Lauter Gewinner. Fotos: Alfons Kowatsch - stvp // spö (flickr)

Aus der Uneindeutigkeit des Ergebnisses lasen dann auch beiden einen Erfolg für sich heraus. Die ÖVP bejubelte, dass sie fast an die SPÖ herangekommen wäre, die SPÖ dass es beim “fast” blieb. Zwar hat die SPÖ ihr Wahlziel erreicht, aber die Stimmverluste sind zu deutlich, als dass man zur Tagesordnung übergehen könnte. Insbesondere da Platz 1 überraschenderweise in Graz verteidigt wurde, während die SPÖ in der Obersteiermark weiter schwächelt. Darauf mag auch die ÖVP hinweisen, und tatsächlich sind ihre Verluste geringer als die der SPÖ. Doch das eigentliche Wahlziel hat man verfehlt. Die SPÖ bleibt knapp die stärkste Partei der Steiermark.

Wenn beide Großparteien verlieren, gibt es in der Regel eine strahlende Siegerin – die FPÖ. Und in der Tat hat Gerhard Kurzmann sämtliche Wahlziele erreicht. Doch freiheitliche Siege sahen schon anders aus. Obwohl ÖVP, SPÖ und KPÖ teils massive Verluste hinnehmen mussten, verloren alle drei teils deutlich stärker an die Nichtwähler, als an die FPÖ. Als wesentliche Faktoren dafür kann man wohl die mangelnde Strahlkraft des Spitzenkandidaten und den von den deutschen Burschenschaften bestimmten strammen Rechtsaußenkurs ansehen.

Regierungsbildung schwer gemacht
Durch Einzug der FPÖ steht es in der Landesregierung zwischen SPÖ und ÖVP 4:4 – wenn sie nicht miteinandern können, ist Kurzmann in einer guten Verhandlungsposition Franz Voves gegenüber. Für die ÖVP dagegen ergäbe sich nur die Chance auf den Landeshauptmann, wenn sie entweder Grüne oder KPÖ überzeugen können, eine schwarz/blaue Koalition zu stützten, denn FPÖ und ÖVP hätten zwar eine Regierungsmehrheit, aber mit 28 von 56 Mandaten keine Mehrheit im Landtag. So könnte zwar niemand etwas gegen sie beschließen, nur sie könnten eben selbst auch nichts beschließen. Die Idee eine gerade Zahl an Mandaten zu vergeben erweist sich einmal mehr als eher weniger gut.

So sehen Sieger aus?
Zu den Gewinnerinnen zählen sich, wie ich meine auch zurecht, KPÖ und Grüne. Für die KPÖ ist der Wiedereinzug ein Erfolg, auch wenn man die Mandatszahl halbiert hat. Die Partei ist als one-man-show mit Ernest Kaltenegger in für die KPÖ seit Jahrzehnten nicht gekannte Höhen aufgestiegen, konnte sich aber soweit von ihm emanzipieren, dass sie auch ohne den Vater des ursprünglichen Erfolges nicht abstürtzt. Und die Grünen können reale Stimmgewinne vorweise, inbesondere in ihrer Hochburg Graz haben sie erneut zugelegt und liegen dort vor der FPÖ. Misst man sie nicht an ihrem absurden Wunschziel in die Landesregierung einzuziehen, ganz klar ein Erfolg.

Einen solchen reklamiert auch Gerald Grosz für sich. Obwohl, würde man ihn beim Wort nehmen, seine politische Karriere heute wohl vorbei wäre. Er hat angekündigt, dass er der Politik “adieu” sagen wird, sollte das BZÖ den Einzug in den Landtag nicht schaffen. Legt man BZÖ-Maßstäbe an, sind auch die CPÖ (Christliche Partei) mit einer Steigerung von 0 auf 0,7 % und die PUMA (Partei für Umwelt, Mensch und Arbeit, trat nur im Wahlkreis Obersteiermark an) mit der Steigerung von 0 auf 0,2 % bei den Gewinnerinnen zu finden.

Wenig überraschend sehen sich auch die beiden Großparteien als Gewinnerinnen. Franz Voves und die SPÖ müssen zwar Verluste hinnehmen, aber damit haben alle gerechnet. Ziel war Platz 1. Für die ÖVP bedeutet das Ergebnis, dass es gelungen ist, den Landeshauptmann und seine Partei zu beschädigen. Womit die Aufzählung der ÖVP-Erfolge auch schon wieder abgeschlossen wäre. Zwar kann die ÖVP darauf verweisen, dass die SPÖ deutlich mehr Stimmen verloren hat. Nur von Platz 1 aus tut sowas eben weniger weh. Die “Aufholjagd”, wie die offizielle ÖVP-Bezeichnung für die Wahlniederlage zu sein scheint, war keine. Ordnet man das Ergebnis historisch ein, und berücksichtigt man die Eigenfehler der SPÖ, so kann die ÖVP noch so oft behaupten der Underdog gewesen zu sein, es wird dadurch nicht richtiger. Historisch ist die Steiermark, wie man an den Wahlergebnissen seit 1945 schön sehen kann, ein ÖVP-Kernland.

Alle Wahlergebnisse

Alle Mandate

Der Königsmacher?
Beide Großparteien lassen sich die Option FPÖ offen. Doch die fehlende schwarz/blaue Mehrheit im Landtag, könnte bedeuten, dass die einzig funktionierende Alternative zu Rot/Schwarz Rot/Blau ist, was die ÖVP wohl zu konstruktiven Verhandlungen mit der SPÖ motivieren dürfte. Auch bei der SPÖ kann man davon ausgehen, dass eine große Mehrheit, trotz aller Streiterein, für einen Zusammenarbeit mit der ÖVP eintritt.

Aber es hat einen Grund, warum Franz Voves sich die blaue Option offen hält. Und der hat nichts mit Ideologie zu tun. Die derzeitige Spitze der ÖVP hat Platz 2 nie akzeptiert, und muss das erst einmal verdauen. Wieviel Frustration und Kränkung die StVP derzeit bestimmen, kann man daran sehen, dass sich z.B. Landesrätin Edlinger-Ploder hinstellt und meint, dass Franz Voves zurücktreten müsse. Auch das Klammern an die, laut Experten völlig unrealistischen Hoffnung, dass die Wahlkarten das Ergebnis schon noch richten werden, zeigt wie sehr die StVP mit sich selbst beschäftigt ist.

Wie geht es weiter?
Heute versammeln sich die höchsten Gremien von SPÖ und ÖVP, um das Wahlergebnis zu beraten. Die FPÖ macht dies morgen Dienstag. Ebenfalls morgen, um 12 Uhr, beginnt die Auszählung der bis dahin eingelangten Wahlkarten. Der Rest wird dann am 4. Oktober ausgezählt, an dem somit dann das Endergebnis feststehen wird. Schließlich findet am 21. Oktober um 10.00 Uhr die konstituierende Sitzung des steiermärkischen Landtags statt.

Maria Fellner (52), ist verheiratet und hat 6 Kinder. Die ausgebildete Krankenschwester war 2007 Gründungsmitglied der Partei Die Christen und wurde Stellvertreterin des Landesobmann und später als Landesobfrau und nun auch Spitzenkandidatin.

Das Interview führte Thomas Knapp gemeinsam mit Lukas Lerchner, der als Gast die Seiten wechselte, nachdem er im August noch selbst interviewet wurde.

neuwal (Lukas Lerchner, Thomas Knapp): Stimmt es, dass die Christliche Partei Probleme damit habt, dass ihre Plakatständer nicht überall genehmigt werden?

Maria Fellner: Ja sicher, selbstverständlich. Manche kommen dann zwar zur Besinnung und erinnern sich dass Wahlkampf ist, aber wir stoßen immer wieder an Grenzen. Da hilft es manchmal, wenn wir jemand aus der Gegend haben, der dieselbe Mundart spricht und sagt “Geh hör doch auf, schau, das ist halt in einer Demokratie so.” Wir haben ja nichts Böses im Sinn. Wir wollen keiner Partei Stimmen wegnehmen, im Gegenteil – wir wollen die Nichtwähler animieren dass sie zur Wahl gehen. Wir haben sehr viele Wähler die sich eigentlich geschworen haben, nie wieder zu einer Wahl zu gehen. Deshalb hat sich unsere Partei auch gegründet.

Sie wollen also gezielt die Nichtwähler ansprechen?

Ja, und da besonders die Frauen. Viele unserer Themen betreffen Frauen besonders, vor allem das Familienthema. Wir wollen die Wahlfreiheit, die soll nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern wir fordern sie ein. Wir haben das schon mit dem Kinder- und Familienvolksbegehren versucht, und jetzt möchten wir das auf politischer Ebene fortführen und damit auch die Großparteien daran erinnern, dass es da ein Wählerpotential gibt, das sehr stark darauf hofft, dass die Arbeit die die Familien leisten, anerkannt wird, dass es zu einer Leistungsgerechtigkeit kommt.

Gerechtigkeit ist der Grund, auf dem der soziale Friede beruht. Viele Konflikte kommen deshalb zustande, weil Menschen übergangen werden. Und die Familien fühlen sich derzeit übergangen. Die Familien haben keine Lobby. Wer schreit denn auf, wenn jetzt daran gedacht wird, die 13. Familienbeihilfe zu streichen? Dabei ist es nur gerecht, dass Familien das bekommen. Wenn man nur daran denkt wie viel Mehrwertsteuer Familien zahlen müssen. Allein was man jetzt zu Schulbeginn gebraucht hat. Nicht nur die Unterlagen, das Kind muss ja auch ordentlich gekleidet sein. Das ist ein Faktor der in unserer Gesellschaft sehr stark berücksichtig werden muss, das Kind wir sonst ins Out gestellt und kann mit den anderen nicht mehr mithalten. Mehrkindfamilien sind in unserem Staat tendenziell schwer benachteiligt. Und damit einhergehende natürlich auch die Mütter ganz besonders.

“Nur die Eltern wissen, wann ihr Kind reif für den Kindergarten ist”

Was fordern Sie hier konkret?

Wir fordern, dass alle gesetzgebenden Maßnahmen in Zukunft auf ihre Familienverträglichkeit überprüft werden. Das hat man ja auch bei den Frauen so gemacht, gottseidank. Da hat man geschaut, dass die Frauen in unserer Gesellschaft berücksichtigt werden. Man schaut z.B. dass entsprechende Parkplätze zur Verfügung gestellt werden, und so weiter. Das sind Kleinigkeiten die aber wichtig sind. Das wäre für unsere Familien auch wichtig. Da fordern wir, und das lässt sich auch einer Landesregierung umsetzten.

Punkt zwei ist das Familiensplitting. Wir haben ja als Eltern viele Ausgaben, die dem Staat als Steuergelder zu Gute kommen. Wir möchten nicht diejenigen sein, die landläufig gesagt, ständig gerupft werden. Vater und Mutter erbringen ja eine Leistung. Das muss steuerlich berücksichtig werden. Eine Familie die aus 5 Mitgliedern besteht steuerlich zwei Erwerbstätigen gleichzusetzten die für keine Kinder zu sorgen haben, geht einfach nicht. Double income, no kids wird steuerlich eigentlich immer mehr bevorzugt.

Punkt drei ist natürlich das Erziehungsgehalt. Es gibt ja gottseidank immer mehr Väter die sich in Punkte Erziehung einsetzten, die wissen dass ihre Kinder einen Ansprechpartner brauchen. Uns ist wichtig, dass es den Eltern ermöglicht zu sagen. Den nur die Eltern wissen, wann ihr Kind reif für den Kindergarten ist, oder ob sie sich ihm noch etwas länger widmen müssen. Das kann man nicht so generell über einen Kamm scheren.

Mütter von mehreren Kindern werden bei der Pensionsvorsorge überhaupt nicht berücksichtigt. Zwar kann man 4 Jahre Erziehungstätigkeit pro Kind in Anspruch nehmen, aber nur wen der Abstand pro Kind mindestens 4 Jahre beträgt. Das ist eine große Ungerechtigkeit gegenüber Eltern von Zwillingen und Eltern die sich innerhalb dieser 4 Jahre für ein zweites, drittes, viertes Kind entscheiden. Dass darf es nicht geben. Ein Schwangerschaft und eine Geburt sind ja ein Höchstleistung für eine Mutter, auch das Stillen. Das ist nicht einfach so zu bewältigen, da steckt eine körperliche Leistung dahinter. Das muss man auch gerecht anrechnen. Pro Kind gleich viel.

Damit diese Eltern nicht in ein soziales Loch fallen, wenn sie zu Hause bleiben, fordern wir das Erziehungsgehalt. Das gibt auch Selbstbewusstsein eine sinnvolle Arbeit zu machen, die für den Staat wichtig ist. Es braucht niemand sagen, es bestehe Wahlfreiheit, wenn die Mutter verarmt nur weil sie bei ihrem Kind zu Hause bleibt. Es ist auch keine Wahlfreiheit gegeben wenn Mutter oder Vater sozial abgedrängt werden bzw. als “nur Hausfrau” oder “nur Mutter” lächerlich gemacht werden. Es ist keine Wahlfreiheit gegeben, wenn diese für unsere Gesellschaft notwendige Arbeit finanziell nicht anerkannt wird.

Weiter verlangen wir die Berücksichtigung junger Mütter, die zum Teil eine Hochschule absolviert haben, und sich nicht sofort komplett aus dem Berufsleben zurückziehen können. Denen muss ermöglicht werden, z.B. eine Telearbeit anzunehmen bzw. eine Halbtagsarbeit. Da muss man auch den Arbeitgeber berücksichtigen, z.B. steuerlich, sonst ist er im Nachteil und wird sich nicht überwinden können, z.B. 2 Halbtagsposten statt einem Ganztagsposten zu schaffen. Es ist ja nicht umsonst so, dass sich so wenige Akademikerinnen für ein Kind entscheiden können.

Der Staat muss gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die Müttern die ihre Familienzeit vorbei haben, ermöglichen, wieder in den Beruf einzusteigen. Die sind dann wieder frei und haben wieder Freude an einer außerhäuslichen Arbeit. Mit 50 Jahren sind sie ja noch nicht zum alten Eisen zu werfen. Grade wenn man jetzt sagt es sind zu wenig Arbeitskräfte da, muss man dieses Potential ausnutzten. Und nicht die jungen Mütter mit aller Gewalt ins Erwerbsleben zurückdrängen, und die Mütter, die dafür frei wären, davon abhalten.

Schön wäre auch, wenn eine Mutter die mindestens 4 Kinder großgezogen hat, eine Pension bekommen würde, analog z.B. zu den SOS-Kinderdorfmüttern oder Pflegemüttern, die haben ja auch einen Anspruch. Es ist nicht einzusehen, warum nur die außerhäusliche Arbeit Berücksichtigung findet, und das was man zu Hause mit Liebe tut, eigentlich überhaupt nicht gesehen wird.

Der Kinderwunsch ist ja vorhanden. Und der Staat braucht ihn auch. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit es möglich ist, den Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen. Das ist eine sehr wichtige Arbeit, denn wir können nicht hergehen und wie z.B. der Herr Spindelegger letztens anregen, dass wir Facharbeiter aus noch nicht so gut entwickelten Ländern holen. Diese Facharbeiter werden in diesen Ländern mehr als notwendig gebraucht, und ich finde es wirklich nicht in Ordnung wenn wir als soziales Österreich diesen Ländern die Facharbeiter wegnehmen.

Sie haben jetzt einige Steuererleichterungen angesprochen. Aber wie wollen sie das finanzieren?

Wir wollen den Verwaltungsapparat dementsprechend gestalten, dass er wirklich effizient arbeitet. Dort gibt es großes Potential etwas einzusparen, man muss nur an den Österreich-Konvent denken. Davon wurde nichts umgesetzt. Aber das können wir uns nicht leiten. Ein weiterer Punkt wäre eine Spitalsreform. Wenn man nach Deutschland schaut, ist es ihnen dort gelungen in Verhandlungen mit der Pharmaindustrie die Preise für die überteuerten Medikamente wirklich auf ein realistisches Maß zu bringen. Punkt drei ist, dass es in 4 Bezirken mehr Kinderkrippen gebaut wurden, als gebraucht werden. Wo denken die Menschen denn hin? Bevor ich so etwas baue, muss ich doch eine Studie machen, wie die Bevölkerungsentwicklung aussieht. So kann man doch nicht arbeiten.

Und wenn man bedenkt dass jede außerhäusliche Betreuung, egal ob für ein Kind, einen Behinderten oder einen alten Menschen, kostet sehr viel Geld. Ein Platz in einem Pflegeheim kostet ja bald mal 3.000 Euro. Aber da sind oft Menschen dabei, die noch von der Frau, der jungen Mutter, mitbetreut werden könnten. In Tirol wird jetzt die Pflegekarenz stärker vorangetrieben. Klar, weil jeder Platz in einem Heim Geld kostet. Oder denken Sie an einen Krippenplatz, der kostet 2000 Euro. Gäbe man das den Familien, wäre das ein zweites Einkommen. Oder auch 1.500 oder nur 1.000 Euro wären ein zweites Einkommen. Es wachsen ja zukünftige steuerpflichtige Arbeitskräfte im Schoß der Familie heran. Das wäre für die Familie eine Absicherung in Krisenzeiten. Bei einem Erziehungsgehalt von 1.000 Euro wäre das zum Beispiel bei zwei Kindern schon 3.000 Euro Einsparung gegenüber einer Kinderkrippe.

Waren Sie überrascht, dass sie in allen 4 Wahlkreisen genug Unterstützungserklärungen bekommen haben?

Es war uns eine große Freude. Überrascht war ich aber nur über die negativen Meldungen, dass wir von irgendwelchen Parteien unterstützt würden. Erst hat es geheißen wir wären eine Splittergruppe der ÖVP, auf einmal dann der große Aufschrei dass uns in der Obersteiermark Leute von der SPÖ unterstützt hätten. Da muss ich schon lächeln. Aber bitte – wer hat diese Daten zur Verfügung gestellt? Das ist demokratiepolitisch doch schmerzhaft. Es ist nicht in Ordnung, wenn da Daten weitergeben werden, die niemand etwas angehen.

Finden Sie dann dass die „Kleine Zeitung” diese Information nicht veröffentlichen hätte sollen?

Also zur “Kleinen Zeitung” muss ich was anmerken. Die stellt uns immer noch als “selbsternannte Christenpartei” hin. Da frage ich mich, wo die anderen Parteien ihren Namen herhaben? Sind die alle im LKH geboren worden? Und bei ihrer Diskussionsrunde haben sie uns als einzige Partei die steiermarkweit kandidiert nicht eingeladen und auf die Seite gedrängt. Das ist für mich nicht erklärbar und nicht in Ordnung.

Was sind Ihre Ziele für die Landtagswahl?

Natürlich der Einzug in den Landtag. Auf alle Fälle werden wir natürlich weiterhin unsere Stimme für die Familien erheben.

“Wir haben ein sehr gutes Schulsystem”

Wie steht die CPÖ zur Gesamtschule?

Wir sind dagegen, dass alle über einen Kamm geschert werden. Jedes Kind ist eigentlich verschieden. Im Großen und Ganzen haben wir ein sehr gutes Schulsystem. Wir sind dafür dass Eltern die mit der Gesamtschule gute Erfahrung gemacht haben, diese Möglichkeit gegeben wird. Aber wenn das generell durchgeführt wird, fallen die Schwachen und die Hochintelligenten durch den Rost. Wir brauchen ein differenziertes Schulsystem für unsere Kinder.

Und wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Wir sind dafür, dass jene Studierenden die es brauchen, ein Stipendium bekommen. Aber ich sehe nicht ein, warum der Sohn eines Generaldirektors ebenso nichts zahlen soll, wie der Sohn eines Maurers. Das geht einfach nicht, das ist auch keine Gerechtigkeit.

Schließung oder Verkleinerung von Krankenhäusern war ja schon Thema im Wahlkampf. Haben wir zu viele Krankenhäuser in der Steiermark?

Wir stehen dafür, dass die Grundversorgung gewährleistet sein muss. Die Krankenhäuser sollen schwerpunktmäßig ausgerichtet werden. Diese Spezialisierung der Krankenhäuser sollte das Überleben der Krankenhäuser ermöglichen und damit die Nahversorgung gewährleisten. Denken Sie daran: Wir haben in den Jahren nach dem Krieg, und da war unser Land wirtschaftlich nicht sehr gut, diese Krankenhäuser gebaut und erhalten. Und da müsste das auch heute irgendwo möglich sein. Natürlich nur aufgrund von Studien. Wenn Fachleute sagen, dass ein Krankenhaus sich nicht rechnet und es nicht möglich ist, es zu finanzieren, dann muss man darauf auch entsprechen reagieren.

Ich bin ja Krankenschwester. Und deshalb muss ich anmerken, dass die Ärzte und Schwestern durch die Computertätigkeit die sie jetzt ausführen müssen, unglaublich belastet sind. Das entspricht nicht ihrer Berufung. Es kann doch nicht sein dass eine Krankenschwester, die sich dem Patienten widmen sollte, sich nur mit EDV-Arbeit abgeben muss. Das entspricht auch nicht ihrer Ausbildung. Sie ist eine hochqualifizierte Fachkraft, die den Patienten im Auge behalten und betreuen soll, wo auch die menschliche Nähe im Vordergrund stehen soll.

Wenn Sie in den Landtag einziehen – mit welchen Parteien könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?

Mit allen, die sich auf unserer christlichen Wertebasis bewegen.

Schließt das auch die KPÖ ein?

Wir sind doch der sehr konträr, man denke nur den Punkt Fremdbetreuung oder den Punkt Abtreibung, dass das schwer möglich sein wird.

Die Fristenlösung ist aber grundsätzlicher Konsens für die meisten politischen Parteien. Wäre das dann für Sie nicht ein Hindernis für die Zusammenarbeit mit so gut wie allen Parteien?

Sie sprechen da natürlich einen schmerzhaften Punkt an. Da müssen wir erkennen, dass alle anderen komplett konform gehen und nicht einmal mehr die damals von Kreisky angeregten Punkte, die eine Abtreibung verhindern sollen, ins Auge zu fassen. Das macht mich traurig. Da wären wir der Garant dafür, dass wir die anderen Parteien daran erinnern, diese Maßnahmen durchzuführen.

“Wir treten dafür ein, dass keine Moscheen gebaut werden”

Zum Thema Religion – wie schaut’s mit anderen aus: Wie steht die CPÖ zum Thema Moscheenbau in der Steiermark?

Grundsätzlich sind wir für den Bau von Gebetshäusern. Jede Religion sollte die Möglichkeit haben. Ich möchte an den Spruch von Voltaire erinnern “Auch wenn ich nicht deiner Meinung bin, werde ich alles tun, damit du sie aussprechen kannst”. Das ist eine ganz klare Richtlinie. Wir Christen fühlen uns auch selbst als freie Menschen, Freiheit ist uns sehr wichtig. Sie sprechen damit auch den Punkt Integration an. Integration ist uns wichtig. Deshalb sind wir dafür dass die ausländischen Gäste so schnell wie möglich eine Arbeit in unserem Staat finden, denn das beinhaltet automatisch das Erlernen der Sprache und die Kommunikation ist sehr wichtig dafür, dass ein Mensch sich in einem Land wohl fühlt.

Wir treten aber dafür ein dass keine Moscheen gebaut werden. Denn was beinhaltet eine Moschee? Meistens ein eigenes Geschäft, einen eigenen Friseurladen, ein eigenes Café, einen eigenen Kindergarten, eine eigene Schule und so weiter. Das trägt dazu bei, Parallelgesellschaften zu bilden. Deswegen sind wir gegen den Moscheenbau, aber nicht gegen Gebetshäuser die unseren Kirchen entsprechen.

Es ist ja nicht so, dass die Muslime die einwandern von vornherein alles radikale Muslime wären, überhaupt nicht. Die wollen auch keine Parallelgesellschaften und freuen sich über die Menschenrechte die es bei uns gibt. Und das ist mir als Frau ganz besonders wichtig. Wenn man hört, dass Frauen gesteinigt werden sollen, fühle ich mich nicht wohl. Wir wissen alle dass die Demokratie ein Wert ist, den es sich zu verteidigen lohnt. Und da möchte ich anmerken, dass wir natürlich auch die gleiche Religionsfreiheit die wir unseren muslimischen Gästen hier gewähren, in den muslimischen Ländern für unsere christlichen Geschwister fordern.

Ihr Präsidentschaftskandidat Gehring war aber gemeinsam mit H.C. Strache auf einer Demonstration gegen ein Kulturzentrum in Wien, wo auch diese berühmte “Strache mit Kreuz” Geschichte passiert ist. Und sie fordern doch auch eine Volksabstimmung über den Bau von Moscheen. Widerspricht das nicht dem, was Sie gerade gesagt haben?

Die Menschen in unserem Land sollen aufgeklärt werden, was eine Moschee ist. Und dann sollen sie ihre Meinung auch einbringen dürfen. Das ist uns wichtig, das ist gelebte Demokratie. In Bezug auf den Moscheenbau kann ich nur wiederholen, dass das Agitationszentren sind die in politische Richtung hin ausarten können. Und das möchten wir nicht.

Und wären Sie dann umgekehrt, z.B. wenn eine Pfingstkirche in Graz eine Kirche errichten möchte, auch für eine Volksbefragung darüber, ob sie dort einen abgeschotteten Bereich mit eigenem Gemeindezentrum und eigenem Kindergarten errichten dürfen?

Sie wissen selbst, wir befinden uns hier auf christlichem Boden. Jeder der die Geschichte des Christentums irgendwie mitverfolgen konnte, weiß dass wir für die Freiheit, für die Menschenrechte eintreten, und ich erwarte mir von einer Pfingstkirche, dass sie sich nicht von unserer Gesellschaft abschottet, sondern dass sie offen ist. Bei einer Pfingstkirche ist die Rolle der Frau auch nicht so, wie z.B. vor einem muslimischen Gericht, wo sich nichts gilt. Das ist ein ganz anderes Werteverständnis von den christlichen Gemeinschaften, als uns das aus den moslemischen Staaten bekannt ist. Es ist mir kein einziges muslimisches Land bekannt, das eine herzeigbare Demokratie hätte.

Sie haben ja über Ihre Pläne zur Stärkung der Familien gesprochen. Was halten Sie von der Idee, die Steuervorteile die Glaubensgemeinschaften in Österreich genießen, abzuschaffen, um dadurch mehr Geld für Familien zur Verfügung zu haben?

Der Staat soll nicht in den Bereich Kirche hineinwirtschaften, genauso wie die Kirche natürlich keinen Budgetplan für 2011 erstellen wird. Der Steuervorteil ist nicht umsonst eine historische Entwicklung. Unter Hitler ist es ja zur Abnahme von Kirchengut gekommen, und das versucht man jetzt eben auszugleichen. Soweit ich weiß, zumindest von den christlichen Kirchen, leben die nicht gerade auf großem Fuß. Natürlich gibt es kulturelle Reichtümer, es sind die Kirchen zu erhalten. Und das muss auch in Zukunft so sein. Denn wo geht man den hin als Tourist? In die Kirchen und schaut sich diese wunderbaren Gebäude an. Wie der erhalt finanziert werden soll, soweit möchte ich mich jetzt nicht aus dem Fenster lehnen, aber dass es erhalten werden muss ist klar.

Fotos: Christopher Jaritz

Wem kann ich meine Stimme geben?

Dieses Mal werden 7 (bzw. in der Obersteiermark 8 ) Parteien am Stimmzettel stehen, der so aussieht:

In der ganzen Steiermark treten folgende, bisher schon im Landtag vertretene Parteien an:

• SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs mit Franz Voves
• ÖVP – Österreichische Volkspartei
• KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs
• Grüne – Die Grünen -Die Grüne Alternative

Dazu kommen folgende bisher nicht im Landtag vertretene Parteien:

• FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs
• BZÖ – BZÖ – Liste Gerald Grosz
• CPÖ – Christliche Partei Österreichs

Im Wahlkreis Obersteiermark tritt außerdem die Partei PUMA (Partei für Umwelt, Mensch und Arbeit) an.

Wie, wo und wann kann ich meine Stimme abgeben?

Es gibt 3 Möglichkeiten vom demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen:

• Am Sonntag, 26. September 2010 im Wahllokal. Dabei muss die eigene Identität nachgewiesen werden (amtlicher Lichtbildausweis). An sich sollten alle Steirerinnen und Steier eine Verständigung bekommen (haben), in welchem Wahllokal sie wählen können, und wie lange dieses geöffnet hat. Im Zweifelsfall hilft das Gemeindeamt weiter. Die Wahllokale schließen jedenfalls spätestens um 16 Uhr.
• Wählen mit Wahlkarte heißt, dass man per Briefwahl aus dem In- und Ausland, in jedem Wahllokal in der Steiermark und in begründeten Fällen vor einer sogenannten “fliegenden” Wahlbehöre (die zu den WählerInnen kommt) wählen kann. Eine Wahlkarte wird beim Gemeindeamt beantragt. Der Antrag auf eine Wahlkarte muss schriftlich bis spätestens 22. September am Gemeindeamt vorliegen, mündlich ist ein Antrag bis Freitag, 24. September möglich. Wichtige Informationen dazu bietet das Land Steiermark an.
• Am Freitag den 17. September, also 9 Tage vor dem eigentlichen Wahltag, muss in jeder Gemeinde ein Wahllokal für eine Stimmabgabe zumindest in der Zeit von 18 bis 19 Uhr zur Verfügung stehen. Die genaue Wahlzeit wird von der Gemeinde ortsüblich kundgemacht. Für diese vorgezogene Stimmabgabe ist keine Wahlkarte notwendig, im Gegenteil: Wahlkarten dürfen von diesen Wahlbehörden nicht entgegengenommen werden.

Wie läuft die Wahl ab?
Die Steiermark ist in 4 Wahlkreise unterteilt. Über den Einzug in den Landtag entscheidet nicht das Überschreiten einer bestimmten Prozentgrenze, sondern dass Erreichen eines Grundmandats in mindestens einem der 4 Wahlkreise. Für jeden der Wahlkreise gibt es eigene KandidatInnen-Liste, diese hängen im Wahllokal aus und sind bereits online zu finden.

Nachdem am Sonntag um 16 Uhr die letzten Wahllokale geschlossen haben, werden die Stimmen (auch die vom 17. September, die bis dahin ungeöffnet sicher gelagert werden) ausgezählt. Am Abend wird dann das vorläufige Endergebnis bekanntgegeben.
Nicht dabei sind die Stimmen die per Briefwahl abgegeben wurden, auch wenn sie schon bei der Behörde eingelangt sein sollten. Diese werden in zwei Etappen am Dienstag, 28.9. und dann am Dienstag, 4.10. ausgezählt. Danach steht das Endergebnis fest.

Wen soll ich wählen?
Ein schon traditionelle Unterstützung bei der Entscheidung ist die Wahlkabine. Anhand von 25 Fragen kann man seine Übereinstimmung mit den politischen Parteien testen. Neben der unvermeidbaren Beschränktheit auf bestimmte Themen und dem fehlen anderer Faktoren (Kompetenz der PolitikerInnen, Erfahrungswerte mit einer Partei), ist ein weiteres Manko das die landesweit kandidierende CPÖ fehlt.

neuwal berichtet ausführlich zu den steirischen Landtagswahlen, und möchte damit einen Beitrag zu einer informierten Wahlentscheidung leisten. Wir haben die Programme der Parteien analysiert (Teil 1 und Teil 2) und die Spitzen der Parteien einem Vergleich unterzogen (Kurzinterviews und -biographien). Hier fehlt zwar die Christliche Partei, deren Antreten damals nicht sicher war, aber das kompensieren wir durch das Interview mit ihrer Spitzenkandidatin Maria Fellner das im Laufe der Woche online geht. Ansonsten finden sich in der Kategorie zu den steirischen Landtagswahlen Kommentare, Analysen und zahlreiche Interviews mit Jung- und SpitzenpolitikerInnen.

Welche Ideen hat Rudolf Gehring für Österreich, wie sieht er eine gleichgeschlechtliche Ehe und alternative Lebensformen, wie wird er den deutschen Außenminister Westerwelle empfangen und kann er sich vorstellen, den Ehrenschutz beim Lifeball zu übernehmen? Gibt es eine Lösung für die Ortstafel-Fragen und wie sieht sein Engagement in der Tagespolitik aus?

» Antworten darauf gibt’s im neuwal Gespräch mit Rudolf Gehring

Ich traf den Bundespräsidenten-Kandidaten Dr. Rudolf Gehring von der Christlichen Partei Österreich (CPÖ) am Dienstag, 6. April 2010. Um 18:00 startete sein Wahlkampf mit einem Gottesdienst und anschließend gab es die Wahlkampfkundgebung in der Residenz Zögernitz in Wien/Döbling.

Ich wurde von Hr. Gehring und seinen Unterstützern sehr freundlich aufgenommen und möchte mich für die Gesprächsbereitschaft, das Interview und die Diskussion – auch unter dem Publikum – bedanken.

Der Wahlkampfauftakt

Gehring zeigte sich stolz, dass er 8.000 von den erforderlichen 6.000 Unterstützungserklärungen vorweisen kann und schickt ein “Vergelts Gott” an sein Publikum.

Zu Beginn wies er darauf hin, dass die Unterstützungserklärungen unter schwierigen und schikanösen Umständen zustande gekommen sind: Der Unterstützungsmodus hat sich in den Monaten vor der Wahl geändert.

Er positioniert sich als direkter Konkurrent zum amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer. Er bewirbt sich als Alternative zu altsozialistischer Politik und Rosenkranz’s deutschnationalem Gedankengut. Gehring sieht sich als “Staatsnotar”, als starke mächtige Stimme für die Bürger und möchte “die Situation des Vaterlandes sodefinieren, wie es die Väter unserer Verfassung vorgesehen haben.”

In seiner Ansprache hebt er vier Punkte hervor.

• Bei der derzeitigen Bundesregierung sieht Gehring derzeit nicht die Kraft, sich für die Bewältigung der Wirtschaftskrise einzusetzen und fragt, “wo der Bundespräsident ist, der den Weg, Mut und Zuversicht zeigt?”
• Viele Österreicher fühlen sich in ihrer Kultur bedroht. Das Publikum applaudiert als er mehr Mut, Schutz und Zuversicht in Fragen der Ausländerpolitik verlangt. Er fordert eine Trennung zwischen jenen die arbeitswillig sind und jenen, die die Segnungen des Wohlfahrtsstaates ausnutzen.
• Im Bereich des Glaubens zeigt sich Gehring über die Gefährdung des christlichen Abendlandes besorgt und verweist auf den islamischen Einfluß.
• Familie und Kinder sind die wichtisten Bestandteile in der Gesellschaft. Gehring möchte ein Sprachrohr für die Ungebohrenen sein: “Kinderlachen ist die Musik der Zukunft.” Er hebt hervor, dass eine Abtreibung oft wegen Urlaubspläne oder Karriere vorgezogen wird und lehnt diese strikt ab.

Gehring zeigt in seiner Ansprache am Ende trotzdem optimistisch für dieses Land und unterstreicht dies mit einem Zitat von Leopold Figl, dass er während den finsteren Stunden des 2. Weltkriegs teilte: “Ich glaube an dieses Österreich!”

» Das Wahlkampfauftakt-Video von Rudolf Gehring auf ichmachpolitik.at

“Realistisch ist das Erreichen des zweiten Wahldurchgangs.”

“Das neue Österreich” muß ein Land des Friedens sein.

Eine Ehe ist nur zwischen Mann und Frau denkbar, sinnvoll und richtig.

Homosexualität ist eine nicht von Gott gewollte Lebensform.

Aber das mit dem Herrn Westerwelle finde ich eine gewisse Provokation.

Der Lifeball ist eine unsinnige Einrichtung.

Ein wichtiger Aspekt ist der gerechte und wahrhaftige Umgang mit unserer Geschichte

Eine Kultur darf die andere nicht zerstören.

Parteienfilz und Dominanz der Parteienapparate. Das Gesprächsklima sollte gepflegt werden.

Bürgerbeteiligung: So oft wie möglich

Jede Zensur ist ein Übel

Klarer als bei anderen Wahlen wird deutlich, was Österreichs Parteien von Demokratie halten, wenn sie ihnen nicht direkt von Nutzen ist: wenig. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Wenn Parteien, die (im internationalen Vergleich) viel Steuergeld dafür verwenden, ihr Volk zu regieren, sich nur noch jenen Abstimmungen stellen und nur noch jene politischen Wahlen mitmachen, in denen sie dank klaerer Favoritenrollen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen, ist die Politik am Ende. So weit ist es natürlich bei nüchterner Betrachtung noch nicht – ein mehr als schaler Beigeschmack durchzieht jedoch die Bundespräsidentenwahl.

Ihren Ausgang nahmen die seltsamen Entwicklungen, als sowohl ÖVP als auch Grüne auf einen Hofburg-Kandidaten verzichteten und sich die FPÖ noch nicht für Rosenkranz entschieden hatte.

Aus parteipolitischer Sicht verständlich: Schwarze wie Grüne wollten keine der (rar gesäten) Kandidaten für hohe politische Ämter in einer aussichtslosen Wahl „verheizen“, die Blauen haben versucht, aus dieser Situation Wählerkapital zu schlagen.

Das ist schiefgegangen. Hochrangige ÖVP-Politiker haben Erklärungsnotstand, warum sie sich gegen den überparteilich antretenden Fischer stellen oder gar einen der Randgruppen-Kandidaten unterstützen, und Heinz-Christian Strache rudert nach Kräften zurück, seit sich Rosenkranz als (wenig überraschend) nicht mehrheitsfähiger Schuß in den Ofen erwiesen hat – Krone-Unterstützung hin oder her!

Was bleibt, sind ein beschädigtes Präsidentenamt sowie ein durch seine seltsamen Gegenkandidaten und koalitionäre Machtspielchen politisch isolierter amtierender Bundespräsident.

Wer die Ansprüche an das Amt des Bundespräsidenten mit den Profilen der Kandidaten vergleicht, kommt schnell zu dem Schluss, dass es sich – erneut – um eine Wahl ohne Wahlmöglichkeit handelt

Umso bedenklicher sind unreflektierte Empfehlungen, „alles außer Fischer“ oder „am besten Weiß“ zu wählen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler wieder einmal schlauer sind als jene Bauernfänger, die mit unlauteren Mitteln um ihre Stimme rittern.

Österreichs Kandidaten für das höchste Amt im Staate sagen mehr über das Land aus als zahlreiche  schlaue Studien und politische Abhandlungen.

Einem verdienten Routinier, der scheinbar zum gemütlichen Repräsentatieren geboren wurde, stehen zwei verschrobene Außenseiter auf verlorenem Posten gegenüber.

Klarer als bei anderen Wahlen wird deutlich, was Österreichs Parteien von Demokratie halten, wenn sie ihnen nicht direkt von Nutzen ist: wenig.

Das ist eine gefährliche Entwicklung. Wenn Parteien, die (im internationalen Vergleich) viel Steuergeld dafür verwenden, ihr Volk zu regieren, sich nur noch jenen Abstimmungen stellen und nur noch jene politischen Wahlen mitmachen, in denen sie dank klaerer Favoritenrollen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen, ist die Politik am Ende.

So weit ist es natürlich bei nüchterner Betrachtung noch nicht – ein mehr als schaler Beigeschmack durchzieht jedoch die Bundespräsidentenwahl.

Ihren Ausgang nahmen die seltsamen Entwicklungen, als sowohl ÖVP als auch Grüne auf einen Hofburg-Kandidaten verzichteten und sich die FPÖ noch nicht für Rosenkranz entschieden hatte.

Aus parteipolitischer Sicht verständlich: Schwarze wie Grüne wollten keine der (rar gesäten) Kandidaten für hohe politische Ämter in einer aussichtslosen Wahl „verheizen“, die Blauen haben versucht, aus dieser Situation Wählerkapital zu schlagen.

Das ist schiefgegangen. Hochrangige ÖVP-Politiker haben Erklärungsnotstand, warum sie sich gegen den überparteilich antretenden Fischer stellen oder gar einen der Randgruppen-Kandidaten unterstützen, und Heinz-Christian Strache rudert nach Kräften zurück, seit sich Rosenkranz als (wenig überraschend) nicht mehrheitsfähiger Schuß in den Ofen erwiesen hat – Krone-Unterstützung hin oder her!

Was bleibt, sind ein beschädigtes Präsidentenamt sowie ein durch seine seltsamen Gegenkandidaten und koalitionäre Machtspielchen politisch isolierter amtierender Bundespräsident.

Wer die Ansprüche an das Amt des Bundespräsidenten mit den Profilen der Kandidaten vergleicht, kommt schnell zu dem Schluss, dass es sich – erneut – um eine Wahl ohne Wahlmöglichkeit handelt.

Umso bedenklicher sind unreflektierte Empfehlungen, „alles außer Fischer“ oder „am besten Weiß“ zu wählen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler wieder einmal schlauer sind als jene Bauernfänger, die mit unlauteren Mitteln um ihre Stimme rittern.

Dass er vergangenen Dienstag in einer Kirche seinen Wahlkampfauftakt feierte, passt da ganz gut ins Bild. Diese Feier beschlossen hat er ja bekanntlich mit den Worten “Gott schütze Österreich”, was vielleicht nur zufällig die gleichen Worte waren, mit der Schuschnigg, im austrofaschistischen Österreich als diktatorisch regierender Kanzler, kurz vor dem Einmarsch der Deutschen, seine Amtszeit via Rundfunk beendete.

Als Vertreter der Christen Österreichs sieht sich Gehring selbst. Aber die Kirche? Die distanziert sich nun von ihm, wie u.a Die Presse und orf.at schreiben.

In dem Rundschreiben betont Schuster laut Kathpress, dass “jede Instrumentalisierung des Gottesdienstes und kirchlicher Gebäude für politische Zwecke entschieden abzulehnen ist und dass Parteipolitik aller Art im engeren kirchlichen Bereich keinen Platz hat”. Und weiter hält der Generalvikar fest: “Parteipolitik hat im gottesdienstlichen Raum nichts verloren.” (orf.at)

Wobei er im Anschluss trotzdem erklärte, dass Christen natürlich grundsätzlich zum politischen Engagement aufgerufen. Man dürfe dafür aber nicht die Autorität der Kirche in Anspruch nehmen, sondern müsse in eigener Verantwortung handeln.

Rudolf Gehring weist die Vorwürfe zurück:

Diese Kritik wies Gehring am Donnerstag zurück: “Man wird mir meinen Glauben nicht einschränken.” Er habe die Parteipolitik aus der Kirche “völlig” herausgehalten, und er würde auch als Bundespräsident immer wieder in die Messe gehen. (diepresse.com)

Überrascht es, dass die Kirche Abstand von ihrem vermeintlichen Kandidaten Rudolf Gehring nimmt? Nicht wirklich. Christliche Werte auf politischer Ebene aussprechen ist nur selten förderlich. Dann lieber im Zeichen des unbändigen Glaubens.

neuwal im Gespräch mit Kandidaten, Politikern und Persönlichkeiten

neuwal startet eine Interview-Reihe zur Bundespräsidentenwahl und konfrontiert Kandidaten, Politikern und Persönlichkeiten mit Ideen, Möglichkeiten und Visionen für Österreich. Ich möchte den Dialog vorallem mit jenen Kandidaten suchen, über die ich bisher zu wenig weiß. Ich finde, dass können interessante Konfrontationen werden.

Dienstag, 6. April 2010: Interview mit Rudolf Gehring (CPÖ)

Die Gesprächsrunde beginnt mit Rudolf Gehring, dem Kandidaten der Christlichen Partei Österreich (CPÖ).

• Dienstag, 6. April 2010: neuwal im Gespräch mit Rudolf Gehring (CPÖ)

Habt Ihr Fragen, Inputs und Wünsche an unsere Gesprächspartner?

Schickt uns eure Themen und Ideen – wir nehmen sie sehr gerne auf und konfrontieren damit unsere Interviewpartner. Die Antworten findet ihr anschließend hier auf neuwal.

Der ORF lädt alle nicht im Nationalrat vertretenen Parteien zu einem “Im Zentrum spezial”: Fritz Dinkhauser (Liste Fritz), Alfons Adam (Die Christen), Heide Schmidt (LIF), Mirko Messner (KPÖ) und Wilfried Auerbach (RETTÖ). Es werden Punkte jeder Partei herausgegriffen, die nur diese Partei fordert.

NEUWAL hat auch hier live mitgebloggt.
 

Frage an Heide Schmidt: Warum eine bedingungslose Grundsicherung?
Antwort: Weil es [...] Kreativität, Selbstverantwortung fordert. Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Es soll jede und jeder bekommen. Ausgezahlt soll es nur an jene werden, die es brauchen. Jene, die nichts haben, als eine Negativsteuer. Wenn man verdient, wird es weggesteuert.
Fritz Dinkhauser: Wir dürfen die Leute nicht in der Not lassen. Es gibt Wohlfahrtsarbeit, Sozialarbeit. Nicht bedingungslos. Die die übrig bleiben, bleiben sowieso übrig. Es gibt schon Möglichkeiten.  
Mirko Messner: Immer mehr Menschen gibt es, die keine Aussicht haben. Das Geld ist vorhanden. Bedingungslose Grundsicherung für alle. Für jeden Menschen in der Gesellschaft. Auch der Bundeskanzler soll sie kriegen.
Alfons Adam: Es funktioniert nicht, ohne dass neue soziale Ungerechtigkeiten geschehen. Gezielt ansetzen bei Familien. Wir fordern Müttergehalt. Dadurch bekommen wieder mehr Menschen Kinder. Kinder sind ja auch eine Belastung. Wert der Mutter soll verbessert werden.
Wilfried Auerbach: Wir haben schon soziale Härtefälle kennengelernt. Sofort abfedern, aus dem Budget. Wir wissen noch nicht, wie der genaue Finanzplan der Regierung aussieht. Der Knackpunkt: Wir müssen alle nachdenken, wer uns in diese Situation hineingeführt hat, die SPÖ und die ÖVP. Wir haben 1400 Euro pro Erwerbstätigen pro Jahr für den Zinsendienst. Sofort an die Ursachen der Teuerung rangehen. Wahlversprechen werden alle obsolet sein, es wird ein Belastungsprogramm nach der Wahl geben. Soziale Härtefälle sofort, und auch sofort an den Gründen arbeiten.
Fritz Dinkhauser: Wir haben eine solche Einrichtung gemacht. Gründung des Tiroler Beschäftigungsvereines, für all jene, die vorher noch nicht gearbeitet haben. Es ist wichtig, es ist von Kammern, vom Land Tirol, vom AMS mitfinanziert worden. 
Heide Schmidt: Es ist durchdacht, durchgerechnet. Auszahlung nur an jene, die es wirklich brauchen. 

Frage an Heide Schmidt: Ihr Parteichef Zach ist durch Lobbyinggeschäfte in die Medien gekommen. Ist Zach eine Last?
Heide Schmidt: Es ist kein Lobbying, aber wir werden Antworten geben. Ich hielte es für viel wesentlicher, sich zu überlegen, warum die Vorwürfe jetzt kommen, und warum es einen Vertrag gibt, der von ÖVP und BZÖ gemacht wurde, und wir nicht aus dem Vertrag aussteigen können. 

Frage an Fritz Dinkhauser: Gegen das Unrecht, und sie vermuten in unserem Steuersystem ein großes Generalunrecht. Ihre Steuersenkungen … wie wollen sie das machen?
Antwort: Es ist ganz entscheidend. Alle sollen weniger Steuern zahlen, damit wir mehr kaufen können. Geld soll durch die Verwaltungsreform und es gibt viele Programme, die im Keller liegen. Die Leute verdienen zu wenig, sie müssen so viel verdienen, damit sie überleben können. Und das ist sofort umzusetzen.
Alfons Adam:  Wir haben keine konkreten Steuerpläne. Diese Diskussionen sind doch viel zu öde. Es kommt doch sowieso immer alles anders. Wenn wir das Ziel erreichen, mitreden zu können, ob wir in die Situation kommen hier mitzureden, steht in den Sternen. Er fragt sich, warum Dinkhauser jetzt plötzlich der “Messias” sein soll.
Fritz Dinkhauser: Ich schätze ihr Ansichten, aber …
Alfons Adam:  Wir meinen, dass unsere Vorstellung vom Müttergehalt eine einschneidene Wirkung auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Steuersystem haben wird. Wir wären aber überfordert, das Steuersystem zu verändern.
Wilfried Auerbach:  Es wird hier alles vom Himmel runter versprochen. Die Leute im Volk draußen wollen das draußen nicht mehr hören. Wir glauben den Politikern nicht mehr. Ich als Bürgervertreter will die Diskussion nicht mehr führen. Es gibt eine DVD, welche Frau Fekter sagt, was nach der Wahl passieren wird. Diese Diskussionen sind unglaubwürdig. Auf der DVD ist das gesamte Belastungspaket der Regierung bekanntgegeben worden. Auf rettet-österreich.at wird man das Video finden. Wir wollen keine Versprechungen machen, an den Ursprüngen ansetzen und diese Ursachen bekämpfen. Und das LIF zahlt den Bürgern Geld für eine Unterstützungserklärung.
Heide Schmidt: Das ist eine Infamie. Ich schrecke normalerweise immer davon zurück, zu klagen, aber jetzt überlege ich. Es haben nur jene Geld bekommen, die Leute dazu aufgefordert haben, am Gemeindeamt zu unterschreiben.
Mirko Messner: Die Steuern fallen sowieso ständig. Die Frage ist nur für wen. Die Vermögenssteuer, die Wertpapiersteuer, die Börsenumsatzsteuer, die Sondersteuer der Banken, die Gewerbesteuer, die Erbschaftsteuer weg. Es wird immer mehr Geld von unten nach oben transportiert und dort bleibt es dann auch. Die steuerpolitischen Vorschläge sind nur ein Teil unseres Umverteilungsplanes.
Heide Schmidt: Es muss eine Entlastung des Mittelstandes geben. Bis zu 70.000 Euro muss es eine massive Entlastung geben. Und vielleicht sogar darüber hinaus. Gegenfinanzierung durch die Vermögenszuwachssteuer.  Bei 200.000 Euro im Jahr kann man die Sechstelbegünstigung streichen. Dadurch würden 400 oder 500 Millionen Euro ins Budget kommen. Seit zwanzig Jahren sind die Progressionsstufen gleich geblieben. 
Fritz Dinkhauser: 1000 Euro Entlastung pro Jahr.  

Frage an Alfons Adam: Lebenswerte Zukunft – Abtreibung, künstliche Befruchtung. Wollen sie alles in göttliche Hand legen? Ist die Kinderkrippe wirklich Teufels Werk?
Antwort: Kleine Kinder gehören zu Mutter und sonst nirgendwo hin. Die Mutter ist eine so wesentliche Bezugsperson. Wenn die Mama auch nur aus dem Zimmer geht, schreien die Kinder. 
Frage aus der Runde: Wo bleibt der Papa? 
Heide Schmidt: Danke.
Alfons Adam: Diese Kinderkrippen sind Kindesmisshandlung. Wir brauchen Kinder, und die wachsen nur in intakten Familien an. Wir wollen keinen totalitären Staat, wir wollen niemanden etwas aufzwingen. Wir streben politische Rahmenbedingungen damit sich mehr Frauen für die Familie entscheiden.
Heide Schmidt: Ich will ihnen nicht nahetreten, aber ich kann das nicht sehr ernst nehmen. Die Realität ist einfach anders. Es ist dringend notwendig, flächendeckend Kindergartenplätze und Krippenplätze anzubieten. Und sie sollen kostenfrei sein.
Fritz Dinkhauser: Mutter ist Beruf.
Heide Schmidt: Und keiner redet vom Vater.
Fritz Dinkhauser: Beide sind zuständig.
Wilfried Auerbach: Ich muss Alfons Adam rechtgeben. Von 0 bis 3 Jahren braucht man eine totale Geborgenheit, bei Vater, Mutter oder einer totalen Vertrauensperson. Bei Kinderkrippen hat eine Person fünfzehn Kleinstkinder zu tun. 
Mirko Messner:  Es ist unglaublich, was von ihnen (Alfons Adam) gekommen ist. Die Arbeiterbewegung hat an Frauen- und Kinderrechten so viel erreicht. Und an der Änderung des gesellschaftlichen Menschenbildes. Und sie kommen mit einer Ideologie eines partrialen Munkelmännertums der übelsten Art. Es gibt im Christentum eine Meinung, die ihnen fundamental widerspricht. 
Alfons Adam: Was sie als Marxisten (zeigt auf alle, revidiert sich auf zwei: Heide Schmidt und Mirko Messner) denken …?
Heide Schmidt: Ich möchte alle Christen vor ihnen in Schutz nehmen.

Frage an Mirko Messner: Sie wollen alle privaten Firmen in staatliche Betriebe umändern, die die menschlichen Grundbedürfnisse abdecken. Wollen sie Bauern auch verstaatlichen?
Antwort:  Es zählt doch nur mehr die Gewinnmaximierung. Wenn man die letzten Tage die Entwicklung betrachtet (Finanzkrise) … welche Maßlosigkeit darin enthalten ist, in der Tatsache, dass diejenigen die immer Mehr Privat, weg mit dem Staat fordern, das meiste Geld vom Staat bekommen. Das ist ein Desaster der neoliberalen Politik. 
Fritz Dinkhauser: Das Beispiel von Amerika ist perfekt. Beispiele: Post, Telekom. In jenen Bereichen, wo wir abhängig sind, Wasser, Strom, Kanal, ist das schon wichtig. Handlungsbedarf ist sicher. 
Wilfried Auerbach: Wohin uns der Kommunismus geführt hat, haben wir ja alle gesehen. Diese Diskussion ist den Bürgern zuwider, weil nach der Wahl die Karten völlig neu gemischt werden. Weil die Frau Fekter von der ÖVP den EU-Vertrag wiederbeleben will. Unsere Meinung: Dort wo das Grundbedürfnis abgedeckt wird, muss man sich das ansehen, muss es in österreichischer Hand bleiben. Die Post ist ein Beispiel, wo der Staat besser ist, die Voest zeigt das Gegenteil. Großkonzerne werden nach der Wahl Monopolfirmen erstellen.
Alfons Adam:  Ich teile die Meinung von Herrn Auerbach. Ich bin grundsätzlich gegen Verstaatlichungen. Das ist ein kommunistisches Konzept und kommt nicht in Frage. Es gibt historische Beispiele, dass alle gleich arm sind. Ich glaube eher, dass das christliche Menschenbild keinerlei Rolle in Wirtschaft usw. mehr spielt.
Heide Schmidt: Wirtschaftspolitische Vernunft und Grundsatzbewusstsein gleiches Gewicht haben. Es gibt sicher keinen verstaatlichten Bedarf, es gibt viel eher Privatisierungsbedarf. Wir brauchen ausgebautere Kontrollmechanismen (Beispiel: Finanzkrise): 40 Prozent unseres BIP ist im Außenhandel. Die Finanzmarktaufsicht gehört gestärkt. Es gibt einen Katalog.

Frage an Wilfried Auerbach: Ihr Parteiname ist Programm. In ihrem Programm geht es um den Protest gegen den EU-Vertrag. Warum glauben sie, dass die EU Österreich dazu zwingen wird, Soldaten in Kriegsgebiete zu schicken. Wo steht es denn im Vertrag drinnen?
Antwort: (reicht den ausgehändigten Vertrag zurück) Der ORF hat uns eine Diskussion unserer ranghöchsten Verfassungsexperten verboten. (Längere Diskussion)
Es wird schon verhandelt, dass Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Das was wir für den Tschad-Einsatz ausgeben, soll sofort den sozial Schwächsten zugute kommen. Es müssen neue Köpfe in die Politik.
Mirko Messner: Im Artikel 24 steht die Beistandsbepflichtung bei terroristischen Gefahren. (Frage von Thurnher: Haben sie Angst vor dem Vertrag? Angst vor Kriegseinsätzen?) Der Vertrag könnte ein Modell für eine europäische, friedenspolitische Verpflichtung sein. Jetzt geht es um Aufrüstung, und das ist falsch. Das was wir von österreichischer Seite einbringen könnten, ist unsere Neutralität.
Wilfried Auerbach: Auch hier nicht die Diskussion über die wichtigsten Themen wie die Gentechnik.
Fritz Dinkhauser:  Viele Dinge sind versprochen worden, aber nicht gehalten. Ich bin gegen den Türkei-Beitritt und für die Neutralität. Europa kann nicht auch noch Türkei helfen. Ich bin für eine Volksabstimmung. (Frage: Werden durch den Vertrag alle heiligen Kühe geschlachtet?) Ich habe den Vertrag nicht gelesen. 
Alfons Adam: EU macht mir Sorgen. Wir haben von einem christlichen Europa der Vaterländer geträumt, wir wollten keinen totalitären Zentralstaat, so wie er es ist. Es gibt keine Gewaltenteilung in der EU. Ich wünsche mir den Frieden, bin aber nicht mehr vom Friedensprojekt überzeugt (Sanktionen gegen Österreich) … Weltweite Hassorgien. Ob ein Krieg Bürgerkrieg oder Krieg zwischen Staaten heißt – so etwas entsteht in der EU schnell.
Heide Schmidt: Es gab zurecht eine lange Diskussion. Er kann nicht alle Wünsche erfüllen, und er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung (demokratischeres Europa): Stärkung des EU-Parlaments; Grundrechtskatalog. Dieser Vertrag ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich bin gegen eine nationale Volksabstimmung, was ich mir hingegen wünsche ist eine europaweite Volksabstimmung. 

Wilfried Auerbach stach schrecklich hervor in dieser Diskussion. Er glaubte immer, zu wenig gesprochen zu haben, schlussendlich führte er mehr als 4 Minuten im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern. Alles in allem war diese Runde aber ein großer Spagat, und deshalb war es schwer, alle Themen zur Genüge in einer Stunde abzuhandeln.

Bei der Nationalratswahl 2008 tritt erstmals auch eine Partei an, die schon bei zwei Landtagswahlen angetreten ist, mit mehr oder minder vernichtendem Ergebnis. “Die Christen” versuchen es trotzdem (und berichten von unglaublichem Zulauf). Heute nehme ich mir ihr Wahlprogramm unter die Lupe.

Wie auch schon bei Liste Fritz und RETTÖ beschränkt sich die Suche nach dem Wahlprogramm auf ihre Homepage, einige Punkte habe ich auch aus der “Wahlinformation”. Zur Zusammenfassung ihres Wahlprogrammes benutz ich den Teil “Unsere Schwerpunkte” auf der Parteihomepage.

Die Christen sehen ihre Schwerpunkte laut ihrer Homepage in: Ehe und Familie, Erziehung und Bildung, Lebensschutz und Kultur.

Ehe und Familie

Die Ehe ist rechtlich als Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts in freier Wahl zu inniger Lebensgemeinschaft in Liebe und Treue auf Lebenszeit zu definieren und verfassungsgesetzlich zu schützen.

Die Christen fordern, dass alle Rechtsgebiete (Zivil-, Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Strafrecht) sind auf den Schutz von Familien ausgerichtet werden. Weiters eine rechtliche Neuordnung der Institution Ehe mit dem Ziel, das Hineinwirken staatlicher Organe in die Familie zurückzudrängen. Und da die Ehe laut der Partei “Die Christen” die einzige Form der Lebensgemeinschaft ist, sei sie daher auch rechtlich zu schützen. Ehe und Familie sollen auch in wirtschaftlichr Hinsicht gefördert werden. Hier fordern “Die Christen” folgende Punkte:

• Familiensplitting im Steuerrecht
• Müttergehalt mit Sozialversicherung und Pensionsanspruch
• direkte finanzielle Förderung von Eltern und Familien
• Wahlrecht der Eltern für ihre Kinder
• Erziehungsgeld: Wer Kinder selbst betreut, soll bekommen, was der Staat für Kindergärten, Hort, usw. ausgibt.

Erziehung und Bildung

Sie versuchen, den christlichen Glauben an der Wurzel auszurotten und im sexuellen Bereich folgendes „Ideal” zu suggerieren: „Tu, was dir Spaß macht, aber pass auf, dass du davon keine Kinder kriegst!”

Liebt einander. Einer trage des anderen Last. Die Eltern haben die Bereitschaft, für das ganze Leben in guten und schlechten Tagen zusammenzustehen und vermitteln den Kindern damit Sicherheit und Geborgenheit. Egoismus zerstört, Liebe baut auf.

Lebensschutz

Das Ziel der Partei “Die Christen” ist der volle Rechtsschutz menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod auf allen Stufen der Rechtsordnung. Hier sehen die Forderungen so aus:

• Vollen Rechtsschutz menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.
• Die Tötung eines ungeborenen Kindes, eines leidenden oder alten Menschen darf rechtlich niemals zulässig sein.
• Verbot jeder Art von künstlicher Befruchtung bei Menschen.
• Verbot von „Menschenzüchtung” wie Klonen, Schimären- und Hybridbildung.
• Verbot von medizinischen Maßnahmen an lebenden ungeborenen Kindern, die nicht die Heilung oder Linderung einer Krankheit zum Ziel haben
• Verbot kommerzieller Verwertung toter ungeborener Kinder (Embryonen, Föten).
• Verbot von aktiver und passiver Sterbehilfe (Euthanasie).

Kultur

Die Kultur der europäischen Völker beruht auf den Fundamenten christlichen Glaubens. Die auf diesem Glauben beruhende sittliche Ordnung ist die Basis jeder gesunden und menschenwürdigen Gemeinschaft. Sich von den großen religiösen und sittlichen Kräften der eigenen Geschichte abzuschneiden, bedeutet Selbstaufgabe einer Nation.

Wir treten gegen jede Behinderung der Kunst ein. Sie braucht unseren Respekt, und wir Menschen brauchen Kunst zum Mensch-Sein. Aber auch der Künstler muss den Menschen respektieren, seine Würde und seine Gesinnung. In das Werk des Künstlers sollte die Vielfalt und Schönheit aus Gottes Schöpfung einfließen und damit zur Verherrlichung Gottes beitragen.

SPÖ leicht voran bei imas-Umfrage
Die aktuellste Wahlumfrage von imas/Die Presse vom Samstag, 30. August (“Sonntagsfrage”) sieht die SPÖ ganz leicht vor der ÖVP mit einem Wert von 26-28 %, gefolgt von der ÖVP mit 25-27 %.

imas hat im Ergebnis ihrer Befragungen zwischen dem 26.-28.08.2008 (1000 Befragte) eine Schwankungsbreite von 1-2 % definiert.

FPÖ 17-19 % gut gesichter in dritter Position

GRÜNE verlieren im Vgl. der letzten Umfrage und positionieren sich zwischen 12 und 14 %

BZÖ verdoppelt Prozentpunkte
“Einigermaßen gesichert seien die massiven Stimmenverluste für SPÖ und ÖVP und der Zulauf zu den beiden freiheitlichen Parteien, wobei sich eine ‘leichte Umgewichtung’ von der FPÖ zum BZÖ abzeichne”, so diepresse.com.

FRITZ, Liberales Forum knapp – Rettet Österreich und KPÖ nicht
Die Chancen für Nationalratsmandatare sind beim Liberalen Forum und bei Fritz Dinkhauser intakt. Eher unrealistisch scheint momentan die 4 %-Hürde für RETTÖ und die KPÖ.

» Mehr Wahlumfragen gibt es hier

ÖVP bei OGM noch voran: 28 % ÖVP, 27 % SPÖ
OGM/profil veröffentlichte ihre aktuellen Umfrageergebnisse. Hier wird die ÖVP noch als umfragenstärkste Partei gelistet. Im Vergleich mit sämtliche Wahlumfragen sind ÖVP und SPÖ Kopf an Kopf mit leichtem Vorteil für die SPÖ.

FPÖ 18 % – GRÜNE 12 %
Die FPÖ pendelt sich in den Umfragewerten konstant hoch zwischen 18 % und 20 % ein und der Vorsprung zu Die Grünen wird immer größer. Die Grünen liegen derzeit bei 12 %.

BZÖ gewinnt konstant Stimmen dazu
DAs BZÖ kommt in der OGM-Umfrage auf 6 % und bestätigt den Trend, dass das BZÖ kräftig dazugewinnen wird.

FRITZ 3, Liberales Forum 4

Kanzlerfrage: Faymann (22), Molterer (18), Van der Bellen (12), Strache (8), Haider (6)

» Mehr Wahlumfragen gibt es hier

Die Christen sind seit vergangener Woche eine der neuen Kleinparteien, die bei der Nationalratswahl 2008 antreten und die Unterstützungserklärungen beisammen haben.

Wir haben uns mit ”Die Christen” näher beschäftigt und mit Dr. Alfons Adam, dem Bundesparteiobmann der Partei gesprochen: Die Christen möchten den gläubigen Christen in Österreich eine politische Stimme geben. Das Parteiprogramm basiert auf vier Werten. Ein wesentlicher Bestandteil sind Werte im Bereich Familie und Ehe, Erziehung und Bildung, Lebensschutz und Kultur.

Nicht verwunderlich war es für mich, dass in Fragen zum Thema Abtreibung, Homosexualität oder Adoption eine sehr starke konservative Haltung vertreten wird. Die Themen HIV, Aids und Kondom bzw. Sexualität vor der Ehe wurden angesprochen, sind aber kein politisches Thema.

Am 5. September ist Dr. Alfons Adam im Chat von derstandard.at. Ich denke, dass ist eine gute Möglichkeit für weitere Fragen und Diskussion.

Weitere Informationen gibt es auf der Website www.diechristen.at. Das Wahlprogramm ist hier abrufbar.

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Neuwal (Dieter Zirnig): „Die Christen“ haben die Unterstützungserklärungen beisammen und sind bundesweit bei den Nationalratswahlen dabei. Was kann man sich unter „Die Christen“ vorstellen?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Wir sind eine Partei, die den gläubigen Christen in Österreich wieder eine politische Stimme geben soll.

Verbindet man damit Staat und Kirche? (Leserfrage von karli)

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Nein, es hat mit der Verbindung Staat und Kirche nichts zu tun. Wenn Kommunisten oder Grüne sagen dürfen was sie wollen, dann möchten wir auch sagen dürfen, was wir in die Gesellschaft einzubringen haben.

Was sind die wesentlichen Punkte bei „Die Christen“ ?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Generell möchten wir die Aufmerksamkeit auf den Lebensschutz steigern und den Wert und die Würde jedes Menschens bewahren.

Wir haben ein Grunsatzprogamm mit vier Punkten:

1. Familie
2. Lebensschutz
3. Erziehung und Bildung
4. Kultur

Wir gehen davon aus, dass wir Österreicher wieder Kinder brauchen. Und zwar viele Kinder, da uns Statistiken zeigen, dass wir in einigen Jahren demographisch nicht gut dastehen werden: Das Pensionssystem sowie das gesamte soziale und wirtschaftliche System gerät in Gefahr.

Wir sagen daher: Wir brauchen nicht nur Kinder, sondern auch Kinder, die mit Leib und Seele gesund heranwachsen können.  Es ist auch kein Geheimnis, das Kinder am besten in intakten Familien aufwachsen.

Wir möchten auch bei Erziehung und Bildung ansetzen: Die Verspottung von Ehe und Familie darf nicht mehr vorkommen und mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir möchten bei der Erziehung ansetzen.

Im kulturellen Bereich möchten wir, dass die Politik wieder Voraussetzungen schafft, damit es Familie mit intakten Ehen gibt.

Weiters möchten wir die wirtschaftlichen und steuerlichen Ungerechtigkeiten gegenüber Familien beseitigen.

Wie sehen sie die Familiensituation in Österreich?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Familien, vorallem wenn sie mehr Kinder haben, werden von der Gesellschaft nicht wirklich aufgenommen. Sie sind wirtschaftlich benachteiligt, es gibt enorme soziale Ungerechtigkeiten.

Bei diesen Punkten möchten wir ansetzen.

Die Scheidungsraten sind sehr hoch: In Österreich wird jede zweite Ehe geschieden. In Wien sind es sogar zwei Drittel. Es kommt zu Scheidungswaisen, Komatrinken schon im Kindesalter und Drogenabhängigkeit. Es gibt ausufernde Aggressivität unter Kindern und Jugendlichen, die es vorher nicht gegeben hat.

Das ist ja keine natürliche Entwicklung, sondern ist hausgemacht.

Wo sehen Sie die Gründe für die derzeitige soziale und familiäre Situation?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Wir sehen die Ursachen in einer Sexualisierung der Gesellschaft, beginnend mit dem Sexkoffer in den 80er Jahren.

Eine Erklärung kommt von Sigmund Freud, auch wenn er sicherlich kein gläubiger Christ war: „Wenn man die Kinder zu früh mit Sexualität konfrontiert, dann werden sie aggressiv.“

Das macht Kinder im späteren Alter bindungsunfähig. Wir sehen dies als Erklärung, warum es weniger Eheschließungen und Kinder gibt.

Auf der anderen Seite ist es so, dass seit Jahrzehnten bei allen Umfragen im Familienbereich an den ersten Stellen eine glückliche Familie und der Kinderwunsch gereiht werden.

Sie haben das Thema Sexualität angesprochen. Was verstehen sie darunter?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Es gibt den Begriff „Gender-Mainstreaming“ gegen den wir uns stellen.

Unter dem Begriff versteht man vordergündig die Gleichtstellung von Mann und Frau in wirtschaftlichen und sonstigen Bereichen. In Wirklichkeit geht es in eine Richtung der Abschaffung von Mann und Frau als biologisches Geschlecht. Dies lässt sich in einigen Papieren des Bundeskanzleramtes nachlesen. Es soll nur mehr ein funktionielles Geschlecht geben. Der Mensch hat Wahlfreiheit, welche Rolle er einnimmt.

Unserer Meinung nach ist das sexuelle Ausschweifung pur. Wir sehen diese Gleichmacherei als Fehler, da die Genderideologie besagt, dass es keine Unterschiede zwischen Mann und Frau gibt. Nach soziologischen Gesichtspunkten und auf Grund Analysen im Bereich der Gehirnforschung ist dies nicht wahr.

Wir sagen daher: Das Leitbild in der Politik soll das christliche Menschenbild und nicht das Gender Mainstreaming sein. Gott hat den Mensch als Mann und Frau geschaffen.

Wir können hier in der Politik sehr viel dazu beitragen.

Wie sehen die Christen die Rolle der Frau?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Wir wollen, dass die Frau Entscheidungsfreiheit hat, ob sie Kinder haben möchte oder sich für einen Beruf entscheidet. Es gibt heute einen enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck, der Frauen diese Entscheidungsfreiheit abnimmt, da man mit der Aussage „Was Du arbeitest nicht, Du bist zu Hause“ konfrontiert wird.

Was wären Modelle, um es Frauen dabei leichter zu machen?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Wir fordern in diesem Punkt das Müttergehalt.
Wir sammeln derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren. Es soll zumindestens einmal das Bewusstsein in diese Richtung gehen, dass dies vielleicht der wichtigste Beruf ist, den ein Volk überhaupt haben kann.

Welche Standpunkte nehmen „Die Christen“ im Bereich Homosexualität ein? (Leserfrage just4ikarus)

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Unsere Richtung ist klar: Wir möchten auf gar keinen Fall Homosexualität in irgendeiner Art und Weise diskriminieren.

Wir sind gegen homosexuelle Gemeinschaften und Partnerschaften, die Privillegien bekommen, die nur der Ehe zustehen.

Homosexualität hat sich der einzelne Mensch nicht selbst ausgesucht.

Wie ist es, wenn man sich „homosexuell verliebt“?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Nun, das kann man ja nicht vorschreiben, dass man nicht verliebt sein soll.

Geben Sie homosexuellen Partnerschaften die Möglichkeit ein Kind zu adoptieren?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Diese Neigung haben sich die Menschen nicht ausgesucht. Wir definieren Homosexualität als neurologische Erkrankung.

Daher ist es meiner Meinung nach Kindesmisshandlung, einem homosexuellen Paar ein Kind zur Adoption zu geben.

Wie stehen sie zur Abtreibung. Machen sie dabei auch „Ausnahmen“?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Der Wert des Lebens und jedes Menschens soll anerkannt werden: Ob geboren oder ungeboren.

Unser Fernziel ist es, die Fristenregelung abzuschaffen. Wir sagen, es gibt ein Lebensrecht eines ungeborenen Menschen.

Wenn ich ein Volk oder eine Gesellschaft in Ordnung bringe möchte, dann kann ich nicht sagen, dass Menschen kein Recht zu leben haben.

Im Falle einer Vergewaltigung kann das Kind auf keinen Fall etwas dafür. Eine Möglichkeit wäre, das Kind zur Adoption frei zu geben.

Gibt es ein europaweites politisches christliches Netzwerk?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Es gibt eine europäische Bewegung, der wir uns annähern.

Kann ein Buddhist „Die Christen“ wählen? (Leserinfrage von lovion)

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Klar. Wenn ihm der Name „Die Christen“ nicht stört und ihm das Programm gefällt ist seine Stimme herzlich Willkommen.

Wir sind eine politische Partei. Wir schreiben den Menschen nicht die Religion vor. Wir möchten alle Menschen guten Willens so behandeln, wie es einem Christen ansteht.

Im Bereich der Asylpolitik hat sich die Kirche vor einigen Monaten eingeschaltet (Arigona Zogaj). Gibt es eine Positionierung der „Die Christen“ zur Asylpolitik?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): In diesem Bereich haben wir noch keine Überlegungen angestellt – wir denken zum jetzigen Zeitpunkt noch „grundsätzlich“: Wenn wir Österreicher nicht untergehen und wieder eigene Kiner haben möchten, dann spielt ein Ausländeranteil von 10 % keine Rolle. Das verkraften wir, damit sich der Charakter unseres Landes und unserer Kultur nicht verändert.

Was ist mit Kindern, die aus einer bspw. “Österreich-Serbien-Partnerschaft” entstehen?

Das ist alles katholisch geprägt. Sehen sie es so: Wir können auch einen schwarzen Papst vertragen.

Was ist ihr Ziel für die Nationalratswahl?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Um in der Sprache des Marxismus zu bleiben: „Wir möchten das Bewusstsein verändern: Veränderung“.

In Österreich bewegt sich derzeit sehr viel. Wir können die Situation nicht einschätzen, möchten auf alle Fälle weiterarbeiten und bestenfalls in den Nationalrat kommen.

Wie sieht ihr Wahlkampfprogramm aus und wie finanzieren sie sich?

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Wir sind derzeit dabei, eine Wahlzeitung mit unserem Programm zu drucken. Plakate und großflächige Werbung können wir uns nicht leisten.

Im Bereich des Wahlslogans gibt es mehrere Überlegungen („Christen ins Parlament“). Unsere Schwerpunkttehmen sind allerdings sehr plakativ und wird von den Leuten sehr gut angenommen.

Wir finanzieren uns aus einer Unmenge kleiner Spenden.

Vielen herzlichen Dank für das Gespräch und wir wünschen Ihnen alles Gute!

Dr. Alfons Adam (Die Christen): Vielen Dank.

Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind, benötigen sogenannte Unterstützungserklärungen von österreichischen StaatsbürgerInnen. Eine wahlwerbende Liste benötigt für einen Listenplatz 2.600 Unterstützungserklärungen oder alternativ die Unterstützung von 3 Nationalratsabgeordneten.

Diese Unterstützungserklärungen können von österreichischen StaatsbürgerInnen, die in Österreich wahlberechtigt sind und ihren 16. Geburtstag bis spätestens 28.09.2008 haben bei Bezirks- oder Gemeindeämtern unterschrieben werden.

Wie ist der Vorgang?

Unterstützungserklärungen können beim jeweiligen Bezirks- oder Gemeindeamt (zB Wien) mit einem amtlichen Lichtbildausweis (Pass, Führerschein, Personalausweis) unterzeichnet und abgegeben werden.

Pro Wahl kann man eine Unterstützungserklärung für eine wahlwerbende Liste abgeben.

Welche Parteien benötigen Unterstützungserklärungen?

Die Christen (Unterstützungserklärung)
Die LINKEN (Unterstützungserklärung | Information)
WIR (Unterstützungserklärung | Information)
Rettet Österreich (Unterstützungserklärung)
Liberales Forum (Unterstützungserklärung | Information)
Liste FRITZ (Unterstützungserklärung | Information)
KPÖ (Unterstützungserklärung und Information)
SKÖ (Information)
Die Monarchisten (Unterstützungserklärung und Information)
Piratenpartei Österreich (Unterstützungserklärung |Information)
Tierrechtspartei (Unterstützungserklärung | Information)
plattform-direkt.at (Unterstützungserklärung)
ICH WÄHLE NICHT (Unterstützungserklärung | Information)
partei3.net
Menschen Österreich
Demokratische Diversität Österreichs
Sicher Absolut Unabhängig (SAU)
Die Weissen (Unterstützungserklärung | Information)

Falls diese Liste nicht vollständig ist, bitte ich um entsprechende Informationen zur Ergänzung!

Gesprächspartner und Fragen-Annahmeschluss

• Dr. Alfons Adam (Bundesparteiobmann Die Chrsiten): Freitag, 15.08. 11:00 Uhr
• Andreas Schieder (SPÖ): Donnerstag, 14.08. 08:00 Uhr

Ich lade Euch wieder ein, mir interessante Fragen zu schicken (hier posten, per E-Mail, per Kontaktformular oder per twitter), die ich bei den Interviewpartnern zusätzlich ins Gespräch einbauen werde.

Vielen Dank, ich freue mich wieder über interessante Fragen!