Erich Moechel hat auf fm4.orf.at schon einige Standpunkte unserer MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlaments) zusammengefasst. Doch nach und nach trudeln neue Wortmeldungen und Kommentare ein.

SP-Angst wegen Datenschutz und ÖVP-Gutachten

Neo-MEP Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried sowie die SP-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier haben starke Bedenken wegen dem Datenschutz:

„ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt.“

Weiters kritisieren sie, dass das Abkommen hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wurde und somit die Parlamente der verschiedenen Länder umgangen wurden. NA-Abgeordnete Ablinger betont auch, dass ACTA in Hinblick auf Kreativität und Innovation kritikwürdig ist. “Jede Einschränkung des Internets bzw. des Zugangs zu Daten ist  – auch im Sinne der Demokratie – strikt abzulehnen.”, so die SPÖ-Abgeordneten.

Bei der ÖVP sucht man auf ihrer EU-Website vergeblich nach Presseaussendungen (auch ots.at liefert keine Ergebnisse) – hier kann man nur auf den fm4-Bericht verweisen: Dort meinte die Abgeordnete Elisabeth Köstinger, dass die VP ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Sollte ACTA nicht geltendem EU-Recht entsprechen, bestehe Klärungsbedarf. Und weiters:

“Das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte Institution auf EU-Ebene, wird hier klar auf Seite der BürgerInnen stehen, wie es dies bereits in seiner Entschließung im November 2010 klar gemacht hat.”

Klare grüne Ablehnung, das Schweigen von FPÖ und BZÖ sowie ein fraktionsfreies Nein

Eva Lichtenberger, bekannte EU-Abgeordnete der Grünen, hat auf ihrem Blog den Standpunkt der Grünen klar gemacht:

“ACTA ist vollkommen falsch und muss abgelehnt werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, das Europaparlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.”

Gar keine Infos habe ich von den EU-Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs gefunden. Sie preisen ihre bisherigen Erfolge auf EU-Ebene an, zu einem relevanten Thema wie ACTA schweigen sie sich aber aus.

Der fraktionsfreie Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat schon 2010 über die Verhandlungen zu ACTA berichtet. Im März 2010 schreibt er, hätte sich die EU festlegen müssen: Entweder sie fordere mehr Transparenz in den Verhandlungen oder sie müsse die Kooperation beenden. In einer aktuellen Presseaussendung hat auch er sein geplantes Abstimmungsverhalten offengelegt:

“ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden.”

Hans-Peter Martin (aus dessen Liste Martin Ehrenhauser ausgetreten ist) selbst hat sich auch noch nicht zu ACTA zu Wort gemeldet. Die Seite vermeldet hingegen, dass es Martin gesundheitlich nicht gut gehe.

Am 3. Februar 2012 hat sich auch das BZÖ zu Wort gemeldet und lehnt ACTA in Österreich und auf EU-Ebene ab:

“Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein”, so Bucher und Stadler.

Conclusio: Bevorzugte Ablehnung

Grüne und Ehrenhauser (und nun auch das BZÖ) haben es klar gemacht: sie werden im Europäischen Parlament gegen ACTA stimmen. Auch von Seiten der SPÖ scheint man Ablehnung aus den Aussendungen herauslesen zu können. Die ÖVP ist vorsichtig, wartet auf ein Gutachten und die FPÖ schweigt zu diesem wichtigen Thema. Es wird interessant, wie auch die Abgeordneten anderer Parteien und Länder stimmen werden.

Die Stelle für die Pelinka offensichtlich weder eine entsprechende Ausbildung noch einschlägige Erfahrung mitbringen muss (wie für seine sämtlichen SPÖ-Parteijobs davor) wird nun, nachdem Pelinka längst öffentlich dafür präsentiert wurde, ausgeschrieben. Damit zeigt die SPÖ unter Werner Faymann und Laura Rudas wie völlig egal ihr verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern und Ämtern, aber auch die von der SPÖ so gerne betonte Frauenförderung sind. Würde die SPÖ ihre eigenen Forderungen (und Gesetze) ernstnehmen fänden sich wohl binnen Stunden tausend Frauen die für den Job qualifizierter wären als Pelinka. Wenn es darum ginge eine gute Büroleiterin für den Generaldirektor des ORF zu sein. Für Laura Rudas Person im ORF dagegen ist Pelinka selbstverständlich hervorragend qualifiziert.

Was aber noch krasser auffällt, als das Fehlen von Anstand, ist der völlige Verlust des Realitätssinnes. Wenn Leute wie Pelinka in Interviews “konsequente Arbeit für einen starken und unabhängigen ORF” ankündigen, dann glauben sie wirklich, dass ihnen das jemand glaubt.

Peinlicher ist nur das Schweigen der Lämmer ÖVP, FPÖ, BZÖ und den Grünen. Bis heute hat gerade einmal ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf eine Aussendung geschrieben, in der er Pelinkas Bestellung scharf kritisiert. Bedenkt man das Kopf im wesentlichen für das permanente öffentliche Anfeinden der SPÖ zuständig ist, kommt herzlich wenig von der ÖVP. Die Grünen weisen darauf hin dass die Bestellung eine schiefe Optik erzeugt.

FPÖ und BZÖ haben sich gar nicht zu Wort gemeldet. Liest man das Interview mit dem “ORF-Verbindungsmann ins rechte Lager”, Thomas Prantner, künftig Vizedirektor in der ORF-Technik, kann man wohl davon ausgehen dass Alexander Wrabetz gelungen ist, eine Fünf-Parteien-Koalition hinter sich zu vereinen. Alle bekommen etwas vom ORF, deshalb sagt niemand allzu laut etwas gegen die Geschenke für die anderen.

So bleibt es an den ORF-Mitarbeitern hängen, gegen ihre politisch eingesetzten und politisch handelnden Vorgesetzten aufzubegehren. Dass denen die berechtigte Kritik seitens der Journalisten völlig egal ist, kann angenommen werden.

Politikerbeschimpfungen sind eine Reaktion auf die Ohnmacht gegen solche Unverschämtheiten, wo zwischen Regierung und Opposition kein Blatt Papier passt, und man hofft dass das schon alles im Weihnachtsfrieden und Jahreswechsel untergehen wird. Politikerbeschimpfungen sind obsolet, wenn Politiker auf sachliche Kritik und Vorschläge reagieren. Dazu braucht es den Willen und die Befähigung. Der österreichischen Bundespolitik fehlt anscheinend beides.

Foto: kevinspencer

Im Detail werden sich viele Gründe finden lassen, wieso das Bildungsvolksbegehren von weniger Menschen unterschrieben wurde, als dies wohl möglich gewesen wäre (gemessen am Zustand des Bildungssystems und der Anzahl der Betroffenen). Vielleicht waren die Forderungen einfach zu unkonkret, möglicherweise hat auch ein Sympathieträger gefehlt. Die Vereinnahmungsversuche der Grünen werden nicht Anhänger anderer Parteien motiviert haben, und dass es im Volksbegehren keine prominenten Unterstützer aus dem bürgerlich/konservativem Lager gab, sondern letztlich alles auf Hannes Androsch zugespitzt wurde, hat wohl auch nicht geholfen. Aber reichen diese Erklärungen angesichts der massiven Bewerbung und Unterstützung?

Die Volksbegehren zu Temelin (900.000), Sozialstaat (700.000), Pensionen (600.000) und Abfangjägern (600.000) waren die erfolgreichsten ihrer Art im letzten Jahrzehnt. Sie haben einen entscheidenden Faktor gemeinsam: einen Feind. Einmal “die Tschechen mit ihrem kaputten Atomkraftwerk”, dreimal die schwarz/blau/oranger Regierung. Das Bildungsvolksbegehren hatte kein Feindbild gegen das man mobilisieren hätte können. Es war auch zu konstruktiv um als Denkzettel für die Regierung zu funktionieren. Wenn, dann wäre es ein Arbeitsauftrag für SPÖVP. Aber wer will diesen Parteien wirklich noch etwas anvertrauen?

Leere Volksparteien
Selbst wenn die Österreicher ihrer Regierung glauben würden, dass sie wirklich regieren und etwas schaffen will, so würde doch kaum jemand behaupten, dass die Regierungsmitglieder dazu tatsächlich befähigt sind. Auf die Idee SPÖVP politische Visionen zu unterstellen, kommt niemand. Werner Faymann und Michael Spindelegger sind die konturlosen Verkörperungen der Leere der Volksparteien. SPÖ und ÖVP schaffen es irgendwie den Status Quo aufrecht zu erhalten, ein zerbrechliches Gleichgewicht dass nur durch Stillstand gewahrt werden kann. Während rund um die Regierung die Parteien erodieren und die Parteienverdrossenheit steigt, ist das Gegenmittel der Regierung ein bleierner Stillstand, ein Mantel des Schweigens, der aus der Parteienverdrossenheit eine Politikverdrossenheit machen soll.

SPÖ und ÖVP haben erreicht dass man ihnen glaubt, dass es nichts bringt sich politisch zu engagieren. Dass jede Initiative irgendwo erstickt wird, um die Totenstarre des System nicht zu erschüttern. Aber wendet man seinen Blick von der Not auf der Regierungsbank ab, findet man in den Reihen der Opposition das Elend. Es bietet sich schlicht keine Alternative zu den beiden Großparteien an, von der man sagen könnte, sie würde große Bevölkerungsgruppen abdecken, Erfahrung und Personalreserven haben, oder auch nur einen Plan.

Alternativen?
Die FPÖ, ein Sammelsurium aus Protest, Frustration, Xenophobie, Dummheit und Hass, wird kaum als Alternative zur die Regierung wahrgenommen. Deshalb schadet der Partei ihre Regierungsvergangenheit nicht nachhaltig – die Mehrheit ihrer Wähler will mit einer Stimme für die FPÖ etwas aussagen, aber keinen Bundeskanzler Strache. Die Grünen sind als Kleinpartei angelegt und können gar nicht anders als Mehrheitsbeschaffer für eine Volkspartei zu sein, so in Österreich jemals entsprechende Mehrheitsverhältnisse zustande kommen. Aber sie sind keine Alternative, sondern ein Korrektiv. Und das BZÖ nimmt vielleicht Josef Bucher ernst, aber sonst wohl kaum jemand.

Das Bildungsvolksbegehren ist an den österreichischen Politikern gescheitert, die es geschafft haben, die Erstarrung als Naturzustand zu verkaufen, Bewegung als Bedrohung und Veränderung als unmöglich. Deshalb ist das Bildungsvolksbegehren ein Achtungserfolg. Wie die Mutbürger oder Respekt.net zeigt es, dass es eine lebendige Bedrohung für den Status quo gibt. SPÖVP sind strukturell unfähig diesen aufzugeben. Das Bildungsvolksbegehren, das einen Schulterschluss der wenigen zivilgesellschaftlichen Player Österreichs erreicht hat, ist ein Zeichen. Fast 400.000 Österreicher haben unterschrieben, der Großteil im Bewußtsein, dass das nichts verändern wird. Aber dass es zeigt, dass wir da sind. Dass wir nicht weggehen. Dass wir viele sind. Die politische Elite Österreichs ist am Ende. Entweder wir reißen sie aus der Erstarrung, oder die FPÖ wird es tun.

Strache lacht (foto: flickr.com/sugarmelon)

Was für Scheuch gefährlich ist, ist der Umstand dass sein einziger Verteidiger sein Bruder Kurt zu sein scheint. Würde die FPÖ/FPK geschlossen hinter Uwe Scheuch stehen, würden ein Heinz Christian Strache und ein Gerhard Dörfler ihr politisches Schicksal mit dem von Scheuch verknüpfen, die ÖVP würde wohl österreichweit alles in Bewegung setzten um Scheuch zu retten, um die Gunst der Blauen zu bewahren. Für (künftige) Koalitionen auf Landes- und Bundesebene, das ist ein altbekanntes Muster.

So aber hat es den Eindruck, dass Strache und Dörfler gar nicht unglücklich sind, einen machbewussten strammen Rechtsaußen als politischen Faktor aus der FPÖ/FPK ausscheiden zu sehen. Dörfler könnte dann die klassische Machtfülle von Parteiobmann und Landeshauptmann vereinen, schon in der “Ortstafelfrage” hatte Dörfler eindeutig gegen Scheuch die Lösung forciert, und sich durchgesetzt. Auch Strache dürfte sich den, Kraft der sogenannten “Ortstafellösung” als staatsmännisch verkauf baren und über Kärnten hinaus wenig ambitionierten Dörfler als alleinigen Ansprechpartner zumindest gut vorstellen können.

Aber schadet das Urteil, ob rechtskräftig oder nicht, nicht auch Dörfler, Strache und der FPÖ/FPK?

Ich denke nicht. Einerseits sind wir in Österreich. Es ist immer noch möglich dass sogar Uwe Scheuch die ganze Sache unbeschadet übersteht. Ungleich ungefährlicher ist es für Leute, die nichts mit ihm zu tun haben, nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden oder als seine Gegner gelten. Egal wie oft Grüne und SPÖ Strache die FPK vorwerfen werden, es wird wie mit dem “Hypo-Vorwurf” maximal eine interne Motivationsveranstaltung sein. Straches Image als “Robin Hood” konnte davon nicht beschädigt werden, es kann von seinem engagierten Auftreten gegen vermögensbezogene Steuern nicht beschädigt werden, es wird von Uwe Scheuch nicht beschädigt werden, schon gar nicht wenn er etwas macht, das viele sicherlich nicht so schlimm finden (wo ist auch der Unterschied zwischen Staatsbürgerschaften für Opernsängerinnen, Fußballer und Leuten die einfach reich sind und Geld nach Österreich bringen?). Und dann ist da noch der nicht zu unterschätzende Faktor dass es eigentlich egal ist, wer FPÖ-Chef ist, solange er als erfolgreicher, jugendlicher und sympathischer Kerl vermarktet werden kann, der gegen Ausländer ist.

Dörfler auf der anderen Seite wird mit Scheuch, wenn überhaupt, eher als Rivale in Verbindung gebracht. Dörfler ist schon so lange auf Distanz zu Scheuch, es fällt leicht ihm zu glauben dass er nichts damit zu tun hatte. Und selbst wenn der “Scheuch-Vorwurf” an Dörfler picken bleiben sollte, gilt immer noch etwas ähnlich wie für Strache – solange Dörfler dass was wichtig ist richtig macht (der leutselige “Landesvater” sein), prallen solche Sachen einfach an ihm ab. Seine zahlreichen peinlich Aussagen und Witze haben auch nur den politischen Gegner aufgeregt, der ungebrochenen Zustimmung zur FPK aber nicht geschadet.

Es ist erstaunlich, dass möglicherweise ausgerechnet ein Scheuch als “Bauernopfer” für das “System Haider” herhalten wird müssen, galt das Brüderpaar doch gemeinhin als Machtzentrum des BZÖ/der FPK/Kärntens nachdem dort die Sonne besoffen in den Tod gerast war. Einmal mehr könnte sich zeigen, dass Haider tatsächlich wusste was er tat, als er Dörfler zum Landeshauptmannstellvertreter machte. Und dass Strache entweder einfach sehr viel Glück hat, oder wer auch immer die FPÖ bundesweit lenkt, ziemlich klug ist. Die ganze “System Haider”-”Hypo”-”Stadion”-Thematik könnte Uwe Scheuch umgehängt werden und mit ihm versinken. Strache wäre der lachende Dritte, zwischen Scheuch einerseits, und Linken und Aufklärern, die weder die FPK/FPÖ zu Fall, noch wirklich Licht ins Dunkle von Jörg Haiders Erbe bringen konnten, andererseits. Und damit der große Sieger.

Das Land wird 50:50 zwischen den beiden Großparteien aufgeteilt, und wo das nicht geht, werden einfach neue Posten (im Aufsichtsrat oder Vorstand) geschaffen. Selbst den Landtagspräsidenten teilen sich ÖVP und SPÖ – die erste Hälfte der Legislaturperiode stellt ihn die SPÖ, die zweite Hälfte die ÖVP. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ kommen mit dem Staunen gar nicht nach.

Das Harmoniestreben von SPÖVP geht so weit, dass sie am liebsten den Landtag so gut wie möglich umgehen möchten, um nur ja keine Konflikte auf die streitgeplagte Steiermark loszulassen. Das kritisierten zumindest FPÖ, Grüne und KPÖ in einer gemeinsamen Pressekonferenz Mitte November.

Vorläufiger Höhepunkt der großkoalitionären Schamlosigkeit im Umgang mit der Steiermark, ihren BürgerInnen und ihren demokratischen Institutionen ist der schon im Oktober gefällte Beschluss, den Parteien des Landtags eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro zu gewähren. So ein Wahlkampf ist eben doch teuer. Der Beschluss wurde von der Landesregierung getroffen, und obwohl noch nicht im Landtag beschlossen, bereits umgesetzt. Rechnungen müssen eben fristgerecht bezahlt werden. Das Geld kommt übrigens, da ja nicht budgetiert, aus dem Konjunkturausgleichsbudget, welches eigentlich für Maßnahmen wie die Winterbauoffensive oder die WM-Investitionen für Schladming gedacht ist.

Das alles, während sich SPÖ-Vorsitzender Voves im Umfallen übt, und genau jene Sparmaßnahmen andenkt, die Hermann Schützenhöfer schon vor der Wahl vorgeschlagen hat, und die damals noch von der SPÖ kritisiert und abgelehnt wurden: Harte und umfassende Kürzungen im Sozialbereich und die Wiedereinführung des Pflegeregresses. Die steirische große Koalition ist keine Liebesheirat und wird wohl nie eine glückliche Beziehung werden. Der Kit der die Spannungen überdecken soll, ist ein Rückfall in beinahe vordemokratische Hochzeiten des Proporzes. SPÖ und ÖPV haben sich also zu Recht beide als Wahlsiegerinnen gefeiert. Verloren haben nur die SteirerInnen.

Was hier sofort wieder auffällt: hier geht es nicht darum, dass man in Linz mit dem zukünftigen Transitverkehr zurecht kommen will (ob der Westring schließlich die Lösung ist, wage ich nicht zu bewerten). Durch die Einmischung der Bundespolitiker von Seiten der Volkspartei wurde wieder einmal mit der Parteiklaue hantiert. Weil die SPÖ aufgrund der Budgetkonsolidierung in den von Sozialdemokraten geführten Ministerien sparen muss, müssen eben Projekte gestoppt, pausiert oder schon in der Planungsphase abgebrochen werden. Finanzminister Pröll, der ja eigentlich von “ausgabenseitig sparen” sprach, dem sind plötzlich 500 Millionen Euro (der geschätze Preis zu Errichtung, von der Erhaltung sprechen wir erst gar nicht) wurscht. Denn wenn die böse SPÖ dem armen OÖ (und dem armen VP-Landeshauptmann) ein Prestigeprojekt streicht, dann muss die ganze Volkspartei zusammenhalten. Oder so.

Natürlich kann man darüber diskutieren: warum wird in der Steiermark einerseits und in Kärnten andererseits an einem Projekt gearbeitet, dass womöglich bis zu 15 Milliarden Euro kosten wird (der heiß geliebte Koralmtunnel), und andere Projekte werden völlig abgeblasen? Wenn schon sparen, dann bei der größten Geldverschleuderung? Aber anscheinend kenne ich mich da irgendwie doch zu wenig aus.

Westring: Runder Tisch, Konfrontation, Gipfel (…, Teekränzchen, Armdrücken, …)

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner ist es aber doch ein Hoffnungsschimmer: beim kommenden Gipfel mit Bures, Faymann und dem Finanzminister müsse Letzterer ja schließlich sein Wort halten. Und in seiner Rolle als Finanzminister Geld locker machen. Vielleicht lebt da noch eine gewisse Gutgläubigkeit mit, aber ungesunder Optimismus ist ja auch eine Möglichkeit, enttäuscht zu werden. (Link) Auch die ÖVP wünscht sich die Hilfe des Finanzministers herbei. (Link)

Bisher gab es schon so einige Aufeinandertreffen. Die Ergebnisse waren stets das Gleiche: Bures spricht von einer Alternative (eine Landesstraße), Pühringer, Dobusch rücken von ihrer Westring-Forderung nicht ab. Bewegen wollen sich beide Parteien nicht. Am Montag ist es – wie gesagt – wieder soweit: ob eine Lösung zustande kommt, darf bezweifelt werden.

Die Gegner

Die kamen in meinem letzten Beitrag womöglich etwas zu kurz. Oder sehr wahrscheinlich. Hier einige Statements und Links zu den verschiedenen Plattformen und Personen. Die Grünen, in Koalition mit der ÖVP auf Landesebene, sind ein strikter Gegner des Projekts, wie Die Presse schreibt.

“Der Westring löst die Linzer Verkehrsprobleme nicht. Er holt den Durchzugsverkehr direkt in die Stadt, provoziert eine enorme Lkw-Transitlawine”, so Klubobmann Gottfried Hirz.

Der Umweltsprecher der Diözese Linz, Michael Rosenberger verbindet die Ablehnung mit den Budgetkürzungen im Familienbereich:

“Es kann nicht sein, dass prestigeträchtige Infrastrukturprojekte ungeschoren bleiben, während Einkommensschwache große Einbußen erleiden.”

Westring.info, die Überparteiliche Plattform – gegen die Westring-Transitautobahn mitten durch Linz ist sehr aktiv und erklärt in einer Presseaussendung, dass der Westring nicht nur wegen den Kosten, sondern wegen der Umweltunverträglichkeit scheitert. Und auch die nicht überparteiliche Westring.at-Plattform, von den Grünen OÖ eingerichtet, schickt Pressaussendungen raus, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Jetzt ist natürlich die Frage, warum sich die Politik (ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ) so vehement für den Bau der A26 einsetzen, selbst wenn mehrere Umweltgutachten dagegen sprechen? Muss da nicht vielleicht neu geplant werden? Oder sowieso alles frisch durchdacht? Evaluiert? Aber nein. Lieber streiten um ein Projekt, dass möglicherweise doch sehr über den Köpfen der Menschen hinweg entschieden wird.

(C) www.sxc.hu / artritis, Montage: Stefan Egger

Kleine Sensation im Ersten
In der Inneren Stadt ist Karl Newole mit seiner Liste “Wir im Ersten” eine kleine Sensation gelungen: Er holt aus dem Stand und mit schlankstem Budget 6,5 Prozent und 2 Mandate. Bezirksvorsteherin Stenzel verliert stark (über 7 Prozent), bleibt aber mit 36 Prozent klar stärkste Kraft vor der SPÖ (24,5%) und den Grünen (stabil bei knapp 18,7%).

SPÖ schaut auf Mariahilf und Wieden
In der Leopoldstadt bleiben die Roten klar vorne, in Landstraße, Margareten und Alsergrund verlieren sie fast keine Wähler, in Mariahilf gewinnen sie sogar welche – als Bewohner des 6. Bezirks kann ich nur sagen: zu Recht! Ein kleiner Grund zur Freude findet sich im Vierten: Wieden wird nach 60 Jahren erstmals sozialdemokratisch.

Die Grüne halbieren sich freiwillig
Ein kleiner Bezirk hört nicht auf, Widerstand zu leisten – Neubau bleibt in Grüner Hand, die Führung konnte auf 44,9% ausgebaut werden (SPÖ: 26,4%). Umso bitterer der Verlust der Josefstadt, wo Echt Grün – die Liste Heribert Rahdjians – satte 11,8% und damit ein Mandat mehr als die FPÖ (nur 2,6% auf 9,4% Zuwachs) einstreifte – und somit den Grünen (nach starken Verlusten 24,2%) knapp, aber doch die Führung vor der ÖVP (26,3% – weniger als 2005 mit der Liste Pro Josefstadt, aber trotzdem genug) und die Bezirksvorstehung kostete.

Achtung, Blaulicht!
Favoriten steht wie kaum ein Bezirk exemplarisch für diese Wahl: Fast 10 Prozent sackte die SPÖ ab, die FPÖ schoss um 15 Prozent nach oben. Hier zeigt sich überdeutlich, wie auswechselbar für eine gewisse Schicht das Angebot von Rot und Blau geworden ist. Das selbe Bild zeigt sich in Simmering: SPÖ minus 12,3 Prozent, FPÖ plus 17,6 Prozent, etwas abgeschwächt auch in Meidling, Donaustadt, Liesing und der Brigittenau (wo die Sozialistische Linkspartei nur 0,6 Prozent der Stimmen holen kann).

Ruhe in den Bürgerbezirken
Kaum Bewegung in Hietzing, wo die Blauen ganz knapp Grün den dritten Platz wegschnappen, in Penzing ziehen sie auf Platz 2, die SPÖ bleibt stark – genauso in Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals. Währing ist eine Ausnahme: Hier gewinnen die Grünen dazu, die SPÖ verliert nur schwach – der erste Platz der ÖVP mit 29,6 Prozent wird nur sehr knapp gehalten. Auch in Döbling ist die SPÖ der ÖVP dicht auf den Fersen.

Bye-bye BZÖ…
Das BZÖ ist überall draußen, mit einer kleinen Besonderheit: Ansonsten ganz im Trend (fast 13 Prozent Verlust für die SPÖ, 15 Prozent Plus für die FPÖ) schafft hier der BZÖ-Abtrünnige Hansjörg Schimanek auf Anhieb zwei Mandate. Da wird sich jemand orange ärgern!

Alle Wahlergebnisse und Grafiken finden Sie auf http://www.wien.gv.at.

Wem kann ich meine Stimme geben?

Dieses Mal werden 7 (bzw. in der Obersteiermark 8 ) Parteien am Stimmzettel stehen, der so aussieht:

In der ganzen Steiermark treten folgende, bisher schon im Landtag vertretene Parteien an:

• SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs mit Franz Voves
• ÖVP – Österreichische Volkspartei
• KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs
• Grüne – Die Grünen -Die Grüne Alternative

Dazu kommen folgende bisher nicht im Landtag vertretene Parteien:

• FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs
• BZÖ – BZÖ – Liste Gerald Grosz
• CPÖ – Christliche Partei Österreichs

Im Wahlkreis Obersteiermark tritt außerdem die Partei PUMA (Partei für Umwelt, Mensch und Arbeit) an.

Wie, wo und wann kann ich meine Stimme abgeben?

Es gibt 3 Möglichkeiten vom demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen:

• Am Sonntag, 26. September 2010 im Wahllokal. Dabei muss die eigene Identität nachgewiesen werden (amtlicher Lichtbildausweis). An sich sollten alle Steirerinnen und Steier eine Verständigung bekommen (haben), in welchem Wahllokal sie wählen können, und wie lange dieses geöffnet hat. Im Zweifelsfall hilft das Gemeindeamt weiter. Die Wahllokale schließen jedenfalls spätestens um 16 Uhr.
• Wählen mit Wahlkarte heißt, dass man per Briefwahl aus dem In- und Ausland, in jedem Wahllokal in der Steiermark und in begründeten Fällen vor einer sogenannten “fliegenden” Wahlbehöre (die zu den WählerInnen kommt) wählen kann. Eine Wahlkarte wird beim Gemeindeamt beantragt. Der Antrag auf eine Wahlkarte muss schriftlich bis spätestens 22. September am Gemeindeamt vorliegen, mündlich ist ein Antrag bis Freitag, 24. September möglich. Wichtige Informationen dazu bietet das Land Steiermark an.
• Am Freitag den 17. September, also 9 Tage vor dem eigentlichen Wahltag, muss in jeder Gemeinde ein Wahllokal für eine Stimmabgabe zumindest in der Zeit von 18 bis 19 Uhr zur Verfügung stehen. Die genaue Wahlzeit wird von der Gemeinde ortsüblich kundgemacht. Für diese vorgezogene Stimmabgabe ist keine Wahlkarte notwendig, im Gegenteil: Wahlkarten dürfen von diesen Wahlbehörden nicht entgegengenommen werden.

Wie läuft die Wahl ab?
Die Steiermark ist in 4 Wahlkreise unterteilt. Über den Einzug in den Landtag entscheidet nicht das Überschreiten einer bestimmten Prozentgrenze, sondern dass Erreichen eines Grundmandats in mindestens einem der 4 Wahlkreise. Für jeden der Wahlkreise gibt es eigene KandidatInnen-Liste, diese hängen im Wahllokal aus und sind bereits online zu finden.

Nachdem am Sonntag um 16 Uhr die letzten Wahllokale geschlossen haben, werden die Stimmen (auch die vom 17. September, die bis dahin ungeöffnet sicher gelagert werden) ausgezählt. Am Abend wird dann das vorläufige Endergebnis bekanntgegeben.
Nicht dabei sind die Stimmen die per Briefwahl abgegeben wurden, auch wenn sie schon bei der Behörde eingelangt sein sollten. Diese werden in zwei Etappen am Dienstag, 28.9. und dann am Dienstag, 4.10. ausgezählt. Danach steht das Endergebnis fest.

Wen soll ich wählen?
Ein schon traditionelle Unterstützung bei der Entscheidung ist die Wahlkabine. Anhand von 25 Fragen kann man seine Übereinstimmung mit den politischen Parteien testen. Neben der unvermeidbaren Beschränktheit auf bestimmte Themen und dem fehlen anderer Faktoren (Kompetenz der PolitikerInnen, Erfahrungswerte mit einer Partei), ist ein weiteres Manko das die landesweit kandidierende CPÖ fehlt.

neuwal berichtet ausführlich zu den steirischen Landtagswahlen, und möchte damit einen Beitrag zu einer informierten Wahlentscheidung leisten. Wir haben die Programme der Parteien analysiert (Teil 1 und Teil 2) und die Spitzen der Parteien einem Vergleich unterzogen (Kurzinterviews und -biographien). Hier fehlt zwar die Christliche Partei, deren Antreten damals nicht sicher war, aber das kompensieren wir durch das Interview mit ihrer Spitzenkandidatin Maria Fellner das im Laufe der Woche online geht. Ansonsten finden sich in der Kategorie zu den steirischen Landtagswahlen Kommentare, Analysen und zahlreiche Interviews mit Jung- und SpitzenpolitikerInnen.

Schlammschlacht der Elefanten, (C) sxc.hu / Jonathan M

Das Ende der Gesprächsverweigerung
Wenn man weiß, wie unzugänglich sich vor allem die steirische SPÖ im Vorfeld der Wahlen gibt, muss alleine schon das Zustandekommen der Runde positiv vermerken. So wies der Moderator auch darauf hin, dass die vielbeschworene „Gesprächsverweigerung“ an diesem Abend ein Ende finden sollte.

Vier Fäuste für die Steiermark?
Warum das so ist, wurde sehr rasch klar: die handelnden Personen sind nervös. Landeshauptmann Voves weiß, dass er nach dem Sensationssieg bei der letzten Wahl diesmal das Match seines politischen Lebens bestreitet – und es wird knapp.

„Kollege“ Schützenhöfer, der sich der tödlichen Umarmungsstrategie schwer entziehen konnte, ist ein politischer Dinosaurier, der so gar nicht den Wechsel signalisiert, den sich doch einige nach der roten Periode wieder wünschen.

Links legt sich ins Zeug
Von den übrigen Kandidaten konnte Werner Kogler von den Grünen noch mit den konkretesten Informationen punkten, was von seiner Partei an Ideen und Initiativen zu erwarten ist – zwischendurch verfiel aber auch er in mühsame Wahlkampfpolemik. Von FPÖ und BZÖ war so gut wie nichts anderes zu hören.

Positiv aufgefallen ist auch Claudia Klimt-Weithaler von der KPÖ. Sie war nicht nur die einzige Frau, was sich alleine schon positiv auf Gesprächskultur und Inhalte auswirkte, sie machte auch einen sachlichen und kompetenten Eindruck.

Die schwarze und die rote Mark
Leider brachte das wenig, denn Inhalte wurden nur am Rande diskutiert. Im Zentrum stand eindeutig der Dauerstreit zwischen Voves und Schützenhöfer, die offensichtlich nicht miteinander können, aber können müssen. Was der eine als Errungenschaft feiert, ist für den anderen eine Niederlage. Wo der eine Einsparungen sieht, prangert der andere maßlose Verschwendung an – man könnte meinen, es gäbe zwei „Steiermärke“.

Abgesang auf den Proporz
Dennoch führte die teils zermürbende verbale Schlacht auch zum Highlight des Abends, der breiten Zustimmung zur Abschaffung des Proporzes, für den sich sowohl Voves – dieser besonders vehement – als auch die Grünen und die KPÖ aussprachen. Werner Kogler hatte sogar einen entsprechenden Vertrag dabei, der an Ort und Stelle unterschrieben werden sollte.

Man wird sehen, was davon bis zur Wahl bzw. danach übrig bleibt – echte Koalitionen und klarere Verhältnisse würden dem Land ganz offensichtlich nur gut tun!

Bild: Sozialistische Jugend Steiermark

Es war ein Auftakt mit Blick auf eine sicher gewonnene Wahl, und dem Wissen, dass der Wahlsieg wahrscheinlich ohne größere Konsequenzen bleiben wird. Nach Kurzmanns Einzug in die Regierung werden ihm SPÖ und ÖVP ein so mager und bedeutungslos wie möglich gehaltenes Zuständigkeitsgebiet zuteilen. Eine Koalition oder paktierte Kooperation einer der beiden Großparteien mit der FPÖ ist, auch wenn die beiden sich das gerne gegenseitig vorwerfen, unwahrscheinlich. Zu extrem, zu bedeutungslos und zu unerfahren ist die Kurzmann-FPÖ. Selbst die Spitzenpositionen auf der Landesliste werden an eher seltsame Lokalgrößen, deren Ehre und Verdienst im wesentlichen war, auch in der Krise (Knittelfeld, BZÖ-Abspaltung, Ausscheiden aus dem stmk. Landtag) der FPÖ die Treue gehalten zu haben, vergeben.

Die Kampagne setzt auf die bewährte unreflektierte EU-Kritik, auf das noch immer erfolgreiche Aufhetzten gegen den Islam (wobei das “Mut zur Heimat statt Moscheen”-Plakat auf der eigenen Weltnetzseite, im Gegensatz zu allen anderen Sujets, nicht aufscheint) und auf den Begriff Heimat, den neben der “sozialen Heimatpartei” auch die ÖVP in Beschlag nehmen möchte. Es fällt auf, dass dies die erste FPÖ-Kampagne seit langem ist, in der nicht HC Strache die Hauptfigur mit einer beliebig austauschbaren Nebenrolle aka “der eigentliche Kandidat” ist. Strache, gleichzeitig in Wien im Einsatz, kommt nicht vor. Die Entscheidung kann als win:win Situation gesehen werden. Die Steirer sind nicht von der Wahlkampfmaschinerie der Bundespartei abhängig, die sich ganz und gar auf Wien konzentriert, und die Wiener haben, was sie spätestens seit dem Rosenkranz-Debakel bei den Bundespräsidentschaftswahlen selbst so erleben dürften, keinen nach Rechtsaußen und Vorgestern ziehenden Klotz am Bein.

Die spannendste Frage indes ist jene nach den Leittragenden des FPÖ-Erfolges. Nicht wenige gehen davon aus, dass die Proteststimmen der FPÖ zur KPÖ gewandert sind und das Erstarken der Freiheitlichen daher die KPÖ stärker treffen (und aus dem Landtag werfen) könnte, als die SPÖ, die in der Regel am stärksten an die FPÖ verliert. Ein Restrisiko für diese bleibt in der Person Gerald Grosz’ bestehen. Zwar sind BZÖ und FPÖ längst keine kommunizierenden Gefäße mehr. Doch im Kampf um die nicht ideologisch motivierten Proteststimmen stellt der junge, telegene und wortgewaltige Populist eine Bedrohung für den bedächtigen, langweiligen und nicht gerade medientauglichen  Kurzmann dar. Beide gemeinsam werden unter der zunehmenden Fokussierung auf das Duell um Platz 1 leiden.

Nach 5 Jahren Abwesenheit wird die FPÖ wieder die politische Landschaft der Steiermark mitprägen. Große Veränderungen bedeutet das nicht. Den Anti-EU- und Gegen-di-da-Oben-Populismus hat die KPÖ 1:1 weiterführt, und für ein totales Bettelverbot und gegen Minarette kämpft die ÖVP schon länger. Dennoch – die Rückkehr des Schmieds wird zu einer weiteren Radikalisierung und Verschärfung der Sprache, und womöglich auch der Politik, führen.

Fotos: viZZZual.com und BZÖ Steiermark. Bearbeitung: Thomas Knapp

Für die Gemeinderatswahlen lies sich Gerald Grosz (gemeinsam mit Peter Westenthaler) mit einem Besen und dem Motto “Wir säubern Graz” plakatieren. Provokation als Allzweckwaffe und Auffallen um jeden Preis ist bis heute sein Markenzeichen geblieben. Die Plakate des Jahres 2010 sind weit weniger aggressiv, als der Mann den sie zeigen. Die Kampagne erinnert stark an jene, mit der Jörg Haider in die Nationalratswahl 2008 zog. Auch beim Wahlkampfauftakt des BZÖ war Haider omnipräsent. Weiße BZÖ-Shirts bedruckt mit einem Foto das Grosz und Haider gemeinsam zeigt prägten das Bild der kleinen Gruppe, die sich auf den Grazer Hauptplatz verirrt hatte. Selbstsicher genug zu sein, einen so großen Platz für den Wahlkampfauftakt zu wählen, war ein Risiko das sich, vielleicht auch wegen des schlechten Wetters, nicht ausgezahlt hat. Die beim besten Willen höchstens 300 Menschen (inkl. BZÖ-Prominenz aus Wien) waren keinesfalls die Manifestation einer Wahlbewegung, die groß genug ist um in den Landtag einzuziehen. Aber – Jörg Haider soll das noch richten.

Der verstorbene BZÖ-Gründer ist in der steirischen Landespartei allgegenwärtig. Man spricht mit großem Respekt, geradezu Verehrung, von ihm. Je weiter die meisten Menschen im Zuge der nicht enden wollenden Enthüllungen in Kärnten zu Haider auf Distanz gehen, desto enger stehen seine Getreuen in der Steiermark zu ihm. Das Video zum neuen Parteiprogramm des BZÖ Steiermark dauert insgesamt 4 Minuten, wovon die erste nur aus Schwarz/Weiß-Bildern die Haider in der Steiermark zeigen besteht. Im Programm selbst wird Haider 9 Mal erwähnt, und damit gleich oft wie z.B. Kultur, Sozialsystem, Sozialleistungen, Integration, Kriminalität oder Menschenrechte, und öfter als z.B. Justiz, Bildung, Energie, Schulen, Universitäten oder die EU. Beim Landesparteitag im Frühjahr trug Grosz stolz ein altes Sakko Haiders, das ihm dessen Witwe geschenkt hatte. Den (ehemaligen) BZÖ-Größen verlieh er die vom BZÖ-Steiermark gestiftete “Dr. Jörg Haider Medaille für Verdienste um die politische Erneuerung”. Und letzte Woche schließlich veröffentlichte man das Buch “Jörg und die Steiermark“(PDF).

Jörg Haiders Schwester Ursula Haubner hatte mit ihrem ebenfalls stark auf Haider setzenden Wahlkampf in Oberösterreich kein Glück. Und das war vor den anhaltenden Enthüllungen über das “System Haider”. Auch wenn man Gerald Grosz zugute halten muss, ohne Zweifel ein medienwirksamerer Spitzenkandidat zu sein, als Haubner es war, so spricht im Moment doch sehr wenig für einen Einzug des BZÖ in den Landtag.

Die Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien sind auch die möglicherweise endgültige Entscheidung über das Schicksal des BZÖ. Die steirische Landespartei ist die letzte, die über eine funktionierende Organisation und relevante Mandate (im Grazer Gemeinderat) verfügt. Scheitert diese, ist das BZÖ außerhalb des Nationalrats inexistent. Sollte allerdings das Wiener BZÖ sensationell in den Gemeinderat einziehen, wäre Buchers Kurs bestätigt, insbesondere wenn gleichzeitig der Rechtspopulismus in der Steiermark scheitert.

Marc Pommer-Gutschy: Auf keinen Fall eine klassische parteipolitische Jugendorganisation wie beispielsweise die Sozialistische Jugend oder der Ring Freiheitlicher Jugend. Bei uns ist man nicht automatisch Parteimitglied. Wir verbinden politische Arbeit mit gesellschaftlichen Aktivitäten. Was wir machen, hat sehr viel mit Freundschaft zu tun. Wir sind wahrscheinlich auch deshalb nicht so bekannt, weil wir nicht zu den Systemjugendorganisationen gehören.

Wie geht es der GZÖ in der Steiermark?

Marc Pommer-Gutschy: Wir sind nicht in allen Bezirken vertreten. Dafür sind wir in Graz sehr stark, auch in Weiz, Deutschlandsberg und Voitsberg. Im Moment sind wir dabei in der Obersteiermark verstärkt Fuß zu fassen. Ich blicke sehr optimistisch in die Zukunft, und wir werden sicher ein starker Teil der Wahlbewegung des BZÖ sein.

Wie ist eure Beziehung zum BZÖ?

Marc Pommer-Gutschy: Absolut gut. Ich bin auch Mitglied des Bundesvorstandes, ich bin in alle Entscheidungen eingebunden, ich weiß über alles Bescheid. Wir kämpfen für ein gemeinsames Ziel.

Wie läuft der Vorwahlkampf in der Steiermark, wie geht es euch mit dem Sammeln der Unterschriften?

Marc Pommer-Gutschy: Sehr gut. Wir sind in der Steiermark organisatorisch gut aufgestellt und werden die “Unterschriften-Hürde” problemlos meistern. Es wird einen eigenen Jugendwahlkampf geben. Wir werden Jugendevents besuchen und Lokaltouren machen, um mit der Jugend in Kontakt zu treten.

Was sind aus eurer Sicht die Probleme der Steiermark?

Marc Pommer-Gutschy: Der Stillstand. Wir haben eine durch den Proporz erzwungene große Koalition von zwei Parteien die sich in Wahrheit nicht ausstehen können und nur gegeneinander arbeiten. Sie lähmen sich gegenseitig. Hier könnte das BZÖ als neue, frische Bewegung befreit von alten Ideologien der derzeitigen Parteien eine Reformkraft mit frischen Ideen sein. Dafür ist es höchste Zeit.

Was läuft aus eurer Sicht gut in der Steiermark?

Marc Pommer-Gutschy: Interessante Frage (lacht). Mit der Neuen Mittelschule, die ich persönlich als sehr gutes Modell empfinde, ist die Steiermark natürlich ein Hoffnungsland und ein Vorreiter. Das läuft meiner Meinung nach gut, auch wenn es ausbaufähig ist.

“Der Stillstand im Bildungsbereich ist ekelhaft”

Ihr seid also für die Neue Mittelschule?

Marc Pommer-Gutschy:Ja, sind wir. Im Bildungsbereich haben wir ja seit Jahrzehnten Stillstand, das System geht teilweise noch bis auf Maria Theresia zurück. Wir haben eine schwarze Reichshälfte, die sich gegen rote Reformen wehrt. Dieser Stillstand ist in Wahrheit ekelhaft. Eine Politik wie die Stundenkürzungen bei gleichbleibenden Lehrplänen der Frau Ministerin Gehrer ist absolut skurril.

Welche Strukturreformen strebt ihr an?

Marc Pommer-Gutschy:Sofort wäre die Abschaffung des Proporzes umzusetzen. Auch Gemeinden Zusammenlegungen, ich komme selbst aus einer kleinen Gemeinde, bin dort Gemeinderat und seh dass das solche Kleingemeinden allein nicht überlebensfähig sind. Es ist höchste Zeit zwei bis drei solcher Gemeinden in einer Gebietsgemeinde, also einer Verwaltungseinheit, zusammenzufassen. Der Landesschulrat, ein Relikt aus der Besatzungszeit, ist meiner Meinung nach abzuschaffen. Zur Budgetsanierung sollte die Politik bei sich selbst anfangen. Wir würden Landtag und Landesregierung verkleinern.

Wo ordnet sich die Jugend zwischen dem eher liberalen BZÖ eines Seppi Buchers und eines Walter Sonnleitners und dem eher rechtspopulistischen BZÖ eines Gerald Grosz ein?

Marc Pommer-Gutschy: Ich kann diese Unterscheidung nicht nachvollziehen. Gerald Grosz wird immer als Beispiel genommen, weil er in seiner Rhetorik etwas emotionaler ist als Seppi Bucher ist. Aber er steht zur rechtsliberalen Linie. Er überspitzt vielleicht manche Formulierungen, aber das ist dem BZÖ insgesamt zuträglich, weil wir ein Gesamtbild mit vielen verschiedenen Positionen sind.

“In der Zuwanderungsproblematik haben wir alle Polemiken ausgeklammert”

Also beim BZÖ will niemand mehr 300.000 Ausländer abschieben?

Marc Pommer-Gutschy: Also, das ist immer falsch interpretiert worden. Mittlerweile haben wir eine klare rechtsliberale Positionierung. In der Zuwanderungsproblematik haben wir alle Polemiken ausgeklammert und gehen sachlich an die Problematik heran.

Was hältst du von den wöchentlichen niveaulosen Aussagen von Gerald Grosz? (von @LoicKurzweil )

Marc Pommer-Gutschy: Das ist eine subjektive Bewertung. Gerald Grosz emotionalisiert sehr stark, er spitzt seine Formulierungen sehr zu, was ich in der Art und Weise vielleicht nicht machen würden. Aber er ist ein junger Politiker der sich jedenfalls von den anderen Systemparteien unterscheidet und ich denke gerade mit ihm könnte ein frischer Wind in den Landtag einziehen, der auch insgesamt zur Erneuerung der Steiermark beitragen könnte.

Gerade das Steirische BZÖ betont sehr stark die Person des BZÖ-Gründers Jörg Haider? Was ist daran ein Angebot für die Jugend?

Marc Pommer-Gutschy: Jörg Haider war ja selbst ein jugendlicher Polit-Star. Wer ihn einmal erlebt hat, weiß dass er den Zugang zur Jugend hatte. Ich glaube er ist weil er sich von den anderen Polit-Dinosauriern abgehoben hat, von der Jugend so geschätzt worden. Er prägte einen völlig anderen Stil in der Politik. Für ihn waren nicht irgendwelche Ideologien oder veraltete Lehren wichtig, sondern klarer Hausverstand. Uns geht es nicht um irgendwelche Dogmen oder Glaubenslehren, sondern um den Menschen Jörg Haider, der wie kaum ein anderer die 2. Republik so verändert hat wie er.

“Ja zu Zugangsbeschränkungen”

Wie steht die GZÖ zum Dauerthema Zugangsbeschränkungen an den Unis?

Marc Pommer-Gutschy: Man kann die Unis nicht füllen bis sie aus allen Nähten platzen, man muss auch auf die Qualität schauen. Ob Eingangsprüfungen der Weisheit letzter Schluss sind, muss man schauen, aber grundsätzlich Ja zu Zugangsbeschränkungen.

Gibt es Präferenzen für eine der beiden Großparteien?

Marc Pommer-Gutschy: Nein, beide Führer der Großparteien sind in meinen Augen ablösungswürdig. Es gibt in SPÖ und ÖVP gute Köpfe, aber Voves und Schützenhöfer zählen sicher nicht dazu. Sie hatten beide ihre Chance und sind nach der Wahl ja nicht neu in der Landesregierung. Mit den beiden kann ich persönlich mir keine Zusammenarbeit vorstellen. Sie haben ihre Chance verwirkt.

Wie siehst du deine Zukunft in der Politik?

Marc Pommer-Gutschy: Ich bin ehrenamtlicher Funktionär des BZÖ, das wir wahrscheinlich auch so bleiben, ich mache das gern. Für mich ist es wichtig, dass man gemeinsam zu einem Ziel stellt, da sind Personalfragen letztrangig. In erster Linie geht es um das gemeinsame Ziel, und da bin ich sozusagen nur ein einfacher Diener im Garten des Herrn. Wenn man sich zu 100 % auf die Politik verlässt, wird man davon abhängig, und Abhängigkeit ist nie gut. Meine Zukunft kann in der Politik liegen, muss es aber nicht.

Dein Tipp für das Ergebnis der Landtagswahl?

Marc Pommer-Gutschy: Ich denke dass es BZÖ, FPÖ, KPÖ und Grüne in den Landtag schaffen werden. Und die ÖVP wird den Landeshauptmann nicht zurückgewinnen können. Dafür ist Schützenhöfer einfach zu wenig Zugpferd. Er ist absolut uncharismatisch und sogar bei den eigenen Parteimitgliedern unbeliebt, daher glaub ich nicht dass die ÖVP es schaffen wird, obwohl es für das Land besser wäre, da Voves seine Chance verwirkt hat.

Fotos: Klemens Wieringer

Wen Voves bzw. Schützenhöfer als Landeshauptmann favorisieren, ist klar. Aber warum? “Weil die Menschen Offenheit und Ehrlichkeit in der Politik wollen”, antwortet der Landeshauptmann, während sein Herausforderer der Meinung ist, dass er die Wahl gewinnen soll, “weil die Steiermark in Wien wieder etwas gelten muss”. Denn, so Schützenhöfer, “Verlässlichkeit und Handschlagqualität bringen der Steiermark mehr, als Beliebigkeit und unberechenbare Bocksprünge”.

Da ist wohl nichts dabei, was jemand abstreiten würde. Angriffiger ist da schon Werner Kogler, der mit dem Ziel in die Landtagswahl geht “jedenfalls dazu zu gewinnen”. Er meint “dass die entscheidende Frage bei der Landtagswahl nicht ‘Voves oder Schützenhöfer?’ lautet, da SPÖ und ÖVP in den letzten zehn Jahren ‘bewiesen’ haben, dass sie nichts weiterbringen – egal wer von den beiden vorne liegt.” Die eigentliche Frage sei, wer neben SPÖ und ÖVP den Einzug in die Landesregierung schaffe, so Kogler: “Die nach gestern gewandten Rechten, deren Spitzenkandidat bekennendes Mitglied eines SS-Veteranenvereins ist? Oder wir Grüne mit klaren Zielen und Plänen für die Zukunft der Steiermark!”

Der hier angegriffene FPÖ-Spitzenkandidat Kurzmann hat selbst als Ziel für die Wahl das “Beenden der Blockade zwischen SPÖ und ÖVP” ausgegeben. Er möchte künftig “als Zünglein an der Waage an der Landespolitik mitwirken”. Als solches will er den Fokus auf die Jugend legen, “die ja schließlich unsere Zukunft darstellt. Daher ist es unerlässlich Vollzeitarbeitsplätze für unsere Jugend zu schaffen.” Dabei kann er auf durchaus erschreckende Zahlen verweisen, denn “laut einer aktuellen Statistik waren alleine in der Steiermark über zehn Prozent der jungen Menschen von einer Delogierung betroffen.” Weitere Ziele Kurzmanns sind “die Sicherung der Spitalsversorgung auch für den ländlichen Raum und ein Verbot der Bettelei in der Steiermark.” Über letzteres könnte er sich nach den Wahlen auch eine Volksabstimmung vorstellen.

Mit einem Interview zum Thema “Bettelverbot” hat Voves vor einiger Zeit für Unruhe in seiner Partei gesorgt. Das wird ihm mit diesem Artikel wohl nicht passieren, seine Vision für den Fall einer Wiederwahl dürfte über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig sein: Er bedient die Lieblingsschlagworte der österreichischen Innenpolitik “Budgetkonsolidierung und Verwaltungsreform” und möchte außerdem auf eine “Stärkung der Regionen durch noch intensivere Kooperation der steirischen Klein- und Großregionen” hinarbeiten. Das es noch unkonkreter geht, zeigt Hermann Schützenhöfer, dessen Wahlziel “Mehr Steiermark, Mehr Sicherheit, Mehr Arbeit” ist. Immerhin verweist er darauf, dass man sich von der Website der ÖVP seine “Wege für die Steiermark” herunterladen kann, um sich ein Bild von seinen Vorstellungen machen zu können. Voves kann hier nichts anbieten, denn die SPÖ Steiermark hat bis heute kein Wahlprogramm vorgelegt.

Anders die steirischen Grünen – von ihnen liegt zwar auch kein Gesamtkonzept vor, doch sie veröffentlichen dies ganz bewusst in kleinen Happen, “100 Ideen für die Steiermark” nennt sich das dann. “Die Steiermark zur Ökowirtschaftsregion Nummer eins in Europa” machen möchte Spitzenkandidat Kogler, der betont dass “das was in Oberösterreich dem Grünen Umweltlandesrat Rudi Anschober gelang, nämlich in der letzten Legislaturperiode 20.000 neue Grüne Arbeitsplätze zu schaffen auch in der Steiermark Steiermark möglich und machbar ist”. Arbeitsplätze liegen wenig überraschend auch der KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler am Herzen. Mehr als alle anderen betonte sie den konkreten Menschen, erzählte von tragischen Schicksalen und zeigte sich entschlossen daran “in kleinen Schritten” etwas zu ändern. Der konkrete Plan dafür liegt allerdings noch nicht vor.

Doch das was sie als ihre großen politischen Erfolge sieht, die Abschaffung des Regresses bei der Sozialhilfe sowie die deutliche Verkürzung der Fristen bei eben dieser, dürfte den Weg weisen, auf den die KPÖ die Steiermark führen möchten. Freilich, dazu muss erst der Wiedereinzug in den Landtag geschafft werden, Klimt-Weithaler zeigte sich dazu auch sehr zuversichtlich, und gab als Ziel darüber hinaus an, den Stand von 4 Mandaten halten zu wollen. Ein Ergebnis mit dem Gerald Grosz (BZÖ) wohl überglücklich wäre, der, angesichts aktueller Umfragen recht optimistisch, meint in der Steiermark “ein Potential zwischen 5 bis 9 Prozent zu haben”, womit er auch sein Wahlziel festlegt. Seine Vision geht aber darüber hinaus. Grosz möchte “einen Generationenwechsel in der Politik schaffen”. Er hat großes vor, denn “die Zukunftschancen gerade meiner Generationen (Grosz wurde 1977 geboren, Anm.) stehen im Mittelpunkt, gerade deswegen muss die rot/schwarze Koalition in der Steiermark der Vergangenheit angehören”.

Biografien:

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ)

neuwal: Was war ihr größter politischer Sieg, was ihre größte Niederlage?
Mein größte Sieg war die Wahl zum Landeshauptmann der Steiermark. Als Niederlage sehe ich, dass die ÖVP die Abschaffung des Proporzes bislang verhindert hat.

Der amtierende Landeshauptmann wurde am 28. Februar 1953 in Graz geboren. Sein Vater Franz sen., ein Arbeiter, war in Graz Gemeinderat für die KPÖ, seine Mutter Eleonore Hausfrau. Voves hat eine Schwester und zwei Brüder. Er ist in zweiter Ehe verheiratet und hat aus seiner ersten Ehe eine Tochter, seine Frau Ingrid hat aus erster Ehe einen Sohn.

Voves war Eishockeyspieler des ATSE Graz (Mittelstürmer), wurde 1975 österreichischer Meister, und spielte mit der österreichischen Nationalmannschaft bei 7 Weltmeisterschaften und den olympischen Spielen 1976 in Innsbruck. Gleichzeitig studierte er von 1972 – 1978 Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Graz. Bis 2002 war er bei der Merkur Versicherung AG tätig, von 1989-2002 als Vorstandsmitglied zuständig für den Finanzbereich.

Seit 1995 war Voves als Präsident des ASKÖ kooptiertes Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Steiermark. Am 2. März 2002 wurde er als Nachfolger von Peter Schachner zum SPÖ-Landesparteivorsitzenden und am 12. März zum Ersten Landeshauptmann-Stellvertreter der Steiermark gewählt. Bei den Landtagswahlen 2005 überholte er mit der SPÖ erstmals in der Geschichte der Steiermark die ÖVP und ist seit 25.10.2005 Landeshauptmann.
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Hermann Schützenhöfer (ÖVP)

neuwal: Was war ihr größter politischer Sieg, was ihre größte Niederlage?
Als ich vor mehr als 20 Jahren den Mindestlohn erstmals und später immer wieder gefordert
habe, haben mich SPÖ wie ÖVP ordentlich „abgewatscht“. Er wurde dann doch umgesetzt.
Darauf bin ich stolz. Die größte politische Niederlage? Ich bin der Meinung, in Sport und Politik muss man mit Niederlagen leben..

Der erste steirische ÖVP-Spitzenkandidat der nicht Landeshauptmann ist, wurde am 29.02.1952 in Edlitz geboren. Seit 1979 ist er mit seiner Frau Marianne verheiratet, mit der er 2 Kinder hat. 1970 schloss Schützenhöfer eine kaufmännische Lehre in Kirchbach ab, und wurde im selben Jahr Landessekretär der Jungen ÖVP Steiermark, der er von 1976-79 als Landesobmann vorstand. Seine weitere politische Karriere nahm ihren Lauf im steirischen ÖAAB für den er von 1978-91 als Landessekretär, von 1991-95 als geschäftsführender Landesobmann und von 1995-2006 als Landesobmann tätig war. Seit 1981 war er Abgeordneter im steiermärkischen Landtag, wo er 1994 Klubobmann wurde und dies bis 2000 blieb, ehe er in die Landesregierung aufstieg. Nachdem die steirische ÖVP bei den Landtagswahlen 2005 erstmals in der Geschichte nur Platz 2 belegte, folgte er Waltraud Klasnic an der Spitze der Partei nach und wurde 2005 Erster Landeshauptmann-Stellvertreter und 2006 Landesparteiobmann der steirischen ÖVP.
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Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)

neuwal: Was war ihr größter politischer Sieg, was ihre größte Niederlage?
Sicher die Abschaffung des Regresses bei der Sozialhilfe und die Verkürzung der Fristen. Als Niederlagen empfinde ich etwas immer dann, wenn wir mit einer guten Idee nicht durchkommen, vor allem wenn plötzlich eine Großpartei umfällt, die zuerst noch auf unserer Linie war, weil es gegen die andere Großpartei geht.

Klimt-Weithaler wurde am 1. Februar 1971 in Fohnsdorf geboren. Nach der Ausbildung zur Kindergartenpädagogin studierte sie Pädagogik und arbeitete parallel dazu in verschiedenen Kinder – und Jugendorganisationen sowie in Frauenprojekten mit. Die Alleinerzieherin lebt mit ihren beiden Töchtern in Graz, wo sie 2003 eine Kinderkrippe mit dem Schwerpunkt „geschlechtssensible Pädagogik“ aufbaute, die sie bis Anfang 2010 selbst leitete.

Im Jahr 2000 kam sie zur KPÖ, für die sie 2005 in den steiermärkischen Landtag einzog.
Seit 1. März 2010 übt sie die Funktion der Klubobfrau ihrer Fraktion aus, in der sie, wie auch in der Position als Spitzenkandidatin, Ernest Kaltenegger nachfolgte.
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Werner Kogler (Grüne)

neuwal: Was war ihr größter politischer Sieg?
Jedesmal, wenn wir Grüne beweisen können, dass man auch als „kleine Partei“ Erfolge erzielen kann – zum Beispiel, wenn wir die verstärkte Kontrolle des 100 Milliarden-Bankenpakets durch den Rechnungshof durchsetzen konnten.
Und die größte politische Niederlage?
Keine.

Kogler wurde am 20. November 1961 in Hartberg geboren und wurde im Mai 2010 mit 93,5 % – dem bisher besten Ergebnis der steirischen Grün-Geschichte – zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 26. September gewählt. Kogler, der Gründungsmitglied der Grünen Steiermark ist, war früher als Grazer Mandatar der jüngste Gemeinderat Österreichs. Seit 1999 sitzt er für die Grünen im Parlament und führt dort, als studierte Volkswirt, den Rechnungshofausschuss. Seit 2009 ist der bekennende “Fußballfeinspitz” auch Stellvertreter von Eva Glawischnig.
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Gerhard Kurzmann (FPÖ)

neuwal: Was war ihr größter politischer Sieg, was ihre größte Niederlage?
Meinen größten politischen Erfolg sehe ich in der Tatsache, dass ich die steirischen Freiheitlichen im September wieder in den Landtag führen werde. Nach einer fünfjährigen Abwesenheit ist ein Wiedereinzug in den Landtag natürlich auch für uns parteiintern ein ganz zentrales Thema. Im parlamentarischen Bereich halte ich meine Mitwirkung am Bundesarchivgesetz für erwähnenswert.

Als eine große Niederlage bezeichne ich das Ausscheiden der steirischen Freiheitlichen im Herbst 2005 aus dem Steiermärkischen Landtag nach der Abspaltung des BZÖ.

Kurzmann wurde am 30. Oktober 1953 in Graz geboren. Er studierte Geschichte und Germanistik an der Universität Graz und schloss sein Studium mit dem Doktorat ab. 1984 wurde er Beamter der Stadt Graz. Seine politische Karriere begann bereits 1978 als Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ). Sechs Jahre später wurde er Bezirksvorsteher der FPÖ in Graz/Geidorf und blieb es, bis er 1993 in den Grazer Gemeinderat einzog. Diesen verließ er 1998 und wechselte in den Nationalrat. Nach dem FPÖ-Debakel 2002 verlor er sein Mandat, hielt der FPÖ aber, wie auch bei der Abspaltung des BZÖ, die Treue. 2003 wurde er Obmann der Grazer FPÖ und seit 2006 ist er Obmann der Landespartei und wieder Mitglied des Nationalrats.
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Gerald Grosz (BZÖ)

neuwal: Was war ihr größter politischer Sieg, was ihre größte Niederlage?
Mein größter politischer Erfolg war zweifelsohne neben der Nationalratswahl 2008 wo wir in der Steiermark knapp 14 Prozent errungen haben, die Grazer Gemeinderatswahl, wo wir auf Anhieb knapp 5 Prozent und den Einzug in den Grazer Gemeinderat mit zwei Mandaten geschafft haben. Am Wahltag konnte ich noch eine Gallup-Umfrage in einer Tageszeitung lesen, die mir exakt 1 Prozent ausgewiesen hat. Keiner hat uns diesen Erfolg zugetraut, umso schöner war das Wahlergebnis.

Die größte politische Niederlage ist eigentlich eine tägliche Erkenntnis, dass ich nach wie vor noch nicht alles von dem für die Menschen der Steiermark umsetzen kann, was ich im „Der neue Weg 2010“ auf 64 Seiten und 148 konkreten Umsetzungsvorschlägen formuliert habe. Die Landtagswahl wird mich aber einen Schritt weiter bringen!

Grosz wurde am 15. Februar 1977 in Graz geboren. Nach der Volksschule, der Hauptschule und der HAK in Deutschlandsberg absolvierte er eine Ausbildung in einer Grazer Werbefirma für die er bis 1999 tätig war. Danach wurde er parlamentarischer Mitarbeiter von Beate Hartinger und Herbert Haupt, dessen Pressesprecher und persönlicher Sekretär er von 2000-2005 war. 2005 wechselte er in das von Jörg Haider neu gegründete BZÖ und wurde dessen steirischer Landesparteiobmann. Ebenfalls 2005 wurde Grosz Gemeinderat in Deutschlandsberg (bis 2007) und Pressesprecher von Sigisbert Dolinscheck. 2006 stieg er zum Generalsekretär des BZÖ auf, und blieb dies bis 2008, als er Gemeinderat in Graz und Nationalratsabgeordneter wurde. Seit 26. April 2009 ist er stellvertretender Bundesbündnisobmann des BZÖ.
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Kennt ihr schon die aktuelle Umfrage aus unserem großen Nachbarland Deutschland? Die Forsa-Umfrage (taz.de) sieht die CDU erstmals seit Langem (seit 2000, auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre) unter 30 Prozent (genau: 29%), die SPD knapp dahinter, die Grünen auf einem Rekordhoch und die Linken auf Platz 4. Und weit abgeschlagen findet man die liberale FDP, bei gerade einmal 5 Prozent. Wo sind denn die großen Rechten? Parteien, die in ihrem Wahlkampf- und Oppositionsstil mit der FPÖ und dem BZÖ zu vergleichen sind? Ich sehe sie nicht. Selbst wenn man der CDU/CSU zuspricht, einen teilweise stark rechten Weg einzuschlagen, ist immer noch ein Unterschied zu unseren Parteien des rechten Rands.

In Deutschland gibt es also keine große “soziale Heimatpartei”, kein bemerkbares rechtes Lager. Und falls es wirklich zur Fusion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU) kommen sollte (taz.de), würden sie bei Wahlen auf Bundesebene auch weiterhin nicht wirklich Beachtung geschenkt bekommen. Und dass bei der letzten Wahl im September 2009 die Konservativen gewannen und in eine Koalition mit den Liberalen gingen, überrascht kaum, da die Sozialisten und Sozialdemokraten fast europaweit an Boden verloren.

Um im Uhrzeigersinn weiterzuwandern: auch Tschechien hat gewählt, und das gerade erst vor rund zwei Monaten. Auch hier verloren die Sozialdemokraten viele Stimmen, blieben zwar auf Platz 1 und zogen schlussendlich den Regierungsanspruch zurück. Nun regieren die bürgerlich-demokratische ODS, die konservative TOP09 und die Mittepartei VV in einer Koalition: Es gibt also auch in Tschechien kein merkbarer Ruck der Rechtsextremen. Die Slowakei, ihre Wahlen fanden Mitte Juni 2010 statt, zeigt ein ähnliches Bild: die Slowakische Nationalpartei (SNS), schon bisher in der Regierung war, verlor 11 Mandate und konnte sich mit 5,07% nur relativ knapp im Parlament halten, die Sozialdemokraten hingegen legten stark zu.

Jetzt kommen wir zu Ungarn: und deren Wahlkampf ist uns ja immer noch gut im Gedächtnis. Die Jobbik-Partei, eine offen rechtsextreme Partei (die während des Wahlkampfs sogar ihre im November 2009 verbotene Parteimiliz “Ungarische Garde” einsetzte), landete mit 12,18% auf Platz 3, nur mehr wenige Prozent hinter den verlustreichen Sozialisten. In Slowenien, hier liegen die Wahlen schon 2 Jahre zurück, landete die Slowenische Nationale Partei unter ihrem niedrigen Ergebnis von 2004, also bei rund 5 Prozent.

Und die Zustände in Italien sind ja altbekannt: Nach 1994 und 2001 und trotz unzähliger Skandale hat sich das Mitte-Rechtsbündnis rund um Berlusconis neue Liste Popolo della libertà (PdL, “Volk der Freiheit”) 2008 wieder durchsetzen können. In der PdL ging die Forza Italia (Berlusconis bisherige Partei) auf, die als wertkonservativ und wirtschaftsliberal galt. Aber auch die “Azione Soziale”, die nationalistisch-rechtsextreme Partei rund um Alessandra Mussolini, schloss sich der neu gegründeten Partei an. Ihre Macht ist beschränkt, aber wenn man sich ihre politische Ausrichtung ansieht (Wikipedia), sieht man hier viele Parallelen zur FPÖ. Die Schweiz hingegen hatte ihre letzte Wahl vor dem Beginn der Krise, die SVP führte aber bekanntlich einen furchtbaren Wahlkampf rund um “schwarze Schafe”.

Wohin bewegen sich also unsere Nachbarländer? Deutschland geht laut Umfragen nach links, in Tschechien, Ungarn und Italien liegen die Konservativen vorne, in der Slowakei und Slowenien schaffen es die Sozialdemokraten, stark zu bleiben. Der große Rechtsruck bleibt also aus. Und das auch im Rest Europas so: in Belgien fuhr der Vlaams Belang eine Niederlage ein, in den Niederlanden konnte die Partei rund um Geert Wilders stark zulegen.

Aber es lässt sich einfach kein gemeinsame Linie erkennen. Kein gemeinsames Erwachen der Rechten. Einzig und allein bemerkt man, dass die Wähler viel eher den Konservativen Wirtschaftskompetenz zumuten. Denn das scheint während der Wirtschaftskrise ein ganz wichtiger Punkt zu sein … und da schreckt die Wählerschaft nicht einmal vor Parteien zurück, die unpopulistisch von Steuererhöhungen und Einsparungen sprechen.

Doch dann kommen wir wieder nach Österreich: unsere Wahl liegt knapp 22 Monate zurück, Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Josef Pröll spürten die Krise erst in ihren Anfängen. Und damals, 2008, erlangte die FPÖ gemeinsam mit Haiders BZÖ ein erschreckendes Ergebnis. Doch Haider ist tot, und das BZÖ dümpelt (zumindest in den meisten Umfragen in der Versenkung). Aber trotzdem scheinen die Freiheitlichen [trotz der Kooperation mit einer dubiosen Partei, dem FPK; und trotz all der Vorwürfe gegen FPÖ-Abgeordnete, die während der schwarz-blauen Regierung ihre kriminelle Ader auslebten (es gilt: Unschuldsvermutung)] nichts an ihrer Sympathie verloren zu haben. Je dümmer die Vorwürfe werden (“Am Schauplatz”-Reportage), je unfähiger das Parteioberhaupt agiert, desto mehr scheinen die Wähler zu versuchen, “ihre Partei” zu verteidigen.

Würde die SPÖ oder die ÖVP so agieren, wäre sie in den Umfragen noch viel weiter abgerutscht. Die FPÖ zeigt sich aber beständig. Und das obwohl man ihren politischen (Un-)Stil kaum etwas zu bemerken ist. Und das, obwohl die FPÖ im Pre-Wien-Wahlkampf bisher überraschend ruhig ist. Mal sehen, wie die Gesellschaft in Österreich agieren wird, wenn das erneute Anti-Ausländer-Volksbegehren wirklich gestartet wird. Hier hätten die Regierungsparteien und auch die Grünen die Möglichkeit, wirklich endlich einmal zu positionieren. Vielleicht kommt dann die ÖVP in einen Zwiespalt (dank Fekters Ansichten und Spindeleggers Fortschritt), vielleicht erkennen die Sozialdemokraten die Wichtigkeit eines (ja, sozialdemokratischen) Standpunktes. Und womöglich ist das auch die Möglichkeit, die dumpfe Stumpfsinnigkeit der freiheitlichen Politik aufzuzeigen.

Hier geht’s zu Teil 1 der Analyse:
Wer hat den dicksten Kürbis? Steiermark-Parteiprogramme im Check – Teil 1

(C) sxc.hu / dbgeorge. Fotomontage: Stefan Egger

Hier geht’s zu Teil 2!

Beim Budget will sich die Regierung (verfassungswidrig) Zeit lassen (und zeigt darüber hinaus, was sie von der österreichischen Verfassung hält), aber über Steuern streiten sie sich schon seit Wochen.

Vor allem die SPÖ haut beinahe täglich neue Vorschläge raus. In ihrer “Zeit für Gerechtigkeit“-Kampagne nennen sie z.B eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, eine Änderung bei der Absetzung von Managergehältern, Besteuerung von Stiftungen, eine Reform der Gruppenbesteuerung und eine Vermögenszuwachssteuern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert eine Sondersteuer für Spitzenverdiener, die SPÖ Oberösterreich unter Josef Ackerl eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent (bisher 50 Prozent). (Der Standard)

Die ÖVP  macht es anders. Von den sogenannten “Reichensteuern” will sie nichts wissen. Und bezichtigt die SPÖ, mit ihren Plänen vor allem dem Mittelstand schaden zu wollen. (OTS.at) Um den Krisen-Schuldenberg schrumpfen zu lassen, sprechen sie sich fürs Sparen aus, und wollen von “Belastungen” nichts  wissen. (Neues Volksblatt)

Es ist schon interessant: Während die SPÖ mit einer vollen Ladung Populismus – “Reichensteuern” sind eben für den Großteil der Wählerschaft endlich nötig – bewegt sich die ÖVP mit nur ganz kleinen Schritten. Unglaublich, wie sehr sich die SPÖ in die Angriffs- und die VP in die Verteidigerrolle gedreht haben, vor Kurzem sah es noch ganz anders aus. Und der aktuelle Blockadestil der Volkspartei erinnert mich immer mehr an die unsäglichen Molterer-Jahre unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Und wenn wir schon beim Sparen sind … hat irgendjemand von euch, liebe Leser, etwas vom Fortschreiten der Verwaltungsreform gelesen oder gehört? Ich zumindest nicht, und bin überrascht, wurde doch zu Regierungsbeginn der Fokus auf ebendiese gelegt. Zumindest sagte man das.

Die Opposition tobt. Werner Kogler von den Grünen hält nichts von den SP-Vorschlägen, hohe Jahreseinkommen mit einer Sondersteuer zu belegen. Einkommen sollen in Ruhe gelassen werden, meint er, und vermögensbezogene, also kapitalbezogene Steuern herangezogen werden. Kräuters Vorschlag nennt er wahlbedingt als marketingbetrieben.

Die Freiheitlichen haben es den Kritikern wieder einmal leicht gemacht, und kritisieren einerseits (durch FP-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl) die Forderung nach einer Bankensteuer, da wie Bank Austria Vorstand Cernko betonte, da dies zu einem Arbeitsplatzabbau führen würde. Andererseits gibt es aber auch eine “Initiative für soziale Gerechtigkeit” (von Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky), die schließlich die Bankensteuer fordert.

Und auch das Bündnis Zukunft Österreich haben Grund zur Kritik: eine reine Reichensteuer sei, so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner, verfassungswidrig und würde zu einer 5%igen Lohnsteuerhöhung für alle führen. Welche Ideen das BZÖ selbst hat, konnte ich aber leider nicht herausfinden.

Was bleibt also abschließend zu sagen? Aus meiner Amateursicht glaube ich, dass die SPÖ grundsätzlich am richtigen Weg ist. Eine höhere Besteuerung von Stiftungen ist dringend nötig und müsste doch eigentlich auch von der ÖVP umgehend umgesetzt werden, würde dann doch auch die SPOÖ und die SP Steiermark ihren Beitrag zahlen. Aber wahrscheinlich hat die Wählerklientel der ÖVP um einiges mehr Geld in Stiftungen. Und darin sehe ich auch das aktuelle Problem der Volkspartei. Um ihre Stammwähler (und es ist doch nunmal bekannt, dass wohlhabendere Menschen eher die VP wählen) nicht zu verärgern, legen sie sich gegen “Reichensteuern” quer.

“Jeder müsse einen Beitrag” leisten, meint ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf (ÖVP.at) Und anstatt Finanztransaktionen oder Ähnliches zu besteuern, müssen eben alle Menschen in Österreich dank der Einsparungen (z.B. im Sozial- oder Bildungsbereich) darunter leiden. Die Umfragen zeigen jetzt schon, dass das nicht so gut bei Herr und Frau Österreicher ankommt.

Und ja. Wahrscheinlich bin ich der Einzige, der die Kuschelzeit der Regierung vermisst. Denn damals war man noch zu Kompromissen bereit (siehe “Neue Mittelschule”). Genau das wäre jetzt auch bei der Steuerdebatte von Nöten. Dass nicht jede Partei einzeln etwas überlegt und die Vorschläge des Partners sogleich totzuschlagen versucht. Ein gemeinsamer Tisch, eine gemeinsame Diskussion. Das würde womöglich schon viel helfen. Aber das wäre doch auch irgendwie untypisch österreichisch, nicht wahr?

Die Sonntagsfrage

• Die SPÖ verliert rund 3,5 Prozent und steht aktuell bei 38% und hinter …
• … der ÖVP: Die rangiert mit 39 Prozent auf Platz 1 und können so ungefähr ihr Ergebnis von 2005 halten
• Die FPÖ legt knapp 3,5 Prozent zu,
• ebenso wie die Grünen, die 2,5 Prozent zulegen konnten
• Die KPÖ verliert leicht und würde mit 5  Prozent wieder mit dabei sein
• Das BZÖ hingegen, mit 3 Prozent, würde die Hürde nicht schaffen

Vielleicht muss man hier noch erwähnen, dass man bei allen Umfrageergebnisse natürlich die Schwankungsbreite beachten muss: es ist nicht fix, dass die ÖVP auf Platz 1 landen wird, ebenso ist der Kampf um Platz 3 noch nicht entschieden. Was man aber eindeutig sagen kann: Es wird verdammt knapp und sicherlich noch ein harter Kampf.

Was besonders überrascht: mit der SPÖ scheint man unzufrieden zu sein, mit Franz Voves aber weniger. Bei einer Direktwahl wäre er eindeutig auf Platz 1 (mit 35 Prozent), ÖVP-Kandidat Schützenhofer würde 25 Prozent erreichen. Laut Der Standard bedeutet das also, dass die Steirer gerne weiter einen Landeshauptmann Voves haben wollen, nur eben diesmal mit ÖVP-Mehrheit.

Würden die Steirer auf nationaler Ebene wählen, sieht übrigens das Ergebnis ganz anders aus:

• Die SPÖ wäre hier bei nur 24 %
• Die Volkspartei hingegen bei 28 %
• Besonders groß ist der Unterschied bei den Freiheitlichen: auf Bundesebene würden 21 Prozent die FP wählen
• Auch die Grünen sind stärker als auf Landesebene: hier würden 12 Prozent die Bundesgrünen wählen
• Und schließlich finden sich auch 8 Prozent BZÖ-Wähler auf Bundesebene

(Visualisierungen folgen demnächst)

Dieses Plakat wird wahrscheinlich noch sehr bekannt sein. Zur Nationalratswahl 2008, der letzten Wahl, für die Jörg Haider als lebende Person kandidierte, erklärte er, was das BZÖ alles machen werde. Warum? Deinetwegen. Österreich. Eh, klar.

Das Freie Bündnis Zukunft zeigt auf der Homepage ihrer Webseite etwas sehr Interessantes. Man wird (das passiert ja immer seltener hier) begrüßt. Willkommen in der Zukunft! Und auch hier: Alles nur Deinetwegen. Wien.

Zum Fazit komm’ ich erst später. Denn irgendwie kommt einem all das doch sehr bekannt vor, oder?

Da plakatierte ein damals noch beträchtlich jüngerer Jörg Haider 1995 locker-lässig, warum man ihn wählen müsse. (Foto: Demokratiezentrum Wien)

Und im selben Jahr, in welchem Jörg Haider die Vorlage für das FBZ schuf, kopierte Heinz-Christian Strache genau jenen Slogan aus dem Jahre 1995, der vor allem eines war: Einfach ehrlich. Einfach Jörg.

Was heißt das nun? Sind die rechten Partei einfallslos? Nein, daran wird es wohl nicht liegen, denn z.B. auch die Volkspartei hielt Wolfgang Schüssel für “unsern Kanzler”. So wie damals den Austrofaschisten Dollfuß. Beim Fauxpas des FBZ ist wahrscheinlich die sehr kurzfristige Abspaltung und das schnelle Suchen eines Slogans dran Schuld. Und die 1995-2008-Kopie? Die hat sich wohl einfach daraus ergeben, dass Strache das war und ist, was Jörg Haider 1995 war. Gefürchtet.

Und warum jetzt das Ganze hier? Deinetwegen. neuwal. (Eh scho wissen!)

Das LiF musste sich erst Mitte der Woche der Umarmung von BZÖ-Chef Jospeh “Seppi” Bucher erwehren, der eine Fusion seiner Partei mit dem LiF anstrebt und meinte, dass es darüber schon Gespräche gegeben habe. Vom LiF wird jedoch dementiert, jemals darüber mit jemand vom BZÖ gesprochen zu haben. Außerdem betont man, keinerlei Interesse an einer solchen Zusammenarbeit zu haben.

Im Moment sieht es danach aus, dass insgesamt vier sich “liberal” nennende Parteien in Wien antreten wollen. Neben dem LiF und dem BZÖ werden dies die JuLis, die sich vom LiF abgespalten haben, und vermutlich die BZÖ-Abspaltung Freies Bündnis Zukunft sein. Das Liberale Forum zog 1996 mit 7,96 % der Stimmen erstmals in den Wiener Gemeinderat ein, scheiterte jedoch bereits bei den folgenden Wahlen im Jahr 2001 an der 5 % Hürde und ist seither in keinem Landtag mehr vertreten.