Der große Festsaal der FH St. Pölten war bis auf den letzten Platz gefüllt – die Auftaktveranstaltung einer Diskussionsreihe rund um das Thema Medien und ihre potentielle Macht scheint ein großer Erfolg gewesen zu sein. Neben unzähligen Studenten haben sich auch einige, sichtlich ältere Herren (wohl aus der Riege der “alten” Akademiker der ÖVP) die Zeit genommen, dem Ganzen beizuwohnen.

“Ich bin grundsätzlich kein Fan von Steuern und Abgaben, aber …”

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte die Aufgabe, die Besucherschaft mit einem Impulsreferat für das Thema einzustimmen … und genoss dabei sichtlich seinen Heimvorteil bei den politisch Gleichgesinnten auf der Bühne und in den ersten Reihen. Er spricht die zunehmende Boulevardisierung an, sieht eine große Wichtigkeit darin, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgestalten können. Zudem freut er sich über die hohe Dichte und Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften, und erklärt, dass durch die sehr späte Öffnung des Rundfunks für Private der ORF nun eine Marktdominanz vorweisen können, die der Vielfalt nicht gut tue. Außerdem kam er auf die Inserate zu sprechen. Kopfschüttelnd erklärte er, dass jährlich 100 Millionen Euro für Inserate ausgegeben werden, von der Regierung, Ministerien und regierungsnahen Unternehmen. “Ist es nicht so, dass man Redaktinen über Inserate kaufen kann?”, lautete eine seiner vielen rethorischen Fragen. Außerdem erzählte er, dass die Boulevardmedien ihre Macht ausnützen, manchmal den Politikern ganz ungeniert genehme Berichterstattung für Inserate anbieten oder sie in weiterer Form sogar erpressen.

Als Highlight verkündete er einen Beschluss der Regierungsparteien: das “Medientransparenzgesetz” sei tags zuvor endlich koalitionär beschlossen worden. Dass die Oppositionsparteien von der Vorgehensweise nicht wirklich überzeugt sind und ihre Zusage vorerst verweigern, hat er aber verschwiegen. Dieses neue Gesetz sieht vor, dass vierteljährlich offengelegt werden soll, heruntergebrochen auf einzelne Zeitungen, wie viele Inserate (und zu welchem Preis) geschaltet wurden, zudem sollen keine Bilder von Ministern mehr sichtbar sein. Und etwas, dass, so Kopf, der SPÖ nicht so leicht gefallen ist: ein Mal pro Jahr müssen Medien ihre Eigentümer offenlegen. Denn es gäbe einen Verdacht, gab sich Kopf ganz offensichtlich und doch bedeckt.

Ein wundervoller Teil seines Impulsreferats war der berühmte Satz “Ich bin grundsätzlich kein Fan von Steuern und Abgaben, aber …”. Nach diesem Aber kamen Vorschläge, die eben solche neue Steuern und Abgaben wären: statt der ORF-Gebühr eine Abgabe von allen Haushalten, eine Content-Abgabe oder eine AKM-Abgabe (Urheberrecht).

Kann man Qualität überhaupt definieren?

Die weisen Menschen am Podium kamen auf keinen grünen Zweig. Jan Krone sagte gleich zu Beginn, dass Qualität immer auf die Perspektive ankommt. Die Interessensgruppen entscheiden, welches Medium für sie qualitativ ist und welches nicht. Johannes Domsich erinnert daran, dass Qualität immer durch ihre Nutzung definiert wird … auch wenn man dem ORF die amerikanischen Sendungen vorwerfe … “Malcolm Mittendrin” habe nun einmal hohe Quoten. Die Nutzer wollen es sehen. In Österreichs Printmedien sehe er wenig Qualität, es ist ein Teufelskreis: APA > OTS > Politik > Rekurs > Medium (> APA). Sehr oft bringen Österreichs Zeitungen ein und die selbe APA-Meldung und nennen es Journalismus.

Rosa Winkler-Hermaden nannte derStandard.at das größte österreichische Qualitätsmedium im Netz. Für sie sei es qualitativ, wenn man überprüft, und das machen sie auch, so Winkler-Hermaden. Doch im Internet müsse man schnell sein. Außerdem werde jedes Interview authorisiert. (Jan Krone kritisiert dies später als “Feigheit”). Zudem führen auch die unzähligen Nutzer eine Qualitätskontrolle durch, neue Instrumente wie Facebook und twitter liefern Hinweise. Oswald Hicker, Chefredakteur der Bezirksblätter in Niederösterreich und zudem stolz darauf, seit Jahrzehnten boulevardesk unterwegs zu sein erklärte, dass viele junge Journalisten ihren Beruf falsch verstehen: Journalismus ist keine Kunst, es ist ein Handwerk. Und erst wenn man Menschen berührt, sie trifft, könne man qualitative Berichte liefern.

Bettina Rausch, Landesobfrau der Jungen VP und Bundesratsabgeordnete, nannte Beispiele, wo Qualität in den Medien fehle. Einerseits bekommen Jugendliche zu wenig Aufmerksamkeit. Schreibt man mehr über junge Menschen, lesen auch mehr junge Leute die Medien. Außerdem kommt sie auf ein persönliches Erlebnis zu sprechen. trend und Kurier haben darüber berichtet, dass die JVP 100.000 Euro von Telekom und Hochegger bekommen hat. Schlussendlich war es ein Recherchefehler und in Wahrheit hat dieses Geld die Junge Wirtschaft bekommen.

Wie macht man es besser?

Jan Krone bemerkte schmunzelnd, als man zur lange fehlenden Journalismusausbildung in Österreich zu sprechen kam, dass die beste Ausbildung sei, irgendwas zu studieren und es dann abzubrechen. Die Medien müssten ihr Publikum wieder kennen, die Dispersität täte ihnen nicht gut, so Domsich. Rausch glaubt, dass die Konsumenten selbst entscheiden könenn, wie Medien schreiben. Außerdem fügt sie hinzu, dass die Medien nicht nur über Streits in der Politik sondern auch über wichtige Entscheidungen schreiben sollten. Hicker entgegnete dazu, dass die Bringschuld bei den Politikern liegt: “Liefert Geschichten!” – man werde nur Geschichten bringen, die auch ein Publikum erreichen. Zum Abschluss sagte Krone zwei wichtige Sätze: “Die Nutzer sind nicht dumm. Es ist ein mündiges, sehr intelligentes Publikum, meist sogar klüger als die ‘Produzenten’”

Als Fazit kann man sagen: Eine interessante Diskussion, wobei ich mir etwas mehr Abwechslung auf dem Podium gewünscht hätte. Aber genauso wie wohl auch der ÖGB keinen ÖVP-Politiker auf die Bühne setzen würde, kann man das vom NÖ Akademikerbund nicht erwarten. So fanden halt nur Seitenhiebe in Richtung SPÖ statt, die “ihren” Boulevardzeitungen die Geschichten servierten. Ich musste dabei aber auch an die ehemalige Innenministerin Maria Fekter und den Fall Arigona denken. Der Bescheid, dass die Familie schlussendlich abgeschoben werden wird, landete zuerst bei der Krone und erst dann bei der Familie selbst. Es stimmt schon, dass die SPÖ offensichtlich viel Dreck am Stecken hat, aber auch die ÖVP agierte mit Sicherheit nicht ganz rein. Aber das war dem Publikum (scheinbar, außer mir) herzlich egal. Im März findet die nächste Diskussion statt und auch ich werde wieder mit dabei sein.

Nachdem ich mich mit dem vergangenen Eintrag nach einer Woche laut Kommentierenden selbst disqualifiziert habe und das Ganze mehr als “PEINLICH!” war, hoffte ich darauf, dass sich die Faymann2.0-Accounts wirklich so weiterentwickelt würden, wie ich es mir wünschte. Ich hatte darauf gehofft, dass die hohen und enttäuschten Erwartungen weggewischt werden mit guter Arbeit in den sozialen Medien. Doch das Potential, dass ich dieser Kampagne zugesprochen habe, ist nicht mehr existent. Jetzt steht man vor einem der größten politischen PR-Flops im Web.

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Die Kanäle

Soll man echt noch darauf eingehen? Die iPhone-App hat sich seit dem 26. Oktober nicht verändert, wurde nicht erweitert und hat immer noch leichter Performance-Probleme. Auf Twitter wird neuerdings mehr kommuniziert, der Hauptkanal ist es trotzdem noch nicht. Die Website wurde ebenfalls “nur” um Inhalte erweitert. Und weiß irgendjemand unter euch, was das TeamKanzler auf Facebook gepostet hat? Das war seit einigen Tagen egal, denn die “falschen Freunde” bestimmten die Medien.

Trotzdem benimmt sich der Großteil der Faymann2.0-Kritiker mehr als lächerlich. Wie kleine Kinder freuen sie sich, wenn sich in einer FB- oder Twitternachricht vom Kanzlerteam ein Rechtschreibfehler eingeschlichen hat. Nur um dann eine halbe Stunde später selbst einen Tweet mit Rechtschreibfehler zu schreiben. Es ist immer großartig, wenn andere fehlerlos sein sollen. Aber bei der Aufmerksamkeit, die der Auftritt des Bundeskanzlers auch bekommt, kann man es irgendwie verstehen.

Und auch die selbsternannten Social Media-Experten Österreichs halten sich mit ihrer Kritik (und ihrem meist schallenden Gelächter) kaum zurück. Und dabei erkennen die meisten nicht das wirkliche Problem: dass der große Social Media-Auftritt des Kanzlers nur zu einem ganz geringen Teil mit Social Media zu tun hat. Ich will Bundeskanzler Faymann und sein Team nicht verteidigen, sondern rede hier nur über meine Beobachtungen im vergangenen Monat.

Die Vorwürfe

Es sieht nicht gut aus. Das DATUM hat den Stein ins Rollen gebracht: “Faymanns falsche Freunde” zeigt, dass es sogenannte Marionettenaccounts gibt, die Faymann “liken” und positiv kommentieren. Und selbst Heute (!) hat über die Fake-Accounts geschrieben, und dass jemand unter deren Namen auch Leserbriefe an die Gratiszeitung geschrieben hat. Die IP-Adresse gehört? Ja, richtig geraten: der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Kann man wirklich so … ja, so blöd sein? Vielleicht haben der Bundeskanzler und sein Team davon nichts gewusst, aber jene in der SPÖ sollten vielleicht nächstes Mal etwas weiter denken. Selbst der überhebliche und unnötige Briefeschreiber Michael Jeannée hat sich in seiner Kolumne an Faymann gewandt und ihm empfohlen, dem bösen Internet zu entfliehen. Und selbst das Ausland interessiert sich für das Desaster: die Süddeutsche nennt es eine Polit-Posse.

Und auch die österreichische Blogszene schweigt nicht: Helge nutzt die Gelegenheit als grundsätzliche Kritik am Stil des Kanzlers und spricht Werner Failmann, dem Satireaccount die Daseinsberechtigung aus. Diese hinterfragt nämlich Stefan Bachleitner … er sieht darin zum Teil Rufmord im Schatten der Anonymität. Axel Maireder erklärt sehr ausführlich und gut, warum Faymann eigentlich keine Chance hatte. Und in der Zeit zwischen Schreiben und Veröffentlichung dieses Beitrages hat sich auch das Kanzlerteam zu Wort gemeldet und gibt dabei Fehler zu.

Die Zukunft

Was bleibt also? Eine Frage, die ich fünf Absätze weiter oben aufgeworfen habe, ist bisher noch unbeantwortet. Was steht denn nun auf Facebook? Neben Videos und Meldungen zur Schuldenbremse sieht man vor allem Stellungnahmen: zur DATUM-Geschichte, zu einem rasenten Fan-Anstieg, zu den Vorwürfen rund um Dimoco, der zuständigen Firma für diese Kampagne. Und das war es. Eigentlich hätte es in 5 Monaten ein “Faymann 2.0 – Nach einem halben Jahr” geben sollen. Doch man kann möglicherweise schon bezweifeln, dass sich das Kanzlerteam noch weitere fünf Monate diesen Attacken aussetzen wird.

Wie soll man etwas gut und erfolgreich machen, wenn schon die Grundidee, das Konzept nicht wirklich ausgereift ist? Florian Machl will das “Kanzlerversagen auf Facebook” auf eine generell gescheiterte Politik zurückführen. So weit will ich nicht gehen: aber es stimmt schon. In der Krisenzeit, wo Politiker zu ungemütliche Entscheidungen gezwungen werden, genau da den Facebook-Account als großes neues Kommunikationsmittel anzupreisen und es doch nicht wirklich zu nutzen … da hat man eindeutig falsch gedacht.

Was soll also weiter geschehen? Vielleicht sollten wir einmal Beispiele sammeln, wo die politische Kommunikation mit dem Wählervolk im Web 2.0 funktioniert hat. Wo Social Media neue Kanäle eröffnete und Politiker auch wirklich davon profitiert haben. Es gibt sie, diese Lichtblicke. Und vielleicht kann man ja gewissermaßen einen Neustart wagen, und unnötige Dinge aufgeben, um was Neues zu starten.

Gerlinde Hinterleitner findet die passenden einleitenden Worte, über die in der Adria Wien am Donaukanal angeregt diskutiert wird: “Es geht in dieser Branche nicht mehr nur darum, Gewinn zu machen, sondern wir haben auch eine demokratiepolitische Aufgabe”, so die Medienmanagerin und Chefin des “ersten deutschsprachigen Online-Mediums mit 18 Jahren Erfahrung im Netz”.

Das Netz als Herausforderung
Ganz anders gelagert sind die Vorausetzungen bei Ingrid Brodnig. “Wir verstehen uns in erster Linie als Printmedium. Es ist natürlich klar, dass hinter der Fassade auch bei uns an einem anderen Auftritt gearbeitet wird.” Eine Redaktion wie die des “Falter” irgendwann ins Netz zu bekommen, mit den gleichen Arbeitsbedingungen, Redakteuren, Zeitressourcen – das sieht Brodnig als ganz große Herausforderung.

Online wird nicht ernst genommen
ÖJC-Präsident Fred Turnheim bringt die Ausgangsposition aus seiner Sicht auf den Punkt: ”Online-Journalisten werden in der Redaktion nicht ganz ernst genommen und bekommen noch immer nicht die Aufgaben, die ihnen zustehen. Printmedien machen Print, TV-Medien Fernsehen… dazu kommen die Verlage, die im Internet kein Geschäft sehen… alle anderen haben mehr Angst vor der Geschichte und wollen den Online-Journalismus nicht so richtig”. Er sieht Österreich gegenüber Deutschland und dem angelsächsichen Raum stark im Hintertreffen.

Trend in Richtung Bürgerjournalismus
“Wir wollen Online-Journalismus fördern, wollen, das er ernstgenommen wird. Wir müssen Menschen den Mut geben gegen den Quoten-Journalimus anzukämpfen. Der Trend geht in Richtung Bürgerjournalismus – wenn wir Journalisten da nicht mitspielen, stehen wir daneben!” Ins selbe Horn stößt Hinterleitner, die zusammen mit Brodnig und Turnheim mehrfach einen Kollektivvertrag für Online-Journalisten fordert.

Suche nach mehr Reichweite
Viel Erfahrung mit Bürgerjournalismus hat Markus Kienast, Gründer von ichmachpolitik.at und eine der treibenden Kräfte hinter supertaalk.at: “Unser Format hat sich gemausert, redaktionell wie produktionstechnisch. Der nächste Schritt ist mehr Reichweite. Die ist theoretisch riesengroß, allerdings muss man sie marketingtechnisch erschließen, auch via ‘Offline-Medien’. Grundsätzlich sind wir dem Medium Internet und dem Rückkanal verpflichtet!”

Immer mehr hängt am Redakteur
Auch Hinterleitner kennt die neuen Herausforderungen: “Die Anforderungen an Redakteure sind in den letzten Jahren sehr gewachsen… statt nur den Text zu schreiben und das Bild auszusuchen, muss ich mich auch noch darum kümmern, dass er gelesen wird. Das ist eine gewaltige Veränderung des Berufes. In Wirklichkeit kann nur die Person, die das geschrieben hat, authentisch rüberbringen!”

Nach Herzenslust bloggen
Dieter Zirnig wähnt den “Falter” hier seiner Zeit voraus, da die Print-Journalisten nach Herzenslust online bloggen und ihre Texte veröffentlichen dürfen. Brodnig begrüßt das naturgemäß: “Ich finde es gut, dass uns die Freiheit gelassen wird, zusätzlich auch online zu publizieren – wir sind hier nicht eingekastelt.” Für die Redakteurin zeichnen eine gute Redaktion gerade die Teamarbeit und der Austausch an Ideen aus, der gemeinsame Entwicklungsprozess.

“Copy-Paste”-Abwärtsspirale
Für Brodnig ist der Knackpunkt die Recherche-Zeit, die sich kaum mehr jemand leistet: “Ich habe für meine Geschichten eine Woche Zeit, jetzt für eine ganz große sogar zwei Wochen. Online-Journalisten werden oft noch als Copy-Paste-Sklaven missverstanden, die dann APA-Teste reinkopieren. Auf Medienkongressen wird oft von Qualität im Online-Journalismus gesprochen, das leistet sich dann aber niemand!”. Ein Trend, den auch Turnheim klar sieht: “Der Journalismus geht in Richtung ‘Copy-Paste-Anstalt’. Alle anderen werden dafür bestraft, wir werden dafür bezahlt!” Er sieht die Verlage in einer der größten Krisen der vergangenen Jahrzehnte, ständig werde abgebaut. Für Brodnig eine gefährliche Abwärtsspirale: “So wie sich Medien derzeit verhalten, laufen sie in ihren eigenen Untergang – man kann nicht immer weniger Qualität haben und nur noch eine ‘Content Engine’ sein…”

Blogger als Medien-Ich-AG?
Etwas differenzierter ist die Lage laut Kienast: “Wenn man die Blogger mit hineinnimmt, was man tun muss, sieht man eine gewisse Verlagerung im journalistischen Bereich. Die Frage ist: Was steht am Ende dieser Entwicklung, werden am Ende die Zeitungshäuser noch diese Position einnehmen und Menschen beschäftigen, die exklusiv für dieses Medium arbeiten? Oder publizieren freie Journalisten für mehrere Medien über mehrere Kanäle und vermarkten sich selbst?” Damit kann Turnheim weniger anfangen, er pocht naturgemäß stark auf der Objektivität der Agentur- und Medieninformationen, die nicht nur Tom Schaffer (zurPolitik.com) per Publikumsfrage anzweifelt.

Mit Transparenz zur Objektivität
Hinterleitner setzt auf Transparenz: “Darzulegen, wie man zu diesem Artikel kommt – Quellen, Hinweise von Usern, Erweiterungen – das wird die neue Objektivität werden!” Auch Brodnig sieht diese Trennung zwischen Journalist und Twitter-User weniger streng: “Es gibt Situationen, wo der Journalist nicht viel mehr leistet als andere User. Der Unterschied von herkömmlichen Web 2.0-Usern und Journalisten ist der fundierte Blick und die tiefere Analyse. Bei der schnellen Berichterstattung ist der Unterschied nicht so groß.” Das Modell des freien Journalisten funktioniert für sie in Österreich nicht, da die Selbstvermarktung auf Kosten der “inneren Ruhe” und des Recherchierens ginge.

Echtzeit versus Qualität
Eine spannende Frage wirft Zirnig mit der Gegenüberstellung der Begriffe “Echtzeit” und “Qualität” auf, etwa im Zusammenhang mit den Terror-Anschlägen in Norwegen, die im Internet rasch ins islamistische Eck gerückt wurden. Hinterleitner erklärt, warum das bei derstandard.at nicht passierte: ”Wir konnten das in der Redaktion besprechen. Wir haben dazu nichts gefunden, was das andeuten würde, und haben das dann einfach nicht berichtet, bis wir seriöse Information dazu hatten. Das ist die normale Aufgabe einer Redaktion!” Doch einfacher ist diese nicht geworden: “Durch Twitter etc. gibt es so viele weitere Quellen, die man prüfen muss, mit denen man konfrontiert ist… es besteht die Gefahr, dass vor Eifer und Aufgeregtheit etwas unmittelbar und ohne Filter online gestellt wird.”

Zu schnell oder zu langsam?
Eine Gefahr, die auch Turnheim nur zu gut kennt: “Jede Nachricht hat einen Wert und einen Sinn, viele kommen aus politischen Gründen von Geheimdiensten und so weiter… Man kann diesen Sachen immer wieder auf den Leim gehen, je schneller, desto leichter passiert das.” Nicht zu schnell, sondern zu langsam waren Kienast die Medien bei einem anderen Anlass: “Beim Super-GAU in Fukushima hatte ich das Problem, das keines der Medien die Informationen die Infos etwa auf Wikipedia so zusammenstellen konnte, das richtig zu interpretieren. Im Nachhinein wissen wir, dass das so war – wir hätten es vorher schon wissen können und transportieren können!”

Konvergenz als Lösungsansatz
Für Turnheim die Kernfrage im Web 2.0 schlechthin: “Wer filtert mir da die Nachrichten? Wer bereitet die auf? Wer hat Zeit, das zu recherchieren? Webseiten leben heute alle davon, dass sich permanent etwas verändert. Für diese Flut an Information brauchen wir hochqualifizierte Online-Journalisten!” Kienast sieht die Lösung in der Konvergenz langsamer und schneller Medien.

Was macht Online aus?
Für Turnheim predigt Content, Content, Content: “Es geht immer um den Inhalt, egal über welche Medien er verbreitet wird. Wenn ich mich als Verlag, Medium, Journalist entscheide, etwas über das iPad zu verbreiten, muss ich mir überlegen, was ich dafür produziere… Wir müssen für die Ausspielwege die wir haben, eigene Inhalte entwickelt. So können wir auch Arbeitsplätze mit Spezialisten erhalten. Es ist noch kein Medium ausgestorben.” Kienast und Turnheim sind sich einig, dass Medien sich weiterentwickeln – wie man anhand von supertaalk.at (“TV im Internet”) sehen könne.

Zusammenspiel auf Zeit
Spezifisch für Online-Medien ist die Verschmelzung verschiedener Medienformate und -produzenten: ”Diese Sendung wird über mehrere Plattformen ausgestrahlt, die sich dafür vernetzen und danach wieder auseinandergehen. Das wird die Zusammenarbeit der Redaktionen im Web 2.0 ausmachen”, so Turnheim, für Kienast ein gutes Beispiel für “die Entwicklung von adhoc-Redaktionen, wo sich Menschen zusammenfinden und Inhalte produzieren”.

Volle Kraft für neue Medien
Für Brodnig bedeutet Qualitätsjournalismus nicht zwingend Print, aber Manpower: “Die ‘New York Times’ hat über 1.000 Leute im Newsroom… und stellt sich auf eine Zukunft ein, die gar nicht Print ist, wie mir ihr ehemaliger Chefredakteur im Interview erzählt hat. Die Amerikaner sind schon so geschockt vom Zeitungssterben, dass die ganz offensiv in Richtung digitale Medien blicken. Ich glaube nicht, dass das von heute auf morgen passiert – die kommende Zeit muss für den Übergang genutzt werden!”

“Keine Förderung für die ‘Krone’!”
Diesen Übergang will Turnheim fördern, auch, indem er mit Dogmen bricht: “Wir haben hier einen Aufholbedarf, wir brauchen dringend Innovationsförderungen. Ich sehe gar nicht ein, dass die “Krone” Bundespresseförderung bekommt und kleine Medien nicht unterstützt werden!”

Gemeinsam eine enorme Sprengkraft
Für Hinterleitner muss sich die Funktion des Journalisten ändern: “Wir sind uns bewusst, dass es immer jemanden da draußen gibt, der besser Bescheid weiß. Der Journalist muss von seinem hohen Ross herunter, er ordnet das Ganze ein. Man kann im Online-Bereich kein Gesamtprodukt wie bei der Zeitung produzieren. Journalisten müssen auf der Höhe der Zeit sein und sich mit Techniken wirklich beschäftigen. Wenn wir uns den ‘Guardian’ ansehen, wissen wir, welche enorme Sprengkraft etwa Datenjournalismus haben kann – was wir hier gemeinsam mit den Bürgern schaffen können!”

Die Zukunft: Medienkollektive wie supertaalk
Auch Brodnig sieht viel Potenzial, obwohl sie als “Tote-Baum-Vertreterin” geladen ist: “Jeder soll zumindest Twitter oder Facebook ausprobiert haben, auch wenn man es dann für Blödsinn befindet. Das ist eine Kritik an die Branche! Datenjournalismus ist eines der großen Zukunftsfelder. Ich würde mir wünschen, dass das in Österreich jemand macht – z.B. der “Standard”! Supertaalk.at ist ein gutes Beispiel, dass man vieles ausprobieren kann, was vielleicht zu neuen funktionierenden Medienkollektiven führt.”

Über die Diskutanten:

Ingrid Brodnig ist Journalistin in Wien. Sie schreibt über Politik und neue Medien, arbeitet als Redakteurin der Wiener Wochenzeitung Falter und verfasst dort die wöchentliche IT-Kolumne Digitalia. Ihre Arbeit wurde bereits mit dem European Young Journalist Award und dem Spitze-Feder-Förderpreis ausgezeichnet. Quelle: brodnig.org

Gerlinde Hinterleitner ist Chefredakteurin und Mit-Geschäftsführerin von derstandard.at und betreute seit der Gründung den Online-Auftritt der Zeitung. 2011 wurde sie mit dem Online-Medienpreis ausgezeichnet.

Markus Kienast wurde 1977 in Gr.Gerungs im Waldviertel geboren. 1997 bis 2001 Studium “Medientechnik & Design” an der FH Hagenberg. Zwischen 2001 und 2010 unter anderem Mitarbeit bei kraftWerk und Cable and Wireless TCI Ltd.. 2008 startete er zusammen mit Georg Schütz das Projekt ”wahltotal.at”, später das Nachfolgeprojekt “ichmachpolitik.at”. Quelle: supertaalk.at

Fred Turnheim wurde am 8. September 1949 in Wien geboren. Er kann auf eine lange Karriere beim ORF zurückblicken, parallel dazu führte er bei 3sat das dezentrale Redaktionsmanagement ein. Seit 2001 ist er wieder Redaktionsmitglied der Zeit im Bild und leitet derzeit die Redaktion Neue Medien in der ZIB. 1988 wurde Turnheim geschäftsführender Präsident des ÖJC und 1990 schließlich zu dessen Präsidenten gewählt. Quelle: Wikipedia

Der vergebene Preis:

Der New Media Journalism Award des ÖJC wird seit 2006 jährlich vergeben. Bisher wurden Georg Holzer, Helmut Spudich, Gerald Reischl, “Laola1.tv” und die Onlineredaktion von “Das Biber” ausgezeichnet.

Das ausgezeichnete Projekt:

supertaalk setzt sich zusammen aus “Hintergrund, Analyse, Feuilleton, Kommentar. Polemik & Diskurs.” Das sind die Leitbegriffe des Webmagazins nonapartofthegame.eu, das zusammen mit der Videoplattform ichmachpolitik.at die Diskussionssendung produziert. Tagesaktualität ist nicht völlig ausgeschlossen, Ziel ist dennoch Reflexion gesellschaftlicher, politischer, wirtschaftlicher und kultureller Themen, die unter den Nägeln brennen. Jeden letzten Dienstag im Monat werden dazu ExpertInnen, Betroffene, BloggerInnen und Medienschaffende eingeladen.Quelle: supertaalk.at

Die Medien schwiegen. Selten habe ich es erlebt, dass die westlichen Medien in trauter Einigkeit kaum ein Wort über die Proteste an der Wall Street verloren. Die einzigen zwei Medien, wo ich mit Infos, mit Videos oder Fotos versorgt wurde, waren – wieder einmal – Twitter und Facebook. Dort konnte man Einblicke bekommen, wie die Grundrechte Amerikas von der maßlos überforderten und überraschend aggressiven Polizei mit den Füßen getreten wurden. Das hat der – den Protesten wohlgesonnene Sender MSNBC – in verstörenden Bildern eingefangen.

Neben dem unverzichtbaren Einsatz von Social Media versuchte man auch bei den Menschen auf der Straße Aufmerksamkeit zu bekommen. Das Occupied Wall Street Journal, ein 4seitiges Informationsblatt rund um die Besetzung, wurde durch Spenden finanziert und in einer Auflage von 50.000 Stück gedruckt. Zudem findet man unter We are the 99 percent eine Tumblr-Seite, wo Opfer der Krise ihre ganz persönliche Geschichte erzählen.

Forderungen? Well …

Das wohl größte Problem der Bewegung ist, dass sie sich bis jetzt noch nicht dazu durchringen konnten, Bedingungen aufzustellen. Viel mehr sieht es so aus, als wolle man mit den eigenen Schicksalen, mit dem Ausharren in der Kälte, Aufmerksamkeit erregen – die Politik solle wohl selbst entscheiden, wie sie helfen könnte. Ihr Vorwurf: dieser 1% der Amerikaner, die Reichsten des Landes, haben Einfluss auf die Politik, werden gefördert, werden in Krisenzeiten gerettet … während die restlichen 99% unter der gewinnorientierten Politik eben solcher Unternehmen, die den Reichen gehören, alles verlieren.

Eine so große heterogene Gruppe kann sich wohl auch nur schwer auf einige, wenige Forderungen einigen. Aber was man ihnen eindeutig unterstellen kann: sie befinden sich am linken Spektrum Amerikas. Von Medien schon als linke Tea Party bezeichnet, zeigt sich bei ihnen vor allem eines: sie fordern von Präsident Obama und den Entscheidungsträgern sichtbare Handlungen für die Menschen. Und heben dabei keinen Gegenkandidaten (und schon gar keinen Republikaner) als möglichen Retter empor. Es ist für sie egal, wer an der Spitze sitzt … solange die neoliberalistische Politik ein Ende nimmt. Und der Einfluss der großen Lobbys, der Reichen schließlich ein Ende hat.

Occupy World

Occupy Wall Street war, wie schon im Teaser angekündigt, nur der Anfang. Was folgte war: Occupy Chicago, Boston, Los Angeles, Toronto, Miami, San Francisco, Austin, Dallas, New Orleans und Occupy Philadelphia. Und für den 15. Oktober, den kommenden Samstag, wird wohl die ganze Welt besetzt. Die Schweizer basteln in Bern, Basel und Genf, in Deutschland und auch in Österreich gibt es in unzähligen Städten Aufrufe zum Protest. Unter dem Motto “United for #globalchange” möchte man die Politik zum Handeln zwingen.

Unterstützung haben die Demonstranten an der Wall Street übrigens schon von prominenter Seite bekommen: Neben Schauspielern wie Roseanne Barr, Susan Sarandon oder der Regisseur Michael Moore, haben auch die beiden Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und Paul Krugman ihre Unterstützung zugesagt. Und selbst Präsident Barack Obama hat sein Verständnis für die Frustration der Menschen ausgesprochen. Aber wie gesagt: Es geht nicht nur um die amerikanische Politik. Diese Heatmap zeigt, dass auf der ganzen Welt Aktionen geplant sind.

Was haltet ihr von #occupywallstreet? Werdet ihr bei #globalchange dabei sein? Wenn ja, in welcher Stadt?

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Das 1972 gegründte Linzer Meinungsforschungsinstitut hat zwischen 19. August und 2. September 1.009 Personen, repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren, befragt: Ziel war es, die Rollenbilder der österreichischen Politiker zu ermitteln. Zu Beginn des Reports betont man, dass man nach statistischen Aspekten nicht wirklich voraussagen könnte, wer bei einer jetzt stattfindenden Nationalratswahl die Nase vorne haben würde. Der SPÖ würden 26-28%, ÖVP und FPÖ 24-26%, den Grünen 13-14% und dem BZÖ 4-6% der österreichischen Wähler ihre Stimme geben.

Kennen sie?

Bei der Bekanntheit ist Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenreiter: 93 Prozent der Befragten ist er zumindest namentlich bekannt, knapp gefolgt von Strache mit 92%. Überraschend ist, dass es Grünen-Obfrau Glawischnig mit 78% auf Platz 3 schaffte, und der gar nicht mehr so neue ÖVP-Obmann Spindelegger sich sogar der Finanzministerin Maria Fekter geschlagen geben musste und nur auf Platz 5 kommt. Josef Bucher, seines Zeichens Obmann des BZÖ, ist nur etwas mehr als der Hälfte der Befragten ein Begriff.

Heinz-Christian Strache sehen 42 Prozent als ein Idol für die Jugend.

Beinahe ein Viertel der Befragten glaubt, dass keiner der genannten Politiker geeignet ist, der Chef eines Industrieunternehmens zu sein. Zwar hat auch hier Faymann die Nase vorne (20%), gefolgt von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (17%) und – das darf zumindest ansatzweise überraschen – Strache auf Platz 3 (14%). Wenn es um die Leitung eines Krisenstabs geht, steigt sogar noch die Prozentzahl derer, die dies keinem unserer Politiker zutrauen: 30% hätten lieber irgendjemand anderen an der Spitze eines solchen Krisenstabes. Selbst Werner Faymann kommt hier nur auf 19%, Strache auf 10%.

Das rechte Idol

Auf die beiden Fragen: „Wer von diesen Politikern ist Ihrem Eindruck nach am ehesten geeignet, die Jugend zu begeistern?“ und „Was vermuten Sie: Wer von diesen Politikern wirkt im Fernsehen besonders gut, wer kommt sozusagen gut an bei den Leuten?“ gibt es hingegen einen klaren Gewinner: Heinz-Christian Strache sehen 42 Prozent als ein Idol für die Jugend (hier hat übrigens Frau Glawischnig zum ersten Mal den zweiten Platz mit 8% eingeheimst). Bei der Frage nach der Wirkung im Fernsehen werden die Abstände zwischen erstem und zweiten Platz zwar kleiner, doch Strache liegt auch hier mit 35 Prozent ganze 9 Prozentpunkte vor dem amtierenden Bundeskanzler.

Doch überrascht das wirklich jemanden? Die Strahlkraft der österreichischen Politiker hält sich stark in Grenzen. Der letzte Politiker, der selbst für Wähler anderer Parteien ein gutes Auftreten austrahlte, war wohl Jörg Haider. Vielleicht liegt es einfach den Rechtspopulisten, ihre Politik und ihre einfachen Parolen gut an die Menschen vor dem Fernsehbildschirm zu bringen. Erschreckend ist aber doch der doch sehr geringe Prozentanteil ab Platz 3.

Zudem ist es interessant, dass Heinz Christian Strache von Anhängern aller Parteien als Idol für die Jugend verstanden wird. 44% der SPÖ-, 46% der ÖVP-, 81% der FPÖ-und 39% der Grünen-Wähler vermuten ihn als herausragende Persönlichkeit für die österreichischen Jugendlichen.

Politische Konzepte, bitte!

Das Fazit der IMAS-Erhebung trifft die Nagel wunderbar auf den Kopf:

“Unter diesen Umständen sind SPÖ, ÖVP, GRÜNE und BZÖ darauf angewiesen, mit Hilfe ihrer politischen Konzepte die Wählergunst zu erringen. Sie müssen auf die Überzeugungskraft ihrer Programme, aber auch auf den Eindruck ihrer moralischen Integrität setzen.”

Das ist also die Aufgabe, die man an die vier übrigen Parteien stellen muss, um einen Sieg der FPÖ bei einer kommenden Nationalratswahl zu verhindern. Denn Strache strahlt weiter, liegt er doch mit seiner Partei bei allen aktuellen Umfragen auf Platz 2 vor der schwächelnden ÖVP und hat es geschafft, dass all die Korruptionsvorwürfe gegen schwarz-blaue FP-Politiker nicht auf die nun von ihm geführte Partei zurückgeführt wird. Zumindest von seinen Wählern.

Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen. Die sogenannte Inseratenaffäre soll ruhig weiterhin die Politik und die Medien beschäftigen. Und möglicherweise in weiterer Form auch die Justiz. Es geht viel mehr darum, einen vollkommenen neuen Weg einzuschlagen. Und gleichzeitig der Politik aufzuzeigen, dass ihre Wählerstimmen nicht von bezahlten Ministeriumsanzeigen abhängen. Zumindest nicht in erster Linie.

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Politikerwerbung 2.0

Regierungsinserate sind sinnlos. Die liest 1. kein einziger Mensch (außer möglicherweise Pensionisten, die sie nicht mehr vom redaktionellen Teil der Zeitung unterscheiden können) und 2. erreichen sie die falschen. Warum ich das weiß? Ich nutze selbst genügend Medien, blättere hin und wieder einmal über das lächelnde Gesicht eines Politikers und stellte mir jedes Mal die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Ist es wirklich notwendig, vor allem in Zeitungen, die zwar eindeutig Massenmedien, aber ganz klar auch keine Qualitätszeitungen sind, regelmäßig in schwülstige Worten zu erklären, wie toll man seine Arbeit nicht macht? Viel zu oft erscheint es einem nur als plumpes Marketing für einen Job, den nur ungern irgendjemand anderer machen würde. SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen Jahren sichtlich nicht daran gespart, sich selbst zu beweihräuchern: Rund 100 Millionen (!) Euro gaben – laut Standard – im vergangenen Jahr Ministerien, Kammern oder auch der Pressedienst der Stadt Wien für Inserate aus. Aber wir wollen doch informiert werden, oder?

Natürlich. In einer Demokratie ist es wichtig, dass das Volk erfährt, was die gewählten Repräsentanten vollführen. Doch es geht anders. Ich könnte jetzt die sozialen Medien ansprechen: ein Minister/eine Ministerin könnte zum Beispiel einen Weblog betreiben und darin nur so rausbrüllen, was ihnen auf dem Herzen liegt. Facebook wäre z.B. auch ein heißer Kandidat, Twitter hat hingegen dafür wohl eine zu geringe Größe in Österreich. Das große Problem darin ist, zumindest noch zur heutigen Zeit – der Gap zwischen den Generationen. Nicht jeder ist online und nicht jeder bewegt sich so leicht und luftig durch das World Wide Web wie die heutigen Jungen. Sind Regierungsinserate in ihrer aktuellen Form also nicht unterzukriegen? Reicht es, wie ÖVP-Klubobmann Kopf vorschlägt, auf Ministerköpfe zu verzichten? Mitnichten. Aber Ministerien sollen natürlich die Möglichkeit haben, zu informieren: tritt eine neue Reform in Kraft, sollen die Bürgerinnen und Bürger schließlich darüber informiert werden. Sachlich, mit Fakten und weiterführenden Informationen … aber ohne Bild und ohne Ministerunterschrift. Das Ministerium wirbt somit nicht für einen Minister, sondern informiert. Das hört sich doch schon mal besser an.

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Vermaledeite Millionen

Die eine Seite, die Politik haben wir ja jetzt ausführlich behandelt. Kommen wir zum nicht unwichtigeren zweiten Teil: jene Medien, die – so scheint es zumindest vielen Menschen – sich von den politischen Parteien kaufen lassen, um gemäßigte bis lobpreisende Worte abzudrucken. ÖSTERREICH, Heute und Krone, die drei auflagen- und reichweitenstärksten Tageszeitungen des Landes, wurden von den Inseraten geradezu verwöhnt. Dabei erhalten sie doch, durch den Verkauf einerseits, andererseits aber eben auch durch den Anzeigenverkauf der Gratiszeitungen, schon so viel Geld, wie es sich andere Zeitungen nur wünschen könnten. Man erinnere sich nur an die Tatsache, dass der verstorbene Herausgeber der Kronen Zeitung monatlich 700.000 Euro überwiesen bekam – als “Vorabgewinn“, wie Profil im vergangenen Jahr berichtete. Wie schon gesagt: Auch andere Zeitungen bekommen Regierungsinserate zugeschanzt, drucken diese auch ab … aber es gibt einen Unterschied. Man erkennt kaum eine geringere Härte gegen die Politiker, und in Summe sind dort nur ein Bruchteil der bezahlten Anzeigen lächelnder Minister und Ministerinnen zu finden. Zeitungen wie Der Standard, Die Presse, Kurier oder Kleine Zeitung werden – zumindest in Österreich – zu den qualitativ hochwertigeren Printmedien gezählt, und müssen sich wohl viel eher mit etwaigen finanziellen Engpässen herumplagen wie die Boulevardmedien. Und es wäre doch auch banal, wenn die Politik neben der Presseförderung auch noch mittels Inserate unverhältnismäßig viel Geld an liebgewonnene und lieblich schreibende Medien verteilt.

Die 4. (Ohn)Macht?

Jetzt liegt es an der Politik, wie sich sich in der Situation weiter verhält. Die SPÖ hat sich ja kurzzeitig der Lächerlichkeit preisgegeben, als sie es ablehnte, die Inserate in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln. Während die Partei für die aufgetauchten Skandale der anderen eben jenes forderte, zuckten sie bei den Rufen der Opposition und des Koalitionspartner erst mal zurück. Schlussendlich gab sich die SPÖ aber doch geschlagen und somit könnte schon im Oktober ein großer Untersuchungsausschuss anstehen. Doch was passiert mit den Medien?

Wenn Ministerien viel eher PR (also vor allem: Informationen übermitteln) als Marketing machen – und all das in einem geregelten und überwachten Ausmaß – können sich die Medien auch weiterhin mit solchen Inseraten etwas dazuverdienen. Was aber in naher Zukunft geschehen sollte, ist eine Umkehr der Boulevardmedien. Durch ihre beinahe schon nach Liebesbrief klingenden Beiträge über Bundeskanzler Faymann haben sie vielleicht nicht unbedingt Leser, aber vor allem eines entgültig verloren: ihre Glaubwürdigkeit. Dabei haben doch Medien in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion: sie können, indem sie den Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen und auch mal mahnende Worte erklingen lassen, als vierte Macht im Land agieren. Natürlich können sie weiterhin loben, aber nur, wenn die Politik etwas wirklich Positives hervorgebracht hat. Aber darüber schreiben Boulevardmedien wohl meist grundsätzlich schon mal gar nicht.

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Es geht nicht ohne

Nein, mein Gedankenexperiment hat leider nicht funktioniert: Eine Politik ohne Regierungsinserate ist zumindest im heutigen Österreich noch nicht möglich. Was man aber ändern oder – wie es im Politikjargon genannt wird – reformieren kann, ist die Art, die Aufmachung und die Häufigkeit. Gegen Informationen aus Ministerien bei wirklich wichtigen Themen kann man wohl nur schwer etwas sagen. Denn informiert möchte man ja immer werden, wenn etwas passiert.

Die Medien hingegen würden solche Inserate grundsätzlich nicht brauchen: Der Standard, Die Presse und weitere Medien mussten schon jetzt auf einen Großteil der Millionen verzichten, weil das Meiste in die Boulevardblätter gepumpt wurde. Sie werden sie aber weiter abdrucken, wenn auch – wie gehofft – in einer geregelten Häufigkeit. Was in der Medienlandschaft jetzt wichtig wäre, wäre ein wahrhaftiger, ein ehrlicher Umgang mit Politik. Heute, Österreich und die Kronen Zeitung sollten mal nicht unbedingt Farbe (oder politische Käuflichkeit) zur Schau stellen, sondern ihren Hintern hochkriegen und für ihr Geld arbeiten. Denn ansonsten laufen ihnen irgendwann die Leser weg. Wirklich. (Hoffe ich zumindest.) [Oder etwa nicht?]

Was denkt ihr: Wie könnte eine Politik ohne Regierungsinserate aussehen? Wie soll sich die Form der Regierungsinserate verändern, sollten sie weiter bestehen bleiben? Und wie könnte man die besagten Medien dazu bewegen, ausgewogener zu berichten? Uns würde eure Meinung interessieren … einfach kommentieren!

Zum Nachsehen

“Wenn sie ein bisschen näher kommen, freuen wir uns auch!”

Schon als die Moderatorin Sonja Fercher etwas Narrenfreiheit für sich selbst beanspruchte, war klar, dass es wirklich keine dröge Buchpräsentation werden würde. Hier wurden nicht die 08/15-Fragen gestellt, sondern jeder interessierte Mensch konnte via Blogkommentar, Twitter oder Facebook seine Fragen posten.

Kadekmedien fragte “Wer hatte wann die erste Idee, bewegte wen wie sozial, um so ein großartiges Projekt auf die Beine zu stellen?” und Piratenweib legte mit “Was war die auslösende Idee?” sogleich nach. Die beiden Herausgeber – Hans Christian Voigt (@kellerabteil) und  Thomas Kreiml (@kreimlink) – standen Rede und Antwort: Voigt erklärte, dass die grundlegende Idee von Werner Drizhal aus der GPA-djp stammt. Das hat die Verbindung zum Verlag hergestellt … wobei schnell klar wurde, das Buch nicht auf Betriebsräte und ArbeitnehmerInnen zu beschränken, “sondern einem größeren Rahmen sozialer Bewegungen aufzumachen.” Kreiml betont zudem, dass vor allem Voigt sehr beständig und voller Wissen an dem Projekt(start) beteiligt war. Durch die jahrelange Beschäftigung mit Social Media in verschiedensten Kontexten (bei Gewerkschaften, aber eben auch bei den Studierendenprotesten #unibrennt) war es wichtig, diese Themen zusammenzuführen. Werner Drizhal, Leiter der Bildungsabteilung der GPA-djp, sieht in Social Media die Möglichkeit in einem Betrieb gewerkschaftliche Gegenmacht zu erzeugen.

“Das ganze Projekt ist ein Experiment. Was hat den Verlag dazu bewogen, sich auf dieses Projekt einzulassen?” möchte Dyrnberg gerne wissen. Dagmar Thurnhofer vom ÖGB Verlag gibt es offen zu: Es war auch für den Verlag interessant, sich mit Social Media auseinander zu setzen. Außerdem war es für sie wichtig, eine Plattform zu bieten wo sich Gewerkschaften, NGOs und Interessensvertretungen finden und miteinander diskutieren und Wissen austauschen. Piratenweib legt nach und fragt “Was war bei der Entstehungsgeschichte so anders als bei allen anderen Buchproduktionen?” Die Texte wurden in ein Wiki eingetragen, die verschiedenen Autoren haben darüber diskutiert, einige schließlich auch gleich online gestellt, erzählt Habiba Memedoska. Der aktive Einsatz von Social Media Tools stellt einen Gegensatz zu herkömmlichen Buchproduktionen her.

Klemens Wieringer wünscht sich in seiner Frage direkte Beispiele aus der Praxis und fragt zugleich nach erfolgreichen oder weniger erfolgreichen Kampagnen. Doris Kittler, Aktivistin am Augartenspitz, sieht den Kampf gegen den Bau als gescheitert (es wird ja gebaut), aber es ist unglaublich viel in Gang gekommen. Der Denkprozess über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ist in den vergangenen Jahren in Gang gekommen. Außerdem ruft sie dazu auf, für einen Kinofilm rund um die Augartenspitz-Besetzung Spenden zu sammeln … natürlich Crowdfunding über Social Media. Fercher nimmt die Rolle der fragenden Kritikerin ein: Scheitern (gesellschafts-)politische Diskussionen im Social Media nicht viel zu oft an der Blase voller Gleichgesinnter? Voigt sieht darin keinen Unterschied zur “realen Welt” … auch dort sind Diskurse mit politisch Andersgesinnten eher Mangelware, aber Social Media erhöht zumindest die Chance, einen solchen Diskurs zu starten.

Über den immer noch vorhandenen Gap zwischen Online- und Offline-Menschen möchte Andrea Meyer-Edoloeyi. In sozialen Bewegungen, so Voigt, ist es nicht so schlimm: es gibt nicht immer 100%, die auf Facebook oder Twitter sind. Es gibt eine Arbeitsteilung, die einen beobachten die (neuen) Medien, die anderen arbeiten an anderer Stelle. Herr Drizhal spricht zudem über die kleinen Erfolge: in Unternehmen werden Betriebsratsblog dahingehend gut angenommen, dass sich die Mitarbeiter informieren, was bei den Betriebsratsitzungen rausgekommen ist. Doris Kittler bringt den Terminus “Informationsflut” wieder einmal ins Spiel: Ist Facebook schon viel zu sehr Marketinginstrument, und kommen die User mit dem Lesen überhaupt noch nach? Geht dabei nicht viel zu oft das Wichtigste unter? Voigt sieht dieses Risikio, dass die Werkzeuge wie Facebook sehr stark ökonomisiert werden. Aber man kann sich auch anders mit dem Netz beschäftigen.

Auch SprecherInnen der #unibrennt-Bewegung erklären die Social Media-Tools als unglaublich wichtig: Twitter, Facebook und Blogs sind auch ohne Vorkenntnisse nutzbar. Natürlich war zu Beginn der Besetzung nichts geplant: Es war aber von Anfang an das Ziel klassische Medienarbeit mit Medienarbeit im Web 2.0 zu ergänzen. Um in die klassischen Medien jedoch erwähnt zu werden, brauchen soziale Bewegungen auch Ansprechpartner. Man kann auch noch so viel berichten, solange der Nachrichtenüberbringer sogesehen anonym bleibt, werden die klassischen Medien nicht wirklich darüber berichten. Michel Reimon betonte außerdem, die sozialen Netzwerke dazu zu nutzen, eben auch mal außerhalb der Blase zu agieren: gerade die Meinungen der politisch anders Orientierten sei wichtig, um etwas über den Tellerrand zu blicken.

Irgendwie anders.

Der Talk bzw. die Buchpräsentation war etwas anders, als man sich eine solche Veranstaltung vorstellt, zumindest sicherlich um einiges lockerer und auch interessanter. Was wurde behandelt? Die Gap, die Bubble und die Verlagsarbeit … interessante Fragen und ebenso interessante und überzeugende Antworten. Jetzt ist neuwal noch gespannt auf das Buch und bereitet sich schon mal auf den kommenden Booklewal vor.

Weitere Termine

14. Oktober – Buchpräsentation auf der Frankfurter Buchmesse
18. Oktober – 2. #sbsmtaalk
19. – 20. Oktober – #sbsmcamp

Das erste Highlight liefert der Niederösterreicher Gottfried Waldhäusl. Diese Presseaussendung ist ein Musterbeispiel für FPÖ-Politik. Zuerst über die böse Regierung schimpfen: „Die schwarz-roten Raubritter blasen rigoros zur Ausbeutung der NÖ Bürger.“ Dann folgt eine Aufzählung von allem, was teurer wurde. Anschließend ein kurzer Satz, was gefordert wird: „Der Klubobmann fordert zur Entlastung der Bürger nachhaltige, direkte Maßnahmen anstatt leerer Floskeln.“ Wer sich jetzt eine Aufzählung solcher Maßnahmen erwartet hat, wird bitter enttäuscht. Was folgt ist das übliche Regierenden-Bashing. Wörter wie Bürgerabzocke und Raubritter gehören selbstverständlich dazu. Zu guter Letzt folgen die typischen Forderungen von Populisten. Niemand soll Steuern zahlen und alle bekommen ganz viel Geld: „Wir Freiheitlichen fordern daher: Runter mit den überzogenen Steuern auf Treibstoffe, keine Erhöhung bei den Energiepreisen und mehr Geld für die NÖ Pendler und Familien.“

Geheimpapiere und High-Level-Meetings

Auch Werner Neubauer liefert an besagtem Tag eine Glanzleistung ab. Er bezichtigt die EU, mit einer Finte gegen den europaweiten Atomstrom-Ausstieg kämpfen zu wollen. Dies sei einem Geheimpapier zu entnehmen. Jawohl, einem geheimen Geheimpapier von Energiekommissar Oettinger.

Einige Minuten später beklagt sich Andreas Karlsböck über Gesundheitsminister Stöger. Dieser halte es nicht für angebracht, auf ein sogenanntes UN-High-Level-Meeting zu fahren. Also ein Treffen der wichtigsten Gesundheitsminister und Regierungschef. Auch Harald Stefan lässt in dieser heißen Phase der OTS-Mittags-Aussendungen aufhorchen. Er kritisiert die Plattform „Mein Österreich“, die von ehemaligen Politgrößen der anderen Parteien gegründet wurde, um eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform anzustreben. Im stoßt auf, dass diese Plattform auch den Zweck hat, die Themenführerschaft der FPÖ zu brechen und somit wieder Seriosität in die Diskussion zu bringen. Danach erklärt er, warum die Grünen zu den „Systemparteien“ gehören, seine Blauen aber nicht.
Völlig von der Rolle ist RFJ-Bundesobmann Dominik Nepp. Er strotzt nur so von FPÖ-Vokabular. Die Überschrift beginnt mit der Wortkonstruktion „Gender-Klamauk“. Bereits im ersten Satz bedient er sich der Phrase des linkslinken Gutmenschen um danach extreme Emanzen zu beschimpfen, die den Bundeshymnen-Text ändern wollen. Seine Befürchtung der Änderung ist (Zitat):

„Als nächstes werden dann auch Schwule und Migranten im Text, der unsere Herzen bisher mit Stolz erfüllte, vertreten sein.“ (RFJ-Bundesobmann Dominik Nepp)

Ungewollte E-Mails als Thema für eine Presseaussendung

Unverzichtbar für jegliche Berichterstattung ist die Mitteilung von Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die Dame, die fast so klingt wie der Umweltminister, echauffiert sich über eine E-Mail von Wolfgang Katzian, SPÖ. In diesem Massenmail geht es wohl um eine Petition, die Bürgerinnen und Bürger auffordert, ein Modell der Gewerkschaft für einen Pflegefond zu unterstützen. Für Belakowitsch-Jenewein ist das Schlimme daran, dass das an Bürger gerichtete Mail auch an Nationalratsabgeordnete ging.

Dies war ein kurzer Einblick in die Freiheitliche Pressearbeit eines einzigen Tages. Während dieser Text entstand, erreichte eine weitere wunderbare Meldung die Stuben der rot-weiß-roten Journalisten. Der Titel der Presseaussendung im Wortlaut: „Tendenziöse Berichterstattung von Systemjournalisten kann Erfolgsweg der FPÖ nicht stoppen.“

*Foto:  Some rights reserved by URBAN ARTefakte

UPDATE 21.12.2011: Seit nunmehr einigen Wochen ist es auch in Österreich möglich, eine parlamentarische Bürgerinitiative zu starten. Auf zeichnemit.at gibt es deshalb die Möglichkeit! Unterzeichnet und teilt diesen Link, damit mein ein starkes Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung setzt!

“Einen sicheren Schutz vor Missbrauch und Fehlentscheidungen gibt es nicht.”

Doch wie sieht es mit der Politik in Österreich aus? SPÖ und ÖVP haben die Verordnung mit ihrer Mehrheit umgesetzt. Die Oppositionsparteien hingegen wollten zwar zuerst geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzutreten, aber nach dem Abspringen der FPÖ überlegen die Grünen und das BZÖ eine Individualbeschwerde. (Nachzulesen auf: futurezone.at)

Selbst der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sieht die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form als gescheitert. (Noch einmal: futurezone.at) In der Wiener Zeitung gibts zudem noch eine Grafik, die aufzeigt, was denn nun von jedem Menschen in der EU gespeichert werden soll. Auf ARGE Daten ist schön zusammengefasst, was mit der Vorratsdatenspeicherung auf uns zukommt.

Wollen wir das wirklich? Diese Verordnung, die mit 1. April 2012 in Kraft tritt, wäre ein guter Grund, dass ein Ende des Gehorsams stattfindet. Doch was kann man tun? Oder ist es vollkommen okay, dass bereits bei “Gefahr in Verzug” Zugriff auf die gesammelten Daten stattfinden darf? Ist man dadurch nicht automatisch verdächtigt, krumme Dinge zu drehen?

(CC) Wolfgang H. Wögerer, Wien

Ein Stichwortgeber der “Neuen Linken”
Misik ist in der österreichischen Medien- und Politiklandschaft kein Unbekannter. Er gilt als Vordenker einer „Neuen Linken“, der aber selbst keine aktive (politische) Rolle spielen möchte und ist selbst Teil jener Bürgergesellschaft, die er als Ergänzung zur Demokratie für unerlässlich erachtet. In „Anleitung zur Weltverbesserung – Das machen wir doch mit Links“ räumt der Autor zuerst mit einem hartnäckigen Gerücht auf: Linke seien immer nur „dagegen“, eine Rolle, die Geschichtlich eigentlich den konservativen Strömungen und Gruppierungen vorbehalten war.

Die Lücken der Sozialdemokraten
Misik kennt jedoch auch die Gründe für die neuerdings ablehnende Haltung der sozialistischen Parteien neuen Entwicklungen gegenüber: sie wurden von innen ausgehöhlt und gleichzeitig von den Ereignissen überrannt. Blairs „Dritter Weg“ und Schröders „Agenda 2010“ waren verzweifelte Versuche, eine große Lücke der Sozialdemokratie zu füllen: jene der gesellschaftlichen Utopie.

Reformen für eine bessere Gesellschaft
Mit diesem Begriff geht Misik jedoch vorsichtig um, allzu radikale Experimente – wie sie etwa die Kommunisten wagen wollen beziehungsweise in einigen Staaten auch gewagt haben – lehnt er rundweg als unrealistisch ab – been there, done that, didn’t work. Lieber wären ihm Reformsozialisten, die in Koalitionen zwar Kompromisse eingehen, aber zumindest ein ideelles Ziel haben, auf das sie hinarbeiten: eine bessere Gesellschaft.

Misik macht Schluss mit den Mythen
Inhaltlich wird aufgeräumt mit vielen Stehsätzen der modernen Wirtschaft, die Misik für unbewiesene oder gar widerlegte Mythen wirtschaftsliberaler Dilettanten hält. Wie das gemacht wird, ist alleine schon die Lektüre des Buches wert – auch wenn gegen Ende für meinen Geschmack eine Idee zu viel Optimismus versprüht wird.

Der Markt ist voll von Widersprüchen
Wer sich intensiver mit den wirtschaftlichen und politischen Geschehnissen der letzten ein bis zwei Jahrzehnte auseinandergesetzt hat, wird viele Diskussionen und Kritikpunkte in diesem Buch wiederfinden – verständlich erläutert, in einen Gesamtkontext gesetzt und mit konkreten Ideen, wie man es besser machen könnte. Märkte und deren dahinterliegende Prinzipien sind voll von vermeintlichen oder tatsächlichen Widersprüchen.

Kaputtsparen und gesundinvestieren
Dass Staaten sich zwar kaputtsparen, aber auch gesundinvestieren können, ist nicht neu – die Unzulänglichkeiten und Absurditäten, die das Bruttoinlandsprodukt erfasst (oder eben nicht) sind hingegen bemerkenswert. Auch das Arbeitslosen-, Grundsicherungs- und Mindestlohn-Bashing entbehrt jeder statistischen und erfahrungsgemäßen Grundlage.

Ideengeber für SPÖ und SPD
Ob „Anleitung zur Weltverbesserung“ wirklich von den Linken in Österreich und Deutschland als Denkanstoß und Impulsgeber wahrgenommen wird, hielt ich angesichts der handelnden Personen lange Zeit für fragwürdig. Beeindruckend ist aber, dass Misik schon von der SPÖ Oberösterreich als externer Redner gebucht wurde und für seine mehr als klaren Worte zum traurigen Zustand der Partei heftige Zustimmung erntete. Nun – Anfang 2011 – wird er auch bei der SPD-Neujahrsklausur zu Wort kommen.

Intellektuelles Unterfutter
Als intellektuelles Unterfutter für jene Diskussionen, in denen man als „weltfremder Gutmensch“ oder „wirtschaftsferner Linker“ bezeichnet wird, kann es jedenfalls sehr wertvoll sein.
Wenn es Parteien wieder schaffen, Vor- und Querdenker wie Franz Fischler oder Kurt Flecker, Kurt Paierl, Johannes Voggenhuber, Hannes Androsch und viele andere frustrierte oder isolierte Partei-„Fremdkörper“ ins zentrale Strategie-Team einzubinden, wird man die Wähler vielleicht schrittweise wieder davon überzeugen können, inhaltlich das Heft in der Hand zu halten und sich nicht von populistischen Schönwetterrednern in die Sackgasse treiben zu lassen.

Neue Ideen in Zeiten der Dürre
Einfach wird das nicht, und mit angstvollem Blick auf Popularitätswerte und Umfragen kann man hierbei nicht immer agieren. Und doch wird sich wohl eines Tages jemand finden, der den erodierenden „Volks“parteien wieder den Kern ihrer Politik einimpft: Standpunkte, Inhalte und ein Ziel. Wer das noch kommunizieren kann, ungespinnt und ohne inhaltsleere Floskeln, wird einen Wendepunkt setzen können.

Robert Misik zeigt in „Anleitung zur Weltverbesserung“ mögliche und spannende Wege auf, alleine dafür muss man ihm in Zeiten der politisch-intellektuellen Dürre sehr dankbar sein!

Robert Misik
“Anleitung zur Weltverbesserung. Das machen wir doch mit links”

Hardcover
224 Seiten

Aufbau Verlag
ISBN 978-3-351-02725-4
EUR 17,95

Stimmen zum Buch auf www.misik.at

Linktipp zu Wikileaks

• WikiLeaks, Anonymous und Operation Payback, eine Erläuterung (wissenbelastet.com)

(C) pro.media

Mit Außenminister Michael Spindelegger diskutierten am letzten Tag des Mediengipfels Ambros Kindel (Leiter APA Außenpolitik) und Organisatorin Susanne Glass (ARD/Verband der Auslandspresse). Zum Abschluss des Gesprächs gab es noch eine rege Publikumsdiskussion zu Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft, aber auch Wikileaks und anderen Punkten.

Der Artikel in 60 Sekunden: Ein Pressebrunch mit Außenminister Spindelegger beendete den Mediengipfel in Lech. Spindelegger berichtete eingangs von den Fortschritten am Balkan, wo etwa Hillary Clinton die besondere Rolle Österreichs klar hervorhob. Er sieht noch Probleme in Serbien (antieuropäische Signale und Abwesenheit beim Gipfel), aber auch Hoffnung, was den Kosovo betrifft – und will ein Ende der Balkan-Müdigkeit einleiten. Gegen die Überforderung der Bevölkerung durch die rasche Erweiterung und Türkei-Diskussionen sollen Europa-Gemeinderäte helfen. Jede Erweiterung führe ein anderes Land an die EU-Standards heran, so Spindelegger – ihm ist also auch der Prozess wichtig, nicht nur das Ergebnis. Die Türkei ist für ihn ein Grenzfall, 100 türkische EU-Abgeordnete wären eine Schreckensvision für viele. Europa sollte sich auch jetzt während der Finanz- und Euro-Krise nicht vom Weg abbringen lassen – er sieht die EU als Traummodell, das man nach außen tragen und wachsen lassen soll. Neben dem Westbalkan sind Religions- und Medienfreiheit in den nächsten Monaten die wichtigsten Themen. Wikileaks will Spindelegger mit Humor nehmen, er sieht jedoch durch den Verlust von Sicherheit und Vertrauen jene Diplomatie gefährdet, die Konflikte verhindern soll.

Susanne Glass: Herr Minister Spindelegger, es freut mich außerordentlich, dass Sie doch noch zum Mediengipfel kommen konnten. Sie haben ein dichtes Programm hinter sich…

“Ich komme gerade von der Balkan-Konferenz, wo Hillary Clinton meinte: ‘Österreich und Balkan, das ist eine verwobene Struktur’”

Michael Spindelegger: Danke für die Einladung! Jetzt gerade komme ich von der Balkan-Konferenz – Österreich hat da sehr viel Vertrauen. Hillary Clinton meinte mir gegenüber sogar: „Österreich und Balkan, das ist eine verwobene Struktur“. Einige Punkte müssen unbedingt angegangen werden: Bosnien-Herzegovina muss eine neue Regierung bilden, die Verfassungsreform […] muss konzertiert von der EU eingefordert werden, so wie die geplante Kosovo-Resolution Serbiens verhindert wurde.

“Serbien war zum ersten Mal bereit, mit dem Kosovo zu reden. Das gilt es auch nach den Wahlen am Sonntag zu gewährleisten!”

Am Sonntag sind im Kosovo Wahlen. Die Frage ist: Wer wird Koalitionspartner von Premierminister Thaci? Serbien war zum ersten Mal bereit, mit dem Kosovo zu reden. Das gilt es auch nach den Wahlen gewährleisten! Leider hat der serbische Außenminister als Einziger nicht teilgenommen an der Konferenz. Die serbische Regierung wird auf nur mehr 15 Mitglieder zusammengeschrumpft, da will keiner fehlen. Die amtierende kosovarische Außenministerin war aber trotz der Wahlen am Sonntag dabei.

“Das Ende der Balkan-Müdigkeit muss eingeleitet werden”

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich dahingehend geäußert, dass Deutschland ein Garant dafür ist, dass der Balkan in die EU kommen muss. Ein Ende der Balkan-Müdigkeit muss eingeleitet werden!

(C) pro.media

Ambros Kindel: Der Westbalkan ist nach wie vor ein Schwerpunkt der EU-Agenda. Die Bevölkerungen sind aber ein wenig überfordert von den immer rascheren Erweiterungsschritten – wo sind die Grenzen, was müssen EU-Politiker tun, um den Menschen die Wichtigkeit eines Beitritts zu erklären?

“Das Außenministerium plant Europa-Gemeindereäte in über 200 Gemeinden”

Spindelegger: Stärkere Kommunikation für die Mitnahme der Bürger im Erweiterungsprozess! Ein intensiver Kontakt muss gefunden werden, Medien alleine reichen nicht. Das Außenministerium plant Ansprechpartner im Gemeinderat, die nicht alles wissen müssen, aber als Drehscheiben fungieren. Derzeit werden schon 200 Gemeinden, also ein Zehntel, abgedeckt.

“Jeder Erweiterungsschritt bringt einem Land europäische Standards. Das sehen wir oft nicht, zum Beispiel bei der Türkei”

Außerdem muss man sachlich argumentieren. Jeder Erweiterungsschritt heißt, dass ein Land europäische Standards verwirklicht. Das sehen wir bei verschiedenen Fragen oft nicht, zum Beispiel bei der Eröffnung des Wettbewerbskapitels mit der Türkei. Die österreichische Bevölkerung würde das sofort stoppen – das ist aber ein riesiger Wirtschaftsraum und Machtfaktor! Die Türkei verpflichtet sich, europäische Standards Stück für Stück zu übernehmen.

Die Erweiterung braucht eine andere Kommunikation, man muss die Auswirkungen darstellen in der komplexen Situation, in der wir sind. Bei den Westbalkan-Ländern kann kein Zweifel aufkommen, dass das Europa ist und dass sie integriert werden sollen.

Kindel: Serbien sendet verstörende Signale – antiwestliche, antieuropäische – zuletzt bei den Problemen Serbiens mit der Verleihung des Friedensnobelpreises aus Rücksichtnahme auf Russland und China. Sind diese Haltungen nicht verstörend und verwirrend?

“Serbien sehen wir mit Sorge. Man muss immer wieder motivieren und bestärken”

Spindelegger: Serbien sehen wir mit großer Sorge, wir wissen, dass jede Frustration Auswirkungen in der innenpolitischen Diskussion hat. Das europafreundliche Regime mit Herrn Tadic hat auch andere Elemente in der Parteistruktur. Man muss sie immer wieder motivieren und bestärken.

[…] Was die Bevölkerung in Serbien angeht seit der Visa-Liberalisierung letzten September: das sind gewaltige Ermutigungsschritte! Beim geplanten Boykott des Friedensnobelpreises bin ich froh, dass man sich im letzten Augenblick entschieden hat, doch teilzunehmen. Der Präsident selbst hat diese Entscheidung getroffen entgegen der Ratschläge anderer.

Kindel: Die Auslieferung Mladics wird von der EU jetzt auf die lange Bank geschoben?

“Wir dürfen Serbien nicht außen vorhalten, das ist eine Überreaktion”

Spindelegger: Wir fordern das mit gleichbleibender Vehemenz, das ist für Serbien zunehmend unangenehm. Wir dürfen aber nicht deswegen Serbien außen vorhalten, das ist eine Überreaktion, die hier jahrelang erfolgt ist. Wenn die EU ein Avis (Anm.: positives Gutachten) gemacht hat und der Kandidatenstatus für Serbien feststeht, muss es wieder eine einheitliche Vorgehensweise der Union geben. Ich höre aus der Führung von Serbien, dass man alles daran setzt, dieses Kapitel endlich zu beenden. Ich glaube auch nicht mehr an einen großen Schaden in der serbischen Bevölkerung.

Glass: Um den Balkan-Block langsam abzuschließen: Gerade wurde ja Kroatiens Ex-Premier Sanader festgenommen.

“Sanader hat viel für die Europäisierung Kroatiens getan, für persönlich Verschuldetes muss man zur Verantwortung gezogen werden”

Spindelegger: Wenn man es sich aussuchen könnte, wäre es einem sicherlich lieber, nicht involviert zu sein in solche Situationen. Sanader wurde auf der Tauernautobahn festgenommen, es gibt ein Auslieferungsverfahren mit Kroatien. Letztlich wird ein unabhängiges Gericht entscheiden, ob er sich etwas zu Schulden kommen ließ oder nicht. Das ist unangenehm für die kroatische Regierung, aber ein gutes Signal für die unabhängigen Gerichte. Er hat in der Vergangenheit viel für Kroatien getan, dieses Land zu europäisieren – das sind große Verdienste, für persönlich Verschuldetes muss man aber zur Verantwortung gezogen werden.

Glass: Europa muss mit einer Stimme sprechen – soll es das überhaupt? Hans Magnus Enzensberger hat hier die These vertreten, nichts sei alternativlos – auch der Euro nicht! Wie stehen Sie zur EU?

“Wir dürfen uns nicht vom Weg abbringen lassen. Mit dem Potenzial in Europa gibt es eine gute Perspektive”

Spindelegger: Wir dürfen uns im jetzigen Augenblick vom Weg nicht abbringen lassen. Man beweist sich erst in der Krise, wir in einer besonderen Situation auch mit der Rettung des Euro. Man sollte sich nicht gleich demotivieren lassen und eine Renationalisierung zu fordern. Wir müssen den Weg weitergehen, den Vertrag von Lissabon erfüllen. 27 Länder sind eine Stärke, mit der man miteinander etwas bewegen kann. Mit dem Potenzial in Europa gibt es eine sehr gute Perspektive nach vorne. […]

Kindel: Ist die Türkei ein logisches nächstes Mitgliedsland oder wird das von der EU erfunden? Wo sind die Grenzen Europas?

“Wir sind derzeit mit dem Westbalkan sehr beschäftigt. Die Türkei ist sicher ein Grenzfall”

Spindelegger: Wo können wir die Erweiterung abschließen? Das ist ein Prozess, der sich entwickelt. Wir sind mit dem Westbalkan derzeit sehr beschäftigt, hier müssen wir eine Schwerpunktsetzung vornehmen. Die Kopenhagener Kriterien sind eine sehr gute Anleitung dafür. Die Türkei ist sicher ein Grenzfall. Österreich wollte immer eine Partnerschaft, aber keine Mitgliedsverhandlungen – damit haben wir uns nicht durchgesetzt. Der Prozess ist nicht abgeschlossen, hat uns aber schon sehr viel geholfen. Wie das weitergeht, wird sich im nächsten Jahr weisen. Zwei Verhandlungskapitel können noch geöffnet werden, dann gibt es keinen Fortschritt mehr – oder es gibt Bewegung seitens Türkei.

Kindel: Warum verhandelt die EU nicht mit der Ukraine oder Moldau sondern mit der Türkei?

“Es wurde viel erreicht mit dieser Europäischen Union, speziell für uns Österreicher”

Spindelegger: In der östlichen Partnerschaft arbeiten wir mit Assoziierung und privilegierter Partnerschaft. Da gibt es wirtschaftlich sehr interessante Länder, dennoch ist das ein spezielles Kapitel. Ich sehe das als einen guten Schritt, dort eine stärkere Anbindung an die EU zu verhandeln. Die Frage nach der endgültigen Grenze wird sich in einigen Jahren stellen[…]. Es wurde viel erreicht mit dieser Europäischen Union, speziell für uns Österreicher, durch die Einbindung in eine sehr starke Struktur.

Glass: Warum gelingt es nicht, das in die Bevölkerung zu kommunizieren?

“Es liegt auch an der österreichischen Seele. Im Ausland werden wir mit einer ganz positiven Assoziation verbunden”

Spindelegger: Einerseits müssen wir die Kommunikation verstärken, andererseits liegt es auch an der österreichischen Seele. Wir bewegen uns gerne ein bisschen in einen negativen Strudel hinein. Österreich wird im Ausland mit einer ganz positiven Assoziation verbunden: klein, sympathisch, als Freunde, starke Wirtschaft, viel Kultur… wir brauchen das Licht nicht unter den Scheffel stellen!

Glass: Der ungarische Staatssekretär hat dargelegt, was Ungarn während der Ratspräsidentschaft tun wird – was erwarten Sie sich von Ungarn?

Spindelegger: Ich erwarte mir eine Fortsetzung der europäischen Integration durch meinen Amtskollegen, dass wir im Westbalkan vorankommen. Kroatien wird die Verhandlungen abschließen, das wird viel Sensibilität und Geschick erfordern. Und ich erwarte mir einige Impulse, etwa in Richtung Donauraum-Strategie – wir werden das nach Kräften unterstützen! Da wird eine neue Ära eingeläutet durch die Schaffung einer makroökonomischen Struktur.

Glass: In den letzten Tagen wurde immer wieder der Wertekatalog diskutiert. Was macht man bei nationalen Problemen in der EU? Nach den unglücklichen Aktionen gegen Österreich mit dem Weisenrat scheute man ja vor Sanktionen zurück. Sollte so etwas wieder eingeführt werden, auf welchem Level – und wie wird es umgesetzt?

“Es hat Wirkungen, wenn man auf hoher Ebene kritisiert wird. Das muss eine Kultur werden”

Spindelegger: Es hat Wirkungen, wenn man auf dieser hohen Ebene kritisiert wird. Das muss eine Kultur werden, dass man sich nicht scheut, jemanden wegen Verletzung der Grundwerte scharf ins Gebet zu nehmen. Im wirtschaftlichen Bereich wird immer über Sanktionen nachgedacht, so etwas muss es auch in anderen Bereichen geben, etwa bei den Medien. Man muss sich dann rechtfertigen, und die Diskussion wird in die Länder hineingetragen.

“Was wir nach außen entwickeln, muss nach innen genauso gelten”

Auch das gehört zu den Visionen in Europa, da sind wir noch nicht, da sind wir noch zu wirtschaftlich orientiert. Ein erster Ansatzpunkt ist die gemeinsame Außenpolitik, hier wollen wir künftig auch Fragen zu Menschenrechten und Umweltfragen auf die Tagesordnung setzen bei Verhandlungen mit Drittstaaten und Partnern. Was wir nach außen entwickeln, muss nach innen genauso gelten.

Kindel: Haben Sie einen europäischen Traum?

“Wir sind eigentlich ein Traummodell, das müssen wir nach außen tragen. Und die EU wächst!”

Spindelegger: Mein europäischer Traum ist geprägt vom höchsten Gut, den Frieden zu halten. […] Österreich hat noch die besten Jahre vor sich! Das kann man auf die ganze EU umlegen. Wir sind eigentlich ein Traummodell, das müssen wir uns wieder vergegenwärtigen und nach außen tragen. Und diese Europäische Union wächst, gerade auch im Westbalkan mit dem Kosovo! Vielleicht noch ein Wunsch: Viel stärker die kulturelle Dimension Europas in den Vordergrund zu stellen.

Glass: Österreichs Sitz im Sicherheitsrat läuft ja aus, die Bewerbung im Menschenrechtsrat ist offen. Wie sehen Sie die Chancen, was sind Ihre Ziele?

“Religionsfreiheit ist ein Thema, wo Österreich Impulse geben kann”

Spindelegger: Es gab in den letzten Monaten 80 Treffen zu diesem Thema, wir haben gute Chancen. Es gibt zwei Kandidaten für zwei Posten, Italien und Österreich. Nächsten Mai gibt es eine Entscheidung darüber.
Was wollen wir dort erreichen? Wir sehen, dass Religionsfreiheit ein Thema ist, wo Österreich Impulse geben kann. Der Islam ist seit 1912 in Österreich anerkannt. Im nächsten Jahr werden wir ein Dialogzentrum für Religion eröffnen, das vom saudi-arabischen König und vom Papst initiiert wird. Dass das in Wien passiert, ist ein wichtiges Zeichen. […] Wir wollen nicht, dass alle Christen nach Europa kommen, wir wollen, dass es auf der ganzen Welt Religionsfreiheit gibt.

“Medienfreiheit ist ein Bereich, wo wir mehr tun müssen”

Medienfreiheit ist der zweite Bereich, wo wir viel mehr tun müssen, laut IPI-Report können wir da eine Rolle spielen. Das ist nicht so, dass man auf Zuruf eine große Kampagne erzeugen kann, aber wir können den Finger in Wunden legen.

Glass: Wir öffnen das Podium für Publikumsfragen.

Michael Frank (Süddeutsche Zeitung): Die Staatsbürgerfrage – ist das ein Thema oder lässt man das auf der bilateralen Ebene?

“Ich persönlich halte nichts von doppelten Staatsbürgerschaften”

Spindelegger: Ich würde mir wünschen, dass es schon eine Generalfrage wird. Das kommt ganz stark auf uns zu, bisher gibt es keine generelle Strategie. Ich persönlich halte gar nichts von doppelten Staatsbürgerschaften, das sammelt man nicht wie Orden – man bekennt sich zu einem Land, dort hat man eine Staatsbürgerschaft. […]

Laurens Boven (Niederländischer Berlin-Korrespondent): Ich bin etwas überrascht von Ihrer Antwort… wurde nicht die EU gegründet, um eine Mischung zu haben, und diese Trennungen zu überwinden? Sie vertreten eine sehr konservative und zurückhaltende Meinung zu Staatsbürgerschaften!

“Freie Bewegung ist unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft ich habe”

Spindelegger: Ich bin ein konservativer Mensch, deshalb bin ich in die Politik gegangen! Die EU hat eine andere Qualität, freie Bewegung ist unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft ich habe […]. Niederlassungsfreiheit ja, aber ein Bezug zu einem Mitgliedsland muss sein – mit Reisepass, Wahlrecht, staatsbürgerliche Pflichten usw.

“In einer EU mit europäischem Pass ist das kein Thema mehr – da sind wir jetzt noch nicht”

Wir haben eine ganz gute Regelung in Österreich, die an das Wohnrecht anknüpft. Dort, wo ich mich niederlasse, wo ich wohne, soll ich meinen Lebensmittelpunkt haben. Es gibt Ausnahmen wie besondere Arbeitskräfte und Wissenschaftler – Ausnahmen bestätigen die Regel! In einer EU mit europäischem Pass, gemeinsamer Armee etc. ist das kein Thema mehr. In diese Richtung bewegen wir uns, aber da sind wir jetzt noch nicht.

Glass: Schwingt da auch die Angst vor der Auflösung Österreichs mit?

Spindelegger: Ich möchte keine Beschränkung für Visionen – aber jetzt gäbe es dafür keine Bereitschaft, über alle Grenzen hinweg einen europäischen Staat zu gründen!

Markus Spillmann (Neue Zürcher Zeitung): Wenn der Beitrittsprozess als Ziel dient – das sieht doch auch die Türkei so, warum dann beidseitig diese semantischen Klimmzüge? Wird dieser Beitrittsprozess eingefroren, weil es keine Kapitel mehr gibt? Könnte es sein, dass die Konditionen aufgeweicht werden, um den Prozess weiter am Laufen zu halten?

“Einen Fall wie die Türkei hatten wir noch nie. 100 türkische Abgeordnete im EU-Parlament, das ist eine Schreckensvision für viele”

Spindelegger: Interessante Frage… derzeit muss die Antwort wohl eher nein sein. Es gibt da klare Regeln und Benchmarks. Aber so einen Fall wie die Türkei hatten wir auch noch nie. Was darüber hinaus geht: 100 türkische Abgeordnete im EU-Parlament, das ist eine Schreckensvision für viele.

“Ich möchte die Fortschritte der Türkei nicht kleinreden”

Ich habe mit Gül, Erdogan und anderen sehr intensiv gesprochen. Dabei habe ich herausgefunden, dass wir uns viel stärker auf den Prozess konzentrieren müssen. Da wird vieles bewirkt, da möchte ich die Fortschritte der Türkei nicht kleinreden! […]

Tiroler Tageszeitung: Es ist nett, wenn Ihnen US-Außenministerin Clinton Lob für die Außenpolitik am Balkan mitgibt. Wikleaks zeigt eine andere Rolle und Bedeutung, die Clinton Österreich zumisst: Wir stellen uns wichtig dar und bedeuten relativ wenig…

“Wikileaks muss man mit einem gewissen Humor nehmen. Ich sehe zwischen der EU und den USA keine große Verstimmung”

Spindelegger: Wikileaks – die Veröffentlichungen, die Störungen des Verhältnisses der Länder untereinander… das muss man mit einem gewissen Humor nehmen. Ich sehe speziell was Österreich betrifft keine Verunglimpfungen. Für uns stimmt die Chemie mit den USA, entscheidend ist die politische Ebene, wo es keine Kritikpunkte an uns gab. Es gab wenig, was kritisch gesehen wird. […] Ich sehe zwischen der EU bzw. Österreich und der USA keine große Verstimmung. Ein solcher Bericht ist ein Teil eines Puzzles, aus vielen solchen Teilen entsteht ein Bild – wir kennen jetzt einen kleinen Teil davon. […]

Stefan Egger (neuwal.com): Danke für das Thema Wikileaks. Wie groß sehen Sie die Gefahr, dass hier etwas destabilisiert wird, Friedensverhandlungen bedroht und existierende Konflikte verschärft werden? Sie sagen, man muss das mit Humor nehmen – im arabischen Raum sieht man das nicht so humorvoll, da sind die Dinge etwas komplexer gelagert…

“Wenn man Informanten der Öffentlichkeit preisgibt, wird es für Betroffene gefährlich – und für das Klima. Es besteht die Gefahr, dass diese Gesprächsebene nicht mehr existieren wird”

Spindelegger: Bei den Gefahrpunkten haben Sie völlig recht. Wenn es darum geht, dass man einzelne Informanten der Öffentlichkeit preisgibt, wird es für die Betroffenen gefährlich, aber auch für das Klima. Die Diplomatie steht vor der Auseinandersetzung – um diese zu verhindern. Wenn man diese Instrumente unmöglich macht, weil man offene Gespräche oder den Schutz der Identität nicht mehr gewährleisten kann, besteht die Gefahr, dass diese Gesprächsebene nicht mehr existieren wird.

Egger: Ist die EU nicht ein Gegenbeispiel zu dieser Art der Diplomatie, wie sie die USA betreiben -alles im geheimen Kämmerchen, dann werden Daten gesammelt und irgendwo leakt das dann raus, weil 2 Millionen Leute Zugriff haben? Die EU könnte doch eine andere Art von Diplomatie machen: offener, bürgernäher, die mehr informiert und weniger verbirgt und vertuscht?

Spindelegger: Europa geht hier einen anderen Weg, wir sammeln ja keine Kreditkartendaten und überwachen etc.!

Egger: Wenn man an die CIA-Verhörflüge denkt, gibt es schon Dinge, die auch in Europa unter dem Deckmantel des „Datenschutzes“ passieren!

“In Europa gibt es eine andere Art der Diskussion. Aber man kann nicht alles öffentlich machen.”

Spindelegger: Trotzdem gibt es in Europa gibt eine andere Art der Diskussion. Daten müssen gesammelt werden, um ein kompletteres Bild zu bekommen. Die Europäische Diplomatie muss diesen Anforderungen gerecht werden. Mit dem Auswärtiger Dienst funktionieren diese Analysen auch ausgezeichnet, das hat Tiefgang und ist sehr gut verarbeitbar. Offen – da würde ich ein Fragezeichen machen! Man kann nicht alles öffentlich machen. Es ist bei der Verhinderung von Konfliktsituationen auch sehr hilfreich, wenn man nicht alles den Betroffenen öffentlich sagen muss. […]

Kindel: Noch eine Frage zu Wikileaks. Herr Minister, es laufen gerade versuche, diese Lecks zu stopfen und diese Veröffentlichungen unmöglich zu machen. Befürworten Sie diesen Versuch oder sind Sie eher für die Freiheit der Informationen? Wenn das nicht funktioniert, wenn das weiterhin am öffentlichen Schauteller stattfindet, ist das das Ende der klassischen Diplomatie?

Spindelegger: Das wird wohl eine der Folgen sein, ich glaube nicht, dass es künftig solche Berichte in dieser Form nicht mehr geben wird. Eine gewisse Art von Wertungen hat da aber auch nichts verloren, das befürworte ich. Abseits der amüsanten Details über bekannte Personen: Unbekannte Personen können da einen sehr großen Nachteil haben, die Schutzmaßnahmen für die Betroffenen nach sich ziehen können. Das interessiert die breite Öffentlichkeit vielleicht nicht so.

“Diplomatie ist dazu da, um Konflikte zu verhindern. Wenn das nicht gewährleistet ist, wird es viel stärker in Richtung Konfrontation gehen”

Generell ist das nicht hilfreich, kann auch in Zukunft nicht so stattfinden. Da müssen wir uns andere Sicherheitsmaßnahmen überlegen. Man kann auch nicht Listen von allen veröffentlichen, die in Diensten tätig sind. Ich darf abschließend dazu sagen: Diplomatie ist dazu da, um Konflikte zu verhindern. Dazu braucht man Informationen, die sich auf ein breites Netz stützen können. Wenn das nicht gewährleistet ist, wird es viel stärker in Richtung Konfrontation gehen.

Glass: Auch wir haben hier bei den Medientagen einige spannende Konflikte ausgetragen und viel diskutiert. Vielen Dank, dass Sie da waren!

(C) pro.media

Entertainer Alexander Göbel leitete den Abend ein, (C) pro.media

Zusammen mit Mediengipfel-Veranstalterin Susanne Glass (ARD-Korrespondentin und Präsidentin des Verbands der Auslandspresse – mehr im Tagesschau-Chat und im Gespräch mit neuwal) diskutierte eine hochkarätige Korrespondenten-Runde mit dem ungarischen Staatsserektär Gergely Pröhle über Träume und Traumata Europas – und wurden dabei teils recht konkret, speziell wenn es um Themen ging, die Ungarn betreffen, das ab Anfang 2011 den Ratsvorsitz innehat. Mit dabei waren Laurens Boven (Niederländischer Berlin-Korrespondent), Pierre Feuilly (Agence France Presse), Charles Ritterband (Österreich-Korrespondent der Neun Zürcher Zeitung) und Michael Frank (Österreich-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, hier im BR-Interview und im Gespräch mit neuwal).

Die Diskussion zeichnete sich durch eine lockere Stimmung aus, aber auch durch eine offene und teils hart geführte Debatte über Ungarns neues Mediengesetz (siehe z.B. relevant.at), der Staatsbürgerschaftsregelung (siehe z.B. TAZ-Bericht) und anderen Initiativen der mit Volldampf  gestarteten, mit absoluter Mehrheit agierenden ungarischen Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orban. Staatssekretär Pröhle wählte dabei oft den “österreichischen Weg” – er entschärfte kritische Fragen mit Humor und schwindelte sich um Antworten gekonnt herum – war jedoch um keine Antwort verlegen.

Der Artikel in 60 Sekunden: Ungarn übernimmt Anfang 2011 die EU-Präsidentschaft – Staatssekretär Gergely Pröhle sieht sein Land bereit und will eine moderierende Rolle einnehmen. Michael Frank (Süddeutsche) will die diversen Krisen weniger wichtig nehmen und plädierte leidenschaftlich für Solidarität und Vielfalt. Berlin-Korrespondent Laurens Boven sieht Deutschland und andere Staaten als Profiteure der Finanzkrise, die für Pierre Feuilly (AFP) noch lange nicht ausgestanden ist und nichts mit Staatsschlendrian zu tun hat, sondern von Banken ausgelöst wurde, die von der Realität abgekoppelt sind. Charles Ritterband (NZZ) sieht in der Schweiz viele Ideen für Europa – speziell was das Subsidiaritätsprinzip betrifft. Er ist skeptisch bezüglich grenzenloser Erweiterung. Entertainer Alexander Göbel gab dem von Susanne Glass (ARD) moderierten Abend den Rahmen – Europa sucht seine Orgasmen – und will mit Kultur den Bürgern die EU emotional näher bringen, auch mittels Roadshow. Ungarns Schwerpunkte während der Ratspräsidentschaft werden die Europa 2020- und die Donauraum-Strategie, ein Energiegipfel und die Roma-Problematik. Breite Kritik gab es am neuen ungarischen Mediengesetz, der Staatsbürgerschaftsregelung und der Machtfülle der regierenden Fidesz-Partei. Pröhle sieht jedoch keinen negativen Einfluss auf die Präsidentschaft und verteidigte die ungarischen Standpunkte.

Die Diskutanten mit Staatssekretär Pröhle in der Mitte, (C) pro.media

Susanne Glass (ARD): Ungarn wird die EU in einer sehr schwierigen Phase übernehmen – Staatsanleihen, Rettungsschirm, Euro-Krise… Hat Ungarn möglicherweise ein bisschen Angst vor dieser großen Aufgabe, und wie wollen Sie die Präsidentschaft nutzen, um es zu schaffen?

„Die Ungarn sind immer bereit für die Präsidentschaft“ (Gergely Pröhle)

Gergely Pröhle (ungarischer Staatssekretär): Der ungarische Beamte ist jetzt erst recht gefordert [lacht]. Die Ungarn sind immer bereit für die Präsidentschaft! Eine Präsidentschaft ist natürlich nicht dazu da, sich zu profilieren, oder die eigene Männlichkeit zu zeigen, um bei Herrn Göbels Bild zu bleiben.

„Die Aufgabe ist, eine moderierende Rolle einzunehmen“ (Pröhle)

Die Aufgabe ist, die gemeinsamen Dinge weiterzubringen, klug eine moderierende Rolle einzunehmen. Zu versuchen, die Interessen und die Gefühlslage der andere Mitgliedsstaaten zu verstehen. Es gibt mittlerweile 27 Länder, und eine gemeinsame Interessenslage zu schaffen, wird natürlich immer schwieriger.

„Einen gemeinsamen Nenner können wir nur finden, wenn wir die Messlatte sehr tief legen“ (Pröhle)

Einen gemeinsamen Nenner können wir nur finden, wenn wir die Messlatte sehr tief legen. Es gibt vielleicht die Angst vor der Aufgabe, diesen Nenner zu finden. Welche Gefahren gibt es? Sie haben schon einiges erwähnt. Es gibt die Verschuldung, wir sehen, dass es nicht nur um Griechenland und Irland geht, sondern auch um Spanien, Italien oder Frankreich. Die Staatsverschuldung Griechenlands ist nach der Krise größer geworden!
Wie stehen wir mit der großgeschriebenen europäischen Solidarität, wo sind die Grenzen, wenn wir das in einen Zusammenhang bringen, wo es um eine europäische Wertegemeinschaft geht? Sind die deutschen Steuerzahler nicht mehr so verantwortlich für ihre griechischen Mitbürger wie früher, und ist das in Österreich vielleicht auch anders geworden?

Die Prinzipien, nach denen Europa einst gegründet worden ist. Solidarität war eine, aber wie steht es mit der Freiheit? Die Roma, die von Präsident Sarkozy genannt worden sind, sind einfach europäische Bürger. Wie sollen wir damit umgehen?

Glass: Höre ich da eine Kritik heraus an den größeren Playern, die nicht mehr genug Solidarität bieten?

Pröhle: Wir müssen versuchen, diese Dinge mit den Grundprinzipien zu vereinigen und einen Weg zu finden, die Interessen zu vereinen. Die großen Themen müssen so gehandhabt werden…

Glass: Glauben Sie, dass ein kleines Land wie Ungarn Merkel oder Sarkozy moderieren oder leiten kann?

„Natürlich versuchen wir, unsere Kräfte zu bündeln“ (Pröhle)

Pröhle: Man kann in diesem europäischen Spiel nur Realpolitiker sein, große Länder haben mehr Gewicht. Natürlich versuchen wir auch, unsere Kräfte zu bündeln etwa durch den Zusammenschluss der Visegrád-Staaten – das ist ein Versuch, effizienter zu moderieren.

Glass: Was ist die große Sorge in Frankreich?

„Roma und Sinti sind die größten ethnischen Minderheiten in Europa, die am stärksten diskriminiert sind“ (Pierre Feuilly)

Pierre Feuilly (AFP): Was in Frankreich mit den Roma passiert ist, war eine innenpolitische Aktion! Roma und Sinti sind die größten ethnischen Minderheiten in Europa, die am stärksten diskriminiert sind. Ungarn hat eine ziemlich starke Roma-Minderheit, man kann sich vorstellen, dass man dieses Problem auf der europäischen Ebene anpackt.

„Deutsche haben jetzt entdeckt, das man in Griechenland mit 56 in Pension gehen kann“ (Feuilly)

Es gibt einen Bericht des Europäischen Parlaments über einen großen Brocken von hunderten Millionen Euro für die Integration von Roma – der von den Staaten nicht ausgeschöpft wird! […] Die nationalen Interessen stehen immer mehr im Vordergrund im Vergleich zu den europäischen Interessen. Der deutsche Staatsbürger hat jetzt entdeckt, dass man in Griechenland mit 56 oder 57 Jahren in Pension gehen kann. Es gibt sehr viele bürgerfremde Dinge!

„Wir sollten das weniger dramatisch nehmen“ (Michael Frank)

Michael Frank (Süddeutsche): Wie bringt man Leuten etwas näher? Wir sollten das alles weniger dramatisch nehmen, sondern uns alle et was beobachten. Die EU ist gerade erst in de Pubertät gekommen. Bisher war sie von vorwärts strebendem Enthusiasmus geprägt und ist wahnsinnig gewachsen dabei, wie ein Kind.

„Die EU ist gerade erst in die Pubertät gekommen. […] Das ist eine Phase, mit der wir umgehen lernen müssen“ (Frank)

Jetzt kommen die Pickel, der Hintern wird groß, jetzt kommen widerstrebende Gefühle, manche wollen raus oder rein und so weiter. Das ist eine Phase, mit der wir umgehen lernen müssen.

„Mit einer Stimme sprechen – muss man das überhaupt? Der Wert Europas ist die Vielfalt“ (Frank)

Lernen wir mit einer Stimme zu sprechen – muss man das überhaupt? Der Wert Europas ist die Vielfalt, ein kostbares Gut, das gehütet und weiterentwickelt werden muss. Und wenn die Griechen aus Traditionen, die vielleicht bis Aristoteles zurück gehen und das Leben etwas lustiger finden, dann müssen wir das auch zur Kenntnis nehmen – und letztlich auch bezahlen. Bayern war einmal das Armenhaus Europas, heute ist es eine der reichsten Regionen…

„Durch Übersetzungen wird Europa immer diese leisen Schattierungen haben“ (Frank)

Es gibt diese Kritik am Riesenapparat der EU, mit den vielen Amtssprachen. Das ist doch toll, dass man sich da in so vielen Sprachen einigen muss! Jetzt wird plötzlich eine Verordnung erlassen, und diese wird in 21 Sprachen übersetzt. Die haben alle kleine Abweichungen, auch im Sinn, das führt dazu, dass keine Verordnung exakt identisch umgesetzt wird. So wird Europa immer diese leisen Schattierungen haben, und das ist großartig – und entkräftet die Befürchtung, das wird ein großer Brei.

Glass: Trotzdem nochmal die Nachfrage: Müssen wir dazu zahlen?

Frank: Das ist wie in einer Wohngemeinschaft, wo man einmal für jemanden mitsorgen muss. Dass das vertraglich nicht fixiert wurde, war eine Dummheit!

Glass: Warum nicht die Vielfalt der Währungen auch wieder einführen?

„Es ist gut, dass wir den Euro nicht haben“ (Pröhle)

Pröhle: […] Der Euro ist dann gut, wenn auch dahinter die Wirtschaft stabil und zuverlässig ist. Heute ist es gut, dass wir ihn nicht haben.

„Die deutsche Regierung kriegt derzeit sowohl im eigenen Land starke Kritik, als auch in Griechenland und Irland“ (Laurens Boven)

Laurens Boven (Niederländischer Korrespondent): Ich finde es erstaunlich, dass die deutsche Regierung derzeit sowohl im eigenen Land starke Kritik kriegt, als auch in Griechenland und Irland – nach dem Motto „die Nazis kommen wieder“. Das führt in Griechenland, Irland und Deutschland zu negativen Gefühlen.

„Es wird vegessen, dass das Geld verzinst ist. Deutschland profitiert an allen Fronten!“ (Boven)

Dabei wird vergessen, dass das Geld verzinst ist, dass sie es zurückbekommen und daran verdienen werden. Der niedrige Euro ist gut für Deutschland , die Exporte florieren. Deutschland profitiert an allen Fronten von dem Ganzen!

„Man muss sich schon die Frage stellen, warum man Irland und Griechenland nicht bankrott gehen lassen kann“ (Boven)

Aber man muss sich schon die Frage stellen, warum kann man Irland und Griechenland nicht bankrott gehen lassen?

„Gewinne gehen auf Kosten dieser leidenden Staaten“ (Feuilly)

Feuilly: Die Zinsen sind ja höher als die Marktzinsen! Bleibt die Frage, ob die Staaten das zurückzahlen können, aber mit Rettungsschirm etc. wird das zu Gewinnen führen, auf Kosten dieser leidenden Staaten.

„Der Finanz- und Wirtschaftskapitalismus ist in einer gewaltigen Krise“ (Feuilly)

Die Wirtschaftskrise selbst – da bin ich sehr pessimistisch. Der Kapitalismus hat den ideologischen Kampf gegen den Kommunismus klar gewonnen, was Russland aber nicht hindert, ein wichtiger Akteur zu sein – das gilt auch für China. Der Kapitalismus ist in einer gewaltigen Krise, speziell der Finanz- und Wirtschaftskapitalismus.

„Die Finanzkrise hat ja nichts mit Staatsschlendrian zu tun“ (Feuilly)

Die Finanzkrise, die 2008 entstanden ist, hat ja nichts mit Staatsschlendrian zu tun – das waren die Banken! Noch ein paar Stunden vor dem Untergang wurden Lehmann Brothers von Ratingagenturen zum Kauf empfohlen! Die stehen heute wieder da und machen weiter. Das ist ein Problem, das muss man sehen.

„Diese anonymen Märkte operieren nach Kriterien, die von der Realität abgeoppelt sind“ (Feuilly)

Diese anonymen Finanzmärkte operieren nach Kriterien, die vollkommen von der wirtschaftlichen Realität abgekoppelt sind. Kürzlich wurde erklärt, dass jedes Unternehmen, um auf dem internationalen Finanzmarkt zu bestehen, eine zweistellige Rendite erzielen muss. Das ist sehr schwierig! Wer das nicht erzielt, wird abgestraft.
Solange das so ist, wird die EU ein Riesenproblem zu haben, aus der Finanzkrise rauszukommen.

Glass: Müssen Regierungen Kompetenzen abgeben?

„Was hat eigentlich Priorität, Politik oder die rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise?“ (Pröhle)

Der ungarische Staatssekretär nahm auch kritische Fragen mit Humor, konnte aber nicht alle Bedenken zerstreuen (C) pro.media

Pröhle: Diesen Versuch gibt es immer wieder. […] Was hat eigentlich Priorität, die Politik oder die rein wirtschaftliche Betrachtungsweise von Moody’s, Standard and Poors und so weiter…

„Politiker werden lokal gewählt und brauchen Argumente, die lokal funktionieren“ (Pröhle)

Wenn man überlegt, dass Politik die Priorität hat, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass diese Politiker lokal gewählt werden und Argumente brauchen, die lokal funktionieren.

„Man kann keine Regelung finden, die für Malta, Schweden und Großbritannien passt“ (Pröhle)

Man kann keine Regelung finden, die für Malta, Schweden und Großbritannien passt. Gewisse Unterschiede muss man zur Kenntnis nehmen. Das Plädoyer für Solidarität ist ja sehr schön, aber wo ist eine Grenze zu setzen? […]

„In Griechenland sind 800 Schwimmbäder angemeldet, aus der Luft sieht man 15.000!“ (Pröhle)

Griechenland… da gab es diese Geschichte, dass 800 Schwimmbäder angemeldet sind – wenn man aber von oben ein Foto macht, zählt man 15.000! Es ist schön, dass sie Ouzuo trinken und Tsatsiki essen, das können wir alle akzeptieren. Aber in den Steuerämtern würden andere Methoden für mich diese wunderbare Vielfalt nicht unbedingt beeinträchtigen…

Glass: Werden in der Schweiz Dinge anders und entspannter gesehen?

„Wir leiden unter der Krise, weil wir so stark sind“ (Charles Ritterband)

Charles Ritterband (NZZ): Unter der Krise leiden wir natürlich auch, weil wir so stark sind – was die Exporte und den Tourismus betrifft.

„Europa ist ein umgekehrter Turm von Babel“ (Ritterband)

Es wurden jetzt zwei Metaphern genannt: Orgasmus und Pubertät – ich will eine dritte hinzufügen: Europa ist ein umgekehrter Turm von Babel! Verschiedene Kulturen, die in verschiedenen Zungen sprechen, versuchen jetzt, so ein Bauwerk zu errichten. Es ist ein gutes Bauwerk und hat uns ein halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand verschafft. Es wäre kein Turmbau zu Babel, wenn da nicht ein Problem wäre. Der Turm wird unkontrolliert hoch, bröckelt und stürzt an allen Ecken und Enden ein.

„War die Gier nach neuen Märkten voreilig? Was ist mit dem Wertekonsens?“ (Ritterband)

Ich frage mich, ob es nicht voreilig war und die Gier nach neuen Märkten, diese Länder aufzunehmen. Da stellt sich auch die Frage nach dem Wertekonsens. Es gibt die europäische Menschenrechts-Charta, es gibt gewisse Grundrechte. Ich frage mich manchmal, ob Europa nicht ein wenig nachlässig geworden ist bei der Durchsetzung dieser Grundrechte.

Glass: Außenminister Spindelegger ist ja stark für eine weitere Erweiterung – sind Sie da dagegen?

„Wir haben Angst, dass uns der Turm auf den Kopf fällt – liefern aber das Baumaterial dafür“ (Ritterband)

Ritterband: Wir haben Angst, dass uns dieser Turm auf den Kopf fällt – liefern aber auch das Baumaterial dafür. Ein Schweizer wird nach New York reisen und sagen: „I am Swiss“, dabei mit dem roten Pass winken…

„Die Debatte hätte eine andere Tonart, wenn es eine Regelung gäbe, wie man sich von einem Mitgliedsstaat trennen kann“ (Frank)

Frank: Ich glaube, dass die EU einen Fehler gemacht hat, keine Regeln aufzustellen, wie man miteinander umgeht, wenn man einander betrügt. Der Lissabon-Vertrag hat keine Regel, wie man ein Land ausschließt. Ich glaube, diese Debatte hätte eine andere Tonart, wenn es eine Regelung gäbe, wie man sich von einem Mitgliedsstaat trennen könnte. Das wäre eine sehr starke Disziplinarmaßnahme.

„Europa sollte Island retten, aber nicht in die EU aufnehmen“ (Frank)

Die Isländer sind Atlantiker, die interessieren sich nicht für Europa, sondern sie wollen gerettet werden! Europa sollte Island retten, aber nicht in die EU aufnehmen. Bei künftigen Erweiterungen muss man sich fragen: Will man das wirklich und will man den Kanon? […]

„Die Politik hat große Probleme, zu kommunizieren, was sie Gutes tut. Die Schuld wird den Medien zugeschoben“ (Göbel)

Alexander Göbel: Die Politik hat große Probleme, zu kommunizieren, was sie Gutes tut. Die Schuld wird oft den Medien zugeschoben. Ich glaube, dass die europäische Kultur ein Schlüssel zu vielen Problemen und Geheimnissen sein wird.

Ich werde mich gleich für das Roma-Budget bewerben, wenn das schon rumliegt… Ich habe schon ein Dutzend Sendungen über Europa gemacht. Das erste, was ich immer höre, ist die Geschichte mit dem Winkelgrad der Gurken, ob man Konfitüre oder Marmelade sagen darf….

„Menschen nehmen alles, was emotional nachvollziehbar ist, sehr gerne auf. Kultur kann Botschaften in sinnlich erfassbare Signale übersetzen“ (Göbel)

Menschen nehmen alles, was emotional nachvollziehbar ist, sehr gerne auf. Wenn man es schafft, dass sich die Menschen emotional befassen… Kultur kann Botschaften in sinnlich erfassbare Signale übersetzen. Warum machen wir nicht eine Roadshow, wo wir den europäischen Gedanken näher bringen?

„Wer soll eine Roadshow machen in der EU?“ (Feuilly)

Feuilly: Wer soll denn diese Roadshow machen in der EU? Van Rompuy? Seit Jacques Delors gab es keinen führenden Europäer in der Union! Die haben alle kein Charisma…

„Die Schweizer praktizieren das Zusammenleben sehr gut“ (Pröhle)

Pröhle: Unser Inselfestival ist dafür ein wunderbares Beispiel, das zeigt, wie gut das funktionieren kann, besonders auch bei Jugendlichen. Die Schweizer praktizieren dieses Zusammenleben, diese Willensgemeinschaft, sehr gut.

„Nicht nach dem Orgasmus sehnen, sondern uns damit begnügen, dass wir einander nicht kastrieren!“ (Pröhle)

Wir müssen uns nicht nach dem Orgasmus sehen, wir müssen uns damit begnügen, dass wir einander nicht kastrieren! Das ist das Positive an der Schweiz, die sind ja auch nicht immer glücklich darüber, und trotzdem funktioniert das System ohne irgendwelchen Identitätsfragen sehr gut.

„Das [Schweizer Modell] könnte auch für Europa sehr gut funktionieren“ (Pröhle)

Das könnte auch für Europa sehr gut funktionieren. Daher ist der Euro eine großartige Erfindung! Wir müssen einen guten Rettungsmechanismus für lancieren. Verkehr, Infrastruktur, Handel, das sind auch nicht zufällig wichtige Punkte unserer EU-Präsidentschaft.

„Das Subsidiaritätsprinzip der Schweiz ist schon ein Modell für Europa“ (Ritterband)

Ritterband: Irgendwo ist die Schweiz schon ein Modell für Europa, die einzelnen Kantone, Religionen, Sprachen haben sich auch erst über die Jahrhunderte zusammengelebt.

Pröhle: Und seit 30 Jahren haben sogar die Frauen das Wahlrecht. [lacht]

Ritterband: Da gibt es noch absurdere Dinge! Im flächenmäßig größten Kanton der Schweiz waren Autos verboten, da mussten sich in Graubünden Fahrzeuge von Pferdegespannen ziehen lassen…Was wir natürlich haben, ist das Subsidiaritätsprinzip, das ist ein Vorbild für Europa. Österreich ist irgendwie auch ein Exempel: Was weiß das Volk über Europa? Die werden von der Kronen Zeitung aufgehetzt, fast täglich. Aber seriöse und konstruktive Information über die EU?

„Österreich ist reich geworden durch die EU, vorher war es konservativ und miefig“ (Ritterband)

Österreich ist reich geworden durch die EU, vorher war es ein ziemlich konservatives und miefiges Land. Nur eine kleine Elite liest über die EU…

Glass: Ich möchte Medien in Ungarn ansprechen, die OSZE hat da heftige Kritik geübt: „Gesetze wie diese sind eigentlich aus totalitären Regimen bekannt, die die Redefreiheit einschränken. Sie entsprechen keineswegs europäischen Standards, zu denen sich Ungarn eigentlich verpflichtet hat“.

Pröhle: Da kommen zwei Dinge zusammen: Wie das Mediengesetz aussehen wird, ist erst in Planung, es ist ein ziemlich kompliziertes Rechtsgefüge, das einiges auch inhaltlich regelt – z.B. den Kinderschutz . Das wird auch in anderen Ländern vorkommen. Es geht ja nicht darum, dass man uferlos Medienleute maßregelt und Internetinhalte und alles unter Kontrolle stellt.

„Das Mediengesetz lässt die Rechtsstaatlichkeit nicht bröckeln und beeinflusst die ungarische Ratspräsidentschaft nicht“ (Pröhle)

Es gibt eine Regelung, die dazu führt, dass Beschwerden über eine Behörde weitergeleitet werden. Eine Entscheidung darüber, was dann passiert, treffen natürlich unabhängige Gerichte. Die Rechtsstaatlichkeit bröckelt nicht, und schon gar nicht beeinflusst das die ungarische Ratspräsidentschaft und die europäischen Werte.

Frank: So einfach ist es dann doch nicht. Es geht darum, dass eine Behörde geschaffen wird, die Sanktionen aussprechen kann und Medien bestrafen kann – von einer Partei mit absoluter Mehrheit! Hoffentlich wird es die Möglichkeiten geben, gegen diese Sprüche vor Gerichten vorzugehen!

„So einfach ist das nicht. [Das Mediengesetz] ist so im europäischen Werterahmen nicht vorstellbar“ (Frank)

Eine staatsrechtliche Regelung gibt es in anderen Ländern wenn nur Form von auf freiwilliger Ebene agierenden Presseräten. Es ergibt sich hier eine Ebene von unmittelbaren Zugriffsmöglichkeiten. Ein Wertekanon, der so im europäischen Werterahmen nicht vorstellbar ist. […]

„Regierungen und Voraussetzungen sind seh verschieden. Ungarns Stabilität ist ein Gewinn für Europa“ (Pröhle)

Pröhle: Wir sind sehr offen für solche Aussagen. Regierungen und Voraussetzungen in den Ländern sind sehr verschieden. Schauen wir nach Belgien oder in die Niederlande – da ist es unmöglich, eine Regierung zu bilden. Es gibt andere Beispiele. In Ungarn hat die Regierung eine Zweidrittelmehrheit. Das ist eine große Chance – und eine große Verantwortung. […] Die Stabilität, die wir in Ungarn erreicht haben, haben auch gesellschaftspolitische Auswirkungen. Diese Stabilität ist ein Gewinn für die europäische Entscheidungsfindung.

„Die niederländische Regierung ist der Klimas einer langen Geschichte des Rechtspopulismus“ (Boven)

Boven: Die jetzige Regierung ist der Klimax einer langen Geschichte des Rechtspopulismus und dem Schüren von Angst vor vielen Dingen. Der Premierminister will im Fall von Vetos des Regierungspartners mit der Opposition stimmen, um etwa Kroatien zu retten.

„Es gibt zu viel Diplomatie in Europa. […] Man will keine starken Personen an der Spitze“ (Boven)

Es gibt zu viel Diplomatie in Europa. Es wurde von Betrug gesprochen, der funktioniert doch geheim. Was da passiert ist, war aber offensichtlich! Das zeigt, dass keine tatsächliche politische Debatte stattfindet. Im Endeffekt schafft man einen Euro, der nicht gut funktioniert… man will keine starken Personen an der Spitze der Kommission. Merkel will das nicht, Sarkozy will das nicht.

„Die Politik nimmt die guten Sachen aus der EU für sich ein und schiebt die schlechten auf Brüssel“ (Feuilly)

Feuilly: Der Bürger in allen 27 Staaten weiß nicht, was Europa ihm bringt. An der Spitze stehen schwache Personen. Die Politik tendiert immer, die guten Sachen aus der EU für sich einzunehmen und die schlechten Sachen auf Brüssel zu schieben.

Göbel: Europäische Politiker von Substanz sind enorm viel wichtiger als Charismatiker, die nur charismatisch sind. Es werden doch Fachleute für alle möglichen Belange zu Rate gezogen, warum nicht auch aus dem Kulturbereich? Man kann etwa Donauinselfeste mit emotionalen Botschaften bestücken! Wir müssen auch die Kultur bedenken! Da mache ich mir um Ungarn gar keine Sorgen, wenn ich mir den Erfolg der ungarischen Musicals in Wien ansehe.

Pröhle: Das ist aber nicht der Erfolg der ungarischen Regierung, obwohl ich für Kulturdinge zuständig bin! [lacht]

„Die ‚Große Gurkenshow‘ würde sich toll eignen, um den Bürgern die EU näherzubringen“ (Frank)

Frank: Eine kleine Bemerkung dazu, dass Politiker zu Hause immer das Gute machen und Europa das Böse. Die „Große Gurkenshow“ würde sich toll eignen, um den Bürgern die EU näherzubringen… An der Gurkengeschichte zeigt sich sehr schön die verlogenheit. Alle österreichischen Politiker sind immer damit gekommen, um die Bürokratie zu zeigen. Vor 25 oder 30 Jahren hat es türkische, stark gekrümmte Gurken gegeben, die so bitter waren, dass sie als ungenießbar galten. Da gab es Proteste und Schwierigkeiten mit Handelsverträgen. Dass die Gurke nicht so krumm sein soll, wurde in eine Vorschrift gekleidet – es war also ein Verbraucherschutzgesetz! Vor eineinhalb Jahren ist diese Gurkenkrümmungsauflage aufgehoben worden – und die österreichische Regierung war dagegen!

Pröhle: Ich habe großes Verständnis dafür, dass halbmondförmige europäische Gurken nicht unbedingt erwünscht sind. [lacht] Es gab eine großartige schwedische Politikerin, die als Umweltkommissarin tätig war- Frau Wallström. Sie hat einmal gesagt: „Europa an die Bürger zu verkaufen, wäre wie Frankenstein als Ursula Andress zu maskieren“. Da habe ich eine gute Nachricht: Ursula Andress stammte aus der Schweiz.

“Keine Luftschlösser mehr, sondern Europa den Bürgern näher bringen” (Pröhle)

Wenn wir – und damit kehre ich zum Schweizer Realitätssinn bei der Integration zurück. Wenn wir uns auf praktische Seiten beschränken und nicht den Krümmungsgrad von Bananen und Gurken. Keine Luftschlösser mehr bauen und über die großgeschriebene europäische Identität, sondern versuchen, Europa den Bürgern näher zu bringen mit Autobahnen, Eisenbahnlinien, Umweltmaßnahmen. Da glaube ich, kann uns die Schweizer Art viel helfen.

Publikumsfrage: Könnten Sie in kurzen Stichworten noch die Schwerpunkte der ungarischen Präsidentschaft erklären?

Pröhle: Gerne. Wir legen sehr viel Wert auf die „Europa 2020“-Strategie, um Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Für uns ist die Erweiterung sehr wichtig – Kroatien, aber auch die Stabilität auf dem Balkan. Das ist nicht nur eine Migrationsfrage, sondern auch eine kulturelle Frage der Diversität. Das werden wir im Rahmen der Donau-Strategie betonen, die in der ungarischen Präsidentschaft verabschiedet wird.

„Wir planen einen Energiegipfel – die Abhängigkeit von Russland muss auf europäischer Ebene diskutiert werden“ (Pröhle)

Weiters planen wir einen Energiegipfel – die einseitige Abhängigkeit vom russischen Gas nicht von Vorteil, das muss auf europäischer Ebene diskutiert werden! Wir werden einen Gipfel bei uns veranstalten, da geht es um die östliche Partnerschaft.

„Die Roma-Problematik ist wirklich ein Thema. […] Ruhe und Stabilität sind da sehr wichtig“ (Pröhle)

Die Roma-Problematik ist wirklich ein Thema, das von Präsident Sarkozy so hochgeschossen worden ist – dafür sind wir gewissermaßen dankbar, weil das gezeigt hat, wie wichtig es ist, die Situation der sesshaften Romas zu stabilisieren, damit sie nicht wandernde Roma werden. Das ist die Gefahr für ganz Europa, Ruhe und Stabilität sind da sehr wichtig.

(C) pro.media

In Lech am Arlberg diskutierte Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid ohne Scheuklappen mit Ambros Kindel (Leiter APA Außenpolitik), Markus Spillmann (Chefredakteur NZZ), Elmar Oberhauser (Ex-Informationsdirektor ORF), Bernhard Maissen (Chefredakteur Schweizer Depeschen Agentur) und Henrik Schott (Brüssel-Korrespondent für Naspers Südafrika).

Alexandra Föderl-Schmid (Der Standard): Unsere zentrale Frage heute ist: Wie geht es weiter mit der Währungsunion – der Spiegel titelt „Das letzte Gefecht“. Sind wir in Europa am Ende, weil es vielleicht auch an Solidarität fehlt?

„Ein beherztes Nein dazu, dass Europa am Ende ist“ (Kindel)

Ambros Kindel (APA): Ein beherztes Nein dazu, dass Europa am Ende ist. Krise ja, die ist vermutlich lösbar und selbstverschuldet. […] Was man schon anmerken muss – ganz im Anschluss an Hans Magnus Enzensberger – die EU verkauft sich wirklich schlecht. Pressekonferenzen von Kommissaren in Brüssel sind sehr ritualisiert, langweilig…

„Wir müssen weniger Technokratensprech bringen“ (Kindel)

Das ist wie den Schaltplan eines Musikinstruments zu erklären, ohne zu demonstrieren, wie es klingt. Da sind natürlich auch wir Journalisten gefordert, weniger Technokratensprech von Kommissaren, sondern mehr über die Vielfalt und Vernetzung der europäischen Hauptstädte zu bringen.

Markus Spillmann (NZZ), (C) pro.media

„Wir sind nicht die PR-Agentur für Brüssel“ (Spillmann)

Markus Spillmann (NZZ): Unser Aufgabe ist nicht, etwas zu vermarkten. Wir sind nicht die PR-Agentur für Brüssel oder die Kommission! Journalisten tendieren ein bisschen dazu, die Schattenseiten auszuleuchten und Skeptiker zu sein – das finde ich per se nicht schlimm.

„Europa hat eine grundsätzlich gute Zukunft, ob es in dieser Form weitergehen kann, lasse ich offen“ (Spillmann)

Nein, die EU ist natürlich nicht am Ende. […] Wir haben eine Krise, ja – die ist aber nur teilweise von der EU ausgelöst worden, zum größten Teil aber durch nationalstaatlichen Schlendrian und falschen Rahmenbedingungen, die teilweise von der EU gefördert worden sind. Europa hat eine grundsätzlich gute Zukunft, ob es in dieser Form weitergehen kann mit der Union, das möchte ich einmal offenlassen. […]

„70 Jahre ohne Krieg in Mitteleuropa – allein das rechtfertigt die EU“ (Oberhauser)

Elmar Oberhauser (ehemals ORF): Ich bekenne mich klar zur EU! 70 Jahre ohne Krieg in Mitteleuropa – das alleine hat alles gerechtfertigt. Ja, die Konferenzen sind in Brüssel langweilig, aber dort schiebt man nur noch Versorgungsfälle hin als Kommissare… schauen Sie sich die österreichische Politik an und die Schweizer, da gibt es auch Probleme!

„Ich sehe keine Alternative zur EU“ (Oberhauser)

Ich halte die EU für eine großartige Erfindung. Ich frage mich immer: Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten – was ist damit genau gemeint? Oder die Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahre… ich glaube, dass wir das gemeinsam besser bewältigt haben! Was würde passieren, wenn Staaten wie Irland, Portugal und Griechenland wegbrechen würden? Ich sehe keine Alternative zur EU.

Föderl-Schmid: Außerhalb Europas sieht man die EU oft positiver, zum Beispiel Jeremy Rifkin hat ein Buch geschrieben: „Der amerikanische Traum“, sehr euphorisch. Wie sieht man das zum Beispiel in Afrika?

„Wir sehen Europa sehr positiv, träumen noch vom Afro“ (Schott)

Henrik Schott (Naspers): Ich schreibe aus einer Perspektive außerhalb Europas, ich kann nur sagen: Wir sehen Europa sehr positiv, träumen noch vom Afro, analog zum Euro! Wie stünden wir da, wenn wir jetzt nicht den Euro und das gemeinsame Vorgehen in Europa hätten?

Die Krise hat uns gezeigt, wie wenig wir voneinander wissen! Jetzt wurde auch schon vorgeschlagen, man teilt Europa in Nord-Süd… ich sehe das nicht so, es gibt eine gewisse Haushaltsdisziplin, dann wird man diese Krise auch stemmen. Wenn man auf anderen Kontinenten ist, wird einem gewahr, wie positiv das europäische Projekt gesehen wird.

Föderl-Schmid: Es gab schon sehr viele Staatsbankrotte in Europa, wie das Buch „Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen“ sehr schön zeigt. Österreich ist 18-mal bankrott gegangen, Spitzenreiter in Europa ist Griechenland. Österreich hat lange Zeit eine Schuldenstruktur eines lateinamerikanischen Staates gehabt.

„Heute sind wesentlich mehr Leute von einem sozialen Abstieg betroffen“ (Spillmann)

Spillmann: Der große Unterschied ist, dass wir von einem anderen Wohlstandsniveau sprechen als in der Vergangenheit. Es sind heute wesentlich mehr Leute betroffen von einem sozialen Abstieg als in den vorigen Jahrhunderten. Früher hatten sie vorher nichts zu essen und nachher nichts zu essen.

„Es ist bedenklich, wenn ein Drittel der Bürger in die Arbeitslosigkeit hineingeboren wird“ (Spillmann)

Das ist schon das Bedenkliche, wenn Staaten ein Drittel oder ein Viertel ihrer Bürger in die Arbeitslosigkeit hineingeboren werden lassen. Wir haben auch in Amerika ähnliche Phänomene, auch in Japan mehren sich die Anzeichen einer Überalterung, das ist die große Herausforderung. Heute können wir uns einen Staatsbankrott nicht mehr erlauben, weil es ein soziales Desaster wäre.

Oberhauser: Die Chancen, dass man aus so etwas herauskommt, sind in der Gemeinschaft doch größer!

Föderl-Schmid: Wäre eine Möglichkeit, Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu versuchen – mit „Abschattierungen“, wie Hans Magnus Enzensberger das so schön nannte?

Schott: Jede Krise bietet eine Chance. Wenn diese Krise dazu führt, dass man mehr zu ausgeglichenen Haushalten kommt, dann wird das ganze langfristig auf stabilere Füße stellt.

Föderl-Schmid: Welche Rolle haben die Medien bei der Berichterstattung? Wo ist die richtige Balance zwischen Krisenstimmung verbreiten, bremsen…?

„Ich glaube nicht, dass am Schluss die Medien schuld sind“ (Maissen)

Bernhard Maissen (Schweizerische Depeschen Agentur): Wir sind keine PR-Agentur, wir berichten über die Geschehnisse, untersuchen, wie es dazu kommen konnte. Ich glaube nicht, dass am Schluss die Medien schuld sind – sie hätten alles beschleunigt / herbeigeschrieben. Die EU hat die Medien, die sie verdient!

„Mediale Konstruktion und Dekonstruktion stimmen nicht immer mit der Realität überein“ (Kindel)

Kindel: Ich meinte nicht, dass die Medien PR für die EU machen sollen. Es ist zu einfach zu sagen, die Welt ist, wie sie ist, und die Medien berichten darüber. Die mediale Darstellung und Konstruktion oder Dekonstruktion der Wirklichkeit stimmen nicht immer mit der Realität überein. Ich bin fest davon überzeugt, dass Medien nicht PR für die EU machen dürfen.

„Politiker schieben viele Probleme auf die EU“ (Oberhauser)

Oberhauser: Es ist nicht sexy. Damit holt man niemand hinter dem Ofen hervor. Und nationale Politiker schieben viele Probleme auf die EU.

„Europa ist komplizierter. Da muss der Journalist mehr arbeiten“ (Schott)

Schott: Europa ist einfach komplizierter als die inländische Politik. Da muss der Journalist mehr arbeiten, um das verständlich zu machen. Das ist auch für die Politiker vorteilhaft, wenn die Leute nicht genau wissen, wie viel in der EU beschlossen wird und wie wenig national. Deshalb wird ja oft in Brüssel zugestimmt, und zuhause das dann so verkauft, dass man nicht anders konnte.

Spillmann: Ist das so schlimm, wenn das die Leute nicht so sehr interessiert? Ich hab ein bisschen ein Problem damit, man muss sexier sein in der Berichterstattung… aber auch wir bemühen uns darum, es stimmt schon.

„Es gibt keine euroäische Öffentlichkeit“ (Kindel)

Kindel: Es gibt keine europäische Öffentlichkeit, sondern 27 nationale Öffentlichkeiten. Bei Twitter und Facebook etc. gibt es plötzlich länderübergreifende Communities, da könnte etwas im Anrollen sein! […]

„Es gibt nur zwei europäische Ereignisse: Fußballmeisterschaft und Songcontest“ (Spillmann)

Spillmann: Es gibt ja nur zwei gesamteuropäische Ereignisse: die Fußballmeisterschaft und den Songcontest! Es gibt kein europäisches Medium.

„Es fehlt die gemeinsame Sprache und Kultur“ (Schott)

Schott: Da gibt es auch eine sprachliche und kulturelle Barriere. Einen Fahrschein „entwerten“ oder „validieren“… es fehlt die gemeinsame Sprache und Kultur! Aber es gibt schon Ansätze über Twitter und Facebook, dass man sich über Landesgrenzen hinaus vernetzt.

„Das Zuschauerinteresse wird nicht nervenzerfetzend sein“ (Oberhauser)

Elmar Oberhauser (Ex-ORF), (C) pro.media

Oberhauser: Es gibt ja im Dokumentationsbereich irrsinnig viel. Das muss man trennen von der aktuellen Berichterstattung… in welcher Sprache soll da gesendet werden? Ich glaube, dass das nichts bringt. Im ORF kommt ja ab Jänner einen Informationsspartenkanal, ich habe mich mit meiner Ansicht bei Raimund Löw nicht durchgesetzt, wichtige und interessante Debatten aus dem Europäischen Parlament dort zu übertragen. Ich fürchte nur, das Zuschauerinteresse wird nicht nervenzerfetzend sein.

Föderl-Schmid: Könnte man nicht Euronews stärker propagieren? Gibt es nicht eine Pflicht für Öffentlich-Rechtliche Sender, darüber zu berichten?

„Verpflichtung gibt es natürlich keine“ (Oberhauser)

Oberhauser: Das hätte relativ viel Geld gekostet, und sie sind nicht immer am neuesten Stand. Das Publikumsinteresse ist überraschend kurz. Verpflichtung gibt es natürlich keine! […] Wer soll sich das ansehen?

Föderl-Schmid: Ich würde gerne nochmal auf die Schweiz zurückkommen und das Thema Zukunftsmedien für Europa nochmal ansprechen. Blogs, Twitter – kann Europa darüber stärker gepusht werden?

„Mit Twitter, Facebook und Co stellt man völlig andere Öffentlichkeiten her“ (Maissen)

Maissen: Ich glaube nicht wirklich daran… […]Verwaltungstechnisches wird nirgendwo große Quoten erzielen… egal, ob über Europa oder das eigene Land berichtet wird. Twitter, Facebook, & Co – das ist ein anderer Kanal! Damit stellt man nicht völlig andere Öffentlichkeiten her. […] Damit lässt sich die europäische Öffentlichkeit nicht schaffen, aber es sind Tools, die wesentlich einfacher zu bedienen sind – so wie man online heute überall die NZZ abonnieren kann!

„Ich bin mir nicht sicher, ob Twitter und Facebook Medien oder Anti-Medien sind“ (Kindel)

Kindel: Die Twitter-/Facebook-Diskussion ist für Medien eine sehr schwierige, weil ich mir nicht sicher bin, ob das Medien sind oder Anti-Medien. Möglicherweise kommunizieren da junge Leute untereinander direkt, das mit den traditionellen Medien schon sehr stark abgeschlossen hat. […]

„Communities brauchen fast keine Information von außen“ (Kindel)

Das heißt, die Communities brauchen fast keine Information von außen, wenn es um ihr Interessensgebiet geht. Diesen Gedanken weiterzuentwickeln, ist für Printmedien und Nachrichtenagenturen eine spannende Geschichte, und da ist nicht jedes Szenario rosig, etwa wenn das Einspeisen von Informationen von außen nicht mehr notwendig ist.

„Wenn man Journalismus Twitter gegenüberstellt, kann Twitter maximal ein komplementärer Faktor sein.“ (Spillmann)

Spillmann: Da breche ich doch eine Lanze für unsere Berufsgattung. Dann können wir den Gipfel ja abbrechen und alle Skifahren gehen! Dann braucht es uns ja nicht mehr. Der Journalismus wird sich verändern, ja. Im Kern ist Journalismus die Validierung, Selektion, die Reduktion von Komplexität usw. Wenn man das Twitter gegenüberstellt, kann Twitter maximal ein komplementärer Faktor sein. Ziehen wir die Gummistiefel an und probieren aus, wer am Ende die bessere Absenderkompetenz hat, das Wissen hat.

„Journalismus braucht es weiterhin, ob auf einem Blog, Twitter, Facebook oder im Chip im Kopf“ (Spillmann)

Was ist relevant und irrelevant, und eine Sprache haben, die unsere LeserInnen, Nutzer, Fernsehzuschauer verstehen – da braucht es den Journalismus auch weiterhin, egal ob auf einem Blog, Twitter, Facebook oder im Chip im Kopf eingepflanzt. Diese Frage werden wir nie schlüssig beantworten können.

„Ich halte nichts von Citizen Journalism, gehe ja auch nicht zum Citizen Doctor“ (Spillmann)

Die Frage ist: Sind wir noch Journalisten oder Informationslieferanten und reihen uns ein in eine großes Meer von Leuten, die keine Journalisten sind. Ich sage es ganz ehrlich: Ich halte nichts vom Citizen Journalism. Das ist wie ein Citizen Doctor, zu dem würde ich nie gehen, auch wenn er sich die Technologien angeeignet hat. Der weiß vielleicht nicht, ob der Blinddarm links oder rechts sitzt! Es ist nicht jeder zum Journalisten geboren. Wir müssen aber clevere Wege finden, diese Medien zu integrieren.

Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid moderierte den Abend, (C) pro.media

Föderl-Schmid: Apropos integrieren. Ich möchte die Diskussion jetzt für das Publikum öffnen. Gibt es Fragen?

Stefan Egger (neuwal.com): Zwei Dinge: Erstens Facebook/Twitter/Social Media als selbstreferentielle, in sich geschlossene Systeme. Ich bin sehr aktiv in diesen Medien und möchte schon darauf hinweisen, dass dort auf die klassischen Medien verwiesen und verlinkt wird. Ohne diese gäbe es dort wenig zu diskutieren. Das heißt, die Medien müssen sich schon überlegen, wie sie das besser steuern und wie sie Teil davon sein möchten – denn sie sind es schon!

Zweitens zum Citizen Journalism: Das greift ein bisschen zu kurz aus meiner Sicht. Das sind ja nicht nur Hausfrauen, die nicht mehr kochen wollen oder Männer, die nicht mehr am Auto schrauben wollen und dann mal etwas schreiben, sondern es gibt ganz viele Journalisten und Ex-Journalisten. Leute, die durchaus wissen, wo der Blinddarm sitzt beim Schreiben. Viele von ihnen haben nicht mehr die Möglichkeit und die Chance, in ihrem Medium und mit der zur Verfügung stehenden Zeit, ausreichend zu Recherchieren und heikle Themen anzugreifen, die Werbekunden vertreiben könnten.

Meine zwei konkreten Fragen: Was sind die Mittel und Wege, aktiver zu steuern, was auf Social Media passiert? Und ist es nicht auch ein Zeichen der Krise von klassischen Medien, dass so viele Journalisten auf anderen Wegen zu kommunizieren beginnen?

Spillmann: Grundsätzlich zu beiden Punkten völlig d’accord. Dann haben wir ein semantisches Problem. Unsere Gattung ist in der Schweiz nicht geschützt, ich kämpfe hier ein wenig für unseren Berufsstolz. Nicht jeder ist zum Journalisten geboren! Sie haben völlig recht, es gibt sehr wohl ehrenhafte und nützliche Kanäle, die auch gescheite Information transportieren, und logischerweise müssen wir aus wirtschaftlichen und weil wir neue Zielgruppen und Leser zu uns holen wollen, diese neuen Medien berücksichtigen und cleverer berücksichtigen, völlig klar!

Andreas Braun (Swarovski): […]Wo nimmt das Podium den naiven Optimismus her – es wird schon weitergehen in Europa, nicht kulturell in der großen Vision, sondern ganz konkret wirtschaftlich?

Oberhauser: Was ist die Alternative? Ich gehe davon aus, dass die Krise die Spielregeln verändern wird. Wenn ich mir ansehe, was die Sozialisten in Griechenland geschafft haben zur Bewältigung der Krise und was die zerbröselnde Regierung in Irland geschafft hat, dann bin ich optimistisch.

Föderl-Schmid: Eine Zusatzfrage – Wie sieht Europas Medienzukunft 2020 aus?

„Gedrucktes Wort geht in Richtung Luxusprodukt, das man sich leistet“ (Schott)

Schott: Es wird weniger Zeitung, viel mehr online gelesen werden, crossmedial. Es wird, was das gedruckte Wort angeht, zu einer Abnahme kommen und eher in Richtung Luxusprodukt gehen, nach dem Motto „Ich lasse es mir gutgehen, ich kaufe mir das Luxusprodukt Zeitung um 10 Euro“.

„Ich wehre mich gegen die Sichtweise, nur gedruckter Journalismus sei guter Journalismus“ (Maissen)

Maissen: Ich wehre mich gegen die Sichtweise, dass nur gedruckter Journalismus guter Journalismus ist! Medien werden noch immer eine entscheidende Rolle spielen, Journalismus wird es immer brauchen, das Ganze wird ja immer komplexer. Sonst verabschiedet sich die Öffentlichkeit vom gesamten System – das erkennen auch die Politiker!

„Man muss jungen Menschen Medien beibringen“ (Oberhauser)

Oberhauser: Qualitätsjournalismus wird es auch dann noch brauchen. Für TV traue ich mir das nicht zu behaupten. Ich glaube, dass wir den jungen Menschen Medien beibringen soll – man muss das lehren.

„Letztendlich wird die Medienlandschaft so aussehen, wie wir sie formen“ (Spillmann)

Spillmann: Ich wehre mich dagegen, dass man die Zukunft nicht beeinflussen kann! Letztendlich wird die Medienlandschaft 2020 so aussehen, wie wir sie gestalten und formen. Ich bin Optimist, das wird schon gut!

„Social Networks werden wichtiger, journalistisches Knowhow wird notwendig sein“ (Kindel)

Kindel: Ich glaube, dass die andiskutierten Social Networks wichtiger werden, insbesondere in spezialisierten Kreisen. Dort wird auch journalistisches Knowhow notwendig sein. Die Frage ist, ob das traditionelle Medien einbringen können und vor allem wie. Internet-Inhalte werden wichtiger und werden crossmedial.

„Print hat eine andere Qualität als Herumzappen im Internet“ (Kindel)

Von Printmedien werden wir uns nicht verabschieden müssen. Diese großen Informationsströme, die auch über Social Networks laufen und der Bedarf an Begründung und Erklärung in einer Welt, die immer komplizierter wird und diese auseinanderstrebende Realität – das sind Bereiche, wo ich die Zukunft der Medien sehe. Print hat eine andere Qualität als Herumzappen im Internet.

Helmut Spudich beleuchtet Wikileaks in seiner Kolumne “Personal Tools” vom 11.12.2010:
“Held oder verantwortungsloser Verräter von Staatsgeheimnissen? Julian Assange hat mit dem massenhaften Outing geheimer Informationen auf Wikileaks viele Fragen aufgeworfen. [...] Die Kontroverse verdeckt frühere Verdienste der Enthüllungssite wie Unterlagen zur Korruption des kenianischen Expräsidenten Daniel arap Moi oder die ‘steuerschonende’ US-Anlagestrategie der Julius-Baer-Bank. Für letztere information haben US-behörden deutlich mehr Enthusiasmus gezeigt als für die jetztige Veröffentlichung Diplomatischer Depeschen. Wikileaks scheint sich dabei in eine Art Veröffentlichungsrausch gesteigert zu haben. [...] Unkontrolliertes Outing kann sich also als Bärendienst für Offenheit erweisen.”

Medienkünstler Peter Weibel kommentiert das Thema im Standard-Interview “Castingshows sind Universitäten für Aufsteiger” vom11.12.2010:
“[Wikileaks] ist eine wunderbare Einrichtung, eine der größten Errungenschaften: die Kontrolle jener Organe, die sich normalerweise der Kontrolle entziehen. Die Shakespeare’sche Welt der Intrige hat bis zum 19. Jahrhundert gegolten. Heute leben wir in einer Welt der Paranoia. Die Regierungen haben diese Paranoia und daher Angst vor Enthüllungen. Wären es demokratische, transparente Regierungen, hätten sie keine Angst. Doch die Regierungen haben vieles zu verbergen, weil sie Verschwörungsstrukturen haben. Wir sind der Souverän, wir sollen die Politiker überwachen und nicht umgekehrt. Es ist grotesk, dass Politiker Immunität genießen. Der Staat ist geschaffen, um uns, die Bürger, und nicht, um die Politiker zu schützen. Doch die Justiz versteht sich als Schutz für die Politiker. Der Justizapparat endet dort, wo die Politik beginnt: Das ist meine Analyse von Österreich.”

Ein sehr langer, inhaltlich eher schwacher Artikel kommt von Robert Treichler auf profil.at:
“Cablegate. Wer kann WikiLeaks stoppen? Die Drohungen der US-Regierung nicht, Boykottmaßnaßhmen von Amazon und Co ebenso wenig. Nicht einmal die verunglückten One-Night-Stands ihres Chefs Julian Assange bringen die Web-Pl attform ins Wanken. Gut so, meint Robert Treichler.”

Armin Turnher kommentiert im Falter 49/10 unter dem Titel “Meerschweinchen, aufgepasst. Wikileaks, der Fall Grasser und wir”:
“Die Welt im Bann von Wikileaks? Sagen wir, die Nachrichtenmacher sind es. Die Netzinteressierten sind es, die dieser Fall am meisten erregt. Leute, die auf dieses Medium die größten, ja alle Hoffnungen demokratischen Fortschritts setzen. Technischer Fortschritt bedeutet für sie soviel wie Fortschritt überhaupt. Zweifel daran bedeutet ihnen Zurückgebliebensein, finstere Reaktion. der Fall Wikileaks ist die Stunde der Meerschweinchen. Paranoiker leben auf, weil Wikileaks-Chef Julian Assange nun per Haftbefehl von jenen Vereinigten Westlichen Mächten gejagt wird, deren Geheimnisse er gezielt verraten hat. [...] Die Attacke von Wikileaks richtet sich gegen den Rechtsstaat und die Werte, die er vertritt. [...] Simpel gesagt besteht [Assange] darauf, dass alles allen gehört und niemand ein Recht hat, jemandem irgendetwas vorzuenthalten. Dass die Pressefreiheit immer abzuwägen ist gegen andere Rechte, geht dabei unter.”

“Anonymous – Verborgene Kämpfer gegen Internetzensur” wurde im Standard vom 10.12.2010 zum “Kopf des Tages”:
Kino-Revolutionär Guy Fawkes aus der Comicverfilmung “V for Vendetta” ist Inspirationsquelle und Symbol der lose assoziierten Hackercommunity, die als “Anonymous” auftritt. Anonymous trat erstmals 2008 selbst unter dem Namen auf, als Scientology ein kompromittierendes Video aus dem Netz verbannen wollte. 2009 wurde ein “Pornotag” ausgerufen und das Videoforum Youtube mit einschlägigem Material überflutet. Immer öfter richteten sich die illegalen Angriffe gegen jede Art von Internetzensur. Anonymous engagierte sich im Infowar nach den Wahlen im Iran 2009. Als Australien den Zugang zum Internet einschränken wollte, gab es Attacken auf die Webauftritte des Parlaments und des Premiers. Operation Payback” richtete sich ursprünglich gegen Copyright-Schutz, nachdem eine Firma Hackerangriffe gegen Filesharer fuhr. Mit den Attacken gegen Institutionen, die Wikileaks bremsen wollen, fand sich nun die größere Aufgabe. Die Koppelung an Wikileaks und die breite öffentliche Wahrnehmung lässt den Cyberkrieg voll entbrennen.”

Linksammlungen

Linkliste: Die (späte) Wikileaks-Diskussion
Die Fülle an Artikeln, die derzeit zum Thema Wikileaks produziert werden ist erschlagend. Jedes Leitmedium hat mittlerweile mindestens ein Statement abgegeben, teilweise auch zwei, die sich nicht selten widersprechen. Hier der Versuch einer Übersicht.
http://danielbroeckerhoff.de/2010/12/12/linkliste-wikileaks/

Wikileaks links…
http://www.nettime.org/Lists-Archives/nettime-l-1012/msg00074.html

Bereits zum vierten Mal fand der “Mediengipfel am Arlberg” im heuer tief verschneiten Lech statt, Prominent besetzte Diskursen über Europa – mit Philosophen, führenden Medienvertretern, Auslandskorrespondenten und Spitzenpolitikern aus Österreich und Ungarn. neuwal.com war live dabei und berichtet in Form einer Mini-Serie darüber.

(C) promedia

Andreas Braun: Herr Enzensberger, Sie schrieben schon 1968 einen wunderbaren Satz: „Die politische Alphabetisierung ist ein gigantisches Projekt. Sie hätte mit der Alphabetisierung der Alphabetisierer zu beginnen.“ Zerbricht Europa und steht neu auf?

Hans Magnus Enzensberger: Mein Buchtitel „Ach, Europa“ ist eine schöne deutsche Interjektion – das kann so oder so betont werden: wegwerfend, respektvoll, bewundernd, resignierend, pessimistisch… wie man will! Der Plan war der, Europa von den Peripherien her zu beschreiben. Viele Symptome zeigen sich eher am Rand! Die „Grande Nation“ ist gar nicht so interessant… man muss sich die Kleinen anschauen!

„Ich war in Brüssel, um das Labyrinth von innen zu sehen“

Man ist immer Teil, des Problems, das man beschreibt. […] Ich war kürzlich in Brüssel, wollte das Labyrinth von innen sehen. […] Aber ich werde erst einmal anfangen, ein Lob zu singen. Die EU ärgert uns, geht uns auf die Nerven, ist riskant – aber sie hat uns auch etwas gebracht!

„Bei der Gründung wurden Weichen gestellt, die uns bis heute Probleme machen“

In der Perspektive von damals sah vieles ganz anders aus. Der internationale Kapitalmarkt war schwach auf den Beinen vor Bretton Woods. Man hatte sich damals die Vereinigten Staaten von Europa ausgedacht. Da wurden einige Weichen gestellt, die uns heute Probleme machen.

„Die Wirtschaftsgemeinschaft haftet dem Projekt an – Europa hat eine kulturelle Dimension!“

Die Ungleichgewichte bei einer solchen Union wurden nicht hinreichend berücksichtigt, das ist bis heute so und verursacht einen Teil unserer Probleme. Die Anfänge als „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ haften dem Projekt an. Europa hat ja auch eine kulturelle Dimension. Das ist eine minderbemittelte Kommission – die Stadt München hat ein höheres Kulturbudget!

„Kommissare sitzen heute am Russentisch!“

Wenn jemand KommissarIn wird, sitzt er am schlechten Russentisch. Die Probleme sind in der Gründung angelegt. Anfangs gab es ja nur sechs Mitgliedsstaaten, heute sind es 27! Manche möchten gar eine Grenze zum Irak – mit dem Beitritt der Türkei…

„Man kann sich schon fragen: Ist die Vergrößerung ein Wert an sich?

Es kommt zu einer ständigen Vergrößerung der Institutionen, der Vorschriften, der Regelungen, des Marktes. Da kann man sich schon fragen: ist die Vergrößerung eigentlich ein Wert an sich?

Braun: Gibt es eine Irreversibilität der Größenordnungen und Geschwindigkeiten?

„Irreversibel, alternativlos – das sind Beleidigungen der menschlichen Vernunft!“

Enzensberger: Das bedeutet letztendlich Augen zu und durch. Nicht nur ist es irreversibel, sondern „alternativlos“ – das ist eine Beleidigung der menschlichen Vernunft. Selbst ein Selbstmörder hat noch die Wahl, ober zum Strick greift oder zur Pistole. Das ist eine selbstrechthaberische Schutzbehauptung.

„Gesundschrumpfen ist möglich, wie in der Medizin“

Es gibt ja Optionen, z.B. das Gesundschrumpfen – das ist doch möglich! Wie in der Medizin. Oder das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, Schengen oder die Euroländer – nicht alle nehmen teil. Man kann das doch abschattieren. Man muss doch nicht alles in ein Paket bringen. Das sind Überlegungen, die ich mir erlauben möchte!

Braun: Wie skalierbar und differenzierbar will man die Welt gestalten? Geschwindigkeit, Größe etc. sind wirtschaftliche Bewertungskriterien… Was Sie sagen, finde ich bemerkenswert! Ein Plädoyer für eine grundlegend andere Wirtschaftsökonomie.

„Dass Ökonomie rational funktioniert, ist eine unbeweisbare Vermutung“

Enzensberger: Die Behauptung, dass Ökonomie rational funktioniert, ist eine extrem starke und unbeweisbare Vermutung. Ein Bruttonationalprodukt ist eine Messgröße, die genauer betrachtet voller Absurditäten steckt…

„Staatsbankrotte sind keineswegs eine Seltenheit“

Oder dass Staatsbankrotte keineswegs eine Seltenheit sind – seit dem 19. Jahrhundert hat ein Amerikaner 150 Staatsbankrotte aufgezählt. Die Vergesslichkeit der Leute ist auch enorm. Jetzt höre ich immer „die Blase, die Blase“… die Blase hat es immer gegeben, Leute! Wenn es schneit, ist es der erste Winter?

(C) promedia

Braun: Dieses Vokabular zu hinterfragen, das ist eine Spezialität von Ihnen. Wenn jemand einen Rest von Zivilcourage hat, scheidet ihn das System aus. Sie sind ein selbstständiger Anarchist…

„Einem System zu entkommen ist schwieriger, als Mut zu finden“

Enzensberger: […] Der Journalismus zeichnet sich oft dadurch aus, dass er für andere Journalisten gemacht wird. Und in der politischen Klasse ist das extrem, weil die viel abgeschotteter sind. Einem System zu entkommen ist schwieriger, als den Mut zu finden.

„Stillschweigende Verabredungen finde ich unhygienisch“

Stillschweigende Verabredungen finde ich unhygienisch. Ich denke, man muss auch von den Donnés ausgehen. Einen Kontinent kann man nicht erfinden, der ist schon ein paar Jahrtausende da. Wenn Sie mich in einem Fallschirm abwerfen, kann ich nach wenigen Minuten sagen, ob ich in Europa bin oder in den USA oder in Asien.

„Persönliche Verbindungen sind stärker als der Maastricht-Vertrag“

Es gibt ja hier überall reale Strukturen. Persönliche Verbindungen sind sehr viel stärker als ein Maastricht-Vertrag. Die Union hat die Gewohnheit, jeden, der etwas an ihr auszusetzen hat, als schlechten Europäer hinzustellen. Die Europäer sind wir! Das sind nicht 40.000 Beamte, die irgendwo sitzen. Wir entscheiden letztendlich, was das wird!

Braun: Welchen Wert hat die Erinnerung abseits platter Folklore?

„Pasteurisieren, homogenisieren – das wird nicht gelingen“

Enzensberger: […] Das ist ja auch schön, diese vielen Narrenhäuser in den Ländern. Das kann schon nerven! Aber ohne diese Vielfalt? Die Homogenisierung Europas haben schon viele versucht… ein Österreicher bzw. Deutscher war auch dabei, Napoleon hat auch kein Glück gehabt. Pasteurisieren, homogenisieren – das wird nicht gelingen! […]

„Wir müssen uns freuen über die Störungen“

Dieses Durcheinander, diese Bremsen, diese Frakturen, darüber müssen wir uns freuen über die Störungen! Die Geldmärkte verdienen auch daran, bei jeder Krise… Die Politiker sind wie eine Schar von Hühnern, die die Wirtschaft vor sich hertreibt… die haben ja keinen Schimmer. Die Paradoxe liegen auf der Hand: Heute sind die wichtigsten Industrien solche, die nichts produzieren. Dann darf man sich aber nicht wundern…

Braun: Gibt es ein Zurück von der „Casinowirtschaft“? Ist die Logik des Bescheißens das tiefste menschliche Bedürfnis?

„Boom and bust finden heute in anderen Dimensionen statt“

Enzensberger: Dummheit ist unbesiegbar, das ist nicht zu ändern. Es ist doch klar, die Blase platzt eben! Im Unterschied zu früher – es gibt ja historische Zyklen – finden „boom and bust“ heute in anderen Dimensionen statt. Probleme in Schweden, Gründerkrach in Deutschland – das waren begrenzte Phänomene, das war nicht global! Die wirtschaftliche Krise in den 20er Jahren war die erste weltweite Krise… davor konnte alles lokal bewältigt werden.

Braun: Gibt es eine Verstärkung des molekularen Bürgerkriegs in den kommenden Jahren?

„Es gibt überflüssige Menschen, die nicht vermittelt werden können“

Enzensberger: Ich meine, dass die Polarisierungen zunehmen. Wir haben ja heute in jeder Altersgruppe Leute, die sind sehr weltkundig, die können auch anders, wenn es in ihrem Job nicht klappt – um die braucht man sich keine Sorgen machen. Dann gibt es eine Mittelschicht, die versuchen, sichere Jobs zu haben. Und dann gibt es, und das ist wirklich das Problem, die überflüssige Menschen, die vom Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelt werden – es sei denn, die Konjunktur macht ein kurzes Hoch durch.

„Der Wohlfahrtsstaat versucht, dieses System stillzulegen“

Der Wohlfahrtsstaat ist ein Versucht, dieses System stillzulegen, indem man es bezahlt. Man weiß nicht, wie lange das leistbar bleibt und es gibt niemanden, der gerne davon abhängig wird. Diese blöde Abhängigkeit, da muss man sich dann Luft machen und macht Krawall!

„Früher wurden Leute an den Fließbändern benötigt“

Früher war das was anderes, da gab es die Aristokratie, da gab es die Stände. In den Industrialisierungsphasen gab es immer Leute, die an den Fließbändern benötigt wurden. Wir in den entwickelten Gesellschaften wissen damit überhaupt nicht umzugehen. […]

„Unsere prognostischen Fähigkeiten sind nicht hoch entwickelt“

Die prognostischen Fähigkeiten sind in der menschlichen Spezies nicht hochentwickelt… Futurologen und Finanzanalysten liegen stets so weit daneben, das ist peinlich. Aber die konnten es auch nicht besser wissen! Für einen Spekulanten wäre es sowieso der Tod, alles vorab zu wissen.

Braun: Es gibt die These, dass der Euro nicht halten kann, weil den Dänen und den Italiener nichts verbindet…

„ Der Untergang des Abendlandes wird auf sich warten lassen!“

Enzensberger: Als System ist die Transferunion nicht haltbar. Sie muss nicht zerbrechen, aber man muss sie reformieren. Gesundschrumpfen. Nichts ist alternativlos und irreversibel. Haben wir doch ein bisschen Fantasie.
Der Untergang des Abendlandes wird auf sich warten lassen!

Andreas Braun (Swarovski), Susanne Glass (Verband der Auslandspresse) und Hans Magnus Enzensberger, (C) promedia

Österreichische Politiker (Außenminister Spindelegger, Innenministerin Fekter…) waren geladen, aber nicht interessiert. Offenbar ein allzu großer Schaden, wie der rege, inhaltlich auf hohem Niveau geführte Diskurs zeigte.

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20:10 Uhr – ATV startet die Übertragung. In der Einleitung wird auf die neuartige Umsetzung der Elefantenrunde hingewiesen. 2000 Leute sitzen in der Halle, eingeteilt in farblich abgestimmte Sektoren. Die Erwartungen seien bei Michael Häupl und Heinz-Christian Strache, aber durch die Erwartungslosigkeit könnten Marek und Vassilakou brillieren. Man wird es sehen.

20:15 Uhr – Die Show beginnt.

20:20 Uhr – Die erste Fragerunde hat begonnen. Heinz-Christian Strache beantwortet nicht die erste Frage nicht und weicht aus. Christine Marek schlüpft irgendwie durch, als sie mit “Reden wir über Bildung. Am Besten auf Deutsch” konfrontiert wird. ATV hat den Coup und präsentiert ein Zeitungsinserat eines VP-Politikers auf Türkisch.

20:25 Uhr – Michael Häupl wird mit den neuen Hausbesorgern konfrontiert, die “Regeln fürs Zusammenleben” zieht das Thema in Richtung Integration. Hier gehts weiter zu Heinz-Christian Strache. Ihm wird ein Video eines Österreichers vorgespielt, der Muslim ist. Strache weicht aus, und spricht von den Problemen der Gesellschaft aufgrund der Islamisierung. Er nennt auch SP-Politiker Omar Al-Rawi, der auf einer Anti-Israel-Demo “antisemitische Hetze” betrieben hat. Häupl lässt sich nicht wirklich auf eine Diskussion ein.

20:30 Uhr – Thema Burkaverbot. Vassilakou will davon nichts hören, es gehe hier um Religionsfreiheit. Marek geht es auch um Religionsfreiheit und um die emanzipierte Frau, will aber, dass die Frauen nicht unsichtbar bleiben. Strache wird jetzt konfrontiert mit einer schon bestehenden Moschee mit Minarett in Wien. Diese sei ok, meint er, aber in Ballungszentren haben die nichts zu suchen.

20:39 Uhr – Werbung. Kommendes Thema: Sicherheit. Und in der Werbung gibts auch noch bei uns eine Werbung: Auch derStandard.at hat kommentiert die Elefantenrunde live mit. Jetzt noch die Lottozahlen und gleich gehts wieder los.

20:50 Uhr – Der Hundehaufen als Wahlkampfthema. Was hier auffällt: Christine Marek lässt sich zu sehr auf Buhrufe ein, empfiehlt für die Hundetrümmerlcausa ihre vorgeschlagene Stadtwache. Strache hat die Stimmen von 100.000 Hunden gewonnen. “Autos sind Opfer der Hunde”

20:55 Uhr - aktuelles Thema: Parkplätze (die Sicherheit hat man scheinbar nach hinten verschoben) und Citymaut. Strache dagegen, weil die Autofahrer eh die Melkkuh der Nation sind. Dazu will er freie Parkplatzwahl für Wiener, jedoch nicht für Pendler. Marek will die Kurzparkzonen verkürzen.

21:05 Uhr – Jetzt endlich, das Thema “Sicherheit”. Strache zählt auf, glaubt nicht an die Kriminalstatistik und will die Schengen-Grenzen wieder zu machen um die Gauner zu erwischen. ATV löst auf: 1. Halbjahr 2010 4.400 Straftäter aus Deutschland. Strache glaubt es immer noch nicht. Er mag die Statistik des Innenministeriums mehr als jene Statistik des Bundeskriminalamtes.

21:16 Uhr – Zweiter Werbeblock. Wieder mal etwas Zeit zu Fotoschießen. Soll ich euch die Bloggers Press Lounge zeigen?

21:27 Uhr – Schule. Häupl als Einziger mit dem aktuellem Schulsystem zufrieden. Marek ist gegen die Gesamtschule, und will das Wiener Schulsystem mit Hauptschulen und Gymnasien reformieren. ATV informiert, dass die ehemalige Unterrichtsministerin Gehrer beim Kaputtsparen mithalf. Für Marek hätte die aktuelle UM Schmied schon längst alles besser machen können.

21:33 Uhr – Stadionsatmosphäre. Kein normaler Ablauf mehr möglich. Pfiffe, Buhrufe. Strache fühlt sich benachteiligt. Jetzt gehts wieder. Ach, Strache überlegt, die Show zu verlassen.

21:35 Uhr – Thema Wahlzuckerl. Wie wird das finanziert? Die ÖVP will jedem Haushalt 500 Euro zurückgeben, um eingehobene Gebühren zurückzuerstatten. Das würde 390 Mio. Euro kosten. Für die VP kein Wahlzuckerl, sondern “vernünftige Politik”. FPÖs Wahlzuckerl kostet 87 Mio. Euro, Strache zählt aber nur auf, wie viel Geld die anderen (und vor allem die SPÖ) aus dem Fenster schmeißen.

21:42 Uhr – Vassilakou kritisiert die Werbepolitik der SPÖ: und meint auch, dass die SPÖ in der rechtsextremen NFZ (Neuen Freien Zeitung) inserierte. Als Häupl dran ist, muss er erst einmal klarstellen, dass Strache wieder einmal sehr persönlich geworden ist.

21:47 Uhr - Letzter Werbeblock. Jetzt empfehle ich euch, einfach mal die Tweets zu “Meine Wahl” zu lesen, nämlich hier.

21:55 Uhr – Wer will mit wem? Die FPÖ will nicht mit der Häupl-SPÖ. Marek sieht in jeder FPÖ-Stimme eine verlorene Stimme. Häupl erklärt warum er partout nicht mit der FPÖ will: “Gibt es einen einzigen inhaltlichen Grund, um mit der FPÖ zusammenzuarbeiten?”

22:05 Uhr – Die Diskussion ist zu Ende.  Jetzt die Analyse. Die lautesten Sager noch einmal wiederholt. Ich bin jetzt weg, es hat mir Spaß gemacht! Bis zum möglicherweise nächsten Mal! Baba!

Lesen Sie hier über den Fekter-Kurs der ÖVP, die Einzigartigkeit der Grünen – und warum österreichische Politik noch immer Spaß macht!

neuwal Sommergespräch im MQ, (C) Ali Schafler

(C) sxc.hu / buzzybee

“Es gibt da ein schönes Zitat, ich glaube von Michael Häupl: ‘Wahlkämpfe sind Zeiten fokussierter Unintelligenz.”
“Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. In dieser Hinsicht ist Politik nie wirklich intelligent” (Thomas Hofer)