Wir haben euch nun schon gezeigt, welche Auswirkungen auf uns zukommen würden, wenn ACTA ratifiziert werden würde. Doch: Wie sehen das unsere Vertreter in der EU?

Wer von der Unverschämtheit mit der die SPÖ Niko Pelinka in den ORF einsetzt überrascht ist, hat etwas Wesentliches nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Um für die Politik wie sie sich derzeit in Form …

Das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz wurde vor wenigen Tagen im Ministerrat beschlossen. Die Stimmen der Kritik scheinen aber nicht zu verhallen. Das, was Innenministerin Mikl-Leitner als “großen Tag” bezeichnete, nennen andere den Beginn der “Aushöhlung des Rechtstaates”.

Das Bildungsvolksbegehren ist gescheitert. Trotz massiver Werbung und großer Unterstützung von Medien und einflussreichen Organisationen wie der IV und der AK konnten nur knapp 6 % der Wahlberechtigten davon überzeugt werden ihre Unterschrift abzugeben. Interessiert …

Anton Pelinka ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler des Landes (meiner persönlichen Einschätzung nach überhaupt der DER Politikwissenschaftler). Am 14. Oktober wird er 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass habe ich mir seine “politische Autobiografie” “Nach …

Gibt es eine Welt nach der Ära der Regierungsinserate? Und können Politik und Medien überhaupt vollkommen ohne ihnen leben? Ein kleines Gedankenexperiment.

Das ist das große Problem: Österreichs Bildung ist Parteipolitik. Gerade ein so wichtiges Thema sollte in Wahrheit nicht am tagespolitischen Gemetzel kaputtgeredet werden.

Uwe Scheuch wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Allein dass trotz eines eindeutigen Tonbands dieses Urteil so viel Erleichterung und Freude auslöst, zeigt wie wenig manche vom Rechtsstaat Österreich halten. Der leidet freilich eben unter jener politischen …

“Konservative Revolution” liest sich schon deshalb befremdlich, weil es sich um einen (scheinbaren) Widerspruch handelt. Das konservative Bewahren versus das revolutionäre Verändern. Doch mit einer konservativen Revolution sind in der Regeln keine großen Aufbrüche gemeint, …

In Graz ist derzeit an drei öffentlichen Orten (Mondscheingasse, Hauptplatz, Univiertel) der Konsum von Alkohol verboten. Seit Ende des Jahres 2007 patrouillieren die Männer und Frauen der Ordnungswache das Stadtgebiet, um „Regelwidrigkeiten im geordneten städtischen …

Knalleffekt in der österreichischen Innenpolitik – der seit Wochen ausgefallene Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Josef Pröll tritt mit einer emotionalen und starken Rede aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Vor etwas mehr als zwei Monaten wurden die steirischen Landtagswahlen geschlagen. SPÖ und ÖVP lieferten sich eine gewaltige Materialschlacht und erweckten den Eindruck, nie wieder zusammenarbeiten zu können. Unmittelbar nach der Wahl und ohne Wechsel …

In einem früheren Beitrag habe ich schon ein kleines bisschen erklärt, worum es geht: Infrastrukturministerin Doris Bures sagt den vom Land Oberösterreich freudig erwarteten Bau eines Linzer Westring (A26) ab. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) steigen auf die Barrikaden. Und aus einem “der böse Bund ist gemein” wird plötzlich “die gemeine SPÖ”.

Nachdem die Geschichte rund um die 16 oberösterreichischen Sozialeinrichtungen, die zwar gebaut wurden, das Geld für das Personal fehlte, machte ja schon seine Runde. Die OÖN war natürlich live dabei, und auch neuwal hat sich …

Auch wenn ich gerne sage, dass Pinsdorf, wie die meisten Orte dieser Größe vor allem für Senioren und Nordic Walking Fanatiker interessant ist, hat sich im Sozialbereich in den letzten Jahren einiges getan: die Gemeinde hat einen eigenen Behindertenfonds, vor einigen Jahren wurde ein Betreubares Wohnen errichtet, und aktuell wartet eine Einrichtung, die sogenannte “Lebenswelt Pinsdorf” auf die Eröffnung. Doch dazu wird es scheinbar nicht kommen. Denn plötzlich hat das Land Oberösterreich für das Personal kein Geld mehr.

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl stellte sich heute um 11:00 Uhr (Achtung, wir haben Winterzeit) den Fragen von Tarek Leitner (ORF) und Andreas Koller (Salzburger Nachrichten). Themen sind unter anderem: die Gesamtschule, die Frauenquote, die Studiengebühr und …

Das Budget wird saniert. Mit aller Härte. Einnahmenseitig. Denn bevor die Regierung die Länder verärgert, verschärft sie die soziale Selektion im Bildungsbereich. Statt einer Verwaltungsreform nun also Steuern für alle. Nie war die Regierung Faymann …

Der Traum vom grünen Speckgürtel ist vorerst passé, doch noch gibt es keine blauen Flecken – trotz FPÖ-Durchmarsch in den wichtigen Flächenbezirken. Die letzten Bastionen der Schwarzen können nur hauchdünn gehalten werden. WIFF und WIR gelingen mit ihren Listen kleine Coups.

Die ÖVP hatte es in diesem Wahlkampf nicht besonders einfach. Stadtpartei-Chefin Christine Marek kämpft gegen den Erwartungsdruck, allerdings machen ihr auch eigene Fehler zu schaffen. Im Wiener Wahlkampf positionierte sie sich leicht rechts von Margareth Thatcher. Ein Interview.

20:05 Uhr – Heute Abend, in 10 Minuten startet die Elefantenrunde auf ATV. Michael Häupl, Christine Marek, Maria Vassilakou und Heinz-Christian Strache treffen in einer Stadionsatmosphäre aufeinander. Ich werde den heutigen Abend live mitbloggen, Fotos …