Ich sitze an einem wunderschönen Regenfrühlingstag mit Robert Misik, seines Zeichens österreichischer Journalist, Bestsellerautor und bekannter Exponent der europäischen linken Szene, im Cafe Prückel. Anlass unseres Treffen ist im Grunde genommen die bevorstehende Burgenlandwahl, aber im Grunde genommen die doch recht spannenden Ereignisse in der Parteienlandschaft, auch der Nachhall der Bundespräsidentenwahl.

Stefan Egger (neuwal): Lieber Robert Misik, ich habe eine persönliche Einstiegsfrage an dich. Wenn man sich deine Blogs, Videos und Bücher ansieht, agierst du mit einem gewissen Furor, bist ein sehr engagierter Kommentator und Beobachter des Geschehens. Was ist deine persönliche Motivation, dich da so einzubringen, was sind deine Ziele – eventuell auch politischer Art?

Naja, das mit dem Furor würde ich jetzt zurückweisen, ich bin ja jemand der doch auch einen gewissen ironischen Blick auf die Dinge wirft! Auch wenn man wütend in Videos wirkt, muss man schon dazusagen, das ist ein bestimmtes Medienformat, das eine inhaltliche Seite hat, aber natürlich auch eine Entertainment Seite – da ist auch Schauspielerei mit dabei. Medien funktionieren nach einem bestimmten Logik, und die muss man bedienen […] Das gehört einmal vorausgeschickt. Politische Ziele… habe ich natürlich. Die bestehen darin, die Dinge, die ich für änderungswürdig halte, zu ändern, indem man vielleicht auch politische Entscheidungsträger ein bisschen quält, bis sie selber draufkommen, bis sie […] mit der Hilfe von mir und anderer Kommentatoren draufkommen, wie es besser geht. Man hat eine Agenda, welche Wertvorstellungen man selbst vertritt. Ich muss jetzt nicht Bundeskanzler werden, obwohl es nicht schaden könnte, wenn man sich den Amtsinhaber anschaut.

Stichwort politische Ziele: Du warst einmal Teil einer politischen Bewegung in den 80er-Jahren. Ist das jetzt noch ein Thema?

Ich war in meinem Leben schon oft teil politischer Bewegungen, auch im Jahr 2000 gegen die Schwarz-Blaue Regierung Schüssel/Haider, da bin ich aus der Kommentatorenrolle ein bisschen rausgehüpft in die Aktivistenrolle. Ich war in den 80er-Jahren in verschiedenen politischen Friedensbewegungen. Worauf du vielleicht anspielst, ist das, was natürlich jetzt immer wieder kommt, im wesentlichen von der FPÖ, dass ich in der Gruppe Revolutionärer Marxisten war, die glauben, mich damit diskreditieren zu können. Es spielt eine Rolle, dass die das ausgraben. Für mein politisches Denken spielt es auch eine Rolle, natürlich hat man eine bestimmte Art von Sozialisation in all seinen Lebensphasen. Dass ich meine Marx von vorne bis hinten gelesen habe, sowohl vorher als nachher, spielt da sicher eine größere Rolle. […]

Österreich ist ja relativ weit nach rechts gerückt, und gleichzeitig sind am linken Rand doch einige Dinge kollabiert, z.B. das LIF vor einigen Jahren.

Ich glaube, dass das LIF nicht gerade fehlt. […] Tatsächlich war das LIF für eine liberale Partei ein bisserl links positioniert, so links, dass es um die identischen Wählerschichten wie die Grünen gerittert hat und damit keine USP entwickeln konnte. Das war ja ebene keine Westerwelle-Liberale-Partei, sondern eine Bürgerrechts-Diversity-Liberalismus, was zum Teil von SPÖ (damals noch mit Scholten und Einem) und zum Teil von den Grünen abgedeckt wird. Da hat man in einem Bereich agiert, wo bereits sehr viele gestanden sind. Das war auch einer der Gründe, warum das LIF ein Problem gehabt hat. Eine wirklich rechtsliberale Partei wie die FDP in Deutschland hätte sehr wohl einen Platz in Österreich.

In die Rolle – ich möchte das ja nicht zu weit treiben – wollte das BZÖ schlüpfen, was halt…

…aus der Geschichte und personell gescheitert ist. Oder noch nicht gescheitert ist, denn die versuchen das ja jetzt gerade mit dieser Steuererleichterungsoffensive etc. Dafür gibt es natürlich eine Stimmung unter den gutverdienenden Wohlstandsmenschen, die fühlen, dass sie geschröpft werden.

[…] Da gibt es ein sehr breites Spektrum von Leuten, die von einer linken, linkspopulistischen Partei gewonnen werden kann. In relativ kurzer Zeit könnte so eine Partei aus dem Stand 10 Prozent machen, da bin ich mir ziemlich sicher. Dann muss man sich die Frage stellen: Ist das sinnvoll oder nimmt so eine Partei nicht nur den Sozialdemokraten und den Grünen stimmen weg, das muss man politisch-strategisch überlegen. […]

Genau, diese Partei dürfte nicht nur den anderen Parteien Stimmen wegnehmen, sondern müsste auch den Nichtwählern Stimmen wegnehmen. Das sind die Punkte, die dafür sprechen. Es gibt aber auch ein paar Dinge, die dagegen sprechen, politisch-technisch gesprochen. Dann hat man drei progressive Parteien, dann müsste man meistens, um eine Mehrheit zu bekommen, eine Dreierkoalition zu machen… […] ich glaube, dass eine große Partei, die versucht, in sich schon verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Milieus in sich zu vereint, auch einen Wert an sich hat. […] Das Schrumpfen der Volksparteien ist für die Gesellschaft selber nicht so gut, ob sozialdemokratisch oder bürgerlich. Diese Integrationsparteien haben schon auch irgendwie eine wichtige Funktion für die Gesellschaft.

Sammelparteien, Integrationsparteien – kein Anachronismus?

Nein, glaube ich nicht. Gerade in einer Gesellschaft, die immer mehr in Subgruppen zerfällt, wo sich Diversity so durchsetzt, was ja auch gut ist in einem gewissen Sinn, was ja auch gut ist, und dann von einer Integrationspartei wieder zusammengehalten wird.

Um deine Frage zu beantworten: Abgesehen davon, dass ich nicht wirklich eine politische Rolle will, ich fühle mich als Kommentator wohl, wäre das nicht etwas, dass ich total gut unterstützen könnte. Das wäre nichts, für das ich sagen würde, dafür lege ich mich ins Zeug, da ich es nicht als erstrebenswertes Ziel empfinde, jetzt noch eine Linkspartei zu gründen.

Wie schätzt du die aktuelle politische Situation ein: War die Bundespräsidentenwahl die langersehnte Trendwende für die SPÖ?

Also ich glaube nicht, dass die Bundespräsidentenwahl irgendein signifikantes Indiz für eine langfristige Trendwende ist, […] noch dazu, wo das Bundespräsidentenamt so zugeschnitten ist wie auf  Heinz Fischer, der das schon lange gemacht hat und wenn es keine politischen Gegenkandidaten gibt… insofern ist das nicht so überraschend gekommen für mich. Ich freue mich, dass Rosenkranz bei 15 Prozent aufgeschlagen ist und keine 20 gekriegt hat, was ich auch für möglich gehalten hätte am Anfang des Wahlkampfs.

Ja, das war aber auch klar, wenn man Rosenkranz aufstellt. Die ist ja kein Angebot an irgendjemand. Das Milieu, das diese Frau als seine habituelle Repräsentantin ansieht, ist sehr klein, deutlich unter den 15 Prozent – 7 Prozent, wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt – die sie am Ende gekriegt, das braucht einen auch nicht wundern. Das sind jetzt sozusagen mal die Äußerlichkeiten: Diese altväterische Frau, die wirkt, als wäre sie aus einem Heimatfilm knapp nach den 30er Jahren entsprungen, ist einfach „out of the world“. Auf der anderen Seite sind die Leute nicht so blöd! Die wollen die FPÖ wählen, um die Etablierten zu quälen, um ein Protestsignal zu setzen und so weiter und so fort. Aber wenn die dann jemanden aufstellen, der so ein harter Rechter ist wie Rosenkranz oder wie Martin Graf, dann sagen auch die normalen Leute „einen Nazi wähle ich nicht“. Ich würde nicht behaupten wollen, dass Frau Rosenkranz ein Nazi ist, sie hat ja auch eine eidesstaatliche Erklärung abgegeben, dass sie keiner ist, ich nehme das zur Kenntnis. Aber in den Augen der Leute war sie halt ein Nazi. Und den wählen viele nicht.

Interessanterweise gibt es diesen Konsens innerhalb der Parteienlandschaft Österreichs ja offensichtlich nicht, sonst wäre Frau Rosenkranz nicht seit 15 Jahren niederösterreichische Landesrätin und Martin Graf nicht schon seit einigen Jahren Dritter Nationalratspräsident…

“Bei Graf ist man in eine Falle gelaufen. Der dritte Nationalratspräsident steht der FPÖ aber zu”

Ja, natürlich. Da muss man sagen, der Fall Graf ist diffizil, da ist man auch in eine Falle gelaufen. Grundsätzlich –das mag jetzt vielleicht überraschend sein – bin ich dafür, dass die FPÖ den Dritten Nationalratspräsidenten stellt. Es steht ihr zu als drittgrößte Partei und es ist ein ganz guter Usus, dass die Parteien dieses Nominierungsrecht haben dafür. Aber sie haben nicht das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen, der die größtmögliche Provokation ist. Und das wäre im Fall des Herrn Graf so gewesen. Das haben weder ÖVP noch letztlich die SPÖ gesehen.

Gut. Jetzt geht’s ja im Burgenland langsam ums Eingemachte. Es ist jetzt aufgekommen, dass der mit absoluter Mehrheit amtierende Niessl Landesgeld für Inserate verwendet hat…

[…] Davon weiß ich nichts. Er hat Haushaltsgeld für SPÖ-Werbung ausgegeben? Das geht doch nicht! Wenn das so ist, ist das natürlich unmöglich.

Wien hat das ja etwas geschickter gemacht, die haben ja die Volksbefragung aus dem allgemeinen Budget bezahlt.

Naja, nicht nur Wien, das ist ja das übliche, dass Bundesregierung und Landesregierung so etwas wie PR machen, für das, was sie Tolles tun. Ist ja auch in Ordnung. […] Dass Regierungen gegen Verdruss an der Politik partizipatorische Elemente einführen, es war immer noch besser als kein partizipatorisches Element, aber ich hätte mir lebendigere Formen und wichtigere Fragen vorstellen können. Ich finde ja diese Beispiele von Kommunen, nicht nur in Lateinamerika, sondern mittlerweile auch in Spanien oder Deutschland, die Bürger auch an der Budgeterstellung zu beteiligen, total wichtig. Nicht nur, weil man ihnen dann das Gefühl gibt, ihr dürft mitbestimmen, sondern auch die reale Möglichkeit dazu. Das hängt immer zusammen, das Gefühl ist auch wichtig! Man schult die Menschen auch zu einem verantwortlichen Blick auf die Politik! […]

Ich sage mal ein bisschen provokativ, das wäre ein Modell, das Kärnten momentan brauchen würde…

“Kärnten kann man [ein Bürger-Beteiligungsmodell] nur empfehlen!”

Das ist nicht nur provokativ! Wenn man sich anschaut, in welchen europäischen Gebieten – es sind ja meistens Kommunen solche Modelle eingeführt werden – dann sind es meistens solche, die rigide sparen müssen. Wo die Regierungen das Gefühl haben, wenn wir jetzt diesen Sparkurs exekutieren, dann stehen die Leute empört auf. Wenn wir aber die Leute involvieren, und sie selbst sagen: OK, wir müssen sparen, aber sagt uns wo, dann schafft man eine Art Konsens oder zumindest Akzeptanz und Legitimation. Das ist kein Wunder, dass das in Städten wie Essen oder Köln, wo die Kassen sehr klamm sind, erprobt wird. Insofern kann man das Kärnten nur empfehlen.

Noch ganz kurz zurück zum Burgenland: Da war ja das große Thema, nicht nur im Wahlkampf sondern generell, der Bundesheereinsatz…

“Der Bundesheereinsatz im Burgenland ist geisteskrank! Die SPÖ hatte das doch in den Genen, was passiert, wenn das Bundesheer auf die eigenen Bürger schießt”

Geisteskrank! Die Frage ist damit auch beantwortet. Als vernünftiger Mensch kann man dazu keine positive Meinung haben. Das ist ja alles hanebüchen. Wie schauen die Zahlen aus? 12 Aufgriffe oder so bei 40 Millionen Euro kosten. Da greift man sich an den Kopf! […] Es gab ja diese Diskussion, dass die ja auch in Eisenstadt patrouillieren sollen. Es gibt aber vielleicht einen Sinn, dass das Bundesheer keine Polizei-Aufgaben übernimmt im Inneren eines Staates, sondern nur zur äußeren Verteidigung und zur Katastrophenabwehr. Dass es da ja auch ganz klare verfassungsrechtliche Prinzipien gibt, die historisch ganz stark begründet sind, dass man das nicht begreift. Die Sozialdemokraten haben das ja sozusagen in ihren Genen gehabt, deswegen ist es ja in der Verfassung! Weil sie erfahren haben, was passiert, wenn das Bundesheer auf die eigenen Bürger schießt.

“Niessl ist ein intellektuell herausgeforderter Mensch”

Dass die da das Verständnis für die Fragestellung verloren haben insbesondere unsere burgenländischen Dolme, muss man wirklich so sagen. Niessl ist in diesen Fragen, wahrscheinlich in vielen anderen auch, ich kennen ihn nicht, habe aber einige Interviews gesehen, ein intellektuell herausgeforderter Mensch.

Interessant ist ja, und dann möchte ich das Burgenland schon abschließen, dass Barbara Rosenkranz hier sehr stark war.

Ja, da bin ich kein Spezialist… eine Möglichkeit dafür wäre natürlich, dass gerade protestantische Regionen Österreichs es immer eine gewisse relative Stärke des deutschnationalen Lagers gegeben hat, aus verschiedensten Gründen. […] Kärnten ist ja auch so ein Beispiel. Vielleicht ist das auch einer der Gründe für die relativ gute Performance von Rosenkranz im Burgenland.

In der Steiermark ist ja eine andere politische Kraft überproportional erfolgreich, nämlich die KPÖ – zumindest lokal. Wo liegen hier die Ursachen, außer natürlich in der Zugkraft starker Persönlichkeiten wie Kaltenegger?

Ich weiß jetzt nicht, wie die KPÖ in der Steiermark jetzt nach Kaltenegger ihre Politik anlegt. Den Unterprivilegierten dazu zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen, ist ein politisches und ideologisches Agieren. Für die Leute da zu sein, sich nützlich für sie zu machen. Das hat ihn natürlich stark gemacht, und ich nehme mal an, dass dieser Politikstil die KPÖ auch weiterbringt nach Kaltenegger. […] Sozialarbeit, die wirklich versucht, ihnen auch zu helfen, ihnen eine Stimme zu geben, sie zu empowern, selbst etwas zu tun. Das muss lokal sein, vor Ort sein, man muss mit den Leuten reden.

Mit den Leuten reden, wofür der amtierende Landeshauptmann Voves nicht unbedingt berühmt ist…

Ist das so? Er ist doch gleichzeitig so ein Populist…

Ich weiß nicht, ob das jetzt ein moralisch fragwürdiger Umgang mit dem eigenen Vermögen ist, den die SPÖ in der Steiermark gewählt hat, oder einer, der durchaus in Ordnung ist, das kann ich wirklich nicht beurteilen. Wahnsinnig geschickt haben sie’s jedenfalls nicht gemacht, nicht angreifbar haben sie sich nicht gemacht. Schaden wird es ihnen sicher, vor allem vor dem Hintergrund, dass es eh sehr eng wird. Der letzte Sieg wurde ja letztendlich auch dadurch möglich, dass die FPÖ so schwach war, weil sie gerade in ihrer historischen Phase der Spaltung war. Wenn jetzt die FPÖ dazugewinnt auf Kosten der SPÖ, dann schauen die Mehrheitsverhältnisse hier so aus, dass es Schwarz-Blau geben kann und dann auch geben wird. Was natürlich für sie spricht, ist, dass sie mit Voves schon einen populären und herzeigbaren Spitzenkandidaten haben. Ob einem das Poltern, das er manchmal hat, jetzt gefällt oder nicht… man kann es ja auch objektiv beurteilen. Jedenfalls ist er sichere eine zugkräftigere Nummer als der Herr Schützendingsbums. Ein knapper Gewinn wegen schwacher Gegner wäre möglich. […]

Kommen wir abschließend zurück nach Wien, da ist jetzt ganz aktuell etwas passiert, das die SPÖ in einer recht feurigen Aussendung scharf verurteilt hat. Es gab einen notariellen Akt zwischen FPÖ, ÖVP und Grünen, wo sie sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt haben, sollten sie gemeinsam eine Mehrheit haben.

“Es ist sehr degoutant, mit der FPÖ irgendwelche Abmachungen dieser Art zu machen”

Dazu ist zu sagen, dass es sehr sehr sehr degoutant ist, mit der FPÖ irgendwelche Abmachungen dieser Art zu machen [lange Pause] In der Sache kann es ja durchaus Gründe geben, dafür zu sein – es hat natürlich eine gewisse verzerrende Wirkung, aber keine große. Es spricht aber schon auch etwas dafür, dass man mit etwas weniger als der absoluten Mehrheit der Stimmen, die ja praktisch für niemanden mehr erreichbar ist…stabile Mehrheiten ermöglicht. Wenn anders überhaupt keine absoluten Möglichkeiten mehr möglich sind – siehe Bund – erzwingt das Koalitionen des kleinsten gemeinsamen Nenners. Man kann das natürlich auch nivellieren, keine absolute Mandatsmehrheit ohne absolute Mehrheit der Stimmen. […] Aber man kann durchaus mal schlucken und die Frage aufwerfen, ob es nicht verurteilenswert ist, so einen weitreichenden Pakt mit der FPÖ zu schließen.

Jetzt kann man natürlich sagen, entweder man macht es in Wien so oder gar nicht. Das war ja auch in den Bundesländern so.

“[Dieser Pakt] ist taktisch auch vollkommen ein Schuss ins Knie für die Grünen [...] und wird Rot-Grün in Wien unmöglich machen”

Ich bleibe dabei: besser man macht’s gar nicht als mit der FPÖ. Das ist taktisch auch vollkommen ein Schuss ins Knie für die Grünen. Was wird in Wien passieren? Hier gibt es 80 Prozent Menschen, die Strache quasi hassen. Natürlich wird die SPÖ versuchen, einen Wahlkampf zu führen, der auf das Duell Strache-Häupl hinausläuft, damit man das Szenario von Vorarlberg wiederholt. Alle die gegen die Hetzer sind, sollen SPÖ wählen, die für die Hetzer sind, sollen FPÖ wählen, und die dazwischen werden zerrieben.

“Die ÖVP ist in Wien in einer Situation, die der Bundespräsidentenwahl sehr ähnlich kommt: Sie ist de facto nicht vorhanden”

Das ist ja etwas, was den Grünen und der ÖVP hier auch droht. Der ÖVP extrem – die ÖVP ist in Wien in einer Situation, die der Bundespräsidentenwahl sehr ähnlich kommt, sie ist de facto nicht vorhanden. Es wird ein historisches Debakel und die Grünen hätten die Chance gehabt, sage ich jetzt einmal in der Vergangenheitsform, diese Konstellation zu durchbrechen. Das haben sie sich jetzt zunichte gemacht meiner Meinung nach. Das ist ganz doof und wird wahrscheinlich auch Rot-Grün in Wien unmöglich machen. […]

Anschließend daran die Abschlussfrage: die Prognose für Wien. Die FPÖ startet ja von einer sehr guten Position aus, gut im Sinne von sie können fast nur gewinnen, die Roten haben viel zu verteidigen, die Schwarzen sind irrelevant, die Grünen haben doch einige Prozente zu verlieren – was wird passieren?

Also vor [dem Pakt] wäre meine Prognose gewesen, die SPÖ verliert die absolute Mehrheit knapp, die FPÖ ist nicht so wahnsinnig stark mit 20-21 Prozent, die Grünen sind knapp hinter ihr, die ÖVP schmiert ab, auf das, was übrig bleibt, alle andere unterhalb der Wahrnehmungsschwelle…

BZÖ und CPÖ treten ja auch an…

…alles unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Das ist jetzt wohl etwas verändert dadurch, ich könnte mir vorstellen, dass das der SPÖ diese 1-2 Prozent bringt, die ihr zur Absoluten fehlen, den Grünen diese 2 Prozent fehlen. Es gibt ja sozusagen dieses Metier an Wechselwählern zwischen SPÖ und Grünen. Insbesondere für die Grünen sind ja nur diese Leute erreichen. Das schwarz-grüne Element haben sie mittlerweile, da gibt es niemanden mehr, den sie noch gewinnen können…

Speziell wo auch Van der Bellen wieder dabei sein will…

“Die Wiener Stahlhelm-ÖVP ist marginalisiert. Die Grünen werden [bei Wechselwählern] nicht unwesentlich verlieren, wenn sie mit der FPÖ verhandeln”

Genau – und auch speziell mit dieser total marginalisierten Stahlhelm-ÖVP, die da noch übrig ist. Die Blauen sind ja ähnlich, da gibt es kein Milieu, wo die Grünen um Wähler kämpfen können. Aber es sind wahrscheinlich ein paar 100.000 in Wien, die mal Grün, mal Rot wählen, je nachdem, wie sie sich grad fühlen an diesem Tag. Um diese Leute führen die Grünen ihren Wahlkampf, und bei denen werden sie nicht unwesentlich verlieren, wenn sie mehr als nur Geschäftsordnungsfragen mit der FPÖ verhandeln.

Stefan Egger (neuwal): Herr Frank, wenn Sie die Politik insgesamt ansehen in Österreich und Deutschland, können Sie da ein unterschiedliches Niveau, einen unterschiedlichen Zugang erkennen?

„Österreicher und Deutsche vereint die mangelnde Kenntnis der anderen Gesellschaft“

Ich möchte zunächst einmal feststellen, was Österreicher und Deutsche durchaus vereint, ist die absolut mangelnde Kenntnis der anderen Gesellschaft. Oberflächlich sehen Österreich und Deutschland systematisch sehr gleich aus. Dieser Irrtum erweist sich in besondere Weise jetzt  bei der Bundespräsidentenwahl […].

Die Verfassungsgrundsätze auf denen ein Bundespräsident im jeweiligen Land gewählt wird, sind so grundsätzlich verschieden, weil sie auch grundsätzlich andere Funktionen haben. Daran sieht man schon, wie unterschiedlich und wie gering das gegenseitige Interesse ist, denn üblicherweise glauben Österreicher und Deutsche, dass der Bundespräsident im Prinzip ungefähr das gleiche macht im anderen Land. Und sind dann überrascht, wenn sie feststellen, dass es schon bei der Wahl beginnt!

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„Die direkte Persönlichkeitswahl verleiht ein völlig anderes Gewicht“

Der deutsche Bundespräsident wird nämlich – wie übrigens vor langer Zeit auch der österreichische – wird von der Bundesversammlung gewählt, also einer Zusammenfassung der Parlamente von Bund und Ländern sowie hinzukommenden Persönlichkeiten mit öffentlicher Rolle, während er in Österreich vom Volke gewählt wird, und zwar in direkter Persönlichkeitswahl, und so ein völlig anders Gewicht hat.

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„Die Frage nach dem Niveau ist unfair“

Die Frage nach dem Niveau ist insofern unfair, als die eine Gesellschaft von 80 Millionen und die andere etwas mehr als 8 Millionen Persönlichkeiten umfasst. Es ist klar, dass die Ressourcen in einer kleinen Gesellschaft etwas anders gestaltet sind.

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„Die Unverfrorenheit mit Themen wie Rechtsextremismus, Nationalsozialismus und so weiter […] ist in Deutschland undenkbar“

Wo Sie allerdings sehr wohl einen Unterschied sehen, ist die Unverfrorenheit mit Themen wie Rechtsextremismus, Nationalsozialismus und so weiter steckt Österreich in der Tat noch in einer Situation, die so in Deutschland so undenkbar wäre, ohne daraus politische oder persönliche Konsequenzen ziehen zu müssen, wäre in Deutschland so nicht möglich. Ein sehr gutes Beispiel wiederum die Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz.

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„In Österreich gibt es fast niemanden, der aus freien Stücken zurücktritt“

Auf der anderen Seite ist es so, dass es in Österreich im Vergleich zu Deutschland diese absolute Unwilligkeit, aus Problemen im eigenen Ressort, des eigenen Handels, oder auch des Verantwortungsbereichs, in dem man arbeitet als Politiker, auch Konsequenzen zu ziehen. […] In Österreich gibt es fast niemanden, der aus freien Stücken zurücktritt, und wenn nur gezwungenermaßen, und sozusagen nur dann, wenn er sozusagen persönlich silberne Löffel gestohlen hat. […]

Sie führen das nun auf unterschiedliche Ressourcen zurück. Dass aber die zweitgrößte politische Partei diesmal keinen Kandidaten stellt und auch die viertgrößte keinen stellt, ohne direkt einen überparteilichen Kandidaten zu empfehlen, ist doch eine spezielle Situation.

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„Das Verhalten der ÖVP ist eine ‚Kopfschusspolitik‘“

Das ist eine spezielle Situation, die ich bei uns im Blatt (die Süddeutsche Zeitung, Anm.) schon eine „Kopfschusspolitik“ nenne. Es gibt keine dümmere, unverantwortlichere, törichtere Veranstaltung als diese, und es geht gar nicht darum, welche Kandidaten sich bewerben. Ich glaube, das wird viel zu stark auf die Kandidaten zugespitzt, sondern es geht um ein prinzipielles Phänomen.

„Österreich ist eine eingeübte Demokratie, keine traditionelle“

Wir leiden in ganz Europa, in allen traditionellen und mühselig eingeübten Demokratien, und ich sage ihnen ganz offen, dass ich Österreich zu den eingeübten Demokratien zählen würde, unter einem ausgesprochen Verfall der Beteiligung des Bürgers am politischen Geschäft. Nicht nur, dass es allgemein schwindet, da die Ressourcen an Politikerpersönlichkeiten immer schmaler werden –Österreich leidet darunter glaube ich ganz besonders – sondern wir leiden darunter, dass die Wahlbeteiligung immer geringer wird […].

In so einer Situation ein schwieriges Konstrukt zu wählen – du sollst zwar zur Wahl gehen, aber niemanden wählen, und damit hat man seiner bürgerlichen Wahlpflicht genüge getan – ist eine derartige Form von politischer Destruktion, von politischem Schwachsinn, […] und dies in der einzigen direkten Persönlichkeitswahl, die Sie auf Bundesebene in Österreich haben.

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„In Österreich ist ein unentwegtes Lamento da, dass man sich nicht ausreichend direkt einbringen kann“

In Österreich ist ein unentwegtes Lamento da, dass man sich nicht ausreichend direkt einbringen kann, weil alles über die Parteilisten läuft auf Bundesebene. Und dann, geht eine der nennenswertesten Parteien des Landes hin und erklärt, dass diese Wahl, wo direkt gewählt werden kann, als einzige Wahl, wo direkt gewählt werden kann, so nichtssagend ist, dass die Leute zwar hingehen sollen, aber niemanden wählen.

„Man darf sich nicht wundern, wenn Herr und Frau Weiß am Ende die größte Gruppe sind“

„Weiß wählen finde ich geradezu absurd!“

Herr Kramar, die vielleicht wichtigste Frage zuerst: Gehen Sie zur Wahl, oder haben Sie vor – wie so viele andere, nachdem der Ausgang ja quasi feststeht – die Chance nicht wahrzunehmen?

Ich glaube, das ist die große Gefahr bei so einer Sache. Die wirklich politischen Leute gehen zu so einer Wahl. Weil sie wissen, dass das demokratiepolitisch, von der Geschichte her, wie auch immer – wichtig ist. Auch wenn der sonderbare Satz „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst abgeschafft“ natürlich auch eine Art von Richtigkeit hat, aber nicht die einzige. Das gefährlichste an dieser Wahl ist ja vor allem, dass die ÖVP ja niemanden aufgestellt hat und sogar demokratiepolitisch bedenklich aufruft zum Weiß wählen – also Teile der ÖVP. Das finde ich geradezu absurd von einer Partei, die Parteienförderung kriegt aufgrund demokratiepolitischer Geschichte auch. Dann so etwas zu machen, ist für mich ahistorisch, treibt das sich verstärkende Problem der sogenannten unpolitischen Jugend an, die man jetzt schon ab 16 wählen lässt. Das heißt, aus verschiedenen Gründen ist es einfach sehr unvernünftig, nicht wählen zu gehen.

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Da ist etwas im Hintergrund gelaufen, was einfach grauslich ist. SPÖ und ÖVP haben einen Deal“

Es haben ja auch die Grünen niemanden aufgestellt bei dieser Wahl. Aber sie waren zumindest soweit, sich quasi in letzte Minute durchzuringen, eine Wahlempfehlung abzugeben…

…aus den genannten Gründen…

….aus den genannten Gründen, richtig. Woran glauben Sie, liegt es, dass keine ebenbürtigen Kandidaten aufgestellt wurden. Es gab ja zumindest bei den bisherigen Präsidentenwahlen meistens Gegenkandidaten, die 20-30 Prozent schaffen könnten, theoretisch.

Es war auch schon knapp damals, etwa bei Streicher. Man hat auch geglaubt, dass er gewinnt, hat dann nicht gewonnen, sondern Klestil… es ist eine schwierige Geschichte. Wir haben ja jahrelang Habsburg Recycling, ein sehr lustiges Programm gemacht über Bundespräsidentenreden. Weil es für mich schon als Kind sehr komisch war, dem zuzuhören, was so vermeintlich staatstragende Vertreter so von sich geben, wobei den Staat ja eigentlich der Steuerzahler, das Volk trägt – ich sehe sie ja satirisch.

Wobei ich es ja diesmal nicht lustig finde, wenn Kandidaten aus dem nationalsozialistischen Umfeld und Gedankensphäre plötzlich eine Kandidatin aufgestellt und ein Martin Graf im Parlament dritter Nationalratspräsident ist. Das ist schon unglaublich. Für mich läuten da alle Alarmglocken, wo ja Österreich hier nicht unbeteiligt war, an der ganzen austrofaschistischen und dann nazifaschistischen Geschichte und dem Holocaust. Insofern ist es zutiefst erschreckend, das ist eher meine Haltung. Aufgrund der permanenten Verdrängung und dem latenten faschistoiden Gehabe, auch der großen österreichischen Politik, aufgrund dessen, dass ja alle drei Parteien letztlich Teile der damaligen Faschisten aufgenommen haben, das auch mussten, weil das ein so großer Teil der Bevölkerung war. Dass die Austrofaschisten überhaupt salonfähig geworden sind, indem sie sich nachher als Widerstandskämpfer ausgegeben haben – Dollfuß wurde ja von einem Nazi umgebracht. Der Austrofaschismus gilt etwas in Österreich, Dollfuß hängt ja nach wie vor im Parlamentsclub der ÖVP. Dinge, die schon eigentlich zutiefst erschütternd sind – wie vieles. Es wäre ja die Ernährung, der Dreck in den Nahrungsmittel, Verkehrs- Bildungs- und Sozialpolitik.

Podcast - podwal

Nur, das hat eine besondere Note unter dem Aspekt. Und dass aus irgendwelchen Spielchen heraus die ÖVP keinen Kandidaten aufgestellt hat, ist etwas, das sich uns verschließt. Da ist etwas im Hintergrund gelaufen, was wir sicher nicht erfahren werden. Das sind reine Spekulationen.

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„Wer für soziale Gerechtigkeit ist, ist für die Rechten sofort ein Stalinist“

Also irgendein Deal zwischen SPÖ und ÖVP…

…da ist ein Deal, klarerweise ist das so! Da ist irgendwas gelaufen, was einfach grauslich ist. Und ich glaube, dass Fischer ja insgesamt nicht unbedingt ein Linkslinker ist– vor allem als Bundespräsident weiß er auch, dass er sich aus diesen Dingen raushalten muss, weil er eine neutrale Position einnehmen muss, insgesamt ein ganz guter Bundespräsident ist. Wie auch immer, wenn er auch seine Fehler macht. Wir haben auch unsere Probleme mit ihm gehabt bei faschistischen Themen, wo er klar hätte Stellung beziehen müssen. Aber er weiß genau, dass durch die starke Rechte das sofort als SPÖ-Aktion ausgelegt wird. Er kann gar nicht neutral sein, nämlich in dem Sinn: er muss mehr für die Rechten sein als für die Linken…

Podcast - podwal

…sonst steht er als linkslinker Paria da.

Genau, das ist er Wahnsinn. Das ist der Schmäh, mit dem die Rechten ja immer operieren können. Jeder, der für soziale Gerechtigkeit ist, ist für die Rechten sofort ein Linker und ein Stalinist oder so. Umgekehrt passiert es natürlich auch, dass man fälschlicherweise die Rechten gleich ins ganz rechte Eck stellt. Das ist derselbe Fehler, weil viele Protestwähler der FPÖ ja gar nicht wissen, was das alles ist, die haben sich nie mit Geschichte beschäftigt. Die sind ja nur emotional aufgeladen und ihr Denkwerkzeug ist da überhaupt nicht entwickelt – die sollten gar nicht wählen dürfen eigentlich. [Lacht]

Podcast - podwal

„Wenn man nicht wählen geht, kann schnell etwas passieren“

Zwei Dinge fallen mir dazu spontan ein: Heute gab’s eine Veröffentlichung, für welche Werte die Leute stehen. Fischer mit 4,2 auf einer Skala von 1 (sehr links) bis 10 (sehr rechts) relativ in der Mitte, Rosenkranz weit rechts bei 8,1 und sich selbst sehen die Leute bei 4,8. Das heißt der Durchschnittsösterreicher stuft sich selbst leicht links der Mitte ein, und Fischer nicht weit davon entfernt, in seinem aktuellen Amtsgebaren.

Das entspricht glaube ich auch der Realität. Wenn man aber eben nicht wählen geht, kann schnell etwas passieren. Das war ja das Problem jetzt in der Schweiz mit der Moslem-Geschichte, da hat man sich auch gedacht, das wird schon nicht so schlimm werden mit der Volksbefragung, da braucht man eh nicht hingehen. Wie dann plötzlich diese Volksabstimmung gegen den Minarettbau ausging und eine sehr rechte Geschichte geworden ist, war man sehr überrascht.

Podcast - podwal

Es ist einfach notwendig, wählen zu gehen. Warum wird nicht einer aufgestellt, der die Nichtwähler repräsentiert. Wir haben ja den Beppi Pavian entwickelt, einen Leasingkandidaten – ein pensionierter Affe aus dem Zoo Schönbrunn – den man mieten kann, das ist wieder die satirische Note, die eigentlich der Partei der Nichtwähler zuspielen würde.

Aber in Österreich ist halt alles unter absoluter Parteikontrolle, es gibt ja keine freie Politik in dem Land, sondern nur Zwänge –das war auch das Problem Gusenbauers, der gesamten SPÖ, dass die Mehrheit in diesem Land immer rechts war und ist. Daher kann man gar keine linke Politik machen, weil man im Parlament nie die Mehrheit dafür finden würde. Das ist das Dilemma der SPÖ – sie muss daher immer Kompromisse schließen, die ihnen sehr schaden, was man dann das Unpolitische nennt. Realpolitisch können sie sich nicht viel bewegen. Der Fehler ist, dass sie nicht wirklich Positionen beziehen, sondern auch dem Kronenzeitungsverhalten und dem Dichand klein beigeben.

Podcast - podwal

Und damit haben wir eigentlich keine wirkliche Politik in dem Land, die schärferes Profil hat, wo man sagt, die kann ich wählen. Das Problem beim Nichtwählen ist eher, dass es das Unpolitische, das Nichtpolitische fördern. Daher ist es so widersprüchlich! Aus dem Grund sagt jeder, was soll ich zur Wahl gehen, da bleib ich gleich daheim sitzen und onanier oder schau Fußball oder höre Beethoven, je nach Bildungsklasse. […]

Podcast - podwal

„Gehring ist gerade zur jetzigen Situation eine ziemliche Witzfigur. Der ist auf einem Niveau unterwegs…“

Jetzt gibt es ja nicht nur eine national-konservative Kandidatin, sonder auch einen „kirchlichen“ Kandidaten, Herrn Gehring.

Ja, aber der ist gerade zur jetzigen Situation eine ziemliche Witzfigur. Der bezieht ja konservative Positionen, gerade jetzt in der Kirchendebatte – Homosexualität, Zölibat, Missbrauch durch Priester bis hinauf zu den Kardinälen – da wird’s dann wirklich komisch. Der wird nicht viele Stimmen holen, es gibt ja auch noch Rosenkranz – die heißt ja schon Rosenkranz – als Gegnerin. Die ist zwar ausgetreten, aber eigentlich christlicher als der Gehring. Das sind Positionen, die sind schon fast ahistorisch. […] Der ist auf einem Niveau unterwegs… 1,5 Prozent hat der doch bei der Wahl bekommen, wo er angetreten ist.

Podcast - podwal

Interessant ist Rosenkranz, und da ist das Lustige, dass Strache sie nicht mag. Sie passt nicht zu seinen Jungwählern – er macht auf jung und dynamisch und plötzlich hat er da eine mit dem deutschen Mutterkreuz, die eine Position hat wie 1935 und auch irgendwie so daherkommt. Wenn will die denn hinter dem Ofen hervorlocken, außer die Hartgesottenen, wenn nicht einmal wirklich die FPÖ, die eigene Partei, für sie das Kreuz erhebt – was natürlich blöd ist, wenn sie aus der Kirche ausgetreten ist… da sind so viele Widersprüche.

Podcast - podwal

„Wenn Österreich ein Mensch wäre, wäre er längst eingeliefert in Steinhof. So nennt man es Republik.“

Das unterstreicht das Groteske dieser Situation. Wo kommen diese Kandidaten her, und warum gibt’s keine anderen?

Weil Österreich politisch so beinander ist! Diese Wahl zeigt, wie grotesk und in welchem Geisteszustand dieses Land ist. Wär’s ein Mensch, wäre er längst eingeliefert in Steinhof. Aber weil dort halt nicht so viele reinpassen, nennt man es Republik. Das ist ja so absurd irgendwo, dass man 2010 nicht intelligente Menschen hat, wo man sich überlegt, der hat ein Programm, der vertritt etwas, das intelligent ist, das vernünftig ist – aber es kommt nichts. Wählen gehen muss man aber trotzdem, denn wenn keiner wählen geht und sagt, „des ist eh alles a Schas“, hat Rosenkranz plötzlich Prozente und Gehring… es ist alles möglich!

Podcast - podwal

Dann kommt wieder der Effekt zu tragen, dass für Fischer das Rennen gelaufen zu sein scheint, seine Anhänger bleiben daheim…

… seine Gegner laufen aber fleißig zu den Urnen. Für die ÖVP ist er ja ein rotes Tuch, die haben richtig grausliche Begriffe dafür. Für die sind ja die Roten die Bazillen und die Viren bei der FPÖ, bei der ÖVP sind’s die „Roten G’fraster“ – das muss man sich mal vorstellen, was das für eine Denke ist. […]

Podcast - podwal

„Der Ball liegt am Elfer, es ist kein Tormann im Tor – und keiner haut drauf!“

Jetzt momentan zeugt das auch von dem politischen Patt, in dem das Land steckt. Es geht ja bei den großen Dingen nirgendwo etwas weiter.

Es geht schon seit dem Kreisky nichts weiter! Weil sich die Parteien das Land aufgeteilt haben, die ÖVP ist die Besitzerin des Landes. Die haben wahnsinnig viel Kapital und Macht dadurch, und ihre Klüngel und so weiter. Die SPÖ hat ein schlechtes Gewissen, weil sie mit diesem Neoliberalismus mitgespielt hat, sehr viele Fehler gemacht hat gegen ihr eigenes, ursprüngliches Parteiprogramm. Weil sie auch schon sehr lange an der Macht sind – und das korrumpiert. Jetzt haben sie das Problem, dass sie nach außen hin eine sozialdemokratische Moral vorgeben müssen, die sie aber nach innen zum Teil nicht haben. Das ist das Dilemma, vor allem für die Jungen. Jetzt liegt der Ball auf dem Elfer, es ist kein Tormann im Tor – und keiner haut drauf.

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Und das interessante ist, das sich in solchen Zeiten ökonomischen Tiefgangs wie die Weltwirtschaftskrise heute – die Bösen sind immer die Linken, die „Gutmenschen“. Wenn dann das ganze Schlamassel zusammenbricht, die Gesellschaft, sind die Linken die, die man braucht, die sozial denkenden Menschen am Zug. Ist der Karren aus dem Dreck, kommt wieder Geld herein in die Kassa, sind die anderen wieder da. Wenn alles einmal hin ist, kriegt man am meisten Kredit. […] Da kommen die „Trümmerfrauen“, dann wird aufgebaut, alle halten zusammen. Kaum kommt ein bisschen Kapital, kommen die aus ihren Löchern gekrochen und haben wieder alles in der Hand. Dann wird der ganze Gewinn wieder privatisiert.

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„Das Amt hat Rost angesetzt. Man muss nachjustieren.“

Um wieder ein bisschen auf die Wahl zurückzukommen. Das Amt des Bundespräsidenten wurde ja von nicht ganz unwichtigen Persönlichkeiten in letzter Zeit mehrfach in Frage gestellt. Ich kenn auch sehr viele Gegenmeinungen dazu – was sagen Sie dazu?

Ich denke, je mehr Menschen – wenn es gut gemacht ist – Verantwortung haben bzw. auch Verantwortung kontrollieren, umso weiter ist man weg von einem Diktator, bei dem sich die ganze Macht in einer Hand konzentriert. Das heißt, das hat ja Geschichte. […] Aus einem guten Grund hat man die Funktion des Bundespräsidenten geschaffen, hat aber nicht nachjustiert, sodass im Laufe der Zeit das Ding Rost ansetzt, das Sand im Getriebe ist und es so erscheint, als könnte ihn man sich ersparen. Was war die ursprüngliche Absicht, was war das Gute daran, was muss man aufgrund der Veränderung einer Gesellschaft verändern, damit die Position noch einen Wert hat, den man vermitteln kann? […] Es gibt schon Gründe, für die man so etwas schafft. Vor allem damals, in der 2. Republik, hat man gewusst, wozu man die Figur des Bundespräsidenten braucht in einer funktionierenden republikanischen Demokratie.

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Jetzt geht die Abwertung des Amts schon länger vor sich – das begann mit Spaßkandidaten wie Lugner&Co, die ja so wie jetzt von den Voraussetzungen her nicht wirklich geeignet waren, das Amt auszufüllen, sollten sie es jemals bekommen. […] Woran liegt das?

Für mich hat das mit dem Paradigmenwechsel in den 80ern mit Waldheim begonnen. In dem Moment, wo die Gesellschaft aufgehört hat, eine funktionierende Sozialpartnerschaft zu haben. Ab da sind immer mehr moderne Ökonomie-Fritzen aufgetaucht – Banker als Bundeskanzler, Vranitzky, dann Klima… da war’s für mich als Sozialdemokrat sehr bedenklich. Da würde Rosa von Luxemburg im Grab rotieren. Da war das Primat der Ökonomie stärker als das Primat des Menschlichen. Das ist für mich vom Gespür her ein Moment, wo das ganze begann zu kippen.

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Als nächstes kam dann eine Art Spaßgesellschaft, wo nichts mehr Bedeutung hat außer der Oberfläche. Wo die Politik zum Theater verkommen ist, das heißt die haben Redenschreiber gehabt, Schauspiellehrer, Dresscodes… wo – überspitzt gesagt – die Goebbel’sche Propagandamaschine im modernen Kleid wieder dahergekommen ist. Wo man einfach weiß, dass man mit modernen Verkaufsmethoden alles verkaufen kann.

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Wo dieser Konsens herrschte, dass Banken systemrelevant sind – aber die arbeitende Bevölkerung ist systemrelevant! Ohne die gibt es das System nicht. Wenn man einem abstrakten Geldinstitut eine systemerhaltende Funktion zuschreibt, wo eigentlich eine unheimliche kriminelle Energie zusammenkommt… das geht alles Hand in Hand. […] Dabei wüssten wir alles, es müsste keinen Hunger, eine Armut geben auf der Welt. Nur: Es wird von den Mächtigen nicht angewendet, sonst wären sie nicht mehr mächtig. Das zieht sich durch alle Bereiche, das ist wie eine schwere Infektion, die die ganze Menschheit erfasst. Die großen Konzerne haben es ja viel leichter, sich durchzusetzen.

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Wobei in diesem Bereich ja gerade das Pendel recht stark in die Gegenrichtung ausgeschlagen hat…

…aber es sitzen ja wieder dieselben Leute, die uns die Misere beschert haben, am Ruder. […] Rein geschichtlich betrachtet bereinigen sich die Dinge immer erst nach großen Katastrophen. Es ist also nichts Gutes zu erwarten – außer von jungen Leuten, denen es über Vernetzung langfristig gelingt, diese verkrusteten Systeme zu ändern. Das ist die Hoffnung. Das Gesetz des Darwin sagt ja nicht, dass sich der Stärkere durchsetzt, sondern der, der sich am ehesten bereit ist, sich zu verändern. Daher sind jene, die sich immer wieder mit dem Wind drehen, die erfolgreichsten, was auch wieder grauslich ist, weil die eigentlich keine Haltung haben.

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Man sieht’s an Haider. Er war einfach ein sehr talentierter Politiker. Wenn er Macht bekommen hätte, in dem er links ist, wäre er links gewesen. Im patriarchalen Kapitalismus gibt es eine Art von Verhalten, die mir den Erfolg garantiert. Der hatte einfach keine Moral, keine Haltung, Kein Rückgrat – die Leute sind erfolgreich. Er war Landeshauptmann und wäre es noch immer! Er hat die österreichische Politik sehr verändert. Er hat ein ganzes Bundesland in Geiselhaft genommen und in ein ökonomisches Desaster geführt. Er hat einfach auch die Österreicher in Geiselhaft genommen. Er hat die FPÖ möglich gemacht, er hat das Niveau völlig zerstört, die politische Substanz…

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Aber jetzt gibt es ja Bewegungen wie „Das neue Kärnten“, ein alternativer Landeshauptmann wird gewählt – die zeigen, es gibt ein anderes Kärnten, da tut sich was, und es sind nicht mehr alle zufrieden mit den ewigen blau-rot-schwarzen Machtspielen […].

Wie in Ungarn jetzt. Es ist ein Dilemma, dass die Sozialdemokraten so versagen. Bei den Rechten weiß man, dass sie nur den Profit als Ideologie haben, darum gelten sie immer als wirtschaftlich kompetenter. Die Linken haben da ihre Positionen. Wenn sie die alle verraten, dann ist es wirklich verheerender als bei den Rechten. Von denen erwartet man sich so etwas wie ein humanistisches Ideal oder soziale Kompetenz, das ist das Dilemma der Linken.

„Vielleicht bekommt Fischer jetzt den Rest Mut zusammen… Man würde sich erwarten, dass er mal auf den Tisch haut.“

Jetzt würde man sich das ja auch von einem Bundespräsident Fischer erwarten, der das sicher auch persönlich lebt und hat. Er bezieht aber selten Stellung – wenn man an die Ortstafeln oder das Bleiberecht, die zahlreichen Verschärfungen der humanitären Aufenthaltsgesetze geht. Ist das alles sein Bestreben um die Mitte…?

Er kann ja kein drittes Mal gewählt werden. Vielleicht bekommt er jetzt den Rest Mut zusammen, der ihm bisher gefehlt hat. Was kann ihm noch passieren, was will er noch werden? Papst kann er ja nicht werden … Man würde sich doch jetzt von ihm erwarten, dass er einmal auf den Tisch haut und sagt „so geht des net“. Nur: Man sieht ja jetzt, wie die Medien mit Strache umgehen und sich total freuen, wenn er einen Skandal hochspielt, wo sogar die ÖVP mitmacht im Zusammenhang mit dieser Doku im Fernsehen. Wenn Fischer hier Position bezieht, wird aus allen Rohren auf ihn geschossen.

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Das Problem ist auch, dass die ÖVP so rechts ist. Die ist nicht nur rechts, sondern ultra-rechts, austrofaschistisch durchgesoakt, richtig triefend, hält natürlich Graf, die SPÖ hat auch mitgespielt, aber die ÖVP ist noch viel heftiger, sie hätten zumindest das Gesetz mitbeschließen können, um ihn abwählbar zu machen, und jetzt stärken sie dem Strache im ORF den Rücken. Fürchterlich! Mehr kann ich dazu nicht sagen. Es könnten doch Teile der ÖVP inzwischen stärker sein.

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„Ich habe das von Klein auf nicht verstanden, dass nach dieser Tragödie des Zweiten Weltkriegs die Menschen noch immer der Meinung waren, Hitler wäre eigentlich gut gewesen“

Das war ja die große Hoffnung, die auf Josef Pröll geruht ist. Er hat ja diese Perspektivengruppe geleitet und dort viele Dinge angedacht, die dort für ziemliche Verstörung gesorgt haben – wenn auch nur dort.

Die ÖVP ist ja eine wirkliche Bauernpartei. Es gibt aufgrund der Modernisierung in den Menschen eine Sehnsucht nach Tradition. Es ist wirklich nur ganz wenigen Menschen möglich, so schnell zu sein. Es sind wahnsinnige Ängste da, durch das was sich permanent verändert. Ich glaube, dass sehr viel unbewusstes Potenzial vorhanden ist, warum man emotional so agiert wie die ÖVP agiert. Sie ist nicht die Bewahrerin großer Werte, aber das verspricht sie zumindest den Leuten, im Dirndl und Steireranzug – ich weiß ja, was sich am Land abspielt, wo sie mit ihren Zweit- und Drittfrauen neben der Erstfrau in der ersten Reihe der Kirche sitzen. Ich kenne die ganzen Spielchen, auch die Nazi-Hinterzimmerparolen und –lieder, ich bin ja am Land aufgewachsen. Ich habe das von Klein auf nicht verstanden, dass nach dieser Tragödie des Zweiten Weltkriegs die Menschen noch immer der Meinung waren, Hitler wäre eigentlich gut gewesen, er hätte nur die falschen Berater gehabt. Oder diese ganze Dollfuß-Ständestaat-Notalgie. Die verbinden damit eben diese Hans-Moser-Geschichte eines gemütlichen, abgeschlossenen Förster-von-Silberwald-Österreich, wo man in den 50ern die ganze 30er-Jahre-Ästhetik wieder aktiviert hat. Das war kein modernes Flair in der Kunst. Der erfolgreichste Film war der „Förster vom Silberwald“ in den 50ern, wo man die Gegenwart völlig ausgeblendet hat mit dem Blick auf die heile Zeit VOR Hitler – das war ein „kleiner Ausrutscher“. Eigentlich ist das schönste eine Wachauer Tracht und wir singen schön, Trapp-Familien-Lieder und gehen auf die Berge und trinken das frische österreichische Wasser und lassen ja keinen rein, außer er bringt viel Geld und geht bald wieder.

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Auch hier war Fischer ja nicht wahnsinnig engagiert auf der EU-Ebene, er macht die EU nicht zum Thema, er bringt sie den Leuten nicht näher – du lebst es eigentlich nicht.

Der Fischer hat das ja nie gelebt. Wenn man ihn kennt, und ich kenne ihn von früher, dann war er – und das ist ein idealer Bundespräsident – immer ein sehr großer Kompromissmensch. Kompromisse müssen geschlossen werden, das ist klar. Er hatte immer einen sehr guten Instinkt für den Hauptkompromiss. Fischer bewegt sich eigentlich sehr in der rechten Mitte, nicht der linken. Er ist im Grund genommen ein Vertreter dieser 65% eher wertkonservativen Untertanen-Österreicher. Den Instinkt hat er.

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Warum er eigentlich vom Geruch her bei den 45% ist: Du kannst gegen diese Bevölkerung mit keiner noch so modernen Theorie an. […] Das Reich des Herrn Dichand mit seiner Mehrheit der Mitte-Rechts-Österreicher: das ist die Wirklichkeit! Was natürlich für junge Menschen, die mehr wollen, eine Katastrophe ist, weil es ein Hemmschuh ist – für jeden von uns, für die Bildung, für die Sozialpolitik, für die Ökonomie, für alles – weil sie gegen diese Bewegung der Geschichte ist. Wenn man sich überlegt, wie wenig die Jugend da ist – und was das wieder für eine Jugend ist!

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„Absurdität ist der Inhalt der Politik – aber kein zukunftsträchtiges Programm“

Da muss ich ein bisschen widersprechen. Mir fällt auf, seit ich da engagiert bin, wie viel da wäre – nur, das findet alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit und noch schlimmer unter Ausschluss der Parteien statt. Die Jugendorganisationen der Parteien sind Verdummungsorganisation, die diese Leute so auf Parteikurs bringen, dass im Endeffekt eine Laura Rudas rauskommt […]

Vor allem, die SPÖ weiß das nicht! Wenn ich einem junge Menschen sag, was hältst du von der Jugend, dann schlagen die die Hände über dem Kopf zusammen – und die SPÖ glaubt, das ist die Vertreterin des Jungseins. Sie haben solche Scheuklappen, sie haben einfach keine offene Politik und wenn sie so weitertun wird es sie plötzlich gar nicht mehr geben. Absurdität ist der Inhalt der Politik, aber kein zukunftsträchtiges Programm!
[…]

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Dieter Zirnig (neuwal): Was motiviert und begeistert sie, bei einer Bundespräsidentenwahl anzutreten? (Frage von neuwal-Leser Jim)

Dr. Rudolf Gehring (CPÖ): Der Wahlgewinn. Realistisch wird das Erreichen des zweiten Wahldurchgangs. Das ist mein Wahlziel. Ich möchte in der Ausgangsposition der Zweite sein.

Der Hauptgrund, warum ich kandidiere ist die Sorge um die Zukunft unseres Landes. Es gibt viele Dinge, die verbessert werden können.

Es hat lange Zeit ausgesehen, als ob es nur einen Kandidaten gibt. Das wäre allerdings keine Wahl geworden. Daher möchte ich den Bürgern eine Wahlmöglichkeit anbieten.

Es ist auch die Erkenntnis, dass die höchsten Ämter in der Republik von den Parteien bereits vorab besprochen sind. Es ist auffällig, dass die ÖVP ihren aussichtsvollen Kandidaten Erwin Pröll wieder zurückgezogen hat.

Sie sprechen von Sorgen um die Zukunft des Landes. Was sind ihre Ideen für Österreich – was möchten sie verändern?

Dieses Österreich, unsere gemeinsame Heimat, muß vorallem ein Land mit großer sozialer Kompetenz sein.

Die Stärke muß die Sorge um die Menschen in diesem Land sein. Es geht um Menschen, die benachteiligt sind und die in Armut oder an der Armutsgrenze leben.

Für die muß man sehr viel tun.  Ich denke dabei auch an Ungeborene, an Familien und an die wirtschaftlich benachteiligten Personen, den Arbeitslosen.
Vor uns steht eine ganz große soziale Aufgabe.

Ich möchte, daß die Menschen und Grundrechte lückenlos gesichert sind ebenso wie das Menschenrecht auf Leben.

Dieses “neue Österreich”, so wie ich es bezeichne, muß auch ein Land des Friedens sein. Frieden ist das Ergebnis von Gerechtigkeit und Nächstenliebe. Wenn diese vielen Ungerechtigkeiten in unserem Gesellschaftssystem nicht beseitigt werden, besteht die Gefahr von Konflikten.

Weiters muß es für die Bürger mehr Rechte und Mitbestimmung geben. Ein Bundespräsident darf daher auch keine scheu vor Volksabstimmungen haben, so wie es beim EU-Vertrag war. Auch bei einem EU-Beitrittswunsch der Türkei muß eine Befragung durchgeführt werden.

Was verstehen sie unter “sozialen Aufgaben” und wie sehr unterscheiden sie sich dabei von Heinz Fischer?

Der derzeitige Bundespräsident dürfte den Begriffsinhalt von “sozial” nicht verstehen oder er will ihn nicht verstehen. Er ist ein “Sozialist” und das ist etwas ganz anderes als ein sozial denkender Mensch.

Ein Sozialist glaubt, der Staat kann alles besser: Der Staat kann besser die Kinder erziehen oder besser wirtschaften.
Sozial – so wie es der ur-christliche Begriff ist – heißt das Wohl des Nächsten und der Gemeinschaft im Auge behalten.

Und so verstehe ich “sozial”.
Dabei darf man auch nicht an die Sozialtarife bei der Eisenbahn denken. Das ist auch etwas anderes.

Sozialisten glauben, der Staat kann alles besser
Was denken Christen – kann es die Kirche besser?

Die Kirche hat keine Staatsaufgaben – sie hat seelsorgerische Aufgaben.
Ich halte die Trennung Kirche und Staat ganz strikt ein.

Die Aufgaben der Kirche sind ganz andere.

Das heißt, sie trennen Kirche und Staat?

Jawohl.

Was bedeutet das für sie?

Das bedeutet, dass die Kirche – die geweihten Bischöfe und Priester – keine staatlichen Ämter und Funktionen bekleiden dürfen und umgekehrt.

Wie verträgt sich ein Gottesdienst im Rahmen des Wahlkampfauftaktes?

Ich bin ein gläubiger Christ und Katholik und versuche so oft wie möglich die heilige Messe zu feiern.
Daher ist es auch bei diesem Wahlkampfauftakt völlig normal, dass ich in den Gottesdienst gehe.
Das ist das, was jeder Gläubige immer wieder tun sollte.
Und das ist auch meine Vorbildwirkung in diese Richtung.

“Ein Land ohne Gott hat keine Zukunft” habe ich im Standard gelesen. Können sie sich vorstellen, Jugendliche zum Glauben zu bewegen und ist das etwas, dass sie im Rahmen ihres Amtes ausüben wollen?

Die Jugendlichen zum Glauben zu bringen ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten.

Hier gilt die Trennung von Staat und Kirche.

Der Bundespräsident kann für die Jugend ein Vorbild sein und das werde ich auf jeden Fall sein.
Ein Vorbild, das sowohl das Religiöse als auch die weltlichen Bereiche in den Werten Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Treue betrifft.

Daran glaube ich und damit kann ich auch als moralische Autorität die Jugend ansprechen und sie von einem anderen Weg überzeugen, als dass er jetzt gegangen wird.

Ein anderer Weg, den manche Menschen gehen, ist jener in alternative Lebensformen.
Ein Großteil meines Freundes- und Bekanntenkreises ist nicht verheiratet, hat keine Kinder, lebt in offenen, gleichgeschlechtlichen oder in polyamoren Beziehungen. Wie stehen sie diesen alternativen Lebensformen gegenüber?

Jeder kann seine Lebensform frei wählen.
Kein Politiker und Bundespräsident ist da, um in die persönliche Lebensgestaltung eines Menschens einzugreifen. Wie ein Mensch sein persönliches Leben gestaltet und wovon er überzeugt ist, hat er alleine als Einzelmensch und vor seinem Gewissen zu verantworten.
Wenn er gläubig ist, auch vor dem Herrgott.

Ich halte nichts von Vorschriften in diesem Bereich.
Daher habe ich vollsten Respekt vor Menschen, die sich Homosexuell fühlen. Das ist zu achten und zu respektieren.

Aber. Es gibt für gleichgeschlechtliche Paare keine Ehe oder ehe-änliche Form; es gibt auch keine Adoption.
Eine Ehe ist nur zwischen Mann und Frau denkbar, sinnvoll und richtig.

Ist das nicht völlig irrational und widersprüchlich, dass man Homosexuellen konservative und christliche Lebenswerte verweigert. Ist es nicht im christlichen Sinn sinnvoll, Homosexuelle auch den christlichen Lebensstil zu gewähren – im Sinne von Adoption und Ehe? (Frage von neuwal-Leser Manuel Wagner)

Das ist ganz einfach: Schauen sie sich die Bibel an.
Ich nehme an, die Christen gehen von der Bibel aus.

Es gibt Passagen über Homosexualität: Das ist eine nicht von Gott gewollte Lebensform.
Daher ist es nicht möglich, dieses miteinander in Beziehung zu bringen.

Wie würden sie den deutschen Außenminister Guido Westerwelle empfangen.
Auch in Begleitung?

Nein.
Die begleitende Person des Außenministers Westerwelle hat keine politische Funktion und keine Legitimation den Staat zu vertreten.
Daher würde ich das ablehnen.

Wie würden sie die deutsche Bundeskanzlerin empfangen?
Auch in Begleitung?

Ich kenne die privaten Situationen von jedem Staatsoberhaupt nicht.
Aber das mit dem Herrn Westerwelle finde ich eine gewisse Provokation.

Führen sie die Provokation auf das nicht ganz so perfekte Englisch von Herrn Westerwelle zurück oder wie kann ich das verstehen?

Jeder Politiker soll in seiner Muttersprache reden, auch der Herr Westerwelle.
Das hat mit dem nichts zu tun.

Aber wenn er seinen Lebensfreund mitnimmt – das hat mit der Sprache nichts zu tun.

Also, die Provokation hat mit dem Lebensfreund zu tun?

Ja, sicher.
Es ist eine Provokation.
Und so empfinde ich das auch.

Aber nicht nur ich.
Das sehen Millionen von Menschen in ganz Europa so.

Können sie sich vorstellen, den Ehrenschutz beim Lifeball zu übernehmen, falls man sie dazu einlädt?

Niemals.
Der Lifeball ist eine unsinnige Einrichtung.
Hier wird mit der Not von Menschen – hier geht es hauptsächlich um AIDS – eine Show gemacht.
Und es wird auch die Situation gefördert, die mit eine große Ursache für diese Krankheit ist.

AIDS ist nicht angeboren, AIDS bekommt man durch falschen sexuellen Umgang mit anderen Menschen.

Nein. Zum Lifeball werde ich nicht gehen und werde auch niemals einen Ehrenschutz übernehmen.

Mit Frau Rosenkranz wird das Thema rund um den Nationalsozialismus negativ diskutiert.
Wie können sie sich vorstellen, zur Aufklärung und zum besseren Verständnis beizutragen?

Das NS-Verbotsgesetz hat in vollem Umfang uneingeschränkt zu wirken.
Aufklärung hat vor allem über die Schulen und über den Geschichtsunterricht zu erfolgen.

Wie würden sie als Bundespräsident zu innenpolitischen Themen stehen. Sind die Ortstafeln in Kärnten ein Thema wo sie aktiv eine Lösung finden?

Der Bundespräsident darf sich mit jedem Thema das gesellschaftspolitisch von Bedeutigung ist beschäftigen.
Eines ist klar: Der Bundespräsident wird auch in Zukunft die Bundesregierung nicht ersetzen. Das Überamt über alle wird es nicht sein und ist auch nicht sinnvoll. Der Bundespräsident ist eine gut gemeinte Ergänzung zur Regierung.

Zur Frage der Ortstafeln: Generell gilt für mich, dass Frieden dort ist, wo es Gerechtigkeit, Nächstenliebe und einen liebevollen Umgang miteinander gibt. Ein wichtiger Aspekt ist der gerechte und wahrhaftige Umgang mit unserer Geschichte.

Wenn wir das gemeinsam tun, werden die Ortstafeln sowie die zuvor angesprochene NS-Zeit nicht das Problem sein.

Zum Thema Gerechtigkeit und Nächstenliebe: Ich war in einigen Ländern mit den verschiedensten Kulturen und vielen sichtbaren Religionen. Ich hörte die Glocken läuten, während der Muezzin dazu betete. Das ist doch ein schönes Bild, oder?

Ich habe soetwas noch nicht gesehen und ich weiß nicht, wo sie dieses Bild gesehen haben. Ich glaube, da steht ein bisschen Fantasie dahinter.
Ich kann Ihnen nicht beipflichten, dass es das derzeit weltweit gibt.

Grundsätzlich bin ich ein strenger Verfechter der Religionsfreiheit: Alle Religionen haben das Recht ihre Religion auszuüben. Auch in Österreich.

Nur, Minarette sind für die Religionsausübung nicht notwendig – Gebetsräume schon. In Wien befinden sich eine Menge davon in alten Gasthöfen und Geschäftsräumen, die haben alle kein Minarett.

Daher sage ich nein zu Minaretten und ja zu Gebetsräumen für alle Religionen.

Sollte nicht jeder Mensch das Recht haben dort zu leben, wo es ihm gut und besser geht?
Dort, wo er lebt das Recht haben mitzuentscheiden und die Kultur im jeweiligen Land mitgestalten?
Lernen wir nicht durch andere Kulturen und bringen sie uns weiter?

Sie müssen bei der Frage aufpassen, dass nicht eine Kultur die andere zerstört.
Das wäre schlecht und ist nicht der Sinn.

Das eine oder andere bereichernd wirken, mag gut sein.
Ich halte es aber für keine gute Entwicklung, wenn eine Kultur die andere zu dominieren beginnt.

Es gibt auch die politische Kultur. Wie sehen sie diese in Östereich?

Wir haben einen Parteienfilz und eine große Dominanz der Parteienapparate.
Der Proporz ist negativ – gut ist das Gesprächsklima zwischen den Gruppen.
Das sollte auch gepflegt werden.

Gepflegt werden kann auch die Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentenwahl. Wie können sie sich vorstellen, die WählerInnen für diese Wahl zu motivieren?

Meine Aufgabe wird es sein, in der Öffentlichkeit ganz stark aufzuzeigen, damit sich die Wähler nicht von der Wahl abhalten lassen.

Man sollte den Politikern klar sagen, dass Weisswählen – also sich nicht zu entscheiden – das demokratiepolitisch schlechteste ist. Es ist für mich nicht verständlich, dass dies von erfahrenen Politikern empfohlen wird.

Ich befürchte, dass man es dem amtierenden Bundespräsidenten relativ leicht machen will. Daher wird empfohlen, eben nicht zu wählen.

Das ist eine Tendenz: In den letzten Jahren wird versucht, die Bürger von der Mitbestimmung und von Wahlen so groß wie möglich fern zu halten.
Es gibt keine Volksabstimmung, obwohl es die Verfassung verlangt; die Nationalratswahl wurde auf fünf Jahre verlängert, damit man noch länger ungestört regieren kann; der Bundespräsident kommt mit dem Vorschlag, die Amtszeit auf 8 Jahre zu verlängern. Damit auch da die Bürger bei der Wahl vielleicht nicht stören und etwas anderes wollen.

Das ist nicht meine Vorstellung von Bürgerbeteiligung und Bürgerbestimmung.

Was ist ihre Vorstellung von Bürgerbeteiligung?

So oft wie möglich und bei so vielen Dingen wie möglich.

Derzeit werden viele Anliegen von den Parteiapparaten aus der politischen Diskussion ferngehalten.
Es kommt gar nicht zu einer Bürgerbeteiligung – es wird in kleinem Kreis entschieden. Es wird kein “Thema”, daher gehen diese Anliegen unter und werden nicht diskutiert.

Die Folge daraus ist die Politikverdrossenheit. Das ist das gefährliche daran und die falsche Entwicklung.
Je weniger Bürger mitbestimmen können, umso weniger sehen sie eine Chance hinzugehen und mitzubestimmen.

Da sollte zu denken geben – das Gegenteil soll sein. Unser Ziel muß doch sein, dass die Bürger aktiv am Geschehen teilnehmen und mitbestimmen.

Sich “aktiv am Geschehen zu beteiligen” ist digital derzeit im Internet möglich: Facebook, Twitter und Blogs. Wie denken sie über internetzensur, sperre von Websites und Datenschutz? (Frage von neuwal-Leserin nina)

Jede Zensur ist ein Übel. Das war schon bei Metternich in der Monarchie so.
Daher ist jede Zensur nicht in Ordnung. Das ist etwas Negatives.

“Die Christen” fordern, dass, nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Bestimmungen in Österreich Verfassungsrang haben, an Schulen der Unterricht entsprecend den eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen stattzufinden hat. Kritisiert wird auch die schulische Sexualerziehung, die die Kinder und Jugendlichen vom Elternhaus entfremden.

“Die Christen” möchten, dass wieder das christliche Familienideal vermittelt wird:

Die Forderungen hierzu lauten wie folgt:

Ich habe jetzt auch noch die “Wahlinformation” dieser Partei gefunden, heruntergeladen und durchgelesen. Alles in allem gleicht es den Standpunkten der Homepage. Einzig und allein das Kinder und Familien – Volksbegehren ist neu. Hier forden sie folgende zwei großen Punkte:

Die Kosten dieser Maßnahmen würden sich laut der Wahlinformation auf 12 Mrd. Euro pro Jahr belaufen, die ohne zusätzliche steuerliche Belastungen, laut “Die Christen” finanziert werden sollten.

Die Christen (Homepage)

Wahlinformation (PDF, Download)

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