Das vorl. amtliche Wahlergebnis für Schleswig-Holstein sieht die CDU mit 30.8 % vor der SPD (30.4 %): Die Piraten gewinnen +6.4 Prozentpunkte im Vergleich zur LTW2009, die SPD +5 und Die Grünen +0.8. Die FDP verliert -6.7 Prozentpunkte und Die Linke -3.7. Die CDU verliert leicht mit -0.7.

Aktuelle Informationen und Quelle: FAZ.net

Vor einigen Tagen hat Dominik Berghofer eine Auflistung aktueller Themen und Standpunkte von politischen Parteien in Facebook geposted. Ziel war es, so Dominik Berghofer, einen Überblick über aktuelle politischen Positionen zu geben. Wir haben diese Aufstellung so interessant gefunden, dass wir sie in Form eines Gastbeitrages mit Kommentar gerne weiter teilen möchten. Danke!

Die Politikverdrossenheit hat noch nie dagewesene Ausmaße erreicht. Tendenz weiter steigend! Der Gründe reichen von mangelnder Information bis nicht vorhandener Transparenz in unserer politischen Kultur. „Die machen doch eh alle was sie wollen“, heißt es meist – doch dem ist nicht so. Jede Partei hat einen Standpunkt den sie vertritt, man muss ihn nur kennen!

Und das ist gar nicht so einfach. Ich habe zahlreiche Stunden mit Recherche im Internet verbracht und schlussendlich auch noch mit SpitzenkandidatInnen gesprochen, um an brauchbare Ergebnisse zu kommen. Jetzt ist es gelungen einen Überblick über sechs europäische und nationale aktuelle Themen zu schaffen.

Politische Parteien - Aktuelle Standpunkte - Eine Auflistung von Dominik Berghofer.

Ich denke, in einer immer korrupter werdenden Welt, in der auch Medien manipulativ arbeiten, ist es wichtig, dass die Politik selbst einen Beitrag zu mehr Transparenz und Information leistet. Seit Anbeginn meiner politischen Tätigkeit habe ich mich diesen beiden wichtigen Faktoren verschrieben und versuche weiterhin mehr Licht in das grauen Politik zu bringen.

Es geht mir persönlich darum, die Leute endlich wieder dazu zu bewegen, sich für Themen und Inhalte zu interessieren, statt für populistisches Geschwätz, das zwar hilft, der rot-schwarzen Koalition zu schaden, aber nicht hilft, die Probleme nachhaltig zu lösen. Denn dazu braucht es ein Parlament, dass nicht den Ausdruck des Frustes im Volk widerspiegelt, sondern das reale Abbild der politischen Gesinnung. Sie haben es in der Hand!

Dominik Berghofer
BZÖ-Bündniskoordinator der Stadt Hartberg, Steiermark

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Günter Grass hat etwas gewagt, was sich viele erst gar nicht trauen: er hat Israel kritisiert. Über “Was gesagt werden muss” kann man natürlich außergewöhnlich gut streiten, was mich aber viel mehr beunruhigt, sind all diese (meist übertriebenen) Reaktionen. Über eine Diskussion, die wohl nie geführt werden darf.

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Henryk M. Broder meldet sich im Cicero zu Wort, Marcel Reich-Ranicky nennt es in der FAZ ein “ekelhaftes Gedicht”, selbst der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erkennt (in einem Gespräch mit Bild am Sonntag) in der Kombination Israel-Iran einen “absurden Vergleich”. Dass jenes, “was gesagt werden muss”, so manchem sauer aufstößt, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich habe Grass’ Gedicht gelesen, und finde es in erster Linie sehr wichtig, dass es ein Diskussionsbeitrag wurde, der die Wellen hat hoch gehen lassen. (Wobei natürlich die Mir ist es schon so manches Mal aufgefallen, dass Israel in der Welt eine ganz besondere Rolle einnimmt.

Doch die Reaktionen auch von Seiten Israels überraschen mich (und in Wahrheit doch wieder nicht): Grass ist nunmehr eine Persona non grata, der Vorwurf des Antisemitimus liegt über der gesamten Diskussion. Grass, ein Deutscher, mit SS-Vergangenheit … gerade er wagt es, Israel zu kritisieren? Hat er, und haben denn die Deutschen nichts aus der Geschichte gelernt? Es scheint beinahe so, dass Deutschland, Europa und wahrscheinlich auch die ganze Welt nichts gegen Israel sagen dürfe, weil sie den Holocaust, den Tod von 6 Millionen Juden mitverschuldet haben. Weil sie es nicht verhindert haben, damals.

Dabei gibt es genügend Punkte in Israels jüngster Vergangenheit, die man kritisieren dürfen muss: der ewig andauernde Konflikt um Palästina … oder eben auch die Fehde zwischen dem Iran und Israel. Beide Themen sind zumindest für mich, aufgrund fehlendem Wissen von beiden Seiten, nichts, wo ich mich auf eine Seite stellen kann und will. Und auch Grass hat – für mich – nicht Israel als das pure Böse und Iran als den Heilsbringer beschrieben. Die Gefahr, welche von Ahmadinedschad und seinen Leuten ausgeht, kann nicht geleugnet werden … aber in einem so gefährlichen Konflikt wie hier darf es doch wohl erlaubt sein, auch die andere Seite zu kritisieren.

Natürlich kann man Günter Grass seine Beteiligung an den SS-Verbrechen vorwerfen, natürlich war sein Umgang mit seiner eigenen Geschichte nicht gerade vorbildlich. Aber ihn jetzt zur “persona non grata” werden zu lassen, nach diesem Gedicht, erscheint für mich eher wie eine Alibihandlung. Zumindest ich habe im Gedicht keinen offenen Antisemitismus verstanden. Innenminister Eli Jischai hingegen schon … und hat nach dem Verhängen des Einreiseverbotes auch noch gefordert, dass man Grass den Literaturnobelpreis aberkennen solle. Will man das wirklich? Will man es wirklich so weit kommen lassen, dass man über das Kriegstreiben Israels auf ewig schweigen wird müssen? Haben wir es hier wirklich mit einer “disputatio non grata”, also eine unerwünschte Diskussion zu tun?

Wöchentlich erreichen uns über E-Mail, Facebook oder Twitter neue Unterschriftenaktionen, Petitionen, Soziale Bewegungen, Ideen zur politischen Veränderung oder wie eben die jüngste Aktion “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“. Bei vielen dieser Initiativen geht es darum, sich mittels E-Mail-Adresse und Namen zu solidarisieren und zu unterstützen.

Derzeit fehlt es mir allerdings an Überblick, welche Aktionen es momentan so alles gibt. Mich interessiert, wo ich wie, welche Aktion unterstützen kann oder wer hinter einer Initiative steht. Es wäre super, wenn wir einen Überblick gestalten können, der sämtliche laufenden und kommenden Aktionen abbildet.

Und hier die Bitte an Dich, Online-Petitionen, Unterschriftenaktion oder Initiativen ins Google Doc einzugeben. Ziel ist es, einen vollständigen Überblick über österreichische Online-Petitionen zu bekommen. Die Liste wird weiterhin offen frei für alle verfügbar sein.

Vielen, vielen Dank für Deine Mithilfe!

» Hier Aktionen und Petitionen eintragen (Google Doc)

neuwal ist beim Landesparteitag der Piratenpartei Wien am Sonntag, 11. Dezember 2011 ab ca. 11 Uhr LIVE dabei Tagesordnung). Dieter Zirnig ist vor Ort und schaut sich mal um, was sich so tut.

Livestream zum Parteitag gibt es auf piraten-streaming.de: Flash | iPhone/iPad | Android | Streamlink

Nach den Freitags-Protesten im Jahr 2010 geht es in Klagenfurt wieder auf die Straße: Am 22. Dezember 2011 findet in Klagenfurt der erste und allein von Bürgern organisierte Protestmarsch statt. Damit möchte die vor einigen Wochen gegründete Mutbürgerbewegung in Kärnten ein lautes und weithin sichtbares Zeichen setzen. “Mit dem Mutbürgermarsch wollen wir den Menschen in Kärnten Mut machen, sich wieder einzumischen. Wir müssen alle ein neues Gewand anziehen, das Gewand der Mitbestimmung. Das Gewand eines neuen Selbstbewusstseins. Das Gewand des Souveräns.“, so der Initiator Franz Miklautz.

Nicht das Siegen ist wichtig, sondern das Tun. Das kontinuierliche Tun. Die Ausdauer.
“Wir wollen zuerst uns bei der Nase nehmen und die kleinen Systeme in uns zu Fall zu bringen, damit dann das große System kippt“, erzählte uns Franz Miklautz im Gespräch mit neuwal im November 2011. Neben der Einführung politischer Diskussionszirkel in den Kärntner Bezirken, der Änderung der Kärntner Verfassung steht nun das erste Projekt, der Mutbürgermarsch, vor der Realisierung. “In Österreich ist man subversiv oder ein Umstürzer, wenn das Wort ‘Demonstration’ in den Mund genommen wird. Dabei ist es nur ein Wort und Demonstration ist ein Bürgerrecht. Das kann nicht sein, wie weit sind wir gekommen. Wie weit haben wir uns treiben lassen?“, so Miklautz weiter.

Politik ist viel zu wichtig, sie selbstsüchtigen Politikern zu überlassen
Ziel des Mutbürgermarsches ist, dass sich die Bevölkerung wieder einmischt. Politik ist viel zu wichtig, sie selbstsüchtigen Politikern und ihren Parteien zu überlassen. Motivieren möchte die Bewegung auch jene, die druch eine Teilnahme, im täglichen Leben und im Beruf politischen Druck zu spüren bekommen. “Viele Menschen haben in Kärnten Angst. Nur: Steht in deinem Vertrag, dass du dir deine Meinung abkaufen lassen musst? Komm mit uns. Du wirst Mut fassen. Du wirst sehen, es geht so viel, woran du nicht im entferntesten geglaubt hast. Und du wirst andere mit deinem Mut anstecken.”

Misch dich ein!
Der Mutmürgermarsch startet am Donnerstag, 22. Dezember 2011 um 18 Uhr vor dem Klagenfurter Hauptbahnhof. Über die Bahnhofstrasse wird zur Kärntner Landesregierung am Arnulfplatz marschiert, wo eine Schlusskundgebung stattfindet.

Weitere Informationen: Mutbürgermarsch in Kärtnen

• Mutbürgermarsch in Kärnten (diemutbuerger.at)
• Sei ein Rebell der Veränderung – Gespräch mit Franz Miklautz (diemutbuerger.at)

Du, genau Du, kannst dafür sorgen, dass nicht jeden Tag sieben Kärntner das Land verlassen.
Du, genau Du, kannst dafür sorgen, dass sich Kärnten hin zum Besseren verändert.
Du, genau Du, kannst den anderen die Angst nehmen und Mut machen.
Denn du bist die Lösung. Denn du hast den Mut und das Herz. Es ist egal, ob wir 10 oder 10.000 sind.

Nicht das Siegen ist wichtig, sondern das Tun. Das kontinuierliche Tun. Die Ausdauer.
Mit anderen an der Veränderung zu arbeiten. Wieder mitzureden. Wieder gehört zu werden.
Neu anzufangen. Sich einzumischen! Bring alle deine Bekannten und Verwandten mit zum Marsch.
Telefonier dein Handy heiß, organisiere Fahrgemeinschaften, chartere einen Kleinbus.

Quelle: diemutbuerger.at

Unter dem Namen Occupy London bzw. Occupy LSX (Occupy the London Stock Exchange, #occupylsx #olsx) existiert seit dem 15. Oktober 2011 (einem internationalen Solidaritäts- und Protesttag) ein Camp in Solidarität mit der weltweiten Occupy-Bewegung (#OWS). In Europa ist diese Londoner Front – alleine aufgrund ihrer realen, aber auch symbolischen Nähe zu bedeutenden Finanzzentren – sicher eines der blühendsten und lebendigsten Beispiele dafür, wie ein Protest heute an der Schnittstelle von lokalen und globalen Forderungen ablaufen kann.

Occupy London
Vor allem das Camp neben der St. Paul‘s-Kathedrale hat sich vergleichsweise lange gehalten hat und wurde noch nicht – wie viele Standorte in Amerika – gewaltsam geräumt. Das liegt daran, dass die Protestierenden sich zum einen gut mit der Kirche, der das Grundstück rund um St. Paul‘s teilweise gehört, arrangiert haben (Der Dekan der Kathedrale Graeme Knowles trat sogar zurück, da er im Falle einer Räumung nicht für gewaltvolle Aktionen verantwortlich sein wollte). Zum anderen ist man in London bestens aufgestellt, was rechtliche Beratung und die damit zusammenhängenden „Court Cases“, in denen die Räumung der Besetzung ausverhandelt wird, betrifft.

Occupy Everywhere
Was die Occupy-Bewegung vereint, ist die grundsätzliche Kritik an der Ökonomisierung sozialer und politischer Prozesse in Verbindung mit der Forderung nach „echter“ Demokratie. Letzteres bedeutet auch das Nachdenken über alternative Lösungen, über die u.a. in Arbeitsgruppen und Workshops diskutiert wird. St. Paul‘s ist aber nicht der einzige Standort in London geblieben und seit meinem letzten Besuch von Occupy LSX Anfang November einiges passiert: Am Finsbury Square (#occupylfs) hat seit längerem eine zweite Zelt-Residenz aufgeschlagen, und seit ca. drei Wochen wird ein leerstehendes Bankgebäude besetzt, wo unter dem neuen Namen Bank of Ideas (#bankofideas) freie Workshops und Versammlungen abgehalten werden.

Wie lange diese Community-Räume noch existieren werden, ist ungewiss. Die Verhandlung gegen die multinationale Großbank UBS, die die Räumung des Gebäudes einklagte, wurde gerade (7.12.2011) verloren, die BesetzerInnen haben jedoch Berufung eingelegt. Für den Standort St. Paul‘s ist die Gerichtsverhandlung für den 19. Dezember angesetzt, was den Beteiligten durchaus Spielraum lässt, um längerfristige Infrastrukturen und Aktionen zu planen. Gegner ist hier die City of London Corporation – wer etwas tiefer in diese Materie eindringen möchte, dem sei dieser Artikel empfohlen. Die City of London Corporation wirft den Protestierenden unter anderem vor, den Verkehrsfluss im St. Pauls-Gebiet zu behindern. Diese wiederum fordern die City auf, sich dem Informationsfreiheitsgesetz zu unterwerfen und ihre Geldflüsse offen zu legen.

Can you evict an idea?
Es ist fraglich und bleibt spannend, ob mit der Räumung einzelner Standorte die mittlerweile gut vernetzte Bewegung mit all ihren lokalen Aktivitäten ein Ende finden wird. Denn die Londoner Bewegung hat mittlerweile eine Infrastruktur geschaffen, die sowohl intern als auch extern gut strukturiert ist. Die geschaffenen Arbeitsgruppen erinnern teilweise an das Modell von #unibrennt (inklusive Volksküche), und Occupy verfolgt auch in London zwei Grundsätze: Zum einen Respekt vor allen Beteiligten und zum anderen das des „consensus“, der Konsensfindung über direkte bzw. basisdemokratische Elemente. Während meinen Beobachtungen im November und Dezember sind mir in London – gerade im Vergleich zur Bewegung in Österreich oder Deutschland – einige Elemente aufgefallen:

• Der Einfluss der Bewegung auf Medien und den öffentlichen Diskurs: Schnelle Reaktionszeiten (z.B. in Bezug auf die News-Sektion zentraler Websites) und enge Zusammenarbeit mit Medien (z.B. dem Guardian, der der Bewegung seine Comment is free-Sektion zur Verfügung stellte sowie laufend berichtet) sowie eine eigene Zeitschrift „The Occupied Times“ sind einige Gründe dafür, warum Occupy in London relativ laut und ernst genommen wird. Da ist es keine Seltenheit, dass der „Evening Standard“ dem Protest schon einmal seine Titel-Schlagzeile widmet. Hinter diesen Prozessen stehen üblicherweise mehrere Arbeits- und Sub-Arbeitsgruppen, die wiederum an die Hauptversammlungen berichten.
• Die Regelmäßigkeit von Veranstaltungen: Sogenannte General Assemblies finden täglich statt, üblicherweise zweimal an jedem Standort. Nach dem Vorbild der spanischen Asamblea hat hier jedeR die Möglichkeit, eine Meinung zum jeweiligen Thema auszudrücken – eine Variante, die auch bei Protesten in Deutschland (z.B. in Berlin) angewandt wird. Das Asamblea-Modell bedient sich bestimmter Handzeichen und Codes, die auch in kleineren Arbeitsgruppen angewandt werden (gute Guides hierzu finden sich unter http://howtooccupy.org/).
• Solidarisierungen von PolitikerInnen und Prominenten
  Sympathiebekundungen von KünstlerInnen (z.B. Designerin Vivienne Westwood), Parteivorsitzenden (Green Party-PolitikerIn Caroline Lukas ist beispielsweise gern gesehene Sprecherin vor Ort) und WissenschaftlerInnen (z.B. dem Soziologen Manuel Castells) tragen zu einem lebendigen Flair des Camps bei. In der Tent City University und Bank of Ideas organisiert man täglich mehrere Workshops und Vorträge. Diese hohe Rate an freien Events macht viele neugierig, die noch nie vor Ort waren; sie führt aber auch dazu, dass externe Organisationen in Aktivitäten eingebunden werden.

Ein Highlight dieser Woche war sicherlich der Überraschungsauftritt von Bandmitglieder von Massive Attack und Radiohead in der Bank of Ideas, der die Ankündigung des Labels „Occupation Records“ (mit Unterstützung der beiden britischen Bands) folgte.

Globale und lokale Schwerpunkte
Oft diskutiert ist die Frage: „Wofür bzw. für welche Forderungen steht die Bewegung eigentlich?“ In London werden gerade die Folgen falscher Prioritäten der britischen Politik angeprangert (von der Schließung öffentlicher Orte wie Jugendzentren oder Bibliotheken bis zur Umweltpolitik), daneben diskutiert man in den Abend-Versammlungen über die weltweiten Entwicklungen. „We try to model alternative versions of society“ hat es ein Freund von mir neulich ausgedrückt. Sich an dieses Modell zu halten, kann oft anstrengend sein: jede Stimme zu hören, bestimmte Kommunikationskulturen zu beachten, oder über dem internen Organisationsaufwand nicht auf die Außenpolitik zu vergessen – all das kann Zeit und Kraft kosten. Für die meisten der hier Beteiligten ist es jedoch ein notwendiger Prozess.

Auf globaler Ebene, aber auch für Interessierte vor Ort könnte das Bild der Bewegung recht divers ausfallen – denn so unterschiedlich, wie die Interessen der BesucherInnen und damit die Eindrücke an einem Informationsstand vor Ort sind (PolitikerInnen und JournalistInnen diskutieren hier mit Obdachlosen und SozialarbeiterInnen), so unterschiedlich ist das, was Occupy für jeden einzelnen davon bedeutet. Dementsprechend riesig ist auch oft der Gap, der zwischen externer Berichterstattung und dem subjektiven, internen Erleben der Bewegung empfunden wird. Denn viele, die hier neben ihrer regulären Arbeit in Arbeitsgruppen engagiert sind, vereint vor allem eines: Das Interesse an aktuellen politischen und ökonomischen Prozessen, sozialer Gerechtigkeit und die Forderung nach Veränderung. Denn: „Caring is everyone’s business.“

Weitere Aktivitäten vor Ort

• 10.12.2011: Day of artistic expression (paintings, sculptures, designs…) at St. Paul’s Cathedral
• 15.12.2011: Occupy Everywhere – National Day of Action (2 Month’s Occupation Anniversary)
• 18.12.2011: Big Green Day (speakers, events and actions for environmental justice) at St. Paul’s Cathedral
• All-time: Workshops at Bank of Ideas
• All-time: General Assembly, talks and workshops Tent City University

Weitere Informationen

• Occupy the London Stock Exchange
• Bank of Ideas (#bankofideas)
• Verhandlung gegen die multinationale Großbank UBS (Guardian)
• City of London Corporation
• City of London Corporation (heise.de)
• Occupy London (Guardian)
• „The Occupied Times“ (Guardian)
• General Assemblies in Deutschland (alex11.org)
• Asamblea-Modell (howtooccupy.org)
• Bank of Ideas
• Bank of Ideas mit Massive Attack und Radiohead
• Wofür bzw. für welche Forderungen steht die Bewegung eigentlich?

Die hier dargestellten Eindrücke basieren auf meinen Beobachtungen und meiner Beteiligung im Rahmen von Occupy London, insbesondere OccupyLSX, Bank of Ideas sowie der Mitarbeit in entsprechenden Arbeitsgruppen (z.B. Outreach; Energy, Equity and Environment) und an Aktivitäten im November und Dezember 2011.

Judith Schossböck lebt in Wien und forscht im Bereich Kommunikationswissenschaft und E-Governance. Ihr Interesse gilt u.a. sozialen Bewegungen und Protestkulturen, insbesondere im Kontext neuer Medien, Internet-Strukturen und globaler Kommunikation.

Am 29. November 2011 lud der NÖ Akademikerbund zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema “Medienqualität – Wie viel Qualität braucht eine Gesellschaft? Wie viel Qualität verträgt der Markt?”. Mit am Podium waren unter anderem ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, Medienwissenschafter Jan Krone und Johannes Domsich und derStandard.at-Journalisten Rosa Winkler-Hermaden.

Der große Festsaal der FH St. Pölten war bis auf den letzten Platz gefüllt – die Auftaktveranstaltung einer Diskussionsreihe rund um das Thema Medien und ihre potentielle Macht scheint ein großer Erfolg gewesen zu sein. Neben unzähligen Studenten haben sich auch einige, sichtlich ältere Herren (wohl aus der Riege der “alten” Akademiker der ÖVP) die Zeit genommen, dem Ganzen beizuwohnen.

“Ich bin grundsätzlich kein Fan von Steuern und Abgaben, aber …”

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte die Aufgabe, die Besucherschaft mit einem Impulsreferat für das Thema einzustimmen … und genoss dabei sichtlich seinen Heimvorteil bei den politisch Gleichgesinnten auf der Bühne und in den ersten Reihen. Er spricht die zunehmende Boulevardisierung an, sieht eine große Wichtigkeit darin, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgestalten können. Zudem freut er sich über die hohe Dichte und Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften, und erklärt, dass durch die sehr späte Öffnung des Rundfunks für Private der ORF nun eine Marktdominanz vorweisen können, die der Vielfalt nicht gut tue. Außerdem kam er auf die Inserate zu sprechen. Kopfschüttelnd erklärte er, dass jährlich 100 Millionen Euro für Inserate ausgegeben werden, von der Regierung, Ministerien und regierungsnahen Unternehmen. “Ist es nicht so, dass man Redaktinen über Inserate kaufen kann?”, lautete eine seiner vielen rethorischen Fragen. Außerdem erzählte er, dass die Boulevardmedien ihre Macht ausnützen, manchmal den Politikern ganz ungeniert genehme Berichterstattung für Inserate anbieten oder sie in weiterer Form sogar erpressen.

Als Highlight verkündete er einen Beschluss der Regierungsparteien: das “Medientransparenzgesetz” sei tags zuvor endlich koalitionär beschlossen worden. Dass die Oppositionsparteien von der Vorgehensweise nicht wirklich überzeugt sind und ihre Zusage vorerst verweigern, hat er aber verschwiegen. Dieses neue Gesetz sieht vor, dass vierteljährlich offengelegt werden soll, heruntergebrochen auf einzelne Zeitungen, wie viele Inserate (und zu welchem Preis) geschaltet wurden, zudem sollen keine Bilder von Ministern mehr sichtbar sein. Und etwas, dass, so Kopf, der SPÖ nicht so leicht gefallen ist: ein Mal pro Jahr müssen Medien ihre Eigentümer offenlegen. Denn es gäbe einen Verdacht, gab sich Kopf ganz offensichtlich und doch bedeckt.

Ein wundervoller Teil seines Impulsreferats war der berühmte Satz “Ich bin grundsätzlich kein Fan von Steuern und Abgaben, aber …”. Nach diesem Aber kamen Vorschläge, die eben solche neue Steuern und Abgaben wären: statt der ORF-Gebühr eine Abgabe von allen Haushalten, eine Content-Abgabe oder eine AKM-Abgabe (Urheberrecht).

Kann man Qualität überhaupt definieren?

Die weisen Menschen am Podium kamen auf keinen grünen Zweig. Jan Krone sagte gleich zu Beginn, dass Qualität immer auf die Perspektive ankommt. Die Interessensgruppen entscheiden, welches Medium für sie qualitativ ist und welches nicht. Johannes Domsich erinnert daran, dass Qualität immer durch ihre Nutzung definiert wird … auch wenn man dem ORF die amerikanischen Sendungen vorwerfe … “Malcolm Mittendrin” habe nun einmal hohe Quoten. Die Nutzer wollen es sehen. In Österreichs Printmedien sehe er wenig Qualität, es ist ein Teufelskreis: APA > OTS > Politik > Rekurs > Medium (> APA). Sehr oft bringen Österreichs Zeitungen ein und die selbe APA-Meldung und nennen es Journalismus.

Rosa Winkler-Hermaden nannte derStandard.at das größte österreichische Qualitätsmedium im Netz. Für sie sei es qualitativ, wenn man überprüft, und das machen sie auch, so Winkler-Hermaden. Doch im Internet müsse man schnell sein. Außerdem werde jedes Interview authorisiert. (Jan Krone kritisiert dies später als “Feigheit”). Zudem führen auch die unzähligen Nutzer eine Qualitätskontrolle durch, neue Instrumente wie Facebook und twitter liefern Hinweise. Oswald Hicker, Chefredakteur der Bezirksblätter in Niederösterreich und zudem stolz darauf, seit Jahrzehnten boulevardesk unterwegs zu sein erklärte, dass viele junge Journalisten ihren Beruf falsch verstehen: Journalismus ist keine Kunst, es ist ein Handwerk. Und erst wenn man Menschen berührt, sie trifft, könne man qualitative Berichte liefern.

Bettina Rausch, Landesobfrau der Jungen VP und Bundesratsabgeordnete, nannte Beispiele, wo Qualität in den Medien fehle. Einerseits bekommen Jugendliche zu wenig Aufmerksamkeit. Schreibt man mehr über junge Menschen, lesen auch mehr junge Leute die Medien. Außerdem kommt sie auf ein persönliches Erlebnis zu sprechen. trend und Kurier haben darüber berichtet, dass die JVP 100.000 Euro von Telekom und Hochegger bekommen hat. Schlussendlich war es ein Recherchefehler und in Wahrheit hat dieses Geld die Junge Wirtschaft bekommen.

Wie macht man es besser?

Jan Krone bemerkte schmunzelnd, als man zur lange fehlenden Journalismusausbildung in Österreich zu sprechen kam, dass die beste Ausbildung sei, irgendwas zu studieren und es dann abzubrechen. Die Medien müssten ihr Publikum wieder kennen, die Dispersität täte ihnen nicht gut, so Domsich. Rausch glaubt, dass die Konsumenten selbst entscheiden könenn, wie Medien schreiben. Außerdem fügt sie hinzu, dass die Medien nicht nur über Streits in der Politik sondern auch über wichtige Entscheidungen schreiben sollten. Hicker entgegnete dazu, dass die Bringschuld bei den Politikern liegt: “Liefert Geschichten!” – man werde nur Geschichten bringen, die auch ein Publikum erreichen. Zum Abschluss sagte Krone zwei wichtige Sätze: “Die Nutzer sind nicht dumm. Es ist ein mündiges, sehr intelligentes Publikum, meist sogar klüger als die ‘Produzenten’”

Als Fazit kann man sagen: Eine interessante Diskussion, wobei ich mir etwas mehr Abwechslung auf dem Podium gewünscht hätte. Aber genauso wie wohl auch der ÖGB keinen ÖVP-Politiker auf die Bühne setzen würde, kann man das vom NÖ Akademikerbund nicht erwarten. So fanden halt nur Seitenhiebe in Richtung SPÖ statt, die “ihren” Boulevardzeitungen die Geschichten servierten. Ich musste dabei aber auch an die ehemalige Innenministerin Maria Fekter und den Fall Arigona denken. Der Bescheid, dass die Familie schlussendlich abgeschoben werden wird, landete zuerst bei der Krone und erst dann bei der Familie selbst. Es stimmt schon, dass die SPÖ offensichtlich viel Dreck am Stecken hat, aber auch die ÖVP agierte mit Sicherheit nicht ganz rein. Aber das war dem Publikum (scheinbar, außer mir) herzlich egal. Im März findet die nächste Diskussion statt und auch ich werde wieder mit dabei sein.

Seit nunmehr einem Monat ist Bundeskanzler Werner Faymann (bzw. sein 9-köpfiges Team) im Web 2.0 aktiv. Und eines ist wohl sicher: Nie wurde lauter über einen Politiker gelacht, wie dieser Tage über Faymann.

Nachdem ich mich mit dem vergangenen Eintrag nach einer Woche laut Kommentierenden selbst disqualifiziert habe und das Ganze mehr als “PEINLICH!” war, hoffte ich darauf, dass sich die Faymann2.0-Accounts wirklich so weiterentwickelt würden, wie ich es mir wünschte. Ich hatte darauf gehofft, dass die hohen und enttäuschten Erwartungen weggewischt werden mit guter Arbeit in den sozialen Medien. Doch das Potential, dass ich dieser Kampagne zugesprochen habe, ist nicht mehr existent. Jetzt steht man vor einem der größten politischen PR-Flops im Web.

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Die Kanäle

Soll man echt noch darauf eingehen? Die iPhone-App hat sich seit dem 26. Oktober nicht verändert, wurde nicht erweitert und hat immer noch leichter Performance-Probleme. Auf Twitter wird neuerdings mehr kommuniziert, der Hauptkanal ist es trotzdem noch nicht. Die Website wurde ebenfalls “nur” um Inhalte erweitert. Und weiß irgendjemand unter euch, was das TeamKanzler auf Facebook gepostet hat? Das war seit einigen Tagen egal, denn die “falschen Freunde” bestimmten die Medien.

Trotzdem benimmt sich der Großteil der Faymann2.0-Kritiker mehr als lächerlich. Wie kleine Kinder freuen sie sich, wenn sich in einer FB- oder Twitternachricht vom Kanzlerteam ein Rechtschreibfehler eingeschlichen hat. Nur um dann eine halbe Stunde später selbst einen Tweet mit Rechtschreibfehler zu schreiben. Es ist immer großartig, wenn andere fehlerlos sein sollen. Aber bei der Aufmerksamkeit, die der Auftritt des Bundeskanzlers auch bekommt, kann man es irgendwie verstehen.

Und auch die selbsternannten Social Media-Experten Österreichs halten sich mit ihrer Kritik (und ihrem meist schallenden Gelächter) kaum zurück. Und dabei erkennen die meisten nicht das wirkliche Problem: dass der große Social Media-Auftritt des Kanzlers nur zu einem ganz geringen Teil mit Social Media zu tun hat. Ich will Bundeskanzler Faymann und sein Team nicht verteidigen, sondern rede hier nur über meine Beobachtungen im vergangenen Monat.

Die Vorwürfe

Es sieht nicht gut aus. Das DATUM hat den Stein ins Rollen gebracht: “Faymanns falsche Freunde” zeigt, dass es sogenannte Marionettenaccounts gibt, die Faymann “liken” und positiv kommentieren. Und selbst Heute (!) hat über die Fake-Accounts geschrieben, und dass jemand unter deren Namen auch Leserbriefe an die Gratiszeitung geschrieben hat. Die IP-Adresse gehört? Ja, richtig geraten: der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Kann man wirklich so … ja, so blöd sein? Vielleicht haben der Bundeskanzler und sein Team davon nichts gewusst, aber jene in der SPÖ sollten vielleicht nächstes Mal etwas weiter denken. Selbst der überhebliche und unnötige Briefeschreiber Michael Jeannée hat sich in seiner Kolumne an Faymann gewandt und ihm empfohlen, dem bösen Internet zu entfliehen. Und selbst das Ausland interessiert sich für das Desaster: die Süddeutsche nennt es eine Polit-Posse.

Und auch die österreichische Blogszene schweigt nicht: Helge nutzt die Gelegenheit als grundsätzliche Kritik am Stil des Kanzlers und spricht Werner Failmann, dem Satireaccount die Daseinsberechtigung aus. Diese hinterfragt nämlich Stefan Bachleitner … er sieht darin zum Teil Rufmord im Schatten der Anonymität. Axel Maireder erklärt sehr ausführlich und gut, warum Faymann eigentlich keine Chance hatte. Und in der Zeit zwischen Schreiben und Veröffentlichung dieses Beitrages hat sich auch das Kanzlerteam zu Wort gemeldet und gibt dabei Fehler zu.

Die Zukunft

Was bleibt also? Eine Frage, die ich fünf Absätze weiter oben aufgeworfen habe, ist bisher noch unbeantwortet. Was steht denn nun auf Facebook? Neben Videos und Meldungen zur Schuldenbremse sieht man vor allem Stellungnahmen: zur DATUM-Geschichte, zu einem rasenten Fan-Anstieg, zu den Vorwürfen rund um Dimoco, der zuständigen Firma für diese Kampagne. Und das war es. Eigentlich hätte es in 5 Monaten ein “Faymann 2.0 – Nach einem halben Jahr” geben sollen. Doch man kann möglicherweise schon bezweifeln, dass sich das Kanzlerteam noch weitere fünf Monate diesen Attacken aussetzen wird.

Wie soll man etwas gut und erfolgreich machen, wenn schon die Grundidee, das Konzept nicht wirklich ausgereift ist? Florian Machl will das “Kanzlerversagen auf Facebook” auf eine generell gescheiterte Politik zurückführen. So weit will ich nicht gehen: aber es stimmt schon. In der Krisenzeit, wo Politiker zu ungemütliche Entscheidungen gezwungen werden, genau da den Facebook-Account als großes neues Kommunikationsmittel anzupreisen und es doch nicht wirklich zu nutzen … da hat man eindeutig falsch gedacht.

Was soll also weiter geschehen? Vielleicht sollten wir einmal Beispiele sammeln, wo die politische Kommunikation mit dem Wählervolk im Web 2.0 funktioniert hat. Wo Social Media neue Kanäle eröffnete und Politiker auch wirklich davon profitiert haben. Es gibt sie, diese Lichtblicke. Und vielleicht kann man ja gewissermaßen einen Neustart wagen, und unnötige Dinge aufgeben, um was Neues zu starten.

Am 28. November wurde eine aktuelle Studie zur Internetzensur- und kontrolle in drei ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan veröffentlicht. Diese Studie wurde gemeinsam von den Instituten International Partnership for Human Rights, Netherlands Helsinki Committee, Kazakhstan International Bureau for Human Rights and Rule of Law, Turkmen Initiative for Human Rights sowie der Initiative Group of Independent Human Rights Defenders of Uzbekistan zusammengestellt und beschreibt die aktuelle Situation rund um Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung im Netz.

Central Asia: Censorship and Control of the Internet and Other New Media
This briefing paper explores problems of censorship and control of the internet and other new media in Central Asia. It focuses on the situation in Kazakhstan, Turkmenistan and Uzbekistan, where the authorities closely monitor and restrict the use of the internet and other communications technologies, filter and block access to undesirable online content, and intimidate and put pressure on websites and internet users who publish or share information that is critical of official policies.
Quelle: Chronical of Turkmenistan (November 2011)

Größere Kartenansicht

Generell gilt für diese drei Länder: Es wird überwacht, gefiltert und unerwünschte Inhalte werden blockiert. Kritische Journalisten werden eingeschüchtert und auf Online-Plattformen, die kritische gegenüber ihren Regierungen sind, wird – sofern sie nicht abgeschalten oder generell blockiert werden – Druck ausgeübt.

Rechtfertigt wird diese Zensur von den drei zentralasiatischen Ländern mit Argumenten für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit, Kampf gegen Extremismusm sowie mit der Aufrechterhaltung der Stabilität. Doch in der Realität, so die Studie, dient dies als Vorwand um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken sowie zur Machterhaltung.

Kürzlich wurde in diesen Ländern der Entwurf “Code of Conduct” zum Thema “Information Security” formuliert: Und zwar die Erstellung gemeinsamer und regional übergreifender Steuermechanismen für soziale Netzwerke. Diese Initiativen, so die Studie, geben Anlass zur Sorge und untergraben die freie Meinungsäußerung im Internet.

Kasachstan

• Überwachung und Filterung des Internets
• Internetseiten, in denen die Regierung und Machthaber kritisiert werden, werden blockiert.
• Seit Oktober 2011 werden mehr als 100 Websites blockiert, weil sie angeblich “extremistische” Propaganda beinhalten. Darunter die populäre Blog-Community Live Journal.
• Einschüchterungen und gewalttätige Übergriffe auf Journalisten von unterschiedlichen Online-Portalen und Blogs
• guljan.org, das über Korruption mit offiziellen Zahlen berichtet, wurde Angriffsziel von Cyber-Angriffen.

Turkmenistan

• Turkmenistan verfolgt eine der schärfsten Internetzensuren weltweit, nur eine sehr zensierte Version des Internets ist zugänglich.
• Alle Online-Aktivitäten in Internet-Cafes werden aufgezeichnet.
• Preise für private Internet-Verbindungen sind sehr hoch.
• Internetseiten im Ausland mit Berichterstattungen über die Situation in Turkmenistan werden gehackt und zu Serverabstürzen gebracht.
• Mit einer Informationskampagne sollen die Einwohner ihre privaten Satellitenschüsseln (eine der wenigen verbliebenen Mittel für eine unabhängige Information in das Land) abmontieren.

Usbekistan

• Weit verbreitete Online-Kontrolle und Zensur: Informationen, die den Behörden nicht gefallen, werden systematisch gefiltert und blockiert.
• E-Mail-und Handy-Korrespondenz von “verdächtigen” Personen werden überwacht.
• Teilnehmer in Online-Diskussionen über politisch Themen werden überwacht – eine Reihe von arbuz.com Forum Usern wurden im Frühjahr 2011 verhaftet.
• Internetuser, die offen über soziale Probleme sprechen sind für Einschüchterungen und Schikanen sehr anfällig

Den gesamten Artikel gibt es auf Englisch unter chrono-tm.org: Central Asia: Censorship and Control of the Internet and Other New Media.

]]> http://neuwal.com/index.php/2011/11/28/internetzensur-und-kontrolle-in-zentralasien/feed/ 0 http://neuwal.com/index.php/2011/11/19/die-neue-spo-zwischen-alten-wunschen-und-neuen-strukturen/ http://neuwal.com/index.php/2011/11/19/die-neue-spo-zwischen-alten-wunschen-und-neuen-strukturen/#comments Sat, 19 Nov 2011 15:23:38 +0000 Dominik Leitner http://neuwal.com/?p=13477

Nach der Misere 2009 musste die SPÖ Oberösterreich den Neuanfang starten: Nach der Auftaktveranstaltung zum Reformprozess wurden beim heutigen Landesparteitag die Ergebnisse vorgestellt. Ein Vorbildmodell für die Bundes-SPÖ? Für Parteien im Allgemeinen?



Nachdem man 2003 der ÖVP schon gefährlich nahe gekommen war, folgte 2009 der überraschende Abstieg: ein Minus von 13,4%, trotz offensiver Oppositionspolitik musste erst einmal verdaut werden. Man entledigte sich Erich Haider, setzte einen neuen alten Mann an die Spitze und wagte, an einen Neubeginn zu denken. Unter dem Namen morgen.rot fanden in ganz Oberösterreich Gespräche, Veranstaltungen, Diskussionsrunden statt, um gemeinsam zu entscheiden, wie die SPÖ von morgen aussehen soll. Nach der Auftaktveranstaltung wagte ich es, der SPÖ Oberösterreich “Phrasendrescherei” zu unterstellen. Hat sich seither irgendetwas daran geändert? Zeigte sich am Parteitag wirklich eine frische, neue, reformierte sozialdemokratische Gruppierung?

“Erneuerung ist mehr als nur ein Beschluss”

Bernd Dobesberger, Landesbildungsvorsitzende-Stellvertreter und Initiator von morgen.rot erklärte zu Beginn des Landesparteitages, dass schon ganz am Anfang feststand, dass eine Reform der Partei nur bottom-up, also von der Basis ausgehend, funktionieren kann. Deshalb versuchte man in den vergangenen 17 Monaten so häufig wie möglich die sogenannte Basis zu treffen, mit ihr in Kontakt zu treten und ihre Anliegen zu hören. “Weil die Leute mitreden wollen, lassen sie sich nicht mehr alles gefallen.”, war der einhellige Tenor und so wie es aussieht, haben sich das die oberösterreichischen Sozialdemokraten zu Herzen genommen. Programm-Partei, Bildungs-Partei, Mitglieder-Partei, Mitmach-Partei und Politische Partei – das sind die 5 Zieldimensionen der “neuen SPÖ”.

Zur ersten Dimension, der Programm-Partei kann gesagt werden: die Ideen der sozialdemokratischen Oberösterreicher ist sicherlich um einiges weiter im linken Spektrum anzusehen als jene der Bundes-SPÖ. So fordert man – um bei aktuellen Themen zu bleiben – eine Millionärssteuer (Ackerl: “Umverteilung!”), ein Nein zum Sicherheitspolizeigesetz (Ackerl zitiert dabei Jens Stoltenberg) und ein Ende der leidigen Probleme in der Bildung (Ackerl: “Eine Mindeststudienzeit ist eine Frechheit!”). Ganz grundsätzlich ist die SPÖ OÖ gerne einer der seltenen Kritiker der eigenen Bundespartei.

Während die restlichen inhaltlichen Änderungen am Landesparteitag nur kurz angeschnitten wurden (aber in fünf Broschüren ausreichend erklärt werden), ist vor allem eines auffallend: dass die SPÖ Oberösterreich Medienpräsenz einfach selbst macht. So gibt es seit heute eine neue Website, eine App fürs iPad, eine Mitgliederzeitung namens “Freundschaft“, ein Blog namens “Aufbruch” und der Einsatz von Social Media. So erscheint die heutige SPÖ um einiges aktiver, interessanter und lebendiger als jene von vor zwei Jahren.

Eine der wichtigsten Zieldimensionen scheint auch die Mitmach-Partei zu sein. Schon beim Reformprozess hat die Landespartei mit den Kommunalpolitikern, den Gemeinderäten, und JuSos gesprochen. Nun ist der Reformprozess beschlossene Sache, und wie die Website erklärt. “Auf Hochtouren laufen bereits die strategischen Vorbereitungen für die Landtagswahl 2015. Besondere Bedeutung kommt dabei den Ortsparteigesprächen zu.” Die Wähler sollen eingebunden werden. Das Erfolgsrezept der “neuen SPÖ”.



Ackerl: Umverteilung! Faymann: Schuldenbremse!

Die Referate vom Landesparteiobmann Josef Ackerl und Bundesparteiobmann (und Bundeskanzler) Werner Faymann haben eines wieder gezeigt: politische Ankündigungen vor politisch Gleichgesinnten gehören nicht zur größten Schwierigkeit eines Politikers. Da tobte Ackerl gegen den deutschen Wirtschaftsimperialismus, forderte höhere Löhne und Gehälter, sowie eine Vermögenszuwachssteuer, um endlich Geld für Bildung, Pflege und Gesundheit haben. Und Faymann erklärt die Wichtigkeit von Europa, den großen Stellenwert, dem man der Union einräumen muss und warum trotz allem Änderungen notwendig sind. Dass er sonst nicht als “der große Europäer” auftritt, schienen die Applaudierenden in der Halle womöglich aber doch vergessen zu haben. Und verteidigt die Schuldenbremse, dass man sich nur damit nicht den skrupellosen Finanzmärkten unterwerfen muss. Beide haben übrigens Bruno Kreisky, den großen Sozialdemokraten des 20. Jahrhunderts, zitiert … scheinbar eine Pflicht als SPÖ-Politiker in Spitzenposition.

Alles neu macht also der November? Wie der Titel dieses Beitrages schon aussagt: Ja, da steht eine neue SPÖ auf der Bühne. Die Strukturen wurden verbessert, angepasst, die Basis soll wieder gehört werden. Das politische Programm wurde gut ausgearbeitet und verständlich zusammengefasst. Daran können sich eigentlich alle Parteien ein Beispiel nehmen: politische Ideologie verständlich machen, ohne nur populistische Sprüche zu klopfen. Was aber gleich geblieben ist: die sozialdemokratische Wunschkiste. Die SPÖ will Gerechtigkeit, ist stets erpicht auf die sozialdemokratischen Grundsätze. Dass die Resultate hingegen sehr oft anders aussehen und aus Ankündigungen meist nix rauskommt … selbst wenn die SPÖ, wie aktuell, in der Bundesregierung am Machthebel sitzt, wird vielleicht nicht jeden Wähler überzeugen. Und so kann der größte Feind der SPÖ Oberösterreich eigentlich nur die Bundes-SPÖ sein. Aber auch da müssen sie wohl oder übel durch. Das Ergebnis wird man wohl frühestens bei der kommenden Landtagswahl 2015 sehen.

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Anlässlich der Verleihung des New Media Journalism Awards an supertaalk.at moderiert Dieter Zirnig von neuwal.com eine Podiumsdiskussion zum Thema die “Zukunft des Online-Journalismus”. Mit sind waren ÖJC-Präsident Fred Turnheim, derStandard.at-Chefin Gerlinde Hinterleitner, “Falter”-Journalistin Ingrid Brodnig sowie Markus Kienast von ichmachpolitik.at. Wir haben die Highlights der Diskussion für euch zusammengefasst und freuen uns auf zahlreiche Kommentare und Inputs – es gibt noch viel zu sagen!



Gerlinde Hinterleitner findet die passenden einleitenden Worte, über die in der Adria Wien am Donaukanal angeregt diskutiert wird: “Es geht in dieser Branche nicht mehr nur darum, Gewinn zu machen, sondern wir haben auch eine demokratiepolitische Aufgabe”, so die Medienmanagerin und Chefin des “ersten deutschsprachigen Online-Mediums mit 18 Jahren Erfahrung im Netz”.

Das Netz als Herausforderung
Ganz anders gelagert sind die Vorausetzungen bei Ingrid Brodnig. “Wir verstehen uns in erster Linie als Printmedium. Es ist natürlich klar, dass hinter der Fassade auch bei uns an einem anderen Auftritt gearbeitet wird.” Eine Redaktion wie die des “Falter” irgendwann ins Netz zu bekommen, mit den gleichen Arbeitsbedingungen, Redakteuren, Zeitressourcen – das sieht Brodnig als ganz große Herausforderung.

Online wird nicht ernst genommen
ÖJC-Präsident Fred Turnheim bringt die Ausgangsposition aus seiner Sicht auf den Punkt: ”Online-Journalisten werden in der Redaktion nicht ganz ernst genommen und bekommen noch immer nicht die Aufgaben, die ihnen zustehen. Printmedien machen Print, TV-Medien Fernsehen… dazu kommen die Verlage, die im Internet kein Geschäft sehen… alle anderen haben mehr Angst vor der Geschichte und wollen den Online-Journalismus nicht so richtig”. Er sieht Österreich gegenüber Deutschland und dem angelsächsichen Raum stark im Hintertreffen.

Trend in Richtung Bürgerjournalismus
“Wir wollen Online-Journalismus fördern, wollen, das er ernstgenommen wird. Wir müssen Menschen den Mut geben gegen den Quoten-Journalimus anzukämpfen. Der Trend geht in Richtung Bürgerjournalismus – wenn wir Journalisten da nicht mitspielen, stehen wir daneben!” Ins selbe Horn stößt Hinterleitner, die zusammen mit Brodnig und Turnheim mehrfach einen Kollektivvertrag für Online-Journalisten fordert.

Suche nach mehr Reichweite
Viel Erfahrung mit Bürgerjournalismus hat Markus Kienast, Gründer von ichmachpolitik.at und eine der treibenden Kräfte hinter supertaalk.at: “Unser Format hat sich gemausert, redaktionell wie produktionstechnisch. Der nächste Schritt ist mehr Reichweite. Die ist theoretisch riesengroß, allerdings muss man sie marketingtechnisch erschließen, auch via ‘Offline-Medien’. Grundsätzlich sind wir dem Medium Internet und dem Rückkanal verpflichtet!”

Immer mehr hängt am Redakteur
Auch Hinterleitner kennt die neuen Herausforderungen: “Die Anforderungen an Redakteure sind in den letzten Jahren sehr gewachsen… statt nur den Text zu schreiben und das Bild auszusuchen, muss ich mich auch noch darum kümmern, dass er gelesen wird. Das ist eine gewaltige Veränderung des Berufes. In Wirklichkeit kann nur die Person, die das geschrieben hat, authentisch rüberbringen!”

Nach Herzenslust bloggen
Dieter Zirnig wähnt den “Falter” hier seiner Zeit voraus, da die Print-Journalisten nach Herzenslust online bloggen und ihre Texte veröffentlichen dürfen. Brodnig begrüßt das naturgemäß: “Ich finde es gut, dass uns die Freiheit gelassen wird, zusätzlich auch online zu publizieren – wir sind hier nicht eingekastelt.” Für die Redakteurin zeichnen eine gute Redaktion gerade die Teamarbeit und der Austausch an Ideen aus, der gemeinsame Entwicklungsprozess.

“Copy-Paste”-Abwärtsspirale
Für Brodnig ist der Knackpunkt die Recherche-Zeit, die sich kaum mehr jemand leistet: “Ich habe für meine Geschichten eine Woche Zeit, jetzt für eine ganz große sogar zwei Wochen. Online-Journalisten werden oft noch als Copy-Paste-Sklaven missverstanden, die dann APA-Teste reinkopieren. Auf Medienkongressen wird oft von Qualität im Online-Journalismus gesprochen, das leistet sich dann aber niemand!”. Ein Trend, den auch Turnheim klar sieht: “Der Journalismus geht in Richtung ‘Copy-Paste-Anstalt’. Alle anderen werden dafür bestraft, wir werden dafür bezahlt!” Er sieht die Verlage in einer der größten Krisen der vergangenen Jahrzehnte, ständig werde abgebaut. Für Brodnig eine gefährliche Abwärtsspirale: “So wie sich Medien derzeit verhalten, laufen sie in ihren eigenen Untergang – man kann nicht immer weniger Qualität haben und nur noch eine ‘Content Engine’ sein…”

Blogger als Medien-Ich-AG?
Etwas differenzierter ist die Lage laut Kienast: “Wenn man die Blogger mit hineinnimmt, was man tun muss, sieht man eine gewisse Verlagerung im journalistischen Bereich. Die Frage ist: Was steht am Ende dieser Entwicklung, werden am Ende die Zeitungshäuser noch diese Position einnehmen und Menschen beschäftigen, die exklusiv für dieses Medium arbeiten? Oder publizieren freie Journalisten für mehrere Medien über mehrere Kanäle und vermarkten sich selbst?” Damit kann Turnheim weniger anfangen, er pocht naturgemäß stark auf der Objektivität der Agentur- und Medieninformationen, die nicht nur Tom Schaffer (zurPolitik.com) per Publikumsfrage anzweifelt.

Mit Transparenz zur Objektivität
Hinterleitner setzt auf Transparenz: “Darzulegen, wie man zu diesem Artikel kommt – Quellen, Hinweise von Usern, Erweiterungen – das wird die neue Objektivität werden!” Auch Brodnig sieht diese Trennung zwischen Journalist und Twitter-User weniger streng: “Es gibt Situationen, wo der Journalist nicht viel mehr leistet als andere User. Der Unterschied von herkömmlichen Web 2.0-Usern und Journalisten ist der fundierte Blick und die tiefere Analyse. Bei der schnellen Berichterstattung ist der Unterschied nicht so groß.” Das Modell des freien Journalisten funktioniert für sie in Österreich nicht, da die Selbstvermarktung auf Kosten der “inneren Ruhe” und des Recherchierens ginge.

Echtzeit versus Qualität
Eine spannende Frage wirft Zirnig mit der Gegenüberstellung der Begriffe “Echtzeit” und “Qualität” auf, etwa im Zusammenhang mit den Terror-Anschlägen in Norwegen, die im Internet rasch ins islamistische Eck gerückt wurden. Hinterleitner erklärt, warum das bei derstandard.at nicht passierte: ”Wir konnten das in der Redaktion besprechen. Wir haben dazu nichts gefunden, was das andeuten würde, und haben das dann einfach nicht berichtet, bis wir seriöse Information dazu hatten. Das ist die normale Aufgabe einer Redaktion!” Doch einfacher ist diese nicht geworden: “Durch Twitter etc. gibt es so viele weitere Quellen, die man prüfen muss, mit denen man konfrontiert ist… es besteht die Gefahr, dass vor Eifer und Aufgeregtheit etwas unmittelbar und ohne Filter online gestellt wird.”

Zu schnell oder zu langsam?
Eine Gefahr, die auch Turnheim nur zu gut kennt: “Jede Nachricht hat einen Wert und einen Sinn, viele kommen aus politischen Gründen von Geheimdiensten und so weiter… Man kann diesen Sachen immer wieder auf den Leim gehen, je schneller, desto leichter passiert das.” Nicht zu schnell, sondern zu langsam waren Kienast die Medien bei einem anderen Anlass: “Beim Super-GAU in Fukushima hatte ich das Problem, das keines der Medien die Informationen die Infos etwa auf Wikipedia so zusammenstellen konnte, das richtig zu interpretieren. Im Nachhinein wissen wir, dass das so war – wir hätten es vorher schon wissen können und transportieren können!”

Konvergenz als Lösungsansatz
Für Turnheim die Kernfrage im Web 2.0 schlechthin: “Wer filtert mir da die Nachrichten? Wer bereitet die auf? Wer hat Zeit, das zu recherchieren? Webseiten leben heute alle davon, dass sich permanent etwas verändert. Für diese Flut an Information brauchen wir hochqualifizierte Online-Journalisten!” Kienast sieht die Lösung in der Konvergenz langsamer und schneller Medien.

Was macht Online aus?
Für Turnheim predigt Content, Content, Content: “Es geht immer um den Inhalt, egal über welche Medien er verbreitet wird. Wenn ich mich als Verlag, Medium, Journalist entscheide, etwas über das iPad zu verbreiten, muss ich mir überlegen, was ich dafür produziere… Wir müssen für die Ausspielwege die wir haben, eigene Inhalte entwickelt. So können wir auch Arbeitsplätze mit Spezialisten erhalten. Es ist noch kein Medium ausgestorben.” Kienast und Turnheim sind sich einig, dass Medien sich weiterentwickeln – wie man anhand von supertaalk.at (“TV im Internet”) sehen könne.

Zusammenspiel auf Zeit
Spezifisch für Online-Medien ist die Verschmelzung verschiedener Medienformate und -produzenten: ”Diese Sendung wird über mehrere Plattformen ausgestrahlt, die sich dafür vernetzen und danach wieder auseinandergehen. Das wird die Zusammenarbeit der Redaktionen im Web 2.0 ausmachen”, so Turnheim, für Kienast ein gutes Beispiel für “die Entwicklung von adhoc-Redaktionen, wo sich Menschen zusammenfinden und Inhalte produzieren”.

Volle Kraft für neue Medien
Für Brodnig bedeutet Qualitätsjournalismus nicht zwingend Print, aber Manpower: “Die ‘New York Times’ hat über 1.000 Leute im Newsroom… und stellt sich auf eine Zukunft ein, die gar nicht Print ist, wie mir ihr ehemaliger Chefredakteur im Interview erzählt hat. Die Amerikaner sind schon so geschockt vom Zeitungssterben, dass die ganz offensiv in Richtung digitale Medien blicken. Ich glaube nicht, dass das von heute auf morgen passiert – die kommende Zeit muss für den Übergang genutzt werden!”

“Keine Förderung für die ‘Krone’!”
Diesen Übergang will Turnheim fördern, auch, indem er mit Dogmen bricht: “Wir haben hier einen Aufholbedarf, wir brauchen dringend Innovationsförderungen. Ich sehe gar nicht ein, dass die “Krone” Bundespresseförderung bekommt und kleine Medien nicht unterstützt werden!”

Gemeinsam eine enorme Sprengkraft
Für Hinterleitner muss sich die Funktion des Journalisten ändern: “Wir sind uns bewusst, dass es immer jemanden da draußen gibt, der besser Bescheid weiß. Der Journalist muss von seinem hohen Ross herunter, er ordnet das Ganze ein. Man kann im Online-Bereich kein Gesamtprodukt wie bei der Zeitung produzieren. Journalisten müssen auf der Höhe der Zeit sein und sich mit Techniken wirklich beschäftigen. Wenn wir uns den ‘Guardian’ ansehen, wissen wir, welche enorme Sprengkraft etwa Datenjournalismus haben kann – was wir hier gemeinsam mit den Bürgern schaffen können!”

Die Zukunft: Medienkollektive wie supertaalk
Auch Brodnig sieht viel Potenzial, obwohl sie als “Tote-Baum-Vertreterin” geladen ist: “Jeder soll zumindest Twitter oder Facebook ausprobiert haben, auch wenn man es dann für Blödsinn befindet. Das ist eine Kritik an die Branche! Datenjournalismus ist eines der großen Zukunftsfelder. Ich würde mir wünschen, dass das in Österreich jemand macht – z.B. der “Standard”! Supertaalk.at ist ein gutes Beispiel, dass man vieles ausprobieren kann, was vielleicht zu neuen funktionierenden Medienkollektiven führt.”

Über die Diskutanten:

Ingrid Brodnig ist Journalistin in Wien. Sie schreibt über Politik und neue Medien, arbeitet als Redakteurin der Wiener Wochenzeitung Falter und verfasst dort die wöchentliche IT-Kolumne Digitalia. Ihre Arbeit wurde bereits mit dem European Young Journalist Award und dem Spitze-Feder-Förderpreis ausgezeichnet. Quelle: brodnig.org

Gerlinde Hinterleitner ist Chefredakteurin und Mit-Geschäftsführerin von derstandard.at und betreute seit der Gründung den Online-Auftritt der Zeitung. 2011 wurde sie mit dem Online-Medienpreis ausgezeichnet.

Markus Kienast wurde 1977 in Gr.Gerungs im Waldviertel geboren. 1997 bis 2001 Studium “Medientechnik & Design” an der FH Hagenberg. Zwischen 2001 und 2010 unter anderem Mitarbeit bei kraftWerk und Cable and Wireless TCI Ltd.. 2008 startete er zusammen mit Georg Schütz das Projekt ”wahltotal.at”, später das Nachfolgeprojekt “ichmachpolitik.at”. Quelle: supertaalk.at

Fred Turnheim wurde am 8. September 1949 in Wien geboren. Er kann auf eine lange Karriere beim ORF zurückblicken, parallel dazu führte er bei 3sat das dezentrale Redaktionsmanagement ein. Seit 2001 ist er wieder Redaktionsmitglied der Zeit im Bild und leitet derzeit die Redaktion Neue Medien in der ZIB. 1988 wurde Turnheim geschäftsführender Präsident des ÖJC und 1990 schließlich zu dessen Präsidenten gewählt. Quelle: Wikipedia

Der vergebene Preis:

Der New Media Journalism Award des ÖJC wird seit 2006 jährlich vergeben. Bisher wurden Georg Holzer, Helmut Spudich, Gerald Reischl, “Laola1.tv” und die Onlineredaktion von “Das Biber” ausgezeichnet.

Das ausgezeichnete Projekt:

supertaalk setzt sich zusammen aus “Hintergrund, Analyse, Feuilleton, Kommentar. Polemik & Diskurs.” Das sind die Leitbegriffe des Webmagazins nonapartofthegame.eu, das zusammen mit der Videoplattform ichmachpolitik.at die Diskussionssendung produziert. Tagesaktualität ist nicht völlig ausgeschlossen, Ziel ist dennoch Reflexion gesellschaftlicher, politischer, wirtschaftlicher und kultureller Themen, die unter den Nägeln brennen. Jeden letzten Dienstag im Monat werden dazu ExpertInnen, Betroffene, BloggerInnen und Medienschaffende eingeladen.Quelle: supertaalk.at

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Es war ein großes Tamtam. Mit einiger Verzögerung ging vergangene Woche, am Nationalfeiertag, die Social Media-Kampagne unseres Bundeskanzlers online. Das Medieninteresse war groß, der Belächelung auf Twitter und Facebook war kaum mehr zu bremsen. Und schon einen Tag nach dem Start fand man Meinungen zum ersten Social Media Tag auf derStandard.at oder der Futurezone. Wir haben uns eine Woche Zeit genommen und genauer analysiert.

Auch ich habe in einem Kommentar erklärt, dass der Bundeskanzler vielleicht noch etwas warten sollte, bevor er in die Welt von Social Media vorstößt. Schon nach dem ersten Tag war ich aber überzeugt, dass die Idee und die Umsetzung dahinter gar nicht mal so schlecht ist. Wobei natürlich immer Verbesserungspotential besteht. Im diesem Beitrag habe ich die verschiedenen Teile der Kampagne einzeln behandelt und werde zum Abschluss das Gesamtauftreten des Bundeskanzlers und seines Teams bewerten.

@teamkanzler – 7 oder 9 Menschen für den Reply-Frieden



Zahlen: 34 Tweets, 95 Following, 1.446 Follower, 40x gelistet

Man erinnert sich: Twitter wollte man eigentlich nicht so wirklich – schlussendlich startete man schließlich doch einen eigenen Account unter dem Namen @teamkanzler. Genutzt werden sollte es vor allem fürs Anteasern von neuen Stories auf Facebook, YouTube oder der Website. Nach einer Woche gibt es nun 34 Tweets, wobei die meisten Nachrichten davon Antworten auf die wohl unkritischsten Erwähnungen sind. Dass, wie man zuvor (wirklich eher holprig) erklärte, 7 (oder 9) Leute hinter den Inhalten stehen, die auf den verschiedenen Plattformen veröffentlicht werden, lässt einen natürlich über Effizienz diskutieren.

Aber seien wir mal ehrlich: Laut dem Social Media Radar gibt es in Österreich 27.498 aktive Accounts. Natürlich sollte man überlegen, wo man sein Hauptaugenmerk drauf richtet. Und auch wenn die Twitter-Nutzer glauben, mit Meldungen in ihre “Bubble” würde man die Welt erreichen … die Reichweite eines Tweets ist relativ gering. Und auch die Halbwertszeit eines Tweets wird von so manchen Nutzern (und selbsternannten Social Media – Experten) maßlos überbewertet. Aber vielleicht wäre es empfehlenswerter gewesen, wirklich auf Twitter zu verzichten … die 34 Tweets sind nämlich bisher relativ inhaltsleer.

Gefällt mir “Bundeskanzler Werner Faymann”?



Zahlen: 3.537 Gefällt mir, 3.680 Menschen sprechen darüber

Doch wie ist es auf Facebook? Dieser Auftritt ist meiner Meinung nach sehr gut gelungen: unzählige Beiträge, Links zu YouTube, zur Website, Bilder von seiner Arbeit: hier sieht man, wie man gute PR für einen Politiker machen kann. Dass er, bis auf den Start, nicht mehr zu Wort gekommen ist und seither sein Kanzler-Team übernommen hat, lässt sich verschmerzen. Das Team wird übrigens auf der Facebook-Seite auch vorgestellt. Wie man sieht, ist Bundeskanzler Faymann auf Facebook immer noch ein Thema: es sprechen mehr Menschen darüber, als es Fans gibt … eine Seltenheit.

Ein Start ohne Probleme? In vielen Kommentaren wird bemängelt, dass man nicht auf die Pinnwand posten kann. Von wegen Kommunikation und so. Dass aber eine offene Pinnwand bedeuten würde, dass man statt 9 wahrscheinlich 50 Menschen organisieren müsste, um die Pinnwand “sauber” zu halten. Denn die Diskussionskultur ist auf Facebook echt nicht die Beste, wie man z.B. auch während einer ATV Am Punkt-Sendung im Facebook-Kommentarchat sehen kann. Viele Menschen wollen auch in ihren Kommentaren Antworten auf Fragen erhalten … dass es dabei aber ein extra eingerichtetes Kontaktformular gibt, scheinen die Facebooknutzer jedoch nicht zu wissen.

bundeskanzler.at – Das Sammelsurium



Die Website des Bundeskanzlers ist vom Design her nicht viel anders als die des Bundeskanzleramtes (zu finden unter bka.gv.at) … fasst aber mittels Feeds die Einträge auf Facebook und jene der Website selbst zusammen und bewirbt zudem auch noch die App. Wie groß hier der Andrang ist, kann man natürlich nicht wirklich sagen … aber grundsätzlich ist der gesamte Inhalt auch auf der Facebook-Seite erhältlich. Schön, dass man auch an die Millionen Österreicher denkt, die noch keinen Facebook-Account haben. Auch hier wird Bundeskanzler Faymann von seiner besten Seite dargestellt … kommentieren kann man nicht. Lobenswert: Man benutzt den Like-Button, den man erst aktivieren muss … und so schickt der Leser nicht automatisch seine Infos an amerikanische Server.

App … weil ers kann.



Ein Bundeskanzler braucht natürlich auch eine eigene Applikation: Kanzler 2.0 gibt es sowohl für Android als auch für iOS-Betriebssysteme: Und was ist das nun? Ein Angry Birds mit dem Kanzler? Es ist genau das, was genauso auch auf Facebook und der Website zu finden ist: die Tweets, Facebook-Meldungen und Website-Einträge findet man unter “News”, Fotos unter “Mediathek”, einen 3D-Rundgang durchs Bundeskanzleramt gibt es natürlich auch und ein Quiz, bei dem ein iPad 2 verlost wird. Dass dabei nur rund 10 Fragen eingebaut wurden, verschmerzt man aber sehr schnell.

Sehr sinnvoll, und vielleicht auch in Verbindung mit help.gv.at, ist der Behördenfinder. Dort findet man – nach Alphabet geordnet – alle möglichen Behörden. Eine Ortung der eigenen Person und der Anzeige der umliegenden Behörden wäre dabei aber sehr wünschenswert. Und ich vermute, dass das auch irgendwann einmal eingebaut wird. Die App hat bisher noch relativ lange Ladezeiten, der “Zurück”-Button reagiert nur sehr schwer und ich frage mich wirklich, wofür ich die App (außer für den Behördenfinder) später noch einmal brauchen werde.

Ein Fail des Bundeskanzlers? Bisher: Mitnichten.

Man könnte sich beschweren: Twitter wird kaum bedient, auf Facebook kann man nicht selber auf die Pinnwand schreiben, die Website ist nur ein Feed, die App eher sinnfrei. Aber wenn man es genau nimmt, ist der Social Media Auftritt des Kanzlers bis jetzt (und bis auf Twitter) sehr gut gelungen. Keine Ahnung, was sich der wütende Mob erträumt hat, als man im Bundeskanzleramt ankündigte, in den sozialen Medien aktiv zu werden. Das was hier herausgekommen ist, sieht einerseits gut aus, wird gut umgesetzt und sicher noch weiter ausgebaut. Man kann nur hoffen, dass nun diese Maßnahmen nicht allzu schnell wieder einschlafen. Weitermachen, weiterhin Content liefern … und hin und wieder Mal auf die wenige konstruktive Kritik reagieren. Das würde schon reichen, um den Auftritt des Bundeskanzler als gelungen zu bewerten.

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Im neuwal-Interview reden wir mit Farid Tukhbatullin, einem turkmenischen Regimkritiker, der seit einigen Jahren unter Polizeischutz in Wien lebt. Tukhbatullin leitet die “Turkmenische Initiative für Menschenrechte” und schreibt an dem einzig bekannten turkmenischen Exil-Blog, in dem er Vorfälle in seinem diktatorisch regierten und isolierten Land aufzeigt.

Zentralasien
Im Frühjahr 2011 plante ich meine Reise durch Zentralasien. Es sollte von Azerbaijan über Turkmenistan nach Usbekistan, Tajikistan und Kirgistan gehen. Eine durchgehende Route, die innerhalb weniger Wochen machbar ist. Ebenso machbar sollten die Visa für die Einreise sein, die ich bei den Botschaften in Wien anforderte.

“Wenn überhaupt, dann bekommst du ein Transitvisa”
Bereits im Vorfeld konnte ich erfahren, dass es nicht einfach sein wird, ein turkmenisches Visa zu bekommen. “Wenn überhaupt, dann bekommst du ein Transitvisa, damit du das Land in ein paar Tagen schnell durchqueren kannst”, habe ich aus unterschiedlichen Quellen gehört. Einige Reisende warteten mit Nachdruck und konnten – in manchen Fällen auch im Ausland – ein Visum nach langer Wartezeit bekommen. Manchen, so wie mir, blieb das Visum verwehrt. Zu streng seien die Einreisebestimmungen, zu langwierig der Prozess. Zu desinteressiert und verschlossen sei das Land am Tourismus. Zu diktatorisch das Land und ein rigoroses Regime an der Staatsspitze. Mir wurde bald klar, dass es sich bei Turkmenistan um ein isoliertes Land handelt, das ich bis dato nur von Myanmar kannte. Die Reiseroute wurde geändert und aus Turkmenistan wurde Kazachstan. Was allerdings blieb war die Neugierde und viele offene Fragen, was es denn mit dem Land und der politischen Situation auf sich hat.

Informationsblockade der Regierung gebrochen
Nach vielen Gesprächen in Zentralasien und wieder zurück in Wien, wurde ich durch einen Artikel in der taz auf Farid Tukhbatullin aufmerksam. Tukhbatullin, ein turkmenischer Regimkritiker, machte über eine Unglückskatastrophe in Abadan, nahe der Hauptstadt Aschgabat aufmerksam: Ein brennendes Munitionslager, Raketen und zerstörte Wohnhäuser wurden von der turkmenischen Regierung vor der Öffentlichkeit vertuscht. Allerdings drangen diesmal Informationen über das Internet nach außen und “eine Handvoll von Turkmenen hat die Informationsblockade der Regierung gebrochen”. Bilder, Informationen und Details drangen nach außen, sowie die inoffizielle Zahl von 1.382 Toten.

Exil-Blogger Farid Tukhbatullin im neuwal-Interview
Herr Tukhbatullin leitet die “Turkmen Initiative for Human Rights Watch” in Wien und ist der einzig bekannte weltweite Exil-Blogger mit Informationen rund um Turkmenistan. Wir nahmen mit ihm Kontakt auf und trafen ihn im Herbst 2011 zu einem neuwal-Interview in einem Wiener Innenstadtcafe. Da Herr Tukhbatullin Russisch spricht, wurde das Gespräch durch eine Dolmetscherin simultan übersetzt. Das Interview gibt es in gekürzter Fassung als podwal, dem neuwal podcast.



Farid Tukhbatullin (50) ist ein turkmenischer Regimkritiker und lebt seit einigen Jahren unter Polizeischutz in Wien. Die “Wiener Zeitung” schreibt sogar, dass er in Wien Anschläge auf sein Leben fürchten muss.

Tukhbatullin war Ingenieur in der damaligen Sowjetunion. In Turkmenistan engagierte er sich Mitte der 90er Jahre im Bereich der Menschenrechte und wurde dafür 2002 ins Gefängnis gebracht. Tukhbatullin schreibt am einzigen turkmenischen Exil-Blog und zeigt mit der “Turkmenischen Initiative für Menschenrechte” Vorfälle in seinem Land auf.

TIHR ist als unabhängige Nicht-Regierungs-Nachrichtenagentur zu sehen und verbreitet Informationen aus Turkmenistan. Der Blog berichtet unter anderem über die aktuelle Situation, Minderheiten, Bildungssystem und Kinderarbeit in Turkmenistan.
Bild: Farid Tukhbatullin (c) by Human Rights Watch (http://www.hrw.org/news/2010/10/13/turkmenistan-activist-serious-risk-harm)

“Wer Turkmenistan verlassen hat, will nicht mehr zurück” – neuwal im Gespräch mit Farid Tukhbatullin

podwal. das neuwal-Interview mit Farid Tukhbatullin als Podcast
Turkmenistan (neuwal im Gespräch mit Farid Tukhbatullin) by neuwal

Lieber Herr Tukhbatullin, wir freuen uns, dass wir mit Ihnen über Turkmenistan sprechen können. Danke auch an ihre Dolmetscherin, die das Gespräch Russisch-Deutsch koordiniert. Herr Tukhbatillin, wie können sie die derzeitige Situation in Turkmenistan am besten beschreiben?
Turkmenistan ist einfach eine klassische Diktatur

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Die Probleme der Gegenwart überhaupt nicht wahrgenommen. Ein Beispiel: Neben der schlechten medizinischen Versorgung gibt es eine hohe Sterblichkeitsrate von Neugeborenen und Müttern. Die turkmenische Regierung ignoriert dies und teilt dies nicht der Öffentlichkeit. Generell sollten Informationen nicht das Land verlassen: Weder von Turkmenen, Journalisten oder Touristen.

Denn, die Angst der Regierung ist, dass die Autorität des Präsidenten nach unten rutscht und es dadurch zu einer Revolution kommen könnte, da die Einwohner unzufrieden sind. Daher schreiben turkmenische Medien nur über neugebaute Hotels, Schlösse oder neuen Gebäuden und nicht über die eigentlichen Probleme.

Sie schreiben einen Turkmenistan-Exil-Blog aus Wien. Stehen sie mit Menschen in Turkmenistan direkt in Kontakt? Woher bekommen Sie ihre Informationen und wie halten sie Kontakt?

Als ich noch in Turkmenistan gelebt habe, habe ich schon viele Informationen gesammelt und ins Ausland weitergeleitet. Und jetzt ist es umgekehrt. 2002 wurde ich ins Gefängnis gebracht und darauf hin habe ich Turkmenistan ins Exil verlassen.

Heute bekomme ich Informationen von Kollegen und Freunden zugeschickt. Sie machen es geheim, weil das in Turkmenistan lebensgefährlich ist.
Welches Risiko gehen sie mit ihrer Berichterstattung über Turkmenistan ein?

Ich habe vorallem Angst um meinen Bruder und meine Mutter sowie um meine Verwandten, Freunde und Kollegen, die mir Informationen schicken.

Im September 2010 habe ich erfahren, dass mich der turkmenische Sicherheitsdienst entfernen wollte.

Sie sind zum Schluss gekommen, dass es wesentlich einfacher wäre, mich zu entfernen. Leider ist unsere Website die einzige Seite, die die Welt mit Informtionen über die Lage in Turkmenistan informiert. Aus diesem Grund sind die Sicherheitsdienste auf meine Kollegen und mich aufmerksam geworden und sind mit unserer Arbeit nicht besonders glücklich.

Turkmenistan ist ein Regime. Wie wird es regiert und wie setzt sich das Parlament zusammen und gibt es demokratische Wahlen?

Turkemistan ist derzeit ein Ein-Parteien-Staat. Es gibt keine Oppositionspartei und keine Massenmedien im demokratischen Sinn. Es gibt nur Regierungszeitungen und -medien. Als unabhängige Organisation oder als NGP ist es unmöglich, sich zu registrieren.

Kurz nach der Explosion in Abadan wurde der Präsident unruhig und hatte Angst, dass die Opposition Schritte unternehmen könnte. Daraufhin hatte der Präsident die Opposition nach Turkmenistan eingeladen, bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Feb. 2012 teilzunehmen. Grund dafür ist, dass Personen, die 15 Jahre nicht in Turkmenistan gelebt haben nicht kandidieren dürfen. In Turkmenistan gibt es kein Gesetz zu politischen Parteien. Auch wenn die Opposition zurück nach Turkmenistan käme, können sie keine Partei gründen.

Dieses Statement war einfach nur ein “Show up”. Die derzeitige Regierung wollte dem Westen zeigen, dass sie zu demokratischen Fortschritten bereit ist. De facto gibt es allerdings keine Veränderungen und Turkmenistan ist eine Diktatur.

Seit wann ist Turkmenistan eine Diktatur?

Schon Ende der 80er Jahre, noch während der Sowjetunion unter Nyýazow, hat man schon diktatorische Züge erkennen können. Im Gegensatz zu Turkmenistan sind während dieser Zeit in anderen sowjetischen Republiken Zeit viele weitere Parteien als auch Oppositionszeitungen entstanden.

Als Turkmenistan unabhängig geworden ist und Herr Nyýazow überissen hat, dass er unabhängig ist und Moskau nicht mehr über sich hat, wurde das Regime immer strikter und strikter.
Wie ist die Beziehung derzeit zwischen Russland und Turkmenistan?

Schon unter der Zeit von Nyýazow waren die Beziehungen zu Russland nicht blendend. Sie wurden durch Gas definiert. Durch die Wirtschaftskrise hat sich die Lage allerdings immer mehr verschlechtert. Ab dem Moment, als Russland kein Gas mehr aus Turkmenistan gekauft hat, gab es keine Verhältnisse mehr zwischen den beiden Ländern. Im Gegenzug hat Turkmenistan die russische Bevölkerung immer mehr unter Druck gesetzt und sie gezwungen, Turkmenistan zu verlassen.

Im Moment sind ziemlich starke Beziehungen zwischen Turkmenistan und China entstanden.

Meiner Meinung nach wurde China mit Russland ausgewechselt.
Wie sieht die Beziehung mit China aus?

Wie es oft der Fall ist, möchte China keinen politischen Druck ausüben sondern Turkmenistan wirtschaftlich an sich binden. China bekommt von Turkmenistan Gas. es gibt eine Gaspipeline und die Gaspreise sind derzeit sehr niedrig. Zusätzlich hat China in Turkmenistan viele Kredite gegeben und Turkmenistan ist somit China schuldig. Weiters gibt es Verträge, dass Turkmenistan Stahlprodukte wie Eisenbahnen nur in China kaufen darf.

Ein weiteres Nachbarland ist Usbekistan, in dem auch ein diktatorisches Regime herrscht…

…die Lage ist sehr angespannt. Die Präsidenten beider Ländern sind einander als Feinde begegnet. Vorallem deswegen, weil im Norden und Osten von Turkmenistan viele Usbeken leben. Und da sie logischerweise Kontakte mit den Familienmitgliedern in Usbekistan haben, hat die turkmenische Regierung Angst, dass diese Usbekistan die fünfte Kolonne innerhalb Turkmenistans sind. Usbeken sind wesentlich religiöser als Turkmenen. Turkmenen haben Angst, dass Usbeken sozusagen Extrimisten ins Land einladen könnten.

Wie geht die Bevölkerung mit der derzeitigen politischen Situation um?

Die Turkmenen die innerhalb des Landes leben und keinen Kontakt mit dem Ausland haben, können die Situation nicht vergleichen: Sie sind der Meinung, dass es so wie es ist gut ist und sein muß. Die Turkmenen, die allerdings in Russland, in der Türkei, also im Ausland leben und arbeiten, haben die Möglichkeit ihre Beobachtungen zu vergleichen. Und dann sehen sie, dass sie in diesen Ländern wesentlich besser leben.

Welche Möglichkeiten wie Internet oder Fernsehen gibt es für die Bevölkerung um Informationen aus dem Ausland zu bekommen?

In Turkmenistan kann man keine ausländischen Zeitungen und Zeitschriften kaufen, erhalten oder zugeschickt bekommen. Die Geschwindigkeit des Internets ist sehr niedrig und viele Webseiten mit kritischen Inhalten sind blockiert. Sehr wenige Menschen in Turkmenistan haben Zugang zum Internet und können – auch wenn sie wollen – keine Informationen über Turkmenistan erhalten. Die einzige Quelle, von der sie Informationen aus dem Ausland erhalten können, waren Satelittenantennen. In letzter Zeit hat der Präsident allerdings eine Verordnung gegeben, dass man diese Antennen entfernen soll, weil sich das Stadtbild und somit das Aussehen der Gebäude negativ verändert.


Größere Kartenansicht

Turkmenistan ist ein Binnenstaat in Zentralasien am Kaspischen Meer. Nachbarländer sind Iran, Afghanistan, Usbekistan und Kasachstan. Die etwas mehr als 5 Millionen Einwohner werden von Staatsoberhaupt und Regierungschef Gurbanguly Berdimuhamedow, der mit weitreichenden, nahezu diktatorischen Vollmachten ausgestattet ist. Berdimuhamedow will sich laut Staatsmedien am 12. Februar 2012 wiederwählen lassen.

Die Lage der Menschenrechte in Turkmenistan ist nach Ansicht zahlreicher Menschenrechtsorganisationen unbefriedigend. Zwar ist die Todesstrafe seit dem 1. Januar 2000 abgeschafft, doch werden bürgerliche Freiheiten – insbesondere die Medienfreiheit und die Religionsfreiheit – oft missachtet. So ist nach Einschätzung von Human Rights Watch die Gewalt gegen Menschenrechtler so groß, dass im Land keine Menschenrechtsbewegung existieren kann. Turkmenistan zählt zu den Ländern mit den repressivsten Mediengesetzen. In der „Rangliste der Pressefreiheit 2007“ von Reporter ohne Grenzen rangiert Turkmenistan auf dem drittletzten Platz, vor Nordkorea und Eritrea. Das gleiche gilt für das Jahr 2008. Alle inländischen Medien sind staatlich gelenkt und unterstehen der Zensur. Kritische Journalisten müssen mit Verhaftung oder sogar Folter rechnen.
(Quelle: Wikipedia)

Was passiert, wenn man trotzdem eine Satellittenschüssel am Balkon hat?

Man wird deswegen nicht ins Gefängnis gesteckt. Allerdings würde die Polizei so oft vorbeischauen, bis sie die Antenne physisch entfernen würde. Einwohner, die kleinere Antennen hatten, haben sie vom Dach in die Wohnung vors Fenster gestellt.

Wie gehen die Bewohner mit Informationen aus der anderen Welt um und gibt es im Land Bewegungen mit dem Wunsch zur Veränderung?

Ich beobachte bei den Diskussionen auf unserer Website, dass es Gruppen gibt, die den Präsidenten unterstützen und Gruppen, die gegen den Präsidenten sind. Die, die den Präsidenten unterstützen, sind vermutlich vom KGB. Unter den Leuten, die den Präsidenten nicht unterstützen sind auch junge Leute, die auch im Ausland studieren. Aber, alle erhoffen und wünschen sich einen Leader, den sie dann unterstützen könnten und der gegen das Regime antreten könnte.

Eine Revolution, wie es in Tunesien oder Ägypten war, kann man sich momentan in Turkmenistan nicht vorstellen. Allerdings in näherer Zukunft.

Sollte soetwas wie “Abadan” noch einmal passieren, dann werden sich die Einwohner nicht mehr so leicht dem gegenüber verhalten. Und die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Unruhen kommt, würde steigen.

Im Herbst 2011 reiste der österr. Bundespräsident nach Turkmenistan…

…und mit ihm auch sehr viele Wirtschaftsvertreter. Ich will vorallem die Wirtschaftsvertreter warnen, dass es sehr riskant ist, mit Turkmenistan Geschäfte zu machen.

Was ist das Risiko dabei?

Die Korruption in Turkmenistan ist horrend. Verträge können von verschiedenen Ministern unterschrieben werden. Das ist allerdings keine Garantie, dass der Vertrag dann zu Stande kommt. Es kommt auch vor, dass die Minister unterschriebene Verträge ignorieren.

Die russische Organisation MTS (Mobilfunk) war vor einiger Zeit in Turkmenistan für Mobiltelefonie und Internet tätig. Die turkmenische Regierung hat sie aus dem Land hinausgeschmissen und es gab keine Kompensation für die russische Wirtschaftskräfte. Ein weiteres Beispiel sind türkische Firmen, die sehr viel in Turkmenistan gebaut hat. Turkmenistan hat die Schulden nicht beglichen und schuldet den türkischen Firmen 1 Milliarde US-Dollar. Jetzt ist man zum Entschluss gekommen, dass es eine internationale Arbitrage gibt, um diese Kosten zu bekommen.

Diese 25 türkischen Firmen haben den türkischen Präsidenten gebeten, dass er Kontakt mit dem turkmenischen Präsidenten aufnimmt. Der türkische Präsident ist nach Turkmenistan gereist und hat versucht zu vermitteln. Das hat nichts geholfen. Es ist noch zu keiner Zahlung gekommen.

Welche Länder unterstützen nun Turkmenistan. Wer sind Freunde?

Wir haben auch versucht, auf diese Frage mit Hilfe unserer Recherchen eine Antwort zu finde. Das einzige was wir sagen können ist, dass es keine guten Verhältnisse mit anderen Ländern gib. Die europäischen Länder die sich beim Nabucco-Pipeline-Projekt Gas erhoffen, unterstützen den jetzigen Präsidenten. Sollte soetwas wie in Ägypten passieren, würde niemand von den Staaten sowohl an der Grenze als auch in der Welt das unterstützen.

Wer würde eine Veränderung unterstützen?

Während Gurbanguly Berdimuhamedow regiert zeigen verschiedene Mächte aus Russland, China, EU, USA Interesse an der Region. Logischerweise hat jeder andere Interessen und das Verhältnis zwischen den jeweiligen Staaten ist unterschiedlich. Und deswegen kann man auch nicht sagen, wer und aus welchen Gründen wen unterstützt. Es ist eine Frage, auf die man keine schlichte Antwort geben kann.

Wie geht es im Bereich der Menschenrechte zu? Es gibt de facto keine Pressefreiheit. Was passiert, wen man sich widersetzt?

Viele, die ihre Unzufriedenheit gezeigt haben wurden ins Gefängnis gebracht. Das sind wirklich viele. Während einer Amnästie im Herbst 2011 wurden 3.700 Personen freigesprochen. Darunter gab es allerdings keine Oppositionellen, also Personen, die sich in der jetzigen Regierung dem Präsidenten widersetzt haben.

Viele Personen äußern allerdings ihre Unzufriedenheit nicht. Sie wären nicht die einzigen, die die Regierung spüren und ins Gefängnis gebracht werden würden, sondern auch deren Familienmitglieder. Sie würden auch von der Arbeit entlassen und ihre Wohnung würde weggenommen werden. Die Regierung greift daher nicht nur Oppositionelle sondern auch deren Angehörigen an.

Wie hoch ist die Armut und Arbeitslosigkeit in Turkmenistan?

Wir haben vor zwei Jahren eine Untersuchung gemacht und sind zum Schluß gekommen, dass es eine Arbeitslosenrate von 50 bis 60 Prozent gibt. Genau können wir es allerdings nicht sagen. Viele Turkmenen müssen daher im Ausland arbeiten: In der Türkei, in Russland oder in anderen Staaten.

Welche religiösen Einflüsse gibt es im Land?

Im Turkmenistan gibt es offiziell den Islam und Sunniten. In der Zeit der Sowjetunion wurde die Religionsausübung nicht gestattet. Nach dem Zerfall ist das Interesse daran gestiegen. Es gibt auch sehr viele Menschen in Turkmenistan, die Freitags in die Moschee gehen.

Wenn Studenten, die im Ausland leben (Türkei, Pakistan, etc.), wieder zurück nach Turkmenistan kommen, bringen sie eher Erfahrungen mit einer extremeren Form vom Islam mit, als es innerhalb des Landes ist.

Wie leicht kommt man als Student ins Ausland?

Turkmenistan hat mit Russland und der Ukraine Verträge über Austauschstudenten an staatlichen Universitäten. Allerdings möchten die meisten Studenten unabhängig entscheiden wo sie studieren. Das ist allerdings nicht so leicht, da junge Männer nach dem Schulabschluss zur Armee einberufen werden. Ebenso kommen junge Frauen nicht leicht aus Turkmenistan, weil die Meinung herrscht, dass sie sich im Ausland der Prostitution widmen.

Kommen sie dann wieder zurück?
Wer Turkmenistan verlassen hat, will nicht zurück.

In Turkmenistan ist es sehr schwierig Arbeit zu finden.

Welche Veränderung wünschen sie sich für Turkmenistan?
Es ist völlig egal, ob es der jetzige Präsident ist oder ein anderer. Es ist notwendig, den Staat zu öffnen.

Menschen sollen sich frei bewegen können und Leute wie ich sollen wieder ins Land zurückkehren können. Junge Leute sollen den Staat verlassen können. Und wenn sie es verlassen könnten, würden sie auch wesentlich lieber zurückkehren.

Ich habe keine Illusion, dass Turkmenistan von heute auf morgen eine europäische Demokratie wird.

Es gibt allerdings auch Beispiele für totalitäre Regime oder für nicht-demokratische Regime, in der es wirtschaftliche Möglichkeiten und Bewegungsfreiheit gibt. Das wären die ersten Schritte.

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Wie konnte die Politik eigentlich bisher ohne Social Media funktionieren? Das fragt sich auch Bundeskanzler Werner Faymann und stolpert von einem Fauxpas in den nächsten. Ein Kommentar, warum nicht alles glänzt, wo Social Media draufsteht.



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Social Media ist cool. Vor allem im Wahlkampf: so gut wie jede Partei versuchte 2008, die Jugend mit ihren Auftritten auf Blogs, in Twitter und Facebook auf ihre Seite zu ziehen. Die Gewinner des Wahlabends waren hingegen die beiden Parteien, die auf all das Web 2.0-Tamtam fast vollkommen verzichteten. FPÖ und BZÖ näherten sich erst im Laufe ihrer aktuellen Oppositionsrolle den Möglichkeiten des “neuen” Internets an. Aber darum geht es hier nicht: Bundeskanzler Faymann möchte jetzt auch endlich mal cool sein, doch das leider nur mit wenig Erfolg.

“Was soll ich dir noch sagen …”

Barack Obama hat über 10,6 Millionen Follower auf Twitter und über 23 Millionen Fans auf Facebook. Das soll nur so eine Infos sein, kein Richtwert, lieber Herr Faymann. Aber ehrlich gesagt braucht eine Social Media Offensive, wie sie sie Anfang des Jahres angekündigt haben, keine acht oder neun Monate. Mit dem Resultat, dass man eine neue Seite, eine Facebook-Fanpage und ein erst nach voreiliger Absage doch ins Programm genommenes Twitterprofil startet. Wobei man natürlich betonte, dass für Twitter nicht Werner Faymann himself, sondern 7 (!) Mitarbeiter für ihn schreiben werden.

Was macht das bitteschön für ein Bild, lieber Herr Faymann? In einer Zeit des Umbruchs, einer Zeit der Gefahr und einer Zeit der Krise(n) setzen sie sieben (7!) Menschen vor Computer, um für sie PR zu machen? Und das gesamte Social Media Paket um schlappe 200.000 Euro? Ernsthaft? Mein Tipp: Lassen sie es lieber bleiben. Es wird ihnen auch niemand böse sein, wenn sie nicht jetzt, nicht sofort auf die sozialen Medien aufspringen. Nein, wirklich nicht. Auch Obama twittert nicht selber, nur ist in den USA, soweit ich weiß, die Parteienfinanzierung etwas transparenter angelegt und Wahlkämpfe nur durch Spenden finanziert … und nicht durch das gerade eben eingetriebene Steuergeld.

“… es ist doch alles schon gesagt.”

Werner Faymann sollte den sozialen Medien wohl noch etwas fernbleiben. Oder zuerst einmal das Buch “Soziale Bewegungen und Social Media” (und darin den Starter-Kit von Luca) lesen. “Sei kritikfähig, authentisch, menschlich” oder “Tritt als Person auf, sei transparent und ehrlich” und (worüber ich am meisten schmunzeln musste) “Verliere dich nicht in der Planung”. Wir brauchen mit Faymann keinen zweiten Heinz-Christian Strache, der in seinen Wallpostings (und mit seinen “Fans”) immer mal wieder übers Ziel hinausschießt. Ich zumindest würde es toll finden, Herrn Faymann auf seinen Wegen zu begleiten: Ministerrat, Nationalrat, Brüssel, Strassburg oder wo auch immer unser Bundeskanzler unterwegs ist. Dies kann in Blogposts (Ja! Liebe Politiker, ja! Ein Blog!), auf Twitter und Facebook passieren. Dass ein Politiker nicht täglich 5 Tweets (und schätzungsweise 250 Replies) schreiben wird können, das müsste wohl jedem bewusst sein. Aber wenn man zumindest das Gefühl bekommt, dass Faymann die Kommunikation mittels Social Media wichtig sei, wäre man wahrscheinlich schon glücklich. Doch dieses Gefühl fehlt.

Die Arbeit mit Social Media ist nicht wirklich so schwer, wie man ihnen erzählt, Herr Faymann! Mitunter kann sie sogar auch wirklich Spaß machen und manchmal (mal mehr, mal weniger) bekommt man sogar Lob. Probieren sie es aus. Aber fühlen sie sich bitte nicht dazu gedrängt. Das sieht nur mal wieder richtig lächerlich aus und zeigt, dass sie sich mit der ganzen Sache nicht wirklich auseinandergesetzt haben. Sie wohl nicht, aber hoffentlich zumindest ihre 7 Beauftragten.

[Und währenddessen vertreibe zumindest ich mir die Zeit mit dem grandiosen Satire-Account Werner Failmann (auf Facebook und Twitter)] – Und am 26. 10. geht es dann zumindest mit neuer Website und Facebook los. Mal sehen.

]]> http://neuwal.com/index.php/2011/10/21/social-media-fur-den-bundeskanzler/feed/ 2 http://neuwal.com/index.php/2011/10/10/amerikanischer-herbst-der-aufschrei-der-99-prozent/ http://neuwal.com/index.php/2011/10/10/amerikanischer-herbst-der-aufschrei-der-99-prozent/#comments Mon, 10 Oct 2011 11:35:01 +0000 Dominik Leitner http://neuwal.com/?p=12800

Der Amerikanische Traum ist am Ende. Die Krise hat vielleicht noch nicht die Banken, aber schlussendlich doch die Menschen erreicht. Und in der Hochburg des Neoliberalismus taucht etwas auf, das man in dieser Größenordnung kaum in den Staaten vermutete: erboste Menschen, die vom Kapitalismus nichts mehr wissen wollen. Doch, so wie es aussieht, ist das erst der Anfang.



Die Medien schwiegen. Selten habe ich es erlebt, dass die westlichen Medien in trauter Einigkeit kaum ein Wort über die Proteste an der Wall Street verloren. Die einzigen zwei Medien, wo ich mit Infos, mit Videos oder Fotos versorgt wurde, waren – wieder einmal – Twitter und Facebook. Dort konnte man Einblicke bekommen, wie die Grundrechte Amerikas von der maßlos überforderten und überraschend aggressiven Polizei mit den Füßen getreten wurden. Das hat der – den Protesten wohlgesonnene Sender MSNBC – in verstörenden Bildern eingefangen.

Neben dem unverzichtbaren Einsatz von Social Media versuchte man auch bei den Menschen auf der Straße Aufmerksamkeit zu bekommen. Das Occupied Wall Street Journal, ein 4seitiges Informationsblatt rund um die Besetzung, wurde durch Spenden finanziert und in einer Auflage von 50.000 Stück gedruckt. Zudem findet man unter We are the 99 percent eine Tumblr-Seite, wo Opfer der Krise ihre ganz persönliche Geschichte erzählen.

Forderungen? Well …

Das wohl größte Problem der Bewegung ist, dass sie sich bis jetzt noch nicht dazu durchringen konnten, Bedingungen aufzustellen. Viel mehr sieht es so aus, als wolle man mit den eigenen Schicksalen, mit dem Ausharren in der Kälte, Aufmerksamkeit erregen – die Politik solle wohl selbst entscheiden, wie sie helfen könnte. Ihr Vorwurf: dieser 1% der Amerikaner, die Reichsten des Landes, haben Einfluss auf die Politik, werden gefördert, werden in Krisenzeiten gerettet … während die restlichen 99% unter der gewinnorientierten Politik eben solcher Unternehmen, die den Reichen gehören, alles verlieren.

Eine so große heterogene Gruppe kann sich wohl auch nur schwer auf einige, wenige Forderungen einigen. Aber was man ihnen eindeutig unterstellen kann: sie befinden sich am linken Spektrum Amerikas. Von Medien schon als linke Tea Party bezeichnet, zeigt sich bei ihnen vor allem eines: sie fordern von Präsident Obama und den Entscheidungsträgern sichtbare Handlungen für die Menschen. Und heben dabei keinen Gegenkandidaten (und schon gar keinen Republikaner) als möglichen Retter empor. Es ist für sie egal, wer an der Spitze sitzt … solange die neoliberalistische Politik ein Ende nimmt. Und der Einfluss der großen Lobbys, der Reichen schließlich ein Ende hat.

Occupy World

Occupy Wall Street war, wie schon im Teaser angekündigt, nur der Anfang. Was folgte war: Occupy Chicago, Boston, Los Angeles, Toronto, Miami, San Francisco, Austin, Dallas, New Orleans und Occupy Philadelphia. Und für den 15. Oktober, den kommenden Samstag, wird wohl die ganze Welt besetzt. Die Schweizer basteln in Bern, Basel und Genf, in Deutschland und auch in Österreich gibt es in unzähligen Städten Aufrufe zum Protest. Unter dem Motto “United for #globalchange” möchte man die Politik zum Handeln zwingen.

Unterstützung haben die Demonstranten an der Wall Street übrigens schon von prominenter Seite bekommen: Neben Schauspielern wie Roseanne Barr, Susan Sarandon oder der Regisseur Michael Moore, haben auch die beiden Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und Paul Krugman ihre Unterstützung zugesagt. Und selbst Präsident Barack Obama hat sein Verständnis für die Frustration der Menschen ausgesprochen. Aber wie gesagt: Es geht nicht nur um die amerikanische Politik. Diese Heatmap zeigt, dass auf der ganzen Welt Aktionen geplant sind.



Was haltet ihr von #occupywallstreet? Werdet ihr bei #globalchange dabei sein? Wenn ja, in welcher Stadt?

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Laut dem aktuellen IMAS-Report mangelt es Österreichs Politiker vor allem an einem: einem USP, sozusagen eine politische Monopoleigenschaft. Der einzige Politiker, der damit punkten kann ist der FP-Obmann Heinz-Christian Strache.



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Das 1972 gegründte Linzer Meinungsforschungsinstitut hat zwischen 19. August und 2. September 1.009 Personen, repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren, befragt: Ziel war es, die Rollenbilder der österreichischen Politiker zu ermitteln. Zu Beginn des Reports betont man, dass man nach statistischen Aspekten nicht wirklich voraussagen könnte, wer bei einer jetzt stattfindenden Nationalratswahl die Nase vorne haben würde. Der SPÖ würden 26-28%, ÖVP und FPÖ 24-26%, den Grünen 13-14% und dem BZÖ 4-6% der österreichischen Wähler ihre Stimme geben.

Kennen sie?

Bei der Bekanntheit ist Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenreiter: 93 Prozent der Befragten ist er zumindest namentlich bekannt, knapp gefolgt von Strache mit 92%. Überraschend ist, dass es Grünen-Obfrau Glawischnig mit 78% auf Platz 3 schaffte, und der gar nicht mehr so neue ÖVP-Obmann Spindelegger sich sogar der Finanzministerin Maria Fekter geschlagen geben musste und nur auf Platz 5 kommt. Josef Bucher, seines Zeichens Obmann des BZÖ, ist nur etwas mehr als der Hälfte der Befragten ein Begriff.

Heinz-Christian Strache sehen 42 Prozent als ein Idol für die Jugend.

Beinahe ein Viertel der Befragten glaubt, dass keiner der genannten Politiker geeignet ist, der Chef eines Industrieunternehmens zu sein. Zwar hat auch hier Faymann die Nase vorne (20%), gefolgt von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (17%) und – das darf zumindest ansatzweise überraschen – Strache auf Platz 3 (14%). Wenn es um die Leitung eines Krisenstabs geht, steigt sogar noch die Prozentzahl derer, die dies keinem unserer Politiker zutrauen: 30% hätten lieber irgendjemand anderen an der Spitze eines solchen Krisenstabes. Selbst Werner Faymann kommt hier nur auf 19%, Strache auf 10%.

Das rechte Idol

Auf die beiden Fragen: „Wer von diesen Politikern ist Ihrem Eindruck nach am ehesten geeignet, die Jugend zu begeistern?“ und „Was vermuten Sie: Wer von diesen Politikern wirkt im Fernsehen besonders gut, wer kommt sozusagen gut an bei den Leuten?“ gibt es hingegen einen klaren Gewinner: Heinz-Christian Strache sehen 42 Prozent als ein Idol für die Jugend (hier hat übrigens Frau Glawischnig zum ersten Mal den zweiten Platz mit 8% eingeheimst). Bei der Frage nach der Wirkung im Fernsehen werden die Abstände zwischen erstem und zweiten Platz zwar kleiner, doch Strache liegt auch hier mit 35 Prozent ganze 9 Prozentpunkte vor dem amtierenden Bundeskanzler.

Doch überrascht das wirklich jemanden? Die Strahlkraft der österreichischen Politiker hält sich stark in Grenzen. Der letzte Politiker, der selbst für Wähler anderer Parteien ein gutes Auftreten austrahlte, war wohl Jörg Haider. Vielleicht liegt es einfach den Rechtspopulisten, ihre Politik und ihre einfachen Parolen gut an die Menschen vor dem Fernsehbildschirm zu bringen. Erschreckend ist aber doch der doch sehr geringe Prozentanteil ab Platz 3.

Zudem ist es interessant, dass Heinz Christian Strache von Anhängern aller Parteien als Idol für die Jugend verstanden wird. 44% der SPÖ-, 46% der ÖVP-, 81% der FPÖ-und 39% der Grünen-Wähler vermuten ihn als herausragende Persönlichkeit für die österreichischen Jugendlichen.

Politische Konzepte, bitte!

Das Fazit der IMAS-Erhebung trifft die Nagel wunderbar auf den Kopf:

“Unter diesen Umständen sind SPÖ, ÖVP, GRÜNE und BZÖ darauf angewiesen, mit Hilfe ihrer politischen Konzepte die Wählergunst zu erringen. Sie müssen auf die Überzeugungskraft ihrer Programme, aber auch auf den Eindruck ihrer moralischen Integrität setzen.”

Das ist also die Aufgabe, die man an die vier übrigen Parteien stellen muss, um einen Sieg der FPÖ bei einer kommenden Nationalratswahl zu verhindern. Denn Strache strahlt weiter, liegt er doch mit seiner Partei bei allen aktuellen Umfragen auf Platz 2 vor der schwächelnden ÖVP und hat es geschafft, dass all die Korruptionsvorwürfe gegen schwarz-blaue FP-Politiker nicht auf die nun von ihm geführte Partei zurückgeführt wird. Zumindest von seinen Wählern.

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Wie eine enge Verbindung zwischen Politik und Medien ins Negative ausarten kann, konnte man in den vergangenen Monaten an der Affäre Murdoch in Großbritannien verfolgen. Dass man in Österreich aber nicht wirklich daran denkt, etwas Abstand einzunehmen, veranlasst mich zu einem Gedankenexperiment: Wie würde eine Politik ohne Inserate aussehen? Und welche Auswirkungen hätte das auf die Medienlandschaft?

Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen. Die sogenannte Inseratenaffäre soll ruhig weiterhin die Politik und die Medien beschäftigen. Und möglicherweise in weiterer Form auch die Justiz. Es geht viel mehr darum, einen vollkommenen neuen Weg einzuschlagen. Und gleichzeitig der Politik aufzuzeigen, dass ihre Wählerstimmen nicht von bezahlten Ministeriumsanzeigen abhängen. Zumindest nicht in erster Linie.



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Politikerwerbung 2.0

Regierungsinserate sind sinnlos. Die liest 1. kein einziger Mensch (außer möglicherweise Pensionisten, die sie nicht mehr vom redaktionellen Teil der Zeitung unterscheiden können) und 2. erreichen sie die falschen. Warum ich das weiß? Ich nutze selbst genügend Medien, blättere hin und wieder einmal über das lächelnde Gesicht eines Politikers und stellte mir jedes Mal die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Ist es wirklich notwendig, vor allem in Zeitungen, die zwar eindeutig Massenmedien, aber ganz klar auch keine Qualitätszeitungen sind, regelmäßig in schwülstige Worten zu erklären, wie toll man seine Arbeit nicht macht? Viel zu oft erscheint es einem nur als plumpes Marketing für einen Job, den nur ungern irgendjemand anderer machen würde. SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen Jahren sichtlich nicht daran gespart, sich selbst zu beweihräuchern: Rund 100 Millionen (!) Euro gaben – laut Standard – im vergangenen Jahr Ministerien, Kammern oder auch der Pressedienst der Stadt Wien für Inserate aus. Aber wir wollen doch informiert werden, oder?

Natürlich. In einer Demokratie ist es wichtig, dass das Volk erfährt, was die gewählten Repräsentanten vollführen. Doch es geht anders. Ich könnte jetzt die sozialen Medien ansprechen: ein Minister/eine Ministerin könnte zum Beispiel einen Weblog betreiben und darin nur so rausbrüllen, was ihnen auf dem Herzen liegt. Facebook wäre z.B. auch ein heißer Kandidat, Twitter hat hingegen dafür wohl eine zu geringe Größe in Österreich. Das große Problem darin ist, zumindest noch zur heutigen Zeit – der Gap zwischen den Generationen. Nicht jeder ist online und nicht jeder bewegt sich so leicht und luftig durch das World Wide Web wie die heutigen Jungen. Sind Regierungsinserate in ihrer aktuellen Form also nicht unterzukriegen? Reicht es, wie ÖVP-Klubobmann Kopf vorschlägt, auf Ministerköpfe zu verzichten? Mitnichten. Aber Ministerien sollen natürlich die Möglichkeit haben, zu informieren: tritt eine neue Reform in Kraft, sollen die Bürgerinnen und Bürger schließlich darüber informiert werden. Sachlich, mit Fakten und weiterführenden Informationen … aber ohne Bild und ohne Ministerunterschrift. Das Ministerium wirbt somit nicht für einen Minister, sondern informiert. Das hört sich doch schon mal besser an.



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Vermaledeite Millionen

Die eine Seite, die Politik haben wir ja jetzt ausführlich behandelt. Kommen wir zum nicht unwichtigeren zweiten Teil: jene Medien, die – so scheint es zumindest vielen Menschen – sich von den politischen Parteien kaufen lassen, um gemäßigte bis lobpreisende Worte abzudrucken. ÖSTERREICH, Heute und Krone, die drei auflagen- und reichweitenstärksten Tageszeitungen des Landes, wurden von den Inseraten geradezu verwöhnt. Dabei erhalten sie doch, durch den Verkauf einerseits, andererseits aber eben auch durch den Anzeigenverkauf der Gratiszeitungen, schon so viel Geld, wie es sich andere Zeitungen nur wünschen könnten. Man erinnere sich nur an die Tatsache, dass der verstorbene Herausgeber der Kronen Zeitung monatlich 700.000 Euro überwiesen bekam – als “Vorabgewinn“, wie Profil im vergangenen Jahr berichtete. Wie schon gesagt: Auch andere Zeitungen bekommen Regierungsinserate zugeschanzt, drucken diese auch ab … aber es gibt einen Unterschied. Man erkennt kaum eine geringere Härte gegen die Politiker, und in Summe sind dort nur ein Bruchteil der bezahlten Anzeigen lächelnder Minister und Ministerinnen zu finden. Zeitungen wie Der Standard, Die Presse, Kurier oder Kleine Zeitung werden – zumindest in Österreich – zu den qualitativ hochwertigeren Printmedien gezählt, und müssen sich wohl viel eher mit etwaigen finanziellen Engpässen herumplagen wie die Boulevardmedien. Und es wäre doch auch banal, wenn die Politik neben der Presseförderung auch noch mittels Inserate unverhältnismäßig viel Geld an liebgewonnene und lieblich schreibende Medien verteilt.

Vizekanzler Spindelegger kündigte schon an, dass die Presseförderung reformiert werde. Und könne sich zudem vorstellen, Regierungsinserate von einer unabhängigen Kommission überwachen zu lassen. Darauf kann man sich auch mit dem Koalitionspartner SPÖ einigen. Wer von den Inseraten profitiert, hat Die Presse gut zusammengefasst: “Spannend ist aber, dass der Anteil der Boulevardblätter am Werbekuchen der Politik deutlich höher ausfällt als am Gesamt-Werbekuchen.” Auch Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell fordert Transparenz bei den Inseraten, ein Beirat könne “eine Basis sein, um Vertrauen zu schaffen” und betonte, dass Regierungsinserate nicht als Form der Presseförderung verstanden werden dürfen. Für diese gab die österreichische Regierung bzw. die RTR (Rundfunk- und Telekom Regulierungs-Gmbh) im vergangenen Jahr übrigens bescheidene 12 Millionen Euro aus.

Die 4. (Ohn)Macht?

Jetzt liegt es an der Politik, wie sich sich in der Situation weiter verhält. Die SPÖ hat sich ja kurzzeitig der Lächerlichkeit preisgegeben, als sie es ablehnte, die Inserate in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln. Während die Partei für die aufgetauchten Skandale der anderen eben jenes forderte, zuckten sie bei den Rufen der Opposition und des Koalitionspartner erst mal zurück. Schlussendlich gab sich die SPÖ aber doch geschlagen und somit könnte schon im Oktober ein großer Untersuchungsausschuss anstehen. Doch was passiert mit den Medien?

Wenn Ministerien viel eher PR (also vor allem: Informationen übermitteln) als Marketing machen – und all das in einem geregelten und überwachten Ausmaß – können sich die Medien auch weiterhin mit solchen Inseraten etwas dazuverdienen. Was aber in naher Zukunft geschehen sollte, ist eine Umkehr der Boulevardmedien. Durch ihre beinahe schon nach Liebesbrief klingenden Beiträge über Bundeskanzler Faymann haben sie vielleicht nicht unbedingt Leser, aber vor allem eines entgültig verloren: ihre Glaubwürdigkeit. Dabei haben doch Medien in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion: sie können, indem sie den Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen und auch mal mahnende Worte erklingen lassen, als vierte Macht im Land agieren. Natürlich können sie weiterhin loben, aber nur, wenn die Politik etwas wirklich Positives hervorgebracht hat. Aber darüber schreiben Boulevardmedien wohl meist grundsätzlich schon mal gar nicht.



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Es geht nicht ohne

Nein, mein Gedankenexperiment hat leider nicht funktioniert: Eine Politik ohne Regierungsinserate ist zumindest im heutigen Österreich noch nicht möglich. Was man aber ändern oder – wie es im Politikjargon genannt wird – reformieren kann, ist die Art, die Aufmachung und die Häufigkeit. Gegen Informationen aus Ministerien bei wirklich wichtigen Themen kann man wohl nur schwer etwas sagen. Denn informiert möchte man ja immer werden, wenn etwas passiert.

Die Medien hingegen würden solche Inserate grundsätzlich nicht brauchen: Der Standard, Die Presse und weitere Medien mussten schon jetzt auf einen Großteil der Millionen verzichten, weil das Meiste in die Boulevardblätter gepumpt wurde. Sie werden sie aber weiter abdrucken, wenn auch – wie gehofft – in einer geregelten Häufigkeit. Was in der Medienlandschaft jetzt wichtig wäre, wäre ein wahrhaftiger, ein ehrlicher Umgang mit Politik. Heute, Österreich und die Kronen Zeitung sollten mal nicht unbedingt Farbe (oder politische Käuflichkeit) zur Schau stellen, sondern ihren Hintern hochkriegen und für ihr Geld arbeiten. Denn ansonsten laufen ihnen irgendwann die Leser weg. Wirklich. (Hoffe ich zumindest.) [Oder etwa nicht?]

Was denkt ihr: Wie könnte eine Politik ohne Regierungsinserate aussehen? Wie soll sich die Form der Regierungsinserate verändern, sollten sie weiter bestehen bleiben? Und wie könnte man die besagten Medien dazu bewegen, ausgewogener zu berichten? Uns würde eure Meinung interessieren … einfach kommentieren!

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“Soziale Bewegungen und Social Media” … Ein Projekt, welches schon seit Monaten mittels #sbsm-Hashtag, einer Website und offener Diskussion für Aufsehen sorgte, findet mit der “etwas anderen” Buchpräsentation einen vorläufigen Abschluss. neuwal hat den #sbsmtaalk (eine Mischung aus Buchvorstellung und #supertaalk) zusammengefasst.

Zum Nachsehen

“Wenn sie ein bisschen näher kommen, freuen wir uns auch!”

Schon als die Moderatorin Sonja Fercher etwas Narrenfreiheit für sich selbst beanspruchte, war klar, dass es wirklich keine dröge Buchpräsentation werden würde. Hier wurden nicht die 08/15-Fragen gestellt, sondern jeder interessierte Mensch konnte via Blogkommentar, Twitter oder Facebook seine Fragen posten.

Kadekmedien fragte “Wer hatte wann die erste Idee, bewegte wen wie sozial, um so ein großartiges Projekt auf die Beine zu stellen?” und Piratenweib legte mit “Was war die auslösende Idee?” sogleich nach. Die beiden Herausgeber – Hans Christian Voigt (@kellerabteil) und  Thomas Kreiml (@kreimlink) – standen Rede und Antwort: Voigt erklärte, dass die grundlegende Idee von Werner Drizhal aus der GPA-djp stammt. Das hat die Verbindung zum Verlag hergestellt … wobei schnell klar wurde, das Buch nicht auf Betriebsräte und ArbeitnehmerInnen zu beschränken, “sondern einem größeren Rahmen sozialer Bewegungen aufzumachen.” Kreiml betont zudem, dass vor allem Voigt sehr beständig und voller Wissen an dem Projekt(start) beteiligt war. Durch die jahrelange Beschäftigung mit Social Media in verschiedensten Kontexten (bei Gewerkschaften, aber eben auch bei den Studierendenprotesten #unibrennt) war es wichtig, diese Themen zusammenzuführen. Werner Drizhal, Leiter der Bildungsabteilung der GPA-djp, sieht in Social Media die Möglichkeit in einem Betrieb gewerkschaftliche Gegenmacht zu erzeugen.



“Das ganze Projekt ist ein Experiment. Was hat den Verlag dazu bewogen, sich auf dieses Projekt einzulassen?” möchte Dyrnberg gerne wissen. Dagmar Thurnhofer vom ÖGB Verlag gibt es offen zu: Es war auch für den Verlag interessant, sich mit Social Media auseinander zu setzen. Außerdem war es für sie wichtig, eine Plattform zu bieten wo sich Gewerkschaften, NGOs und Interessensvertretungen finden und miteinander diskutieren und Wissen austauschen. Piratenweib legt nach und fragt “Was war bei der Entstehungsgeschichte so anders als bei allen anderen Buchproduktionen?” Die Texte wurden in ein Wiki eingetragen, die verschiedenen Autoren haben darüber diskutiert, einige schließlich auch gleich online gestellt, erzählt Habiba Memedoska. Der aktive Einsatz von Social Media Tools stellt einen Gegensatz zu herkömmlichen Buchproduktionen her.

Klemens Wieringer wünscht sich in seiner Frage direkte Beispiele aus der Praxis und fragt zugleich nach erfolgreichen oder weniger erfolgreichen Kampagnen. Doris Kittler, Aktivistin am Augartenspitz, sieht den Kampf gegen den Bau als gescheitert (es wird ja gebaut), aber es ist unglaublich viel in Gang gekommen. Der Denkprozess über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ist in den vergangenen Jahren in Gang gekommen. Außerdem ruft sie dazu auf, für einen Kinofilm rund um die Augartenspitz-Besetzung Spenden zu sammeln … natürlich Crowdfunding über Social Media. Fercher nimmt die Rolle der fragenden Kritikerin ein: Scheitern (gesellschafts-)politische Diskussionen im Social Media nicht viel zu oft an der Blase voller Gleichgesinnter? Voigt sieht darin keinen Unterschied zur “realen Welt” … auch dort sind Diskurse mit politisch Andersgesinnten eher Mangelware, aber Social Media erhöht zumindest die Chance, einen solchen Diskurs zu starten.

Über den immer noch vorhandenen Gap zwischen Online- und Offline-Menschen möchte Andrea Meyer-Edoloeyi. In sozialen Bewegungen, so Voigt, ist es nicht so schlimm: es gibt nicht immer 100%, die auf Facebook oder Twitter sind. Es gibt eine Arbeitsteilung, die einen beobachten die (neuen) Medien, die anderen arbeiten an anderer Stelle. Herr Drizhal spricht zudem über die kleinen Erfolge: in Unternehmen werden Betriebsratsblog dahingehend gut angenommen, dass sich die Mitarbeiter informieren, was bei den Betriebsratsitzungen rausgekommen ist. Doris Kittler bringt den Terminus “Informationsflut” wieder einmal ins Spiel: Ist Facebook schon viel zu sehr Marketinginstrument, und kommen die User mit dem Lesen überhaupt noch nach? Geht dabei nicht viel zu oft das Wichtigste unter? Voigt sieht dieses Risikio, dass die Werkzeuge wie Facebook sehr stark ökonomisiert werden. Aber man kann sich auch anders mit dem Netz beschäftigen.

Auch SprecherInnen der #unibrennt-Bewegung erklären die Social Media-Tools als unglaublich wichtig: Twitter, Facebook und Blogs sind auch ohne Vorkenntnisse nutzbar. Natürlich war zu Beginn der Besetzung nichts geplant: Es war aber von Anfang an das Ziel klassische Medienarbeit mit Medienarbeit im Web 2.0 zu ergänzen. Um in die klassischen Medien jedoch erwähnt zu werden, brauchen soziale Bewegungen auch Ansprechpartner. Man kann auch noch so viel berichten, solange der Nachrichtenüberbringer sogesehen anonym bleibt, werden die klassischen Medien nicht wirklich darüber berichten. Michel Reimon betonte außerdem, die sozialen Netzwerke dazu zu nutzen, eben auch mal außerhalb der Blase zu agieren: gerade die Meinungen der politisch anders Orientierten sei wichtig, um etwas über den Tellerrand zu blicken.

Irgendwie anders.

Der Talk bzw. die Buchpräsentation war etwas anders, als man sich eine solche Veranstaltung vorstellt, zumindest sicherlich um einiges lockerer und auch interessanter. Was wurde behandelt? Die Gap, die Bubble und die Verlagsarbeit … interessante Fragen und ebenso interessante und überzeugende Antworten. Jetzt ist neuwal noch gespannt auf das Buch und bereitet sich schon mal auf den kommenden Booklewal vor.

Weitere Termine

14. Oktober – Buchpräsentation auf der Frankfurter Buchmesse
18. Oktober – 2. #sbsmtaalk
19. – 20. Oktober – #sbsmcamp




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Die FPÖ glänzt durch ihre Masse an Aussendungen. Ob von Landesorganisationen oder der Bundesorganisation. Im Stundentakt, teilweise sogar im Minutentakt, bombardieren die Blauen Österreichs Medienlandschaft mit ihren Ansichten. Allein am 19. September spamten unzählige FPÖ-Meldungen die Presseverteiler des Landes zu. Die wichtigsten OTS-Meldungen des besagten Tages im Überblick.



Das erste Highlight liefert der Niederösterreicher Gottfried Waldhäusl. Diese Presseaussendung ist ein Musterbeispiel für FPÖ-Politik. Zuerst über die böse Regierung schimpfen: „Die schwarz-roten Raubritter blasen rigoros zur Ausbeutung der NÖ Bürger.“ Dann folgt eine Aufzählung von allem, was teurer wurde. Anschließend ein kurzer Satz, was gefordert wird: „Der Klubobmann fordert zur Entlastung der Bürger nachhaltige, direkte Maßnahmen anstatt leerer Floskeln.“ Wer sich jetzt eine Aufzählung solcher Maßnahmen erwartet hat, wird bitter enttäuscht. Was folgt ist das übliche Regierenden-Bashing. Wörter wie Bürgerabzocke und Raubritter gehören selbstverständlich dazu. Zu guter Letzt folgen die typischen Forderungen von Populisten. Niemand soll Steuern zahlen und alle bekommen ganz viel Geld: „Wir Freiheitlichen fordern daher: Runter mit den überzogenen Steuern auf Treibstoffe, keine Erhöhung bei den Energiepreisen und mehr Geld für die NÖ Pendler und Familien.“

Geheimpapiere und High-Level-Meetings

Auch Werner Neubauer liefert an besagtem Tag eine Glanzleistung ab. Er bezichtigt die EU, mit einer Finte gegen den europaweiten Atomstrom-Ausstieg kämpfen zu wollen. Dies sei einem Geheimpapier zu entnehmen. Jawohl, einem geheimen Geheimpapier von Energiekommissar Oettinger.

Einige Minuten später beklagt sich Andreas Karlsböck über Gesundheitsminister Stöger. Dieser halte es nicht für angebracht, auf ein sogenanntes UN-High-Level-Meeting zu fahren. Also ein Treffen der wichtigsten Gesundheitsminister und Regierungschef. Auch Harald Stefan lässt in dieser heißen Phase der OTS-Mittags-Aussendungen aufhorchen. Er kritisiert die Plattform „Mein Österreich“, die von ehemaligen Politgrößen der anderen Parteien gegründet wurde, um eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform anzustreben. Im stoßt auf, dass diese Plattform auch den Zweck hat, die Themenführerschaft der FPÖ zu brechen und somit wieder Seriosität in die Diskussion zu bringen. Danach erklärt er, warum die Grünen zu den „Systemparteien“ gehören, seine Blauen aber nicht.
Völlig von der Rolle ist RFJ-Bundesobmann Dominik Nepp. Er strotzt nur so von FPÖ-Vokabular. Die Überschrift beginnt mit der Wortkonstruktion „Gender-Klamauk“. Bereits im ersten Satz bedient er sich der Phrase des linkslinken Gutmenschen um danach extreme Emanzen zu beschimpfen, die den Bundeshymnen-Text ändern wollen. Seine Befürchtung der Änderung ist (Zitat):

„Als nächstes werden dann auch Schwule und Migranten im Text, der unsere Herzen bisher mit Stolz erfüllte, vertreten sein.“ (RFJ-Bundesobmann Dominik Nepp)

Ungewollte E-Mails als Thema für eine Presseaussendung

Unverzichtbar für jegliche Berichterstattung ist die Mitteilung von Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die Dame, die fast so klingt wie der Umweltminister, echauffiert sich über eine E-Mail von Wolfgang Katzian, SPÖ. In diesem Massenmail geht es wohl um eine Petition, die Bürgerinnen und Bürger auffordert, ein Modell der Gewerkschaft für einen Pflegefond zu unterstützen. Für Belakowitsch-Jenewein ist das Schlimme daran, dass das an Bürger gerichtete Mail auch an Nationalratsabgeordnete ging.

Dies war ein kurzer Einblick in die Freiheitliche Pressearbeit eines einzigen Tages. Während dieser Text entstand, erreichte eine weitere wunderbare Meldung die Stuben der rot-weiß-roten Journalisten. Der Titel der Presseaussendung im Wortlaut: „Tendenziöse Berichterstattung von Systemjournalisten kann Erfolgsweg der FPÖ nicht stoppen.“

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