Werbung, der Manipulation des Geistes. Und da der Großteil der Bevölkerung – die „Kronen Zeitung“ hat ja 53 Prozent, „Heute“ lesen 700.000 Leute am Tag, das Fernsehen ist auch total auf Stromlinie… schauen die Leute fast nur mehr Fußball, als Überbleibsel von allem.

Auch die Nazis haben gesagt, Recht muss Recht bleiben…

Das hat damit zu tun, dass die ganze Politik und politische Bildung, das Interesse an der offiziellen Politik und den Politikern dermaßen im Keller ist, dass es ein leichtes Spiel ist, die Menschen vor sich herzutreiben – die nicht wirklich dagegen was tun, die nicht wach sind. Wer halbwegs intelligent ist, kann ja nicht wirklich sagen „Recht muss Recht bleiben“ – in vielen Fällen muss das ja anscheinend nicht sein, in Kärnten, im Fall Maischberger, Grasser und so weiter… Die Frage ist doch, wie entsteht Recht? Die Nazis haben auch gesagt „Recht muss recht bleiben“, nur war das damals ein faschistisches Recht!

Rehleinaugen und keine Gnade – dieser Jargon ist sowas von tief!

Was sollen die Zogajs denn machen… ein junges Mädchen! Die sollen mal runtergehen mit nichts, dahin, wo sie zurück soll. Dass sich eine Ministerin und die anderen Politiker – Pröll und Konsorten – emotional auf eine Stufe stellen mit Aussagen wie „Rehleinaugen“ und „keine Gnade“ – diese Art von Jargon ist sowas von tief, statt sachlich zu argumentieren.

Und dann kommt das zweite Dilemma dazu, das Lagerdenken in Österreich. Dieser Parteienstaat hat überhaupt kein Interesse hat an Bildungspolitik, Gesundheitspolitik usw. – es geht nur darum, was jede Partei für sich herausschlagen kann. Das Problem ist auch, dass sie nichts gesprächsfähig sind miteinander – einer sagt was, der andere sagt das Gegenteil, und dann schaukelt sich das auf zu dem, was wir heute haben.

Der Fall zieht sich ja schon hin seit 2007 – was ist da schiefgegangen im Rechtsstaat Österreich, oder glaubst du, dass Grundlegend ein Problem in der Asyl- und Bleiberechtspolitik vorliegt?

Das hat tiefe Ursachen in der Vergangenheit, anfangend beim Metternich-Staat und dieser in Österreich vorhandenen Sehnsucht nach der Vergangenheit.

Der zweite Grund ist, dass wir in Österreich und Deutschland nie eine Revolution gewonnen haben, also dadurch der Untertan besonders ausgeprägt ist, der immer schimpft und motzt, aber in Wirklichkeit nicht fähig ist zu politischen Taten.

Die dritte Ursache ist, dass die Geschichte des Austrofaschismus und Nazifaschismus verdrängt wurde und Österreich nicht bereit war – also erst Vranitzky in den 90er-Jahren, das muss man sich einmal vorstellen! – so etwas wie Schuld einzubekennen, Mittäterschaft und so weiter.

Viertens haben Waldheim und Haider damals mit der „Kronen Zeitung“ das Land in eine Geiselhaft genommen, wodurch diese Verhetzung einfach politisch en vogue wurde. Das heißt, es ist ein geistiges Klima in diesem Land nach oben gekommen, das menschenfeindlich und rassistisch ist und aufgrund dieser historischen Wurzeln zu verstehen ist.

Fekter ist für viele von uns ein fürchterlicher Mensch!

Das ist eigentlich das Interessante an diesem „Fall Arigona“, dass er phänomenologisch ist. Das heißt, es ist viel interessanter, ihn als Gesamtes zu betrachten und zu analysieren, was da für Strukturen drinnen sind. Dass die Fekter für viele von uns ein fürchterlicher Mensch ist – das ist aber nicht nur Fekter alleine, die muss ja mal innerhalb der Partei hochkommen! Alle Innenminister davor außer Einem waren immer wieder auf dieser sehr rechten oder rechtsextremen „Verdaddelung“. Man muss die Dinge ein wenig auseinandernehmen und festmachen an den Personen, z.B. an der Fekter und ihrer Schottergrube, wo damals vermutlich Kriegsgefangene zu Tode geschunden wurden – das müsste man aber genauer untersuchen, das ist ein eigener Fall. Aber dass jemand mit so einem Hintergrund nicht selbst bereit ist, anders vorzugehen.

Warum enden Innenminister immer so weit rechts – auch jene, die als liberal angetreten sind wie etwa Liese Prokop?

Die ÖVP hat ihrer austrofaschistischen Geschichte auch nicht abgeschworen, die haben den Dollfuß im Parlamentsclub hängen, der Schüssel war ja völlig anti-aufklärerisch. In der ÖVP herrscht zu einem Großen Maße dieses Besitzstandsdenken bis hinein zu dieser austrofaschistischen Grundstruktur. Das sind natürlich nicht alle, da muss man vorsichtig sein. Die gehen dann aber unter, wenn die Machtansprüche für die nächste Wahl abgesteckt werden. […]

Leute beschimpfen mich wegen der Arigona-Geschichte: “Die scheißen uns vor die Tür”! [...] Es ist ganz schwer, über diesen Hass hinweg ins Gespräch zu kommen.

Mich rufen Leute an und beschimpfen mich, wegen der Arigona-Geschichte. Da sage ich: Entschuldigung, ich habe halt eine andere Meinung, Sie müssen mich nicht gleich beschimpfen! Es ist ganz schwer, über diesen Hass hinweg einmal ins Gespräch zu kommen. Die sagen „Aber die scheißen uns vor unsere Tür, da in Favoriten“, wo ich dann entgegnen muss: Entschuldigung, das ist eine junge Frau in Oberösterreich, die hat da gelernt, da hat Österreich auch Geld hinein investiert in sie und ihre Geschwister! Also der Versuch, das so gesehen auf eine andere Ebene zu schieben. Wenn ich dann sage, es gibt aber unanständige Österreicher, die Mist bauen – dann kommt das Argument: „Ja, das sind aber Österreicher“!

Das heißt, du kannst in Wirklichkeit in Österreich nur legal sein, wenn du in die Prostitution gehst..

Die Irrationalität, die dabei entsteht, ist ja unglaublich. Das heißt, dass du in Wirklichkeit nur in Österreich legal sein kannst, wenn du in die Prostitution gehst und irgendwelche grauslichsten Sklavendienste im Patriarchat machst, mit deinem Körper und deiner Seele schinden lässt. Das weiß ja keiner, was sich da abspielt im Menschenhandel und im Sexgeschäft usw. Da haben wir aber eine Justizministerin – die ist eine Frau! – und eine Innenministerin – ebenfalls eine Frau! – der Fakt allein geht gar nicht in einen Raum, so fürchterlich ist der. Das ist alles so eine Schande für diese Politiker, die das verursachen und nicht entsprechend gegensteuern. Das ist so erschreckend, es gibt kaum Worte dafür.

Die Unterstützung der Politik ist ja weniger als gering. Barbara Prammer, immerhin NRP, hat vor einigen Jahren gesagt, sie wird sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass die Familie bleiben kann, heute hört man eigentlich nichts mehr – so war es auch mit vielen andern. Woran liegt das?

Das liegt daran, dass in der SPÖ keine Kräfte begreifen, dass die SPÖ keine Chance hat, wenn sie keine Haltung zeigt. Weil die Rechten haben wir eh im Land in der Mehrheit, sowohl in extremer Form bei der FPÖ und dann – für mich nicht unextrem – auch bei der ÖVP.

Die SPÖ hat die rechte rote Linie längst überschritten. Die stehen mit dem Rücken an der Wand, mit der totalen Angst, nicht genügend Wähler zu bekommen.

Dass die SPÖ auch über die rechte rote Linie längst geschritten ist, ist offensichtlich niemandem bewusst. Sie stehen mit dem Rücken an der Wand, mit der totalen Angst, nicht genügend Wähler zu bekommen, weil die Österreicher so sind wie sie sind. In ihren Wähleranalysen gibt es ja so wenig Menschen, die nicht schon rassistisch werden, dass sie Angst haben, sie haben zu wenig Stimmen. Damit werden sie aber verlieren, denn die SPÖ hat aber nur einen Grundauftrag! Immer mehr Leute schimpfen auf die SPÖ, dass die so furchtbar sind, weil sie sich von den Leuten das nicht erwarten würden. Von der FPÖ und der ÖVP erwartet man sich ja nichts anderes, von denen kennt man diese rückschrittliche, anti-aufklärerische, unkritische und gefährliche Haltung uns Menschen gegenüber.

Es muss doch in diesem Land wieder einmal Licht am Horizont geben!

Das Problem der SPÖ ist, dass sie es nicht begreifen, oder dass sie zu wenig junge Kräfte hochkommen lassen, die fortschrittlich sind, die in eine andere Richtung gehen, in eine sozialere Richtung. Es gibt da Menschen in dem Land! […] Es muss doch in diesem Land wieder einmal Licht am Horizont geben, wie der „Fall Arigona Zogaj“ in all seinen fürchterlichen Facetten zeigt – die muss man sich genau anschauen.

Jetzt ist dieses Verharren in einer Schreckstarre ja nicht zuletzt an einem Hans Dichand gelegen. Was erwartest du dir hier für Veränderungen?

Das ist einerseits die Geschichte des Herrn Dichand, dass er diesem Nazifaschismus nie wirklich abgeschworen hatte und starke Sympathien in die Richtung hatte. Der kam aus einer anderen Zeit. Das war sein Erbe, und er war halt der, der die größte Macht hatte im Land und der noch dazu das stärkste Medien aufgebaut hat, das auch zu diesem Klima geführt hat, weil er ja auf eine Art Haider und die Rechten unterstützt hat als „Volkes Meinung“.

Es ist ein wahnsinnig gutes Geschäft mit der Dummheit, diesem diffamierenden Charakter des Homo Austriacus.

Nur, er ist natürlich ein Geschäftsmann gewesen, er war dem österreichischen Charakter sehr nahe, in vielen Dingen ein sehr talentierter Mensch. Leider nicht in einer Richtung, wie wir uns das gewünscht hätten, sondern in einer Richtung, dass dieses Land in die Geiselhaft dieser rechts denkenden Menschen gekommen ist. Von diesem Gewinnstreben wird eine Zeitung nicht runter gehen. Es ist ein wahnsinnig gutes Geschäft mit der Dummheit, mit der Manipulation, mit diesem diffamierenden Charakter des Homo Austriacus. Auf dieses Geschäft werden sie nicht verzichten. […] Er hat schon gewusst, wen er sich als Mitstreiter aussucht, die dieses Gedankengut vervielfältigen und vertiefen in Österreich, damit diese Auflage der Krone möglich wird, die so hoch ist, dass die Zeitung sozusagen das Denken monopolisiert hat und die Politiker vor sich hertreibt. […]

Viele sehen nicht, dass gerade wir Österreich total lieben und deswegen kämpfen!

Man muss über Österreich hinausschauen, um zu sehen, dass gerade wir Österreich total lieben und deswegen kämpfen, ein Österreich, das weniger menschenfeindlich ist, für eine bessere Bildungspolitik und und und, was eigentlich Aufgabe der Politiker ist – und nicht nur den Besitz zu mehren!

Stichwort Zeichen setzen für ein neues Österreich – es gibt eine große Demo am 1. Juli, ich nehme an, du unterstützt das?

Na sicher unterstütze ich das! Bei mir ist ja das so, es gibt zwei Ebenen: Das eine ist die emotionale, das andere die rationale Ebene. Emotional freue ich mich über alles, was einer besseren Zukunft dient, und das positiv-menschliche für eine Gesellschaft fruchtbringend nutzbar macht. Auf der anderen Seite denke ich mir immer wieder: Es ist toll, wenn Leute ihre (Frei-)Zeit zur Verfügung stellen und der Öffentlichkeit zeigen: Wir denken anders, wir finden das ganz furchtbar, was da im „Fall Arigona“ passiert!

Möchtest du noch etwas sagen zu deinem Benefizabend?

Ich möchte mich bedanken bei allen tollen Künstlern, die sich bereit erklärt haben, da mitzumachen. Die Menschen, die keinen Platz mehr haben – es ist rammelvoll! – können sich gerne via Spendenkonto solidarisch zeigen. Das geht alles an Pfarrer Friedl, der ist toll. Man muss ja immer sehr aufpassen mit Spendengeldern…

Hinter Arigona steht wahnsinnig viel anderes – Tausende traurige Geschichten!

Hinter Arigona steht wahnsinnig viel anderes – Tausende traurige Geschichten von Asylwerbern, Menschen die abgeschoben werden, eine fürchterliche Situation… Man darf das alles nicht vergessen, ich finde das so wichtig, dass man das Exemplarische an dem Fall sieht, weil er sehr viel sichtbar macht über die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen, welch Geistes Kind und wie gefährlich sie für die Zukunft unserer Jugend, die Bildung und das Soziale sind.

Vielleicht haben wir ja einmal eine politische Zukunftshoffnung, die nicht ins rechte Eck marschiert.

Das muss einem bewusst sein, vielleicht verändert sich dann das Wählerverhalten, vielleicht ändern sich dann auch die Politiker, denn Politik ist auch eine Art Geschäft und wenn die sehen: Moment, es gibt auch eine andere Richtung – vielleicht haben wir ja einmal eine politische Zukunftshoffnung, die nicht in das rechte Eck marschiert!

Dann würde ich sagen, setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen, wir sehen uns am 1. Juli! Danke für das Interview.

Widerstand ist auch ein Widerstand gegen sich selber. Auch bei mir!

Danke an die Leser und all jene, denen das ein Anliegen ist, hier etwas zu tun, die nicht aufgeben. Widerstand ist ja auch ein Widerstand gegen sich selber, gegen Dinge, die geändert gehören. Das ist bei jedem so – auch bei mir.

Mariahilf. 6. Wiener Gemeindebezirk.
Ein großer Hoffnungsbezirk für die Wiener Grünen und den Wahlen im Herbst.

Tendenz steigend. Liegen die Grünen doch in den letzten Wahlen in Mariahilf stets an erster Stelle: Die starken Ergebnisse bei den Europawahlen 2009, den Nationalratswahlen 2008 und 2006 prophezeiten ein starkes Ergebnis für die Grünen bei den Wiener Wahlen im Oktober 2010. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Wien 2005 kamen sie mit 27,70 % an zweite Stelle – knapp 10 % hinter der SPÖ und 4 % vor der ÖVP.

Nun das: Während den Vorbereitungen zur Wienwahl kam es am Donnerstag, 24. Juni 2010 zu einer Parteispaltung: Nach wochenlangen Verhandlungen fanden der Klubvorsitzende der Grünen in Mariahilf Manfred Rakousky mit den Wiener Grünen keine gemeinsame Basis mehr. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Kandidatur des Spitzenkandidaten, den Rakousky gerne aus seinem Bezirk sehen wollte. Dem Gegenüber stand eine Nominierung eines “Außenkandidatens”, den die Wiener Grünen gerne in Mariahilf positionieren wollten.

Rakousky sammelte sich daraufhin mit insgesamt 8 Personen zu einer eigenen Liste, die sich “Echt Grün – die Mariahilfer Alternative” nennt. Diese eigene Bezirkspartei tritt nun in Mariahilf gegen die Grünen bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen an.

Es liegt nun an den WählerInnen zu entscheiden, welche der beiden Grünparteien für sie wählbarer ist. Im Oktober wir sich zeigen, welcher Weg der wählerfreundlichere ist und wie sich die beiden grünen Listen künftig begegnen werden. Für die Wiener Grünen kann eine Kooperation mit eigenständigen Listen eine große Chance sein – Listen, die einen engen Bezug zur Region bzw. zum Bezirk halten, eigenständig agieren und eigene Strukturen halten. Am Beispiel der Burgenland Wahl 2010 zeigte sich, dass gerade diese Listen mit regionalen Gruppierungen eine wählbare Alternative und große Chance darstellen.

Wir haben uns bei Manfred Rakousky telefonisch über den Status, die Hintergründe und die neue Liste “Echt Grün” erkundigt.

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neuwal: Sie treten nun mit einer eigenen Liste bei den Wiener Wahlen an. Kann ich mir das wie eine Abspaltung vorstellen?

Abspaltung ist nicht ganz das treffende Wort, da wir nach wie vor die Grüne Alternative Wien sind. Allerdings mit der Ergänzung “Echt Grün”. Wie der Name letztlich lauten wird, entscheidet ein Rechtsgutachten. Dieses hängt davon ab, wem die Bezeichnung zugesprochen wird. Der Name bleibt bei der Mehrheit des Klubs, den wir mit unserer Gruppierung stellen.

Wir bezeichnen uns als Grüne Alternative Wien. Bei den Wahlen mit dem Zusatz “Echt Grün”.

Das “Echt”, dass sie voran stellen – welche Bedeutung hat das und was möchten sie damit ausdrücken? Das Gegenteil von “echt” ist “unecht” – das ist ein Statement.

Die Leute, die in den letzten 10 Jahren hier in Mariahilf für die Bezirkspolitik gekämpft haben, Projekte eingebracht, Projekte, die wir nicht haben wollten verhindert haben (Tiefgarage am Naschmarkt) – Leute die hier im Bezirk arbeiten und wohnen. Es steht für die Leute, für die Bezirkspolitik aus der Alltagskultur heraus entstanden ist.

Es steht für Vertrauensprozesse, für Ehrlichkeit und für Authentizität im Bezirk selbst.

Für die Leute ist es nicht wichtig, wie man aussieht: Mann, Frau, groß, klein oder ob man alt oder jung ist. Für die Leute ist es wichtig, dass man dort im Bezirk lebt, dass man im Alltag auf der Straße mit Menschen reden kann und, dass es Leute gibt, denen man von Problemen und Konflikten erzählen kann. Weiters auch , dass Ideen in den Bezirk hinein transportiert werden können,

Dass es Menschen auf der Straße gibt, die ansprechbar sind – das ist für die Leute wichtig. Die Menschen sollen in der Alltagskultur sichtbar sein und nicht ‘irgendwo’ wohnen. Das schafft Vertrauen.

Wieso gehen sie nun einen eigenen Weg, woran scheiterte es mit den Grünen?

Es gibt bei den Grünen die Tendenz, dass BerufspolitikerInnen vorangesetzt werden. Es werden Berufspolitiker vor den Leuten, die sich ehrenamtlich betätigen und ehrenamtlich gute Bezirkspolitik machen. Das ist überall in den Bezirksgruppen zu sehen. Ich sehe das als eine verhängnisvolle Politik.

Man sollte den Leuten, die in den Bezirken arbeiten, die etwas aufbauen und die versuchen, Mehrheiten zu bekommen auch die Verantwortung überlassen und selbst Spitzenpositionen zu besetzen.

Was war der entscheidende Grund für eine eigene Liste?

Die BG6 (Bezirksgruppe 6) sprach sich mehrheitlich gegen eine Spitzenkandidatin von Außen aus. Wir wollten aus der BG6 heraus selbst den Spitzenkandidaten stellen.

Haben Sie versucht, an der Situation etwas zu verändern?

Wir haben wochenlange Verhandlungen mit den Grünen Wien geführt. Wir haben versucht, eine gemeinsame Kandidatur zu Stande zu bekommen. Ich möchte nicht, dass es drei Grüne Listen in Mariahilf gibt.

Für uns wäre es ein Kompromiss gewesen, wenn drei unserer KandidatInnen bei der anderen Gruppe mitmachen und so miteinander verschränkt werden. Das wären drei von acht, die wir gewesen sein hätten sollen, um so doch noch eine gemeinsame Liste zusammen zu bekommen – und zwar drei KandidateInnen unter den ersten zehn Listenplätzen.

Auch dieser Kompromiss wurde von den anderen abgelehnt. Dann war es für uns nicht mehr anders möglich, als eine eigene Liste zu gründen.

Was wünschen Sie sich von den Grünen – was soll sich verändern?

Ich wünsche mir, dass nicht versucht wird, AußenkandidatInnen durchzudrücken oder, wie eben jetzt im 8. Bezirk agiert wird.

Weiters, dass sie nicht selbst intervenieren und selbst über den Landesvorstand oder über die Spitzen der Parteipolitik etwas aufbereiten, sondern wirklich schauen, dass die Bezirksgruppen ihre Probleme und Konflikte selbst lösen kann. Und zwar, dass man sie infrastrukturell auch stark unterstützt: Man kann ihnen Mediatoren zur Verfügung stellen und weitere Arbeitskräfte zur Entlastung bereitstellen. Das ist sinnvoller, als zu sagen, dass es Leute mit einem super Konzept gibt, dass in den Bezirken realisiert werden kann.

Ich wünsche mir mehr Dezentralisierung und Unterstützung der Dezentralisierung dieser Gruppen – weniger Professionalisierung. Leute können von sich aus selber lernen, modifizieren und die Dinge auf den Punkt bringen. Das ist ein klassischer Lernprozess für neue Generationen.

Es muß die Chance geben, in dieser Weiterentwicklung auch Positionen zu besetzen. Ich kann niemanden fünf Jahre lang arbeiten lassen, um dann, wenn er/sie die Chance auf eine Spitzenposition hat, jemand vom Rathaus vorbeikommt und sagt, “Wir können das viel besser – Danke für die fünf Jahre”.

Weitere Informationen

• Die Presse: “Putsch” – Wiener Grüne streiten jetzt auch in Mariahilf
• derstandard.at: Grüne streiten weiter: Parteispaltung in Mariahilf

Im Grunde genommen hat man sich nichts Anderes erwartet:  Die SPÖ unter dem alten und neuen Landeshauptmann Hans Niessl haben sich mit der ÖVP unter dem ebenso unveränderten Landeshautpmann-Stellverteter Franz Steindl auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Und das, nachdem man sich im Wahlkampf und schon zuvor stets mit Dreck beworfen hat und sich gegenseitig mit Vorwürfen überhäufte.

Die SPÖ hat ja bekanntlich bei der Landtagswahl 2010 ihre Absolute knapp verloren und musste sich deshalb auf die Suche nach Koalitionsmöglichkeiten machen:  mit der FPÖ wurde scheinbar gar nicht verhandelt, eine Koalition mit den Grünen sei aufgrund eines einzigen Abgeordneten (Michel Reimon) nicht wirklich möglich.  Deswegen wurde in den vergangen drei Wochen mit der ÖVP über das Wegräumen des angehäuften Schuttes gesprochen. Und jetzt scheint man sich einig zu sein.

Als ich nach Informationen zu dieser Einigung suchte, viel mir etwas Besonderes auf. 9 von 11 Online-Ausgaben österreichischer Zeitungen haben ein und denselben Text per Copy and Paste von der Aussendung der APA übernommen. Darunter auch einige, die sich selbst als Qualitätsmedien sehen.

• derStandard – SPÖ und ÖVP einig über Zusammenarbeit
• diePresse – Burgenland: SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
• KleineZeitung – Burgenland: SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
• Salzburger Nachrichten – Burgenland: SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
• Oberösterreichische Nachrichten - Burgenland: SPÖ und ÖVP arbeiten zusammen
• Krone – Zusammenarbeit von Rot und Schwarz besiegelt
• Wiener Zeitung - Burgenland: Neuauflage von rot-schwarz
• oe24.at - SPÖ und ÖVP einig über Zusammenarbeit
• Neue Kärntner Tageszeitung – SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig

Die zwei anderen Medien, Kurier und die Tiroler Tageszeitung hatten eigene Beiträge, wobei jene in der TT jedoch nicht ganz aktuell ist und nur davon berichten, dass es bald zu einer Einigung kommen werde.

FPÖ, Grüne und die Liste Burgenland haben sich auf ihren Homepages nicht zur Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zu Wort gemeldet, und (sehr zu meiner Überraschung) auch keine Presseaussendungen zu diesem Thema waren zu finden. SPÖ und ÖVP haben hingegen auf ihren Homepages ihre neuen Regierungsteams vorgestellt.

Gemeinsam habe man ein “Zukunftspaket” erstellt, so Landeshauptmann Hans Niessl. Aber, er betonte, dass es in der Arbeitsmarktpolitik, im Sozialbereich, der Bildung, bei der Sicherheit und im Gesundheitswesen keine Einsparungen kommen werden. In vielen anderen Bereichen sehe er hingegen viel Einsparungspotential.

Franz Steindl nannte das Zukunftspaket ein “Fünf-Jahres-Programm für Burgenland”: die ÖVP werde sich verstärkt im Gesundheits- und Sozialbereich einsetzen. Auf wirtschaftlicher Basis hat man das einzig Richtige getan: die beiden Parteien haben sich zu Klein- und Mittelbetrieben bekannt.

Die offizielle Bekanntgabe soll am Mittwoch passieren, in der Konstitutierende Sitzung des Landtags am Donnerstag werden die beiden koalierenden Parteien einen Vorschlag zur Wahl des Landeshauptmannes, der Regierungsmitglieder sowie des Landtagspräsidiums einbringen.

Österreichs Medienlandschaft ist um ein Urgestein ärmer: Hans Dichand ist im Alter von 89 Jahren – nicht ganz unerwartet, aber doch recht plötzlich – verstorben. Ihn als langjährigen Herausgeber der “Kronen Zeitung” zu bezeichnen, würde viel zu kurz greifen. Dichand ware ein einzigartiger Wegbereiter des (Boulevard-)Journalismus in Österreich. Ein mächtiger Medienmacher, der das Land geprägt hat wie kaum ein anderer.

Da waren sie beide noch am Leben: "Krone"-Herausgeber Hans Dichand erklärt Bundespräsident Thomas Klestil beim Guglhupf die Welt - in der TV-Doku "Tag für Tag ein Boulevardstück", (C) Navigator Film

Von Kritik keine Spur
Viel war schon zu seinem Leben und Schaffen zu lesen – wie in Österreich üblich, hielt sich die Kritik an der Person in engsten Grenzen. Von den Grünen, liberalen Medien und einigen Bloggern abgesehen, waren alle Kommentare und Nachrufe voll der Lobhudelei. Am schlimmsten – wie so oft in den letzten Jahren – war der eilfertig produzierte ORF-Nachruf, in dem mehrere ebenfalls bereits Verstorbene ausschließlich bewundernde Worte finden.

Neue Chancen für Österreich
Eines vorab: Jeder Tod ist tragisch, mein Beileid gilt allen Familienmitgliedern, Freunden und Mitstreitern, die Hans Dichand nahe standen. Bei allem Respekt vor seinem Lebenswerk und seiner beeindruckenden Vita darf man jedoch nicht übersehen, dass Österreich durch das tragische Ereignis neue Chancen erwachsen. Man muss sich nur trauen, sie zu sehen.

Lüftet die “Krone”!
Erstens: Die “Krone” kann ein “normales” Medium werden! Bis zum Schluss hat der “Alte”, wie Dichand hausintern nicht respektlos genannt wurde, das Blatt stark geprägt. Dichand = Krone, diese Gleichung war unumstößlich. Neben seinem unvergleichlichen Gespür für Themen haben vor allem innovative Elemente wie Leser-Integration und Leser-Service machten auch exzellente politische Kontakte zur SPÖ und der Aufbau eines österreichweiten Vertriebs- und Kolporteursnetzes gepaar mit genialem Marketing (seinerzeit noch mit Kurt Falk) möglich.

Der Mief und die Macht
Das alles ging aber scheinbar nicht ohne die Schattenseiten: für Dichand war der Zweite Weltkrieg nie zu Ende. Bei Firmenfeiern gab er seine Kriegsgeschichten zum besten, der EU stand er (trotz Pro-EU-Beitritts-Kampagne) stets skeptisch gegenüber. Seine – ihm zugeschriebene und stets verleugnete – Macht übte er gnadenlos aus, versuchte Kanzler zu machen und Minister zu stürzen, Bundespräsident Klestil diktierte er beim Guglhupf seinen politischen Wunschfahrplan. Erschreckend, und oftmals erschreckend effizient.

Abschied von Hitler
Der schlimmste und unentschuldbarste Makel war aber der Hitler-Kult und Judenhass, der (mehr oder weniger) versteckt immer wieder im Blatt zu finden war. Das ging weit über die Ausländerfeindlichkeit hinaus und wird in dieser Form in Zukunft nicht mehr stattfinden. Ich bin gespannt, welche neue “Krone” nun entsteht – ohne den Mief und selbstgeschriebene Leserbriefe. Spannend, nicht zuletzt auch für Konkurrent Wolfgang Fellner und sein “Österreich”.

Ausse aus die Staud’n!
Zweitens, und für Österreich noch wesentlich wichtiger als die erwartbaren Umbrüche in der Medienlandschaft: Die Politik könnte sich wieder etwas trauen! Liebe Regierung, liebe Minister: Ausse aus die Staud’n! Gerade die Innenminister – und zwar ALLE, von Schlögl bis Fekter (mit einziger Ausnahme Caspar Einem, der dafür einen hohen Preis zahlte) kuschten vor Dichand. Kanzler krochen vor ihm zu Kreuze (sowohl Gusenbauer als auch Faymann), einzig Schüssel versuchte, ihm die Stirn zu bieten.

Politik ohne Furcht
Sie alle können nun aufatmen: Wohl wird die “Krone” weiterleben und vermutlich auch weiter Erfolg und Einfluss haben, die Machtposition war aber an die Position und Reputation Dichands geknüpft und lässt sich nicht vererben. Wann, wenn nicht jetzt, kann die österreichische Politik ohne Angst vor Kampagnen-Bashing und Liebesentzug agieren? Die “Krone” ist mit sich selbst beschäftigt und wird sich (endlich) weiterentwickeln (müssen).

Auch wenn es naiv sein mag: Wer etwa Natalie Borgers – vom ORF nie ausgestrahlte! – Dokumentation “Tag für Tag ein Boulevardstück” gesehen hat, der weiß, in welcher Schreckstarre viele Politiker vor der medialen Macht von Dichands “Krone” und seinem biblischen Zorn verharrten. Das ist Vergangenheit, man sollte es Faymann & Co nur sagen!

Kennt ihr das Gefühl, mit einem Schlag erkannt zu haben, dass irgendwie alles im Leben falsch war? Dass man eine falsche Entscheidung gewählt, einen falschen Weg eingeschlagen hat? Der SPÖ Oberösterreich scheint dasselbe passiert zu sein, spätestens zumindest als das Endergebnis der Landtagswahl 2009 bekannt wurde: 24,94 Prozent erreichte man damals, ein Minus von rund 13,4 Prozent bzw. 8 Mandaten.

Manchmal braucht man das einfach. Natürlich kann man alles nicht so Ernst nehmen, die Schuld bei jemand anderen suchen, oder einfach still weiterarbeiten. Aber nachdem Erich Haider abdankte, und mit Josef Ackerl ein altbekannter, etablierter Landespolitiker seine Rolle als Landesparteichef übernahm, traute man kaum seinen Ohren: Die SPÖ Oberösterreich wolle einen Reformprozess starten … unter dem Titel “morgen.rot” soll eine neue, eine innovative, ja … sogar eine wählbare SPÖ Oberösterreich entstehen.

Dafür wurden die Mitglieder der SPÖ OÖ befragt, 43.000 Fragebögen mit Rücksendekuverts wurden versendet, 8.219 Fragebögen (also 19 Prozent) wurden auch wieder zurückgesendet. Als maximalen Stichprobenfehler nennt man +/- 1,1 Prozent. Zu Beginn des Kongresses sprachen deshalb Funktionäre über die aus der Umfrage festgelegten Schwerpunkte:

• die Klarheit der Positionen fehlen: 50 Prozent der Befragten befanden, dass die SPÖ OÖ eher nicht überzeugend sei. Man solle sich auf die Grundwerte berufen, und so wieder zu einer Zukunfts-, einer Hoffnungspartei werden
• die SPÖ soll wieder eine Arbeiterpartei werden: Hier wurde natürlich wieder die Umverteilung angesprochen, sowie die Forderung, dass die Sozialdemokratie auch auf EU-Ebene wieder einen Weg der Werte gehen solle
• sehr interessant ist die Tatsache, dass ein Großteil der Befragten die Migration in den Vordergrund stellten; genau darauf sollte sich die SPÖ vor allem konzentrieren: die SPÖ muss sich der Herausforderung stellen, positive Integrationspolitik betreiben
• die Ideale der SPÖ sind  nicht veraltet, es ist die Partei selbst: Jugendliche können sich mit den Idealen der Partei identifizieren, jedoch nicht mit der Politik, die teilweise darauf wenig Rücksicht nimmt
• das Thema Glaubwürdigkeit wurde durch den ersten Punkt, durch stärkere Positionierung erklärt
• auch die Kanäle der SPÖ sollen verbessert werden: es soll ein lebendiger Austausch mit der Bevölkerung stattfinden, denn nur eine gut informierte Gesellschaft kann sich besser eine Meinung schaffen
• die Funktionäre werden gerne auf die SPÖ angesprochen und diskutieren auch offen in ihren Arbeitsplätzen über die Partei und Politik im Allgemeinen: jetzt sollte man ihnen Grundlagen bieten, um die SPÖ auch für Andere wieder interessant zu machen
• auch Sitzungen sollen verbessert werden, die Funktionäre werden besser eingebunden und eine neue Streitkultur soll geschafft werden

Und, was sagt ihr jetzt? Ich zumindest war sehr überrascht. So selbstkritisch hörte man eine Partei kaum über sich reden. ‘Ja, es gehört etwas verändert und ja, wir sind auch bereit, genau das zu tun.’ So lautete der Tenor.  Und wenn man sich etwas umhörte, oder auch einfach nur mal im Raucherbereich vor dem Eingang Gesprächen lauschte, hörte man es: Die Gemeinderäte, -vorstände, die Vizebürgermeister und Bürgermeister, die Gewerkschafter: Die Hoffnung ist groß, der Einsatzwille eindeutig vorhanden. Und wie geht es jetzt nun weiter? Im kommenden Jahr sollen nun weitergearbeitet, umgesetzt werden. Und das nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Kommunalebene. Jede Ortsorganisation soll sich 3 Themen herauspicken, die sie in den kommenden Monaten anpacken möchte. So soll der Reformprozess auch in die Gemeinderäte und auch in die Ortspolitik einen Platz finden.

Nach dem ersten offiziellen Teil, dem SPÖ OÖ-Teil, hat man sich etwas Besonderes überlegt: zwei Referate, die verschiedener nicht sein könnten, waren wohl wirklich für jeden der rund 400 Leute sehr interessant. Während die beiden vortrugen, war es muxmäuschenstill im Saal, der Applaus im Anschluss tosend.

Albrecht Müller ist ein alter Sozialdemokrat. Er leitete Wahlkämpfe für Willy Brandt, gestaltete mit Helmut Schmidt die deutsche Wirtschaftspolitik und war auch jahrelang Abgeordneter zum Bundestag. Heute scheint er einer der wichtigsten Kritiker der aktuellen Sozialdemokratie sein, und betreibt außerdem die Seite “nachdenkseiten.de“. Einen Fokus legte er auf die Macht, die Medien auf die Politik ausüben, passend zu seinem Buch “Meinungsmache“.

Die Zukunft bzw. die Gegenwart deckte dann schließlich Elisabeth Wehling ab. Die junge Frau (29 Jahre) war im Führungsstab von Barack Obamas Wahlkampagne und referierte hier über die Um- bzw. Missstände politischer Sprache. Ihre sehr wissenschaftliche Herangehensweise war trotzdem durch und durch interessant, und ihr  Buch “Auf leisen Sohlen ins Gehirn – Politische Sprache und ihre heimliche Macht” befindet sich nun natürlich in meinem Besitz. (Was es mir natürlich um einiges leichter macht, kommende Wahlwerbungen genauer unter die Lupe zu nehmen.)

Was kann ich also abschließend, so kurz nach Mitternacht, zu diesem Kongress sagen? Er hat mich überrascht. Ja, ernsthaft. Ich habe schon sehr viele Veranstaltungen verschiedener Parteien miterlebt, und kaum eines kam so wenig pompös und ruhig daher, wie dieser Kongress. Keine andauernde Selbstbeweihräucherung, kein gegenseitiges Schulterklopfen. Nein, sondern offene, fundierte Kritik an einem selbst. Das hab’ ich bisher so noch nie gesehen. Überraschend ebenso: die Anzahl der Jungen am Kongress: die SPÖ ist eine Pensionistenpartei, das sieht man überall. Aber an einer Parteierneuerung sind eben auch die Jungen stark beteiligt, gut so! Und auch die Motivation und die Freude der Gäste war, für die Tatsache, dass erst 2015 wieder eine Landtagswahl ansteht, überraschend groß.

Selbst die sonst auch in der SPÖ nun schon übliche Phrasendrescherei wurde sehr klein gehalten. Die SPÖ OÖ hat Scheiße gebaut, über Jahre hinweg. Sie hatte einen Menschen an der Macht, der nur eben dies haben wollte: Macht. (So zumindest meint Josef Ackerl, und der muss es ja wissen). Und während die oberösterreichischen Sozis einen Führungswechsel nicht einfach so hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen, haben sie einen schwierigen, langwierigen Prozess begonnen. Sie wollen sich wirklich verändern, erneuern. Und am Schluss dieses Abends kann man ihnen auch nur das wünschen. So viel Einsatz und so viele positive Energie sollte schließlich doch belohnt werden.

Wer eine Stadt verstehen will, muss ihre Bewohner verstehen. Dieser an sich simple Grundsatz funktionierender Regional-/Lokalpolitik scheint etwa der SPÖ gerade noch rechtzeitig eingefallen zu sein – die Opposition (zumindest in den umkämpften Bezirken) ist da schon weitaus länger dran.

Schauplatz Ottakring: Für viele ein relativ unproblematischer, teils sogar richtig angesagter und insgesamt sehr lebenswerter und leistbarer Bezirk. Doch unter der Oberfläche brodelt es, denn im 16. Wiener Gemeindebezirk lassen sich einige Probleme der Stadt(regierung) wie im Brennglas beobachten.

Stichwort „Ausländer“: Der beliebte Brunnenmarkt, speziell die hippe Gegend mit boomenden Szenelokalen rund um den Yppenplatz, ist nur eine Seite der Medaille. Türkische Parallegesellschaften, Jugendliche ohne Ausbildungs- und Aufstieggschancen gibt es ebenfalls, teilweise sind die Ursachen für die Missstände seit langem bekannt – und strukturell bedingt. Mangelhafte Parkplätze insbesondere in Gürtelnähe und ein erhöhter Lärmpegel tun das ihre, Konflikte sind vorprogrammiert.

Stichwort „Geschäftesterben“: den malerischen Ortskern verschandeln nicht wenige brachliegende Gebäude und Flächen, für die es sowohl Bedarf als auch Nutzungskonzepte geben würde. Auch der wunderbare Platz vor der 10er-Marie könnte von der kaum genutzten Bim-Schleife befreit, mit der Freilegung des unter die Erde verbannten Ottakringer Bachs ökologisch aufgewertet und mit einem wöchtenlichen Gemüsemarkt clever belebt werden. Ein Konzept, das auch das Lokalsterben entlang der Ottakringer Straße bremsen kann – wenn es z.B. mit Starthilfen für Unternehmer gekoppelt wird.

Stichwort „Verkehr“: Die Nacht-U-Bahn am Wochenende wird nach jahrelangem Lobbying vor allem seitens der JVP und einer aufgrund der Fragestellung denkbar knappen, letztendlich positiven Volksbefragung zu diesem Punkt nun doch noch eingeführt – die Parkplatzsituation wird das aber nicht entschärfen. Wo in Wien Parkgaragen gebaut werden, scheint sich nicht immer am Bedarf zu orientieren. Paradestandorte wie der Yppenplatz oder andere bestens geeignete Areale im 16. werden konsequent ignoriert, obwohl der Frust über das tägliche Kreisen frustrieren und wertvoller Lebensraum verloren geht.

Stichwort „Kulturförderung“: Abgesehen vom Hot Spot Brunnenmarkt, wo – großteils durch engangierte (und teilweise selbstausbeuterische) private Initiativen und Festivals wie SoHo Ottakring viel passiert ist, existiert in Ottakring keine besonders ausgeprägte Künstler- und Lokalszene. Dabei wären etwa mit den Gürtelbögen bei der U3-Station Ottakring perfekte Voraussetzungen für eine Fussgängerzone mit Ateliers, Künstlerwohnungen für „Artists in Residence“ und kreative Lokale gegeben.

Stichwort „Grünraum“: Wien ist eine grüne Stadt, verdankt dies aber hauptsächlich den großen Parks. Neue Grünflächen und Erholungsmöglichkeiten in der (inneren) Stadt entstehen nur schleppend und spärlich, daran ändern auch – durchaus begrüßenswerte, aber weitgehend kosmetische – Aktionen wie die Gratis-Efeu-Verteilung wenig. Neue oder frisch sanierte Plätze – Kärnterstraße, Europaplatz, Museumsquartier, Ottakringer Platzl und viele mehr zeichnen sich eher durch eine zwar urbane, aber viel zu wenig grüne Gestaltung aus. Dabei könnten brachliegende Flächen, ungenutzte (umzäunte) Parkplätze oder zu sanierende Plätze einfach und kostengünstig als Naherholungsraum „aufgeforstet“ werden. Nicht zuletzt deshalb ist die (studiengemäß) lebenswerteste aller Städte im Umwelt-Ranking deutlich abgerutscht.

Auf den Zahn gefühlt hat dem Bezirk die lokale ÖVP-Opposition. Sie hat sich die Mühe gemacht, bei den Ottakringern nachzufragen – und zum Ideenwettwerb aufgerufen – ohne ideologische Scheuklappen und vorgegebene Fragen. Die Beteiligung übertraf nicht nur die Erwartungen, sondern geriet auch inhaltlich zum vollen Erfolg: Wenig Gesudere, viele konkrete Verbesserungsvorschläge, teilweise detailliert ausgearbeitet, fast immer ausgehend von interessanten Ansätzen. An den nachfolgenden Beispielen zeigt sich, wie auf Bezirksebene die Stadt insgesamt aufgewertet und verbessert werden kann, anstatt sich auf von Managern verliehenen Meriten auszuruhen, die den Menschen weder mehr Grünraum, noch einen Parkplatz oder lebendige Geschäftsstraßen bringt.

Ein bunter Bio-Bauernmarkt könnte für Vitalität am leeren, nur von der Bim genutzten Ortsplatz von Alt-Ottakring sorgen. Grafik (C) Halbritter & Kratschmar

Ein künstlicher Weinberg als Natur- und Kulturraum mitten in der Stadt, westlich der Sandleitnengasse. Grafik (C) Halbritter & Kratschmar.

Derzeit sind die historisch einzigartigen S-Bahn-Bögen nicht zugänglich - ein vitales Grätzel mit Kultur&Cafes könnte entstehen! Grafik (C) Halbritter & Kratschmar

Mehr Grünraum für mehr Lebensqualität - auch mitten im Bezirk! Hier könnte ein neuer Durchgang zwischen Thalia- und Ottakringerstraße geschaffen werden. Grafik (C) Megatabs.architekten

Das Meinungsforschungsinstitut Market hat für den Standard eine weitere Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl in der Steiermark durchgeführt. Zum Vergleich gibt es hier die von der steirischen ÖVP in Auftrag gegebene Gfk-Umfrage, sowie die ebenso aktuelle Österreich/Gallup-Umfrage. Infos zur Umfrage: telefonische CATI-Umfrage, 7. bis 11. Juni 2010, n=400 Befragte. Interessant ist die Umfrage vor allem deshalb, weil die Befragten sich auch dazu äußern mussten, welche Partei sie auf Bundesebene wählen würden.

Die Sonntagsfrage

• Die SPÖ verliert rund 3,5 Prozent und steht aktuell bei 38% und hinter …
• … der ÖVP: Die rangiert mit 39 Prozent auf Platz 1 und können so ungefähr ihr Ergebnis von 2005 halten
• Die FPÖ legt knapp 3,5 Prozent zu,
• ebenso wie die Grünen, die 2,5 Prozent zulegen konnten
• Die KPÖ verliert leicht und würde mit 5  Prozent wieder mit dabei sein
• Das BZÖ hingegen, mit 3 Prozent, würde die Hürde nicht schaffen

Vielleicht muss man hier noch erwähnen, dass man bei allen Umfrageergebnisse natürlich die Schwankungsbreite beachten muss: es ist nicht fix, dass die ÖVP auf Platz 1 landen wird, ebenso ist der Kampf um Platz 3 noch nicht entschieden. Was man aber eindeutig sagen kann: Es wird verdammt knapp und sicherlich noch ein harter Kampf.

Was besonders überrascht: mit der SPÖ scheint man unzufrieden zu sein, mit Franz Voves aber weniger. Bei einer Direktwahl wäre er eindeutig auf Platz 1 (mit 35 Prozent), ÖVP-Kandidat Schützenhofer würde 25 Prozent erreichen. Laut Der Standard bedeutet das also, dass die Steirer gerne weiter einen Landeshauptmann Voves haben wollen, nur eben diesmal mit ÖVP-Mehrheit.

Würden die Steirer auf nationaler Ebene wählen, sieht übrigens das Ergebnis ganz anders aus:

• Die SPÖ wäre hier bei nur 24 %
• Die Volkspartei hingegen bei 28 %
• Besonders groß ist der Unterschied bei den Freiheitlichen: auf Bundesebene würden 21 Prozent die FP wählen
• Auch die Grünen sind stärker als auf Landesebene: hier würden 12 Prozent die Bundesgrünen wählen
• Und schließlich finden sich auch 8 Prozent BZÖ-Wähler auf Bundesebene

(Visualisierungen folgen demnächst)

Es wird ein heißer Herbst.

Mit den Wahlen in Wien und in der Steiermark gibt es gleich zwei große und entscheidende Wahlen. neuwal ist mit dabei: Diese Woche starten wir den wöchentlichen neuwal talk mit den jeweiligen SpitzenkandidatInnen der antretenden Parteien in Wien und der Steiermark.

Damit geben wir einen kompletten Überblick über die Parteien, den SpitzenkandidatInnen, dem Wahlprogramm und bieten eine offene Diskussions- und Informationsmöglichkeit. Weiters halten wir euch am Laufenden, was es in den Parteien neues an Bewegungen, Ideen und Vorschlägen gibt.

neuwal diskutiert: Die Jungen Liberalen in Wien

Den Anfang machen wir mit den Jungen Liberalen am Mittwoch, 16. Juni 2010 und treffen den Spitzenkandidaten Nikolaus Scherak und Bundesparteivorsitzende Alegra-Isabel Raising zu einem neuwal talk. neuwal diskutiert wird eine definierte Gesprächsrunde zwischen Bloggern und den Spitzenkandidaten.

Wir nehmen gerne eure Fragen und Anliegen entgegen und bauen sie in die Diskussionsrunde ein (bitte Kommentar posten, per Twitter, auf Facebook oder über E-Mail an info@neuwal.com. Weiters freuen wir uns, interessierte BloggerInnen zu diesen Gesprächsrunden einzuladen.

neuwal diskutiert mit allen Parteien und Spitzenkandidaten in Wien und der Steiermark

Weiter geht die Diskussionsrunde mit der Sozialistischen LinksPartei (SLP) am Dienstag, 22. Juni 2010 bis wir im Sommer die SpitzenkandidateInnen der agierenden Parteien SPÖ und ÖVP zum Dialog treffen.

Wir freuen uns über spannende Diskussionen, interessante Ideen und engagierte Politik und Eure Inputs, Themen und Kommentare.

Was ist bloß los mit den Grünen? Wahl um Wahl geht verloren, bei jedem Urnengang muss die Öko-Partei um die mühsam und über Jahrzehnte erworbenen Stimmanteile und Mandate kämpfen. Woran die grüne Idee krankt und wie sie genesen kann.

Grün hinter den Ohren (CC) sxc.hu/Tyniuz C.

Das alles wäre etwas einfacher verständlich, wenn die Traditionsparteien SPÖ, ÖVP sowie die FPÖ voll im Saft der Stimmengewinne stünden – doch das Gegenteil ist der Fall. Von Wahl zu Wahl gibt es mehr Unentschlossene oder Politikverdrossene, Umfragen bescheinigen einiges Mobilisierungspotenzial am linken, teils liberalen Spektrum der Wahlberechtigten.

Von bösen Populisten und fehlenden Ressourcen
Die Ursachen dieser fast schon systemischen Schwäche werden – abseits der Parteispitze, die sich jeden Wahlausgang schönzureden versucht und lieber auf böse Populisten und Oberflächlichkeit wettert – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei breit diskutiert und sind hinlänglich bekannt: Schwache Themen, fehlende Ressourcen, mangelnde Zugkraft, schlechte Organisation und vieles mehr. Eine extrem spannende Blog-Diskussion dazu entstand etwa bei Gerald Bäck.

Der ganz normale Wahnsinn?
Ein Punkt aus der langen Liste möglicher Ursachen, die nicht alle, aber doch großteils selbst verschuldet sind, ist der häufig geäußerte Vorwurf, die Grünen seien „eine normale Partei“ geworden – und das sei selbstredend negativ. Wahr ist, dass die Gründung der Grünen aus einer Protestbewegung heraus erfolgte und die Ausbildung der Organisations- und Parteistrukturen geraume Zeit in Anspruch nahm. Bis heute sind die Grünen anders organisiert als klassische Parteien, mit einem Mehr an Basisdemokratie und weniger hierarchischen Strukturen.

It’s the organisation, stupid!
In einem sehr konkreten Sinn hinken sie jedoch „normalen“ Parteien weit hinterher: beim Aufbau regionaler Strukturen. Das ist für die Partei derzeit doppelt bitter. Neben dem nicht zu verleugnenden Mobilisierungsproblem in fast allen Bundesländern und dort speziell in ländlichen Regionen gibt es einen gravierenden Mangel an bekannten Gesichtern. Letzteres ist den Grünen doppelt vorzuwerfen: eine vergleichsweise junge Partei muss notgedrungen den Aufbau junger Talente forcieren.

Die  besten Köpfe im hintersten Winkel
Zusätzlich wurden politische Vollprofis und Stimmengaranten wie Johannes Voggenhuber oder Monika Langthaler vergrault, All-Time-Star Alexander van der Bellen wird nun aus der Mottenkiste geholt und soll den Karren zumindest in Wien aus dem Dreck ziehen. Warum hat man ihn nicht als Berater, Experten, Zugpferd im Spiel gehalten? Dass er die Grünen nicht mehr führen wollte, ist eine Sache – ihn deswegen ins politische Ausgedinge zu schicken, eine andere.

Veränderung von innen
Auch bei diesen Punkten sind die Grünen unter Eva Glawischnigg bei weitem nicht selbstkritisch genug. Das ewige Jammern über zu wenig Ressourcen, Geld und Macht ist lähmend und kontraproduktiv. Das freiheitliche Lager etwa mag zwar durch diverse Teilungen und Umbauten nicht vollends geeint sein, hat aber in puncto regionale Strukturen und Verankerung im Machtefüge des Landes viel mehr erreicht. Hier sollte für die Grünen die Latte liegen, denn Veränderung kann nur von innen erfolgen, nicht indem man vor den Toren der (vermeintlich) Mächtigen demonstriert.

Ja, die Grünen können es!
Dass dafür Zeit und Geld und politisches Knowhow notwendig sind, bestreitet niemand. Ohne die hinkende Analogie zu weit treiben zu wollen, hat etwa Obamas Wahlkampfteam gezeigt, wie man es von der völligen Unbekanntheit zur landesweit verankerten und gut geölten Wahlmaschine schafft – von unten, mit begeisterten Anhängern und Unterstützung zentraler Schlüsselfiguren, ohne die es nirgendwo geht.

Greenhorns forever?
Dass eine „Greenhorn“-Partei wie die Liste Burgenland auf Anhieb das Niveau der (halbierten) Grünen erreicht, ist peinlich – und war vorhersehbar. Wenn dieser Weckruf versäumt wird, sehe ich auch für die nächsten Wahlen viel verspieltes Potenzial, noch bevor diese in die heiße Phase gekommen sind. Schade drum – wir wollen Erfolge sehen! Denn Demokratie lebt von der Vielfalt und wechselnden Mehrheiten links und rechts der Mitte.