Hier geht’s zu Teil 1 der Analyse:
Wer hat den dicksten Kürbis? Steiermark-Parteiprogramme im Check – Teil 1

(C) sxc.hu / dbgeorge. Fotomontage: Stefan Egger

Hier geht’s zu Teil 2!

Die einen sehen eine “SPÖ-Steuererfindungsmaschinerie” (Zitat ÖVP), andere wiederum “Bewegung in den Reihen der ÖVP” (Zitat Rudas). Die Grünen fordern kapitalbezogene Steuern, die FPÖ sieht in den Steuerplänen “Arbeitsplatzvernichtungsstrategien” und das BZÖ befindet eine reine Reichensteuer als verfassungswidrig.

Beim Budget will sich die Regierung (verfassungswidrig) Zeit lassen (und zeigt darüber hinaus, was sie von der österreichischen Verfassung hält), aber über Steuern streiten sie sich schon seit Wochen.

Vor allem die SPÖ haut beinahe täglich neue Vorschläge raus. In ihrer “Zeit für Gerechtigkeit“-Kampagne nennen sie z.B eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, eine Änderung bei der Absetzung von Managergehältern, Besteuerung von Stiftungen, eine Reform der Gruppenbesteuerung und eine Vermögenszuwachssteuern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert eine Sondersteuer für Spitzenverdiener, die SPÖ Oberösterreich unter Josef Ackerl eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent (bisher 50 Prozent). (Der Standard)

Die ÖVP  macht es anders. Von den sogenannten “Reichensteuern” will sie nichts wissen. Und bezichtigt die SPÖ, mit ihren Plänen vor allem dem Mittelstand schaden zu wollen. (OTS.at) Um den Krisen-Schuldenberg schrumpfen zu lassen, sprechen sie sich fürs Sparen aus, und wollen von “Belastungen” nichts  wissen. (Neues Volksblatt)

Es ist schon interessant: Während die SPÖ mit einer vollen Ladung Populismus – “Reichensteuern” sind eben für den Großteil der Wählerschaft endlich nötig – bewegt sich die ÖVP mit nur ganz kleinen Schritten. Unglaublich, wie sehr sich die SPÖ in die Angriffs- und die VP in die Verteidigerrolle gedreht haben, vor Kurzem sah es noch ganz anders aus. Und der aktuelle Blockadestil der Volkspartei erinnert mich immer mehr an die unsäglichen Molterer-Jahre unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Und wenn wir schon beim Sparen sind … hat irgendjemand von euch, liebe Leser, etwas vom Fortschreiten der Verwaltungsreform gelesen oder gehört? Ich zumindest nicht, und bin überrascht, wurde doch zu Regierungsbeginn der Fokus auf ebendiese gelegt. Zumindest sagte man das.

Die Opposition tobt. Werner Kogler von den Grünen hält nichts von den SP-Vorschlägen, hohe Jahreseinkommen mit einer Sondersteuer zu belegen. Einkommen sollen in Ruhe gelassen werden, meint er, und vermögensbezogene, also kapitalbezogene Steuern herangezogen werden. Kräuters Vorschlag nennt er wahlbedingt als marketingbetrieben.

Die Freiheitlichen haben es den Kritikern wieder einmal leicht gemacht, und kritisieren einerseits (durch FP-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl) die Forderung nach einer Bankensteuer, da wie Bank Austria Vorstand Cernko betonte, da dies zu einem Arbeitsplatzabbau führen würde. Andererseits gibt es aber auch eine “Initiative für soziale Gerechtigkeit” (von Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky), die schließlich die Bankensteuer fordert.

Und auch das Bündnis Zukunft Österreich haben Grund zur Kritik: eine reine Reichensteuer sei, so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner, verfassungswidrig und würde zu einer 5%igen Lohnsteuerhöhung für alle führen. Welche Ideen das BZÖ selbst hat, konnte ich aber leider nicht herausfinden.

Was bleibt also abschließend zu sagen? Aus meiner Amateursicht glaube ich, dass die SPÖ grundsätzlich am richtigen Weg ist. Eine höhere Besteuerung von Stiftungen ist dringend nötig und müsste doch eigentlich auch von der ÖVP umgehend umgesetzt werden, würde dann doch auch die SPOÖ und die SP Steiermark ihren Beitrag zahlen. Aber wahrscheinlich hat die Wählerklientel der ÖVP um einiges mehr Geld in Stiftungen. Und darin sehe ich auch das aktuelle Problem der Volkspartei. Um ihre Stammwähler (und es ist doch nunmal bekannt, dass wohlhabendere Menschen eher die VP wählen) nicht zu verärgern, legen sie sich gegen “Reichensteuern” quer.

“Jeder müsse einen Beitrag” leisten, meint ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf (ÖVP.at) Und anstatt Finanztransaktionen oder Ähnliches zu besteuern, müssen eben alle Menschen in Österreich dank der Einsparungen (z.B. im Sozial- oder Bildungsbereich) darunter leiden. Die Umfragen zeigen jetzt schon, dass das nicht so gut bei Herr und Frau Österreicher ankommt.

Und ja. Wahrscheinlich bin ich der Einzige, der die Kuschelzeit der Regierung vermisst. Denn damals war man noch zu Kompromissen bereit (siehe “Neue Mittelschule”). Genau das wäre jetzt auch bei der Steuerdebatte von Nöten. Dass nicht jede Partei einzeln etwas überlegt und die Vorschläge des Partners sogleich totzuschlagen versucht. Ein gemeinsamer Tisch, eine gemeinsame Diskussion. Das würde womöglich schon viel helfen. Aber das wäre doch auch irgendwie untypisch österreichisch, nicht wahr?

Foto: 55Laney69 | flickr

Kafka schaut auf Österreich herunter und lacht: Die Politik ist gefangen in einer Bürokratie, die sie sich selbst gezimmert hat.

Scheinbar alternativenlos pocht sie auf die Einhaltung immer absurderer und realitätsferner Gesetze. Recht muss Recht bleiben, auch wenn es den Menschen Unrecht zufügt.

“Da kann man halt nichts machen”, hört man allerorten. Kann man nicht? Tausende Menschen sind anderer Meinung, und haben das am 1. Juli auch lautstark kundgetan.

Sofort wurden Stimmen laut, dass sich die “linkslinken Gutmenschen” selbst auf die Schultern klatschen würden, ohne dass es den Menschen hilft oder etwas ändert. Kommentare in diese Richtung sind von Ahnungslosigkeit oder Bösartigkeit geprägt, denn auf der Bühne gab es unzählige M]enschen, die mit ihrer Persönlichkeit und ihrem Gewicht für eine ebenso mutige wie aktive Zivilgesellschaft repräsentieren.

Etwa Barbara Blaha, die ihre Karriere in der Politik ihren politischen Idealen geopfert hat, um nicht eine zweite Laura Rudas zu werden. Sie ist trotzdem – oder deswegen – eine der Kräfte von morgen, ein Symbol für politische Erneuerung, die die SPÖ so dringend brauchen würde.

Doch die einzige große Partei, die wirklich Flagge zeigte, waren die Grünen. Von der Bundesvorsitzenden Eva Glawischnig bis zum steirischen Spitzenkandidaten Werner Kogler. Endlich ein klares Zeichen, ein deutlicher Standpunkt. Dieser Mut tut ihnen gut und wirkt glaubwürdiger als der vorauseilende Gehorsam Rot oder Schwarz gegenüber. Ansonsten verteilten noch die Sozialistische Jugend und die KPÖ ihre Flyer. Da störten nicht mal die grünen Luftballons. Ganz im Gegenteil – es hätten mehr sein können. Und zwar jene aller anderen Parteien.

Mit dabei auch Volksanwältin Terezija Stoisits, eine der glaubwürdigsten Stimmen für Diversität und Menschenrechte, die Österreich aufzubieten hat. Auch Ex-Minister Rudolf Scholten fand sehr klare Worte und vertrat einen starken Standpunkt für mehr Menschlichkeit.

Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die quasi ihr Leben dem literarischen Kampf gegen die Ungerechtigkeiten dieser Welt gewidment hat, verfasste extra für den Anlass einen Text, der mit ihrer geballten Sprachmacht die Skurrilität der bekannten Worthülsen in ihre nichtssagenden Einzelteile zerlegte (Originaltext: RAUS! von Elfriede Jelinek).

“Andern wir die Dinge die schief laufen. Auf uns kommt’s nämlich an”, sprach Willi Resetarits, der sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asyl und Fremdenpolitik aussprach. Er fordert ein eigenes Ressoirt für Diversität und Integration - Integrationsagenden müssen raus aus dem Innenministerium.

Veranstalter Robert Misik hat es zum Abschluss auf den Punkt gebracht: Wir sollen uns auch noch in den Spiegel schauen können, wenn wir später gefragt werden, wo wir waren, als Arigona Zogaj abgeschoben wurde.Das Schlimmste, was man einem Menschen antun kann, ist ihn zu vergessen – mahnte Pfarrer Friedl.

Österreich darf nicht vergessen. Und Österreich muss sich auch morgen noch im Spiegel ansehen können. Dafür stehen wir auf, und dafür kämpfen wir mit den Mitteln einer Demokratie, denn genug ist genug!

Weitere Links

• War es wirklich genug? (FM4)
• Kellerabteil: Genug ist Genug
• Zeit im Blog: Weil’s wahr ist: Genug ist genug
• Wir haben die Politik der Kleinlichkeiten satt! – misik.at

• Rede von Robert Misik
• Rede von Elfriede Jelinek
• Wien TV Clip
• Videos auf  Ich mach Politik

Es ist einfach, zum verfahrenen und relativ aussichtslosen “Fall Arigona” nichts zu sagen. Dominik Leitner hat die traurige Geschichte des Scheiterns aller staatlichen Instanzen in einem sehr persönlichen Rückblick festgehalten. Dieter Zirnig hat prominente Unterstützer persönlich interviewt: Alfons Haider und Franzobel.

Hubsi Kramar, Robert Misik, Josef Hader und zahllose weitere Künstler, Intellektuelle und Persönlichkeiten haben sich anders entschieden: “Genug ist genug”!  Daher unterstützt neuwal sowohl die Benefizveranstaltung im 3raum Anatomietheater, als auch die SOS Mitmensch-Demo am 1. Juli, veranstaltet von Robert Misik. Wir haben Hubsi Kramar nach seinen Beweggründen gefragt.

Wer spenden möchte – das Konto wird von Pfarrer Friedl verwaltet:
RAIKA-Ungenach
BLZ: 34710
Konto-Nr.: 2424042
Kennwort ARIGONA

Stefan Egger (neuwal.com): Lieber Hubsi Kramar, du veranstaltest kommende Woche ein Benefiz für Arigona Zogaj – wie kommt es dazu, was sind die Hintergründe und was willst du damit erreichen?

Als klar war, dass das endlos weitergeht, als sie damals abgewiesen wurde im Mai, habe ich mir überlegt, was kann man eigentlich als kritischer Intellektueller und Künstler in diesem Land machen, der natürlich von den Politikern und von bestimmten Medien nicht geliebt wird… wir sind nicht wehrlos – noch sind wir keine Diktatur! Die Idee war, mit anderen Künstlern gemeinsam etwas zu machen, wo Publikum kommt, etwas spendet, was man ihr dann schicken kann. Wenn sie sie schon raushauen, blöd wie sie sind, zynisch und hinterhältig. Da kommt viel aus dem Negativbereich der menschlichen Art. Da hat damals der Roland Neuwirth gesagt, machen wir zusammen was, auch Steinhauer und Co haben spontan ja gesagt.

Dann habe ich mir gedacht, warten wir ab, was passiert – vielleicht wird irgendwer vernünftig in diesem Land, der was zu sagen und zu entscheiden hat. Das war nicht der Fall… als dann das „Aus“ kam hab ich mir gedacht, jetzt müssen wir schnell was machen, bevor alle auf Urlaub fahren. Und dann ging alles sehr schnell.

Hubsi Kramars Benefizabend für Arigona Zogaj findet am 1. Juli im 3raum Anatomietheater statt. Foto: (C) Mario Lang

Das heißt, es gibt durchaus Menschen, die das sehr kritisch sehen, was da passiert?

Eine Minderheit lässt sich von Medien Verhetzen und speiben diese Dummheiten als Hass wieder raus

Aber natürlich, das ist immer eine „Minderheit“ in einem Land, die sich von bestimmten Arten von Medien verhetzen lassen und diese ganzen Dummheiten als Hass „rausspeiben“ und ihre eigenen Frustrationen. Das wird von Politik und Medien benutzt, um mehr und mehr Stimmen zu bekommen. Und die SPÖ geht dann auch in die Richtung, anstatt Haltung zu zeigen und zu sagen: Wir haben hier einen sozialdemokratischen Auftrag von unserer Geschichte her! Das tun sie nicht, sondern sie wählen gemeinsam den Graf. Nur die Grünen sind nicht so auf der Fascho-Welle, aber das ist zu wenig alles.
Es gibt zu Geschichten rund um Arigona immer wieder viele negative Meinungen und Kommentare. Warum häufen sich die so, warum hat sich die Stimmung hier auch so gedreht? Anfangs waren ja viele für sie.

Die Leute schauen fast nur mehr Fußball, als Überbleibsel von allem.

Goebbels hat ja wirklich eine unglaubliche Art von Propaganda entwickelt, die nach Hitlers Tod weitergewirkt hat und die im Hirn von Menschen liegen geblieben ist. Eine Methode, die von der Wirtschaft und von sehr vielen Leuten verfeinert worden ist, diese Gehirnwäsche der Werbung, der Manipulation des Geistes. Und da der Großteil der Bevölkerung – die „Kronen Zeitung“ hat ja 53 Prozent, „Heute“ lesen 700.000 Leute am Tag, das Fernsehen ist auch total auf Stromlinie… schauen die Leute fast nur mehr Fußball, als Überbleibsel von allem.

Auch die Nazis haben gesagt, Recht muss Recht bleiben…

Das hat damit zu tun, dass die ganze Politik und politische Bildung, das Interesse an der offiziellen Politik und den Politikern dermaßen im Keller ist, dass es ein leichtes Spiel ist, die Menschen vor sich herzutreiben – die nicht wirklich dagegen was tun, die nicht wach sind. Wer halbwegs intelligent ist, kann ja nicht wirklich sagen „Recht muss Recht bleiben“ – in vielen Fällen muss das ja anscheinend nicht sein, in Kärnten, im Fall Maischberger, Grasser und so weiter… Die Frage ist doch, wie entsteht Recht? Die Nazis haben auch gesagt „Recht muss recht bleiben“, nur war das damals ein faschistisches Recht!

Rehleinaugen und keine Gnade – dieser Jargon ist sowas von tief!

Was sollen die Zogajs denn machen… ein junges Mädchen! Die sollen mal runtergehen mit nichts, dahin, wo sie zurück soll. Dass sich eine Ministerin und die anderen Politiker – Pröll und Konsorten – emotional auf eine Stufe stellen mit Aussagen wie „Rehleinaugen“ und „keine Gnade“ – diese Art von Jargon ist sowas von tief, statt sachlich zu argumentieren.

Und dann kommt das zweite Dilemma dazu, das Lagerdenken in Österreich. Dieser Parteienstaat hat überhaupt kein Interesse hat an Bildungspolitik, Gesundheitspolitik usw. – es geht nur darum, was jede Partei für sich herausschlagen kann. Das Problem ist auch, dass sie nichts gesprächsfähig sind miteinander – einer sagt was, der andere sagt das Gegenteil, und dann schaukelt sich das auf zu dem, was wir heute haben.

Der Fall zieht sich ja schon hin seit 2007 – was ist da schiefgegangen im Rechtsstaat Österreich, oder glaubst du, dass Grundlegend ein Problem in der Asyl- und Bleiberechtspolitik vorliegt?

Das hat tiefe Ursachen in der Vergangenheit, anfangend beim Metternich-Staat und dieser in Österreich vorhandenen Sehnsucht nach der Vergangenheit.

Der zweite Grund ist, dass wir in Österreich und Deutschland nie eine Revolution gewonnen haben, also dadurch der Untertan besonders ausgeprägt ist, der immer schimpft und motzt, aber in Wirklichkeit nicht fähig ist zu politischen Taten.

Die dritte Ursache ist, dass die Geschichte des Austrofaschismus und Nazifaschismus verdrängt wurde und Österreich nicht bereit war – also erst Vranitzky in den 90er-Jahren, das muss man sich einmal vorstellen! – so etwas wie Schuld einzubekennen, Mittäterschaft und so weiter.

Viertens haben Waldheim und Haider damals mit der „Kronen Zeitung“ das Land in eine Geiselhaft genommen, wodurch diese Verhetzung einfach politisch en vogue wurde. Das heißt, es ist ein geistiges Klima in diesem Land nach oben gekommen, das menschenfeindlich und rassistisch ist und aufgrund dieser historischen Wurzeln zu verstehen ist.

Fekter ist für viele von uns ein fürchterlicher Mensch!

Das ist eigentlich das Interessante an diesem „Fall Arigona“, dass er phänomenologisch ist. Das heißt, es ist viel interessanter, ihn als Gesamtes zu betrachten und zu analysieren, was da für Strukturen drinnen sind. Dass die Fekter für viele von uns ein fürchterlicher Mensch ist – das ist aber nicht nur Fekter alleine, die muss ja mal innerhalb der Partei hochkommen! Alle Innenminister davor außer Einem waren immer wieder auf dieser sehr rechten oder rechtsextremen „Verdaddelung“. Man muss die Dinge ein wenig auseinandernehmen und festmachen an den Personen, z.B. an der Fekter und ihrer Schottergrube, wo damals vermutlich Kriegsgefangene zu Tode geschunden wurden – das müsste man aber genauer untersuchen, das ist ein eigener Fall. Aber dass jemand mit so einem Hintergrund nicht selbst bereit ist, anders vorzugehen.

Warum enden Innenminister immer so weit rechts – auch jene, die als liberal angetreten sind wie etwa Liese Prokop?

Die ÖVP hat ihrer austrofaschistischen Geschichte auch nicht abgeschworen, die haben den Dollfuß im Parlamentsclub hängen, der Schüssel war ja völlig anti-aufklärerisch. In der ÖVP herrscht zu einem Großen Maße dieses Besitzstandsdenken bis hinein zu dieser austrofaschistischen Grundstruktur. Das sind natürlich nicht alle, da muss man vorsichtig sein. Die gehen dann aber unter, wenn die Machtansprüche für die nächste Wahl abgesteckt werden. […]

Leute beschimpfen mich wegen der Arigona-Geschichte: “Die scheißen uns vor die Tür”! [...] Es ist ganz schwer, über diesen Hass hinweg ins Gespräch zu kommen.

Mich rufen Leute an und beschimpfen mich, wegen der Arigona-Geschichte. Da sage ich: Entschuldigung, ich habe halt eine andere Meinung, Sie müssen mich nicht gleich beschimpfen! Es ist ganz schwer, über diesen Hass hinweg einmal ins Gespräch zu kommen. Die sagen „Aber die scheißen uns vor unsere Tür, da in Favoriten“, wo ich dann entgegnen muss: Entschuldigung, das ist eine junge Frau in Oberösterreich, die hat da gelernt, da hat Österreich auch Geld hinein investiert in sie und ihre Geschwister! Also der Versuch, das so gesehen auf eine andere Ebene zu schieben. Wenn ich dann sage, es gibt aber unanständige Österreicher, die Mist bauen – dann kommt das Argument: „Ja, das sind aber Österreicher“!

Das heißt, du kannst in Wirklichkeit in Österreich nur legal sein, wenn du in die Prostitution gehst..

Die Irrationalität, die dabei entsteht, ist ja unglaublich. Das heißt, dass du in Wirklichkeit nur in Österreich legal sein kannst, wenn du in die Prostitution gehst und irgendwelche grauslichsten Sklavendienste im Patriarchat machst, mit deinem Körper und deiner Seele schinden lässt. Das weiß ja keiner, was sich da abspielt im Menschenhandel und im Sexgeschäft usw. Da haben wir aber eine Justizministerin – die ist eine Frau! – und eine Innenministerin – ebenfalls eine Frau! – der Fakt allein geht gar nicht in einen Raum, so fürchterlich ist der. Das ist alles so eine Schande für diese Politiker, die das verursachen und nicht entsprechend gegensteuern. Das ist so erschreckend, es gibt kaum Worte dafür.

Die Unterstützung der Politik ist ja weniger als gering. Barbara Prammer, immerhin NRP, hat vor einigen Jahren gesagt, sie wird sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass die Familie bleiben kann, heute hört man eigentlich nichts mehr – so war es auch mit vielen andern. Woran liegt das?

Das liegt daran, dass in der SPÖ keine Kräfte begreifen, dass die SPÖ keine Chance hat, wenn sie keine Haltung zeigt. Weil die Rechten haben wir eh im Land in der Mehrheit, sowohl in extremer Form bei der FPÖ und dann – für mich nicht unextrem – auch bei der ÖVP.

Die SPÖ hat die rechte rote Linie längst überschritten. Die stehen mit dem Rücken an der Wand, mit der totalen Angst, nicht genügend Wähler zu bekommen.

Dass die SPÖ auch über die rechte rote Linie längst geschritten ist, ist offensichtlich niemandem bewusst. Sie stehen mit dem Rücken an der Wand, mit der totalen Angst, nicht genügend Wähler zu bekommen, weil die Österreicher so sind wie sie sind. In ihren Wähleranalysen gibt es ja so wenig Menschen, die nicht schon rassistisch werden, dass sie Angst haben, sie haben zu wenig Stimmen. Damit werden sie aber verlieren, denn die SPÖ hat aber nur einen Grundauftrag! Immer mehr Leute schimpfen auf die SPÖ, dass die so furchtbar sind, weil sie sich von den Leuten das nicht erwarten würden. Von der FPÖ und der ÖVP erwartet man sich ja nichts anderes, von denen kennt man diese rückschrittliche, anti-aufklärerische, unkritische und gefährliche Haltung uns Menschen gegenüber.

Es muss doch in diesem Land wieder einmal Licht am Horizont geben!

Das Problem der SPÖ ist, dass sie es nicht begreifen, oder dass sie zu wenig junge Kräfte hochkommen lassen, die fortschrittlich sind, die in eine andere Richtung gehen, in eine sozialere Richtung. Es gibt da Menschen in dem Land! […] Es muss doch in diesem Land wieder einmal Licht am Horizont geben, wie der „Fall Arigona Zogaj“ in all seinen fürchterlichen Facetten zeigt – die muss man sich genau anschauen.

Jetzt ist dieses Verharren in einer Schreckstarre ja nicht zuletzt an einem Hans Dichand gelegen. Was erwartest du dir hier für Veränderungen?

Das ist einerseits die Geschichte des Herrn Dichand, dass er diesem Nazifaschismus nie wirklich abgeschworen hatte und starke Sympathien in die Richtung hatte. Der kam aus einer anderen Zeit. Das war sein Erbe, und er war halt der, der die größte Macht hatte im Land und der noch dazu das stärkste Medien aufgebaut hat, das auch zu diesem Klima geführt hat, weil er ja auf eine Art Haider und die Rechten unterstützt hat als „Volkes Meinung“.

Es ist ein wahnsinnig gutes Geschäft mit der Dummheit, diesem diffamierenden Charakter des Homo Austriacus.

Nur, er ist natürlich ein Geschäftsmann gewesen, er war dem österreichischen Charakter sehr nahe, in vielen Dingen ein sehr talentierter Mensch. Leider nicht in einer Richtung, wie wir uns das gewünscht hätten, sondern in einer Richtung, dass dieses Land in die Geiselhaft dieser rechts denkenden Menschen gekommen ist. Von diesem Gewinnstreben wird eine Zeitung nicht runter gehen. Es ist ein wahnsinnig gutes Geschäft mit der Dummheit, mit der Manipulation, mit diesem diffamierenden Charakter des Homo Austriacus. Auf dieses Geschäft werden sie nicht verzichten. […] Er hat schon gewusst, wen er sich als Mitstreiter aussucht, die dieses Gedankengut vervielfältigen und vertiefen in Österreich, damit diese Auflage der Krone möglich wird, die so hoch ist, dass die Zeitung sozusagen das Denken monopolisiert hat und die Politiker vor sich hertreibt. […]

Viele sehen nicht, dass gerade wir Österreich total lieben und deswegen kämpfen!

Man muss über Österreich hinausschauen, um zu sehen, dass gerade wir Österreich total lieben und deswegen kämpfen, ein Österreich, das weniger menschenfeindlich ist, für eine bessere Bildungspolitik und und und, was eigentlich Aufgabe der Politiker ist – und nicht nur den Besitz zu mehren!

Stichwort Zeichen setzen für ein neues Österreich – es gibt eine große Demo am 1. Juli, ich nehme an, du unterstützt das?

Na sicher unterstütze ich das! Bei mir ist ja das so, es gibt zwei Ebenen: Das eine ist die emotionale, das andere die rationale Ebene. Emotional freue ich mich über alles, was einer besseren Zukunft dient, und das positiv-menschliche für eine Gesellschaft fruchtbringend nutzbar macht. Auf der anderen Seite denke ich mir immer wieder: Es ist toll, wenn Leute ihre (Frei-)Zeit zur Verfügung stellen und der Öffentlichkeit zeigen: Wir denken anders, wir finden das ganz furchtbar, was da im „Fall Arigona“ passiert!

Möchtest du noch etwas sagen zu deinem Benefizabend?

Ich möchte mich bedanken bei allen tollen Künstlern, die sich bereit erklärt haben, da mitzumachen. Die Menschen, die keinen Platz mehr haben – es ist rammelvoll! – können sich gerne via Spendenkonto solidarisch zeigen. Das geht alles an Pfarrer Friedl, der ist toll. Man muss ja immer sehr aufpassen mit Spendengeldern…

Hinter Arigona steht wahnsinnig viel anderes – Tausende traurige Geschichten!

Hinter Arigona steht wahnsinnig viel anderes – Tausende traurige Geschichten von Asylwerbern, Menschen die abgeschoben werden, eine fürchterliche Situation… Man darf das alles nicht vergessen, ich finde das so wichtig, dass man das Exemplarische an dem Fall sieht, weil er sehr viel sichtbar macht über die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen, welch Geistes Kind und wie gefährlich sie für die Zukunft unserer Jugend, die Bildung und das Soziale sind.

Vielleicht haben wir ja einmal eine politische Zukunftshoffnung, die nicht ins rechte Eck marschiert.

Das muss einem bewusst sein, vielleicht verändert sich dann das Wählerverhalten, vielleicht ändern sich dann auch die Politiker, denn Politik ist auch eine Art Geschäft und wenn die sehen: Moment, es gibt auch eine andere Richtung – vielleicht haben wir ja einmal eine politische Zukunftshoffnung, die nicht in das rechte Eck marschiert!

Dann würde ich sagen, setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen, wir sehen uns am 1. Juli! Danke für das Interview.

Widerstand ist auch ein Widerstand gegen sich selber. Auch bei mir!

Danke an die Leser und all jene, denen das ein Anliegen ist, hier etwas zu tun, die nicht aufgeben. Widerstand ist ja auch ein Widerstand gegen sich selber, gegen Dinge, die geändert gehören. Das ist bei jedem so – auch bei mir.

Mariahilf. 6. Wiener Gemeindebezirk.
Ein großer Hoffnungsbezirk für die Wiener Grünen und den Wahlen im Herbst.

Tendenz steigend. Liegen die Grünen doch in den letzten Wahlen in Mariahilf stets an erster Stelle: Die starken Ergebnisse bei den Europawahlen 2009, den Nationalratswahlen 2008 und 2006 prophezeiten ein starkes Ergebnis für die Grünen bei den Wiener Wahlen im Oktober 2010. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Wien 2005 kamen sie mit 27,70 % an zweite Stelle – knapp 10 % hinter der SPÖ und 4 % vor der ÖVP.

Nun das: Während den Vorbereitungen zur Wienwahl kam es am Donnerstag, 24. Juni 2010 zu einer Parteispaltung: Nach wochenlangen Verhandlungen fanden der Klubvorsitzende der Grünen in Mariahilf Manfred Rakousky mit den Wiener Grünen keine gemeinsame Basis mehr. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Kandidatur des Spitzenkandidaten, den Rakousky gerne aus seinem Bezirk sehen wollte. Dem Gegenüber stand eine Nominierung eines “Außenkandidatens”, den die Wiener Grünen gerne in Mariahilf positionieren wollten.

Rakousky sammelte sich daraufhin mit insgesamt 8 Personen zu einer eigenen Liste, die sich “Echt Grün – die Mariahilfer Alternative” nennt. Diese eigene Bezirkspartei tritt nun in Mariahilf gegen die Grünen bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen an.

Es liegt nun an den WählerInnen zu entscheiden, welche der beiden Grünparteien für sie wählbarer ist. Im Oktober wir sich zeigen, welcher Weg der wählerfreundlichere ist und wie sich die beiden grünen Listen künftig begegnen werden. Für die Wiener Grünen kann eine Kooperation mit eigenständigen Listen eine große Chance sein – Listen, die einen engen Bezug zur Region bzw. zum Bezirk halten, eigenständig agieren und eigene Strukturen halten. Am Beispiel der Burgenland Wahl 2010 zeigte sich, dass gerade diese Listen mit regionalen Gruppierungen eine wählbare Alternative und große Chance darstellen.

Wir haben uns bei Manfred Rakousky telefonisch über den Status, die Hintergründe und die neue Liste “Echt Grün” erkundigt.

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neuwal: Sie treten nun mit einer eigenen Liste bei den Wiener Wahlen an. Kann ich mir das wie eine Abspaltung vorstellen?

Abspaltung ist nicht ganz das treffende Wort, da wir nach wie vor die Grüne Alternative Wien sind. Allerdings mit der Ergänzung “Echt Grün”. Wie der Name letztlich lauten wird, entscheidet ein Rechtsgutachten. Dieses hängt davon ab, wem die Bezeichnung zugesprochen wird. Der Name bleibt bei der Mehrheit des Klubs, den wir mit unserer Gruppierung stellen.

Wir bezeichnen uns als Grüne Alternative Wien. Bei den Wahlen mit dem Zusatz “Echt Grün”.

Das “Echt”, dass sie voran stellen – welche Bedeutung hat das und was möchten sie damit ausdrücken? Das Gegenteil von “echt” ist “unecht” – das ist ein Statement.

Die Leute, die in den letzten 10 Jahren hier in Mariahilf für die Bezirkspolitik gekämpft haben, Projekte eingebracht, Projekte, die wir nicht haben wollten verhindert haben (Tiefgarage am Naschmarkt) – Leute die hier im Bezirk arbeiten und wohnen. Es steht für die Leute, für die Bezirkspolitik aus der Alltagskultur heraus entstanden ist.

Es steht für Vertrauensprozesse, für Ehrlichkeit und für Authentizität im Bezirk selbst.

Für die Leute ist es nicht wichtig, wie man aussieht: Mann, Frau, groß, klein oder ob man alt oder jung ist. Für die Leute ist es wichtig, dass man dort im Bezirk lebt, dass man im Alltag auf der Straße mit Menschen reden kann und, dass es Leute gibt, denen man von Problemen und Konflikten erzählen kann. Weiters auch , dass Ideen in den Bezirk hinein transportiert werden können,

Dass es Menschen auf der Straße gibt, die ansprechbar sind – das ist für die Leute wichtig. Die Menschen sollen in der Alltagskultur sichtbar sein und nicht ‘irgendwo’ wohnen. Das schafft Vertrauen.

Wieso gehen sie nun einen eigenen Weg, woran scheiterte es mit den Grünen?

Es gibt bei den Grünen die Tendenz, dass BerufspolitikerInnen vorangesetzt werden. Es werden Berufspolitiker vor den Leuten, die sich ehrenamtlich betätigen und ehrenamtlich gute Bezirkspolitik machen. Das ist überall in den Bezirksgruppen zu sehen. Ich sehe das als eine verhängnisvolle Politik.

Man sollte den Leuten, die in den Bezirken arbeiten, die etwas aufbauen und die versuchen, Mehrheiten zu bekommen auch die Verantwortung überlassen und selbst Spitzenpositionen zu besetzen.

Was war der entscheidende Grund für eine eigene Liste?

Die BG6 (Bezirksgruppe 6) sprach sich mehrheitlich gegen eine Spitzenkandidatin von Außen aus. Wir wollten aus der BG6 heraus selbst den Spitzenkandidaten stellen.

Haben Sie versucht, an der Situation etwas zu verändern?

Wir haben wochenlange Verhandlungen mit den Grünen Wien geführt. Wir haben versucht, eine gemeinsame Kandidatur zu Stande zu bekommen. Ich möchte nicht, dass es drei Grüne Listen in Mariahilf gibt.

Für uns wäre es ein Kompromiss gewesen, wenn drei unserer KandidatInnen bei der anderen Gruppe mitmachen und so miteinander verschränkt werden. Das wären drei von acht, die wir gewesen sein hätten sollen, um so doch noch eine gemeinsame Liste zusammen zu bekommen – und zwar drei KandidateInnen unter den ersten zehn Listenplätzen.

Auch dieser Kompromiss wurde von den anderen abgelehnt. Dann war es für uns nicht mehr anders möglich, als eine eigene Liste zu gründen.

Was wünschen Sie sich von den Grünen – was soll sich verändern?

Ich wünsche mir, dass nicht versucht wird, AußenkandidatInnen durchzudrücken oder, wie eben jetzt im 8. Bezirk agiert wird.

Weiters, dass sie nicht selbst intervenieren und selbst über den Landesvorstand oder über die Spitzen der Parteipolitik etwas aufbereiten, sondern wirklich schauen, dass die Bezirksgruppen ihre Probleme und Konflikte selbst lösen kann. Und zwar, dass man sie infrastrukturell auch stark unterstützt: Man kann ihnen Mediatoren zur Verfügung stellen und weitere Arbeitskräfte zur Entlastung bereitstellen. Das ist sinnvoller, als zu sagen, dass es Leute mit einem super Konzept gibt, dass in den Bezirken realisiert werden kann.

Ich wünsche mir mehr Dezentralisierung und Unterstützung der Dezentralisierung dieser Gruppen – weniger Professionalisierung. Leute können von sich aus selber lernen, modifizieren und die Dinge auf den Punkt bringen. Das ist ein klassischer Lernprozess für neue Generationen.

Es muß die Chance geben, in dieser Weiterentwicklung auch Positionen zu besetzen. Ich kann niemanden fünf Jahre lang arbeiten lassen, um dann, wenn er/sie die Chance auf eine Spitzenposition hat, jemand vom Rathaus vorbeikommt und sagt, “Wir können das viel besser – Danke für die fünf Jahre”.

Weitere Informationen

• Die Presse: “Putsch” – Wiener Grüne streiten jetzt auch in Mariahilf
• derstandard.at: Grüne streiten weiter: Parteispaltung in Mariahilf

Österreichs Medienlandschaft ist um ein Urgestein ärmer: Hans Dichand ist im Alter von 89 Jahren – nicht ganz unerwartet, aber doch recht plötzlich – verstorben. Ihn als langjährigen Herausgeber der “Kronen Zeitung” zu bezeichnen, würde viel zu kurz greifen. Dichand ware ein einzigartiger Wegbereiter des (Boulevard-)Journalismus in Österreich. Ein mächtiger Medienmacher, der das Land geprägt hat wie kaum ein anderer.

Da waren sie beide noch am Leben: "Krone"-Herausgeber Hans Dichand erklärt Bundespräsident Thomas Klestil beim Guglhupf die Welt - in der TV-Doku "Tag für Tag ein Boulevardstück", (C) Navigator Film

Von Kritik keine Spur
Viel war schon zu seinem Leben und Schaffen zu lesen – wie in Österreich üblich, hielt sich die Kritik an der Person in engsten Grenzen. Von den Grünen, liberalen Medien und einigen Bloggern abgesehen, waren alle Kommentare und Nachrufe voll der Lobhudelei. Am schlimmsten – wie so oft in den letzten Jahren – war der eilfertig produzierte ORF-Nachruf, in dem mehrere ebenfalls bereits Verstorbene ausschließlich bewundernde Worte finden.

Neue Chancen für Österreich
Eines vorab: Jeder Tod ist tragisch, mein Beileid gilt allen Familienmitgliedern, Freunden und Mitstreitern, die Hans Dichand nahe standen. Bei allem Respekt vor seinem Lebenswerk und seiner beeindruckenden Vita darf man jedoch nicht übersehen, dass Österreich durch das tragische Ereignis neue Chancen erwachsen. Man muss sich nur trauen, sie zu sehen.

Lüftet die “Krone”!
Erstens: Die “Krone” kann ein “normales” Medium werden! Bis zum Schluss hat der “Alte”, wie Dichand hausintern nicht respektlos genannt wurde, das Blatt stark geprägt. Dichand = Krone, diese Gleichung war unumstößlich. Neben seinem unvergleichlichen Gespür für Themen haben vor allem innovative Elemente wie Leser-Integration und Leser-Service machten auch exzellente politische Kontakte zur SPÖ und der Aufbau eines österreichweiten Vertriebs- und Kolporteursnetzes gepaar mit genialem Marketing (seinerzeit noch mit Kurt Falk) möglich.

Der Mief und die Macht
Das alles ging aber scheinbar nicht ohne die Schattenseiten: für Dichand war der Zweite Weltkrieg nie zu Ende. Bei Firmenfeiern gab er seine Kriegsgeschichten zum besten, der EU stand er (trotz Pro-EU-Beitritts-Kampagne) stets skeptisch gegenüber. Seine – ihm zugeschriebene und stets verleugnete – Macht übte er gnadenlos aus, versuchte Kanzler zu machen und Minister zu stürzen, Bundespräsident Klestil diktierte er beim Guglhupf seinen politischen Wunschfahrplan. Erschreckend, und oftmals erschreckend effizient.

Abschied von Hitler
Der schlimmste und unentschuldbarste Makel war aber der Hitler-Kult und Judenhass, der (mehr oder weniger) versteckt immer wieder im Blatt zu finden war. Das ging weit über die Ausländerfeindlichkeit hinaus und wird in dieser Form in Zukunft nicht mehr stattfinden. Ich bin gespannt, welche neue “Krone” nun entsteht – ohne den Mief und selbstgeschriebene Leserbriefe. Spannend, nicht zuletzt auch für Konkurrent Wolfgang Fellner und sein “Österreich”.

Ausse aus die Staud’n!
Zweitens, und für Österreich noch wesentlich wichtiger als die erwartbaren Umbrüche in der Medienlandschaft: Die Politik könnte sich wieder etwas trauen! Liebe Regierung, liebe Minister: Ausse aus die Staud’n! Gerade die Innenminister – und zwar ALLE, von Schlögl bis Fekter (mit einziger Ausnahme Caspar Einem, der dafür einen hohen Preis zahlte) kuschten vor Dichand. Kanzler krochen vor ihm zu Kreuze (sowohl Gusenbauer als auch Faymann), einzig Schüssel versuchte, ihm die Stirn zu bieten.

Politik ohne Furcht
Sie alle können nun aufatmen: Wohl wird die “Krone” weiterleben und vermutlich auch weiter Erfolg und Einfluss haben, die Machtposition war aber an die Position und Reputation Dichands geknüpft und lässt sich nicht vererben. Wann, wenn nicht jetzt, kann die österreichische Politik ohne Angst vor Kampagnen-Bashing und Liebesentzug agieren? Die “Krone” ist mit sich selbst beschäftigt und wird sich (endlich) weiterentwickeln (müssen).

Auch wenn es naiv sein mag: Wer etwa Natalie Borgers – vom ORF nie ausgestrahlte! – Dokumentation “Tag für Tag ein Boulevardstück” gesehen hat, der weiß, in welcher Schreckstarre viele Politiker vor der medialen Macht von Dichands “Krone” und seinem biblischen Zorn verharrten. Das ist Vergangenheit, man sollte es Faymann & Co nur sagen!

Das Meinungsforschungsinstitut Market hat für den Standard eine weitere Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl in der Steiermark durchgeführt. Zum Vergleich gibt es hier die von der steirischen ÖVP in Auftrag gegebene Gfk-Umfrage, sowie die ebenso aktuelle Österreich/Gallup-Umfrage. Infos zur Umfrage: telefonische CATI-Umfrage, 7. bis 11. Juni 2010, n=400 Befragte. Interessant ist die Umfrage vor allem deshalb, weil die Befragten sich auch dazu äußern mussten, welche Partei sie auf Bundesebene wählen würden.

Die Sonntagsfrage

• Die SPÖ verliert rund 3,5 Prozent und steht aktuell bei 38% und hinter …
• … der ÖVP: Die rangiert mit 39 Prozent auf Platz 1 und können so ungefähr ihr Ergebnis von 2005 halten
• Die FPÖ legt knapp 3,5 Prozent zu,
• ebenso wie die Grünen, die 2,5 Prozent zulegen konnten
• Die KPÖ verliert leicht und würde mit 5  Prozent wieder mit dabei sein
• Das BZÖ hingegen, mit 3 Prozent, würde die Hürde nicht schaffen

Vielleicht muss man hier noch erwähnen, dass man bei allen Umfrageergebnisse natürlich die Schwankungsbreite beachten muss: es ist nicht fix, dass die ÖVP auf Platz 1 landen wird, ebenso ist der Kampf um Platz 3 noch nicht entschieden. Was man aber eindeutig sagen kann: Es wird verdammt knapp und sicherlich noch ein harter Kampf.

Was besonders überrascht: mit der SPÖ scheint man unzufrieden zu sein, mit Franz Voves aber weniger. Bei einer Direktwahl wäre er eindeutig auf Platz 1 (mit 35 Prozent), ÖVP-Kandidat Schützenhofer würde 25 Prozent erreichen. Laut Der Standard bedeutet das also, dass die Steirer gerne weiter einen Landeshauptmann Voves haben wollen, nur eben diesmal mit ÖVP-Mehrheit.

Würden die Steirer auf nationaler Ebene wählen, sieht übrigens das Ergebnis ganz anders aus:

• Die SPÖ wäre hier bei nur 24 %
• Die Volkspartei hingegen bei 28 %
• Besonders groß ist der Unterschied bei den Freiheitlichen: auf Bundesebene würden 21 Prozent die FP wählen
• Auch die Grünen sind stärker als auf Landesebene: hier würden 12 Prozent die Bundesgrünen wählen
• Und schließlich finden sich auch 8 Prozent BZÖ-Wähler auf Bundesebene

(Visualisierungen folgen demnächst)

Was ist bloß los mit den Grünen? Wahl um Wahl geht verloren, bei jedem Urnengang muss die Öko-Partei um die mühsam und über Jahrzehnte erworbenen Stimmanteile und Mandate kämpfen. Woran die grüne Idee krankt und wie sie genesen kann.

Grün hinter den Ohren (CC) sxc.hu/Tyniuz C.

Das alles wäre etwas einfacher verständlich, wenn die Traditionsparteien SPÖ, ÖVP sowie die FPÖ voll im Saft der Stimmengewinne stünden – doch das Gegenteil ist der Fall. Von Wahl zu Wahl gibt es mehr Unentschlossene oder Politikverdrossene, Umfragen bescheinigen einiges Mobilisierungspotenzial am linken, teils liberalen Spektrum der Wahlberechtigten.

Von bösen Populisten und fehlenden Ressourcen
Die Ursachen dieser fast schon systemischen Schwäche werden – abseits der Parteispitze, die sich jeden Wahlausgang schönzureden versucht und lieber auf böse Populisten und Oberflächlichkeit wettert – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei breit diskutiert und sind hinlänglich bekannt: Schwache Themen, fehlende Ressourcen, mangelnde Zugkraft, schlechte Organisation und vieles mehr. Eine extrem spannende Blog-Diskussion dazu entstand etwa bei Gerald Bäck.

Der ganz normale Wahnsinn?
Ein Punkt aus der langen Liste möglicher Ursachen, die nicht alle, aber doch großteils selbst verschuldet sind, ist der häufig geäußerte Vorwurf, die Grünen seien „eine normale Partei“ geworden – und das sei selbstredend negativ. Wahr ist, dass die Gründung der Grünen aus einer Protestbewegung heraus erfolgte und die Ausbildung der Organisations- und Parteistrukturen geraume Zeit in Anspruch nahm. Bis heute sind die Grünen anders organisiert als klassische Parteien, mit einem Mehr an Basisdemokratie und weniger hierarchischen Strukturen.

It’s the organisation, stupid!
In einem sehr konkreten Sinn hinken sie jedoch „normalen“ Parteien weit hinterher: beim Aufbau regionaler Strukturen. Das ist für die Partei derzeit doppelt bitter. Neben dem nicht zu verleugnenden Mobilisierungsproblem in fast allen Bundesländern und dort speziell in ländlichen Regionen gibt es einen gravierenden Mangel an bekannten Gesichtern. Letzteres ist den Grünen doppelt vorzuwerfen: eine vergleichsweise junge Partei muss notgedrungen den Aufbau junger Talente forcieren.

Die  besten Köpfe im hintersten Winkel
Zusätzlich wurden politische Vollprofis und Stimmengaranten wie Johannes Voggenhuber oder Monika Langthaler vergrault, All-Time-Star Alexander van der Bellen wird nun aus der Mottenkiste geholt und soll den Karren zumindest in Wien aus dem Dreck ziehen. Warum hat man ihn nicht als Berater, Experten, Zugpferd im Spiel gehalten? Dass er die Grünen nicht mehr führen wollte, ist eine Sache – ihn deswegen ins politische Ausgedinge zu schicken, eine andere.

Veränderung von innen
Auch bei diesen Punkten sind die Grünen unter Eva Glawischnigg bei weitem nicht selbstkritisch genug. Das ewige Jammern über zu wenig Ressourcen, Geld und Macht ist lähmend und kontraproduktiv. Das freiheitliche Lager etwa mag zwar durch diverse Teilungen und Umbauten nicht vollends geeint sein, hat aber in puncto regionale Strukturen und Verankerung im Machtefüge des Landes viel mehr erreicht. Hier sollte für die Grünen die Latte liegen, denn Veränderung kann nur von innen erfolgen, nicht indem man vor den Toren der (vermeintlich) Mächtigen demonstriert.

Ja, die Grünen können es!
Dass dafür Zeit und Geld und politisches Knowhow notwendig sind, bestreitet niemand. Ohne die hinkende Analogie zu weit treiben zu wollen, hat etwa Obamas Wahlkampfteam gezeigt, wie man es von der völligen Unbekanntheit zur landesweit verankerten und gut geölten Wahlmaschine schafft – von unten, mit begeisterten Anhängern und Unterstützung zentraler Schlüsselfiguren, ohne die es nirgendwo geht.

Greenhorns forever?
Dass eine „Greenhorn“-Partei wie die Liste Burgenland auf Anhieb das Niveau der (halbierten) Grünen erreicht, ist peinlich – und war vorhersehbar. Wenn dieser Weckruf versäumt wird, sehe ich auch für die nächsten Wahlen viel verspieltes Potenzial, noch bevor diese in die heiße Phase gekommen sind. Schade drum – wir wollen Erfolge sehen! Denn Demokratie lebt von der Vielfalt und wechselnden Mehrheiten links und rechts der Mitte.

Johannes Schwarz ist Finanzsprecher der SPÖ im steirischen Landtag. Das Magazin „Frontal“ sieht den 33jährigen als einen der Denker der SPÖ, für die er schon in verschiedenen Funktionen (u.a. Vorsitzender der Jungen Generation Steiermark) tätig war. Er ist verheiratet und hat einen Sohn.

„Alles kommt früher oder später auch nach Österreich“

Im Oktober 2009 hat die SPÖ Steiermark die Website anzetteln.at gestartet*. Du bist Koordinator der Initiative. Was steckt dahinter?

Die Sozialdemokratie in der Steiermark hat sich, auf Idee von Franz Voves, vorgenommen in einem offenen Prozess die Wünsche und Anliegen der Steirerinnen und Steirer zu erfassen und zu diskutieren, und deshalben haben wir anzetteln.at gestartet. Die Plattform soll allen die Möglichkeit geben, offensiv über die Zukunft unseres Landes mitzudiskutieren.

Wurden die Erwartungen erfüllt bzw. wie bist du damit zufrieden wie es läuft?

Anzetteln ist sicher etwas Neues, an dass sich sowohl die Partei als auch die Öffentlichkeit erst gewöhnen muss. Bis jetzt werden Kommunikationsseiten von politischen Parteien bzw. von Parteien initiierte nicht als offen wahrgenommen und es gibt offenbar die eine oder andere Hemmung, offen und offensiv mitzudiskutieren. Meiner Meinung nach braucht es sowohl innerparteilich als auch in der Öffentlichkeit seine Zeit, bis solche Kommunikationsformen auch in unserer politischen Kommunikation stärker aufkommen werden. Das gilt z.B. auch für Twitter, das noch nicht von einer breiten Öffentlichkeit in Anspruch genommen wird. Aber ich denke dass diese Kommunikationsform, wie man auch in den USA gesehen hat, auf jeden Fall die Zukunft ist. Wie wir wissen, kommt alles früher oder später auch nach Österreich. Insofern ist es gut, wenn sich die Sozialdemokratie früh und offensiv damit beschäftigt, wie es z.B. ja auch Österreich 2020 gut macht. Ich denke, wir sind hier vorne dabei.

Das „Modell Zukunft Steiermark“ der steirischen ÖVP gibt es schon länger. War anzetteln.at eine Reaktion darauf?

Ich kenn das Modell nicht.

Nicht?

Ist das neu oder alt? Ich kenn das glaub ich aus den 70er/80er Jahren. Ich kenn nur den DiensTalk, wo die ÖVP eine Aneinanderreihung von nichts miteinander zu tun habenden Diskussionen führt, die aus meiner Sicht keinerlei Einfluss auf Inhalte und Programmatik der steirischen ÖVP haben. Als „Modell Zukunft Steiermark“ kenn ich das nicht, ich weiß nur, dass sich am Karmelieterplatz (Anm: Sitz der StVP) ab und zu ein paar Leute, vorzugsweise aus dem Seitenblickebereich, treffen und irgendetwas diskutieren.

Passt diese Beschreibung nicht irgendwie auch auf die neue Initiative von Franz Voves, „Podium Zukunft“? Dies wird ja ganz offen als eine Reihe von Podiumsdiskussionen präsentiert.

„Podium Zukunft“ hat eine ganz andere Aufgabe als anzetteln.at. Ich denke auch nicht, dass die Qualität der Diskussionen von „Podium Zukunft“ mit dem was die ÖVP macht vergleichbar sind, weil dort offensiv politische Zukunftsfragen diskutiert werden und sich nicht die Jeanniene Schiller mit dem Hannes Kartnig trifft, um die Fragen zu diskutieren, die sich auf dem Gesellschaftsparkett unseres Landes abspielen. Aber ich bin kein Vertreter von „Podium Zukunft“, das ist nur meine Außenwahrnehmung.

„Die SPÖ würde Graf nicht mehr wählen“

Wechseln wir das Thema. @porrporr hat uns eine Frage an dich geschickt. „”Wie kann man/frau für eine Partei kandidieren die ein rassistisches Bettelverbot beschließt + Graf wählt?”

Also zum einen kandidiere ich für die steirische SPÖ, die Graf nie gewählt hat. Und es war auf jeden Fall ein Fehler Graf zu wählen, wie sich auch in der Nachschau zeigt. Ich glaube dass die SPÖ auf Bundesebene diesen Fehler nicht wiederholen würde.
Zum zweiten – soweit ich weiß, hat die steirische SPÖ kein Bettelverbot beschlossen und meines Erachtens wird es zu einem derartigen Beschluss auch nicht kommen.

@florida_mike hat darauf hingewiesen, die Turbulenzen rund um die Therme Fohnsdorf anzusprechen. Ich will aber gar nicht nach deiner allgemeinen Bewertung der Situation fragen, die dürfte ja klar sein. Aber die Grünen haben dazu ja im Sonderlandtag eine dringliche Anfrage eingebracht. In deren Rahmen hat der Abgeordnete Schönleitner dich direkt angesprochen, bzw. deine Kritik am Landesrechnungshof die du im Kontrollausschuss des Landtages geäußert hast. Schönleitner meinte außerdem, die SPÖ habe allgemein Angst vor Kontrolle und frage, ob es nicht besser wäre, nicht immer so genau hinzuschauen.

Über die Kontrollausschusssitzung auf die sich der Kollege Schönleitner bezieht, kann ich nicht viel sagen, da diese nicht öffentlich sind. Aber die SPÖ hat sich nie gegen Kontrollen gestellt, und wir haben auch keinen Einfluss darauf, was der Rechnungshof dem Landtag und der Öffentlichkeit als Ergebnisse präsentiert. Das ist auch gut so.

Ich glaube nur, dass die ÖVP und die Grünen schon lange versuchen, der Sozialdemokratie angebliche Skandale anzuhängen. Und da ihnen dass bisher nicht gelungen ist, und auch in Zukunft nicht gelingen wird, versuchen sie zu skandalisieren. Wenn man Kontrollberichte kritisch hinterfragt, was glaube ich zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört, sprechen sie davon dass man die Kontrolle nicht akzeptiert. Ich bin der Meinung, man muss auch Kontrollberichte des Rechnungshofs kritisch hinterfragen, den meines Erachtens behauptet weltweit nur eine Person unfehlbar zu sein, insofern denke ich dass auch der Rechnungshof nicht immer alle Fragen richtig beantwortet. Deshalb gibt es ja einen Kontrollausschuss und PolitikerInnen die die Berichte diskutieren.
Wir sind nicht gegen Kontrollen oder Berichte, sondern wir sind dagegen, von der ÖVP ständig versucht wird, gute Projekte, erfolgreiche Projekte schlecht zu machen, durchaus auch mit Unterstützung aus dem grünen Lager.

„Franz Voves steht für die Inhalte der SPÖ“

Die SPÖ plakatiert momentan verstärkt Landeshauptmann Voves. Glaubst du, dass es wenn man eine Person so in den Mittelpunkt stellt, möglich ist, sozialdemokratische Inhalte zu vermitteln, oder ist es ganz bewusst ein reiner Personenwahlkampf?

Der Punkt ist, dass Franz Voves für die Inhalte und Positionen der Sozialdemokratie in der Steiermark steht. Schon seit Jahren, und insbesondere derzeit, wo er gemeinsam mit der SPÖ das Land führt. Insofern sind die Person Voves und die Programmtik der SPÖ nicht auseinander zu dividieren. Und es ist gut so, dass er, weil er die Nummer 1 ist und die Verantwortung trägt mit den Inhalten verknüpft wird. Denn im Endeffekt wird es darauf ankommen, ob die Menschen Franz Voves oder Hermann Schützenhöfer (Anm: ÖVP-Spitzenkandidat) zutrauen das Land besser zu führen. Und da bin ich der Meinung, dass sich die Mehrheit für Franz Voves aussprechen wird, und insofern halte ich es für gut und legitim, den Menschen mit Voves auf den Plakaten die Inhalte der Sozialdemokratie näher zu bringen.

Was erwartest du dir vom Landtagswahlkampf?

Man sieht, eigentlich seit der letzten Wahl, dass die ÖVP eine Schmutzkübelkampagne über das Land bringt, und ich geh davon aus, dass diese noch intensiviert wird. Der Landesgeschäftsführer der ÖVP hat ja bereits im „Standard“ angekündigt, dass wir uns noch anschauen werden. Insofern glaube ich, dass die ÖVP mit allen Mitteln versuchen wird, den Landeshauptmann schlecht zu machen, was aber glaub ich bei den Menschen nicht ankommen wird. Aber sie werden es versuchen, und sie werden scheitern.

„Wir führen keinen Wahlkampf. Wir informieren.“

Und die SPÖ führt in deinen Augen einen fairen Wahlkampf?

Die SPÖ führt noch keinen Wahlkampf. Wir arbeiten an der Umsetzung von wichtigen Projekten für das Land. Den Wahlkampf werden wir nach dem Sommer beginnen.

Aber Franz Voves wird in der ganzen Steiermark plakatiert?

Plakatieren ist ja kein Wahlkampf. Es ist auch Aufgabe einer Partei zu informieren, und natürlich ist es im Vorfeld einer Landtagswahl besonders wichtig, dass die Leute über die Erfolge der Sozialdemokratie in den letzten Jahren noch verstärkt informiert werden. Aber ich würde das nicht unter „Wahlkampf“ subsumieren. Wahlkampf führt die ÖVP, weil sie in Sonderlandtagen mit dem Schmutzkübel Franz Voves anzupatzen versucht.

„Die Grazer SPÖ braucht alles, nur nicht diese Diskussion“

In der Grazer SPÖ geht es im Moment ja rund. Wolfgang Riedler oder Elke Edlinger?

Ich glaube dass die Grazer SPÖ alles braucht, aber sicher nicht diese Diskussion im Vorfeld einer Landtagswahl. Und ich hoffe noch immer, dass es nicht zu einer Kampfabstimmung kommt, sondern dass die Aufrufe der Landespartei, und auch von vielen aus der Grazer Partei, gemeinsam in die Zukunft zu gehen, fruchten. Die Grazer SPÖ braucht Elke Edlinger und sie braucht Wolfgang Riedler, und sicher nicht „entweder oder“.

„Ich bin mir nicht sicher, ob Blogs das Medium der Zukunft sind“

Du nutzt ja Twitter (@johannesschwarz). Wieso eigentlich, bzw. glaubst du, dass du Twitter zur politischen Kommunikation nutzen kannst?

Mir macht es Spaß. Aber für mich ist Twitter zuvorderst auch ein Informationsmedium. Wenn man auf Twitter ist, hat man alle relevanten Informationen rasch in kompakter Form parat. Das ist auch der Unterschied zu Facebook, wo der private Austausch im Vordergrund steht, während auf Twitter eher inhaltliche, auch politische, Fragen gepostet werden. Das wird in Zukunft ein wichtiges Medium für politische Kommunikation sein, derzeit allerdings nur für einen sehr interessierten Kreis. Derzeit hat ja kaum wer tausende Follower. Derzeit ist es ein politjournalistisch geprägtes Medium, aus meiner Sicht.

Liest du Blogs?

Wenn etwas bei Twitter gepostet wird, und interessant klingt, klick ich darauf, aber ehrlich gesagt, hab ich auch nicht unbegrenzt Zeit, und wenn ich jeden Tag mehrere Tageszeitungen lese und Twitter verfolge, bleibt wenig für Blogs übrig. Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob Blogs das Medium der Zukunft sind.

Also wirst du kein Wahlkampfblog führen, wie das bei einigen PolitikerInnen modern ist?

Das ist modern? Nein, ich versuche bei Twitter interessante Sachen zu posten und auch das eine oder andere politische, und das werd ich auch in Zukunft so halten. Ich werde glaub ich kein eigenes Blog führen, aber du kannst mich ja noch vom Gegenteil überzeugen.

Fotos: Klemens Wieringer

*Disclaimer: Ich habe bis April für anzetteln.at gearbeitet. Daher kenne ich Schwarz, weshalb das Gespräch in “Du-Form” geführt wurde.

Es gibt einige Phrasen, die sagt man schon so lange über die Grazer SPÖ, dass sich nicht mehr sicher eruieren lässt, ob zuerst die Phrase, oder der tatsächliche Zustand da waren. Dazu gehört “Die Grazer SPÖ befindet sich in einer Krise” genauso wie “Das Verhältnis zur Landespartei ist schwierig, man will sich nichts dreinreden lassen” und “Der Grazer SPÖ fehlt es vor allem an Einigkeit und Solidarität”. Das alles stimmt und könnte Franz Voves den Landeshauptmannsessel kosten.

3 Monate vor der Landtagswahl kandidiert die Grazer Sozialstadträtin Elke Edlinger gegen den amtierenden Parteivorsitzenden Kulturstadtrat Wolfgang Riedler. Sie begründet dies damit, dass unter Riedler, der die Ruinen einer Stadtpartei vor 2 Jahren nach dem Debakel bei der Gemeinderatswahl übernommen hatte, zu wenig geschehe und die Partei nicht rasch genug Tritt fasse. Die Vermittlungsversuche der Landespartei vor und nach dem Bekanntwerden von Edlingers Entscheidung waren so vorsichtig wie sie ergebnislos waren. Da der Parteivorstand durch die Entscheidung praktisch in der Mitte gespalten wurde, forcieren einige eine dritte Kandidaten (Landesräting Bettina Vollath), was jedoch kaum Chancen auf eine Realisierung hat.

Ebenso unwahrscheinlich ist eine Aussprache und Einigung zwischen Riedler und Edlinger, auf die noch immer manche hoffen. Bei der Grazer Konferenz wird es wohl das von vielen befürchtete knappe Ergebnis geben, was die Spaltung der Partei wohl zementieren dürfte. Dass Riedler oder Edlinger mit knapp über 50 % Zustimmung neuen Schwung aufnehmen können, glaubt niemand. Dabei waren der Zustand der Grazer SPÖ und ihr Standing in der Landespartei schon zuvor alles andere als gut. Voves hat schon vor einiger Zeit begonnen, sich auf Graz zu konzentrieren, da die Stadtpartei finanziell, inhaltlich und personell am Boden liegt.

Obwohl viele der Diagnose von Edlinger zustimmen, ist selbst unter den BefürworterInnen ihrer Kandidatur die Verwunderung über den Zeitpunkt groß. War doch absehbar, dass die Medien auf den Zug aufspringen würden, und bis Mitte Juni die Krise der “Grazer Sozialen”, wie sich die Partei seit einiger Zeit nennt, Dauerthema sein wird. Insbesondere die auflagenstärkste Zeitung des Landes, die “Kleine Zeitung”, die in der Regel ausgezeichnet (und deutlich besser als die Mitglieder) über Interna der steirischen SPÖ informiert ist, und die “Krone”, die ganz offen in Konfliktzustand mit Franz Voves steht, berichten fast täglich.

Als wäre das nicht genug, muss sich die Grazer SPÖ auch mit der SPÖ Graz-Umgebung plagen. Letztere möchte mit den Traditionen bei der Erstellung der Regionalkreisliste für die Landtagswahl brechen, und beansprucht mehr Plätze an wählbarer Stelle, als sie bisher hatte. So droht für die “Grazer Sozialen” eine zweite Kampfabstimmung innerhalb kurzer Zeit, und diese könnten sie, wenn sich die Uneinigkeit wie befürchtet auf den Mobilisierungsgrad auswirkt verlieren, obwohl sie knapp mehr Delegierte stellt als Graz-Umgebung.

Selbst ohne die von ÖVP und Grünen massiv ausgeschlachteten Themen “Koralmtunnel” und “Therme Fohnsdorf” hat die steirische SPÖ mit genug Problemen zu kämpfen. Auch die Listenerstellung im Wahlkreis Obersteiermark hat nicht reibungslos funktioniert. Wenn Franz Voves so stark ist, wie die SPÖ ihn bewerben wird, muss er den internen Streitereien besser gestern als heute ein Ende setzten, will er auch nur die Chance auf Platz 1 wahren.

Es sind nur mehr wenige Tage, bis die Burgenländerinnen und Burgenländer dazu aufgerufen sind, ihre Stimme an die Politiker des Landes zu vergeben. So manche werden schon wissen, wen sie wählen, andere werden sich vielleicht auch erst wieder auf dem Weg zur Wahlurne entscheiden. Aber eine Frage, die mich ganz besonders interessiert: Was erwarten sich die Parteien?

Die SPÖ unter Landeshauptmann Hans Niessl fühlt sich in einer sicheren Position. Sie will die Absolute erfolgreich verteidigen (selbst wenn Verluste nicht vollkommen ausgeschlossen werden). Niessl meint sogar, dass man sich erst ab 50 Prozent über das Wahlergebnis freuen werde. (Kleine Zeitung, Die Presse)

Die Volkspartei will sich nicht auf Prozente festlegen. Wahrscheinlich ist sie sich selbst genauso uneinig wie die Umfrageinstitute GMK, Market und Gallup die die ÖVP zwischen 29 und 38% sehen. Was sie sich aber erwarten oder wünschen: Sie wollen durch ihren Erfolg die Absolute der SPÖ brechen. (Die Presse)

Die Freiheitlichen trauen sich da schon weiter hinaus. FP-Spitzenkandidat FP-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist überzeugt, dass die burgenländischen Freiheitlichen ein zweistelliges Prozentergebnis einfahren werden. Je mehr, desto besser für das Burgenland, meint er bei einer Wahlveranstaltung in Oberwart. Die Wahlumfragen sehen sie bei 7-11 Prozent. (Die Presse)

Die Grünen unter Michel Reimon wollen scheinbar keine Prozente angeben. Was sie sich aber erwarten, ist das Erreichen eines dritten Mandats. Und natürlich besteht auch hier der Wunsch nach dem Brechen der SP-Absoluten. Wie viele Prozente das nun sein müssen, konnte ich leider nicht herausfinden. Wer hierzu weitere Infos hat, bitte via Kommentar posten! Update: Michel Reimon hat sich selbst zu Wort gemeldet: das dritte Mandat liegt 6,7 und 7,5 Prozent. Laut Umfrageergebnissen zwischen 5 und 9 Prozent, ist das Erreichen dieses Zieles zumindest sehr aussichtsreich. (Die Presse)

Die Liste Burgenland behält es sich auch vor, Prozente zu nennen. Sie hofft aber auf “zumindest zwei Mandate”. Laut Wahlumfragen könnte das jedoch sehr knapp werden, geht sich doch nur bei einer von 3 Wahlumfragen überhaupt der Einzug in den Landtag aus. (Kurier)

Das Ergebnis erfahren wir aber schließlich doch erst am Abend des kommenden Sonntags.

Foto: Zuggup | flickr | creative commons

Auch für die gerade aktuellste Wahl, jene im Burgenland, hat Gallup für ÖSTERREICH eine Umfrage durchgeführt. Und berichtet auch sogleich, dass die Absolute für Niessl schon fix sei. Der Absturz für die ÖVP scheint aber nun wirklich fix zu sein, bestätigt diese Umfrage doch die Werte der GMK (und widerlegt die Werte von Market)

Die Sonntagsfrage

Wären am Sonntag die Landtagswahl (und ja, es wird auch wirklich diesen Sonntag gewählt), würden sich die BurgenländerInnen, laut Gallup, so entscheiden:

• Die SPÖ wird zwar verlieren, aber trotzdem bei 49-51 Prozent landen
• Die ÖVP würde stark verlieren; von ehemals rund 36 Prozent im Jahr 2005 würden jetzt nur mehr 29-31% der Einwohner die Volkspartei wählen
• Die Freiheitlichen könnten sich, bei der positivsten Möglichkeit, beinahe verdoppeln, erwarten dürfen sie sich ein Ergebnis zwischen 9 und 11%
• Zugewinne gibt es auch für die Grünen, sie würden 7-9% erreichen
• Die Liste Burgenland würde 3% bekommen, aber laut Bericht hänge vor allem das Ergebnis der FPÖ davon ab, wie “gut” die LBL an der Landtagshürde scheiten wird

Direktwahl-Überraschung: Reimon vor Tschürtz

Auch bei dieser Umfrage wurden die Befragten vor eine fiktive Landeshauptmanndirektwahl gestellt.

• Hans Niessl liegt unangefochten auf Platz 1 mit 43%
• Nicht einmal die Hälfte, nämlich 20% würde Franz Steindl erhalten
• Michel Reimon von den Grünen landet in dieser Umfrage mit 5% erstmals vor Johann Tschürtz, dem FP-Spitzenkandidaten; in der Standard-Umfrage tauchte Reimon in der Direktwahl-Umfrage gar nicht auf
• Tschürtz würde hier 3% der Stimmen erhalten
• Manfred Kölly, LBL-Spitzenkandidat wird hier gar nicht genannt

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Sonntagsfrage

Mandatsberechnung auf Umfragewerten

*) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2005. Die gültigen
Stimmen (197.753) sind die Basis für die Mandatsberechnung

*) Mandatsberechnung durch neuwal mit der D’ Hondt Methode (ohne Gewähr)

Koalitionsmöglichkeiten

Aktuell zaubern ja die österreichischen Medien eine Umfrage nach dem Anderen aus dem Hut. Diesmal ist es eine Gallup-Umfrage, in Auftrag gegeben von ÖSTERREICH. Diese sieht, wie Karmasin/Profil die SPÖ vor der ÖVP, entspricht aber beim Abschneiden der FPÖ auch mit der Umfrage von Market/DerStandard.

Die Sonntagsfrage

Die Zeitung ÖSTERREICH nennt es Knalleffekt, schlussendlich ist es aber nur 1 Prozent, der die Überraschung bringt.

• Die SPÖ liegt erstmals auf Platz 1, landet bei 31%
• Die Volkspartei rangiert mit einem Prozentpunkt Abstand hinter der SPÖ auf Platz 2
• Die FPÖ landet bei 22 Prozent
• Die Grünen stagnieren auch bei Gallup und bleiben bei 13%
• Buchers Bündnis Zukunft Österreich liegt hier bei 2%, wäre also nicht mehr im Nationalrat vertreten

Im Vergleich zu den vergangenen zwei Gallup/ÖSTERREICH-Umfragen (10.4.2010 und 2.5.2010) hat sich Einiges getan.

• Der größte Verlierer ist hier wohl die Volkspartei. Am 10. April lag sie noch 5% vor der SPÖ, Anfang Mai lagen sie gleichauf bei 31%
• Die SPÖ konnte 2% zulegen
• Die Freiheitlichen konnten wieder 1% zu
• Die Grünen und BZÖ stagnieren bei 13 und 2%

Auch hier: Faymann bei Direktwahl vor Pröll

Würde man den Kanzler/die Kanzlerin direkt wählen, liege Faymann auch in dieser Umfrage vor seinem größten Konkurrenten, Vizekanzler Josef Pröll. Der Abstand ist aber bedeutend kleiner.

• Faymann würde von 38% gewählt werden, ein Plus von 1%
• Pröll würde 37% erlangen, ein Minus von 1%

Werte für die anderen Spitzenkandidaten konnte ich aber leider nicht ausfindig machen.

(Zeitraum 20./21.Mai, 400 Befragte)

In der aktuellen Market-Umfrage im Auftrag von Der Standard werden die Umfrageergebnisse wieder einmal wild durcheinander geschüttelt. Karmasin/Profil sahen in einer zeitnah durchgeführten Befragung die SPÖ auf Platz 1 und beide Großparteien über 30 Prozent. Market kommt hier zu einem völlig anderen Ergebnis.

Die Sonntagsfrage

Wären am Sonntag Nationalratswahlen, würde laut Market das Wahlergebnis so aussehen (n=537)

• Die ÖVP würde mit 29% 3 Prozentpunkte über ihrem Ergebnis der NR-Wahl 2008 landen
• Die Sozialdemokraten hätten dann Platz 2 geerbt, und würden mit 27% 2 Prozent weniger erreichen als ‘08.
• Stark zulegen würde die FPÖ, die vor beinahe 2 Jahren noch bei 17,5% stand; heute würde sie 23% erreichen.
• Und auch die Grünen könnten einen Zuwachs erreichen: sie würden bei 12 % landen
• Das BZÖ würde laut dieser Umfrage wieder im Nationalrat vertreten sein, mit 5%

Im Vergleich zur letzten Market-Umfrage (veröffentlicht am 2. Mai 2010), haben sich relativ geringe Veränderungen ergeben.

• Schon damals lag die ÖVP auf 29 Prozent
• Die SPÖ verlor gegenüber der vergangenen Umfrage 1%, damals hatte sie 28%
• Die Freiheitlichen legten 1% zu
• Die Grünen und das BZÖ landeten schon damals auf 12 bzw. 5%

Faymann deutlich vor Pröll

Bei der fiktiven Kanzlerfrage, als der Frage, wen man wählen würde, könnte man den Bundeskanzler direkt bestimmen, lag in der Regierung Faymann I bisher stets sein Vize, Josef Pröll auf Platz 1 und das zumeist mit großem Abstand. Das hat sich nun gedreht.

• Faymann würde 38% erreichen, was vor allem auch auf die überraschende Geschlossenheit der deklarierten Sozialdemokraten: 86% davon würden Faymann wählen
• Josef Pröll wäre aktuell bei 33%, und auch beim ihm sind es 4/5 der deklarierten VP-Wähler, die hinter ihm stehen
• Heinz-Christian Strache würde 14% bei einer Bundeskanzlerdirektwahl erreichen, ihn würden vor allem mehr Frauen als Männer wählen
• Eva Glawischnig, Chefin der Grünen, würde 11% erreichen; ihre Anhängerschaft ist in sehr hohem Maß weiblich (und in diesem Segment hat sie auch mehr Zustimmung wie Strache)
• Und Josef Bucher würde 4% erlangen, seine Wählerschicht sind Männer und Selbstständige

Neben  der Umfrage von Der Standard/Market-Institut gibt es noch eine weitere Umfrage für die bevorstehende Burgenlandwahl. Das Meinungsforschungsinstitut GMK hat für die Burgenländer Bezirksblätter eine Umfrage erstellt und kommt zu teils überraschend anderen Ergebnissen.

Die Sonntagsfrage

Das Institut GMK macht es sich so gehen leichter, da sie keine genauen Prozentpunkte, sondern einen 3-Prozente umfassenden Bogen des möglichen Ergebnisses vorgibt.

• Die SPÖ kommt auch in dieser Umfrage gefährlich knapp an die 50 Prozent, beim besten Ausgangspunkt wären es sogar 52%
• Die Volkspartei Burgenlands muss sich in dieser Umfrage mit 28-31% zufriedengeben
• Die FPÖ schwankt zwischen 9 und 11 Prozent
• Die Grünen zwischen 5 und 7 …
• … und die Liste Burgenland würde auf maximal 4 Prozent kommen

Jetzt vergleichen wir also: Welche Unterschiede gibt es zwischen der Umfrage des Standards vom 15. 05. und jener der Bezirksblätter vom 19. 05.

• Bei der SPÖ sind sich beide Umfragen einig, die Möglichkeit einer Absoluten ist beide Male gegeben.
• Die ÖVP sorgt für die größten Unterschiede: der Standard gibt ihr 38 Prozent (was ein Zuwachs von 1,4% zur LTW 2005 wäre), die Bezirksblätter lassen sie stark abstürzen und denken maximal an ein knappes Dreißiger-Ergebnis
• Die FPÖ wird von den Bezirksblättern stärker gesehen, im Standard hätte sie 7 Prozent
• Und auch die Grünen haben es in dieser Umfrage besser. Der Standard gibt ihnen 5, die Bezirksblätter 5-7 Prozent
• Die Liste Burgenland, die in der Umfrage des Standards gar nicht auftauchte, liegt hier bei 2-4 Prozent

Auch hier keine Überraschung bei LH-Direktwahl

Wie auch schon in der Umfrage des Standards hätte kein Quereinsteiger Chancen, Hans Niessl vom Thron zu stoßen: würde der  Landeshauptmann direkt gewählt,, liegt er unangefochten an erster Stelle. Die Zahlen in der Klammer sind der Zuwachs in Prozent seit der letzten Bezirksblätterumfrage im Jänner)

• Hans Niessl, SPÖ 52% (+2)
• Franz Steindl, ÖVP 18% (-3)
• Johann Tschürtz, FPÖ 4% (-2)
• Michel Reimon, GRÜ 4%
• Manfred Kölly, LBL 3%

8 Prozent würdne niemanden von diesen Personen wählen, 10 Prozent machten keine Angaben.

In der feiertagsbedingt schon morgen erscheinenden Ausgabe des Magazins Profil befindet sich die aktuellste Sonntagsfrage, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung. Und diese zeigt kaum Überraschungen, denn seit Jahresbeginn wechseln sich ÖVP und SPÖ bei Profil-Umfragen ständig ab.

Die Sonntagsfrage

Diesmal liegt wieder einmal die SPÖ auf Platz 1:

• Die Sozialdemokraten würden bei einer NR-Wahl am Sonntag 33% erhalten
• Die ÖVP verliert gegenüber der April-Umfrage 1%, landet somit bei 32%
• Die FPÖ verliert ebenfalls und landet bei 18%
• Kaum Veränderung gibt es  bei den Grünen, sie legen 1% auf 13% zu
• Das BZÖ wäre mit 2%  nicht mehr im Nationalrat vertreten

Ich hab’ jetzt mal die letzten Profil-Umfragen in meinem Feedreader verglichen und kann zumindest einen großen Verlierer ausmachen.

• Die SPÖ hüpft seit Jänner zwischen 31% und 33% herum, hat seit April aber nichts verloren
• Die Volkspartei hingegen hält auf höherem Niveau, hat sie sich doch seit 01/2010 nur zwischen 32% und 33% hin- und herbewegt
• Der größte Verlierer ist die FPÖ: Im Jänner noch bei 22%, stehen sie jetzt aufgrund stetiger Verluste bei 18%
• Die Grünen begannen das Jahr mit 12%, verloren zeitweise 1% und stehen jetzt aber bei 13%
• Und das Bündnis Zukunft Österreich kam dieses Jahr bei den Umfragen von Karmasin Motivforschung noch nicht über 2 Prozent hinaus

Die Direktwahl-Überraschung

Zum ersten Mal seit einem Jahr liegt Bundeskanzler Werner Faymann gleichauf mit Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. Würde der Kanzler direkt gewählt werden, würden die beiden 23% bekommen. Für Josef Pröll bedeutet das seit  der letzten Umfrage ein Minus von 1%, für Faymann ein Plus von 2%. Grünen-Chefin Eva Glawischnig käme auf 6% (zuvor 7%), und Heinz-Christian Strache von der FPÖ würde 5% (zuvor ebenfalls 7%) erlangen.

Quellen:

• OTS-Meldung
• Beitrag auf profil.at

Der Assistenzeinsatz ist verfassungswidrig: Der Meinung sind zumindest einige Verfassungsrechtler. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sehen darin aber nichts Widriges und plädieren für das subjektive Sicherheitsgefühl der Burgenländler. Das macht natürlich den Assistenzeinsatz zu einem großen Thema des Wahlkampfes.

Was für Kärnten die Ortstafeln sind, ist für das Burgenland der Grenzeinsatz: Ein Prestigeprojekt der amtierenden Politiker. Seit 1990 patroullieren Bundesheersoldaten und Grundwehrdiener an der burgenländisch-österreichischen Außengrenze. Damals, um nach dem Ende des Eisernen Vorhangs, artikulierte man damit, illegale Einwanderer und das Schlepperunwesen zu bekämpfen.

Am 21. Dezember 2007 wurden auch die 2004 zur EU beigetretenen Länder in das Schengen-Abkommen implementiert: Der Schengenraum sieht vor, dass an Binnengrenzen die Grenzkontrollen komplett abgeschafft werden. Und ja, natürlich: Auch an Österreichs Grenzen finden keine Grenzkontrollen mehr statt. Aber trotzdem patrouillieren pro Tag 800 Soldaten an der Ostgrenze, um … ja, warum eigentlich?

Hier taucht ein furchtbarer Terminus auf: wegen dem “subjektiven Sicherheitsgefühl”. Weil man sich, wenn unzählige Soldaten in Wohngegend patrouillieren, eben sicherer fühlt. Für mich zwar etwas unverständlich, für die Politiker aber der Hauptgrund, warum der Assistenzeinsatz großartig ist. Selbst der sonst besonnene Bundespräsident Heinz Fischer redete sich beim grünen Hearing genau darauf, auf den “beruhigenden Faktor” hinaus. (News)

Nackte Zahlen

Sieht man sich die nackten Zahlen an, fragt man sich erstmal, ob es das wirklich sein muss. Und ob das “subjektive Sicherheitsgefühl” wirklich so teuer sein muss.  (salzburg.com)

• 800 Soldaten pro Tag
• 292.000 Manntage im Jahr 2009
• 77 strafbare Handlungen festgestellt
• 32 Fälle davon waren Sachbeschädigungsdelikte
• 11 herbeigeführte Festnahmen
• 12,5 Millionen Euro Kosten (laut RH: 22 Millionen Euro)
• 9 illegale Einwanderer
• 0 Schlepper

Und auch die Kriminalstatistik des 1. Quartals 2010 zeigt: es wurden nicht mehr Fälle angezeigt, sondern gering weniger. (OTS.at) Brauchen wir also das Ganze?

Die Politik im Burgenland

Im Folgenden möchte ich die Ansichten der burgenländischen Landesparteien vergleichen:

Manfred Kölly, Spitzenkandidat der Liste Burgenland, sieht den Assistenzeinsatz als entbehrlich an. Für ihn gebe es im östlichsten Burgenland genug Polizisten, der Assistenzeinsatz gehöre daher abgeschafft. (oe1.orf.at)

Und auch die Grünen sehen wenig Sinn im Assistenzeinsatz: Spitzenkandidat Michel Reimon nennt Vorschläge, wofür die 22 Millionen Euro ersatzweise investiert werden könnten. “Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist jedoch nichts weiter als die Finanzierung des Niessl-Rückzugsgefechts durch die Allgemeinheit”. (Grüne Burgenland)

Die FPÖ überrascht mit der Ansage, dass auch für sie der Assistenzeinsatz unnötig sei. Sie schlägt aber alternativ eine “Grenzschutztruppe” vor. Für Roland Kozonits, FPÖ-Spitzenkandidat von Oberpullendorf, denkt, dass eine solche Truppe der Exekutive allen Bundesländern helfen würde. Die gänzliche Grenzöffnung sehen sie aber immer noch als großen Fehler an. (FPÖ Burgenland)

Spitzenkandidat und LH-Stellvertreter Franz Steindl von der ÖVP hat eine interessante Herangehensweise: er meint, dass das Burgenland nicht nur die höchste Polizeidichte hat, sondern auch noch das sicherste Bundesland ist. Und genau deshalb spricht er sich (im November 2009) dafür aus, dass der Assistenzeinsatz verlängert wird. (ÖVP Burgenland)

“Sicherheit ist ein großes Thema im Burgenland, für Bekämpfung des Schlepperwesens”, meint die SPÖ-Webseite, auf der SPÖ - LH-Hans Niessl. Interessant, bei 0% (in absoluten Zahlen: Null) aufgegriffenen Schleppern im Jahr 2009. Und auch er spricht sich, wenig überraschend, für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus, zumindest solange, bis Innenministerin Maria Fekter dem Burgenland die fehlenden 300 Polizeiposten gebe. (SPÖ)

Der Assistenzeinsatz war auch diese Woche das Thema bei ATV Am Punkt: Wahlkampf mit dem Bundesheer – was bringt der Assistenzeinsatz? In Kürze wird auch das Video zum Nachsehen online sein.

Foto: Die Presse

Der Landtagswahlkampf hat in der Steiermark längst begonnen. Dafür gibt es mehr als genug Anzeichen. Die SPÖ hat zum 1. Mai eine Plakat- und Inseratkampagne mit Franz Voves und dem Slogan “Starke Steiermark in sozialer Harmonie” geführt, die nahtlos in die nächste Kampagne überging, die unter dem Motto “Gut so. Weiter so.” die Erfolge des sozialdemokratischen Landeshauptmanns bewerben soll. Die KPÖ bewirbt ihre Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler mit Plakaten, die den Slogan “Löhne rauf! Profite Runter!” tragen. Die FPÖ führt eine Kampagne gegen die geplante Umweltzone in Graz und nutzt diese, um ihren Spitzenkandidaten Gerhard Kurzmann bekannter zu machen. Die ÖVP ist nach ihrer großen Kampagne zum Jahreswechsel im Moment noch zurückhaltend, und konzentriert sich auf verbale Angriffe gegen die Regierungspartnerin. Was dabei nicht fehlen darf, ist das Wort “Stiftung” in jedem 2. Satz. Die Grünen mussten zwar eben mal ihren Spitzenkandidaten austauschen, Werner Kogler versucht aber mit absurd hohen Zielen (Stimmenanteil verdoppeln, in einem Land in dem die Grünen nie stark waren) Aufmerksamkeit zu erziehlen. Einzig das BZÖ, sowohl personell als auch finanziell von allen Parteien wohl am schwächsten aufgestellt, bewirbt seinen “Neuen Weg 2010″ noch nirgends.

Bis auf die politischen Parteien scheint aber nicht wirklich jemand am (Vor)Wahlkampf teilzunehmen. Die “Kleine Zeitung”, immerhin die größte Tageszeitung der Steiermark, hat in den letzten 7 Tagen genau zweimal über die Landespolitik berichtet. Einmal indem sie versucht, einen Skandal um die Mitarbeiteranzahl in den Regierungsbüros zu inszenieren, und einmal tatsächlich über ein nicht von ihr geschaffenes Thema.

Die Landtagswahlen sind kaum präsent. Nicht in den Medien, nicht auf der Straße, nicht in Diskussionsforen, nicht bei Veranstaltungen, etc. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass eine der Parteien sich einbremst und bis September nochmal etwas vom Gas runtergeht. Im Gegenteil, die Parteien sind längst dabei, ihre (bezahlten) Wahlkampfteams zu rekrutieren und einzuschulen. Auch die FunktionärInnen und Freiwilligen werden schon argumentativ “aufgerüstet”.

In vier Monaten wird der steirische Landtag gewählt. Obwohl die Parteien schon massiv investiert haben, steht der Wahlkampf erst am Anfang. Richtig los geht es, wenn SPÖ und ÖVP erstmals zugleich eine Kampagne führen (SPÖ beendete 2009 mit einer Kampagne, ÖVP startete 2010 mit einer, und jetzt ist wieder die SPÖ dran. Nur werden sie das Abwechseln nicht beibehalten (können)), die FPÖ ihre Kernkompetenz “Ausländer raus” auspackt und Gerald Grosz (BZÖ) und die Grünen in den Wahlkampf einsteigen. Dann wird es möglicherweise, wie ich an anderer Stelle schon mal geschrieben habe, tatsächlich ein Wettlauf zwischen Wien und Graz um den aggressivsten und schmutzigsten Wahlkampf werden.

Robert Misik, (CC) Nick Wolfinger

“Eine linkspopulistische Partei könnte aus dem Stand 10 Prozent machen”

“Das Schrumpfen der Volksparteien ist für die Gesellschaft nicht gut”

“Rosenkranz ist kein Angebot an irgendjemand. In den Augen der Leute ist sie halt ein Nazi – und den wählen viele nicht!”

“Voves ist jedenfalls eine zugkräftigere Nummer als der Herr Schützendingsbums. Ein knapper Gewinn wegen schwacher Gegner wäre möglich”