Derzeit fehlt es mir allerdings an Überblick, welche Aktionen es momentan so alles gibt. Mich interessiert, wo ich wie, welche Aktion unterstützen kann oder wer hinter einer Initiative steht. Es wäre super, wenn wir einen Überblick gestalten können, der sämtliche laufenden und kommenden Aktionen abbildet.

Und hier die Bitte an Dich, Online-Petitionen, Unterschriftenaktion oder Initiativen ins Google Doc einzugeben. Ziel ist es, einen vollständigen Überblick über österreichische Online-Petitionen zu bekommen. Die Liste wird weiterhin offen frei für alle verfügbar sein.

Vielen, vielen Dank für Deine Mithilfe!

» Hier Aktionen und Petitionen eintragen (Google Doc)

(Foto: Bundesheer)

Aber warum liegt mir diese Sache trotzdem so schwer im Magen? Weil das einfache Hinausrufen einer Überlegung oft die falschen Reaktionen hervorruft. Finanzminister Pröll hat schon mal nicht brilliert, als er Häupls Idee postwendend ablehnte und den Wiener Bürgermeister darauf hinwies, dass er andere Probleme, wie z.B. die Integration in Wien lösen solle. Oder auch der Aufschrei der Sozialdienste, aber dazu später.

Schwenk-Partei Österreichs

Im Grunde genommen ist der Schwenk der SPÖ, sollte er denn wirklich einer sein, beinahe so etwas wie damals die Sache mit der EU. Innerhalb kurzer Zeit, kurz nachdem man es ablehnte, ausgiebig über das Thema zu diskutieren, ist man plötzlich diskussionsbereit … und, das Furchtbarste daran: wieder einmal hat man es in der heißgeliebten Kronen Zeitung angekündigt. Und sollte die Volksbefragung so ausgehen, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht wirklich umgesetzt werden würde, hätte man auch das Koalitionsabkommen ad absurdum geführt. Aber ja, belassen wir es einmal dabei: Bundeskanzler Werner Faymann findet die Idee super, auch Verteidigungsminister Darabos hält viel davon, betonte aber, für den Verbleib des Wehrdienstes zu stimmen. Und auch Josef Cap, der manchmal die Aufgabe von Laura Rudas, Lobgesänge auf die eigenen Leute zu singen, übernimmt.

Eine Volksbefragung, so finde ich zumindest, zu genau diesem Thema wäre eine großartige Sache. Laut Umfragen sei zwar eine Mehrheit für den Grundwehrdienst, aber von Umfragen darf man sich sowieso nicht allzu sehr leiten lassen. Woran es aber hapert, sind die inhaltlichen Überlegungen. Natürlich wäre eine Abschaffung gleichzusetzen mit einem Kollaps des Sozialsystems in Österreich.

Und wieso? Und was dann?

Darüber müsste diskutiert werden: soll der Grundwehrdienst ersatzlos gestrichen werden? Steht ein “soziales Jahr” für alle (Mann und Frau) zur Debatte? Ist es denn nicht möglich, das Sozialsystem ohne Zivildiener aufrecht zu erhalten? Und wenn nein, warum nicht?  13.000 Zivildiener erledigen für geringe Bezahlung Arbeit, die ansonsten 200 Millionen Euro kosten würde. Und wie würde ein Berufsheer aussehen?

Das alles wurde noch und wird auch aktuell nicht diskutiert. Dafür ist eben der Zeipunkt der Sache wirklich schlecht gewählt: VP-Klubchef Kopf sieht in der ganzen Sache einen “Wahlkampfgag”. Und zeigt damit wieder einmal, wie es mit der politischen Moral steht: man nimmt sich nicht ernst. Die SPÖ die ÖVP nicht und ebenso auch umgekehrt. Aber ja, lasst uns weiter diskutieren. Lasst die Diskussion nicht wieder beiläufig versumpfen. Eine offene Diskussion würde der ganzen Sache unglaublich gut tun, und vielleicht wäre dann sogar der Weg für eine Volksbefragung geebnet. Aber natürlich darf man hier niemanden uninformiert lassen!

Aber Vorsicht!

Ob das Burgenland und Niederösterreich aber überhaupt weiter Bestand hätten, ist fraglich. Haben sie doch ihr – von Politikern gepushtes – “subjektives Sicherheitsgefühl” (ach, ich liebe diese Wortkreation) nur, wenn tagein, tagaus Bundesheerler durch ihre Dörfer schreiten. Und ja, darüber sollte man jetzt aber wirklich diskutieren!

Als ich vergangene Woche in Wien war, fiel mir nur die FPÖ auf, die mir anfangs als einzige Partei auffiel, die in Wien mit Plakaten auf die Volksbefragung der SPÖ reagierte. Dafür hagelt es in den Printmedien und im Internet harsche Kritik der anderen Parteien am Stil der SPÖ.

Die ÖVP Wien macht die Volksbefragung auf ihrer Homepage mehrmals zum Thema: Dr. Matthias Tschirf (VP-Klubobmann) nennt sie “sauteuer und beschämend“, Gemeinderat Wolfgang Gerstl wiederum nennt sie eine “Mogelpackung” und versteht nicht ganz, warum diese Volksbefragung überhaupt sinnvoll ist: “Volksbefragung für 24 Std. U-Bahn ist vergeudetes Steuergeld“.

Die Wiener Grünen kritisieren auch auf ihrer Homepage mehrere Male die Volksbefragung. Darüber hinaus müsste man ja eigentlich noch die unzähligen Blogs grüner Politiker aufzählen, die sich  mit dem Thema befassen. Klubobfrau Maria Vassilakou erklärt in einem umfassenden Artikel die grünen Standpunkte zur Volksbefragung. Weiters kritisiert sie, dass die Steuerzahler die gesamten Kosten übernehmen müssen und spricht von einem fragwürdigen PR-Overkill. Und auch die Grünen haben eine Plakatserie gestartet, hier der komplette Überblick.

Die Freiheitlichen haben zur ihrem Plakat auch eine vierseitige Erklärung online gestellt. Zwar findet man auf der Homepage nur schwer Nachrichten zur Volksbefragung, aber auf der APA OTS Seite wurde ich schließlich fündig. Der Klubobmann der FP Wien, Eduard Schock meint, dass die Volksbefragung 17 Mal so viel wie die Expo-Befragung 1991 kostet, die beiden NR-Abgeordneten Harald Stefan und Norbert Hofer sehen hinter der Volksbefragung nur heiße Luft.

Vom BZÖ Wien konnte zumindest ich keine Nachrichten und vor allem auch keine eigene Homepage finden. UPDATE: Hier habe ich einen Blog des BZÖ Wien gefunden, und dort schreiben sie auch über die Sinnhaftigkeit der Citymaut und ihrer Meinung nach wichtigere Punkte als jene der SPÖ-Volksbefragung. Auch die KPÖ befasst sich mit dem Thema in ihrem Artikel “Unglaublich, aber wahr!” Auch bei den Wiener Liberalen habe ich Standpunkte zu den 5 Fragen gefunden, und die Männerpartei stürzt sich einzig und allein mit ihrer Frage “Ist die Wiener SPÖ korrupt?” selbst in das furchtbare Netz der Suggestivfragen. Keine Nachrichten fand ich bei den Piraten und auch bei der Tierschutzpartei, welche vor allem wegen der Hunderführerschein-Frage interessant wäre.

Man sieht es sofort: Die anderen Parteien, ob groß oder klein, finden zwar meist eine Volksbefragung sinnvoll, halten aber nichts davon, wie die SPÖ damit umgeht. Hätte die Wiener SPÖ zugelassen, dass auch andere Parteien ihre Fragen auf den Stimmzettel geben, wäre der Negativtenor wohl um einiges geringer gewesen.

Wir waren für Sie im Herzen Wiens unterwegs – aber sehen Sie selbst!

Wien ist anders. Ein altbekannter Spruch. Und im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern wagt sich ganz Wien an eine Volksbefragung. Eine Volksbefragung ist eines der wichtigsten Möglichkeiten der vom Volk gesteuerten Demokratie. Die SPÖ, aktuell absolut regierende Partei in Wien, gibt an, dass die Ergebnisse der Volksbefragung bindend und so eben auch von der SPÖ umgesetzt werden.

Nicht nur, dass man sich weigerte, Fragen anderer Parteien mit auf die Stimmkarte zu nehmen. Nein, auch der Vorwurf von Suggestivfragen standen seit der Präsentation der Fragen im Raum. Helge Fahrnberger spricht vom “undemokratischen Sündenfall“, Gerhard W. Loub geht sogar noch weiter und unterstellt der Volksbefragung einen “Nazi-Stil“. Der Blog “Ideen für Wien” erklärt, warum sie rechtswidrig ist, Severin Mayr zeigt auf, was an den Formulierungen der Fragen verbessert werden könnte. Martin Margulies befasst sich gleich in zwei Einträgen (Eintrag 1, Eintrag 2) mit dem Thema Volksbefragung, und am Blog Walküre nimmt man alle fünf Fragen sorgfältig auseinander.

Die Fragen müssen den Wienern nun ja schon voll und ganz bekannt sein, für alle Nicht-Wiener gibt es hier auf wien.at die nötigen Informationen. Ich will jetzt nicht über die mögliche Rechtswidrigkeit diskutieren, das wird sowieso bald entschieden. Was mich vielmehr interessiert, ist die Frage, warum Michael Häupl all das macht?

Er greift sicherlich wichtige Fragen auf: die Ganztagsschule, die Citymaut, die 24h-U-Bahn, die Hausbesorger und der Hundeführerschein. Aber das alles wären Dinge gewesen, über die man auch ohne Volksbefragung (so schätze ich) richtig hätte entscheiden können. Wichtigere Themen, die wahrscheinlich etwas heftiger und kontroverser diskutiert worden wären, wagte man sich nicht zu fragen.

Die SPÖ Wien lässt für die Volksbefragung ausgiebig werben und Außenstehende könnten beinahe annehmen, dass die Stadt Wien (als Vereinigung aller Parteien) diese Volksbefragung in Auftrag gegeben hat. Dem ist leider nicht so. Das ist wahrscheinlich der allergrößte Fehler.

Es ist schade, dass ein so wichtiges Instrument der Demokratie nun in so schiefem Licht zu sehen ist. Man hätte ein wirklich schönes Stimmungsbild der Wiener Bevölkerung erfragen können, wollte sich aber schließlich nur absichern. Wenn irgendetwas dann umgesetzt wird, und nicht so funktioniert wie gedacht, hat die SPÖ die Chance, sich immer wieder auf die Mehrheit und die Demokratie zu berufen. Und selbst eine weiße Weste vorzeigen zu können.

Vielleicht wäre eine Volksbefragung nach der Wahl interessanter. Wenn die SPÖ höchstwahrscheinlich ihre absolute Mehrheit verloren hat und nun auch die anderen Parteien mitbestimmen könnten, was auf den Stimmzettel kommt. Dann hätte all das auch einen Sinn. Wie es Stefan hier schon schrieb: Alles andere ist eine Augenauswischerei.

Photocredits: justikarus | flickr

neuwal will’s wissen und diskutiert am Donnerstag, 11. Feb. 2010 mit interessanten Gästen über die Wiener Volksbefragung, die vom 11. bis 13. Feb. 2010 stattfindet.

Unter dem Thema “Wien will’s wissen“, wird die Wiener Bevölkerung aufgerufen, Ihre Stimme zu fünf unterschiedlichen Fragen abzugeben:

• Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
• Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
• Soll in Wien die Citymaut eingeführt werden?
• Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?
• Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte “Kampfhunde” einen verpflichtenden Hundeführerschein geben soll?

Die WienerInnen können diese Fragen mit JA oder NEIN beantworten und geben der SPÖ, die diese Volksbefragung in Auftrag gegeben hat einen klaren Auftrag und eine Richtung.

Was hat es mit dieser Volksbefragung auf sich?
Was ist “direkte Demokratie”?
Welche Möglichkeiten eröffnet eine Volksbefragung?
Was sind die Hintergründe dieser Volksbefragung?
Wieso wurden diese Fragen und Themen ausgewählt?
Welche Themen sind für Wien noch interessant – welche Ideen gibt es sonst noch?
Wie würden Sie sich entscheiden?

Wir diskutieren zu diesem Thema am Donnerstag, 11. Feb. 2010 von 21:00 bis 21:45 gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft LIVE aus Wien und LIVE auf neuwal.com und ustream.

Gäste

• Oliver Peter Hoffmann, Männerpartei
• Peko Baxant, SPÖ
• Stefan Trittner, Junge ÖVP
• Susanne Zöhrer, Bloggerin

Moderation

• Stefan Egger, neuwal
• Dieter Zirnig, neuwal

Wollen Sie’s auch wissen?
Seien sie dabei und diskutieren sie mit – über Chat und Twitter (@neuwal) und E-Mail (talk@neuwal.com).

Tipp: Finde diesen Termin in unserem Wahlkalender und speichere die Einladung direkt als .ics-File in deinem Online-Kalender!

Nicht die Opposition: “Windige Suggestivfragen”, “eine Farce”, “schlecht getarnte Eigen-PR vor der Wahl” oder “Geldverschwendung” tönt es fast unisono von Blau, Schwarz und Grün. Bei der Themenauswahl in Ungnade gefallen, wurde ihnen jegliches Mitbestimmungsrecht verwehrt.

Nicht die Wähler: Diese fühlen sich von der Aufbereitung der Fragen, die die gewünschte Antwort mehr als deutlich vorgeben und tendenziös formuliert sind, gefrotzelt und genervt.

Nicht die eigenen Beamten: Die glauben ohnehin zu wissen, was “gut fürs Volk” ist und arbeiten hinter den Kulissen bereits eifrig an der Umsetzung jener Punkte, deren Zustimmung sie für gewiss halten (etwa die Nacht-U-Bahn am Wochenende), während sie die übrigen nicht einmal andenken wollen.

Es droht das Schicksal jeder österreichischen Wahl – egal, wofür man seine Stimme abgibt, das Endergebnis bleibt stets gleich – bundespolitisch etwa (mit einer unrühmlichen Ausnahme) die Große Koalition.

Wie also reagieren auf die millionenteure Selbstbestätigung einer Partei, die offensichtlich die Bodenhaftung verloren hat? Die Antwort polarisiert, schließlich machen sich zahlreiche Personen im engeren und weiteren Bekanntenkreis für den Schub an “direkter Demokratie” stark, dazu schießt die Stadt medial aus allen Rohren.

Dennoch ist die Lage eigentlich klar, wenn man sich die richtige Frage stellt. Anstatt “Seid ihr nicht auch total für die direkte Demokratie, die unsere tolle Volksbefragung euch jetzt ermöglicht?” muss sie lauten: “Lassen wir uns durch blanken Aktionismus mit vorprogrammiertem Ausgang als politisches Feigenblatt einer zu mächtig gewordenen (Stadt-)Partei missbrauchen?”. Mein Nein wird Sie nicht überraschen.

“A bissl regieren werden wir schon noch dürfen”, meinte Bürgermeister und Umfragen-Mastermind Michael Häupl unlängst im Standard.

Herr Häupl, regieren Sie! Abgestimmt wird bei der Wahl, die ja leider bereits ihre düsteren Schatten vorauswirft und schmutzige Abwehrkämpfe gegen Rechts befürchten lässt.

Und gerne auch bei einer Volksbefragung – sofern sie seriös aufbereitet, von parteiübergfreifenden Experten vorbereitet und ergebnisoffen konzipiert ist. Alles andere ist eine Augenauswischerei.