Erich Moechel hat auf fm4.orf.at schon einige Standpunkte unserer MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) zusammengefasst. Doch nach und nach trudeln neue Wortmeldungen und Kommentare ein.

SP-Angst wegen Datenschutz und ÖVP-Gutachten

Neo-MEP Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried sowie die SP-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier haben starke Bedenken wegen dem Datenschutz:

„ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt.“

Weiters kritisieren sie, dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wurde und somit die Parlamente der verschiedenen Länder umgangen wurden. NA-Abgeordnete Ablinger betont auch, dass ACTA in Hinblick auf Kreativität und Innovation kritikwürdig ist. “Jede Einschränkung des Internets bzw. des Zugangs zu Daten ist  – auch im Sinne der Demokratie – strikt abzulehnen.”, so die SPÖ-Abgeordneten.

Bei der ÖVP sucht man auf ihrer EU-Website vergeblich nach Presseaussendungen (auch ots.at liefert keine Ergebnisse) – hier kann man nur auf den fm4-Bericht verweisen: Dort meinte die Abgeordnete Elisabeth Köstinger, dass die VP ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Sollte ACTA nicht geltendem EU-Recht entsprechen, bestehe Klärungsbedarf. Und weiters:

“Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen, wie es dies bereits in seiner Entschließung im November 2010 klar gemacht hat.”

Klare grüne Ablehnung, das Schweigen von FPÖ und BZÖ sowie ein fraktionsfreies Nein

Eva Lichtenberger, bekannte EU-Abgeordnete der Grünen, hat auf ihrem Blog den Standpunkt der Grünen klar gemacht:

“ACTA ist vollkommen falsch und muss abgelehnt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.”

Gar keine Infos habe ich von den EU-Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs gefunden. Sie preisen ihre bisherigen Erfolge auf EU-Ebene an, zu einem relevanten Thema wie ACTA schweigen sie sich aber aus.

Der fraktionsfreie Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat schon 2010 über die Verhandlungen zu ACTA berichtet. Im März 2010 schreibt er, hätte sich die EU festlegen müssen: Entweder sie fordere mehr Transparenz in den Verhandlungen oder sie müsse die Kooperation beenden. In einer aktuellen Presseaussendung hat auch er sein geplantes Abstimmungsverhalten offengelegt:

“ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden.”

Hans-Peter Martin (aus dessen Liste Martin Ehrenhauser ausgetreten ist) selbst hat sich auch noch nicht zu ACTA zu Wort gemeldet. Die Seite vermeldet hingegen, dass es Martin gesundheitlich nicht gut gehe.

Am 3. Februar 2012 hat sich auch das BZÖ zu Wort gemeldet und lehnt ACTA in Österreich und auf EU-Ebene ab:

“Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein”, so Bucher und Stadler.

Conclusio: Bevorzugte Ablehnung

Grüne und Ehrenhauser (und nun auch das BZÖ) haben es klar gemacht: sie werden im Europäischen Parlament gegen ACTA stimmen. Auch von Seiten der SPÖ scheint man Ablehnung aus den Aussendungen herauslesen zu können. Die ÖVP ist vorsichtig, wartet auf ein Gutachten und die FPÖ schweigt zu diesem wichtigen Thema. Es wird interessant, wie auch die Abgeordneten anderer Parteien und Länder stimmen werden.

Die Stelle für die Pelinka offensichtlich weder eine entsprechende Ausbildung noch einschlägige Erfahrung mitbringen muss (wie für seine sämtlichen SPÖ-Parteijobs davor) wird nun, nachdem Pelinka längst öffentlich dafür präsentiert wurde, ausgeschrieben. Damit zeigt die SPÖ unter Werner Faymann und Laura Rudas wie völlig egal ihr verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern und Ämtern, aber auch die von der SPÖ so gerne betonte Frauenförderung sind. Würde die SPÖ ihre eigenen Forderungen (und Gesetze) ernstnehmen fänden sich wohl binnen Stunden tausend Frauen die für den Job qualifizierter wären als Pelinka. Wenn es darum ginge eine gute Büroleiterin für den Generaldirektor des ORF zu sein. Für Laura Rudas Person im ORF dagegen ist Pelinka selbstverständlich hervorragend qualifiziert.

Was aber noch krasser auffällt, als das Fehlen von Anstand, ist der völlige Verlust des Realitätssinnes. Wenn Leute wie Pelinka in Interviews “konsequente Arbeit für einen starken und unabhängigen ORF” ankündigen, dann glauben sie wirklich, dass ihnen das jemand glaubt.

Peinlicher ist nur das Schweigen der Lämmer ÖVP, FPÖ, BZÖ und den Grünen. Bis heute hat gerade einmal ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf eine Aussendung geschrieben, in der er Pelinkas Bestellung scharf kritisiert. Bedenkt man das Kopf im wesentlichen für das permanente öffentliche Anfeinden der SPÖ zuständig ist, kommt herzlich wenig von der ÖVP. Die Grünen weisen darauf hin dass die Bestellung eine schiefe Optik erzeugt.

FPÖ und BZÖ haben sich gar nicht zu Wort gemeldet. Liest man das Interview mit dem “ORF-Verbindungsmann ins rechte Lager”, Thomas Prantner, künftig Vizedirektor in der ORF-Technik, kann man wohl davon ausgehen dass Alexander Wrabetz gelungen ist, eine Fünf-Parteien-Koalition hinter sich zu vereinen. Alle bekommen etwas vom ORF, deshalb sagt niemand allzu laut etwas gegen die Geschenke für die anderen.

So bleibt es an den ORF-Mitarbeitern hängen, gegen ihre politisch eingesetzten und politisch handelnden Vorgesetzten aufzubegehren. Dass denen die berechtigte Kritik seitens der Journalisten völlig egal ist, kann angenommen werden.

Politikerbeschimpfungen sind eine Reaktion auf die Ohnmacht gegen solche Unverschämtheiten, wo zwischen Regierung und Opposition kein Blatt Papier passt, und man hofft dass das schon alles im Weihnachtsfrieden und Jahreswechsel untergehen wird. Politikerbeschimpfungen sind obsolet, wenn Politiker auf sachliche Kritik und Vorschläge reagieren. Dazu braucht es den Willen und die Befähigung. Der österreichischen Bundespolitik fehlt anscheinend beides.

Foto: kevinspencer

Im Detail werden sich viele Gründe finden lassen, wieso das Bildungsvolksbegehren von weniger Menschen unterschrieben wurde, als dies wohl möglich gewesen wäre (gemessen am Zustand des Bildungssystems und der Anzahl der Betroffenen). Vielleicht waren die Forderungen einfach zu unkonkret, möglicherweise hat auch ein Sympathieträger gefehlt. Die Vereinnahmungsversuche der Grünen werden nicht Anhänger anderer Parteien motiviert haben, und dass es im Volksbegehren keine prominenten Unterstützer aus dem bürgerlich/konservativem Lager gab, sondern letztlich alles auf Hannes Androsch zugespitzt wurde, hat wohl auch nicht geholfen. Aber reichen diese Erklärungen angesichts der massiven Bewerbung und Unterstützung?

Die Volksbegehren zu Temelin (900.000), Sozialstaat (700.000), Pensionen (600.000) und Abfangjägern (600.000) waren die erfolgreichsten ihrer Art im letzten Jahrzehnt. Sie haben einen entscheidenden Faktor gemeinsam: einen Feind. Einmal “die Tschechen mit ihrem kaputten Atomkraftwerk”, dreimal die schwarz/blau/oranger Regierung. Das Bildungsvolksbegehren hatte kein Feindbild gegen das man mobilisieren hätte können. Es war auch zu konstruktiv um als Denkzettel für die Regierung zu funktionieren. Wenn, dann wäre es ein Arbeitsauftrag für SPÖVP. Aber wer will diesen Parteien wirklich noch etwas anvertrauen?

Leere Volksparteien
Selbst wenn die Österreicher ihrer Regierung glauben würden, dass sie wirklich regieren und etwas schaffen will, so würde doch kaum jemand behaupten, dass die Regierungsmitglieder dazu tatsächlich befähigt sind. Auf die Idee SPÖVP politische Visionen zu unterstellen, kommt niemand. Werner Faymann und Michael Spindelegger sind die konturlosen Verkörperungen der Leere der Volksparteien. SPÖ und ÖVP schaffen es irgendwie den Status Quo aufrecht zu erhalten, ein zerbrechliches Gleichgewicht dass nur durch Stillstand gewahrt werden kann. Während rund um die Regierung die Parteien erodieren und die Parteienverdrossenheit steigt, ist das Gegenmittel der Regierung ein bleierner Stillstand, ein Mantel des Schweigens, der aus der Parteienverdrossenheit eine Politikverdrossenheit machen soll.

SPÖ und ÖVP haben erreicht dass man ihnen glaubt, dass es nichts bringt sich politisch zu engagieren. Dass jede Initiative irgendwo erstickt wird, um die Totenstarre des System nicht zu erschüttern. Aber wendet man seinen Blick von der Not auf der Regierungsbank ab, findet man in den Reihen der Opposition das Elend. Es bietet sich schlicht keine Alternative zu den beiden Großparteien an, von der man sagen könnte, sie würde große Bevölkerungsgruppen abdecken, Erfahrung und Personalreserven haben, oder auch nur einen Plan.

Alternativen?
Die FPÖ, ein Sammelsurium aus Protest, Frustration, Xenophobie, Dummheit und Hass, wird kaum als Alternative zur die Regierung wahrgenommen. Deshalb schadet der Partei ihre Regierungsvergangenheit nicht nachhaltig – die Mehrheit ihrer Wähler will mit einer Stimme für die FPÖ etwas aussagen, aber keinen Bundeskanzler Strache. Die Grünen sind als Kleinpartei angelegt und können gar nicht anders als Mehrheitsbeschaffer für eine Volkspartei zu sein, so in Österreich jemals entsprechende Mehrheitsverhältnisse zustande kommen. Aber sie sind keine Alternative, sondern ein Korrektiv. Und das BZÖ nimmt vielleicht Josef Bucher ernst, aber sonst wohl kaum jemand.

Das Bildungsvolksbegehren ist an den österreichischen Politikern gescheitert, die es geschafft haben, die Erstarrung als Naturzustand zu verkaufen, Bewegung als Bedrohung und Veränderung als unmöglich. Deshalb ist das Bildungsvolksbegehren ein Achtungserfolg. Wie die Mutbürger oder Respekt.net zeigt es, dass es eine lebendige Bedrohung für den Status quo gibt. SPÖVP sind strukturell unfähig diesen aufzugeben. Das Bildungsvolksbegehren, das einen Schulterschluss der wenigen zivilgesellschaftlichen Player Österreichs erreicht hat, ist ein Zeichen. Fast 400.000 Österreicher haben unterschrieben, der Großteil im Bewußtsein, dass das nichts verändern wird. Aber dass es zeigt, dass wir da sind. Dass wir nicht weggehen. Dass wir viele sind. Die politische Elite Österreichs ist am Ende. Entweder wir reißen sie aus der Erstarrung, oder die FPÖ wird es tun.

Ungefähr die erste Hälfte des Buches besteht aus 20. Kapiteln die 1985 in Pelinkas Buch “Windstille. Klagen über Österreich”, das anlässlich des 40jährigen Bestehens der österreichischen Demokratie erschienen ist.

Windstille herrschte am Ende einer von Wohlstandsmehrung, aber auch von Vergangenheitsnegierung gekennzeichneten Periode.

Es ist ein historischer Zufall dass diese Bestandsaufnahme und Analyse unmittelbar vor dem für Österreich so wichtigen Jahr 1986, welches das Ende der “Windstille” brachte, erschienen ist. So sind diese 20 Kapitel ein historisch interessanter Blick auf ein Österreich, das meine Generation gar nicht kennt und normalerweise auch nur durch Rückblicke kennenlernt.

Gerade 1986 brachen so viele Widersprüche auf – vor allem bezogen auf die NS-Vergangenheit.

So markiert 1986 auch im Buch “Nach der Windstille” eine Trennlinie.

Auf die 20 Kapitel aus dem Jahr 1985 folgt der erste neue Text – “1986: Das Ende der Illusionen”. Er markiert den Übergang von den 20 alten zu den 17 neuen Kapiteln des Buches, in denen Pelinka das politische Geschehen seit der “Windstille”, beginnend mit Kurt Waldheim, auszugsweise (ausgewählt nach betont subjektiven Kriterien) bespricht. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass die Kapitel nach 1986 nicht mehr nur auf Österreich zentriert sind, was Pelinkas Entwicklung geschuldet ist.

Er gewährt auch einige Einblicke in seine persönliche Geschichte, etwa wie er erlebte als kritische Politikwissenschaftler nicht mehr in Arbeitsgruppen eingeladen oder Gremien geschickt zu werden, und wie er sich zwischen allen Stühlen wiederfand, als er die eine Reichshälfte kritisierte, ohne sich der anderen anzuschließen, oder warum er in einem Alter, in dem sich die große Mehrheit der Universitätslehrenden längst zur Ruhe gesetzt hat, statt seiner Emeritierung an der Uni Innsbruck, eine neue Herausforderung in Budapest gewählt hat. Auch über die Prozesse die Jörg Haider gegen ihn führte (und verlor). Diese fanden in der Zeit der blau/schwarzen Regierung und der Sanktionen der EU-14 gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ statt. In dieser Zeit der “patriotischen Hochstimmung”, in die “nach einigem Zögern auch die beiden Oppositionsparteien – SPÖ und Grüne – einschwenkten”, bekam Pelinka aber auch andere Sanktionen zu spüren:

Der ‘Standard’, für den ich – auf Einladung von Oscar Bronner – regelmäßig Kommentare schrieb, legte auf meine Mitarbeit plötzlich keinen Wert mehr. Im ORF war ich auf einmal kaum noch als politikwissenschaftlicher Experte gefragt.

Das letzte Kapitel des Buches (das nicht zu den 17 erwähnten gehört, die sich direkt mit politischen Themen beschäftigen) “Zum Ende” ist ein persönlicher Rückblick auf seine private Beziehung zu Österreich und zur katholischen Kirche. Er schreibt über seinen “Österreich-Patriotismus” und wie er sich davon entfernt hat, ebenso wie zu Österreich, wuchs mit der Zeit auch seine Distanz zur Kirche. Dies, so analysiert Pelinka, hängt auch mit wachsender Distanz zu seinem früheren Politikverständnis zusammen:

Früher, da war ich beeindruckt von dem Konzept der Politik als ‘social engineering’; von der Politik als konkrete Handanlegung zur Herstellung einer gerechten Gesellschaft. Früher, da war ich ein – rückblickend gesehen – fast naiver Optimist [...]

Zwischen den 17 Kapiteln und den Schlussworten, die keineswegs so pessimistisch sind, wie obiges Zitat vermuten lassen könnte, ist noch einmal (wie für 1986) ein Text “zwischengeschaltet”. Er trägt den Titel “Österreichs Zukunft: Europa – was sonst?” und ist ein Plädoyer für die EU. Dieses Plädoyer hat sich bis zum Sommer 2011 zu einem eigenen Buch entwickelt, das nun unter dem (passenden) Titel “Europa – Ein Plädoyer” erschienen ist. Die Besprechung davon erscheint noch diese Woche auf neuwal.

Anton Pelinka
Nach der Windstille
Eine politische Autobiografie

Lesethek Verlag, Wien, 2009
Hardcover mit Schutzumschlag, 240 Seiten
ISBN: 978-3-99100-006-8
Preis: 21,90 Euro

Das Land wird 50:50 zwischen den beiden Großparteien aufgeteilt, und wo das nicht geht, werden einfach neue Posten (im Aufsichtsrat oder Vorstand) geschaffen. Selbst den Landtagspräsidenten teilen sich ÖVP und SPÖ – die erste Hälfte der Legislaturperiode stellt ihn die SPÖ, die zweite Hälfte die ÖVP. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ kommen mit dem Staunen gar nicht nach.

Das Harmoniestreben von SPÖVP geht so weit, dass sie am liebsten den Landtag so gut wie möglich umgehen möchten, um nur ja keine Konflikte auf die streitgeplagte Steiermark loszulassen. Das kritisierten zumindest FPÖ, Grüne und KPÖ in einer gemeinsamen Pressekonferenz Mitte November.

Vorläufiger Höhepunkt der großkoalitionären Schamlosigkeit im Umgang mit der Steiermark, ihren BürgerInnen und ihren demokratischen Institutionen ist der schon im Oktober gefällte Beschluss, den Parteien des Landtags eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro zu gewähren. So ein Wahlkampf ist eben doch teuer. Der Beschluss wurde von der Landesregierung getroffen, und obwohl noch nicht im Landtag beschlossen, bereits umgesetzt. Rechnungen müssen eben fristgerecht bezahlt werden. Das Geld kommt übrigens, da ja nicht budgetiert, aus dem Konjunkturausgleichsbudget, welches eigentlich für Maßnahmen wie die Winterbauoffensive oder die WM-Investitionen für Schladming gedacht ist.

Das alles, während sich SPÖ-Vorsitzender Voves im Umfallen übt, und genau jene Sparmaßnahmen andenkt, die Hermann Schützenhöfer schon vor der Wahl vorgeschlagen hat, und die damals noch von der SPÖ kritisiert und abgelehnt wurden: Harte und umfassende Kürzungen im Sozialbereich und die Wiedereinführung des Pflegeregresses. Die steirische große Koalition ist keine Liebesheirat und wird wohl nie eine glückliche Beziehung werden. Der Kit der die Spannungen überdecken soll, ist ein Rückfall in beinahe vordemokratische Hochzeiten des Proporzes. SPÖ und ÖPV haben sich also zu Recht beide als Wahlsiegerinnen gefeiert. Verloren haben nur die SteirerInnen.

Was hier sofort wieder auffällt: hier geht es nicht darum, dass man in Linz mit dem zukünftigen Transitverkehr zurecht kommen will (ob der Westring schließlich die Lösung ist, wage ich nicht zu bewerten). Durch die Einmischung der Bundespolitiker von Seiten der Volkspartei wurde wieder einmal mit der Parteiklaue hantiert. Weil die SPÖ aufgrund der Budgetkonsolidierung in den von Sozialdemokraten geführten Ministerien sparen muss, müssen eben Projekte gestoppt, pausiert oder schon in der Planungsphase abgebrochen werden. Finanzminister Pröll, der ja eigentlich von “ausgabenseitig sparen” sprach, dem sind plötzlich 500 Millionen Euro (der geschätze Preis zu Errichtung, von der Erhaltung sprechen wir erst gar nicht) wurscht. Denn wenn die böse SPÖ dem armen OÖ (und dem armen VP-Landeshauptmann) ein Prestigeprojekt streicht, dann muss die ganze Volkspartei zusammenhalten. Oder so.

Natürlich kann man darüber diskutieren: warum wird in der Steiermark einerseits und in Kärnten andererseits an einem Projekt gearbeitet, dass womöglich bis zu 15 Milliarden Euro kosten wird (der heiß geliebte Koralmtunnel), und andere Projekte werden völlig abgeblasen? Wenn schon sparen, dann bei der größten Geldverschleuderung? Aber anscheinend kenne ich mich da irgendwie doch zu wenig aus.

Westring: Runder Tisch, Konfrontation, Gipfel (…, Teekränzchen, Armdrücken, …)

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner ist es aber doch ein Hoffnungsschimmer: beim kommenden Gipfel mit Bures, Faymann und dem Finanzminister müsse Letzterer ja schließlich sein Wort halten. Und in seiner Rolle als Finanzminister Geld locker machen. Vielleicht lebt da noch eine gewisse Gutgläubigkeit mit, aber ungesunder Optimismus ist ja auch eine Möglichkeit, enttäuscht zu werden. (Link) Auch die ÖVP wünscht sich die Hilfe des Finanzministers herbei. (Link)

Bisher gab es schon so einige Aufeinandertreffen. Die Ergebnisse waren stets das Gleiche: Bures spricht von einer Alternative (eine Landesstraße), Pühringer, Dobusch rücken von ihrer Westring-Forderung nicht ab. Bewegen wollen sich beide Parteien nicht. Am Montag ist es – wie gesagt – wieder soweit: ob eine Lösung zustande kommt, darf bezweifelt werden.

Die Gegner

Die kamen in meinem letzten Beitrag womöglich etwas zu kurz. Oder sehr wahrscheinlich. Hier einige Statements und Links zu den verschiedenen Plattformen und Personen. Die Grünen, in Koalition mit der ÖVP auf Landesebene, sind ein strikter Gegner des Projekts, wie Die Presse schreibt.

“Der Westring löst die Linzer Verkehrsprobleme nicht. Er holt den Durchzugsverkehr direkt in die Stadt, provoziert eine enorme Lkw-Transitlawine”, so Klubobmann Gottfried Hirz.

Der Umweltsprecher der Diözese Linz, Michael Rosenberger verbindet die Ablehnung mit den Budgetkürzungen im Familienbereich:

“Es kann nicht sein, dass prestigeträchtige Infrastrukturprojekte ungeschoren bleiben, während Einkommensschwache große Einbußen erleiden.”

Westring.info, die Überparteiliche Plattform – gegen die Westring-Transitautobahn mitten durch Linz ist sehr aktiv und erklärt in einer Presseaussendung, dass der Westring nicht nur wegen den Kosten, sondern wegen der Umweltunverträglichkeit scheitert. Und auch die nicht überparteiliche Westring.at-Plattform, von den Grünen OÖ eingerichtet, schickt Pressaussendungen raus, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Jetzt ist natürlich die Frage, warum sich die Politik (ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ) so vehement für den Bau der A26 einsetzen, selbst wenn mehrere Umweltgutachten dagegen sprechen? Muss da nicht vielleicht neu geplant werden? Oder sowieso alles frisch durchdacht? Evaluiert? Aber nein. Lieber streiten um ein Projekt, dass möglicherweise doch sehr über den Köpfen der Menschen hinweg entschieden wird.

(C) www.sxc.hu / artritis, Montage: Stefan Egger

Kleine Sensation im Ersten
In der Inneren Stadt ist Karl Newole mit seiner Liste “Wir im Ersten” eine kleine Sensation gelungen: Er holt aus dem Stand und mit schlankstem Budget 6,5 Prozent und 2 Mandate. Bezirksvorsteherin Stenzel verliert stark (über 7 Prozent), bleibt aber mit 36 Prozent klar stärkste Kraft vor der SPÖ (24,5%) und den Grünen (stabil bei knapp 18,7%).

SPÖ schaut auf Mariahilf und Wieden
In der Leopoldstadt bleiben die Roten klar vorne, in Landstraße, Margareten und Alsergrund verlieren sie fast keine Wähler, in Mariahilf gewinnen sie sogar welche – als Bewohner des 6. Bezirks kann ich nur sagen: zu Recht! Ein kleiner Grund zur Freude findet sich im Vierten: Wieden wird nach 60 Jahren erstmals sozialdemokratisch.

Die Grüne halbieren sich freiwillig
Ein kleiner Bezirk hört nicht auf, Widerstand zu leisten – Neubau bleibt in Grüner Hand, die Führung konnte auf 44,9% ausgebaut werden (SPÖ: 26,4%). Umso bitterer der Verlust der Josefstadt, wo Echt Grün – die Liste Heribert Rahdjians – satte 11,8% und damit ein Mandat mehr als die FPÖ (nur 2,6% auf 9,4% Zuwachs) einstreifte – und somit den Grünen (nach starken Verlusten 24,2%) knapp, aber doch die Führung vor der ÖVP (26,3% – weniger als 2005 mit der Liste Pro Josefstadt, aber trotzdem genug) und die Bezirksvorstehung kostete.

Achtung, Blaulicht!
Favoriten steht wie kaum ein Bezirk exemplarisch für diese Wahl: Fast 10 Prozent sackte die SPÖ ab, die FPÖ schoss um 15 Prozent nach oben. Hier zeigt sich überdeutlich, wie auswechselbar für eine gewisse Schicht das Angebot von Rot und Blau geworden ist. Das selbe Bild zeigt sich in Simmering: SPÖ minus 12,3 Prozent, FPÖ plus 17,6 Prozent, etwas abgeschwächt auch in Meidling, Donaustadt, Liesing und der Brigittenau (wo die Sozialistische Linkspartei nur 0,6 Prozent der Stimmen holen kann).

Ruhe in den Bürgerbezirken
Kaum Bewegung in Hietzing, wo die Blauen ganz knapp Grün den dritten Platz wegschnappen, in Penzing ziehen sie auf Platz 2, die SPÖ bleibt stark – genauso in Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals. Währing ist eine Ausnahme: Hier gewinnen die Grünen dazu, die SPÖ verliert nur schwach – der erste Platz der ÖVP mit 29,6 Prozent wird nur sehr knapp gehalten. Auch in Döbling ist die SPÖ der ÖVP dicht auf den Fersen.

Bye-bye BZÖ…
Das BZÖ ist überall draußen, mit einer kleinen Besonderheit: Ansonsten ganz im Trend (fast 13 Prozent Verlust für die SPÖ, 15 Prozent Plus für die FPÖ) schafft hier der BZÖ-Abtrünnige Hansjörg Schimanek auf Anhieb zwei Mandate. Da wird sich jemand orange ärgern!

Alle Wahlergebnisse und Grafiken finden Sie auf http://www.wien.gv.at.

“Brenn dem Mustafa ane auf…”
Dass Heinz-Christian Strache keine Gelegenheit auslässt, um a) zu provozieren und b) junge Wähler anzusprechen, dürfte hinlänglich bekannt sein. Dennoch war die Erregung groß, als in seinen “Wiener Sagen”, die sich inhaltlich auf die Türkenbelagerung beziehen sollen, neben SS-Codes (“Odal”, siehe Wikipedia-Eintrag) auch Aufforderungen zur Gewalt gegen “die Türken” fanden. Das Ziel war erfüllt, die FPÖ in Umfragen gestärkt.

Grüne Vollkoffer…
Weniger erwartbar hingegen war, dass die Grünen in der Josefstadt in die Comic-Falle tappen würden. Nicht viel weniger plump, aber inhaltlich harmlos bezeichneten sie den abtrünnigen Heribert Rahdjian, der sich mit seiner eigenen Liste “Echt Grün” von seiner Mutterpartei abgespalten hat (neuwal.com berichtete), auf einer Comic-Postkarte als “Vollkoffer”. Gut, lustig ist anders, aber dass Rahdjian dann gleich zur Nazi-Keule griff und dem Begriff eine Nähe zum antijüdischen Schmähwort “Kaffer” herleitete, ist noch unlustiger.

(C) Die Grünen

…gegen rote Nazi-Jäger
Zuletzt hat nun Peko Baxant von der SPÖ Wien zugeschlagen. Seine wenig geheime Mission besteht darin, den Roten die Jugend zurückzuerobern. Dem extrem umtriebigen, eloquenten und inhaltlich firmen politischen Vollprofi ist dabei kaum ein Sager zu tief (“Die Wiener Wahl ist genauso entscheidend wie die Schlacht von Stalingrad”), kaum ein Stimmenbringer zu gewagt (der lange als persona non grat geltende Rapper Nazar wird mit seinem Track “Meine Stadt” jetzt von der SPÖ gerne hergezeigt) und kaum ein Mittel zu plakativ.

“Danke fürs Zombie-Killen und so…
So warf man zu guter Letzt – eventuell auch in Anbetracht der neuesten Umfragen, die der SPÖ eine ziemliche Schlappe prognostizieren – eine eigene Comicserie auf den (jugendlichen) Markt. Der Titel: “Mr. X – zurück in den Keller, Nazis”. Der Inhalt ist grafisch cool und im Sin City-Style gemacht, der Inhalt ist top-modern – und äußerst platt (“Bis bald Mr. X., und danke fürs Zombie-Killen und so”). Schatten aus der Vergangenheit wollen Frischfleisch in Form einer türkischen Frau “vernaschen” … aber lesen Sie selbst, hier ist der Link zu Mr. X bei der SPÖ, hier das PDF-Dokument zum Nachlesen!

Auch wenn die Wahlschlacht nicht auf dem Comicmarkt entschieden wird – die Analyse der Jugendergebnisse und -trends verspricht diesmal besonders spannend zu werden…

Kommentar von Dominik Leitner: “Andere Comics braucht das Land!

Sie haben es wieder einmal geschafft: Die Freiheitlichen haben einen Trend gestartet. Seit die FPÖ den Begriff “Jugendwahlkampf” allzu wörtlich genommen hat, gibt es auch bei den anderen Parteien mehr oder minder fragwürdige Auftritte in Lokalen und Diskotheken. Man erinnere sich dabei nur an die furchtbare “Neue Politik”-Idee von Rudas und Faymann.

Und nachdem auch schon das erste Comic der FPÖ (Thema EU) hohe Wellen schlug, war es auch nicht überraschend, dass sie auch zur Wienwahl (ihrer wohl wichtigsten und hochstilisiertesten Wahl) nicht mit Farbe und Ausrutschern sparen würde. Das Resultat ist schon bekannt. Dafür muss übrigens auch kein Mitglied oder Wähler dieser “humorlosen Chaotentruppe”: das Comic der Freiheitlichen will “Sagen” erzählen und spielt wie gewohnt mit der Islamisierungskeule und dem Retter Wiens.

Dass die “Chaotentruppe” selbst zu den Farbstiften greift überrascht. Sie bringen zwar keinen eigenen Comic raus, aber versuchen in der Josefstadt auf die richtigen Grünen hinzuweisen. So bashen sie “nur” Abtrünnige, was natürlich völlig legitim ist.

Die SPÖ hingegen hat wirklich zum Gegenschlag ausgeholt: dort kämpft ein Herr X gegen Nazi-Zombies. Die Ähnlichkeit der Namen ist oft sehr offensichtlich, die Bilder sprechen für sich. Nur weil es diesmal nicht gegen eine Bevölkerungsgruppe, sondern gegen eine Partei geht: Ist es dadurch besser? Das ist Interpretationssache. Das Einzige, was eindeutig besser ist, ist der Zeichenstil, der etwas an Sin City zu erinnern mag.

Comics als Teil des Wahlkampfs zu benutzen finde ich persönlich eine großartige Idee. Aber während die FPÖ wohl weiter ihre Schuldigen sucht und findet und uns schließlich davor “beschützt”, wäre es einfach mal interessant, jungen Wählern in einem Comic die ganz alltägliche Politik näher zu bringen. Der Kampf gegen ewiggestriges Gedankengut ist schön und gut (und wichtig), aber es muss doch auch möglich sein, bildlich darzustellen, welch wichtige Arbeit von Politikern tagein, tagaus erledigt wird.

Im Wiener Wahlkampf ist viel vom frischen Wind die Rede, den die Stadt angeblich braucht. neuwal hat gemeinsam mit ichmachpolitik.at die Sache ernst genommen – und Jungpolitiker aller Richtungen Ende September zur gemeinsamen Diskussion eingeladen. Die Teilnehmer der dritten Diskussionsrunde waren Joachim Kovacs (Grüne), Raimund Streitenberger (JuLis), Stefan Trittner (JVP), Stefan Jagsch (SJ) und Sebastian Kugler (SLP).

» Alles über die Frischlingsrunde

Alle Videos zum Einbetten gibt es auf www.ichmachpolitik.at. Bild (C) by Karola Riegler Photography.

Joachim Kovacs von den Grünen sieht moderne Räume und Sanierung als wichtigen Punkt an, speziell auch um den Lehrern ausreichende Arbeitsplätze zu bieten. Viel wichtiger empfindet er eine bundespolitische Bildungsdiskussion – wie Stefan Jagsch von der SJ. Die Forderung der Gesamtschule für alle bis zum Pflichtschulabschluss wird vehement vertreten, Wiederholungen wegen einzelner Fächer darf es für Kovacs nicht mehr geben.

In dieses Konzept gehört auch die Mehrsprachigkeit, um Integration zu schaffen. Muttersprachenkenntnisse helfen auch, Deutsch zu lernen.

Auch die Grünen sehen genug Geld für die Bildung, es wird nur falsch ausgegeben – etwa für die Banken. Ab dem Kindergarten werde bei den Kleinen in die Tasche gegriffen.

Kovacs will nicht, dass die Kleinen – schon ab dem Kindergarten – die Versäumnisse im Bildungswesen ausbaden müssen, weder finanziell noch inhaltlich. Die Grünen wollen auch Wohlhabende stark besteuern, um eine Umverteilung zugunsten des Bildungssystems zu erreichen, um dieses besser zu machen und auch migrantischen Kindern mehr Chancen zu geben. “Die Sprachenvielfalt ist eine Ressource – das muss uns bewusst werden!”

Einen anderen Standpunkt vertreten die JuLis mit Raimund Streitenberger, die die Schulversuche als reine Versuche sieht und die Rolle der SPÖ als “Reformator” in Frage stellt. Zukunftsorientierte Antworten vermisst er.

Grundlegend muss die Politik raus aus der Bildung, mit Rot und Schwarz gehe nichts weiter. Schulen sollen über Personal und Finanzen selbst entscheiden, Eltern sollen Bildungsgutscheine bekommen, um den Wettbewerb zu fördern.

Auch bei den Unis kann es für Streitenberger keine Bildung für alle um jeden Preis geben. Bildung an den Universitäten soll durch die Konsumenten finanziert werden, das er sich selbst verdient hat. Durch bessere Bildung werden Studenten ein höheres Einkommen haben, daraus sollen sie die Studiengebühren bezahlen. Als Beispiel zitiert er Schweden.

Streitenberger ist aber auch der Meinung, dass Bildung kein Sparposten ist – Verwaltungsreform soll Geld freischaufeln, neue Steuern möchte er aber vermeiden, da sie ohnehin schon sehr hoch sind im Vergleich.

“Das Bildungssystem in Österreich wurde kaputtgespart von Rot und Schwarz” – deshalb sieht Streitenberger auch keine Chance dafür, dass diese beiden Parteien die Zukunft der Bildung positiv gestalten. Die Qualität hat gelitten, die europaweite Konkurrenz gestiegen, längere Studiendauern sind ein Nachteil. Junge Leute haben keine Macht und keine Lobby, er wünscht sich mehr Mitbestimmungsmöglichkeit.

“Es ist ein Wunschdenken, das Bildung nichts kostet”, so Streitenberger abschließend.

Stefan Trittner von der JVP ist auch bie der Bildung ganz auf ÖVP-Kurs. Das krampfhafte Festhalten an der Gesamtschule von linker Seite empfindet er als unnötig. Gleiche Chancen für alle in der Gesamtschule ist für Trittner eine Nivellierung nach unten. Leistungs- und Fördergruppen sollen unterschiedliche Begabungen und Defizite berücksichtigen.

Kinder sollen im Mittelpunkt stehen, auch schon in der Volksschule. Wichtig sind der JVP wie der ÖVP die Deutschkenntnisse der Kinder im Hinblick auf den Arbeitsmarkt nach der Ausbildung. Auch zuhause muss dafür Deutsch gesprochen werden. Hier soll ein sozial gestaffeltes Sprachangebot gemacht werden.

Auch Studiengebühren sollen sozial gestaffelt werden, Reiche sollen hier ihre Beiträge leisten, Ärmere durch ein tiefgehendes Stipendiensystem unterstützt werden.

Die Abschaffung des Durchfallens sieht er als absurdes Konzept, die sehr lebensfern ist – Trittner vergleicht das mit Bewerbungsgesprächen. Nur mit Leistung könne man etwas erreichen. Die guten Leistungen Finnlands sind für ihn im niedrigen Migrantenanteil begründet. Ein Modulsystem soll aber garantieren, dass man nicht alle Fächer wiederholen muss, wenn man in einzelnen durchfällt.

“Die Schule muss aufs Leben vorbereiten, deswegen muss man auch einmal Prüfungen schaffen und Druck haben, zu lernen. Mit Fördergruppen für die Schwachen und Leistungsgruppen für die Starken.”

Stefan Jagsch von der Sozialistischen Jugend will das Bildungsthema von Mängeln bei einzelnen Schulen losgelöst betrachten. Gerade in Ottakring sei viel investiert worden. Neben der Sanierung alter Schulbauten kann er sich auch Neubauten und integrative Campus-Modelle vorstellen.

Die derzeitige Situation in den Schulen insgesamt muss kritisch analysiert werden, da das Reformtempo in Richtung Gesamtschule zu gering ist, um allen Kindern die gleichen Chancen zu bieten, egal welcher Nationalität und Schicht sie angehören.

Jagsch schiebt viel auf die Bundespolitik und sieht Wien als Bollwerk gegen Dinge, die dort falsch laufen. Er wünscht sich auch mehr SchülerInnen-Beteiligung, um ihnen Demokratie beizubringen.

Bildung ist auch für die SJ kein Konsumgut und soll durch eine Reform des Steuersystems finanziert werden, nicht durch Bildungsgutscheine. So wie es jetzt an den Unis ist, kann es für ihn nicht bleiben.

Im wesentlichen geht es für Jagsch um zwei Konzepte: Elitenförderung und Maschinen für den Arbeitsmarkt produzieren, Bildung als Ware begreifen. Das andere Konzept ist, dass Bildung eine ganz wichtige Aufgabe zur Inklusion der Menschen in die Gesellschaft darstellt. Zum anderen müsse massiv an der Verbesserung des Systems gearbeitet werden. “Alle Kinder in Österreich müssen dieselben Chancen und Mögilchkeiten zu haben.”

Nur den Kopf schütteln kann da Sebastian Kugler (SLP), wenn es um Bildung als Ware geht: Kugler wehrt sich gegen die Darstellung von Bildung als Konsumgut, es ist ein Grundrecht. “Bildung für alle, und das umsonst” ist seine Forderung. Die Abhängigkeit vom sozialen Familienstatus sieht er als großes Problem, da Kinder von ArbeitnehmernInnen und MigrantInnen nahezu ausschließt. Eine Gesamtschule von 6-19 Jahren mit integrierter Berufsausbildung, mit verkleinerten Gruppen und UnterstützungslehrerInnen ist die Vision.

Die sozialdemokratischen Reformversuche durch Bildungsministerin Schmidt – ihr erkennt Kugler jegliche Kompetenz ab – sieht er als Sparmaßnahmen.

Einen Wettbewerb zwischen Schulen und schulintern empfindet er als völlig kontraproduktiv. Er will das Konkurrenzdenken aus der Schule rausbringen. Bildung ist nicht nur Schule, sondern geht vom Kindergarten bis zur Uni – und zwar kostenlos.

Die SLP ist prinzipiell gegen Studiengebühren. Den Beitrag der Reichen sieht er über ein progressives Steuersystem, über die dann das Sozialsystem finanziert wird. Gebühren sind für ihn eine hindernde und abschreckende Hürde, belasten alle und steht einem kaputtgesparten Angebot gegenüber. Der Staat schulde den Unis 14 Milliarden Euro, da die Budgets 1994 eingefroren wurden.

Für Kugler werden Schwächere gefördert, wenn es stärkere Schüler gibt – eine Nivellierung nach unten kann er in der Gesamtschule nicht erkennen.

20:10 Uhr – ATV startet die Übertragung. In der Einleitung wird auf die neuartige Umsetzung der Elefantenrunde hingewiesen. 2000 Leute sitzen in der Halle, eingeteilt in farblich abgestimmte Sektoren. Die Erwartungen seien bei Michael Häupl und Heinz-Christian Strache, aber durch die Erwartungslosigkeit könnten Marek und Vassilakou brillieren. Man wird es sehen.

20:15 Uhr – Die Show beginnt.

20:20 Uhr – Die erste Fragerunde hat begonnen. Heinz-Christian Strache beantwortet nicht die erste Frage nicht und weicht aus. Christine Marek schlüpft irgendwie durch, als sie mit “Reden wir über Bildung. Am Besten auf Deutsch” konfrontiert wird. ATV hat den Coup und präsentiert ein Zeitungsinserat eines VP-Politikers auf Türkisch.

20:25 Uhr – Michael Häupl wird mit den neuen Hausbesorgern konfrontiert, die “Regeln fürs Zusammenleben” zieht das Thema in Richtung Integration. Hier gehts weiter zu Heinz-Christian Strache. Ihm wird ein Video eines Österreichers vorgespielt, der Muslim ist. Strache weicht aus, und spricht von den Problemen der Gesellschaft aufgrund der Islamisierung. Er nennt auch SP-Politiker Omar Al-Rawi, der auf einer Anti-Israel-Demo “antisemitische Hetze” betrieben hat. Häupl lässt sich nicht wirklich auf eine Diskussion ein.

20:30 Uhr – Thema Burkaverbot. Vassilakou will davon nichts hören, es gehe hier um Religionsfreiheit. Marek geht es auch um Religionsfreiheit und um die emanzipierte Frau, will aber, dass die Frauen nicht unsichtbar bleiben. Strache wird jetzt konfrontiert mit einer schon bestehenden Moschee mit Minarett in Wien. Diese sei ok, meint er, aber in Ballungszentren haben die nichts zu suchen.

20:39 Uhr – Werbung. Kommendes Thema: Sicherheit. Und in der Werbung gibts auch noch bei uns eine Werbung: Auch derStandard.at hat kommentiert die Elefantenrunde live mit. Jetzt noch die Lottozahlen und gleich gehts wieder los.

20:50 Uhr – Der Hundehaufen als Wahlkampfthema. Was hier auffällt: Christine Marek lässt sich zu sehr auf Buhrufe ein, empfiehlt für die Hundetrümmerlcausa ihre vorgeschlagene Stadtwache. Strache hat die Stimmen von 100.000 Hunden gewonnen. “Autos sind Opfer der Hunde”

20:55 Uhr - aktuelles Thema: Parkplätze (die Sicherheit hat man scheinbar nach hinten verschoben) und Citymaut. Strache dagegen, weil die Autofahrer eh die Melkkuh der Nation sind. Dazu will er freie Parkplatzwahl für Wiener, jedoch nicht für Pendler. Marek will die Kurzparkzonen verkürzen.

21:05 Uhr – Jetzt endlich, das Thema “Sicherheit”. Strache zählt auf, glaubt nicht an die Kriminalstatistik und will die Schengen-Grenzen wieder zu machen um die Gauner zu erwischen. ATV löst auf: 1. Halbjahr 2010 4.400 Straftäter aus Deutschland. Strache glaubt es immer noch nicht. Er mag die Statistik des Innenministeriums mehr als jene Statistik des Bundeskriminalamtes.

21:16 Uhr – Zweiter Werbeblock. Wieder mal etwas Zeit zu Fotoschießen. Soll ich euch die Bloggers Press Lounge zeigen?

21:27 Uhr – Schule. Häupl als Einziger mit dem aktuellem Schulsystem zufrieden. Marek ist gegen die Gesamtschule, und will das Wiener Schulsystem mit Hauptschulen und Gymnasien reformieren. ATV informiert, dass die ehemalige Unterrichtsministerin Gehrer beim Kaputtsparen mithalf. Für Marek hätte die aktuelle UM Schmied schon längst alles besser machen können.

21:33 Uhr – Stadionsatmosphäre. Kein normaler Ablauf mehr möglich. Pfiffe, Buhrufe. Strache fühlt sich benachteiligt. Jetzt gehts wieder. Ach, Strache überlegt, die Show zu verlassen.

21:35 Uhr – Thema Wahlzuckerl. Wie wird das finanziert? Die ÖVP will jedem Haushalt 500 Euro zurückgeben, um eingehobene Gebühren zurückzuerstatten. Das würde 390 Mio. Euro kosten. Für die VP kein Wahlzuckerl, sondern “vernünftige Politik”. FPÖs Wahlzuckerl kostet 87 Mio. Euro, Strache zählt aber nur auf, wie viel Geld die anderen (und vor allem die SPÖ) aus dem Fenster schmeißen.

21:42 Uhr – Vassilakou kritisiert die Werbepolitik der SPÖ: und meint auch, dass die SPÖ in der rechtsextremen NFZ (Neuen Freien Zeitung) inserierte. Als Häupl dran ist, muss er erst einmal klarstellen, dass Strache wieder einmal sehr persönlich geworden ist.

21:47 Uhr - Letzter Werbeblock. Jetzt empfehle ich euch, einfach mal die Tweets zu “Meine Wahl” zu lesen, nämlich hier.

21:55 Uhr – Wer will mit wem? Die FPÖ will nicht mit der Häupl-SPÖ. Marek sieht in jeder FPÖ-Stimme eine verlorene Stimme. Häupl erklärt warum er partout nicht mit der FPÖ will: “Gibt es einen einzigen inhaltlichen Grund, um mit der FPÖ zusammenzuarbeiten?”

22:05 Uhr – Die Diskussion ist zu Ende.  Jetzt die Analyse. Die lautesten Sager noch einmal wiederholt. Ich bin jetzt weg, es hat mir Spaß gemacht! Bis zum möglicherweise nächsten Mal! Baba!

Lauter Gewinner. Fotos: Alfons Kowatsch - stvp // spö (flickr)

Aus der Uneindeutigkeit des Ergebnisses lasen dann auch beiden einen Erfolg für sich heraus. Die ÖVP bejubelte, dass sie fast an die SPÖ herangekommen wäre, die SPÖ dass es beim “fast” blieb. Zwar hat die SPÖ ihr Wahlziel erreicht, aber die Stimmverluste sind zu deutlich, als dass man zur Tagesordnung übergehen könnte. Insbesondere da Platz 1 überraschenderweise in Graz verteidigt wurde, während die SPÖ in der Obersteiermark weiter schwächelt. Darauf mag auch die ÖVP hinweisen, und tatsächlich sind ihre Verluste geringer als die der SPÖ. Doch das eigentliche Wahlziel hat man verfehlt. Die SPÖ bleibt knapp die stärkste Partei der Steiermark.

Wenn beide Großparteien verlieren, gibt es in der Regel eine strahlende Siegerin – die FPÖ. Und in der Tat hat Gerhard Kurzmann sämtliche Wahlziele erreicht. Doch freiheitliche Siege sahen schon anders aus. Obwohl ÖVP, SPÖ und KPÖ teils massive Verluste hinnehmen mussten, verloren alle drei teils deutlich stärker an die Nichtwähler, als an die FPÖ. Als wesentliche Faktoren dafür kann man wohl die mangelnde Strahlkraft des Spitzenkandidaten und den von den deutschen Burschenschaften bestimmten strammen Rechtsaußenkurs ansehen.

Regierungsbildung schwer gemacht
Durch Einzug der FPÖ steht es in der Landesregierung zwischen SPÖ und ÖVP 4:4 – wenn sie nicht miteinandern können, ist Kurzmann in einer guten Verhandlungsposition Franz Voves gegenüber. Für die ÖVP dagegen ergäbe sich nur die Chance auf den Landeshauptmann, wenn sie entweder Grüne oder KPÖ überzeugen können, eine schwarz/blaue Koalition zu stützten, denn FPÖ und ÖVP hätten zwar eine Regierungsmehrheit, aber mit 28 von 56 Mandaten keine Mehrheit im Landtag. So könnte zwar niemand etwas gegen sie beschließen, nur sie könnten eben selbst auch nichts beschließen. Die Idee eine gerade Zahl an Mandaten zu vergeben erweist sich einmal mehr als eher weniger gut.

So sehen Sieger aus?
Zu den Gewinnerinnen zählen sich, wie ich meine auch zurecht, KPÖ und Grüne. Für die KPÖ ist der Wiedereinzug ein Erfolg, auch wenn man die Mandatszahl halbiert hat. Die Partei ist als one-man-show mit Ernest Kaltenegger in für die KPÖ seit Jahrzehnten nicht gekannte Höhen aufgestiegen, konnte sich aber soweit von ihm emanzipieren, dass sie auch ohne den Vater des ursprünglichen Erfolges nicht abstürtzt. Und die Grünen können reale Stimmgewinne vorweise, inbesondere in ihrer Hochburg Graz haben sie erneut zugelegt und liegen dort vor der FPÖ. Misst man sie nicht an ihrem absurden Wunschziel in die Landesregierung einzuziehen, ganz klar ein Erfolg.

Einen solchen reklamiert auch Gerald Grosz für sich. Obwohl, würde man ihn beim Wort nehmen, seine politische Karriere heute wohl vorbei wäre. Er hat angekündigt, dass er der Politik “adieu” sagen wird, sollte das BZÖ den Einzug in den Landtag nicht schaffen. Legt man BZÖ-Maßstäbe an, sind auch die CPÖ (Christliche Partei) mit einer Steigerung von 0 auf 0,7 % und die PUMA (Partei für Umwelt, Mensch und Arbeit, trat nur im Wahlkreis Obersteiermark an) mit der Steigerung von 0 auf 0,2 % bei den Gewinnerinnen zu finden.

Wenig überraschend sehen sich auch die beiden Großparteien als Gewinnerinnen. Franz Voves und die SPÖ müssen zwar Verluste hinnehmen, aber damit haben alle gerechnet. Ziel war Platz 1. Für die ÖVP bedeutet das Ergebnis, dass es gelungen ist, den Landeshauptmann und seine Partei zu beschädigen. Womit die Aufzählung der ÖVP-Erfolge auch schon wieder abgeschlossen wäre. Zwar kann die ÖVP darauf verweisen, dass die SPÖ deutlich mehr Stimmen verloren hat. Nur von Platz 1 aus tut sowas eben weniger weh. Die “Aufholjagd”, wie die offizielle ÖVP-Bezeichnung für die Wahlniederlage zu sein scheint, war keine. Ordnet man das Ergebnis historisch ein, und berücksichtigt man die Eigenfehler der SPÖ, so kann die ÖVP noch so oft behaupten der Underdog gewesen zu sein, es wird dadurch nicht richtiger. Historisch ist die Steiermark, wie man an den Wahlergebnissen seit 1945 schön sehen kann, ein ÖVP-Kernland.

Alle Wahlergebnisse

Alle Mandate

Der Königsmacher?
Beide Großparteien lassen sich die Option FPÖ offen. Doch die fehlende schwarz/blaue Mehrheit im Landtag, könnte bedeuten, dass die einzig funktionierende Alternative zu Rot/Schwarz Rot/Blau ist, was die ÖVP wohl zu konstruktiven Verhandlungen mit der SPÖ motivieren dürfte. Auch bei der SPÖ kann man davon ausgehen, dass eine große Mehrheit, trotz aller Streiterein, für einen Zusammenarbeit mit der ÖVP eintritt.

Aber es hat einen Grund, warum Franz Voves sich die blaue Option offen hält. Und der hat nichts mit Ideologie zu tun. Die derzeitige Spitze der ÖVP hat Platz 2 nie akzeptiert, und muss das erst einmal verdauen. Wieviel Frustration und Kränkung die StVP derzeit bestimmen, kann man daran sehen, dass sich z.B. Landesrätin Edlinger-Ploder hinstellt und meint, dass Franz Voves zurücktreten müsse. Auch das Klammern an die, laut Experten völlig unrealistischen Hoffnung, dass die Wahlkarten das Ergebnis schon noch richten werden, zeigt wie sehr die StVP mit sich selbst beschäftigt ist.

Wie geht es weiter?
Heute versammeln sich die höchsten Gremien von SPÖ und ÖVP, um das Wahlergebnis zu beraten. Die FPÖ macht dies morgen Dienstag. Ebenfalls morgen, um 12 Uhr, beginnt die Auszählung der bis dahin eingelangten Wahlkarten. Der Rest wird dann am 4. Oktober ausgezählt, an dem somit dann das Endergebnis feststehen wird. Schließlich findet am 21. Oktober um 10.00 Uhr die konstituierende Sitzung des steiermärkischen Landtags statt.

Thomas Knapp (neuwal): Wie charakterisiert ihr eure Organisationen?

Jacqueline Vlay: Für uns wäre es sehr wichtig, dass die Uni Graz bei der nächsten Wahl eine Rektorin bekommt. Das ist auch für mich persönlich sehr wichtig. Im Moment sind wir auch stark gegen E-Voting unterwegs.

Jakob Fahrner: Die GAJ ist einfach ein Haufen alternativer Jugendlicher, die sich politisch einbringen und kritisch diskutieren wollen.

Vlay: Wir sind im gesellschaftspolitischen Bereich stark mit der GAJ vernetzt. Im unipolitischen Bereich wollen wir unsere Vorstellungen einbringen, z.B. indem wir versuchen einen feministischen Diskurs zu schaffen.

Wie ist eure Beziehung zu den Grünen?

Vlay: Ein kritisches Nahverhältnis. Wir teilen ihre Grundsätze, aber wir vertreten oft andere Positionen zu gewissen Themen, z.B. Asyl.

Fahrner: Wir nennen das meist freundschaftlich-kritisches Verhältnis. Das heißt wir können uns mit ihren Grundsätzen identifizieren, sind teilweise auch bei den Grünen aktiv, aber wir haben unsere eigenen Vorstellungen und sind nicht immer mit allem einverstanden. Grundsätzlich ist es ein gutes Verhältnis mit dem wir durchaus leben können.

“Ich kann mit der positiven Konnotation von Heimat nicht viel anfangen.”

Wie erlebt ihr den Wahlkampf bisher?

Vlay: Der Wahlkampf der Rechtsparteien ist schon hart. Moschee baba z.B. ist absolut verwerflich. Ich persönlich kann auch mit der positiven Konnotation von Heimat, die z.B. auch von der ÖVP getragen wird, nicht viel anfangen.

Fahrner: Der Wahlkampf ist bisher sehr inhaltsleer. Alle versuchen mit Symbolen ihre Inhalte irgendwie darzustellen. Die Rechtsparteien sowieso, auch die SPÖ. Und von der ÖVP fällt mir auch nur Handschlagqualität ein, was ja nicht stimmt, wenn man sich anschaut was so passiert. Die Grünen sind da nicht besser, mit dem “Echt Treu” oder was sie da raufgeschrieben haben.

Vlay: Offen und ehrlich. (lacht)

Fahrner: Sie haben bis jetzt genauso auf konkrete Forderungen verzichtet.

Wie beurteilt ihr die Lage der Steiermark, im Guten wie im Schlechten?

Vlay: Probleme sehen wir in der Steiermark einige, z.B. beim Thema Nahverkehr, oder bei den Gemeinden. Die Anzahl der Gemeinden echt einmal zu verkleinern, wäre sehr sinnvoll. Was man positiv erwähnen kann sind z.B. die Grünen in der Grazer Stadtregierung. Die Radwege funktionieren gut und auch dass sie ihre Umweltpolitik betrieben haben. Oder Edith Zitz die im Migrationsbereich irrsinnig viel gemacht hat.

Fahrner: Den Punkten kann ich mich anschließen. Was gut war, ist dass das rechte Lager bisher nicht im Landtag vertreten war.

Wenn die Grünen theoretisch den erhofften Einzug in die Landesregierung schaffen und mit SPÖ oder ÖVP koalieren – was sollten sie dann besser machen?

Fahrner: Naja, eine Lösung für das Nahverkehrsproblem zu finden wäre gut. Man sollte halt versuchen, die eigenen Forderungen auch umzusetzen. Bei der Frage mit wem eine Koalition eingegangen werden sollte, gibt es aber viel Uneinigkeit. Von unserer Seite gibt es gerade an der schwarz/grünen Stadtregierung in Graz starke Kritikpunkte, weil viel schiefläuft, z.B. beim “Haus Graz”.

Bleiben wir dabei: Wie seht ihr die Grazer Stadtregierung, was hat sich durch den Einzug der Grünen verändert?

Vlay: Sie haben schon interessante Initiativen gesetzt, aber sie müssten das stärker präsentieren und nicht so duckmäuserisch im Hintergrund bleiben.

Fahrner: Mein Hauptkritikpunkt ist, dass beim Thema Migration überhaupt nix passiert ist. Das war im Gemeinderatswahlkampf ein großes Thema, aber passiert ist wenig. Nur Bürgermeister Nagl ist immer und überall vertreten. Und bei den Sachen die geschehen, wie z.B. Nahverkehrsknoten, ist die Frage, ob die nicht sowieso gekommen wären. Das sind notwendige Sache, aber dass man sehen würde das Graz jetzt eine grüne Stadt ist, kommt nur sehr langsam und vage zum Vorschein.

Den RFJ sollte man nicht zu ernst nehmen.”

Der Ring freiheitlicher Jugend Steiermark fragt auf seiner Website, ob sich der Verfassungsschutz mit der GAJ befassen soll – seid ihr ein Fall für den Verfassungsschutz?

Fahrner: (lacht) Was ist ein Fall für den Verfassungsschutz? Ich seh uns nicht als verfassungsfeindliche Organisation. Und ich glaube nicht, dass es schlecht ist, wenn der Verfassungsschutz politische Organisationen beobachtet, da hab ich nix dagegen. Der Verfassungsschutz ist sinnvoll, und die GAJ ist sicher keine verfassungsgefährdende Organisation, da sind wir weit davon entfernt.

Umgekehrt – wie bewertet ihr den RFJ?

(Beide lachen)

Fahrner: Man bekommt vom RFJ sehr wenig mit, das kommt mir irgendwie so sektenähnlich vor. Der RFJ ist sehr viel stärker an die Partei angegliedert als wir, und sie sind daher auch viel weniger kritisch ihr gegenüber.

Vlay: Den RFJ sollte man nicht zu ernst nehmen.

Die GRAS ist in der ÖH Uni Graz in einer PartnerInnenschaft mit der Aktionsgemeinschaft, aus der auch der neue AG-Bundesobmann Jan Schifko kommt, der in der ÖH bisher auch eine Funktion hatte. Er ist vor kurzem in Interviews für die Wiedereinführung der Studiengebühren und für Zugangsbeschränkungen eingetreten. Wie läuft diese PartnerInnenschaft, und wie steht ihr zu den Forderungen eures Partners?

Vlay: Das hat sich jetzt anscheinend geändert, seit er Bundesobmann der AG ist. Letztes Jahr war es noch nicht so der Fall. Unser Standpunkt ist klar – wir sind gegen Studiengebühren und gegen Zugangsbeschränkungen.

Warum sollte man bei den Landtagswahlen grün bzw. Werner Kogler wählen?

Fahrner: Man sollte grün wählen, nicht nur Kogler. Das wäre wichtig.

Naja, Kogler ist schon sehr groß am Plakat, und die Grünen nur sehr klein.

Fahrner: Ja natürlich ist er der Spitzenkandidat. Irgendwie brauchen die Leute einen Namen damit sie etwas mit einer Partei identifizieren können, das ist sehr wichtig. Warum die Leute grün wählen sollten? Weil die Grünen inhaltlich noch immer mit Abstand die beste und sinnvollste Partei sind. Und die Grünen könnten hoffentlich auch in der Landesregierung etwas weiterbringen.

Also ihr beide werdet grün wählen?

Fahrner: Aus Mangel an besseren Alternativen, ja.

Vlay: (überlegt) Ja, ich werd grün wählen.

Wie wichtig ist politisch korrekter Sprachgebrauch?

Fahrner: Sehr wichtig, aber man sollte es niemand aufzwingen. Für mich ist das was damit gemeint ist nicht nur politisch, sondern einfach der korrekte Sprachgebrauch. Aber es ist der falsche Weg zu sagen “Du sprichst nicht so – du bist böse”.

Vlay: Es ist sehr wichtig, dass man in der Sprache Frauen aufzeigt. Unser Bewusstsein ist von der Sprache geprägt und wenn wir gewisse Sachen durch die Sprache bewusst machen, kann man bestimmte Dinge aufzeigen. Zum Beispiel verwenden wir auch gewisse Ausdrücke für Ausländer nicht mehr, eben weil sich Leute hingestellt haben und gesagt haben “Hey, das ist politisch inkorrekt”, das geht vom Beschimpfen von Ausländern bis zum Aufzeigen von Frauen. Ludwig Wittgenstein schreibt “Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt”. Ich möchte nicht das begrenzte Bild einer Gesellschaft die nur patriarchal strukturiert ist haben. Geschlecht ist überhaupt ein Konstrukt das es aufzubrechen gilt. Es ist etwas, was wir anerzogen bekommen.

“Eine Koalition mit der SPÖ würd ich vorziehen”

Zurück zur steirischen Landtagswahl: Mit wem sollten die Grünen, wenn es sich so ergibt, eher koalieren?

Fahrner: Nach dem was wir in Graz sehen, würde die GAJ es bevorzugen wenn die Grünen mit der SPÖ koalieren. Vielleicht wäre eine Koalition mit der ÖVP eine Lösung, um wieder eine große Koalition zu verhindern, aber dass kann ich nicht sagen. Ich persönlich würd eine Koalition mit der ÖVP nicht gut finden.

Vlay: Ich präferiere eigentlich auch die SPÖ der ÖVP gegenüber

Seht ihr eure persönliche Zukunft bei den Grünen?

Vlay: (lacht) Also… (überlegt) Ich weiß nicht ob ich mich in Zukunft überhaupt in einer politischen Partei sehe. Ich will mich schon politisch engagieren, aber ob das parteipolitisch sein wird, steht noch offen.

Fahrner: Vielleicht weiterhin als Parteimitglied. Als Funktionär aktiv zu werden kann ich mir nicht vorstellen. Aber eben auch sonst politisch aktiv, den Möglichkeiten entsprechend.

Angenommen es käme anders und die Grünen wären irgendwann so erfolgreich, dass ihr in die Landesregierung kommt. Welche Zuständigkeiten hättet ihr dann gerne und was würdet ihr damit machen wollen?

Vlay: Ich persönlich würd mich mit Sozialem beschäftigen. Aber ich tu mir schwer die Frage zu beantworten, weil ich nicht in der Grünen Partei bin. Den Koralmtunnel würd ich stoppen. Und dann vielleicht ein Öko-Pickerl für Autos einführen, wie es das in Berlin gibt. Und dann Schwerpunkte auf Antirassismus und Migration legen. Es gibt viele Probleme in unserer Gesellschaft, die es zu lösen gilt.

Fahrner: Ich tu mir schwer Zuständigkeiten zwischen Landes-, Bundes-, Gemeinde- oder Bezirksebene zu unterscheiden, das ist ein ziemlich undurchsichtiger Dschungel. Ich persönlich würd mein Portfolio eher im technischen Bereich ansiedeln wollen. Es gibt da viele Themen, Urheberrechtsschutz, Datenschutz, bei denen es viele ungelöste Probleme gibt.

Und weil ich auf neuwal gelesen habe dass wir so EU-kritisch seien: Wir wollen auf jeden Fall in der EU bleiben. Die Aussage über uns find ich sehr fragwürdig, dem kann man nur widersprechen.

Du hast als erstes den Bereich Soziales angesprochen – welche konkreten Probleme siehst du dort?

Vlay: Ich würde mich sehr für ein bedingungsloses Grundeinkommen engagieren. Das wäre auch für die Studierenden interessant, als bedingungsloses Grundstipendium. Viele Studierende müssen nebenbei arbeiten und immer “effizienter” studieren.

Zur technologischen Entwicklung des Internets die du angesprochen hast – wo seht ihr da die Probleme, wie nutzt ihr neue Medien?

Vlay: Man muss aufpassen wofür man sie benutzt. Wahlen sollte man nicht darüber machen. Das ist sehr intransparent und demokratiepolitisch bedenklich. Mit der Vorratsdatenspeicherung gibt es sehr viele Probleme, und es ist schwierig sie zu lösen. Wir alle nutzen das Internet, es ist schön zum Vernetzten und es gibt keine Grenzen.

Fahrner: Die Grenzen wollen aber geschaffen werden. Es gibt Ländern in Europa, in denen wird einem wenn man zwei Mal eine Urheberrechtsverletzung begeht, der Internetzugang gekappt. Und da Internet und neue Medien immer wichtiger werden, schließt das Menschen komplett aus dem sozialen Leben aus. GAJ und GRAS versuchen auch sich im Web zu präsentieren. Ich persönlich finde Facebook vom Datenschutz her sehr bedenklich und bin einer der wenigen in meinem Umfeld, der keinen Account hat. Es ist einfach eine weitere Möglichkeit sich komplett zum gläsernen Menschen zu machen. Diese ganzen scheinbar kostenlosen Dienste müssen sich ja auch finanzieren. Man verkauft ihnen eben die eigenen Daten.

Mit welcher politischen Vision steht ihr am Morgen auf, und wie müsste der Tag gelaufen sein, damit ihr zufrieden schlafen geht?

Vlay: Ich versuche nach bestem Wissen und Gewissen meine Vorstellungen in meinem Wirkungsbereich zu etablieren. Wenn ich sehe, dass Projekte für die ich mich einsetzte funktionieren, ist das ein gutes Gefühl und es lässt mich gut schlafen. Oder wenn ich z.B. lese dass in Australien die Grünen so erfolgreich waren, denk ich mir “Wow, die Welt beginnt aufzuwachen.“

Fahrner: Es gibt vieles, was ich gerne umsetzten würde. Was ich ganz stark in der GAJ erlebe ist die Arbeit in der Gruppe. Wenn man sieht wie das funktioniert, wie sich andere Leute entwickeln und wie die ganze Bewegung sich entwickelt und man sieht dass sich etwas tut, das ist das Schönste.

Fotos: Christopher Pieberl

Was kommt, wenn Grün kommt? (CC) Stefan Egger

Warm anziehen vor der Wahl…
Nein, das wird nicht gutgehen diesmal. Nach dem Antritt des bisherigen grünen Bezirksvorstehers im Achten mit eigener Liste und der Spaltung der Grünen in Mariahilf schockierte zuletzt der vielbeachtete Wechsel des langjährigen grünen Bundesrats Stefan Schennach zur SPÖ (z.B. hier im Standard), nachdem ihm die Döblinger Basisdemokraten nicht zur Wahl zugelassen haben. „Ich fühle mich traurig und leer“, meinte der Enttäuschte ohne Zorn. Details des grünen Wahlprogramms – er war im engsten Kreis um Maria Vassilakou – will er den Roten nicht verraten, Wunschkoalition nach der Wahl bleibt natürlich Rot-Grün.

90%Basis, 10% Demokratie?
Mittlerweile ist auch der Chefetage die Erkenntnis gekommen, dass man mit dieser Form der Basisdemokratie, die zu 60 Prozent aus Basis, 30 Prozent Zufall und 10 Prozent Demokratie zu bestehen scheint, kein Staat zu machen, ja nicht einmal eine Stadt zu regieren ist. Das zeigt auch ein in Summe recht ratloses Standard-Sommergespräch mit Eva Glawischnig.

Alexander Van der Bellen, der sich nach neuesten Informationen tatsächlich mit einem Stadtrats-Posten zufrieden geben will, sollte die Wahl gelingen, will nach der Wahl ebenfalls am basisdemokratischen Prinzip arbeiten – wenn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Blick nach Berlin
Aber das soll jetzt nicht das Thema sein, denn heute wollen wir den Blick über den Tellerrand wagen. Wie kann es anders gehen? Dazu lohnt sich etwa der Blick nach Berlin, wo die Grünen noch viel auffälliger in den Startlöchern scharren – gewählt wird erst im September 2011! Ähnlich wie in Wien gelang es den Grünen in vielen Teilen Deutschlands, vor allem auch in Städten, über Jahre kontinuierlich zuzulegen. Gleichzeitig schrecken die Deutschen vor einem schmerzhaften Prozess nicht zurück, der hierzulande gescheut wird: der Parteikonsolidierung.

Die Kunst des Trockenschwimmens
Die deutschen Grünen haben aber auch erkannt, dass man erst einmal trockenschwimmen muss, bevor man vom Wähler ins (Stadt-)Regierungsbecken gesetzt wird. Starke Persönlichkeiten wie etwa Ex-Ministerin Künast und klare Projekte (darunter unspannende Themen wie Budgetkonsolidierung oder Verwaltungsreform) stehen im Vordergrund und sorgen für Wahlerfolge. Der Aufbau von Kompetenz und Erfahrung werden für unerlässlich erachtet.

Was kommt, wenn Grün kommt
Die Richtung scheint ja zu stimmen: Kurz vor der Wahl kommen jetzt auch die Wiener in die Gänge. Wie auf Bestellung starteten sie Mitte September ihre inhaltlich spannende Diskussionsserie unter dem Motto “Was kommt, wenn Grün kommt”. Den Auftakt machte ein politischer Vollprofi, Christoph Chorherr. Er will mit neuer Energie die Stadt umbauen, spannte den thematischen Bogen aber deutlich weiter.

Menschenschutz statt Umweltschutz
Klassische Grün-Themen – Klimaerwärmung mit steigendem Meeresspiegel und Unwettern/Flutkatastrophen oder dem unvermeidlichen Öl will die Öko-Partei jetzt nicht mehr unter dem Label “Naturschutz” verkaufen, denn bedroht ist der Mensch – so Chorherr. Die Natur habe danke Eiszeit und Hitzeperioden schon viel von dem gesehen, was uns bevorsteht – und ist bisher immer damit klargekommen.

Ein radikaler Bruch für Wien?
“Je später wir beginnen, desto radikaler muss die Änderung sein”, zitiert Chorherr die Kopenhagen-Diagnose. “Ich spüre wenig, dass diese radikalen Änderungen in Wien eintreten.” Für ihn ist klar, dass ein Bruch mit 150 Jahren Stadtgeschichte her muss – vor allem, um die Energiewende zu schaffen.

Was die Stadt tun kann
In Zeiten, wo Energieträger, aber auch Metalle und andere Ressourcen knapp werden, muss auch Wien nachdenken, ob sich das alles mittel- und langfristig ausgehen wird. “Wo, wenn nicht in einer reichen Stadt mit Technologien ein kleines Modell dessen zu machen, was möglich wird?”, fragt Chorherr zu Recht.

Passivhaus statt Pflichtgarage
Den verpflichtenden Garagen und boomenden Einkaufszentren stellt Chorherr als Gegenspiel die grünen Passivhäuser vor, bei denen Wien nun international im Spitzenfeld liegt. Doch auch beim Wärmeverlust in Altbauten ist man noch ganz vorne dabei.

“Brauch ma net”
Auch beim immer steigenden Stromverbrauch will der Grüne ansetzen, nicht mit dem Zeigefingern, sondern indem über neue, informative Zähler ein Bezug hergestellt wird. Strom kann man nicht nur verbrauchen, sondern auch erzeugen – nur habe die SPÖ das sowohl am Praterstern, als auch am Hauptbahnhof abgelehnt. Begründung: “Brauch ma net!”.

Die Leute wollen, die Politik nicht
Dabei mangelt es weder an Flächen noch an Interesse – die Sonnenenergie-Fördersumme etwa war beim ersten Mal in sieben Minuten, im nächsten Jahr in 15 Minuten, im Jahr darauf wieder in wenigen Minuten ausgeschöpft. “Die Leute wollen das, die Politik eher nicht… die wollen Garageneinfahrten.”

Mit List und Tücke…
Zahlreiche Projekte konnten nur gegen viel Widerstand und mit List und Tücke der SPÖ schmackhaft gemacht werden, so etwa das Biomassekraftwerk oder das Citybike-System, das Chorherr aber zu klein dimensioniert – und im ersten Anlauf veritabel gefloppt ist, wie er unumwunden zugibt. Die Radfahrquote zu heben bleibt trotzdem ein Kernthema.

Think Big macht’s möglich
Was die Grünen dabei auch gelernt haben, ist die Anziehungskraft von Großprojekten wie etwa dem Wiental-Highway, bei dem alleine die Planung 700.000 Euro gekostet hat… da war der Weg zum zuständigen Abteilungsleiter plötzlich kurz.

Viel Geld wird auch nötig sein, um die größte Wende zu schaffen, die die (nicht nur) die Grünen planen: jene zur Elektro-Technologie. Wien ist hierbei aufgefordert, Infrastruktur und Anreize zu schaffen. Zu tun gibt es genug, Lust scheinen die Grünen zu haben. Man muss sie nur lassen!

Bis zur Wahl stehen noch weitere Diskussionsrunden am Programm:
http://wien.gruene.at/wenn-gruen-kommt

Wem kann ich meine Stimme geben?

Dieses Mal werden 7 (bzw. in der Obersteiermark 8 ) Parteien am Stimmzettel stehen, der so aussieht:

In der ganzen Steiermark treten folgende, bisher schon im Landtag vertretene Parteien an:

• SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs mit Franz Voves
• ÖVP – Österreichische Volkspartei
• KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs
• Grüne – Die Grünen -Die Grüne Alternative

Dazu kommen folgende bisher nicht im Landtag vertretene Parteien:

• FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs
• BZÖ – BZÖ – Liste Gerald Grosz
• CPÖ – Christliche Partei Österreichs

Im Wahlkreis Obersteiermark tritt außerdem die Partei PUMA (Partei für Umwelt, Mensch und Arbeit) an.

Wie, wo und wann kann ich meine Stimme abgeben?

Es gibt 3 Möglichkeiten vom demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen:

• Am Sonntag, 26. September 2010 im Wahllokal. Dabei muss die eigene Identität nachgewiesen werden (amtlicher Lichtbildausweis). An sich sollten alle Steirerinnen und Steier eine Verständigung bekommen (haben), in welchem Wahllokal sie wählen können, und wie lange dieses geöffnet hat. Im Zweifelsfall hilft das Gemeindeamt weiter. Die Wahllokale schließen jedenfalls spätestens um 16 Uhr.
• Wählen mit Wahlkarte heißt, dass man per Briefwahl aus dem In- und Ausland, in jedem Wahllokal in der Steiermark und in begründeten Fällen vor einer sogenannten “fliegenden” Wahlbehöre (die zu den WählerInnen kommt) wählen kann. Eine Wahlkarte wird beim Gemeindeamt beantragt. Der Antrag auf eine Wahlkarte muss schriftlich bis spätestens 22. September am Gemeindeamt vorliegen, mündlich ist ein Antrag bis Freitag, 24. September möglich. Wichtige Informationen dazu bietet das Land Steiermark an.
• Am Freitag den 17. September, also 9 Tage vor dem eigentlichen Wahltag, muss in jeder Gemeinde ein Wahllokal für eine Stimmabgabe zumindest in der Zeit von 18 bis 19 Uhr zur Verfügung stehen. Die genaue Wahlzeit wird von der Gemeinde ortsüblich kundgemacht. Für diese vorgezogene Stimmabgabe ist keine Wahlkarte notwendig, im Gegenteil: Wahlkarten dürfen von diesen Wahlbehörden nicht entgegengenommen werden.

Wie läuft die Wahl ab?
Die Steiermark ist in 4 Wahlkreise unterteilt. Über den Einzug in den Landtag entscheidet nicht das Überschreiten einer bestimmten Prozentgrenze, sondern dass Erreichen eines Grundmandats in mindestens einem der 4 Wahlkreise. Für jeden der Wahlkreise gibt es eigene KandidatInnen-Liste, diese hängen im Wahllokal aus und sind bereits online zu finden.

Nachdem am Sonntag um 16 Uhr die letzten Wahllokale geschlossen haben, werden die Stimmen (auch die vom 17. September, die bis dahin ungeöffnet sicher gelagert werden) ausgezählt. Am Abend wird dann das vorläufige Endergebnis bekanntgegeben.
Nicht dabei sind die Stimmen die per Briefwahl abgegeben wurden, auch wenn sie schon bei der Behörde eingelangt sein sollten. Diese werden in zwei Etappen am Dienstag, 28.9. und dann am Dienstag, 4.10. ausgezählt. Danach steht das Endergebnis fest.

Wen soll ich wählen?
Ein schon traditionelle Unterstützung bei der Entscheidung ist die Wahlkabine. Anhand von 25 Fragen kann man seine Übereinstimmung mit den politischen Parteien testen. Neben der unvermeidbaren Beschränktheit auf bestimmte Themen und dem fehlen anderer Faktoren (Kompetenz der PolitikerInnen, Erfahrungswerte mit einer Partei), ist ein weiteres Manko das die landesweit kandidierende CPÖ fehlt.

neuwal berichtet ausführlich zu den steirischen Landtagswahlen, und möchte damit einen Beitrag zu einer informierten Wahlentscheidung leisten. Wir haben die Programme der Parteien analysiert (Teil 1 und Teil 2) und die Spitzen der Parteien einem Vergleich unterzogen (Kurzinterviews und -biographien). Hier fehlt zwar die Christliche Partei, deren Antreten damals nicht sicher war, aber das kompensieren wir durch das Interview mit ihrer Spitzenkandidatin Maria Fellner das im Laufe der Woche online geht. Ansonsten finden sich in der Kategorie zu den steirischen Landtagswahlen Kommentare, Analysen und zahlreiche Interviews mit Jung- und SpitzenpolitikerInnen.

ÖVP-Bezirksrätin Doris Stark und ihre neuer politischer Partner, Heribert Rahdjian von Echt Grün, (CC) Christoph Ulbrich

Neuwal.com wurde per Presseaussendung von dem brisanten Wechsel informiert – hier ist das Dokument zum Download.

Auf http://www.rahdjian-bleibt.at begründet Doris Stark ihren Wechsel so: „Heribert Rahdjian war immer ein kompetenter und menschlicher Bezirksvorsteher mit echter Handschlagsqualität. Und das für alle Josefstädterinnen und Josefstädter über alle Parteigrenzen hinweg. Deswegen ist es mir – auch als ÖVP-Bezirksrätin – ein Anliegen Heribert Rahdjian im Wahlkampf aktiv zu unterstützen und die Josefstädterinnen und Josefstädter davon zu überzeugen Heribert wieder zum Bezirksvorsteher zu wählen. Er ist einfach der Beste für diese Aufgabe!”

Heribert Rahdjian freut sich nach dem wechsel des grünen Bezirksrats Daniel Sokolov über den neuerlichen und erfahrenen Zuwachs: „Ob jemand ein Roter, Schwarzer oder ein Echt Grüner ist, ist sekundär – dass wir zusammenarbeiten ist wichtig für eine noch lebenswertere Josefstadt. Deswegen freue ich mich besonders, dass es auch bei der ÖVP PolitikerInnen gibt, die ohne ideologische Scheuklappen jetzt sagen: Rahdjian bleibt!“

Neuwal.com hat Doris Stark telefonisch in Oberösterreich erreicht:

Stefan Egger (neuwal.com): Liebe Frau Stark, haben Sie kurz eine Minute für uns?

Doris Stark (Echt Grün): Bitte!

Ich wollte nur fragen: Sie sind ja von der ÖVP zu Echt Grün gewechselt, zu Herrn Rahdjian. Was sind denn die Hintergründe Ihrer Entscheidung, was war bei der ÖVP nicht mehr möglich, was bei Echt Grün für Sie besser ist?

Stark: Erstens einmal kenne ich Heribert Rahdjian seit vielen vielen Jahren. Ich muss ehrlich sagen, wie man mit ihm umgegangen ist, war für mich eigentlich furchtbar. Er ist doch in einem Alter, wo er die letzten zwei bis drei Jahre noch gemacht, dann wäre er von selbst zurückgetreten. Oder gesundheitlich wäre es vielleicht nicht mehr gegangen. Aber man hat ihn von einer Minute zur anderne einfach abgesetzt. Das war der erste springende Punkt, wo ich mir gedacht habe, ich fühle mich nicht mehr wohl

Ich war viele Jahre Bezirksrätin für die ÖVP und ich habe mich eigentlich bis auf Kleinigkeiten immer recht wohlgefühlt. In letzter Zeit vielleicht nicht mehr so, aber das kann man eigentlich nicht als nicht wohlfühlen bezeichnen. Es hat eine Alternative gegeben und Heribert Rahdjian kenn ich halt einfach seit vielen Jahren. Es war sicher nicht etwas Gravierendes, das mich zum Wechsel bewegt hat, das war’s nicht, unter keinen Umständen…

Also war es eher die Zugkraft des HerrnRahdjian als die Unzufriedenheit mit der ÖVP?

Stark: Ja, ich kenne ihn persönlich seit vielen Jahren, mein Sohn kennt ihn seit vielen Jahren. Mir hat das damals sehr leidgetan, er war ja früher bei der ÖVP, dass er von dort weggegangen ist.

Wie lange waren Sie denn bei der ÖVP?

Stark: Viele Jahre!

Vielleicht noch ganz kurz – gab es eine Reaktion seitens der ÖVP auf Ihren Wechsel?

Stark: Ja, man hat mich gefragt, warum ich mich nicht für die Frau Mickel einsetze, dazu muss ich sagen, ich kenen Frau Mickel sehr gut, ich schätze sie auch, sie ist ein ganz lieber Kerl, aber ich habe mich halt für Rahdjianentschieden. Aber das war nicht irgendwie bösartig, sie war mehr erstaunt – sagen wir so.

Jetzt sind ja die Chancen, von Echt Grün, den Bezirk zu halten, durch die Spaltung der Grünen nicht mehr ganz so groß. Ist das für Sie kein Thema, wenn man es jetzt nicht schafft, ein gutes Ergebnis zu erzielen, was ist dann Ihre Perspektive?

Stark: Ich wäre sowieso als Bezirksrätin nicht mehr angetreten. Ich habe meine Zeit bei der ÖVP sozusagen abgedient. Ich bin in Pension! Sollte es weitergehen, soll es mir recht sein. Aber ich bin nicht so darauf erpicht, dass ich sage, ich muss weiterhin in der Bezirksvertretung zu sein. Ich werde auch sonst meine Sachen einbringen und mitarbeiten, keine Frage, es steht aber für mich nicht im Vordergrund, dass ich der Bezirksvertretung angehöre.

Gab es viel Kontakt zwischen Herrn Rahdjian  und Ihnen vor dem Wechsel, oder ist das komplett von Ihnen ausgegangen?

Stark: Nein, wir hatten immer Kontakt zusammen, wie ich dann gehört habe – er hat sich ja sehr kurzfristig entschlossen, mit dieser Liste zu kandidieren – habe ich gesagt, OK, ich helfe ihm! So war das eigentlich. Ich habe spontan gesagt, ich helfe ihm – das ist spontan innerhalb von drei Tagen entschieden worden.

Das heißt, Sie haben für die ÖVP alle Funktionen niedergelegt?

Stark: Richtig. Das heißt, ich bin noch bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis 10. Oktober, Mitglied der ÖVP, nehme auch noch an den Sitzungen der ÖVP teil, selbstverständlich.

Besten Dank, Frau Stark, ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Echt Grün!

Stark: Das ist lieb, das kann ich brauchen!

Mit seinem “Dieser Wahlkampf ist genauso wichtig wie die Schlacht von Stalingrad!”-Sager sorgte er für Wirbel und (lächerlichen) Rücktrittsforderungen seitens der FPÖ. Die Frage, die sich dabei aufdrängt, hat SPÖ-Shootingstar Peko Baxant vor einigen Wochen im Wiener Flex selbst gestellt: “Wag the dog – Wie weit darf Wahlkampf gehen?”

Der Titel der Veranstaltung spielt auf den US-amerikanischen Hollywood-Film an, in dem ein Krieg vom Zaun gebrochen wird, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Auch im Wiener Wahlkampf wird der politische Ton immer rauher.

(C) sxc.hu / buzzybee

“Es gibt da ein schönes Zitat, ich glaube von Michael Häupl: ‘Wahlkämpfe sind Zeiten fokussierter Unintelligenz.”
“Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. In dieser Hinsicht ist Politik nie wirklich intelligent” (Thomas Hofer)

"Politik ist die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln" - EastSideGallery, Berlin 2010 (CC) Stefan Egger

“Wenn wir es diesmal schaffen, die Nazis und Rechtsradikalen zurückzudrängen und wirklich beinhart zu schlagen, dann haben wir das auf die nächsten Jahrzehnte geschafft” (Peko Baxant)

“Ich möchte noch einmal um Verständnis bitten, dass wir die Absolute anstreben…” (Peko Baxant)

Schlammschlacht der Elefanten, (C) sxc.hu / Jonathan M

Das Ende der Gesprächsverweigerung
Wenn man weiß, wie unzugänglich sich vor allem die steirische SPÖ im Vorfeld der Wahlen gibt, muss alleine schon das Zustandekommen der Runde positiv vermerken. So wies der Moderator auch darauf hin, dass die vielbeschworene „Gesprächsverweigerung“ an diesem Abend ein Ende finden sollte.

Vier Fäuste für die Steiermark?
Warum das so ist, wurde sehr rasch klar: die handelnden Personen sind nervös. Landeshauptmann Voves weiß, dass er nach dem Sensationssieg bei der letzten Wahl diesmal das Match seines politischen Lebens bestreitet – und es wird knapp.

„Kollege“ Schützenhöfer, der sich der tödlichen Umarmungsstrategie schwer entziehen konnte, ist ein politischer Dinosaurier, der so gar nicht den Wechsel signalisiert, den sich doch einige nach der roten Periode wieder wünschen.

Links legt sich ins Zeug
Von den übrigen Kandidaten konnte Werner Kogler von den Grünen noch mit den konkretesten Informationen punkten, was von seiner Partei an Ideen und Initiativen zu erwarten ist – zwischendurch verfiel aber auch er in mühsame Wahlkampfpolemik. Von FPÖ und BZÖ war so gut wie nichts anderes zu hören.

Positiv aufgefallen ist auch Claudia Klimt-Weithaler von der KPÖ. Sie war nicht nur die einzige Frau, was sich alleine schon positiv auf Gesprächskultur und Inhalte auswirkte, sie machte auch einen sachlichen und kompetenten Eindruck.

Die schwarze und die rote Mark
Leider brachte das wenig, denn Inhalte wurden nur am Rande diskutiert. Im Zentrum stand eindeutig der Dauerstreit zwischen Voves und Schützenhöfer, die offensichtlich nicht miteinander können, aber können müssen. Was der eine als Errungenschaft feiert, ist für den anderen eine Niederlage. Wo der eine Einsparungen sieht, prangert der andere maßlose Verschwendung an – man könnte meinen, es gäbe zwei „Steiermärke“.

Abgesang auf den Proporz
Dennoch führte die teils zermürbende verbale Schlacht auch zum Highlight des Abends, der breiten Zustimmung zur Abschaffung des Proporzes, für den sich sowohl Voves – dieser besonders vehement – als auch die Grünen und die KPÖ aussprachen. Werner Kogler hatte sogar einen entsprechenden Vertrag dabei, der an Ort und Stelle unterschrieben werden sollte.

Man wird sehen, was davon bis zur Wahl bzw. danach übrig bleibt – echte Koalitionen und klarere Verhältnisse würden dem Land ganz offensichtlich nur gut tun!

Michael Häupl geht es gut. Das zeigt auch der von der SPÖ gestartete Wohlfühlwahlkampf. Überall in Wien sieht man Plakate der Stadt Wien (?!), die zeigt, wie wunderbar in der Bundeshauptstadt alles funktioniert. Man hat keine Lust (und sieht wohl auch keinen wahrhaftigen Sinn) sich auf einen Kampf mit Heinz-Christian Strache einzulassen. Und weicht auch schon mal allen Annäherungen von Volkspartei und den Grünen aus. Warum denn auch … vielleicht bleibt es ja bei einer Absoluten.

(via derStandard.at | APA)

Die ÖVP zum Beispiel: Plakatiert die doch wirklich den Spitzenkandidaten der Partei, der man die Absolute zunichte machen will. Und Michael Häupl sieht, das muss man wohl zugeben, lockerer und jugendlicher aus, als auf den SPÖ-eigenen Plakaten. “Frischer Wind für Wien”, heißt die Kampagne, die eigentlich endlich mal Christina Marek zu Höhenflügen verhelfen sollte. Denn so wie es aussieht, wird die ÖVP auf den dritten Platz zurückfallen, schickt zwar immer böse SMS (die dann in der U-Bahn-Gratiszeitung “Heute” veröffentlicht werden), aber recht viel mehr als eine Militärstreife und U-Bahn-Sicherheitschecks sind mir bisher nicht im Gedächtnis geblieben.

Vielleicht denken sie aber auch ganz einfach: Wenn wir schon sein Konterfei plakatieren, muss er doch unbedingt mit uns in einer Koalition gehen. Vielleicht ist es ja die pure Verzweiflung, nach einem erneut großartigem Ergebnis für die SPÖ und einem enormen Zuwachs für die FPÖ gemeinsam mit den Grünen in der Versenkung zu verschwinden. Und vielleicht … ja, vielleicht haben sie einfach nicht genügend nachgedacht.

(Dazu: ein Beitrag von Martin Gessoni, hier auf neuwal)

(via Helge Fahrnberger | helge.at)

Und dann wären da die Freiheitlichen. Wenn man es sich genau überlegt, ist der Wiener FP-Wahlkampf nach dem Muezzin- und Minarett-Abschießspiel der steirischen FP eigentlich überraschend ruhig unterwegs. Okay, die Diskussion ums “Wiener Blut” erzeugte große Wellen, jeder hatte dazu etwas sagen, Michael Jeannee zeigte sogar eine bisher an ihm nicht gekannte Seite. Aber mit der ersten Wahlkampagne hat die FPÖ gezeigt: Wir haben wirklich keine anderen Themen außer den Fremdenhass weiter zu schüren.

Die Stammwähler der FPÖ werden Straches Grinsen mit Freude genießen, und kopfnickend hoffen, dass ihr Messias das “Wiener Blut” reinhalte. Als Protestpartei verliert die FPÖ aber durch solche Kampagne mehr und mehr an Wert. Eine Partei, die sich mehr und mehr (durch verschiedenste Aktionen) einer vergangenen Zeit annähert (ja, genau so kommt es mir nämlich vor), steht für den durchschnittlichen Wähler eben – und hoffentlich – nicht zur Debatte.

(Dazu: Stefan Eggers Kommentar zur Wahlkampagne und seine Kritik am Umgangston der “lieben Linken”)

(via faramarz | flickr)

Aber was machen die Grünen, was die SPÖ in Wien so freut? Sie zerstreiten sich. Immer und immer wieder. Wahrscheinlich ist das nichts Außergewöhnliches, aber da die Grünen es sehr mit der Transparenz haben, werden solche Konflikte auch ganz transparent ausgetragen. Da spaltet man sich zum Beispiel ab, und ist plötzlich “Echt Grün” oder was auch immer. Und zuletzt hüpft auch ein grüner Bundesrat zur SPÖ Wien. Das Bild ist wahrlich nicht schön, dass die Grünen in den vergangenen Wochen von sich zeigten. Was früher eine grüne Alternative war, wirkt jetzt etwas verwelkt, hilflos verstört in den Windungen der Mainstream-Politik. Wo eben jeder Politiker seinen Geltungsbereich verlangt. Und dass es schwierig ist, einen alteingesessenen Politiker – hart gesagt – auszutauschen, hat schon die Causa Voggenhuber zur EU-Wahl gezeigt.

(Dazu: ein Video aus der Ameisenrunde, in der sich “Echt Grün” vorstellt)

Die SPÖ Wien kann sich glücklich schätzen. Dass so viele Parteien so deftige Schnitzer fabrizieren, ist eigentlich ein aufgelegter Freistoß. Die SPÖ muss jetzt nur noch seelenruhig vor sich hin schippern, weiter vorgeben, dass man sich wunderbar wohl fühlt in der Stadt und schließlich am 10. Oktober 2010 den Sieg einfahren.

Mal sehen, ob es wirklich so einfach werden wird. Oder ob sich ÖVP, FPÖ oder die Grünen bis dahin wieder auf die Beine stellen und einen “sinnvollen” Wahlkampf fabrizieren. Aber das, was bisher von ihnen kam, war wohl wirklich nur ein schlechter Scherz.

Die Liste “Echt Grün” wurde Ende Juni 2010 von Manfred Rakousky im 6. Bezirk – ebenso nach einer Abspaltung von den Grünen – gegründet. (neuwal berichtete: Die verpatzte Chance, Mariahilf echt grün werden zu lassen?). Nun gilt es, für den Bezirk Unterstützungserklärungen zu sammeln, damit eine Kandidatur bei den Wiener Wahlen am 10. Oktober möglich ist. “Wir brauchen 50 Stück. Die sollten wir heute oder morgen beisammen haben”, freut sich Rahdjian auf jede Menge Unterstützung aus der Bevölkerung.

Dementsprechend lautet auch der Name seiner Internetseite “Rahdjian bleibt“, wo die Initiative über Mitglieder, Unterstützungsmöglichkeiten und in einem Blog über Neuigkeiten informiert.

Die Ausgangssituation der Grünen war bis vor dem Split ausgezeichnet: Von 15.1 % (1996) kletterten die Werte bei der Gemeinderatswahl 2001 auf 23.6 %. 2005 lag man sogar gemeinsam mit SPÖ und ÖVP an der 30 %-Marke.

Quelle: wien.gv.at

Wir haben mit Heribert Rahdjian über den grünen Crash geprochen. Es war Freitag Nachmittag als ich ihn telefonisch erreicht habe. Er war gerade mit seinem Fahrrad unterwegs ins Büro, wo er gerade noch rechtzeitig vor den starken Regenfällen eintraf. Dann hatten wir Zeit zum Reden.

Dieter Zirnig (neuwal.com): Guten Tag Hr. Rahdjian, seit einigen Tagen gibt es eine “Echt Grün”-Bewegung im Achten Bezirk…

Heribert Rahdjian (Echt Grün): Echt Grün ist unsere Listenbezeichnung. Wir haben es einfachheitshalber so gemacht, wie es der 6. Bezirk macht. Es ist damit klar, wohin der Weg führt. Wir sind ja nach wie vor Grüne. Nur haben wir einen anderen Stil und eine andere Art das ganze zu machen. Alles andere ist gleich: Programm, Grundsätze, Ideen und Ziele. Nur unsere Stilrichtung ist wesentlich anders, als die, die bisher da war oder die eben Die Grünen vorhaben. Ich weiß ja nicht einmal genau, was sie vorhaben. Aber ist egal. Sie wollen auf jeden Fall nicht, dass ich dort mitmache. Das ist einigermaßen selbstmörderisch. Das muß ich ihnen aber überlassen. Das war unnötig, das sagen die Leute jetzt schon selber. Das ist jetzt so und wir können nicht mehr zurück. Da kann ich ihnen auch nicht mehr helfen.

Wie ist es zum grünen Crash gekommen und was zeichnet “Echt Grün” im 8. Bezirk aus?

Heribert Rahdjian: In meiner Person, wenn sie es so wollen. Und in einigen Personen, die sehr nahe in meinem Umkreis hier arbeiten. Ich konnte gewisse Sachen dort nicht mehr dulden und darf dort nicht mehr mitmachen.

Es ist so, dass Leute mit Zehen und Klauen an Positionen festgehalten oder hineinkatapultiert wurden. Es hat halt geheißen, sie brauchen es aus existenziellen Gründen. So sehr mir diese Umstände leid tun, wenn sie in finanziellen Schwierigkeiten sind, so wenig kann ich akzeptieren, dass man aus wirtschaftlichen Gründen jemanden unbedingt in einer politischen Funktion halten muß. Ich habe angeboten, dass man Menschen in dieser schwierigen Situation finanziell unterstützt, anstatt sie in ein hohes politisches Amt zu heben, damit sie sich ihr Leben leisten können. Das habe ich angeboten, nicht aber die Position selbst. Das ist nicht mein Stil. Ich kann doch nicht Leute in Positionen halten oder sie hineinhieven, weil sie Geld brauchen. Ich glaube, das versteht ein jeder.

Und das habe ich laut gesagt. Daraufhin habe ich gehört: “Wenn das so ist, dann machen wir nicht mit. Sie haben sich auf die Basisdemokratie berufen und mir dadurch meine Kandidatur demoliert.”

Es ist bei uns anders als im 6. Bezirk. Bei uns geht es auch um Persönlichkeiten, aber in erster Linie um Charakter- und Stilfragen. Ich habe einen anderen Stil und möchte es transparent haben. Wer mich nicht wählen will, braucht mich ja nicht zu wählen.

Sie kämpfen derzeit um Unterstützungserklärungen, damit sie bei den Wahlen kandidieren können

Heribert Rahdjian: Die Leute kommen laufend zu mir – ich brauche nicht viel kämpfen. Es wurden schon viele Unterstützungserklärungen hier abgegeben. Ich brauche nicht viel kämpfen, es läuft eigentlich sehr gut.

Wieviele Stimmen benötigt ihr?

Heribert Rahdjian: Wir brauchen 50 Stück. Die sollten wir heute oder morgen beisammen haben.

Was sind die Ziele von “Echt Grün” – wird sich etwas verändern?

Heribert Rahdjian: Die Ziele bleiben gleich: Erhaltung der Lebensqualität. Und zwar wie wir sie schon haben und dort wo es geht verbessern. Die Erhaltung der Lebensqualität ist etwas, dass man sich immer wieder frisch verdienen muß. Man hält etwas, in dem es laufend verbessert wird, damit es nicht schlechter wird: “Machen wir es besser, damit es gleich bleibt”.

Das machen wir selbstverständlich bei bei Grünanlagen, Straßenumbauten- und renovierungen. Das ist eine Geldfrage und das Budget ist begrenzt. Wir schauen, dass die Schulen in Ordnung kommen. Im Bereich der Jugendförderung blicken wir vom Kindergarten bis hin zum Jugendcafe. Das ist ein Altersbereich zwischen 3 und 25 Jahren, den wir hier abdecken. Wir machen Präventionsarbeit – das haben wir neu eingeführt.

Weiters fördern wir SeniorInnen. Wir haben im 8. Bezirk kein Seniorenwohnheim. Der 8. und der 1. Bezirk haben so etwas nicht. Wir haben leerstehende Gebäude, die man umbauen könnte, das allerdings von der Stadt Wien abgelehnt wird. Die Stadt hat sich eine bestimmte Anzahl von Seniorenwohnheimen als Ziel gesetzt und das Ziel ist mittlerweile erreicht. Und jetzt werden keine neuen mehr dazugebaut. Wir hoffen, dass nach der Wahl die Karten neu gemischt werden – vielleicht kann man dann mit anderen Partnern besser reden. Ich war persönlich beim Bürgermeister, er hat nur gemeint “Das kostet zu viel Geld”. Auch Stadträtin Wessely hat ähnliches gesagt, dass es 25 oder 28 Seniorenwohnheime auf Wien aufgeteilt gibt und dass sich  SeniorInnen ja aufteilen könnten. Das wollen die Leute aber nicht – sie wollen möglichst in der Nähe ihres Wohnortes wohnen.

Kultur hängt mit Lebensqualiät zusammen. Hier möchten wir unsere grüne Handschrift daruntersetzen.

Für Die Grünen ging es seit den letzten Wahlen im 8. Bezirk enrom bergauf. 2005 lagen SPÖ, ÖVP und Die Grünen schon fast gleich auf.

Heribert Rahdjian: 2001 war es ähnlich. Da haben wir alle drei 25 Prozent gehabt. Dann waren wir um die 30 %. Das war nicht schlecht. Es ist knapp. Aber weniger knapp als 2001. Wir werden schauen, dass wir einen größeren Abstand bekommen. Wenn nicht, dann ist eben die Bezirksvorsteherfraktion die stärkere Fraktion. Wir bemühen uns auf jeden Fall.

Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute!