Voriges Jahr habe ich einen Teil ihrer Erinnerung aufgezeichnet, die mir mein Opa schon erzählt hat, als ich ein kleiner Bub war.

Weitere Links

• Gedenkveranstaltung Befreiung KZ Auschwitz-Birkenau (Daniel Weber, neuwal)
• Die Befreiung von Auschwitz (YouTube)
• Flucht aus Auschwitz (3sat-Dokumentation auf YouTube)
• Jetzt Zeichen setzen!

Interessiert, wieso gerade ehemalige Politiker, die die Chance zur Veränderung gehabt haben, nach ihrer aktiven Regierungszeit ein Volksbegehren starten, begab ich mich in ein sehr interessantes neuwal Gespräch mit Erhard Busek im Institut für den Donauraum und Mitteleuropa. Dabei ging es um Veränderungen in Europa und die aktuelle Situation in Österreich, ein Rückblick zu Uni brennt und wie es aus seiner Sicht gelingen kann, Dinge zu verändern.

Erhard Busek (geb. 1941) ist ein österreichischer Politiker der ÖVP und ehemaliger Vizekanzler im Kabinett Vranitzky III von 1991-1994. Busek ist derzeit Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, Präsident des Europäischen Forums Alpbach und Kuratoriumsmitglied der Initiative A Soul for Europe.

Derzeit setzt sich Busek für das Volksbegehren MeinOE ein. Damit möchten sie dem Parlament die Rechte und Rolle wieder geben, die es eigentlich in einer Demokratie haben muß.

Quellen: Erhard Busek (Wikipedia), Bundesregierung Vranitzky III (Wikipedia)
Bild: Erhard Busek vom Farbfilmvergesser Michael Thurm (CC) by michaelthurm

neuwal im Gespräch mit Erhard Busek by neuwal

Erhard Busek: …durch Zufall hat sich eine Gruppe ehemaliger Politiker zusammengeschlossen, die über die Situation unseres Landes beunruhigt ist. Das Ergebnis unserer Analyse war, dass der eigentliche Ansatzpunkt in der Qualität der Politiker liegt. und dabei wiederum im Auswahlverfahren. Es geht uns darum, dem Parlament die Rechte und Rolle wieder zu geben, die es eigentlich in einer Demokratie haben muß. Und das hängt wieder von den Fähigkeiten derer, die dort sitzen ab.

Wir sind keine Engelsstürmer und wollen nicht eine neue Verfassung oder ein total anderes Wahlrecht. Wir wollen eine Kombination vorhandener Lösungen. Also für die Hälfte der Abgeordneten das Verhältniswahlrecht und für die andere Hälfte Einerwahlkreise, bei denen mit der Mehrheit der Stimmen jeweils auch in einem zweiten Durchgang gewählt werden müßte. Dadurch kann eine gewisse Unabhängigkeit von Parteilisten erziehlt werden.

Die große Veränderungen sind die Einerwahlkreise und die Tatsache, dass zumindestens 50 % der Parteigremien nicht mehr das Sagen haben.

Wir sind hier ein offener Prozess und ich kann nicht garantieren, dass wir ein Volksbegehren landen. Wir möchten ein Beunruhigungsfaktor für die etablierte Politik zu sein. Und sie zwingen, darüber nachzudenken.

Ich sage ganz offen: Wir sind in einer gewissen Weise Systemerhalter. Wir wollen das prinzipielle System, das wir haben, durchaus erhalten. Wir glauben, dass es allerdings nur zu halten ist, wenn es sich selber verbessert. Und daher der Ansatz beim Wahlrecht und bei der Personenauswahl. Bei der Direkten Demokratie sind wir dafür, dass Volksbegehren, die 400.000 Unterschriften bekommen, einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Es ist ein bisschen wie Koketerie. Wir haben Chaos. Und daher brauchen wir eine starke Hand. Das wäre ein anderes System. Vom Prinzip her bin ich mit der Art von Demokratie, die wir prinzipiell haben, zufrieden. Nur mit der Durchführung nicht. Das verstehe ich unter Systemerhaltung.

Es gibt noch eine andere Lösung, die vielleicht allerdings noch etwas zu früh ist: Das Internet und die moderne Technologie hat zu einer starken Individualisierung geführt. Möglicherweise bekommen wir neue Ebenen der Demokratie dazu. Welche Grenzen sie haben, erleben wir gegenwärtig beim arabischen Frühling: Hier hat Facebook und Mobiltelefon, etc. unendlich viel bewirkt. Wie das dann letztlich organisiert und institutionalisiert wird, ist noch offen.

Ich möchte ich dem nicht verschließen. Ich halte es nur für zu früh, wenn wir nicht zu diesen Veränderungen kommen, dann geht das eher in die andere von mir ganz und gar abgelehnte Richtung.

Ganz sicherlich die Personenauswahl und die Qualität derer, die uns in der Politik repräsentieren.

Ich kann fast täglich feststellen, wo eigentlich notwendige Politik nicht existiert, nicht reagiert oder keine Beschlüsse fasst. Die Themen sind hinreichend bekannt. Es nervt mich, über den Euro und die Finanz- und Wirtschaftskrise zu reden. Ich verweise etwa auf die Bildungspolitik: Wir haben eine breite bildungspolitische Diskussion. Wir haben die ewige Feststellung, dass nicht nur mehr Geld sondern auch Entscheidungen notwendig sind – aber es entscheidet niemand.

Der Weg zu einem gemeinsamen Europa läuft richtig. Weil ich glaube, dass wir in einer globalisierten Welt nur gemeinsam Chancen haben und auch Europa einen Beitrag zu leisten hat.

Diese Art ist richtig. Falsch ist, wie es instrumentiert wird. Auch hier haben Sie wieder das Problem der Personenauswahl und die Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen.

Das ist eine völlige Fehleinschätzung. Ein europäisches Parlament, das an sich nicht schlecht ist, wie es handelt, gehört direkt gewählt, mit Listen und Mandataren auf europäischer Ebene und nicht über nationale Listen. Es gehört auch die Auswahl der Kommission und diverser Präsidenten oder Außenbeauftragten auf eine andere Weise durchgeführt.

Gegenwärtig ist das ein Kuhhandel, wobei wir schon froh wären, wenn es Kühe wären, die dabei herauskommen.

Da habe ich immer schon so gedacht. Ich war immer ein Anhänger für Qualität der Politik und für die Schärfe der Diskussion. Das hat mir auch hinreichend Schwierigkeiten in der Politik gemacht.

Den Unmut verstehe ich nicht und ich billige ihn auch nicht. Ganz im Gegenteil. Ich registriere dumme Feststellungen. Etwa die, wenn der Bundeskanzler sagt, dass ohne Parteipolitik – und die Unterrichtsministerin erklärt, sie unterschreiben das Bildungsvolksbegehren.

Dann sollen sie sich besser lieber abschaffen. Oder etwa die Bemerkung beider Parteispitzen, in der Regierung: Wir sind für eine europäische Wirtschaftsregierung, sie darf uns aber nichts dreinreden. Ja was soll denn eine Regierung anderes als dreinreden, also etwas tun.

Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Die Frage habe ich gestellt. Dazu habe ich auch mit einer Reihen von Autoren ein Buch herausgegeben: “Was haben wir falsch gemacht.” In den verschiedenen Sektoren ist beschrieben, wo wir aggresiver hätten sein sollen. Das ist aber kein Grund, etwa den Alt-Politikern zu sagen, sie sollen den Mund halten. Denn auch Alt-Politiker sind schlicht und einfach Bürger eines Landes mit den Rechten eines Bürgers.

Als Alter sehe ich die Möglichkeit – und daran halte ich mich auch daran – hier Gespräche zu führen. Ich folge allen Einladungen, insbesondere mit Freude von jungen Menschen das zu diskutieren. Das ist der Aktivbeitrag, den ich leisten kann. Den Beitrag, den ich nicht leisten kann und den die Jungen leisten müssen, ist sich besser zu formulieren.

Uni brennt hatte eine emotionale und eine Protestkomponente. Ein Protest, der von einem ehemaligen Vizekanzler und Industriellen geleitet wird ist damit nicht vergleichbar. Das ist keine Kritik, ich habe Respekt, das Androsch das von sich aus unternommen hat. Mir ist allerdings das, was im Volksbegehren gestanden ist eine Sammlung einer Fülle von Vorschlägen, die in sich nicht konsistent sind. Hier ist ein bisschen mit dem Staubsauger gesammelt worden wer aller eine Idee hat. Ich habe mit Androsch und Schilcher darüber Dialoge geführt. Mir wäre lieber gewesen, wenn man sich auf wenige Punkte konzentriert hätte. Zum Beispiel einen fixierten Anteil für die Bildungspolitik am Budget oder am Bruttonationalprodukt. Oder etwas im Schulbauprogramm für Ganztagsschulen. Wir können die Ganztagsschulen nicht durchführen, weil wir die Schulbauten dazu nicht haben. Oder aber eine inhaltliche Klärung der Lehrerausbildung, die gegenwärtig auch im Argen liegt.

Wenige Punkte wären mehr gewesen.

…ich glaube, dass hier ganz konkrete Vorschläge gemacht werden müssen. Und dass sie in sich konsistent sein müssen. Das war hier nicht der Fall und es muß auch irgendwohin hineinpassen. Gestaltung erfolgt immer in Schritten. Wir haben nie eine Situation, dass alles neu erfunden wird.

Es muß also die Machbarkeit betrachtet werden.

Veränderung ist ein abstrakter Begriff. Es gibt Veränderung zum Guten und Veränderung zum Schlechten. Das kommt auf die Richtung an. In der heutigen Zeit würde ich Veränderung vorwegig verstehen, mit der Entwicklung Schritt halten, in der wir uns gerade befinden. Ich glaube, dass die verfasste Politik und auch unsere Einrichtungen gegenüber unseren Wirklichkeiten weit zurückliegen.

Die Tatsache, dass sehr viele Vorschläge in die Richtung gehen, zeigt, dass hier Notwendigkeiten zur Veränderung sind. Es hat eine kritische Masse erreicht. Ich war bei der Mutbürgerveranstaltung von Fr. Dr. Anneliese Rohrer. Hier waren eine Menge von Initiativen vertreten. Gut, dass es das gibt. Tiefen Respekt für viele die sich engagieren und ganz selbsterständlich ihre Arbeitskraft und ihre Ideen einbringen. Aber: Es muß eine nächste Qualität erreichen, dass die sich organisieren, Prioritäten setzen, damit sie wissen, was sie erreichen wollen.

Das ist eine Frage der Selbstorganisation. Man kann den Initiativen nur zurufen – und da bin ich wirklich ein Alt-Politiker – hier selber die Organisationsformen zu suchen.

Ich bin sehr dafür, dass sie es probieren. Da ich natürlich mein Leben lang mit diesen Dingen zu tun gehabt habe, weiß ich auch, wie schwierig das ist. Es ist aber möglicherweise ein notwendiger Lernprozess um dabei auch draufzukommen, was man falsch gemacht hat.

Zunächste im Bereich der jungen und jüngeren ganz andere Wege er Artiklation. Gegenwärtig glaube ich immer noch, dass es immer noch eine Spaltung der Gesellschaft hinsichtlich der Internetnutzung und Nicht-Internetnutzung gibt. Das muß man überbrücken. Man muß sozusagen mit beiden Wirklichkeiten leben. Das ist dann nicht eine einfache Situation. Wie das zu Handhaben ist, kann ich nicht sagen, da ich eher der alten Generation angehöre als der Internetgeneration.

Die Analyse ist sicherlich richtig. Es ist quasi nur ein erster Schritt. Und die Unzufriedenheit muß schon so einen Pegel erreicht haben, dass es überhaupt dazu kommt. Der nächste Schritt wäre zweifelslos der, entweder wie sie vorgeschlagen haben eine Plattform zu bilden die kandidiert, oder in die vorhandenen Parteien einzudringen und sie zu verändern. Jedenfalls wirksam zu werden, die Artikulation allein, im Wege der Medien oder des Internets genügt mit Sicherheit nicht.

Traditionell sind die Österreicher unzufrieden. Das ist ihre Art der Zufriedenheit. Das Raunzen (vorallem für die Wiener) gehört dazu. Ich habe allerdings den Eindruck, dass es langsam eine Qualität oder kritische Größe gewinnt, mit der man sich Ernst auseinandersetzen muß.

Das ist noch kein Zeichen von Zufriedenheit, dass das nicht passiert. Aber es gibt ja unterschiedliche Stadien.

Ein Blogprojekt über 365 Tage Wahlkampf in den USA, mit Insiderinformationen zu den Kampagnen, Strategien und Methoden. “Wir möchten damit eine Lücke zwischen der Berichterstattung in den österreichischen Medien und dem Wahlkampfgeschehen vor Ort schließen. In Österreich bekommen wir oft nur die Spitze des Eisbergs mit”, so Stefan Bachleitner im neuwal-Interview.

Der Hintergrund der drei Autoren ist bemerkenswert: Als profil-Journalist berichtete Josef Barth 2008 ausführlichst über den Obama-Wahlkampf und Stefan Bachleitner leitete den Präsidentschaftswahlkampf in Österreich. Yussi Pick berät im Bereich Online Strategies und wurde von der American Association of Political Consultants mit einem “Best of Social Media” Award ausgezeichnet. Beste Voraussetzungen für einen hochprofessionellen Politikblog, der es auf Anhieb zu einem meiner derzeitigen Lieblings-Politik-Blogs schaffte.

Jeden Montag gibt es ein “Pick of the week”, eine Kolumne von Yussi Pick mit Hintergrundinformationen zu einem interessanten Bericht aus den USA. Am Mittwoch wird in der Kategorie “Wednesday Video” ein aktuelles oder historisches Kampagnenvideo präsentiert. Im “Weekly Wording” am Donnerstag wird ein amerikanisches politisches Schlagwort diskutiert und am “Strategy Sunday” werden verschiedene Kampagnenstrategien vorgestellt und analysiert.

USA2012.at soll allen Menschen, die sich – so wie wir – für das politische Geschehen in den USA interessieren, das Beobachten der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ein wenig einfacher machen. Wir haben lange auf diesen Blog gewartet, aber leider: Er kam nicht. Als leidenschaftliche Polit-Afficionados mussten wir dieses Projekt daher selbst in die Hand nehmen. Und wir haben uns einiges vorgenommen.
Quelle: USA2012.at

Weitere Links

• USA2012.at
• twitter.com/USA2012at (Twitter)
• facebook.com/USA2012.at (Facebook)
• politikon.at (Stefan Bachleitner)
• amtsgeheimnis.at (Josef Barth, u.a.)
• CampaignTech Conference

20111118.usablog2012 by neuwal

Stefan Bachleitner: Hinter dem Blog USA2012.at stehen Josef Barth, Yussi Pick und ich (Stefan Bachleitner). Das ist einfach eine Kombination, die sich sehr gut ergibt.

Josef Barth hat 2008 für profil den Obama-Wahlkampf gecovered. Er war sehr lange in den USA und hat sehr viele Reportagen gemacht. Yussi Pick war selbst drei Jahre in Washington und hat dort Kampagnenarbeit im Digital-Media-Bereich gemacht und hat dadurch einen sehr guten Insiderblick gewonnen. Und ich – abgesehen davon , dass ich mir immer wieder sehr gerne anschaue, was sich in den USA tut – habe selber mal einen Präsidentschaftswahlkampf in Österreich geleitet. Das sind drei Aspekte, die sich sehr gut ergänzen.

Wir möchten damit eine Lücke zwischen der Berichterstattung in den österreichischen Medien und dem Wahlkampfgeschehen vor Ort schließen. In Österreich bekommen wir oft nur die Spitze des Eisbergs mit. Auf der anderen Seite haben die Leute hier auch nicht oft Zeit, sich die Primärquellen anzuschauen und die Diskussionen in den USA zu verfolgen. Manches dabei ist dann sehr speziell, und man versteht es dann auch nur, wenn man auch wirklich den Kontext der amerikanischen Politik kennt.

Wir möchten mit unseren Beiträgen ein wenig mehr Einblick in den US-Wahlkampf gehen, ihn ein bisschen nachvollziehbarer zu machen und einfach Lust auf Auseinandersetzung mit dem politischen System in den USA generieren.

Wir beobachten die laufende Berichterstattung in den USA. Dazu bringen wir unser Hintergrundwissen ein. Wir möchten mit Kampagnenmitarbeitern in den verschiedensten Bereichen Interview führen um so Einblicke zu geben, welche Funktionnen es in welchen Bereichen gibt und worum sich die Leute kümmern und was sie so alles machen. Dazu möchten wir Gastbeiträge zu entsprechenden Themen veröffentlichen, zB von Kennern der Kampagnenfinanzierung.

Joe und ich sind zusammengesessen und haben diskutiert, dass ein gemeinsames Blog-Projekt interessant wäre. Zwar gibt es verschiedene Wahlkampfberichterstattungen, allerdings sind sie nicht fokusiert und durchgängig. Das war dann die Idee. Joe war dafür sehr leicht zu gewinnen und Yussi war dann die andere Idee.

Yussi war jetzt gerade auf der CampaignTech. Das ist eine Konferenz, die sich auf den Einsatz von Technologie und neuen Medien im Bereich der Kampagnenarbeit spezialisiert. Und seine Berichterstattung ist einzigartig in Österreich, über die sonst niemand hier berichtet.

In den USA wird sehr stark zwischen Politics und Policy unterschieden. Policy ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit bspw. der USA-Außenpolitik oder Energiepolitik. Unser erster Fokus liegt auf “Politics”: Der Kampagnenarbeit, Strategie, Methoden, usw.

Weiters geht es um die republikanischen Vorwahlen: Wie legt man eine Kampagne an, welche ‘Schnitzer’ passieren, wer landet einen Coup und warum machen sie das, was sie tun.

Wir machen das privat und hobbymäßig. Es ist vorallem Zeit. Die Teilnahme an der CampaignTech macht Yussi auch aus beruflichen Gründen, weil wir alle beruflich irgendwie in diesem Bereich zu tun haben. Und USA2012.at ist eher ein Nebenprodukt, das wir privat machen und wo wir kein Budget dafür haben.

Teilgenommen haben hauptsächlich engagierte BewohnerInnen und Menschen aus dem Umfeld des Augustin. Aber auch Medien (ORF), KünstlerInnen, soziale Initiativen und vor allem Facebook-Gruppen oder Menschen, die „über Mundpropaganda oder Status-Updates auf Facebook“ vom Protest erfahren haben, waren dabei. Gestartet wurde mit einer Gruppe von etwa 100-120 Leuten, später waren es ca. 200.

Die Messages waren vielfältig: Es ging zum einen um die Freiheit des öffentlichen Raumes, aber auch um die Kommerzialisierung des Advents und eine nur rituelle, konsumorientierte Großzügigkeit. Da war die Intention, auf generelle, systembedingte Missstände aufmerksam zu machen.

Der Verein zur Förderung des Marktgewerbes und Landesgremialobmann der Wirtschaftskammer hat, wohl aufgrund dieser Empörung und der bevorstehenden Proteste, einen Tag vor der Aktion das Verkaufsverbot für den Augustin zurückgenommen. Nicht zurückgenommen wurde jedoch der Verkauf anderer Straßenzeitungen sowie das Bettelverbot allgemein. Dass zumindest der Verbot des Augustins verhindert wurde, kann man aber als Erfolg einer koordinierten Aktion der Zivilgesellschaft werten.

Judith Schossböck war bei “Occupy Christkindlmarkt” am Samstag, 19. Nov. 2011 dabei. Wir freuen uns, dass sie für neuwal berichtet und einige Fragen beantwortet hat. Danke!

Occupy Christkindlmarkt - Bild (C) by Judith Schossböck

Weitere Informationen

• Alle Tweets zu occXmas (Twitter)
• Augustin-Verkäufer dürfen doch auf manche Adventmärkte (derstandard.at)
• Augustin
• Zum Augustin-Verkaufsverbot auf acht Wiener Weihnachtsmärkten (Augustin)
• Bitterer Punschgeschmack (derstandard.at)
• Demo gegen Bettelverbot: Ein Missverständnis (diepresse.com)
• Augustin auf Weihnachtsmarkt verboten (diepresse.com)
• “Schöne Weihnachten” – ohne arme Menschen (derstandard.at)
• Bettler bitte draußen bleiben (wienerzeitung.at)
• Augustin besetzt Christkindlmarkt (kurier.at)
• Bilder von Martin Juen (flickr.com)

Judith Schossböck:: Ausgangspunkt war das Verbot des Verkaufs nichtkommerzieller Straßenzeitungen, zu denen der Augustin gehört, sowie das Bettelverbot an den Wiener Christkindlmärkten. Ein im Auftrag der Stadt Wien handelnder Unternehmer verbot den Verkauf des Augustin auf insgesamt acht Wiener Weihnachtsmärkten. Das hat natürlich aus mehreren Gründen für Aufruhr gesorgt: Zum einen wurde damit den ZeitungsverkäuferInnen ihr Recht auf freie Benutzung des Raumes genommen. Dass es sich bei diesem öffentlichen Raum gerade um Weihnachtsmärkte handelte, ist ebenfalls relevant:

Sensibilisiert durch diese Regelung fragte der Augustin daraufhin bei den VeranstalterInnen der Christkindlmärkte nach, ob VerkäuferInnen von Straßenzeitungen tatsächlich die Ausübung ihrer Tätigkeit in den Märkten verwehrt wird. Diese telefonische Umfrage ergab, dass in acht dieser Märkte (z.B. Rathausplatz) das Betteln sowie der Verkauf nichtkommerzieller Straßenzeitungen verboten ist. Das hat u.a. damit zu tun, dass öffentliche Plätze der Stadt Wien für die Dauer der Weihnachtsmärkte als das Privateigentum von Event-Firmen (z.B. die Agentur MagMag und den Verein zur Förderung des Marktgewerbes) erklärt werden können. Daher wurde auch der Rückzug der Stadt Wien aus dieser Verantwortlichkeit bzw. die Überlassung von Gemeingütern an private ProfiteurInnen kritisiert. Christkindlmärkte anderer Vereine erlauben aber den Vertrieb (beispielsweise Spittelberg, Karlsplatz).

Occupy Christkindlmarkt - Bild (C) by Judith Schossböck

Genau, der Unternehmer Akan Keskin (Verein zur Förderung des Marktgewerbes und Landesgremialobmann der Wirtschaftskammer) hat, wohl aufgrund dieser Empörung und der bevorstehenden Proteste, einen Tag vor der Aktion das Verkaufsverbot für den Augustin zurückgenommen. Nicht zurückgenommen wurde jedoch der Verkauf anderer Straßenzeitungen sowie das Bettelverbot allgemein. Dass zumindest der Verbot des Augustins verhindert wurde, kann man aber als Erfolg einer koordinierten Aktion der Zivilgesellschaft werten.

Ja, denn der Protest hat sich nicht dadurch erübrigt, dass der Augustin-Verkauf am Rathausplatz jetzt wieder erlaubt ist. Die privilegierte Behandlung einer bestimmten Straßenzeitung erzeugt wieder eine Kategorie von „guter und schlechter Armut“, auf die die Protestierenden aufmerksam machen wollten, außerdem gibt es nach wie vor einige Weihnachtsmärkte, wo man diesen Verkauf nicht gerne sieht (z.B. Belvedere, Altes AKH, Maria Theresienplatz). Deshalb haben sich Protestierende unter dem Namen „Occupy Christkindlmarkt“ am Samstag Nachmittag vor dem Burgtheater versammelt, um friedlich auf zwei Märkten aufzumarschieren: Dem Rathausplatz und dem Maria Theresienplatz.

Teilgenommen haben hauptsächlich engagierte BewohnerInnen und Menschen aus dem Umfeld des Augustin. Aber auch Medien (ORF), KünstlerInnen, soziale Initiativen und vor allem Facebook-Gruppen oder Menschen, die „über Mundpropaganda oder Status-Updates auf Facebook“ vom Protest erfahren haben, waren dabei. Bemerkenswert war, dass der Protest in relativ kurzer Zeit organisiert wurde und sich vorrangig über Netzwerkstrukturen verbreitet hat, aber auch einige Medienberichte am Tag davor(z.b. Kurier) waren hilfreich. Wieviele Leute konkret teilgenommen haben, ist schwer zu sagen, da sich am Rathausplatz spontan BesucherInnen der Aktion anschlossen („he, find‘ ich gut, da geh‘ ich mit!“) und die Demo sich dann auch ein wenig teilte. Gestartet wurde mit einer Gruppe von etwa 100-120 Leuten, später waren es ca. 200. Am frühen Samstagnachmittag ist aber noch nicht so ein Gedränge auf den Weihnachtsmärkten, weshalb der Protest sehr auffällig war. Die Messages waren vielfältig: Es ging zum einen um die Freiheit des öffentlichen Raumes, aber auch um die Kommerzialisierung des Advents und eine nur rituelle, konsumorientierte Großzügigkeit. Da war die Intention, auf generelle, systembedingte Missstände aufmerksam zu machen.

Occupy Christkindlmarkt - Bild (C) by Judith Schossböck

Der Protest rief sehr freundlich und kommunikativ ab, es gab viele verschiedene Sprachen und Sprechchöre zu hören. Dazwischen wurden Weihnachts- und Augustinlieder gesungen. Außerdem war weniger Polizei als üblicherweise anwesend, was wohl auch zu einer friedlichen Atmosphäre beigetragen hat. Ich habe mich mit einigen Augustin-VerkäuferInnen und BesucherInnen unterhalten und über ihre Situation gesprochen. Auch der ORF führte einige Interviews durch. Schön war zu sehen, wie die VerkäuferInnen gehört wurden und Interesse an Ihren Anliegen gezeigt wurde. Die MarktbesucherInnen schlossen sich teilweise an, fragten nach dem Ziel der Aktion oder ignorierten den Protest. Natürlich gab es zahlreiche Schilder, von „Occupy Austria“ bis zu „Der Punsch ist das System – heißes Wasser plus Chemie zu Wucherpreisen“, aber auch Flyer, die den Hintergrund der Aktion aufzeigen sollten. Die Augustin-Menschen haben den Protest stark unterstützt und mitinitiiert – und besonders im Vorfeld sehr viele andere soziale Gruppen (z.b. Zwergenfreiheit.at) dafür gewonnen.

Occupy ist ja mittlerweile zu einem medial stark präsenten Begriff geworden. Angeregt durch die weltweite Solidarisierung mit der Occupy-Bewegung in verschiedenen Städten springen auch viele lokale Protest-OrganisatorInnen auf den Namen auf. Damit versucht man einerseits an die bereits vorhandene mediale Aufmerksamkeit anzudocken, und Occupy eignet sich insofern dazu, als dass es sehr viele Interessen und Forderungen unter einem Label vereint. Andererseits gibt es schon starke inhaltliche Parallelen zu dem, wofür Occupy weltweit steht:

Es wird weiter darum gehen, Aufmerksamkeit zu erzeugen und sichtbar zu machen: Nicht Arme, sondern Armut bekämpfen ist ein großes Anliegen der Protestierenden. Neben den konkreten Forderungen geht es darum, Bewusstsein zu schaffen und die Auseinandersetzung in den Köpfen der Bevölkerung mit der Problematik ins Rollen zu bringen. Was die Leute aufregt ist das Prinzip des „Wegsehens“, die Vertreibung der ärmsten Bevölkerung aus dem öffentlichen Raum. Außerdem könnte man sich mehr mit anderen Bewegungen, die sich ebenfalls mit Occupy identifizieren können, vernetzen und weitere Aktionen in Österreich planen. Die Facebook-Seite des Augustin (Augustin Boulevardzeitung) bietet ansonsten gute Hintergrundinfos über die Zeitung.

Konkret geht es dabei um vier Kernthemen, die mit eigenen Themensprechern systematisch erarbeitet werden: Geld und Gelmarkt, Bedingungsloses Grundeinkommen, Demokratiereform sowie Bildungs- und Innovationsreform. Gemeinsam mit einer Reihe von Experten geht es nicht nur um Hinweis auf Kritik, sondern vorallem um Lösungsansätze. Ihr Ansatz: Ein Aufwachen gegenüber all diesen Systemzusammenhängen und dem Geldsystem. Dabei spielt das Konzept von monetative.de eine bedeutende Rolle.

Zusätzlich zu diesen Themebbereichen gibt es Gruppen, die sich mit Strategie und Versorgung rund um das derzeitige Camp beschäftigen. Dieses Camp mit 12 Einzelzelten und einem Gruppenzelt siedelt heute (Montag, 21. Nov. 2011) von seinem zentralen Platz am Boznerplatz an dem Waltherplatz und wird dort “freundlich besetzt”.

Politischen Dialog gibt es derzeit mit SPÖ, ÖVP und den Grünen. “Wir möchten mit unseren Anliegen auch auf der politischen Ebene wahrgenommen und diskutiert werden”, so der Sprecher der Bewegung, die österreichweit mit anderen Occupy-Bewegungen sehr gut vernetzt ist.

Im Rahmen von unseren Schwerpunkttagen diesen Donnerstag und Freitag, mit denen die Bewegung auf sich aufmerksam machen möchte, werden wir eine ganze Liste an Möglichkeiten präsentieren, wie uns die Bevölkerung unterstützen kann.

Weitere Informationen

• Wir sind die 99 % von Tirol (99prozent.info)
• Twitter: OccupyInnsbruck
• “Ist nicht eine Aktion von ein paar Tagen” (derstandard.at)
• „Occupy Innsbruck“ auf der Suche nach neuem Platz für Zeltlager (Tiroler Tageszeitung)
• “OCCUPY INNSBRUCK” – Gegen das Globale (derstandard.at)
• Occupy Innsbruck: Pizza bei Minusgraden (Tiroler Tageszeitung)
• Monetative

Die 99 % von Tirol im Gespräch mit neuwal

podwal Podcast
neuwal im Gespräch mit OccupyInnsbruck by neuwal

Mag. Georg Pleger (Occupy Innsbruck): Wir sind derzeit der Tiroler Teil der globalen Occupy-Bewegung und zeigen uns solidarisch mit den OccupyWallstreet Aktivitäten. Wir versuchen, diese Themen auf Tiroler Ebene zu konkretisieren und diese mit Aktionen in Tirol bekannt zu machen.

Die verschiedensten Krisen, die wir zur Zeit global erleben, hängen mit dem Finanzthema zusammen. Dieser Zusammenhang wird schrittweise von einer breiteren Gruppe in der Bevölkerung erkannt. Uns geht es jetzt darum, diesen Zusammenhang auch für ein breiteres deutschsprachiges Publikum aufzuarbeiten. Wir machen es nicht nur mit dem Hinweis auf Kritik, sondern vorallem auch mit Lösungsansätzen. In unserer Innsbrucker Gruppe sind eine Reihe von Experten mit dabei, die sich mit diesem Thema schon sehr lange beschäftigen.

Konkret geht es um monetative Lösungsansätze. monetative.org ist ein wissenschaftlich fundierter Ansatz zu einem konkreten Reformansatz von Prof. Josef Huber, einem Universitätsprofessor in Berlin. 2008 wurde diese Initiative gegründet und inzwischen ist in anderen Ländern weitergedacht worden. In England gibt es einen konkreten Entwurf, wie dieses Konzept auch realistisch formuliert werden kann. In den USA gibt es auch den Entwurf auch von zwei Kongressabgeordneten mit dem selben Anliegen bei der Geldreform.

monetative.de ist eine Initiative engagierter Bürger, die an bestimmten Punkten ihres beruflichen und politischen Werdegangs Anlass hatten, über Lehrbuchweisheiten zur Geldordnung und Geldschöpfung neu nachzudenken. Ihr Interesse an dem Thema ist wissenschaftlicher und ordnungspolitischer Art.

Ihr Anliegen ist parteiübergreifend und auch sonst keinen Sonderinteressen verpflichtet.
Die Initiative stellt die Monetative in einen Kontext freiheitlicher Demokratie, offener Gesellschaft und geordneter Marktwirtschaft. Kritische Analysen und neue Ideen wissen sie zu schätzen. Besserwisserei, Dogmatismus, Fundamentalismus und Extremismus ist nicht ihre Sache.

monetative.de setzt sich deshalb ein für

1. die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts der Geldschöpfung
2. die Beendigung jeglicher Bankengeldschöpfung
3. die Inumlaufbringung neuen Geldes durch öffentliche Ausgaben.

Quelle: monetative.de

Wir haben bisher ein Geldsystem das so funktioniert: Kreditgeld wird von Privatbanken geschöpft. Der Staat hat das Geldmonopol an Privatbanken abgegeben. Privatbanken schöpfen natürlich in ihrem Sinne Geld und nicht im Gemeinwohlinteresse. Diese Geldschöpfung ist von Anfang an mit Zins und Zinseszins belastet und kann nicht für die Finanzierung von öffentlichen Ausgaben verwendet werden. Der Staat muß sich daher für öffentliche Ausgaben Geld von Privatbanken leihen und dafür Zinsen zahlen.

Wir sagen nicht, dass mit einem neuen Geldsystem all diese Probleme gelöst sind. Aber umgekehrt, ohne das Geldsystem anzuschauen, kommen wir nicht weiter.

Wir sind mehrere thematische Kreise, die an definierten Kernthemen systematisch arbeiten:

• Geld und Geldmarkt
• Bedingungsloses Grundeinkommen
• Demokratiereform
• Bildungs- und Innovationsreform

Zu allen diesen Punkten gibt es Themensprecher. Ich bin der Themensprecher fürs Thema Geld. Michel Keckeis für das Grundeinkommen. Im Bereich Demokratie kooperieren wir auf der österreichischen Ebene.

Zusätzlich zu den Inhaltsbereichen gibt es Gruppen, die mit Strategie und mit der Logistik und Versorgung rund ums Camp arbeiten. Es gibt eine Mediengruppe und eine Gruppe, die Aktionismus vorbereitet und durchführt.

Wir haben für kommende Woche sehr viel geplant. Ich möchte noch nicht viel dazu verraten. Das Camp wird am Montag, 21. Nov. 2011 an den Waltherpark umgesiedelt. Für Donnerstag und Freitag planen wir zwei Schwerpunkttage, die sich um den Themenbereich Geld und bedingungsloses Grundeinkommen drehen werden.

Bildlich gesprochen: Greenpeace hat sich an Schornsteine gekettet. Das waren die Bilder, die um die Welt gegangen sind. Wir machen es mit unserer Art, in dem wir bei Minustemperaturen unsere Zelte aufschlagen um damit deutlich zu machen, dass es uns Ernst ist. Ein wesentlicher Punkt sind Inhalte. Deshalb Schwerpunkttage oder Symposien, bei denen wir Politik, Verwaltung und Wirtschaft einladen, um über diese Fachthemen in Dialog zu treten.

Derzeit ist das Camp am Boznerplatz. Dieser Platz ist drei Minuten entfernt vom Hauptbahnhof Innsbruck und zwischen der Innsbrucker Filiale der Nationalbank und der Hypo Bank sehr zentral gelegen. Dort sind 12 Einzelzelte und ein Gruppenzelt, wo rund um die Uhr Mitglieder von Occupy Innsbruck anwesend sind. Wir treffen uns am Abend (17:30 und 20 Uhr), bei denen wir in Arbeitsgruppen themenmäßig weiterkommen. Wir schauen auch, dass wir parallel dazu in Räumen arbeiten können. Leider gibt es am Boznerplatz keine Internetverbindung. Und um dort wirklich arbeiten zu können ist es einfach zu kalt.

Wir haben bisher mit der offiziellen Politik nicht gezielt Kontakt aufgenommen. Umgekehrt hat es Kontaktaufnahmen von verschiedenen Parteien gegeben: Von den Grünen, der SPÖ und von der ÖVP.

Ja. Weil wir mit unseren Anliegen auch auf der politischen Ebene wahrgenommen und diskutiert werden wollen. Die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Occupy Innsbruck und den verschiedenen politischen Parteien funktioniert, ist im Detail auszuverhandeln.

Es ist ein Bundestreffen in Vorbereitung, der genaue Termin wird derzeit noch definiert. In Innsbruck werden wir ein größeres Vorbereitungsmeeting für diese Versammlung organisieren und die Westösterreichischen Partner einladen, weil nicht alle mit nach Wien fahren werden.

Innerhalb dieser 99 % sind alle dabei, die derzeit noch ganz unterschiedlich zu den Themen unterwegs sind. Es kann sein, dass jemand aufwacht und sich gerade jetzt erst über diese Entwicklungen am globalen Markt bewußt wird und geht dann durch verschiedene Phasen durch, wo es ihm Schritt für Schritt mehr und mehr bewußt wird. Andere beschäftigen sich damit schon seit 10 oder 20 Jahren und organisieren sich schrittweise in ganz konkreten Projekten um das umzusetzen.

Bei den Aktivisten sind natürlich die aktiv, die ganz entschieden sagen:

Unterstützung gibt es auch auf anderen Ebenen: Zum Beispiel Kooperationen mit WissenschaftlerInnen mit Studierenden, Experten aus der Wirtschaft, einfachen Angestellten aus der Wirtschaft, etc. Also eine breite Palette mit verschiedenen motiverten , die uns auf ihre Art unterstützen. Wir arbeiten auch daran, dass es bald 100 % sind. Also, dass sich auch das 1 % nicht vor uns fürchten muß.

Ich bin immer wieder fasziniert, wie Unterstützung sehr herzlich übermittelt wird. Am Donnerstag Abend hat uns ein Herr während der Vollversammlung zwei Pizzen vorbeigebracht. Er wollte damit sagen, wie toll er unsere Aktion findet. Andere Menschen kommen vorbei und sagen, dass sie es toll finden, was wir hier machen. Und andere wiederum werfen uns 20 Euro in unsere Kasse. Heute haben wir beispielsweise folgende E-Mail: “Was braucht ihr, braucht ihr Geld oder andere Unterstützung?”

Wir bekommen Unterstützung von verschiedensten Ebenen, die uns Mut macht und die Energie gibt, an diesen Themen dran zu bleiben.

Unsere Website wird demnächst online sein. Es gibt Leute, die uns mit Geld unterstützen und für andere geht es um Sachspenden, Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen Stellen oder Institutionen. Im Rahmen von unseren Schwerpunkttagen am Donnerstag und Freitag werden wir eine ganze Liste an Möglichkeiten präsentieren, wie uns die Bevölkerung unterstützen kann.

Internetplattform: Rücktritt für Uwe Scheuch
Im Frühjahr 2011 trat Miklautz für “Versöhnung statt Komprimiss” bei der Kärntner Ortstafelfrage ein. Für ein sehr emotionales Video brachte er Kärntner und Kärntner-Slowenen zusammen, das LH Dörfler, Botschafter Valentin Inzko und Staatssekretär Josef Ostermayer überreicht wurde. Im August 2011 startete er die Internetabstimmung über den Rücktritt von Uwe Scheuch, bei dem sich knapp 95 % der über 15.000 abgegebenen Stimmen für einen Rücktritt Scheuch’s aussprachen.

Kärntner Mutbürgerbewegung
Mit der Kärntner Mutbürgerbewegung möchte Miklautz Menschen informieren, aufwecken und wieder zueinander bringen: “Sie sind das Souverän, nicht die Politiker!” Die Bewegung möchte die Politik über die Gesellschaft ändern und nicht die Politik direkt über die Politik. Auf der Webseite diemutbuerger.at gibt es sämtliche Informationen, einen Blog, Veranstaltungshinweise sowie die Möglichkeit mitzumachen und Projektideen zu teilen.

Weitere Informationen

• Die Mutbürger
• Kärntner Mutbürger zeigen Flagge (Kleine Zeitung)
• Mut- und Wutbürger (Kleine Zeitung)
• Initiative will Kärntnern die Angst nehmen (Kleine Zeitung)
• Video: Die Kärntner Mutbürger formieren sich (Kleine Zeitung)
• Unternehmer dreht Video (Kärntner Ortstafeln) (Kärntner Woche)
• Internetabstimmung: Rücktritt Uwe Scheuch
• redpill.at – Blog von Franz Miklautz
• Die Diskussionskultur der Mutbürger (Philipp Sonderegger)

neuwal im Gespräch mit der Kärntner-Mutbürger-Bewegung by neuwal

Franz Miklautz (Mutbürger Bewegung Klagenfurt): Bei der Buchpräsentation von Fr. Rohrer in Klagenfurt haben wir die Anwesenden gefragt, wer sich an unserer Bewegung beteiligen möchte. Um Interessierte zu finden, haben wir einen Zettel durchgegeben und jeder konnte sich mit seinem Namen eintragen. Gemeinsam mit unserer Website diemutbuerger.at konnten wir bis jetzt 400 interessierte Menschen finden.

Das erste Treffen fand am Donnerstag, 3. November 2011 mit mehr als 100 Menschen in einem Gemeindezentrum in Klagenfurt statt. Leider mußten wir 20 Menschen wegschicken, weil wir keinen Platz mehr hatten. Wir freuen uns über alle Teilnehmer die aktiv mitgestalten und verändern möchten. Wir sind kein Stammtisch, da an Stammtischen nur geredet wird.

Es ist alles sehr schnell gegangen. Wenn mehrere Personen dabei sind, dann kommen super Inputs zu Stande. In Kärnten hörst Du an jeder zweiten Hausecke, “Das bringt nichts, das geht eh nicht!” Das gibt es in unserem Team nicht. Die Leute sind aufgestanden und es war irgendwie befreiend das zu sagen, was sie sich denken. Und wenn es 100 Leute gibt, dann gibt es vermutlich auch 500 die so denken. Und sie motivieren uns, weil wir sehen, dass es Ihnen im Herzen brennt. Und das ist das Wichtigste.

Der Kärntner Landtag ist keine Opposition mehr. Er erfüllt die ihm vom Volk gegebene Aufgabe nicht mehr: Er kontrolliert die Landesregierung nicht mehr, weil die Landesregierung den Aufsichtsrat im Griff hat. Das kann nicht sein.

Beim ersten Treffen haben wir konkret drei Projekte vorgestellt, bei denen jeder mitmachen bzw. auch sein eigenes Projekt starten kann.

1. Politische Diskussionszirkel in den Bezirken
Wir möchten politische Diskussionszirkel einfühern und damit in die Bezirke gehen. Unser Ziel ist es, die Information der Bevölkerung zu gewährleisten, um zu verhindern, dass sie politischen Verführern heimfallen. Wir möchten nicht nur in Klagenfurt aktiv sein, sondern auch am liebsten Diskussionsrunden in Radenthein, in Paternion oder in Bad St. Leonhard haben. Es soll diskutiert werden und jeder kann sich daran beteiligen.

2. Änderung der Kärntner Verfassung
Das zweite Projekt ist der Versuch, die Kärntner Verfassung zu verändern.

3. Mutbürgermarsch
Wir planen einen Mutbürgermarsch am 22. Dezember 2011. Das erste Projekttreffen findet dazu am Samstag, 12. November mit allen statt, die sich für dieses Projekt interessiert haben.

Wir sind das Gegenteil von Politik-Bashern. Wir sind dezentral organisiert und möchten unsere Projekte und Ideen in einer Wellenform nach außen bringen. Am liebsten wäre mir nicht einmal ein Verein, sondern einfach nur eine auf Personen beruhende Plattform. Derzeit sind wir sieben Personen, die diese Bewegung vorantreiben: Karoline Ferlitsch (Klagenfurt), Bernd Trampitsch (Klagenfurt), Gerd Krainz (in Wien lebender Kärntner), Ronald Rabitsch (Klagenfurt) und Erich Mahler aus Villach.

Wir wollen versuchen Menschen zu verändern. Wir möchten uns selbst verändern, weil dann ist die Politik ein Sekundärproblem. Habgier funktioniert nur solange sich Jugendlichen das Geld holen gehen und solange sich ältere Damen und Herren von Landesfürsten das Geld nicht mehr holen gehen. Dann wird es das Angebot nicht mehr geben. Und dann wird es auch so sein, dass eine Partei, die sich versucht Wählerstimmen direkt zu erkaufen, nicht mehr gewählt wird.

Unser wichtigstes Gut wird Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit sowie unsere Kondition und Ausdauer sein.
Es wird ein schwerer Weg. Wir haben zu den Leuten beim ersten Treffen gesagt: “Wir wissen nicht, wo wir rauskommen werden. Es steht heute am Abend ein Segelboot für alle bereit. Jeder der möchte, kann einsteigen. Wer einsteigt, muß damit rechnen, dass er a) rudern muß, wenns eine Windflaute gibt und b) über Bord springen muß, wenn dieses Segelbott auf eine Sandbank aufläuft um es wieder freizuschaufeln.

Eines wissen wir: Wir wissen noch nicht, wo wir ankommen werden. Es wird Neuland sein.

Jeder kann Teil der Mutbürgerbewegung werden. Ich hätte nichts dagegen, wenn sogar FPK-Gemeinderäte dabei sind. Ich möchte sie sogar überzeugen, dass wir auf einem erfolgreicheren Weg unterwegs sind, um die Zukunft zu sichern. Weil, so kann es nicht weitergehen. Das System ist von innen her nicht veränderbar.

Das Ziel mit dieser Mitbürgerbewegung kenne ich noch nicht so genau. Mein Traum ist: Es gibt Sonnenschein, viele Leute, die sich miteinander unterhalten, aber alles ist still. Erich Fromm würde Messianisches Zeitalter dazu sagen. Wir müssen in Österreich aufpassen, weil hier ist man gleich in Verruf. Wir möchten Angst vor Wörtern abbauen.

Dabei ist es nur ein Wort und Demonstration ist ein Bürgerrecht. Das kann nicht sein, wie weit sind wir gekommen. Wie weit haben wir uns treiben lassen?

Bis jetzt habe ich noch nichts aus anderen Bundesländern vernommen. Frau Rohrer versucht auf ihren Blog immer wieder zu betonen, dass es in Kärnten etwas gibt und vernetzt die Menschen. Es wäre schön, wenn eine bundesweite Organisation zu Stande kommt. Allerdings möchte ich immer wieder hervorstreichen, dass ich es so lose wie möglich halten möchte. Vernetzung ist gut – Verklüngelung sind nicht gut. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir Know-How-Sharing mit anderen Bundesländern betreiben, um Bewegungen zu starten.

Keine politische Richtung: Kein Links, kein Rechts, keine Mitte von Links, kein Mitte von Rechts.Diese Bewegung darf sich nicht kategorisieren lassen. Und das ist mir wichtig. Wir werden stark und bunt in unserer Meinung sein. Wir werden eine laute und mit einer Stimme schreienden zivile Opposition aufbauen. Es wird pro Anlass ganz bestimmte Motive, Intentionen und Interessen von uns geben. Wir werden versuchen, diese in einer demokratischen Art herauszufinden und dann auch laut kund zu tun. Und es wird sehr laut werden.

Diese Bewegung darf sich auch nicht vereinnahmen lassen, was die ganze Zeit versucht wird. Menschen werden versuchen es zu kategorisieren, weil sie nichts anderes gewöhnt sind. Wenn einmal jemand sagt, ich mag nicht in der Kommode drinnen sein, dann ist er sofort ein Außenseiter und wird nicht verstanden.

Das meiste funktioniert natürlich elektronisch. Im Kernteam kommunizieren wir über E-Mail, SMS und Telefon. Wir treffen uns alle zwei Wochen. Wir merken, dass wir immer mehr Anfragen bekommen. Daher wird es bald eine Rollenverteilungsdiskussion geben, wer für was verantwortlich ist (Homepage, Projekte, etc.).

Bei diesem Bildungsvolksbegehren geht es um ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem in Österreich. Das Volksbegehren, das vom 3. bis 10. November stattfindet, soll mit jeder Unterschrift Druck für eine Bildungsreform erzeugen.

neuwal Slides: Bildungsvolksbegehren in a nutshell

Das Slideset kann hier downgeloaded werden.

Das Volksbegehren fordert…

• mittels bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung
• ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem,
• das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht,
• autonome Schulen unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und
• ohne Parteieneinfluss,
• eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule
• bis zum Ende der Schulpflicht und
• ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen,
• eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und
• die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Universitäten auf 2% des BIP bis 2020.

Bildungsvolksbegehren Links in a nutshell

• Alle FAQs
• 12 Forderungen
• Selbsttest
• Öffnungszeiten der Gemeinden zum Unterschreiben
• UnterstützerInnen von A-Z
• Organisationen

“Der Reichtum liegt in der Qualität und in den Talenten unserer Jugend” – Beppo Mauhart im Gespräch

“Der Reichtum liegt in der Qualität und in den Talenten unserer Jugend” – Beppo Mauhart im Gespräch by neuwal

Beppo Mauhart (Mitinitiator Bildungsvolksbegehren): Wir gehören zu einem der reichsten Länder Europas und der Welt. Gleichzeitig sind wir zu einem Land der Bildungsarmut geworden. Seit Jahrzehnten hinken wir in der Entwicklung der Bildungserkenntnisse und -fortschritte hinten nach. Das wird durch internationale Vergleiche (PISA) erkennbar. Die Wirtschaft klagt darüber, dass sie zu wenig gut ausgebildete Lehrlinge von den Grundschulen bekommt. Wir haben jedes Jahr zwischen 8 und 10.000 junge Menschen ohne Schulabschluss. Weiters haben wir im internationalen Vergleich eine wahnsinnig schlechte soziale Durchlässigkeit, was die Hochschulbesuche betrifft.

Es wird oft zitiert, dass wir sind ein rohstoffarmes Land sind.

Das hat dazugeführt, dass in erster Linie Dr. Hannes Androsch die Initiative ergriffen und versucht hat, einen möglichst breiten, gesellschaftlichen, überparteilichen, ideologische Positionen ignorierenden Konsens zu finden. Die wichtigste Forderung ist, ein anderes Bewusstsein zu schaffen. Geld darf dabei kein Killer-Argument sein: Bildung kostet viel Geld – Nicht-Bildung kostet noch mehr Geld. Im internationalen Vergleich haben wir ein durchaus ordentliches Bildungsbudget.

Wenn bewußt wird, dass die Politik sich nicht mehr darum drücken kann. Die Erfahrung ist: Wo ein politischer Wille ist, gibt es auch genug Finanzierungsmöglichkeiten.

Ich höre auch vielfach, dass einige Pädagogen immer noch schauen, was Schüler und Studenten “nicht können”. Moderne Pädagogen schauen, was Schüler und Studenten können; finden und fördern das Talent, dass sich nicht ausschließlich auf Deutsch, Mathematik, Englisch oder Latein beschränkt.

Ein Volksbegehren ist von den demokratischen Instrumenten das attraktivste um Voraussetzungen zu schaffen. Damit zwingt man praktisch die Politik, sich mit einem Thema zu befassen. Wenn wir die Forderungen des Volksbegehrens Realität werden lassen wollen, muß Bewußtsein nachhaltig geschaffen wird. Daher muß es eine starke Willensäußerung der Bürger_Innen in Österreich geben.

Manchmal kann ich mir die Anmerkung nicht verkneifen, dass der eigentliche Initiator der Initiative nicht Dr. Androsch, sondern der Niederösterreichische Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ist. Er hat mit seiner Forderung auch die Zuständigkeit der Mittelschullehrer in die Obhut der Bundesländer zu transferieren, den “Tropfen ins Heferl gegeben”, der zum Überlaufen geführt hat. Daraus entwickelte sich eine eindrucksvolle, demokratische Bewegung. Beim ersten Vernetzungstreffen waren 140 Menschen, die an einem Nachmittag diese 12 Punkte erarbeitet haben. Ein breitester gesellschaftlicher Konsens nach einem für mich demokratischen Prozess: Vom Kindergarten über die Erwachsenenbildung und Universitäten hin bis zur Erwachsenenbildung.

Wir möchten ein unverrückbares öffentliches Bewußtsein schaffen, dass Bildung, die Grundlage unserer Zukunft ist. Wir, als Generation der Eltern und Großeltern, haben die absolute Verpflichtung, unserer Jugend Zukunft zu ermöglichen.

Wir benötigen dringend Bewußtsein, das wir Anschluss an die internationale Entwicklung brauchen. Die Politik kann sich nicht mehr darum drücken, dass Bildung oberste Priorität auf der Liste der politischen Forderungen haben muß.

…eine sehr gute Frage. Wenn sie den längeren Zeitraum kritisch betrachten, müssen sie feststellen, dass Österreich so ziemlich das einzige Land ist und weltweit zu den ganz wenigen Ländern gehört, wo Bildungsfortschritt hartnäckigst blockiert wird.

1970 war ein ähnlicher Rückstau, wie wir ihn derzeit beobachten. Die damaligen führenden Bildungspolitiker sind an Grenzen gestoßen, die heute noch Grenzen sind: Ganztagsschule und Gesamtschule.

An diesem Vernetzungstreffen haben nahezu alle Organisationen teilgenommen, die mit Bildungsfragen befasst sind. Das ging von Jugendorganisationen über die ÖH, bis hin zu den Vertretern der LehrerInnen und Lehrern bis hin zu Universitätsprofessoren, Kammergewerkschaften. Es war ein umfassender breiter Querschnitt durch unsere gesellschaftlichen Strukturen.

Das Volksbegehren schließt praktisch nahtlos an. Enttäuschend ist, dass die Hochschülerschaft alle zwei Jahre durch die Wahlen ihre Representanz ändert. Dadurch entsteht meinem Eindruck nach keine Kontinuität im Durchsetzen studentischer Fortschritte. Weiters gibt es auf der erwachsenenpolitischen Ebene keine Kräfte in der Regierung.

Hochschulpforessorin Dr. Dr. Christiane Spiel hat jüngst in einem Vortrag gesagt, sie ist erschüttert, wie wenig Betroffenheit diese Situation in der österreichischen Bevölkerung auslöst. Wir hoffen, dass es uns jetzt beim Volksbegehren so gelingt, dass eine große Mehrheit der BürgerInnen und Bürger sagt, es reicht nicht nur, wenn wir unzufrieden sind, es reicht nicht nur, wenn wir nicken wenn jemand etwas sagt, es wird eh wieder keinen Sinn haben, deswegen bleiben wir gleich zu Hause sitzen. Man muß aufstehen, hingehen und unterschreiben.

An einer Bildungsveranstaltung eines internationalen Auto-Unternehmen, das in Österreich tätig ist, nahm die finnische Botschafterin in Österreich teil. Für sie war der Begriff “Nachhilfe” völlig fremd.

Wir haben viel zu wenige Ganztagseinrichtungen, Ganztags- und Gesamtschulen und viel zu wenig Fachkräfte, die dahingehend ausgebildet sind und viel zu wenig gute Infrastruktur, die das bewältigen kann.

Wir haben das Thema Studiengebühren bewußt aus dem Forderungsprogramm gelassen. Die Gefahr besteht, das man sich an einem Detail festklammert. Zuerst muß grundlegend das System geändert werden und dann sollen sich Fachleute darüber unterhalten, was man da machen kann.

Falls man noch nicht die Unterstützungserklärungen unterschrieben hat (die gelten bereits): Die eigentliche Eintragungswoche ist vom 3. bis 10. November 2011 am jeweiligen Gemeindeamt oder Magistrat. Es ist auch möglich, am Samstag oder Sonntag zu unterschreiben. Man kann auch sozusagen nach der Kirche das Volksbegehren unterschreiben. Es ist zweimal in der Woche am Abend bis 20 Uhr geöffnet.

Bei uns in Österreich ist das besonders im Bildungsbereich. Wenn Dr. Androsch oder ich mich um solche Dinge annehmen, dann gibt es immer den Einwand, warum müssen das die Alten machen. Dr. Androsch ist ein Beispiel, weil er immer an der aktuellen Politik mitgearbeitet hat. Nur jetzt ist ein Vakuum entstanden. Und Sorge haben, wenn wir nicht aktiver und mit mehr Mut und Verantwortung sich engagiert.

Zentralasien
Im Frühjahr 2011 plante ich meine Reise durch Zentralasien. Es sollte von Azerbaijan über Turkmenistan nach Usbekistan, Tajikistan und Kirgistan gehen. Eine durchgehende Route, die innerhalb weniger Wochen machbar ist. Ebenso machbar sollten die Visa für die Einreise sein, die ich bei den Botschaften in Wien anforderte.

“Wenn überhaupt, dann bekommst du ein Transitvisa”
Bereits im Vorfeld konnte ich erfahren, dass es nicht einfach sein wird, ein turkmenisches Visa zu bekommen. “Wenn überhaupt, dann bekommst du ein Transitvisa, damit du das Land in ein paar Tagen schnell durchqueren kannst”, habe ich aus unterschiedlichen Quellen gehört. Einige Reisende warteten mit Nachdruck und konnten – in manchen Fällen auch im Ausland – ein Visum nach langer Wartezeit bekommen. Manchen, so wie mir, blieb das Visum verwehrt. Zu streng seien die Einreisebestimmungen, zu langwierig der Prozess. Zu desinteressiert und verschlossen sei das Land am Tourismus. Zu diktatorisch das Land und ein rigoroses Regime an der Staatsspitze. Mir wurde bald klar, dass es sich bei Turkmenistan um ein isoliertes Land handelt, das ich bis dato nur von Myanmar kannte. Die Reiseroute wurde geändert und aus Turkmenistan wurde Kazachstan. Was allerdings blieb war die Neugierde und viele offene Fragen, was es denn mit dem Land und der politischen Situation auf sich hat.

Informationsblockade der Regierung gebrochen
Nach vielen Gesprächen in Zentralasien und wieder zurück in Wien, wurde ich durch einen Artikel in der taz auf Farid Tukhbatullin aufmerksam. Tukhbatullin, ein turkmenischer Regimkritiker, machte über eine Unglückskatastrophe in Abadan, nahe der Hauptstadt Aschgabat aufmerksam: Ein brennendes Munitionslager, Raketen und zerstörte Wohnhäuser wurden von der turkmenischen Regierung vor der Öffentlichkeit vertuscht. Allerdings drangen diesmal Informationen über das Internet nach außen und “eine Handvoll von Turkmenen hat die Informationsblockade der Regierung gebrochen”. Bilder, Informationen und Details drangen nach außen, sowie die inoffizielle Zahl von 1.382 Toten.

Exil-Blogger Farid Tukhbatullin im neuwal-Interview
Herr Tukhbatullin leitet die “Turkmen Initiative for Human Rights Watch” in Wien und ist der einzig bekannte weltweite Exil-Blogger mit Informationen rund um Turkmenistan. Wir nahmen mit ihm Kontakt auf und trafen ihn im Herbst 2011 zu einem neuwal-Interview in einem Wiener Innenstadtcafe. Da Herr Tukhbatullin Russisch spricht, wurde das Gespräch durch eine Dolmetscherin simultan übersetzt. Das Interview gibt es in gekürzter Fassung als podwal, dem neuwal podcast.

Farid Tukhbatullin (50) ist ein turkmenischer Regimkritiker und lebt seit einigen Jahren unter Polizeischutz in Wien. Die “Wiener Zeitung” schreibt sogar, dass er in Wien Anschläge auf sein Leben fürchten muss.

Tukhbatullin war Ingenieur in der damaligen Sowjetunion. In Turkmenistan engagierte er sich Mitte der 90er Jahre im Bereich der Menschenrechte und wurde dafür 2002 ins Gefängnis gebracht. Tukhbatullin schreibt am einzigen turkmenischen Exil-Blog und zeigt mit der “Turkmenischen Initiative für Menschenrechte” Vorfälle in seinem Land auf.

TIHR ist als unabhängige Nicht-Regierungs-Nachrichtenagentur zu sehen und verbreitet Informationen aus Turkmenistan. Der Blog berichtet unter anderem über die aktuelle Situation, Minderheiten, Bildungssystem und Kinderarbeit in Turkmenistan.
Bild: Farid Tukhbatullin (c) by Human Rights Watch (http://www.hrw.org/news/2010/10/13/turkmenistan-activist-serious-risk-harm)

“Wer Turkmenistan verlassen hat, will nicht mehr zurück” – neuwal im Gespräch mit Farid Tukhbatullin

podwal. das neuwal-Interview mit Farid Tukhbatullin als Podcast
Turkmenistan (neuwal im Gespräch mit Farid Tukhbatullin) by neuwal

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Die Probleme der Gegenwart überhaupt nicht wahrgenommen. Ein Beispiel: Neben der schlechten medizinischen Versorgung gibt es eine hohe Sterblichkeitsrate von Neugeborenen und Müttern. Die turkmenische Regierung ignoriert dies und teilt dies nicht der Öffentlichkeit. Generell sollten Informationen nicht das Land verlassen: Weder von Turkmenen, Journalisten oder Touristen.

Denn, die Angst der Regierung ist, dass die Autorität des Präsidenten nach unten rutscht und es dadurch zu einer Revolution kommen könnte, da die Einwohner unzufrieden sind. Daher schreiben turkmenische Medien nur über neugebaute Hotels, Schlösse oder neuen Gebäuden und nicht über die eigentlichen Probleme.

Als ich noch in Turkmenistan gelebt habe, habe ich schon viele Informationen gesammelt und ins Ausland weitergeleitet. Und jetzt ist es umgekehrt. 2002 wurde ich ins Gefängnis gebracht und darauf hin habe ich Turkmenistan ins Exil verlassen.

Ich habe vorallem Angst um meinen Bruder und meine Mutter sowie um meine Verwandten, Freunde und Kollegen, die mir Informationen schicken.

Sie sind zum Schluss gekommen, dass es wesentlich einfacher wäre, mich zu entfernen. Leider ist unsere Website die einzige Seite, die die Welt mit Informtionen über die Lage in Turkmenistan informiert. Aus diesem Grund sind die Sicherheitsdienste auf meine Kollegen und mich aufmerksam geworden und sind mit unserer Arbeit nicht besonders glücklich.

Turkemistan ist derzeit ein Ein-Parteien-Staat. Es gibt keine Oppositionspartei und keine Massenmedien im demokratischen Sinn. Es gibt nur Regierungszeitungen und -medien. Als unabhängige Organisation oder als NGP ist es unmöglich, sich zu registrieren.

Kurz nach der Explosion in Abadan wurde der Präsident unruhig und hatte Angst, dass die Opposition Schritte unternehmen könnte. Daraufhin hatte der Präsident die Opposition nach Turkmenistan eingeladen, bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Feb. 2012 teilzunehmen. Grund dafür ist, dass Personen, die 15 Jahre nicht in Turkmenistan gelebt haben nicht kandidieren dürfen. In Turkmenistan gibt es kein Gesetz zu politischen Parteien. Auch wenn die Opposition zurück nach Turkmenistan käme, können sie keine Partei gründen.

Dieses Statement war einfach nur ein “Show up”. Die derzeitige Regierung wollte dem Westen zeigen, dass sie zu demokratischen Fortschritten bereit ist. De facto gibt es allerdings keine Veränderungen und Turkmenistan ist eine Diktatur.

Schon Ende der 80er Jahre, noch während der Sowjetunion unter Nyýazow, hat man schon diktatorische Züge erkennen können. Im Gegensatz zu Turkmenistan sind während dieser Zeit in anderen sowjetischen Republiken Zeit viele weitere Parteien als auch Oppositionszeitungen entstanden.

Schon unter der Zeit von Nyýazow waren die Beziehungen zu Russland nicht blendend. Sie wurden durch Gas definiert. Durch die Wirtschaftskrise hat sich die Lage allerdings immer mehr verschlechtert. Ab dem Moment, als Russland kein Gas mehr aus Turkmenistan gekauft hat, gab es keine Verhältnisse mehr zwischen den beiden Ländern. Im Gegenzug hat Turkmenistan die russische Bevölkerung immer mehr unter Druck gesetzt und sie gezwungen, Turkmenistan zu verlassen.

Im Moment sind ziemlich starke Beziehungen zwischen Turkmenistan und China entstanden.

Wie es oft der Fall ist, möchte China keinen politischen Druck ausüben sondern Turkmenistan wirtschaftlich an sich binden. China bekommt von Turkmenistan Gas. es gibt eine Gaspipeline und die Gaspreise sind derzeit sehr niedrig. Zusätzlich hat China in Turkmenistan viele Kredite gegeben und Turkmenistan ist somit China schuldig. Weiters gibt es Verträge, dass Turkmenistan Stahlprodukte wie Eisenbahnen nur in China kaufen darf.

…die Lage ist sehr angespannt. Die Präsidenten beider Ländern sind einander als Feinde begegnet. Vorallem deswegen, weil im Norden und Osten von Turkmenistan viele Usbeken leben. Und da sie logischerweise Kontakte mit den Familienmitgliedern in Usbekistan haben, hat die turkmenische Regierung Angst, dass diese Usbekistan die fünfte Kolonne innerhalb Turkmenistans sind. Usbeken sind wesentlich religiöser als Turkmenen. Turkmenen haben Angst, dass Usbeken sozusagen Extrimisten ins Land einladen könnten.

Die Turkmenen die innerhalb des Landes leben und keinen Kontakt mit dem Ausland haben, können die Situation nicht vergleichen: Sie sind der Meinung, dass es so wie es ist gut ist und sein muß. Die Turkmenen, die allerdings in Russland, in der Türkei, also im Ausland leben und arbeiten, haben die Möglichkeit ihre Beobachtungen zu vergleichen. Und dann sehen sie, dass sie in diesen Ländern wesentlich besser leben.

In Turkmenistan kann man keine ausländischen Zeitungen und Zeitschriften kaufen, erhalten oder zugeschickt bekommen. Die Geschwindigkeit des Internets ist sehr niedrig und viele Webseiten mit kritischen Inhalten sind blockiert. Sehr wenige Menschen in Turkmenistan haben Zugang zum Internet und können – auch wenn sie wollen – keine Informationen über Turkmenistan erhalten. Die einzige Quelle, von der sie Informationen aus dem Ausland erhalten können, waren Satelittenantennen. In letzter Zeit hat der Präsident allerdings eine Verordnung gegeben, dass man diese Antennen entfernen soll, weil sich das Stadtbild und somit das Aussehen der Gebäude negativ verändert.

Größere Kartenansicht

Turkmenistan ist ein Binnenstaat in Zentralasien am Kaspischen Meer. Nachbarländer sind Iran, Afghanistan, Usbekistan und Kasachstan. Die etwas mehr als 5 Millionen Einwohner werden von Staatsoberhaupt und Regierungschef Gurbanguly Berdimuhamedow, der mit weitreichenden, nahezu diktatorischen Vollmachten ausgestattet ist. Berdimuhamedow will sich laut Staatsmedien am 12. Februar 2012 wiederwählen lassen.

Die Lage der Menschenrechte in Turkmenistan ist nach Ansicht zahlreicher Menschenrechtsorganisationen unbefriedigend. Zwar ist die Todesstrafe seit dem 1. Januar 2000 abgeschafft, doch werden bürgerliche Freiheiten – insbesondere die Medienfreiheit und die Religionsfreiheit – oft missachtet. So ist nach Einschätzung von Human Rights Watch die Gewalt gegen Menschenrechtler so groß, dass im Land keine Menschenrechtsbewegung existieren kann. Turkmenistan zählt zu den Ländern mit den repressivsten Mediengesetzen. In der „Rangliste der Pressefreiheit 2007“ von Reporter ohne Grenzen rangiert Turkmenistan auf dem drittletzten Platz, vor Nordkorea und Eritrea. Das gleiche gilt für das Jahr 2008. Alle inländischen Medien sind staatlich gelenkt und unterstehen der Zensur. Kritische Journalisten müssen mit Verhaftung oder sogar Folter rechnen.
(Quelle: Wikipedia)

Man wird deswegen nicht ins Gefängnis gesteckt. Allerdings würde die Polizei so oft vorbeischauen, bis sie die Antenne physisch entfernen würde. Einwohner, die kleinere Antennen hatten, haben sie vom Dach in die Wohnung vors Fenster gestellt.

Ich beobachte bei den Diskussionen auf unserer Website, dass es Gruppen gibt, die den Präsidenten unterstützen und Gruppen, die gegen den Präsidenten sind. Die, die den Präsidenten unterstützen, sind vermutlich vom KGB. Unter den Leuten, die den Präsidenten nicht unterstützen sind auch junge Leute, die auch im Ausland studieren. Aber, alle erhoffen und wünschen sich einen Leader, den sie dann unterstützen könnten und der gegen das Regime antreten könnte.

Sollte soetwas wie “Abadan” noch einmal passieren, dann werden sich die Einwohner nicht mehr so leicht dem gegenüber verhalten. Und die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Unruhen kommt, würde steigen.

…und mit ihm auch sehr viele Wirtschaftsvertreter. Ich will vorallem die Wirtschaftsvertreter warnen, dass es sehr riskant ist, mit Turkmenistan Geschäfte zu machen.

Die Korruption in Turkmenistan ist horrend. Verträge können von verschiedenen Ministern unterschrieben werden. Das ist allerdings keine Garantie, dass der Vertrag dann zu Stande kommt. Es kommt auch vor, dass die Minister unterschriebene Verträge ignorieren.

Die russische Organisation MTS (Mobilfunk) war vor einiger Zeit in Turkmenistan für Mobiltelefonie und Internet tätig. Die turkmenische Regierung hat sie aus dem Land hinausgeschmissen und es gab keine Kompensation für die russische Wirtschaftskräfte. Ein weiteres Beispiel sind türkische Firmen, die sehr viel in Turkmenistan gebaut hat. Turkmenistan hat die Schulden nicht beglichen und schuldet den türkischen Firmen 1 Milliarde US-Dollar. Jetzt ist man zum Entschluss gekommen, dass es eine internationale Arbitrage gibt, um diese Kosten zu bekommen.

Diese 25 türkischen Firmen haben den türkischen Präsidenten gebeten, dass er Kontakt mit dem turkmenischen Präsidenten aufnimmt. Der türkische Präsident ist nach Turkmenistan gereist und hat versucht zu vermitteln. Das hat nichts geholfen. Es ist noch zu keiner Zahlung gekommen.

Wir haben auch versucht, auf diese Frage mit Hilfe unserer Recherchen eine Antwort zu finde. Das einzige was wir sagen können ist, dass es keine guten Verhältnisse mit anderen Ländern gib. Die europäischen Länder die sich beim Nabucco-Pipeline-Projekt Gas erhoffen, unterstützen den jetzigen Präsidenten. Sollte soetwas wie in Ägypten passieren, würde niemand von den Staaten sowohl an der Grenze als auch in der Welt das unterstützen.

Während Gurbanguly Berdimuhamedow regiert zeigen verschiedene Mächte aus Russland, China, EU, USA Interesse an der Region. Logischerweise hat jeder andere Interessen und das Verhältnis zwischen den jeweiligen Staaten ist unterschiedlich. Und deswegen kann man auch nicht sagen, wer und aus welchen Gründen wen unterstützt. Es ist eine Frage, auf die man keine schlichte Antwort geben kann.

Viele, die ihre Unzufriedenheit gezeigt haben wurden ins Gefängnis gebracht. Das sind wirklich viele. Während einer Amnästie im Herbst 2011 wurden 3.700 Personen freigesprochen. Darunter gab es allerdings keine Oppositionellen, also Personen, die sich in der jetzigen Regierung dem Präsidenten widersetzt haben.

Viele Personen äußern allerdings ihre Unzufriedenheit nicht. Sie wären nicht die einzigen, die die Regierung spüren und ins Gefängnis gebracht werden würden, sondern auch deren Familienmitglieder. Sie würden auch von der Arbeit entlassen und ihre Wohnung würde weggenommen werden. Die Regierung greift daher nicht nur Oppositionelle sondern auch deren Angehörigen an.

Wir haben vor zwei Jahren eine Untersuchung gemacht und sind zum Schluß gekommen, dass es eine Arbeitslosenrate von 50 bis 60 Prozent gibt. Genau können wir es allerdings nicht sagen. Viele Turkmenen müssen daher im Ausland arbeiten: In der Türkei, in Russland oder in anderen Staaten.

Im Turkmenistan gibt es offiziell den Islam und Sunniten. In der Zeit der Sowjetunion wurde die Religionsausübung nicht gestattet. Nach dem Zerfall ist das Interesse daran gestiegen. Es gibt auch sehr viele Menschen in Turkmenistan, die Freitags in die Moschee gehen.

Wenn Studenten, die im Ausland leben (Türkei, Pakistan, etc.), wieder zurück nach Turkmenistan kommen, bringen sie eher Erfahrungen mit einer extremeren Form vom Islam mit, als es innerhalb des Landes ist.

Turkmenistan hat mit Russland und der Ukraine Verträge über Austauschstudenten an staatlichen Universitäten. Allerdings möchten die meisten Studenten unabhängig entscheiden wo sie studieren. Das ist allerdings nicht so leicht, da junge Männer nach dem Schulabschluss zur Armee einberufen werden. Ebenso kommen junge Frauen nicht leicht aus Turkmenistan, weil die Meinung herrscht, dass sie sich im Ausland der Prostitution widmen.

In Turkmenistan ist es sehr schwierig Arbeit zu finden.

Menschen sollen sich frei bewegen können und Leute wie ich sollen wieder ins Land zurückkehren können. Junge Leute sollen den Staat verlassen können. Und wenn sie es verlassen könnten, würden sie auch wesentlich lieber zurückkehren.

Es gibt allerdings auch Beispiele für totalitäre Regime oder für nicht-demokratische Regime, in der es wirtschaftliche Möglichkeiten und Bewegungsfreiheit gibt. Das wären die ersten Schritte.

Margin-Hike und Quantitive Easing – Zusammenbruch oder Neuordnung?
Haben Sie schon etwas von “Margin-Hike” oder “Quantitative Easing” gehört? Es ist faszinierend und beängstigend gleichzeitig zu beobachten, was in der internationalen Politik und Wirtschaft derzeit unternommen wird und welche Zukunftsszenarien überlegt werden: Wird es den Euro noch länger geben? Gibt es eine Aufsplittung des Euros in eine Nord- und Südwährung? Bekommt eine Art “Phönix” seine Chance als weltweite Einheitswährung oder kommt es zum kompletten unkontrollierten Zusammenbruch? Welche Szenarien gibt es dabei und wie sicher ist mein Bausparvertrag oder meine Lebensversicherung?

Wir haben mit Hr. Nikolaus Jilch im September 2011 im Cafe Jelinek gesprochen, um unsere Leser (und uns selbst) mit Basis-Informationen zu versorgen und um zu verstehen, was im Bereich des Finanz- und Wirtschaftsmark derzeit geschieht. Danke an das Team von ichmachpolitik.at für die Aufzeichnung und Schnitt. Danke Romana!

Nikolaus Jilch ist Blogger (JilNikNews – Nachrichten, Analyse, Schadenfreude) und Journalist beim Magazin DATUM und schreibt u.a. für die Die Presse und Die Zeit. Dort mit Fokus auf Wirtschaft und Finanzen. Und ganz besonders fokusiert auf das Thema Gold. In einem Gespräch über die derzeitige Finanzsituation beim Digital Media Day des VÖZ im Frühjahr 2011 war ich von seiner Begeisterung zum Thema Gold und Geld begeistert. Und diese Begeisterung möchten wir jetzt mit Euch teilen:
Bildquelle: DATUM.at

Gold. Geld. Euro: VideoInterview (ichmachpolitik.at)

Nikolaus Jilch: Es gilt, zwischen Politik- und Finanzmarkt zu unterscheiden. Der Finanzmarkt ist von der Politik relativ unabhängig, während die Politik versucht, das irgendwie unter Kontrolle zu halten. Der eindeutige Plan von Deutschland, Frankreich oder der EU-Kommission ist, durch diese Eurokrise mehr Macht nach Brüssel zu bekommen und mehr zu zentralisieren. Das ganze nennt sich EFSF (European Financial Stability Facility) oder ab 2013 ESM (European Stability Mechanism).

Von dem hören wir derzeit noch viel zu wenig. Nachdem erkannt wurde, dass der Euro ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik nicht mehr funktionieren kann, geht es nun darum, die ökonomische Kontrolle zu konzentrieren. Das Risiko dabei ist, dass es trotz Umsetzung trotzdem nicht funktioniert.

Bei der wirtschaftlichen Seite überwiegt die Schuldenproblematik in Italien, Griechenland oder Spanien. Die Europäische Zentralbank kauft derzeit die Schulden wieder direkt. Das heißt, sie drucken Geld. Und mit frischem Geld werden die Schulden vom Staat gekauft. Solange sie die Zentralbank mit frischem Geld versorgt können sie es aussehen lassen als ob sie nicht bankrott wären.

Bei der Schuldenkrise geht es immer um den Anleihenmarkt: Der Staat gibt Anleihen aus und verschuldet sich am Markt. Je höher die Nachfrage nach diesen Staatsschulden, umso niedriger sind die Zinsen. Das ist das Problem, das wir in Griechenland, Irland oder Portugal haben. Die Zinsen steigen gewaltig. Die Europäische Zentralbank interveniert am Anlagenmarkt und wenn die Zinsen zu hoch steigen, beginnt sie, die Anleihen mit frisch gedrucktem Geld selbst zu kaufen. Kurzfristig ist es das einzige, was die Zentralbank tun kann. Die Geldmenge wird ausgeweitet und es kommt zur Inflation. Allerdings gibt die EZB das einzige auf, was sie so speziell gemacht hat. Nämlich ihre Unabhängigkeit von einem Nationalstaat.

Die EZB wird nun von der Politik gezwungen, frisches Geld zu drucken. Das ist ein Teufelskreis, der ganz böse enden kann.

Bei den Griechen hat es geheißen, dass nach einem Jahr alles wieder unter Kontrolle ist und Griechenland wieder Anleihen am freien Markt aufnehmen kann. Das stimmt allerdings nicht. Die Privatisierungen funktionieren nicht, denn niemand möchte griechische Betriebe und Assets kaufen. Auch von der Bevölkerung gibt es Ankündigungen, dass sie diese Privatisierungen nicht akzeptieren wird. Wer will schon ein griechisches Telekom-Unternehmen kaufen, das vielleicht später von der Regierung zurückgekauft wird? Die Steuern werden erhöht und das führt dazu, dass die Menschen noch weniger zahlen und schauen, dass sie ihr Geld ins Ausland schaffen. Wir kennen den theoretischen Teil davon. Allerdings erzählt uns niemand den praktischen Teil und wie es tatsächlich nicht funktioniert, wird uns nicht erzählt.

Die Euro-Rettungspakete führen zur Inflation. Wenn es beim Bäcker teuer wird, dann sind Jean-Claude Trichet (EZB), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe), Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und im Endeffekt auch Werner Faymann oder Maria Fekter, weil sie die ganzen Beschlüsse auch mittragen, schuld.

Das Geld in unseren Taschen wird immer weniger Wert. Somit ist es eine Art versteckte Steuer.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 sind auch die österreichischen Staatsschulden explodiert. Die Stadt Wien hat 2010 ihre Schulden fast verdoppelt. Das geht vielleicht ein paar Jahre gut, danach ist das Spiel vorbei. Beim Projekt “Vorratsdatenspeicher” hat es geheißen, das man es sofort umsetzen muß, da wir sonst verklagt werden und bis zu 10 Millionen Euro zahlen sollen. Aber 2.100 Millionen Euro einach mal so zu garantieren ist kein Problem.

Wir verschulden uns selbst und gehen den selben Weg, den Griechenland gegangen ist nur ein bisschen später. Wir versuchen, mit unseren neuen Schulden Griechenland oder Spanien zu retten. Sollten diese Länder wirklich umfallen, ist die Chance, dass es wieder zu einem Rettungspaket kommt sehr gering.

Irgendwann wird auch die Bevölkerung, zumindestens in Deutschland, auf die Straße gehen. Bei uns bin ich mir nicht so sicher.

Wenn es um die Euro-Rettungspakete geht, dann gibt es folgenden Unterschied: In Deutschland gibt es zwar in den Medien eine öffentliche Debatte darüber. Bei den Wahlen würde ich mich nicht auskennen, wen zu wählen, da sich die Parteien hier einig sind. Bei uns wird das Thema vorallem von den rechten Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ aufgegriffen. Das führt dazu, dass die Debatte nicht zugelassen wird, da es für die Regierung eine Oppositionsdebatte wäre, die sie nicht haben möchte. Der zweite Unterschied ist, dass die Deutschen vorne mit dabei sind und handeln bei jedem Schritt ihren Deal aus, während Österreich hinterherläuft.

In Wahrheit wenig. Abgesehen von radikalen Schritten wie den Schilling wieder einzuführen. Sie können am Beispiel der Finnen Pseudoaktionen starten um die Bevölkerung ruhig zu halten. Die Finnen haben von den Griechen Bareinlagen als Garantien verlangt. Für die nationale Politik lässt man sich soetwas einfallen. Die Österreicher haben sich bisher relativ stark zurückgehalten und wir machen eher brav mit bei dem, was die anderen machen. Fairerweise sage ich, dass wir jetzt nicht eine großartig andere Wahl haben.

Da das Geldmonopol an die EZB abgegeben wurde, sind wir wie die Griechen im Eurogefängnis gefangen und kommen deswegen nicht aus der Krise heraus. Früher war es möglich, dass Staaten in die Inflation gehen und ihr eigenes Geld und somit auch die Schulden abzuwerten. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

Das ist eben das Problem mit dem Euro als supernationale Währung. Solange Griechenland oder Finnland bei der Währung sind, können diese nicht ihre eigenen Rettungspläne entwerfen. Über die Variante, dass sie aus dem Euro aussteigen und ihre eigene Währung einführen, wird nicht laut nachgedacht.

Derzeit wird alles unternommen, um den Euro in der jetzigen Form zu erhalten und eine Abspaltung zu vermeiden. Wenn sie einmal damit anfangen, dann ist es ein Zerfallprozess.

Im Endeffekt gibt es die verrücktesten Ideen:

• Wenn man von Europa ausgeht, dann gibt es die relativ unwahrscheinliche Möglichkeit, dass der Euro so bleibt, wie er ist.
• Zweite Möglichkeit wäre eine Aufspaltung in einen Nord-Euro und Süd-Euro, wobei der Süd-Euro jener wäre, der verfällt. Der Nord-Euro besteht dann aus der Hartwährungszone Holland, Deutschland, Österreich, etc. Das wäre mittel- oder kurzfristig gar nicht so

  eine schlechte Idee, da Deutschland weltweit einen sehr guten Ruf in Bezug auf Währung hat. Und die Euro-Rettungsschirme funktionieren auch nur, weil und wenn Deutschland mitmacht.

• Dann gibt es den uralten Traum von der globalen Weltwährung. Die Idee gibt es seit vielen, vielen Jahren und das IWF (Internationale Währungsfond) arbeitet auch daran. 1988 hatte der “Economist” eine Coverstory zum Thema “Weltwährung Phönix” geschrieben: “Sie wird 2018 kommen und wir werden sie mit Freude begrüßen.” Ich glaube, so wie das System aussieht würde ich es nicht mit Freude begrüßen. Es wäre soetwas wie der Euro nur für die ganze Welt.
• Es gibt noch die Variante des komplett unkontrollierten Zusammenbruchs. Die Variante würde uns vielleicht nachher zum besseren Geldsystem führen, allerdings wäre der Weg dorthin sehr unangenehm.
• Weiters gibt es noch die meiner Meinung nach interessanteste Variante: Gold und Silber, wenn es ums Sparen geht. Ich rede nicht davon, dass wir mit Goldmünzen in der Hosentasche herumlaufen, es wird weiterhin Papiergeld geben. Ein Weg aus der Schuldenkrise wäre, wenn so stark inflationiert wird, dass soviel Papiergeld in der gleichen Menge Gold da ist. Dann steigt der Goldpreis und auf einem komplett neuen Level bewertet wird, von dem wir heute davon träumen. Das könnte dann theoretisch – und das ist kompliziert – den Euro und den Dollar retten. Es wäre ein gewaltiger Schritt.

Wir haben früher über griechischen Anleihen geredet und die Schulden, die die Staaten am Bondmarkt aufnehmen. In Europa ist es so, dass jedes Land seine eigenen Anleihen, seine eigenen Bonds, ausgibt. Und jedes Land hat sein eigenes Kreditrating. Österreich hat beispielsweise das Beste nach Triple A, ebenso wie Deutschland und Frankreich. Umso höher das Rating, umso niedriger sind die Zinsen, die für Kredite zu zahlen sind.

Die Idee mit den Eurobonds ist jene: Wenn man für den gesamten Euroraum eine Anleihe ausgibt, dann hättest du vielleicht weniger Gesamtzinsen. Das Problem dabei ist, dass es zu noch mehr Misswirtschaft führt, weil sich Länder wie Griechenland oder Spanien wieder billiger finanzieren können. Und die starken Länder wie Deutschland oder Österreich haben dann Angst, weil sie sich teurer finanziere müssten, weil sie sich über die Eurobonds finanzieren müssen.

Es ist sehr unausgereift und ich bin dabei eher skeptisch. Deutschland streubt sich derzeit noch. Wobei sich die Deutschen gegen alles gestreut haben und sind letztlich immer wieder umgefallen. Die entscheidende Frage ist, kann man das umsetzen, ohne die EU-Verträge massiv zu ändern. Es darf eigentlich nicht so sein und zu Volksabstimmungen kommen. Davor schreckt man natürlich zurück und kein Mensch in Brüssel möchte Volksabstimmungen.

Wenn das ohne Volksabstimmung umgesetzt wird, ist es ein eindeutiges Zeichen für Demokratie-Alarm. Wenn es eine Volksabstimmung wird und es steht EU drauf, dann wird sie letztlich nicht positiv ausgehen. Egal in welchem Land. Das ist eine Zwickmühle.

Vielleicht ist es auch nur eine Geschichte, die derzeit aktiv gehalten wird. Damit eben die Leute, die auf den Bondmärkten aktiv sind (Hedgefonds, Spekulanten, Pensionsfonds, etc.) Geld anlegen und dass sie hier beruhigt werden.

Kaum. Wir sitzen halt auch am Tisch. Es gibt keine spezifischen österreichischen Akzente bei diesen Themen. Nirgends.

Das ist das Paradoxon bei der Geschichte. Ja, natürlich wäre es wünschenswert. Allerdings, wenn jedes Land beginnt herumzupoltern, dann ist das Thema nach ein paar Wochen vorbei. Es passiert: Die Slowakei macht immer wieder Probleme – ebenso die Finnen. Die entscheidende Schlacht wird in Deutschland geschlagen. Der deutsche Bundespräsident meinte, dass es rechtswidrig ist, was gemacht wird. Die Bundesbank hat das selbe gesagt und im September 2011 wird der deutsche Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob das verfassungskonform ist, was hier geschieht. Wenn der deutsche Verfassungsgerichtshof sagt, es ist nicht verfassungskonform, dann kann es einen ganz großen Knall geben.

Ganz wichtig: Es gibt keine Goldpreis-Bubble. Jeder der das sagt, hat keine Ahnung von Gold. Es wird etwas geben, dass so aussehen wird wie eine, davon sind wir noch weit entfernt. Wenn etwas stark exponentiell steigt, dann kann es zu einer Blase kommen. Wenn es fällt, dann ist es eine normale und gesunde Korrektur. Die Bubbleexperten hätten Recht behalten, wenn es weiter gestiegen wäre.

Beim Goldpreis ist wichtig, dass man nicht über den Goldpreis reden darf. Man soll Gold als Währung sehen – als Wechselkurs.

Und dieser Wechselkurs hat einen eindeutigen Trend gegenüber allen Währungen der Welt. Seit 10 Jahren sinken alle Währungen gegenüber dem Gold. Jetzt kommen wir in Europa in die Phase, in denen die Aufmerksamkeit plötzlich stärker wird. Solange Gold 300 Euro gekostet hat, hat es niemanden interessiert. Jetzt bei fast 1.300 Euro interessiert es die Menschen und wollen plötzlich wissen, was los ist.

Gold ist ein globaler Markt mit drei Milliarden potentiellen Käufern. In China und Indien wird wie verrückt Gold gekauft, es hat dort noch einen ganz anderen Stellenwert als bei uns. Auf der Gumpendorferstrasse (Wien) bspw. komme ich an vier, fünf Goldankäufern vorbei. Solange die Leute noch wegen des hohen Goldpreises ihr Gold verkaufen, sind wir von einer Bubble noch weit entfernt. Am Höhepunkt der Bubble kauft jeder – egal zu welchem Preis.

Der Trend ist ganz klar. Das einzige was mich nervös macht ist, dass inzwischen die großen Banken, die früher sehr goldkritisch waren positive Goldpreisprognosen abgeben. J.P. Morgan, die im Verdacht stehen, den Goldpreis selbst sehr stark zu manipulieren, sagen, dass bis Ende des Jahres der Goldpreis auf 2.500 US-$ pro Unze steigt. Prinzipiell spricht nichts dagegen, die strukturellen Gegebenheiten sind eindeutig, das Geldsystem, das immer noch auf dem Dollar basiert hat massive Risse und das ist der Grund dafür, wieso Gold sehr stark steigt.

In den USA wird es demnächst zu einer dritten Runde des “Gelddruckens” kommen. Das “Quantitative Easing” ist ein eleganter Name dafür.

Die machen das viel, viel ärger, als wir es machen. Da wird gedruckt, was geht. Inflation ist halt für den Goldpreis immer gut. Man darf nicht vergessen, dass man mit dem Gold kein Geld verdient. Man wird nur langsamer ärmer als die anderen um Dich herum. Der Euro und der Dollar wird abgewertet, die Kaufkraft sinkt, die Preise steigen.

Es gibt die alte Geschichte, dass Du mit einer Unze Gold im alten Rom eine gute Tunika und gute handgemachte Sandalen kaufen konntest und heute dafür einen guten Anzug und gute Schuhe kaufen kannst. Und das stimmt in diesem Fall.

Ich kann nicht sagen, was in der Zukunft sein wird. Die Lage derzeit ist ziemlich kritisch, dass sich jeder selbst Gedanken darüber machen soll, ob er das Risiko eingehen will und auf einen Papierfetzen zu setzen, der in 2030 vielleicht irgendwelche Renditen abwirft. Beim Sparbuch ist es einfacher: Wenn Du dort Zinsen bekommst von 1.2 % und die offizielle Inflationsrate liegt bei 3 %, dann verlierst du Geld. Und die offizielle Inflationsrate musst du nochmal verdoppeln oder verdreifachen, bis du auf die richtige Inflationsrate kommst, weil die ist ganz schwer manipuliert.

Ich sehe persönlich keinen Mehrwert darin, sein Geld am Sparbuch oder am Konto liegen zu haben. Oder Bausparverträge, Lebensversicherungen, damit ist man schon in den 90er Jahren abgezockt worden.

Was sind 5.000 EUR in 10 Jahren? Ich würde es schwer überdenken, ob es wirklich notwendig ist sein Geld da drinnen zu haben.

Ich glaube, dass es schon so ist, dass es sowohl unterhalb und oberhalb der Erde viel mehr Gold gibt, als offiziell behauptet. Wenn es offiziell heißt, dass wir haben 160 Tonnen Gold haben und wenn eine Regierung einfach so 400.000 Tonnen Gold herumliegen, das kannst du dann einfach so ausgeben. Das hat allerdings nicht direkt eine Auswirkung auf den Goldpreis, als dass wir erst am Anfang dieser Währungskrise stehen. Wenn wir bemerken, dass wir viel mehr Gold haben, dann ist der echte Wert von Gold nicht bei 40 Dollar/Unze sondern bei 35.000.

Das würde mich nicht nervös machen. Wenn du dich absichern willst, dann ist die Kombination mit Silber sehr gut. Die Verschwörungstheorien sind, dass es viel weniger Silber gibt, als offiziell angenommen wird. Es gibt wahrscheinlich viel weniger Silber als Gold auf der Welt. Alles, was Du angreifen kannst ist gut. Alles was Papier ist, ist schlecht. Immobilien sind der Klassiker.

Es gibt keinen Goldpreishöchststand. Es gibt ein Nominaljahr. Die letzte Gold-Bubble war 1980, damals war Gold ca. 850 Dollar/Unze wert. Bei diesem heurigen Höchststand kostete das Gold 1.900 Dollar/Unze. 1980 war allerdings der Dollar mehr wert als heute. Inflationsbereinigt mit den offiziellen Inflationszahlen liegt das All-Time-High bei 2.300 Dollar/Unze. Wenn man die klassische Inflationsberechnug der Amerikaner, die sie vor ein paar Jahren umgestellt haben, hernimmt, dann liegts bei ungefähr 7.000 Dollar. Hier kann man schon viel herumtun, weil Inflationszahlen sind sehr willkürlich.

Der Preis, den wir über Gold in der Zeitung lesen, kommt nicht zu Stande, weil wir uns eine Münze kaufen. Das ist die böse Spekulation. Dieses Zocken passiert mit Krediten, es ist alles gehebelt. Wenn die Rohstoffbörsen sagen, es ist zuviel Spekulation drinnen, wir erhöhen jetzt den Prozentsatz, den du mit eigenem Geld hinerlegen mußt. Das kegelt dann die Hardcore-Spekulanten aus dem Markt. Und das ist genau das, was jetzt passiert, diese Sicherheitshinterlegungsangelegenheit.

“Margin-Hikes” ist der Begriff, der auch bei Silber verwendet worden ist. Einige Marktbeobachter nennen das ganze “Preisdrückung” und gleichzeitig ist es ein Mittel, damit der Markt nicht überhitzt.

Inhalt

• Einleitung
• Videointerview (58 Minuten)
• Portrait: Anneliese Rohrer
• Buch: Ende des Gehorsams
• Videointerview: Kurzfassung (8 Minuten)
• Transkript: Das Interview zum Nachlesen

Videointerview mit Anneliese Rohrer (58 Minuten) von ichmachpolitik.at

Vom Wutbürger zum Mutbürger

Der Mutbürger-Stammtisch ist eine Vernetzungs-Initiative von Anneliese Rohrer. Er wurde ins Leben gerufen, da sie viele E-Mails von wütenden LeserInnen mit dem Wunsch nach einer Systemveränderung bekommen hat: Änderung im politischen System, Änderung im Justizwesen und Verschwendung von Steuergeld und die Anhäufung von Schulden. Diese Initiative möchte interessierte Menschen vernetzten, zur Aktion bewegen, Strukturen schaffen um Mechanismen zu definieren, wie die Gesellschaft die Politik zu Einsparungen und Reformen zwingen kann. 65 Menschen waren beim ersten Stammtisch dabei. Mittlerweile ist auf Grund der Ereignisse in England aus dem Wutbürger- der Mutbürger-Stammtisch geworden und mit Franz Fiedler (Österreich-Konvent) als Gast beim nächsten Mutbürger-Stammtisch am 12. September 2011 im Cafe Landtmann konnte eine Schnittstelle zu politischen Netzwerken und Initiativen hergestellt werden.

Vom Engagement zur Aktion

Im Umgang mit dem Unmut in Österreich sieht Rohrer ein Handeln im Rahmen der österreichischen Unart: “Ich blogge mich aus bedeutet ich schleime mich aus und dann habe ich etwas getan.” In der Vernetzung von BürgerInnen und Politik sieht sie Veränderungschancen. Unter Ausschluß der Aufmerksamkeit von Politikern bewirken diese Initiativen gar nichts, außer Psychohygiene derjenigen, die das machen. Der Mutbürger-Stammtisch kann eine Anlaufstelle sein, um konkreten politischen Ärger in organisierte und strukturierte Aktion umzuwandeln. Ihr Ziel ist, das Stammtisch-Teilnehmer selbst aktiv werden und mitgestalten.

Ende des Gehorsams – Beginn von Umdenken

“Mein Traum ist, dass es Ihnen gelingt, ihre 50 Leute von der Notwendigkeit eines Umdenkens zu überzeugen. Und diese 50 Leute überzeugen dann wieder in ihrem eigenen Bereich”, diskutiert Frau Rohrer und deutet auf uns beide, wie Bewußtsein und ein Netzwerk geschaffen werden kann. Ihr Buch “Ende des Gehorsams” beschreibt die österreichische politische Lanschaft und Zukunfstsorgen. Gegliedert in Gefährdung, Gehorsam, Gleichgültigkeit und Gemütlichkeit soll es Möglichkeiten zeigen, wie wir aufhören zu gehorchen und anfangen können, uns einzumischen. Dabei spricht sie gleichermaßen Jugendliche, Eltern und unterschiedliche gesellschaftliche Schichten an: “Es liegt auch an der älteren Generation, die aufhören muss zu sagen, dass man sich nicht aus dem Fenster lehnen und sich ruhig verhalten soll”. Insbesondere bei der Bildungspolitik ist sie fassungslos, wieso auch von den Eltern die derzeitigen Zustände an Universitäten und Schulen toleriert werden, die den Jugendlichen ein Stück ihrer Zukunft nimmt. Ein Umdenken ist in allen Bereichen erforderlich. Bei der Politik, bei Reformen, bei der Gesellschaft und bei der Bildung: Universitäten wie Wien, Klagenfurt oder Graz sind am globalen Markt nicht mehr konkurrenzfähig und Studenten sind nicht mehr kompetenz- oder leitstungsfähig. Konkrete Informationen zu aktuellen Bewegungen wie Uni brennt oder Stuttgart 21 konnte ich im Buch nicht finden.

Uni brennt unter Elternbeteiligung

“Ein Traum wäre ja irgendein Uni brennt unter Elternbeteiligung”, die einen Dialog mit der Politik und einem Forderungskatalog erzwingt. Und das, auch wenn Frau Rohrer die Uni brennt Initiative nicht als Erfolg sieht: Zum Einen ist das eigentliche Thema der Bildungspolitik bei dieser Initiative abhanden gekommen. Diese wurden durch gesellschaftspolitische Themen gekidnapped. Weiters sieht sie eine fehlende Nachhaltigkeit als Grund des Scheiterns von Uni brennt. Eine neuerliche Bewegung sollte nicht auf basisdemokratische Strukturen setzen, sondern ein Organisationskomittee einberufen, das gemeinsam Strukturen und einen Forderungskatalog entwickelt, der die Politik auch erreicht und zum Dialog zwingt.

Duckmäusertum

Eine Gefährdung der Demokratie sieht Frau Rohrer im Schweigen und im fehlenden Engagement: “Jetzt schließt sich der Kreis eigentlich und dann sind wir bei der Gefährung der Demokratie. Das Duckmäusertum hat sich in Wahrheit nicht verändert. Und je härter die wirtschaftliche Lage wird, desto eher wird sich das Duckmäusertum verstärken”, fürchtet sie. Kritik, etwas in Frage stellen und “Aufmucken” von Schülern wird an Schulen nicht wirklich belohnt und weißt darauf hin, dass es bereits in der Bildung beginnt: “Wenn ich mich als Student schon vor lauter Angst verbiege und denke, das könnte mir irgendwo schaden, dann werde ich auch als Erwachsener nicht besonders aufrecht durch die Gesellschaft gehen”, meint Rohrer und verlangt von allen Generationen mehr Engagement und Aktion.

Bürgerbeteiligung und Engagement

Dass Bürgerbeteiligung und -engagement real möglich ist, zeigt beispielsweise die steirische Landesverfassung: 10 % einer Gemeinde können eine Bürgerversammlung erzwingen und beispielsweise Bauvorhaben (zB Bäder, Thermen) stoppen, da es um ihr eigenes Geld geht: “Nein, das baut ihr nicht, wir können und das nicht leisten”. Dass der Weg von Interesse, Engagement zur Aktion der eigentliche Knackpunkt ist, zeigt folgendes Beispiel: Einem Aufruf beim Wutbürger-Stammtisch bei einer Bundesratssitzung zum Thema Verwaltungsreform teilzunehmen und Interesse zu zeigen, dass das Thema für die Menschen von großem Interesse ist, folgten lediglich drei Personen.

Politische Visionen

Martin Blumenau kritisiert in einem Kommentar auf FM4 die “neue” Anneliese Rohrer und meint, “Die Rohrer von heute müsste die Rohrer von (sagen wir 1990) erwürgen oder erschiessen, so heftig hat die damals an der Erstellung dessen, was sie heute bekämpft hat, mitgearbeitet.” Als eigenes großes Versagen beschreibt Rohrer, die Art, wie sie den Aufstieg der FPÖ in den 90er Jahren begleitet hat und Bonzen- oder Immigrationsthemen nicht aufgegriffen hat.

Heterogene Gruppen

Mit dem Mutbürger-Stammtisch hat die “Protestbewegung” eine neues Level und eine weitere gesellschaftliche Schicht erreicht, der nun auch eine konservative Schicht erreicht hat. Die Zielgruppe ist 45+ und sehr gemischt mit Rechtsanwälten und Unternehmern. Ihnen geht es um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel und um die verspielte Zukunft. “Erstaunlicherweise waren sehr wenige Jugendliche darunter, was mich nach wie vor verblüfft. Eigentlich geht es um die Zukunft der Jungen und nicht um die Zukunft jener, die gekommen sind”, meint Fr. Rohrer in einem Ö1-Interview.

Eine heterogene Masse, die sich trifft und an einer Systemänderung interessiert ist. Also, genauso eine überschaubare heterogene Masse wie unter Jugendlichen, die sich in Twitter, auf Facebook oder auf realen PolitCamps oder Initiativen trifft, um zu diskutieren, Aktionen zu besprechen und zu organisieren. Genauso, wie es Uni brennt war. Oder ist? Derzeit befinden sich all diese losen Gruppierungen und Initiativen im selben Status: Zusammenfinden, Ausprobieren, Interessen diskutieren, Möglichkeiten ausloten, Aufklären, Informieren, Leute motivieren und erste Aktionen zu setzen um dann wieder auseinander zu gehen und neue Aktionen und Themen zu definieren.

Vernetzen der Gruppen und definierte Schnittstellen

Ob sich all diese Bewegungen und Ströme vermischen, kann ich mir nicht vorstellen und ob ein Mutbürger-Stammtisch Jugendliche anzieht – dabei bin ich mir wie Tom Schaffer auch nicht ganz sicher.

Was allerdings funktionieren kann ist eine definierte Schnittstelle und ein Austausch zwischen bspw. Uni brennt und dem Mitbürger-Stammtisch. Diese Vernetzung würde allen Beteiligten weiter helfen um sich zielorientiert auf eine neue Ebene zu bewegen, die auch neue Akteure und Ideen an Board bringt: Austausch, gemeinsame Forderungskataloge unter allen “freiwilligen” Experten und Definition von Wünschen und Systemveränderungen.

Anneliese Rohrer ist eine österreichische Journalistin. 1974 begann sie bei der österreichischen Tageszeitung Die Presse, bei der sie 1987 die Leitung des Ressorts Innenpolitik übernahm. 2005 erschien das Buch „Charakter Fehler. Die Österreicher und ihre Politiker“. Von 2006 bis 2009 schrieb sie im Kurier, wo sie jeden Mittwoch das politische Geschehen kommentierte.

Seit 2010 schreibt Rohrer wieder regelmäßig für Die Presse, unter anderem in ihrem Blog „Rohrers Reality-Check“. Darüber hinaus lehrt sie an der Fachhochschule Wien Journalismus.
(Quelle: Wikipedia)

• Rohrer’s Reality Check (Blog auf diepresse.com)
• Ende des Gehorsams (Verlag braumüller)
• Anneliese Rohrer auf Facebook
• Mutbürger-Stammtisch am 12. September 2011
• artgenossen: Alfred Dorfer spricht mit Anneliese Rohrer (Teil 1 und Teil 2)
• Aufmucken statt Runterschlucken – Interview auf FM4
• Bericht auf derstandard.at

Ende des Gehorsams
von Anneliese Rohrer

Wenn wir tatenlos zuschauen, wie Demokratie unterhöhlt, unterwandert und schleichend abgeschafft wird, dann machen wir uns schuldig – wir alle, nicht nur „die da oben“. Wir müssen aufhören, zu gehorchen, und anfangen, uns einzumischen. Es ist höchste Zeit.

136 Seiten
ISBN: 978-3-99100-061-7, Verlag braumüller
Einzelpreis: 12.90 EUR

Preview-Trailer mit Anneliese Rohrer (8 Minuten) von ichmachpolitik.at

Transkript: Das gesamte Video zum Nachlesen

Anneliese Rohrer: Die neuen Technologien haben sicherlich Bewegung hineingebracht. Das ist mir allerdings zu wenig, das hatten wir immer wieder. In der Dimension, wie wir es jetzt sehen, vielleicht in den späten 70er und frühen 80er Jahre. Meine Kritik ist, dass sie nicht wirklich nachhaltig genutzt werden um in den politischen Diskurs einzutreten.

Zum Beispiel gibt es die Gruppe “Machen wir uns stark“, die irrsinnig viel prominente Unterstützer hat. Dann gab es eine große Demonstration, die sofort von den Grünen und der KPÖ vereinnahmt worden ist. Und dann war aus. Und das meine ich mit Nachhaltigkeit.

Es gibt diese Initiative “Verwaltungsreform jetzt“. Vor dem Hintergrund, wie viele Leute sich über die Geldverschwendung in der Bürokratie aufregen und wieviele Leute wütend über diesen Wildwuchs sind, sind 10.000 Unterstützer nicht viel. Wenn diese Initiative ein paar zehntausend hätte, dann würde die Politik schon hinschauen. Ich finde, es wird noch nicht wirklich genützt.

So viel sich hier tut, es tut sich im Rahmen der österreichischen Unart: Ich blogge mich aus bedeutet ich schleime mich aus und dann habe ich schon etwas getan. Wenn es unter Ausschluß der Aufmerksamkeit der Politiker stattfindet, bewirkt das rein gar nichts. Außer die Psychohygiene der jeweiligen die das machen.

Ja.

Das sich all die vernetzen und eine konzertierte und geschlossene Aktion ins Leben rufen. Und das der Politik mit Forderungskatalogen zur Kenntnis bringen.

Ja, es soll die Politik erreichen.

Uni brennt ist ein hervorragendes Beispiel. Hier sind zwei Dinge schief gelaufen: Erstens wurde das ursprüngliche Anliegen vom gesellschaftspolitischen Schwafel irgendwie gekidnapped. Und zweitens war es die fehlende Nachhaltigkeit. Es war für jeden ganz klar, dass die Regierung das einfach ignoriert, weil Weihnachten kommt und die Leute nach Hause gehen. Sie sind auch nach Hause gegangen und sie sind nicht wieder gekommen.

Das oberste Prinzip in Österreich in der Politik ist, dass wenn etwas unangenehm wird nicht einmal ignorieren sondern einfach totlaufen lassen.

Die Politik konnte das umso leichter machen, weil sich die Stimmung gedreht hat. Je absurder die Forderungen wurden, desto eher ist es gekippt. Und aus den Audimaxisten wurden dann die Audimarxisten. Das war falsch, man hätte sich fokusieren müssen. Ich glaube, man hätte auch viel mehr erreicht, wenn man beim Protest gegen die Zustände an der Universität geblieben wäre. Der damalige Bildungsminister Johannes Hahn hat nicht mal mit den Augen gezuckt. Das ist ein politisches Stilmittel, Politologen wissen das. Wenn ich dem nichts entgegensetze und kein Dialog entsteht, dann rennt sich das tot.

Ich habe mich aus dem Prognosengeschäft schon lange verabschiedet. Was ich glaube, ist völlig irrelevant.

Ich würde hoffen, dass wieder eine Bewegung gegen diese Inaktivität am Hochschulsektor entsteht. Ich halte das wirklich für ein Verbrechen an der Jugend, was hier passiert.

Ich hoffe, dass es auf diese Zustände zugeschnitten bleibt und nicht wieder irgendwelche grausen gesellschaftspolitischen Dinge hineinverpackt werden. Das ist natürlich Aufgabe der Organisatoren, sich davon freizuhalten.

Das, was sie ursprünglich gemacht haben. Ruhig, organisiert und die Diskussion erzwingen. Und sei es mit einer Besetzung des Audimax. Man kann es aber auch anders machen.

…können wir Erwachsen werden, wenn wir etwas erreichen wollen? Es hat nicht funktioniert. Also, noch einmal ‘Uni brennt’, dafür aber mit einem Organisationskommitee, das legt – nicht nur alleine, man kann ja darüber diskutieren – ein Konzept vor, wie wir die Politik zwingen, mit uns über unsere Miseren zu reden. Das muss nicht eine Besetzung, es kann ganz etwas anderes sein.

Aber basisdemokratisch auf irgendeine Entscheidung zu warten ist eine Illusion, wenn man konkret etwas erreichen möchte.

Das funktioniert nicht einmal bei den Grünen. Wenn ich anarchistisch einen Umsturz möchte, dann kann ich es so machen. Aber basisdemokratisch habt ihr gar keine Zeit, weil ihr müsst jetzt an den Zuständen etwas ändern und nicht irgendwann.

Beginn von Umdenken. Ich muss sie enttäuschen, es ist nicht Beginn von Widerstand, es ist nicht Beginn von Straße. Das man die weitverbreiten Charakteristika in Frage stellt und eben vom Jammern und der Einstellung “es hilft eh nichts” zur Aktivität kommt. Das Buch soll bereits vorhandene Möglichkeiten aufzeigen, wie man vom Sudern zur Aktivität kommt, die nur nicht genutzt werden. Aus Faulheit, aus Feigheit aus Bequemlichkeit.

Wenn wir so passiv weitermachen und bei allen kleinen Nadelstichen gegen die Demokratie wegschauen, kann eine Zeit kommen, in der verschiedene Faktoren zusammen treffen und wir diese Demokratie verlieren.

Das müssen wir begreifen lernen.

Das Problem in Österreich ist, dass wir uns die Demokratie nicht selbst gegeben haben. Deswegen fehlt der inneren Bezug dazu. Meine große Furcht ist, wenn es um die Entscheidung Sicherheit oder demokratische Freiheit geht, sich sehr viele Österreicher für die Sicherheit entscheiden und bereit sind, die demokratische Freiheit aufzugeben. Bei der Bildungspolitik bin ich wirklich fassungslos, warum auch von den Eltern diese Zustände an Universitäten und Schulen toleriert werden.

Mein Traum wäre ja irgendein Uni brennt unter Elternbeteiligung. Es ist das ein Verbrechen an den jungen Menschen.

Es hängt alles zusammen: Sie gehen in eine Zukunft, die viel härter sein wird als unsere Vergangenheit. Sie treffen auf Konkurrenz von hungrigen Menschen aus anderen Ländern in einer globalisierten Welt. Und sie werden hier kompetenz- und leistungsmäßig nicht in die Lage versetzt konkurrenzfähig zu sein. Ich halte es ja schon fast schon für einen sadistischen Umgang mit Bildung und Ausbildung der jungen Menschen. Man nimmt ihnen ein Stück Zukunft.

Die Jugend von heute muss vorallem gefordert werden. Sie muss hungrig sein. Es gibt junge Menschen aus Osteuropa, die sagen nicht, dass ich am Freitag Abend nicht mehr arbeiten möchte. Oder einen Job unter fünf Wochen Urlaub nicht annehmen. Und jetzt soll ich noch eine Ausbildung anhängen, nein wirklich nicht. Und da rede ich in der globalisierten Welt noch nicht einmal von der Konkurrenz aus Indien und China.

Was habe ich von einem Studium oder Doktorat von der Universität Wien oder Graz oder Klagenfurt, die am globalen Markt nicht konkurrenzfähig sind. Ich nehme den Jugendlichen die Zukunft und lüge ihnen in die Tasche und sage, “Du hast einen Titel aus Klagenfurt, aber Du wirst damit nichts anfangen.” Du willst Publizistik studieren – diese Warnung gibt es die ganze Zeit – du wirst aber keinen Job bekommen und du wirst dich nicht erhalten können. Und dann kommt wieder die ökonomische Sicherheitsfrage, die soziale Sicherheitsfrage. Das sind dann die Verlierer mit akademischen Graden.

Sie soll hergehen und die Bildungsinstitutionen qualitätsmäßig so herrichten, dass diese auch konkurrenzfähig sind. Wien müsste in der Lage sein, wenn schon nicht mit Harvard aber mit Chicago zu konkurrieren – sind sie aber nicht. Und dann beruft man sich immer auf die Einzelfälle, die es natürlich auch gibt. Mein Thema ist, wieviel Talent lasse ich unentdeckt durch diese Zustände?

Sie muss die Erhöhung der Qualität erzwingen. Da sind wir wieder beim ursprünglichen Gedanken von Uni brennt. Ich muss ein Gespräch mit Bildungsminister Karlheinz Töchterle oder Bundekanzler Werner Faymann erzwingen. Sie werden schon hinhören und ich muß ihnen sagen: “Ihr nehmt uns unsere Zukunft!”. Und dies mit Beispielen belegen.

Eine gewisse Schuld liegt schon auch bei den Universitäten. Nicht bei den Studenten, vielleicht bei der ÖH. Ich habe das Thema vor ein paar Wochen in der Presse aufgegriffen und folgendes Feedback erhalten: An der Universität München hat ein Student die Universität geklagt, weil der Professor nicht in der vorgeschriebenen Zeit die Diplomarbeit beurteilt hat. Er hat die Universität auf Verdienstentgang geklagt. Er hat Recht bekommen und die Universität hat gezahlt. Er hat daraufhin eine eigene Komission eingerichtet, um zu kontrollieren, dass so etwas nicht mehr wieder vorkommt. Das ist ein ganz unspektakulärer Schritt, der aber viel bewirken kann.

Ich muß auch in den Universitäten die Diskussion erzwingen. Und das spielt dann wieder in den Gehorsam hinein.

Ich höre von den Leuten: “Das kann ich nicht machen, dann ist der Professor böse auf mich und dann falle ich da auf…”

Ein anderes Beispiel, das ich auch auf FM4 erwähnt habe: Studenten, die sich über etwas aufregen und ich frage, ob sie es schon vorgebracht haben: “Nein, das machen wir nicht, weil dann wissen die, dass wir die sind, die aufmucken.”

So wird sich nie etwas ändern.

Natürlich. Es beginnt allerdings bei der Bildung.

Wenn ich mich als Student aus lauter Angst schon so verbiege aus lauter Angst, das mir das irgendwo schaden könnte, dann werde ich auch als Erwachsener nicht besonders aufrecht durch die Gesellschaft gehen.

Mein konkretes Wunschszenario ist beispielsweise die Postenvergabe. Nehmen wir die Gemeinde Wien, wo man immer noch nach dem Parteibuch gefragt wird. Ich wünsche mir, dass neun von zehn Leuten sagen: “Wissen sie was, wenn Parteibuchvoraussetzung ist, verzichte ich auf den Job.” Dann würden sie den zehnten nicht mehr fragen und sie würden es sich abgewöhnen. Aber ich fürchte, dass ich das nicht mehr erleben werde, dass sich das durchsetzt.

Einen wirklichen Schreck habe ich bekommen, als ein junger Mann mit internationalen Studienabschluss, der in Österreich einen Job gesucht wird. Das erste was er gefragt wird war, auf welcher Seite er denn politisch stehe. Es ist zu viel verlangt eigentlich zu sagen: “Wissen sie was, das ist eigentlich eine ungehörige Frechheit! Wenn sie Wert auf eine Parteilichkeit legen, dann lege ich keinen Wert auf diesen Job.” Es ist fast zu viel verlangt um etwas zu verändern.

Ich finde das interessant, ich habe das nicht gelesen. Es hat sich bei mir – ich weiß nicht, wie lange Hr. Blumenau schon im Geschäft ist – überhaupt nichts verändert. Ich weiß nicht, welche Wahrnehmung er hat.

Das was ich meine, ist mein eigenes großes Versagen: Wie wir den Aufstieg der FPÖ in den 90er Jahren begleitet haben. Das sehe ich als meinen großen Fehler, dass wir die damalige Regierung nicht gezwungen haben, wenigstens jene Teile in Angriff zu nehmen, wo Jörg Haider die Wahrheit gesagt hat. Und wir haben die ganze Bonzen- oder die Immigrations-Themen nicht aufgegriffen.

Da hat er vollkommen recht. Die wirklich erfolgreichen Politiker in Österreich – und das schließt manche in den 80er und 90er aus – waren die, die eine genaue Vorstellung von dem Land hatten. Da konnte man dagegen oder dafür sein. Und es waren genau drei bis jetzt: Bruno Kreisky, Jörg Haider und Wolfgang Schüssel.

Das waren keine Träumer in dem Sinn, aber sie hatten eine genaue Vorstellung von dem Österreich was sie regieren wollten. Ich meine, was dann in der Wirklichkeit aus der Vorstellung des Jörg Haider geworden ist, das sieht man jetzt. Und Wolfgang Schüssel hat es aus Abgehobenheit nicht durchsetzen können.

Im Moment überhaupt niemand. Die Hoffnung ist, dass irgendwer irgendwo in den Bundesländern verborgen ist und auftauchen wird. Und das verstehe ich nicht. Das Land ist so klein und überschaubar. Alle Probleme kann man im Kopf haben und Lösungen können nicht so kompliziert sein, sofern sie national sind.

Und alle paar Wochen und alle paar Monate taucht jemand auf wie Erwin Pröll und sagt, wir fahren an die Wand. Im Grunde hat er recht, wenn wir so weitermachen wie bis jetzt, dann fahren wir das Land an die Wand.

Eigentlich müssen die Landesbürger aktiv werden. Sie müssten ihren Landeshauptleuten und Bürgermeistern auf die Zehen treten und sagen: “Nein, wir brauchen dieses Bad nicht oder diese Thermen. Wir wollen uns nicht verschulden.” Die steirische Landesverfassung sagt, das 10 % einer Gemeinde eine Bürgerversammlung innerhalb von vier Wochen erzwingen können.

Viele Leute – und das ist gut – habe mir E-Mails geschickt, dass sie wütend sind, sich ärgern und dass sich etwas ändern muss. Ich habe vorgeschlagen, dass wir uns in ein Kaffeehaus setzen und konkret sagen, was wir alles machen können. Beim ersten Stammtisch habe ich einen Tisch für acht Personen reserviert. Letztendlich waren wir 65: “Wir sind so wütend und jetzt machen Sie mal was. Machen Sie eine Plattform oder eine Partei. Machen Sie etwas.” Ich habe gesagt, dass ich überhaupt nichts mache sondern nur dazu da bin, damit ihr euch vernetzen könnt, damit sie etwas planen. Der zweite Stammtisch dann im Landmann war größer mit noch mehr Leuten, auch mehr jungen Leuten war konstruktiver.

Dann wurde der Wutbürger in Mutbürger umbenannt. Nach den Ereignissen in London wurde der Begriff diskreditiert. Wenn Wut mit Zerstörung in Zusammenhang gebracht wird, war mir das nicht angenehm.

Die Verwaltungsreform ist beispielsweise allen ein Anliegen. Dann macht der Bundesrat eine öffentliche Sitzung genau zur Verwaltungsreform und ich habe vorgeschlagen, dass wir dort hingehen. Wenn dort wahnsinnig viele Leute auftauchen, werden diese Bundesräte, die das ja nicht gewohnt sind, vor Überraschung aus ihren Bänken kippen. Ganze drei Leute sind mitgekommen.

Ich hoffe. Ich kann es nicht einmal jetzt sagen, ob diese Idee den Sommer überlebt hat. Keine Ahnung. Es kann auch sein, dass in den zwei Monaten die alle das Interesse komplett verloren haben.

Ich bin eine unabhängige Journalistin. Das ist nicht meine Aufgabe. Die Leute sollen Strukturen finden, wie sie ihre Anliegen strukturieren. Ich möchte vermeiden, dass Leute hier sitzen und sagen, es soll irgendwer machen. Ich möchte, dass die Leute, am Stammtisch, selber aktiv werden. Und ich muss dabei überflüssig werden. Und zwar ziemlich bald, sonst hat das keinen Sinn.

Ja, auch so eine Sache. Das kann man natürlich forcieren, aber es war eine Enttäuschung. Vor dem zweiten Stammtisch hat sich eine Uni brennt-Gruppe angekündigt. Letztlich ist ein älterer Herr von der Bewegung gekommen. Es ist ja schön, dass die Leute, die das System bis jetzt erhalten haben draufkommen, dass es vielleicht so nicht weitergehen kann.

Aber in Wahrheit geht es um die Jungen. Aber das Interesse der Jungen an ihrer eigenen Zukunft und sich in ihre eigene Zukunft einzumischen ist fürchte ich enden wollend.

Auf Facebook habe ich eine Recherche gemacht und musste die Begründungen akzeptieren, dass die jungen Leute kein Interesse an politischer Aktivität haben.

Die überragende Begründung war, dass es uns eh noch zu gut geht.

Wir haben nicht wirklich einen Leidensdruck, finden noch immer irgendeine Art von Arbeit, den Rest macht die Familie an materieller Absicherung.

Mein Traum ist, dass es ihnen gelingt, ihre 50 Leute von der Notwendigkeit dieses Umdenkens zu überzeugen.

Und diese 50 Leute überzeugen dann wieder in ihrem eigenen Bereich. Und man nützt die neuen Technologien dazu. Und dass das als Schneeballeffekt – nicht langsam, sondern wegen der Dringlichkeit eher schneller – durchsetzt.

Ich bin überzeugt, dass wenn der Leidensdruck steigt oder die Aufmerksamkeit über die Gefährlichkeit der Entwicklung steigt, dass sich das dann multipliziert. Ich halte es mit Edward Kennedy: Wenn man pessimistisch ist hat man null Chance, wenn man Optimistisch ist wenigstens 50 Prozent.

Es liegt auch an den Eltern und an der älteren Generation, die aufhören muss ihren Kindern zu sagen: “Bitte lehne Dich ja nicht raus” oder “Verhalte Dich ruhig”. Das ist auch eine Erziehungsfrage. Es ist auch erstaunlich, wenn das meine Nachkriegsgeneration sagen würde. Aber die Eltern sind ja jetzt die 68er Generation.

Und das Duckmäusertum hat sich in Wahrheit nicht verändert. Und je härter die wirtschaftliche Lage wird, desto mehr wird sich das Duckmäusertum verstärken fürchte ich. Jetzt schließt sich der Kreis eigentlich und dann sind wir bei der Gefährdung der Demokratie.

Sehr viel. Auch hier muss sich sehr viel ändern. Der Journalismus ist eigentlich dazu da, die Finger auf die Schwachstellen einer Gesellschaft im politischen System zu legen. Im Moment haben wir einen Verlust an investigativen Journalismus, der schon eher bedenklich ist. Das hat eher ökonomische Gründe: Recherchen kosten Geld und das wollen sich die meisten Medien nicht leisten.

Ich höre es gar nicht gern, dass sie sagen, dass das bei uns gar nicht stattfindet, dass das in die Freizeit rein geht. Weil ich glaube, Journalismus kannst du nur betreiben, wenn alles eins ist. Wenn es keine Arbeits- und keine Freizeit gibt und wenn Du dein Hobby zum Beruf machen kannst. Wenn Du es wie einen Beamtenjob machst, hat es eigentlich keinen Sinn.

Zuerst zum Widerspruch Journalismus kann man nicht lernen. Ich weiß nicht, woher das kommt. Es ist in Österreich so gewesen, dass es bis vor sieben Jahren keine Ausbildung gegeben hat. Ich habe auch keine erfahren, es war alles On-the-job-Training. Jetzt gibt es vermutlich zu viele. Es ist auch notwendig, denn das Handwerk zu erlernen erspart sehr viel – On-The-Job-Training ist mühsamer.

Das Berufsbild hat sich auch verändert: Du mußt Online und Video-Journalismus lernen. Das wird jetzt alles geboten und das ist gut so. Aber den wirklichen Biss und die Freude am Journalismus, kann man ihnen nicht beibringen.

Das hat jemand oder hat jemand nicht. Entweder Du hast ein Talent dazu, aber das Handwerk, dass man sich jetzt an der Fachhochschule holen kann finde ich sehr positiv.

Der Mutbürger Stammtisch findet am 12. September 2011 um 17 Uhr im Cafe Landtmann statt. Auch Franz Fiedler (Vorsitzender des Östereich Konvents) hat zugesagt und erklärt, was vielleicht an Strukturreform am vordringlichsten wäre. Dann können wir uns unterhalten, welche Aktionen wir setzen können.

Ende des Gehorsams

Rohrer sieht im Ende des Gehorsams den Beginn von Umdenken: “Es ist nicht der Beginn von Widerstand oder der Beginn von Straße. Das man die weitverbreiten Charakteristika in Frage stellt und eben vom Jammern und der Einstellung ‘es hilft eh nichts’ zur Aktivität kommt”, meint Anneliese Rohrer. Das Buch soll bereits vorhandene Möglichkeiten aufzeigen, wie man vom Sudern zur Aktivität kommt, die nur nicht genutzt werden.

Neben Möglichkeiten zum Systemwandel, Bildungspolitik und insbesondere Uni brennt kamen auch die Themen Politik und Journalismus nicht zu kurz.

Schon jetzt: Die Kurzfassung

Das gesamte Interview mit Feedback, Analyse und Transkription erscheint am Dienstag, 6. September 2011. Schon jetzt gibt es die 8-minütige Kurzfassung des Interviews zur Preview, die von ichmachpolitik.at mitgefilmt und geschnitten wurde.

neuwal traf die Grazer Universitätsprofessorin für Volkskunde und Kulturanthropologie in ihrem Büro zu einem Gespräch über ihr Projekt SOS – Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit. Obwohl es in der Geschichte der Städte immer schon Ausgrenzungen von Minderheiten und / oder sozial Schwachen gab, sieht Johanna Rolshoven die aktuelle Entwicklung des öffentlichen Raumes, am Beispiel Graz, äußerst kritisch. Ihrer Meinung nach sollte eine kleine Zahl an BettlerInnen oder Punks kein Problem für die zahlenmäßige Mehrheit der BürgerInnen sein. Johanna Rolshovens Vorschlag an die Gesellschaft und die Politik wäre: Kommunizieren statt Wegweisen.

Johanna Rolshoven: Ich würde sagen, wir haben es mit zunehmenden Raumbeschneidungen zu tun, der Raum in der Stadt wird enger, er wird enger gemacht. Die Kreise werden enger gezogen. Die Bewegungsfreiheit der Menschen wird eingeschränkt, das ist das Oberthema, unter das man Bettelverbot genauso fassen kann wie Fußballspielverbot auf Kinderspielplätzen oder Einschränkungen für Hunde, ihre Notdurft zu verrichten. Das sind ganz unterschiedliche Phänomene, auf den ersten Blick würde man denken, das ist normal, es leben einfach viele Menschen auf engem Raum. Es braucht eben Regelungen. Diese Regelungen gibt es in einem ganz breiten Feld, von harmlos bis bedenklich. Aber es sind alles Raumbeschneidungen.
SOS habe ich formuliert weil es ein Warnzeichen ist, es soll ein Signal sein: Hallo, die städtische Entwicklung nimmt einen Lauf, den wir nicht einfach so hinnehmen dürfen. Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit sind in unserer Kultur fest verankert. Sie könnten eine Kulturgeschichte der Sauberkeit schreiben, dann haben Sie gleich die Kulturgeschichte, oder die Zivilisationsgeschichte der bürgerlichen Gesellschaft, das selbe bei der Kulturgeschichte der Ordnung. Mit der Kulturgeschichte der Sicherheit beschäftigt sich gerade meine Kollegin Katharina Eisch, da kommen Sie auf das Gleiche. Die drei zusammen sind zu prägnanten Kennzeichen der innerstädtischen Politiken geworden. Es geht nicht mehr um soziale Sicherheit, Partizipation, soziale Gerechtigkeit, wie es die Ziele in der Stadtentwicklung der Nachkriegszeit waren.

Ja, es ist ein aktuelles Phänomen. Aber es ist nicht so aktuell, dass man sagen kann, es wäre ein Phänomen, das nur jetzt auftaucht. Dazu zwei Punkte: Wir beobachten durchaus an der Oberfläche, dass die politischen Argumente, Stadtentwicklung zu betreiben, in Europa und in Übersee zunehmend Unsicherheit, Unsauberkeit und Unordnung thematisieren, und versprechen, diese zu beseitigen. Das sind Wahlargumente. Diese Versprechen springen seit ca. zehn Jahren von Stadt zu Stadt. Und man denkt: „Oh, die Wiener haben schon Waste Watcher. Wollen wir das für Graz nicht auch haben?“ Wenn wir aber in die Entwicklungsgeschichte der Stadt schauen, ins 18. oder 19. Jahrhundert, stellen wir fest: das hat es immer gegeben. Es hat immer Raumbeschneidungen gegeben. Es gab immer die Auseinandersetzung mit Schmutz. Das heißt: seit es Städte gibt, gibt es Ausgrenzungspolitiken. Auf der einen Seite also ein neues Phänomen, auf der anderen Seite eine alte Politik der Ausgrenzung in den Städten, eine Ausgrenzung der nicht kaufkräftigen Bevölkerung. Unsere Gesellschaft demokratischen Anspruchs hat sich die Partizipation erkämpft, die soziale Sicherheit für die Unterschichten. Zu jedem Zeitpunkt musste dafür gekämpft werden, dass die unterprivilegierten Schichten unserer Gesellschaft Raumrechte haben. Einerseits haben wir es also mit einer spätmodernen, also neuen, Symptomatik zu tun. Andererseits handelt es sich um eine alte Schote in unserer Kultur.

Das ist genau die Krux. Wir sind ja versucht, diese Sache an der Oberfläche abzuholen und zu sagen: Den vermehrten Schmutz gibt es seit zehn Jahren. Wenn wir uns näher damit befassen, dann sehen wir: das stimmt. Wir werden weiter fragen: aber warum gibt es diesen vermehrten Schmutz seit zehn Jahren? Weil der Bereich der Verpackungsindustrie in der Zwischenzeit größer und lukrativer ist, als jener der Primärprodukte. Das heißt: Die Gesellschaft produziert exorbitant mehr Verpackung als noch vor zehn Jahren. Wir haben es mit einem Müllproblem zu tun. Auf der anderen Seite sehen wir: Es gibt einzelne Akteure in den einzelnen Städten. In Graz ist es der Herr Nagl. Aber er ist auch nur ein Akteur in einer gesamtgesellschaftlichen wirtschaftlichen Entwicklung, in der es meiner Meinung nach um ökonomisch übergreifende Entwicklungen geht, die zur Verabschiedung des Industriezeitalters geführt haben.

Wir leben nicht mehr in einer Gesellschaft, die produziert, wir leben in einer Gesellschaft die konsumiert. Das heißt: Der Finanz – und Tertiärsektor sind zu dominanten Sektoren geworden, von denen die Gesellschaft lebt, und nicht mehr von der Erzeugung von Primärprodukten. Das heißt, unsere Wirtschaft hat sich geändert. Die Städte kämpfen mit dieser Veränderung, denn das bedeutet weniger Einnahmen. Die wenigen noch produzierenden Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, begeben sich dank der grenzüberschreitenden und der finanzwirtschaftlichen Öffnungen und auch globalisierungsbedingt, an die wenigen attraktiven Standorte der Welt, wo billig produziert wird, also ein höherer Gewinn erzielt wird. Daher kämpfen die Städte um Standorte. Die Städte wollen, dass Betriebe sich ansiedeln, die die Arbeitslosenzahlen senken und Stadtentwicklung weiter möglich machen. Man will, dass die Städte florieren. Der Herr Nagl ist daran interessiert, dass die Grazer Betten ausgelastet sind. Er möchte, dass Graz attraktiv und schön ist, dass kaufkräftige Touristen herkommen. Weiters möchte er, dass Firmen sich hier ansiedeln, die Südsteiermark ist nicht mehr am Rande Europas, sondern seit 1989 im Zentrum Europas.

Graz ist eine Weltkulturerbe – Stadt, eine City of Design. Was tut er? Die Innenstadt wird gesäubert und aufgeputzt. Die Innenstadt ist die Visitenkarte der Gesamtstadt. Denn so richtig interessiert man sich für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in den Randbezirken nicht. Das hat auch meine Arbeit mit den Studierenden [im Wintersemester 2010 /11, Anm.] hier, wie auch zuvor schon in Innsbruck und Marburg ergeben. Der Herr Nagl kann gut damit leben, dass die andere Murseite nicht so schön ist wie das Zentrum. Aber für die Innenstädte gilt: keine unordentlichen Situationen und keine unordentlichen Menschen. Eine schöne Stadt soll gezeigt werden. Diese Hintergrundentwicklungen sind die mächtigen Triebkräfte in der Gesellschaft und der Herr Nagl ist ein kleiner Akteur, ein ausführendes Organ. Auf der politischen Ebene sind es natürlich die konservativ oder neoliberal gesinnten Akteure, die das durchsetzen.

In Innsbruck hat sich gezeigt, dass das einstige Aushängeschild, das Olympiadorf, inzwischen ganz marode und unschön geworden ist, und die öffentliche Hand sich nicht mehr für dessen Instandhaltung interessiert, dafür aber das Goldene Dachl in der Innenstadt putzt. Mittlerweile stimmt das so nicht mehr, da die ehemalige Olympiastadt zu einem großen Investitionsprojekt geworden ist.
Wir sind ja ein Fach, das sehr nah an Situationen herangeht. Wir gehen durch die Stadt und lernen genau hinzuschauen, den äußeren Anschein wahrzunehmen, aber nicht auf ihn hereinzufallen.
Das Tolle an einer großen Lehrveranstaltung mit Studierenden ist, dass wir mit vielen Augen durch eine Stadt gehen und das, was wir sehen, zusammentragen und reflektieren. Und das ist auch die Grundlage unserer Erkenntnis. Solche Projekte sind jedes Mal sehr spannend und ergiebig. Das Meiste lerne ich von Studierenden.

Ich sehe diese Entwicklungen sehr kritisch und ich habe beobachtet, dass die KollegInnen in den sozialwissenschaftlichen Stadtforschungsfeldern nicht so genau hingucken und sich mit diesen alltäglichen Raumverhandlungen und Raumbeschneidungen weniger auseinander setzen. Mein Ziel ist, mit der Formel SOS, Hilferuf der Städte, die Sensibilität und die Aufmerksamkeit dafür erhöhen, diese Prozesse höchst kritisch zu sehen, und etwas dagegen zu unternehmen.
Dinge auszusprechen ist oft der erste Schritt eines politischen Bewusstwerdungsprozesses.

Es ist die Art des Eingreifens. Was wir als Bürger und BürgerInnen kritisieren sollten, ist die Art, wie die Gelder eingesetzt werden. Das klingt jetzt zwar ein wenig lapidar und konservativ, wenn ich sage, ich will, dass meine Steuergelder am rechten Ort eingesetzt werden. Aber wenn Sie sehen: Auf der einen Seite wird enorm viel Geld in hochkarätige Architektur – Prestige- Projekte, sogenannte Icons, in den Innenstädten investiert, und – wie am Wiener Flughafen auch ersichtlich – auch versandet. Auf der anderen Seite wird ein ganz starker Abbau der Sozialleistungen vorgenommen. Die Schwächsten der Gesellschaft, die sich Pflegedienste, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung gar nicht oder nur zum Teil leisten können, werden ihrer bisher zugesicherten Unterstützung enthoben. Das ist eine ganz bedenkliche Entwicklung. Alle westlichen Staaten haben nach dem Krieg Grundgesetze verabschiedet, in denen wir gelobt haben, dass wir eine sozial gerechte Gesellschaft sein wollen. Und das hat sehr wohl etwas mit der Beschneidung der Raumrechte in den Städten zu tun. Eigentlich sollte es ja darum gehen, dass wir immer mehr Leuten Rechte gewähren zu partizipieren. Das Sich – Bewegen im öffentlichen Raum ist ein politisches Recht. Es ist ein Recht, sichtbar zu sein, zu dieser Gesellschaft dazuzugehören, mitzudenken, mitzugestalten. Und dieses Recht wird genommen. Die SOS – Diskurse verdecken die schleichende Entmündigung breiter Teile der Bevölkerung, die damit auch einhergeht. Das ist ganz, ganz problematisch.

Nein, auf keinen Fall. Für Graz hat Pfarrer Pucher die Situation ja auch richtig erforscht, und diese Ausrede der Politik mehrmals widerlegt. Dazu fällt mir noch ein Beispiel ein, welches ich dieser Tage häufig erzähle: Die Schweiz, wo ich vorher gelebt habe, ist eine Basisdemokratie, das heißt, das Volk entscheidet über alle Maßnahmen. Die Schweiz hatte keinen Mutterschutz. Das Schweizer Stimmvolk lehnte die Karenz für werdende Mütter ab, das heißt es gab keinen Mutterschutz. Es gab ein gesetzlich verankertes Recht, das hieß ‘Gesetz zum Schutz der Mutter’ und es sah vor, dass eine werdende Mutter zwei Monate nach der Niederkunft nicht arbeiten darf. Wenn sie nicht arbeiten darf, ist sie nicht vermittelbar, das heißt sie bekommt keinen Lohn und sie kriegt auch kein Arbeitslosengeld. Das wird definiert als Schutz. Mit diesen Schutzargumenten müssen wir vorsichtig sein, denn das sind oft nur Schutzbehauptungen, die nicht wirklich zum Wohle der zu Schützenden sind.

Natürlich geht es dabei um Säuberung.

Natürlich. Es gibt eine gute Gegenübung. Herr Pucher hat das schon toll gemacht, als er versuchte, die Konstellationen und die Herkunft der in Graz bettelnden Menschen, es sind häufig Roma, zu eruieren. Wir könnten für jede Stadt eine ganz einfache Zahlenübung machen. Wir zählen zuerst die Bettler, und dann zählen wir die Einwohner. Und dann nehmen wir noch die Zahlen, die jede Woche in der Zeitung stehen, die die Stadt stolz verkündet, die Herr Nagl stolz verkündet: schon wieder 8000 Besucher diesen Samstag in der Herrengasse. Wenn wir am Wochenende 8000 Besucher in der Herrengasse haben, und es sitzen, sagen wir, zehn Bettler dort – ich würde ja eigentlich sagen, es sind fünf, aber erhöhen wir die Zahl auf zehn – dann ist das etwas, dass wir gesellschaftlich verkraften können sollten. Diese Übung habe ich mit Studenten auch einmal gemacht. Wir nahmen verschiedene Schweizer Städte, ließen uns die Zahlen geben wie viele problematische Jugendliche oder Drogensüchtige sich im öffentlichen Raum aufhalten, weil sie keinen anderen Raum zur Verfügung haben – die sozialen Dienste kennen diese Zahlen ja. Angenommen: Es sind 31 problematische Akteure, die immer wieder Anstoß erregen, weil sie sich in der Innenstadt an einem schönen Platz aufhalten. Und es sind, angenommen, 250 000 Einwohner. Damit wird das Argument, das es sich dabei um eine Bedrohung für uns handelt, schnell lächerlich.

Ein ganz konservatives: Wir sollten noch mehr Bettler hinsetzen. Der tiefe Grund, warum wir keine Bettler sehen wollen ist ja vielleicht, dass uns das gleich übermorgen auch passieren kann. Wir leben ja in einer Gesellschaft, in der unsere Grundlagen bedroht sind. Die Leute sind verschuldet, weil sie sich ein Haus oder ein Auto gekauft haben, oder ihr Kind in die Ausbildung geschickt haben. Der Mittelstand ist heute sehr viel bedrohter als noch vor zwanzig Jahren. Wenn wir Bettler sehen, bekommen wir daher vielleicht Angst, das uns dasselbe Schicksal treffen könnte. Das ist eine Vermutung die Psychoanalytiker, ein Beispiel wäre Felix de Mendelssohn, teilen, die sich mit solchen menschlichen Aversionen auseinandersetzen. Ein Anspruch unseres kulturanalytischen Zugangs ist: Lasst uns einmal das Gegenteil denken, von dem das ist. Dann kommen wir nämlich dem Phänomen auf die Spur. Was wäre eine Gesellschaft ohne Bettler? Und welche Nachteile bringt eine Gesellschaft mit Bettlern? Eigentlich nur Vorteile, denn die Bettler erinnern uns daran, dass unser Wohlstand etwas fragiles ist.

Solchen Argumentationen gegenüber bin ich sehr skeptisch. Etwas ganz ähnliches finden wir auch in der Asylfrage: Wir sollten die Asylanten nicht aufnehmen, denn dann müssten Marokko oder Ghana selbst etwas für ihre Leute tun. Das ist eine Milchmädchenrechnung. In diesen Argumentationen werden komplexe, international fundierte Sachverhalte auf das Ursache – Wirkung – Prinzip reduziert. Das ist aber nicht realistisch. In der Realität haben wir es nie mit Ursache – Wirkungszusammenhängen zu tun.

Nein, das habe ich noch nicht bemerkt. Das ist eine ganz arge Sache, ja. Diese Rechnung geht aber nicht auf. Die Punks im Stadtpark sind so ein Sommerloch – Thema. Die Punks sind froh, wenn sie ein Dach über dem Kopf haben. Vor zwei Jahren war es noch viel schöner: Als ich nach Graz gekommen bin habe ich ein bisschen beobachtet, was im Stadtpark so passiert. Damals fanden manchmal Konzerte in diesem Pavillon statt. Das ging damals scheinbar ganz problemlos. Während Veranstaltungen wurde der Pavillon geräumt, hinterher gingen die Punks wieder hinein. Damals stand in der Zeitung, die Stadt habe einen Vermittler hingeschickt, vielleicht einen Sozialarbeiter. Die Idee, das Gespräch zu suchen, fand ich sehr vernünftig. Ich bin dafür, den Kontakt zu suchen, dann wird man merken: das sind ganz normale Menschen, die eigentlich keine Gefahr sind, sondern geschützt gehören.

Das ist leider noch ein offenes Feld, damit müsste man sich einmal auseinandersetzen und es auch propagieren. Die Polizei ist ja auch am Anschlag, also am Rande ihrer Kapazitäten. Wenn man die Einsatzkräfte mit der entsprechenden Ausbildung und dem entsprechenden Personal ausstatten würde, würde das schon sehr zur Entzerrung beitragen. Es gibt zahlreiche gute Beispiele für Lehrgänge, in denen Polizisten lernen, mit kulturell Fremdem umzugehen. In diesen Lehrgängen unterrichten auch oft Ethnologen oder Jugendspezialisten. Ich finde auch, das wir uns das leisten sollten.

Die Ordnungswache hat auch keine richtige Ausbildung. Soweit ich weiß, wird das auch von der Polizei kritisch gesehen. Man könnte auch das Wort „Ordnung“ aus der Wache herausnehmen, „zivile Vermittler“ wäre doch ein viel besseres Konzept.

Aus der Punkstudie, die hier am Institut gemacht wurde, wissen wir, dass die Punks am Hauptplatz nicht als großes Problem wahrgenommen wurden. Erst nachdem in der Zeitung stand: „Die Punks verunsichern die Stadtbürger“ antworteten die Stadtbürger: „Die Punks verunsichern mich.“ Wir sind in dieser Hinsicht in unserer Meinungsbildung sehr abhängig vom diskursiven Umfeld.
Wenn ein anderer Diskurs in der Zeitung stünde, z.B.: „Es handelt sich bei den Punks um junge Menschen, die haben keine Arbeit, keine Wohnung, sie wollen an der Gesellschaft auch partizipieren – sind aber arm. Wir sollten großzügig sein.“, bin ich überzeugt, dass die Menschen auch anders antworten würden.

Nein, die Punks sind ein viel zu kleiner Anteil, um ein Problem sein zu können.

Selbstverständlich. Ich denke aber schon, dass wir Raumregeln brauchen. Wenn die Stadt für ihre Bürger einen schönen Park gestaltet, dann sollte dort keine Notdurft verrichtet werden, oder der Müll auf den Boden geworfen werden. Aber wie ist die Handhabung dieser Regeln? Wir haben keinen Hinweis darauf, dass wir eine stark restriktive Handhabung dieser Regeln benötigen.

Das Alkoholverbot am Hauptplatz: Wie Sie wissen gibt es am Hauptplatz auch Stände, die Alkohol ausschenken. Da wird mit zweierlei Maßstab gemessen. Das ist auch eine Milchmädchenrechnung. Was könnte man tun? Gegenreden starten. Andere Dinge in den Zeitungen publizieren. Es gibt nirgendwo auf der Welt einen Ursache – Wirkungszusammenhang zwischen verschmutztem öffentlichen Raum und Kriminalitätsrate. Genauso wenig gibt es diesen Zusammenhang zwischen dem individuellen Unsicherheitsempfinden eines Bürgers in seinem Quartier/ Stadtviertel und der tatsächlichen Kriminalitätsrate. Diese Dinge hängen also mit anderen Sachen zusammen. Das ist inzwischen durch viele Studien belegt worden.

Dort, wo sie das Versammlungsrecht, oder das Recht der freien Meinungsäußerung beschneiden. Das sind nämlich Grundrechte. Die Wegweisung ist auch juristisch höchst problematisch, wird von dieser Seite aber nicht genug untersucht.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einst ein Grundsatzurteil gesprochen und ein Punkverbot auf dem Hauptplatz von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Seitdem ist es in Deutschland nicht mehr möglich, solche Wegweisungsparagrafen zu erlassen. Was aber schon noch passiert ist, dass die Polizei die Straßenverkehrsordnung heranzieht und sagt, die Sicherheit ist gefährdet, wenn irgendwo Drogenhandel stattfindet, etc. Es werden also andere Paragrafen herangezogen, um Wegweisungen durchzuziehen.

Es ist mir sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass gewisse Regeln immer nur für die schönen Bezirke gelten. Da stelle ich mir die Frage: Woran liegt das?
Innenstädte repräsentieren Macht. An den Innenstädten zeigt sich unsere gelungene Zivilisationsgeschichte, die prächtigen Bauten, das Rathaus als Zentrum der Macht, die großen Banken. Die machtvollen Kräfte in der Gesellschaft sind dort baulich repräsentiert. Dort ist man dann auch ganz empfindlich mit Graffitis, etc. Es passt auch nicht zum Zentrum der Macht, dass dort ein armer Mensch sitzt, oder ein Hund hinmacht, denn so etwas wäre ein Kratzer an der Macht. Wenn Herr Nagl es jetzt zulassen würde, dass Graffiti am Rathaus stehenbleiben, würde er teilweise Macht verlieren. An dieser Machtrepräsentanz könnte man eigentlich auch einmal mit Kunsthistorikern und Architekten arbeiten.

Ich danke auch.

Fotos: Klemens Wieringer

Sein Angebot an St. Pölten’s WählerInnen ist vielfältig: Investitionen in Jugend und Bildung, mehr Jobs durch neue Betriebe und im Bereich der Migration der klare Wunsch zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und ein eigenes vollwertiges Ministerium. Ein weiterer Fokus liegt im Gesundheitsbereich und der Errichtung einer Medizinuniversität. Das sind einige der Punkte aus dem entwickelten Ideenplan für die kommenden Jahre.

Wir haben mit dem Bürgermeister telefoniert und ihn über seine Vorstellungen, Ziele und Ideen befragt.

Mag. Matthias Stadler wurde 1966 in St. Pölten geboren. An der Universität Wien hat er Deutsche Philologie, Geschichte und Sozialkunde studiert und war 1991 bei den Niederösterreichischen Volkshochschulen tätig. Seit 1995 leitet er das Büro des “Kooperationsnetzwerkes Europäischer Mittelstädte”. 1998 wurde er Prokurist an der “Gesellschaft zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen St. Pölten mbH und im März 2002 Geschäftsführer. In der Politik ist Stadler seit 2003 tätig, war im Gemeinderat und wurde Stadtrat für Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten. Seit Juli 2004 ist Stadler Bürgermeister der Stadt Wien und Vorsitzender der SPÖ St. Pölten Stadt.

Quelle und Bild: Facebook Profil Matthias Stadler

• Ein Videointerview mit Matthias Stadler (P3tv)
• Website von Matthias Stadler (SPÖ)
• Matthias Stadler auf Facebook
• Initiative Miteinander

neuwal im Gespräch mit St. Pölten’s Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) – Gemeinderatswahl 2011 by neuwal

In St. Pölten läuft aus meiner Sicht wirklich vieles gut. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Projekte realisiert. Zur Zeit werden über 1 Mrd. Euro in größere Projekte und deren Umsetzung investiert: Fertigstellung des Bahnhofes, das Hotel ist in Betrieb gegangen, XXXLutz, die Landesdirektion der Wiener Städtischen und auch Projekte wie die Güterzugsumfahrung. Auch die Hypo-Zentrale ist zur Zeit im Bauerden.

Wir haben uns für die Zukunft sehr viel überlegt: Als einzige Partei haben wir einen Stadtplan vorgelegt. Dabei haben wir mit über 100 Fachexperten in verschiedenen Themenbereichen 130 Projekte für die Stadt St. Pölten und nochmals 100 für die einzelnen Stadteile ausgearbeitet. Details gibt es auch auf matthiasstadler.at nachlesen.

Wir fordern über die Stadt hinaus ein S-Bahn-Projekt für den Zentralraum. Ebenso ist es sinnvoll, die Busverbindungen in St. Pölten deutlich zu verbessern. Wir haben das zweitgrößte Gewerbe- und Industriegebiet im Süden St. Pöltens in Hart als Vision dabei. Wir möchten Start-Up-Center für die Kreativwirtschaft und als Stadt mithelfen, das Kasernenareal Glanzstoff zu entwickeln. Wir wollen 40 km Radfahrwegenetz ausbauen und die Parkplatzsituation in der Innenstadt optimieren: Die 750 Stellplätze beim P&R beim Bahnhof sind hier nur ein Mosaikstein von vielen. Wir wollen Nachmittsbetreuung auch weiterhin verbessern und unseren Visionsplan 2020 umsetzen. Wir möchten den Gesundheitsschwerpunkt stärken. Und zwar ein wirkliches Zentralklinikum, so wie es im österreichischen Krankenanstaltengesetz definiert ist: Mit einer Orthopädie, mit allen zentralen Einrichtungen inkl. einer Medizinuniversität und einer Psychiatrie.

Am 22. Juni gab es einen Spatenstich für die Bundeshandelsakademie und HTL – am 8. Juli gibt es einen für die Mayer-Mühle.

Wir brauchen zu einem Teil natürlich weiterhin gute Verbindungen zum Bund und zum Land Niederösterreich. In den letzten Jahren ist uns vieles gelungen und ich erinnere hier nur an Bahnhof und Wiederbelebung der Güterzugsumfahrung, die jetzt im Bau ist ebenso wie die Westumfahrung, die derzeit in Planung ist.

Ich bin mir sicher, dass wir auch mit dem Land Niederösterreich und mit dem Bund etliche dieser ambitionierten Projekte durchaus auf den Weg bringen werden: Der stete Tropfen höhlt den Stein.

Wir sind jetzt schon die größte Bildungsstadt in Niederösterreich.

In den nächsten Jahren möchten wir um 5.000 Ausbildungsplätze aufstocken. Wir wollen massiv in die Bildung und Ausbildung investieren. Das Gymnasium in der Josefstraße wird in zwei Jahren zu bauen begonnen werden. Die Bundeschule für Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik, die Schule in Alland und die Körnerschule werden ausgebaut oder renoviert. Für die Zukunft sind die Fachhochschule, Privatuniversität und universitäre Einrichtungen für die Landeshauptstadt unbedingt notwendig. Die Fachhochschule hat sich sehr gut entwickelt und es gibt in St. Pölten über 2.000 Studierende – 450 bei der New Design University. Wir wollen die Fachhochschle weiterentwickeln. Hier gibt es auch Gespräche auch mit dem Eisenbahnwesen und der Eisebahntechnik.

Das St. Pölten zu diesem Zeitpunkt kein Thema mehr mit dem Image hat und wir gleichwertig mit allen anderen Landeshauptstädten positioniert sind. Das wir in einigen Bereichen zum Beispiel bei den Klein- und Mittelbetrieben in der Europaregion centrope im Gesundheitswesen aber auch im Bereich Innovation und Kreativwirtschaft uns wirklich mit einem Alleinstellungsmerkmal in Niederösterreich positionieren können.

Das Frequency-Festival wird von einer Bürgerinitiative in St. Pölten stark kritisiert. Welchen Stellenwert hat das Festival für St. Pölten und wie geht es damit weiter?

Wir möchten St. Pölten noch mehr als Festivalstadt positionieren. Das hat uns einen nationalen und internationalen Anschluß an viele Entwicklungen gebracht sowie auch das Image deutlich verbessert. Wir haben nicht nur das Frequency oder das beatpatrol festival, sondern auch das Erzählkunstfestival fabelhaft, es gibt das kijubu, das Stadtlesen, es gibt Barockfestivals, Sommerfestival am Rathausplatz und ich hab noch nicht alle Festivals aufgezählt, die wir mittlerweile während des Jahres haben.

Wir haben in St. Pölten einen Migrationsanteil von ca. 10 %. Der Anteil ist – trotz anderer Wahrnehmungen – relativ gering. Wir haben eine Anlaufstelle mit eigener Integrationsberaterin, die als Anlauf- und Integrationsstelle geschaffen wurde. Wir bieten von Deutschkursen, Berufsangeboten, Betreuungen bis hin zur Koordination verschiedenster Vereine sehr viel an. Diese Arbeit möchten wir verstärken. Dieser Prozess muß beidseitig erfolgen: Von der österreichischen Bevölkerung als auch von den Migranten gewollt und gelebt werden.

Der Städtebund möchte hier nicht nur ein Staatssekretariat sondern ein vollwertiges Ministerium, das dieser Thematik auch für die Zukunft entspricht. Es wird – und das stört mich an der Diskussion – immer das Thema Integration mit dem Asylthema vermischt.

Hier gilt es Bewusstseinsbildung zu schaffen. Denn wenn wir im tagtäglichen Bereich und auch in den Medien von Ausländern sprechen, sind dies oft österreichische Staatsbürger und sogar schon seit vielen Jahren oder seit Jahrzehnten.

Ich möchte wirklich all die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, in den nächsten fünf Jahren umsetzen. Wir wollen für alle Generationen da sein: Der Bogen spannt sich von der Jugend bis zur älteren Generation. Wir brauchen Anlaufstellen für die Jugend in den einzelnen Stadtteilen sowie ein familienfreundliches Angebot in den Kindergärten und Schulen. Ebenso betreutes Wohnen für die ältere Generation, wo derzeit gleich drei Projekte realisiert werden: Living City in Viehofen, Projekt bei der Mayer-Mühle und ein Projekt mit der allgemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft.

Ich möchte alle einladen, sich mit diesen Plänen und Konzepten auseinanderzusetzen. Es ist sehr umfangreich, unsere Ideen in wenigen Minuten näher zu bringen. Wir haben uns wirklich etwas überlegt, um St. Pölten in den nächsten Jahren bestmöglichst zu positionieren. Ich sehe eine gewaltige Chance durch die hohe Lebens- und Wohnqualität und auch dadurch, dass wir durch die gute Zugsverbindung noch näher an Wien als Weltstadt und auch an Linz rücken.

Mag. Cagri Dogan wurde 1980 in St. Pölten geboren, hat seine ersten sechzehn Lebensjahr in dieser Stadt verbracht und ging dann erst Mal auf Reisen. Und doch brachte es ihn wieder zurück in seine Heimatstadt. Er studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaften an der Universität Wien. Er arbeitet als Künstler und Produzent an Theaterprojekten mit Jugendlichen.

“Und je länger ich mich mit Politik im Großen und im Kleinen beschäftige, umso mehr fällt es ins Auge: Ressourcenknappheit, Energieknappheit, Umverteilungsprobleme, Ungerechtigkeiten, Willkür, Gewalt bestimmen die täglichen politischen Schlagzeilen”, schreibt Cagri Dogan auf der Website der Grünen in St. Pölten.

Ein Videointerview mit Cagri Dogan zur Gemeinderatswahl gibt es bei P3tv.

 

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neuwal im Gespräch mit Cagri Dogan (Die Grünen St. Pölten, Juni 2011) by neuwal

Cagri Dogan (Die Grünen St. Pölten): Man sagt immer: Das Gute ist das was uns bleibt. Und wir müssen schauen, was verbesserungswürdig ist und was weiter gemacht werden muss. Wo sind die Schwächen? Wo muss man sofort handeln?

In St. Pölten gibt es in erster Linie bei der Frage des Verkehrssystems enorme Schwächen. Zum Beispiel das LUP-System. Hier müssen wir die

Linienführung überarbeiten, Betriebszeiten verlängern, ein Nachtbussystem herbringen, Taktintervalle verkürzen

(zu verkehrsreichen Zeiten auf drei Minuten und normalerweise 15 Minuten). Das wäre das Ziel für uns Grünen in St. Pölten im öffentlichen Verkehrssystem einzufordern. Und gleichzeitig muss auch mit einer Umrüstung der Fahrzeuge begonnen werden. Erdgas ist überhaupt kein Ersatz. St. Pölten muss handeln.

Letztens bin ich in Wien mit dem 59A gefahren. Sie haben angefangen, auf Hybridfahrzeuge umzustellen. Und ich habe mich, als ich eingestiegen bin, irrsinnig gut gefühlt. Als hätte ich jetzt etwas irrsinnig Gutes getan. Es ist ein Lebenstraum, ein Recht von allen.

Die Grünen fordern einen autofreien Domplatz. Und die gleiche Debatte gab es damals auch schon beim Rathausplatz. Es hieß “Oh, die Innenstadt wird aussterben.”  - wenn man es sich heute anschaut, es ist voll. Unzählige Schanigärten, viele Menschen sind da. Und der Domplatz soll ebenso ein Ort der Bürger werden: Spielplatz, Schanigärten, Märkte sollen dort stattfinden und keine Autos.

Ein Punkt ist „atomstromfrei“. Die Grünen haben diesbezüglich auch bei der letzten Gemeinderatssitzung im März einen Zusatzantrag gebracht, der einstimmig auch angenommen wurde.

St. Pölten soll auf atomstromfreien Strom umsteigen.

Aber der Bürgermeister hat bis heute noch nicht gehandelt … doch wir fordern das weiter ein. Deswegen haben wir letzte Woche auch eine Sondersitzung mit der Volkspartei gemeinsam eingebracht, wo diese Themen auch behandelt werden sollen.

Nein, da warten wir noch auf die Antwort des Bürgermeisters. Also: Man stellt den Antrag und innerhalb von vier Wochen hat der Bürgermeister Zeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Es sind Punkte, die für die Grünen wichtig sind und für die Volkspartei. Sie haben auch natürlich ihre Anliegen eingebracht und gemeinsam wurde diese Sitzung beantragt. Und die EVN, wo wir den Strom herbekommen, hat laut Greenpeace-Studie 21% Atomstrom. Es stimmt nicht so wie es gesagt oder propagiert wird, dass die EVN nur Energie von erneuerbarer Energie nimmt. Sie handeln Strom an der Leipziger Strombörse wo zwangsweise Atomstrom auch gehandelt wird.

Wir wollen, dass St. Pölten 2025 energieunabhängig ist.

Unabhängig von irgendwelchen Launen der Scheichs oder von Putin. Unabhängig, zukunftssichere, nachhaltige grüne Energieversorgung.

Es muss an den Radwegen noch gearbeitet werden. In St. Pölten gibt es sie teilweise, aber es muss auch hier ein ordentliches Konzept her. Man muss sich wirklich hinsetzen, die Konzipierung ist sehr wichtig. Das ist der Start, immer. Ein Anliegen. Aber noch sind überall auf den Straßen die Wege gestaltet worden. Es gibt wirklich irrsinnig viele, die mit dem Rad unterwegs sind. Und das ist auch gut so.

Diese Wünsche oder diese Forderungen, als unsere Forderungen entstehen nicht von der Luft. Alles was wir an Forderungen gesetzt haben, war einmal eine Diskussion in der Bevölkerung. Ich habe immer sehr viel Kontakt mit verschiedenen Gruppen. Und das sind auch Themen, die von dort heraus resultieren. Themen, die eine enorme Sichtbarkeit und Diskussion haben. Auch z.B. die Kulturfabrik.

Ein Heimatort für Kunstschaffende, für unabhängige Theatergruppen, Künstlerinnen und Künstler, die ihr Schaffen in Ruhe entwickeln können. Hier mangelts in St. Pölten.

Die Grünen unterstützen natürlich “lames” und finden, dass die Gruppe “lames” abgesichert werden muss. Dass es Garantien geben muss. Ich gehe auch sehr oft dorthin und ich genieße es. Und ich finde es fürchterlich, was da abgeht, was man da diesem Naturgebiet, diesem Erholungsort, antun möchte. Zubetonieren, zubetonieren, zubetonieren. Und das zubetonieren? Für welchen Sinn? Diese Gruppe muss Garantien bekommen und gesichert sein und wir stehen natürlich dazu. Ich stehe 100% dazu.

Themen im Kunstbereich. Niemand negiert, dass es ein Landestheater, eine Bühne im Hof, ein Festspielhaus gibt, das ist klar. Aber das Phänomen, nicht nur in St. Pölten, auch in ganz Österreich, liegt zwischen der Hochkultur und der Subkultur. Stellts euch einmal vor: das Glanzstoffareal mit dem denkmalgeschützten Bereich (mit den Backsteinfabriken), und es gibt auch eine grüne Fläche dort. Stellt euch vor, dort eine Art WUK-Werk und Museumsquartier zu gestalten. Wo die Kunst und Kunstschaffende, unabhängige Gruppen eine Heimat finden. Wo die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner ihre Freizeit gestalten können, wo sie hingehen können mit ihren Kindern, die im Grünen spielen. Und sie währenddessen in der Villa sitzen und einen Kaffee trinken. Und gleichzeitig dort eine produzierende Stätte stattfindet. Das gehört hierher. Und das braucht St. Pölten.

In meiner Natur liegt der Kampf. Und ich finde, dass in St. Pölten diese Lücken, diese Schwächen sozusagen bearbeitet werden müssen.

Und dass St. Pölten vorwärts, in die Zukunft hinein geht. Das ist mein Anliegen.

Ich bin ein gebürtiger St. Pöltner. Und ich weiß, wie St. Pölten ist. Aber für uns ist es wichtig, wirklich wichtig, hier Fortschritte reinzubringen. Hier Bewegung zu gestalten. Und hier wirklich die Lebensqualität zu steigern. Das was ist, auch beizubehalten … und weiterführen.

Wir haben ungefähr 40 Personen auf der Liste, aus allen Sparten, allen Bereichen, bunt gemischt. Alter, Frauen, Männer. Auf unsere Liste kommt immer ein Mann, eine Frau, ein Mann, eine Frau. Wir sind einfach breitgefächert, von jedem Bereich. Von Sozialarbeitern begonnen bis zu Unternehmern. Von Arbeitern bis zu Studenten.

Wir sind jung. Sehr jung. Ein junges, sehr dynamisches Team. Und auch ein starkes Team. Der Altersdurchschnitt bei uns ist wirklich ziemlich niedriger als beim Team der Sozialdemokraten.

10 Millionen Euro kostet das. Ich würde, bevor ich in ein Stadion investiere, die 10 Millionen Euro in erneuerbare Energien investieren, würde für die bestehenden Garantien leisten. Und diese 10 Millionen in den öffentlichen Verkehr hineinfließen lassen. Ich mein, was hat dieses Stadion? Jörg Haider hat seinerzeit auch das Gleiche gemacht? Was ist passiert? Der Bürgermeister macht den gleichen Fehler. Eine Auslastung von 40 Prozent über das Jahr? Was hat der Bürger davon, außer dass er vielleicht 2-3 Mal sich ein Fußballspiel ansieht.

Es geht ums öffentliche Interesse, um den Bürger, um das Nutzen für den Bürger … außer, dass er, wenn er beim Ratzersdorfer See vorbeifährt ein Gigantus sieht.

Migration? In St. Pölten wurde bisher gar nichts unternommen, in der Sache. Wir haben ein Integrationsbüro, welches mit einem minimalen Budget ausgestattet ist. Mit dem sie momentan Sprachkurse fördern, aber Integration basiert nicht auf Sprachkursen, nicht nur, sagen wir mal so. Wir Grünen fordern neben dem Integrationsbüro einen Integrationsbeirat. In diesem Beirat sollen wirklich alle Repräsentanten von diesen Vereinen, wirklich angefangen von den Migrantenvereinen bis zur Feuerwehr, alle … solche Repräsentanten, die da sind, und dann auch darüber diskutieren, wie man hier z.B. gestalten kann. Wie man Lösungen ansetzen kann. Und ich finde das enorm wichtig. Und das ist auch ein demokratisches Verhältnis. Betroffene Menschen, die das Ausdiskutieren und Lösungen finden.

Das ist ein Schulstartgeld. In St. Pölten gibt es sehr viele Familien, die wirklich Angst haben vorm Schulbeginn, weil es mit enorm viel Kosten verbunden ist – dieses Schulstartgeld soll als Unterstützung dieser Familien, der Lehrlinge, der Studenten sein. Dass wir sie wahrnehmen und dass wir uns darum kümmern. Wir sind da für euch. Es soll eine Unterstützung sein. Ich meine, viele Gemeinden machen das. Wir in St. Pölten haben leider bis dato noch nichts in der Richtung.

St. Pölten ist der perfekte Standort für diese Medizin-Uni. Wir haben ein Landesklinikum wo es Praktikumsstellen gibt. Wir haben dort Mitarbeiter, als Ärzte, die hier unterrichten können. Gleichzeitig die Nähe zu Wien, nach Linz, zu diesen Krankenhäusern. Es ist ein gemeinsames Wollen, nicht nur von einer Partei. Es geht mir wirklich darum, nach einer Logik zu arbeiten, wo die Effizienz ist. Und St. Pölten ist so. Die ÖBB wird auch ausgebaut. Mit den Schnellzügen ist man dann ab 2013, 2014 in 30 Minuten in Wien. St. Pölten hat wirklich einen Standort, der enorm lukrativ ist.

Du, ich glaube nicht, dass es davon abhängt, sondern eher davon: Wo finde ich meine Arbeit? Wenn ich z.B. in St. Pölten nicht diesem Job nachgehen kann, aber in Tulln oder wo, ich gehe hin. Ich werde das annehmen. Das hat eher mit dem zu tun. Es pendeln auch irrsinnig viele rein. Es sind 16.000 Pendler, die nach St. Pölten kommen, 4.000 die rausfahren. Es kann sein, dass ich mich bei den Zahlen jetzt irre. Ich kann dir das nachschicken, aber ich bin mir fast sicher. In St. Pölten gibt es mehr als 42.000 Arbeitsplätze. 32.500 davon im Dienstleistungssektor, 8.600 in Gewerbe und Industrie. Hier muss auch geschaut werden, bei den nächsten Investitionen, dass hier auch – man muss überlegen, was für Unternehmen hole ich mir? Damit auch ausgebildete Menschen ihre Arbeitsplätze finden. Und da muss auch wirklich so gehandelt werden.

Auf 4 Mandate ausbauen und in den Stadtsenat einziehen. Das ist das Ziel. Aber trotzdem, so viel Unterstützung wie möglich zu erhalten.

Dogan: Wir sind auf der Straße. Wir sind bei Veranstaltungen, wir veranstalten auch selber. Wir reden mit den Menschen. Ich bin unterwegs, die ganze Zeit. Letztens war ich in verschiedenen Lokalen und setze mich hin, rede mit den Menschen und höre mir das an. Für mich ist  es enorm wichtig. Die Nähe ist mir sehr wichtig

Wer ich bin? (Pause) Ich bin einer, ein St. Pöltner, der enorm interessiert ist, in St. Pölten Bewegung rein zu bringen. Wenn du etwas über meine Vergangenheit wissen willst, also arbeitsmäßig: Ich habe sehr viel in soziokulturellen Projekten gearbeitet, habe immer mit Menschen zu tun gehabt. Die Schwerpunkte waren variierend, in letzter Zeit waren es mehr Theater, Radio und in diesen Bereichen, also im Kunstbereich. Ich arbeite jetzt auch gerade als Regisseur mit einer Jugendgruppe in St. Pölten.

Wir sind grundsätzlich für Frequency. Wir sagen aber auch gleichzeitig: keine Subventionen in Privatveranstaltungen, in massentaugliche Veranstaltungen. Weil jeder Jugendliche zahlt für diese drei Tage 180 Euro. Wir sind dagegen, dass hier Subventionen hineinfließen, wir wollen das nicht.

Da ist es mir lieber, ich subventioniere freie Gruppen und freie Künstler.

St. Pölten wird seit Jahrzehnten von einer absoluten Mehrheit regiert und St. Pölten bewegt sich aber seit 20 Jahren mit den Grünen. Und seit 20 Jahren gibt es die grüne Opposition, eine ordentliche Opposition. Dank ihnen haben wir den Rathausplatz autofrei, dank ihnen ist die innere Stadt auch autofrei, dank ihnen gibt es ein Bussystem, welches zwar überarbeitet werden muss, aber es gibt ein Bussystem. Weil wir waren 1995 diejenigen, die dieses Bussystem angebracht haben, mit einem vollen Konzept. Und wir waren jene, die 1995 einen Hybridbus aus Finnland hierherbestellt haben, um zu zeigen, wie man schonend umgehen kann. Und auf diese Sachen bin ich einfach stolz. Und ich will nicht wissen, was passieren würde, wenn es die Grünen nicht geben würde. Ohne eine gute Opposition, ohne die Grünen, ist St. Pölten nicht vorstellbar.

Ich will, dass es ausgebaut wird. Dass es größer wird. Ich setze mich dafür ein und ich werde auch alles tun, dass es weitergeht. Ich bin überaus glücklich, als man die FH gebaut hat. Glaub mir, als die FH hierhergekommen ist, seit der ersten Generation des Studiengangs “Soziale Arbeit” zum Beispiel. Wir kennen uns, wir haben einen Kontakt gehabt. Ich meine, das war befreiend. Und ich fand es so schade, dass es so lange gedauert hat. Und deswegen: auch die Medizinuni muss her. St. Pölten ist ein Bildungsstandort: wir haben von der Handelsakademie, HTL … wir haben zig Akademien, zig Hoch- und höhere Schulen. Und das ist gut so und wichtig. Und – wie ich finde – ein enormer Bestandteil. Ich sage euch jetzt mal Zahlen: 70 Prozent der St. Pöltner sind Pflichtschulabgänger oder haben eine Lehre gemacht. 5 Prozent sind Akademiker. Verstehts ihr? Für mich stellt das nicht eine Klassifizierung dar, aber die Entwicklung entsteht nur dort, wo Gedanken und Entwicklung aufeinanderprallen. Dort gibt es Produktion. Und je vielfältiger eine Stadt ist, desto kreativer wird auch eine Stadt.

Inhalt

• Wahlkampfauftakt FPÖ in St. Pölten
• Heide Rosskopf: Schluss mit Vandalismus und Vorherrschaft von Einwandererkindern auf Spielplätzen
• Fotostrecke von Konstantin Taufner-Mikulitsch
• Kurzgespräch mit Spitzenkandidat Hermann Nonner
• Wahlkampfrede von Hermann Nonner

Spitzenkandidat Nonner: Ordnung und Sicherheit

Nach einer dreiminütigen Einstiegsrede von KO-Stv. Königsberger trat Hermann Nonner in den Vordergrund. Für Nonner, der 2006 für die eigenständige Liste “Für St. Pölten” antrat und bei der Wahl ein Mandat (2.4 %) erringen konnte, stehen “Ordnung und Sicherheit” an vorderster Stelle seines Wahlprogrammes. Der unabhängige Bürgeranwalt, der bereits 2001 für die FPÖ angetreten (7.3 %, -5.4 % im Vergleich zur letzten Wahl, 3 Mandate) und am Tag nach der Wahl zurückgetreten ist, sieht weiters die Sanierung der Straßen, eine Verwaltungsreform und die täglichen kleinen Sorgen der BürgerInnen auf seiner Agenda.

Jugendvertreter Mag. Klaus Otzelberger: Startwohnungen für junge Leute

Ein weiteres Ziel sei die Errichtung von Startwohnungen für junge Leute, das auch von Mag. Klaus Otzelberger (Jugendvertreter der FPÖ in St. Pölten) stark vertreten wird. Otzelberger wird bei der Gemeinderatswahl am dritten Listenplatz geführt.

Drei bis vier Mandate als Wahlziel

Der Polizeibeamte und Spitzenkandidat Nonner glaubt, drei bis vier Mandate erreichen zu können: “Und wenn 10 Jahre nichts kommt, dann ist es natürlich sehr schwer, hier zu punkten und aufzuholen. Die Bevölkerung ist nicht mehr so dumm und sie schaut ganz genau, was jemand macht”, so Nonner im anschließenden Kurzgespräch mit neuwal. Mit Gemeinderat Peter Sommerauer als Stadtparteiobmann ist ein weiterer Polizeibeamter am vordersten Listenplatz vertreten.

“Schluss mit Vandalismus und der Vorherrschaft von Einwandererkindern auf Spielplätzen und in Parks”

In der Abschlussrede richtete sich Barbara Rosenkranz an die nationale Politik und mit bekannter Kritik an die “vorhandene politische Klasse”. In einer 15-minütigen Brandrede ging es im Einwanderung, EU, Arbeitsmarkt- und Grenzöffnung, Finanz- und Familienpolitik. Besonders hervorgehoben wurde in Rosenkranz’s Rede Fr. Heide Rosskopf, die am vierten Listenplatz gereiht ist und sich für eine liebenswerte Schul-, Spiel- und Freizeitumgebung für Kinder einsetzt:

neuwal: Schluss mit Vandalismus und Vorherrschaft von Einwandererkindern auf Spielplätzen by neuwal

[...] Das ist ganz, ganz wichtig von Dir, Heidi, dass Du das ansprichst. Und das zweite Thema ist, das viele von ihnen kennen, die gelegentlich als Mütter oder Großmütter die Kinder in den Park führen. Auch in den Parks ist es mittlerweile ganz unglaublich. Es sind ja Zustände, die unseren Kindern kaum mehr die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Wir ziehen unsere Kinder auf Zurückhaltung groß: “Hau nicht gleich hin”, “Lass das bleiben”, “Sprich dich zu erst aus”. Andere sind völlig anders gepolt. Auch das muß einmal gesagt werden. Und wir wollen hier nicht einen Wettbewerb gewinnen, wie wir uns durchsetzen oder gewinnen. Wie wir unsere Kinder dazu bringen, dass sie sich trotzdem durchschlagen. Wir wollen hier ein Gebiet haben, eine Heimat haben, in der unsere Kinder so aufwachsen können, wie wir es gerne haben und so sein können, wie’s uns geziemt und unsere Kinder eine Chance haben vernünftig und gut groß zu werden. Danke vielmals Heidi, dass Du das so hervorragend machst. [...]

Beobachtung: Von Problemen und Verunsicherung

Zusammengefasst möchte ich analysieren, dass Probleme und Verunsicherung der Menschen ein wesentlicher Bestandteil der Reden darstellten. Ein Problem hier, und ein anderes Problem dort, verpackt in ein – meiner Ansicht nach – negatives Sprachenkonstrukt kann weder Menschen motivieren noch inspirieren. Würde ich eine Stricherlliste der Wahlkampfreden machen, wäre das Wort “Problem” sicherlich an einen der vorderen Rängen: “…hier den St. PöltnerInnen sagen und zeigen können, welche Problem wir in der Stadt haben und wo es lang geht“. Schöner und positiver sind konstruktive Lösungsvorschläge, Ideen und Vorschläge, wie gemeinsam Politik gemacht werden kann. Keine Panikmache auf Kosten anderer Menschen und MitbürgerInnen. Ich bin davon überzeugt, dass eine gewaltfreie Kommunikation in der Politik nicht nur konstruktiver und menschenfreundlicher sondern auch zukunftsweisender ist.

Fotos: (c) by Konstantin Taufner-Mikulitsch (Web: taufner-mikulitsch.at)

neuwal im Kurzgespräch mit Hermann Nonner (FPÖ)

Bild: Dieter Zirnig

neuwal im Gespräch mit Hermann Nonner (FPÖ) #stp11 by neuwal

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Es ist mir heute beim Wahlkampfauftakt nicht so schlecht gegangen. Wir haben sehr viel vor und wollen ein bisschen in St. Pölten verändern. Vorallem im Bereich der Sicherheit für die Bürger. Wir wollen in erster Linie für die BürgerInnen da sein und uns um ihre kleinen Sorgen kümmern. Wir werden auch schauen, dass St. Pölten sicherer und ordentlicher wird. Ein sauberes St. Pölten ist Grundvoraussetzung für einen guten Tourismus ebenso wie Geld für die Kommune.

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Es hat sich bei mir nichts verändert. Ich bin seit 10 Jahren unabhängig und keiner Partei zugehörig, was sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren auch nicht ändern wird. Man hat mich geholt und jetzt bin ich unabhängiger Spitzenkandidat für die Freiheitlichen. Ich habe gesagt, ich bin für jede Partei offen, nur müssen sie sich etwas meiner Politik anpassen.

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Meine Politik sind die Sorgen der Bürger, für die ich schon seit 20 Jahren arbeite. Ich habe mich für die kleinen Sorgen der Bürger auch als ich noch bei der FPÖ war hinweg eingesetzt. Und das habe ich gern gemacht und das hat mir Spaß gemacht.

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Es gibt viele Sorgen der BürgerInnen in St. Pölten. Große und Kleine: Sicherheit und auch sozial leistbare Wohnungen. Das ist ein Problem, das nicht nur ältere Menschen, sondern auch junge Leute betrifft. Jüngere Bürger brauchen günstige Startwohnungen.

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Wir sind eine sehr interessante und sehr schöne Stadt. Wir haben ein schönes Umfeld und St. Pölten ist eigentlich die schönste Stadt in Österreich.
Ich wünsche mir noch viel mehr Touristen – dazu brauchen wir professionelles Marketing.

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Ich gehe schon davon aus, dass wir drei bis vier Mandate machen. Aber es ist irrsinnig schwierig. Wir haben das Problem bei der FPÖ, dass wir eine sehr dünne Personaldecke haben. Sie haben sich 10 Jahre bemüht, als ich nicht bei der FPÖ war, aber sie haben trotzdem zu wenig gemacht. Die Bevölkerung ist nicht mehr so dumm und sie schaut ganz genau, was jemand macht. Und wenn 10 Jahre nichts kommt, dann ist es natürlich sehr schwer, hier zu punkten und aufzuholen. Wenn wir drei oder vier Mandate machen, können wir zufrieden sein. Wir müssen auf alle Fälle zulegen und den Einzug in den Stadtsenat schaffen.

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Ich würde mich zuerst über ein gutes Wahlergebnis freuen.
Dann würde ich die Ärmel aufkrempeln und diese kleinen Sorgen, die ich mir während des Wahlkampfes notiert bane, angehen. Dann möchte ich eines: Ein Miteinander aller Partein. Alle Parteien sollten sich jedes Monat zusammensetzen und die Probleme, die es in der Stadt gibt besprechen. Ausdiskutieren, einen Dialog finden und einstimmig im Gemeinderat umsetzen.

Die Wahlkampfrede von Hermann Nonner (FPÖ) (4. Juni 2011)

neuwal: Gemeinderatswahl-Wahlkampfauftakt Hermann Nonner (FPÖ) in St. Pölten (4. Juni 2011) #stp11 by neuwal

Geschätzte Damen und Herren,

hier spricht der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei für die kommenden Gemeinderatswahlen.
Ich möchte sie hier, vor dem Bahnhof St. Pöltens recht herzlich begrüßen.
Ich begrüße natürlich unsere Frau Landesrätin Barbara Rosenkranz, Herrn Landtagsabgeordneten Königsberger und natürlich alle Kandidaten der Freiheitlichen Partei, die mit mir das Vergnügen haben, bis zum 3. Juli 2011 wahlzukämpfen und hier den St. PöltnerInnen sagen und zeigen können, welche Problem wir in der Stadt haben und wo es lang geht.

Ein berühmter Mann hat zu mir einmal gesagt – und er hat mit dem Vornahmen Jörg geheißen – wenn du zur Quelle willst, musst du gegen den Strom schwimmen.
Und das glaube ich war ein guter Ausdruck den ich mir eingeprägt habe.
Und ich glaube, dass gerade dieser Mann auch Österreich geprägt hat.
Und es ist wunderbar, heute hinter ihm nachzuarbeiten.

Wir haben viele Probleme in St. Pölten.
Wenn wir hier den Bahnhofsplatz hernehmen – schauen sie sich das mal an – ein wunderschöner Bahnhof, aber kein Wachzimmer am Bahnhof.
Hier haben wir Probleme: Es gibt Rudelbildungen, Leute werden belästigt usw., aber wir haben kein Wachzimmer.
Uns ist es gelungen, einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat einzubringen, der von allen Parteien akzeptiert wurde.
Aber nur deswegen, weil ich die SPÖ auf das Wahlversprechen 2006 erinnert habe.

Dann war ein zweiter Dringlichkeitsantrag, das ist Ordnung und Sicherheit gewesen.
Ich wollte nur erreichen, dass wir diskutieren und mit dem Herrn Bürgermeister einen Dialog führen.
Und der Herr Bürgermeister sagt, dass es nicht unsere Angelegenheit ist, dass hin der Stadt Ordnung und Sicherheit herrscht.
Aber ich werde es ihm zeigen und ich werde ihm den Weg weisen, dass in dieser Stadt wieder Ordnung und Sicherheit Vorrang hat.

Ein weiterer Punkt ist die Sanierung der Straßen.
Hier sieht man, dass es mit den Finanzen nicht klappt.
wenn zu mir ein Abteilungsleiter kommt und sagt, wir brauchen 1,5 Millionen Euro für die Straßensanierung und er bekommt nur 200.000, dann können sie sich vorstellen, dass St. Pölten die Waschrumpel Österreichs wird.
Und ich glaube, hier sieht man auch, dass wir in den Finanzen einen Nachholbedarf haben, dass wir adjustieren müssen.
Uns fehlt eine Verwaltungsreform.
Wir krachen wie eine Kaisersemmel in St. Pölten und leisten uns Luxusprojekte wie den Domplatz, der sündteuer wird, 9 Millionen Euro kostet.
Und wir leisten uns ein sündteures Fussballstadion unten in Ratzersdorf, welches auch über unsere Verhältnisse ist.

Herr Pröll hat es gut verstanden: Das Landes VAZ, das 100 Millionen kostet, das brauchen wir jetzt nicht und verschieben das jetzt auf 10 Jahre.
Was macht der Herr Bürgermeister?
Er greift in den Hosensack, nimmt acht neun Millionen Euro heraus und sagt, “Lieber Erwin, wir bauen dir dafür die Halle C beim VAZ draußen.”
Es ist alles in Ordnung.
Wenn die Zeiten schlecht sind, dann können wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.
Und das passiert derzeit in der Stadt.

Liebe Freunde, ich komme jetzt zum Schluss.
Jeder glaubt, der Bürgermeister ist für die Bevölkerung und die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt da.
Wenn ich das glaube, dann glaube ich auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Ich wünsche ihnen ein schönes Wochenende und einen schönen Abend und freue mich, wenn sie am 3. Juli die Freiheitliche Partei und Hermann Nonner wählen.

LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar war von Mai 2009 bis Juli 2010 Generalsekretärin des Rates des Kärntner Slowenen. Derzeitiger Rats-Obmann ist Dr. Valentin Inzko. Als Angehörige der Volksgruppe geht ihr das Thema auch emotional nahe. Im neuwal-Interview erklärt sie, warum sie den Kompromiss für gefährlich hält, wie er ihrer Meinung nach aussehen müsste – und warum Kärnten die Bewohner davonlaufen.

Die studierte Juristin Angelika Mlinar wurde 1970 in Kärnten geboren. Sie ist Angehörige der slowenischsprachigen Volksgruppe in Kärnten. Erste politische Erfahrungen sammelte sie als Assistentin von Friedhelm Frischenschlager im Europaparlament. Nach diversen Tätigkeiten in europäischen Institutionen machte sie sich selbstständig. 2008 leitete sie den Wahlkampf des liberalen Kärntner Spitzenkandidaten Rudi Vouk. Von Mai 2009 bis Juli 2010 war sie Generalsekretärin des Rates des Kärntner Slowenen. 2009 wurde sie zur Bundessprecherin des Liberalen Forums gewählt, 2010 trat Mlinar als Spitzenkandidatin zur Wien-Wahl an.

neuwal hat Angelika Mlinar telefonisch interviewt. Geplant war ein Pro- und Contra-Gespräch mit Kärntens Landshauptmann Gerhard Dörfler, das aus Termingründen nicht zustandekam. Mlinar hat bereits mehrfach sehr kritisch zum Thema Ortstafelkompromiss Stellung genommen. Im neuwal-Interview vertritt sie die Meinung, dass die Minderheitenfrage gesamt betrachtet werden muss. Den aktuellen Kompromiss empfindet sie als unfair, sie befürchtet, dass die Kärntner Slowenen damit faktisch abgeschafft werden. Als gebürtige Kärnter Slowenin plädiert sie für mehr Großzügigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte. Die politische Entwicklung in Kärnten sieht sie in Summe sehr kritisch – daher würden dem Bundesland auch die Einwohner davonlaufen, meint Mlinar.

Angelika Mlinar (LIF): Ich bin gegen den Kompromiss von 17.5% als Voraussetzung für eine zweisprachige Ortstafel. Diese Zahl ist viel zu hoch und steht in keinem Verhältnis zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof, die ja schon seit über 10 Jahren “pending” sind. Abgesehen davon geht es in erster Linie darum, dass man ein Gesamtpaket für die Volksgruppe aushandeln soll und sich nicht nur auf das leidige Thema – zugegebenermaßen mit großer Symbolkraft – der Ortstafel beschränkt.

Mlinar: Aus einer rein machtpolitischen Argumentation ist das sicherlich richtig. Ich bin der Ansicht – und das ist auch eine liberale Position -, dass man Verhandlungen und rechtsstaatliche Prinzipien immer einhalten muss. Wir können darüber diskutieren, weil auch der Bundespräsident gesagt hat: “Es muß zu einer politischen Lösung kommen” – das ist einer Demokratie durchaus gerechtfertigt und richtig. [...]

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass man einen Verhandlungstisch hat. Aber man muss schon auch richtig verhandeln, mit weitergehenden Maßnahmen!

Mlinar: Man muß vorsichtig sein, was diesen Kompromiss betrifft. Es geht ja um folgendes: Der Rat der Kärntner Slowenen ist mit der Forderung von 273 Tafeln in die Verhandlungen gegangen. Jetzt geht es bei diesem Kompromissvorschlag um den Vorschlag für ein Verfassungsgesetz ohne Öffnungsklausel (Begriff aus dem Vertragsrecht und stellt eine Klausel dar, die einer oder mehreren Parteien die Möglichkeit einräumt, von dem Vertrag abweichende Aktionen vorzunehmen., Anm.) . Und dann wird das gesamte Paket schon sehr problematisch.

Es scheint, dass dieses Problem damit poliemisch ein für alle mal geschlossen wird. Damit wird es zu einem Casus de lite für die Volksgruppen. Das bedeutet, dass über nichts anderes diskutiert wird, als über die Zahl der Ortstafeln. Das soll in ein Verfassungsgesetz gegossen werden und damit ist das Thema ein für alle mal vom Tisch. Das ist dann so, dass die Volksgruppe damit offiziell abgeschafft ist.

Mlinar: Das ist ein frommer Wunsch. Auf Grund der politischen Situation halte ich das eher für ausgeschlossen. Ich glaube es müsste wirklich möglich sein – und ich verstehe nicht, warum es nicht möglich ist – dass man sich eben mit der Volksgruppe an den Tisch setzt und tatsächlich die Themen wie Kindergarten, Schule, Amts- und Gerichtssprache und auch Topographie sowie eine demokratisch legitimierte Vertretung der Kärntner Slowenen definiert. Dabei sind die Tafeln nur eine von mehreren Themen.

Und das ist eben nicht passiert. Offenbar sind sehr brutale Verhandlungen geführt worden: Brutal von Seiten des Bundes und Landes gegenüber der Volksgruppe. Und das ist ein sehr, sehr unbefriedigendes Ergebnis. Ich spreche für die Volksgruppe. Das ist wirklich nicht in Ordnung, so behandelt man doch in einer Demokratie Menschen nicht.

Mlinar: Das Thema ist lösbar. Die Atmosphäre in Kärnten ist ganz eigenartig. Sie hat mich auch, als ich damals als Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen gearbeitet habe, negativ überrascht. Ich habe nicht damit gerechnet, dass das Verhältnis der Mehrheitsbevölkerung zur Volksgruppe nach wie vor ein derart fast aggressives ist. Dafür gibt es keinen Grund.

Die Volksgruppe ist von 30 % vor hundert Jahren auf derzeit drei bis vier Prozent der Gesamtbevölkerung dezimiert worden. [...] Die Volksgruppe kommt alleine ohne die Unterstützung des Bundes und Landes nicht mehr auf die Beine. Es gibt keinen Grund, dass man eben diese 20.000 Kärntner Slowenen so kleinlich behandelt. Es ist ein Thema, das für niemanden nachvollziehbar ist, der außerhalb von Kärnten lebt.

Mlinar: Ich habe nie etwas gegen Volksbefragungen gehabt. Das war auch eine große Provokation für die Volksgruppe, als ich das damals geäußert habe. Ich habe auch nichts gegen Volkszählungen. Es kommt immer darauf an, wie die Athmosphäre im Land ist. Die Gesamtbevölkerung ist nicht gegen die Volksgruppe. Es ist eine politische Situation, die seit Jahrzehnten die gleiche ist. Kärnten ist das einzige Land in vielleicht gesamt Europa, das einen Bevölkerungsrückgang hat…

Mlinar (lacht): Nein. Ich möchte damit sagen, so wie die Diskussion rund um den Kompromiss, rund um die Ortstafeln eine symbolträchtige ist, ist meine Behauptung, dass das Symbolkraft hat. Das bedeutet: Das Land ist in einem ganz merkwürdigen Zustand. Und da ist sehr wohl die Politik und in erster Linie die Landespolitik in Verantwortung zu nehmen, dass die Leute abwandern und im eigenen Land keine Zukunft sehen.

Das bezieht sich nicht auf die Kärntner Slowenen und ist sehr wohl etwas, was die geistige Haltung reflektiert. Ich lasse mich nicht davon überzeugen, dass das nicht ein Teil davon ist. Das ist eine Tatsache und die kann – wie jedes Problem auf dieser Welt – gelöst werden. Und das wäre ein guter Schritt in eine richtige Richtung. In dem man nicht sagt: “Du Slowene, du mußt komprimissbereit sein…”

Was soll denn eine Minderheit, die so verschwindend gering ist noch großartig hergeben? Sie können sich selbst aufgeben und sagen, wir sind halt keine Volksgruppe mehr.

Mlinar: Ich glaube, es gibt in einer Gesellschaft Situationen, wo die Gesellschaft im Prinzip nichts anderes tut, als selbst zu definieren, welche Werte in der Gesellschaft maßgeblich sind. In Kärnten ist momentan nicht die große Aufbruchstimmung. Das kann sich ändern, ist sicherlich eine Frage von Zeit. Und auch eine Frage, die von der örtlichen Bevölkerung selber initiiert werden muß. Wenn der Wunsch alleine so groß wird, dann wird sich etwas tun. Offensichtlich ist das noch nicht so weit…

Mlinar: Nein, es muss sich nicht unbedingt an einer einzelnen Person aufhängen. Ich würde sagen, vielleicht ist es das, dass die Leute sagen, sie wollen eine andere Stimmung im Land: “Wir wollen nicht das Schusslicht in Österreich sein und wir wollen nicht das Land sein, das so unattraktiv ist, dass nicht nur unsere eigenen Leute abwandern sondern auch keine neuen Leute herkommen wollen außer Touristen für ein paar Wochen im Jahr. Sondern wir wollen ein Land sein, dass die gleichen Vorraussetzungen wie alle anderen Bundesländer hätte, die Kärnten zu einem interessanten, propserierenden Bundesland aus eigener Kraft entwickeln.” Ja und es geht darum, dass man nicht darauf wartet, dass irgendjemand kommt und sagt “Ich rette dich”. Mensch hilf dir selbst dann hilft dir Gott: Ein grunliberaler Ansatz, in dem man davon ausgeht, dass die eigene Kraft diejenige ist, die einen durchs Leben führt und ein kreatives Leben ermöglicht.

Mlinar: Es war noch zu Haiders Zeiten: “Das Land blüht auf”. Aber es hat halt nicht gestimmt.

Infobox – weitere interessante Links zum Thema:

• “Mlinar: Ortstafel-Deal politische Katastrophe” (www.relevant.at)
• Ausführliche Informationsseite über den Kärntner Ortstafelkonflikt (www.ortstafel.info)
• k2020.at von Georg Holzer
• “Klares Ja der Kärntner Slowenen zum Ortstafel-Kompromiss” (derstandard.at)
• “Ortstafelkompromiss in Wien präsentiert” (orf.at)

neuwal.com hat Stefan Thum im Cafe Harrach im Grazer Univiertel getroffen und mit ihm über Sein und Sollen der ÖH und der Universitäten gesprochen. Thum kritisiert die Politik, die ideologisch festgefahren sei, und wünscht sich einen freien Hochschulzugang ohne Studiengebühren. Er erzählt wieso die FLÖ trotz ähnlicher Positionen die bessere Wahl sei, als andere ÖH-Fraktionen und wie sich die unabhängigen Fachschaftslisten finanzieren. Im abschließenden Wordrap nimmt er zu jeder Fraktion in der Bundesvertretung der ÖH Stellung.

Stefan Thum: Die Fachschaftslisten sind auf Bundesebene ein Zusammenschluss von Unigruppen, die sich der unabhängigen Studierendenvertretung verpflichtet fühlen. Unsere größte Gemeinsamkeit ist, dass wir keiner Partei zugehören, sondern die ÖH-Arbeit von Anfang an gelernt haben, da wir aus den StVen kommen. Und wenn man auf Uniebene mehr machen will, muss man sich eben zu einer Liste zusammenschließen, auch auf Bundesebene. Die Autonomie der einzelnen Unigruppen der FLÖ ist uns sehr wichtig, weil die wichtigste Vertretungsarbeit an den einzelnen Universitäten passiert.

Das hängt stark von den Unigruppen ab. Die Finanzierung besteht dabei aus Sponsoringverträgen und Gewinn bei unseren Veranstaltungen, wie Glühweinständen und Unifesten. Wenn das Geld nicht reicht, bleibt es im Endeffekt an den Einzelpersonen hängen, da wir niemanden haben, der uns Geld gibt,. Wir haben aber keinen fixen Betrag der zu bezahlen ist, sondern jeder zahlt so viel, wie er oder sie möchte. Außerdem sind wir sparsam und kreativ. Wir besitzen keine teuren Büroräumlichkeiten, unsere Plakatständer bauen wir selbst und auch unsere Buttons basteln wir selbst. Und natürlich brauchen wir keine teuren Wahlgeschenke, da wir wegen unserer Arbeit gewählt werden.

Das ist noch nie vorgekommen. Und dadurch dass wir innerhalb der Unigruppen, und auch die Unigruppen untereinander, sehr gleichberechtigt sind, sehe ich diese Gefahr nicht. Im Endeffekt ist es bei uns so, dass die Leute die sehr viel Know How haben, sehr viel Arbeit leisten und sehr viel anwesend sind, natürlich mehr Einfluss haben, als die Leute die nur sporadisch vorbeikommen. Aber das hat nichts damit zu tun wie viel Geld man gibt.

Das ist eine grobe Unterstellung. Wir haben das immer sehr klar getrennt, z.B. an der Uni Graz. Hier waren wir vier Mal in Folge in der Exekutive. Das erste Mal nach dem AG-Finanzskandal. Die FLUG hat damals die Finanzen der ÖH innerhalb einer Exekutivperiode wieder ausgeglichen, und in der zweiten Exekutivperiode eine vernünftige finanzielle Basis für die ÖH Uni Graz aufgebaut. Was heißt Missbrauch von ÖH-Infrastruktur? Das fängt für mich schon damit an, dass man die Website der ÖH oder E-Mail-Aussendungen der ÖH für Fraktionswerbung nutzt. Das haben wir noch nie getan, und werden wir nie tun.

Einerseits hat Österreich formal einen freien Hochschulzugang, andererseits ist die Situation an den Universitäten nicht optimal, das muss man ganz ehrlich sagen. Auch im internationalen Vergleich sind die österreichischen Universitäten nicht an der Spitze. Ich sehe sehr kritisch, dass die Politik keine ernsthaften Anstrengungen unternimmt, diese Situation zu verbessern. Wir haben mit den zwei Großparteien die sehr auf ihre ideologischen Linien festgefahren sind, und weder zu ernsthaften Kompromissen noch zu Inovation bereit sind. Das heißt die ÖVP sieht in Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen das Allheilmittel für die Universitäten, die SPÖ verlangt gebetsmühlenartig den freien Hochschulzugang. Das Ergebnis ist, dass weder der Hochschulzugang wirklich frei ist, da es in Österreich eine starke soziale Selektion gibt, noch die Studienbedingungen gut sind.

Wir sind für den freien Hochschulzugang und gegen Studiengebühren. Der Staat ist für die Finanzierung der Universitäten zuständig. Das ist eine legitime Forderung, nachdem AkademikerInnen ihr Leben lang soviel Steuern zahlen, dass ihre Ausbildung leicht wieder reinkommt. Dadurch sollte der Staat ein Interesse haben, angehenden AkademikerInnen eine vernünftige Ausbildung zu gewährleisten, ohne dass diese schon im Vorhinein dafür bezahlen müssen.

Wir sprechen uns klar gegen jede Form von Diskriminierung aus, sind für die Gleichberechtigung von Frauen, stehen für Unabhängigkeit von parteipolitischen Interessen in der Vertretungsarbeit und für soziale Gerechtigkeit beim Hochschulzugang.

Nein, ÖH-Arbeit ist schon an sich politisch. Dadurch dass wir uns stark auf die Universitäten konzentrieren, sind wir in der Bundespolitik nicht so präsent. Dass jeder privat eine politische Meinung hat, ist klar, gerade bei Leuten die sich ehrenamtlich engagieren, die sind ja meist auch eher politisch interessiert.

Ich habe den Eindruck, dass GRAS (Grüne und Alternative Studierende, Grüne) und VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs, SPÖ) stark von ihren Mutterparteien abhängig sind. Das sind wir nicht. Das ist der größte Unterschied. Außerdem – wenn man sich die Politik der SPÖ ansieht, hat sich für mich die Frage wieso man sich beim VSStÖ engagieren soll, schon erledigt. Bei der GRAS ist mir nicht ganz klar, was sie auf Uniebene erreichen wollen. Sie haben viele gute Forderungen, aber das sind alles Dinge, die nicht per se etwas mit Studierendenvertretung zu tun haben. Wenn man jemand will, der sich an der Uni für bessere Studienbedingungen einsetzt, sollte man Fachschaftslisten wählen.

Die BV-Exekutive hat in meinen Augen viel erreicht. Wir stützen ja auch die BV-Exekutive, und ich halte sehr viel davon was die Exekutive während der Zeit der Besetztung und dann beim Hochschuldialog gemacht hat. Dadurch dass wir die Exekutive stützen und nicht in einer Koaliton sind, sind wir in der angenehmen Position, uns bei Projekten die wir für sinnvoll halten, einbringen zu können, und bei anderen Projekten nicht in irgendwelche Zwangslagen geraten. Auf BV-Ebene haben stellen wir die Vorsitzenden des Gleichbehandlungsausschusses, des Sozialausschusses und des BiPol-Ausschusses.

Die Exekutive in Graz sehe ich sehr kritisch. Dadurch dass es eine Koalition aus AG (Aktionsgemeinschaft, ÖVP), GRAS und VSStÖ ist, sind sie doch sehr eingeschränkt, weil es sehr unterschiedliche Meinungen gibt. Das hat man bei der Postenvergabe gesehen. Die ReferentInnen und SachbearbeiterInnen sind nach Proporz vergeben worden, egal ob die Position geeignet war oder nicht. Das hat dazu geführt, dass wir jetzt den vierten Finanzreferenten in zwei Jahren haben, was meiner Meinung nach bei einem der wichtigsten Posten der ÖH nicht sinnvoll ist. Das hat man auch im BiPol-Referat gesehen: Als die Referentin der GRAS zurückgetreten ist, hat es drei Monate gedauert, bis die Koaltion bereit war, jemand der zwar nicht die richtige Parteifarbe hat, aber die Arbeit sehr gut gemacht hat, auf den Posten zu bringen. Das ist etwas, dass meinem Verständnis von ÖH-Arbeit vollkommen widerspricht. In meinen Augen müssten dort die Personen sitzen, die am besten geeignet sind, und nicht die, die bei der richtigen Fraktion sind.

Die ist leider sehr eingeschlafen. Es gibt zwar in Graz noch halbwegs regelmäßige Treffen, von Wien weiß ich das gar nicht. Aber es kommt nichts mehr von ihnen. Das ist eigentlich auch klar. Die Leute haben sich sehr engagiert. Ich war selber bei den Besetzungen dabei, da sind viele Leute zum ersten Mal mit Hochschulpolitik in Berührung gekommen, und haben sich in das alles eingearbeitet. Das ist sehr zeitintensiv, vor allem wenn man sich die Infrastruktur, die die ÖH schon hat, noch selber aufbauen muss. Und da die Leute alle studieren müssen, geht das irgendwann nicht mehr.

Ich glaube schon. Einerseits hat man viele Leute politisieren können, weshalb ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung steigt. Andererseits hat es unter den Studierenden viele kritische Stimmen gegenüber den Besetzungen gegeben, und die ÖH hat sich ganz klar hinter die Besetzungen gestellt, was ich richtig und wichtig finde, aber weshalb das bei der Wahlbeteiligung auch anders ausgehen könnte. Ansonsten ist es sich wichtig, welche Personen sich aktiv beteiligt haben. Ich denke, diese Personen werden für ihre Fraktionen ein paar Stimmen gewinnen können.

Das ist eine schwierige Frage. Eigentlich zeigt sich, dass die Wahlbeteiligungen in den Studienrichtungen am besten ist, in denen die StVen am aktivsten und auch offen und partizipativ sind. Das gleiche zeigt sich auch auf UV-Ebene. Wir haben 2005 genauer verglichen, und es hat sich herausgestellt, dass an sechs von sieben Universitäten an denen die Fachschaftslisten in der Exekutive waren, die Wahlbeteiligung gestiegen ist, während sie allgemein gesunken ist. Das ist für uns ein schönes Zeichen, dass die Studierenden unsere Arbeit als gut wahrnehmen. Auch auf UV-Ebene ist es wichtig, möglichst viele Studierende einzubinden. Man hat in den Referaten die Möglichkeit, die Posten wirklich auszuschreiben und transparent zu besetzten, und ich denke das wäre ein wichtiger Schritt, um Studierende auch zur Wahl zu bringen. So sehen sie, dass die ÖH keine Clique ist, die eh macht was sie will, sondern tatsächlich offene Studierendenvertretung macht, bei der sich jede interessierte Person einbringen kann.

Für uns gibt es an der Uni Graz zwei große Themen. Einerseits eine bessere Verkehrsanbindung der Uni, gerade im Hinblick auf NAWI Graz. Andererseits vernünftige Arbeits- und Lernplätze für Studierende. Je nachdem wo und wie die Studierenden wohnen, ist es notwendig dass die Uni ihnen Plätze zum Lernen zur Verfügung stellt. Allgemein ist es eine große Frage, was mit der UG-Novelle passiert, und wir wollen schauen, dass man das an den Unis für die Studierenden bestmöglich umzusetzten. Wir wollen den Alltag an der Universität, soweit wir darauf Einfluss haben, für die Studierenden möglichst angenehm gestalten.

Auf Bundesebene kann ich dass nicht sagen, da haben wir uns noch keine Gedanken gemacht und das hängt auch immer davon ab wer wie viele Mandate bekommt und mit wem eine Zusammenarbeit möglich wäre. An der Uni Graz ist eine Exekutivbeteiligung ganz klar unser Ziel. Wir sind die stärkste Fraktion in der ÖH und sind zuversichtlich dass auch nach der Wahl zu bleiben, da würde es uns freuen, wenn wir in eine stabile Koaliton kämen.

Ja, den RFS (Ring Freiheitlicher Studenten, FPÖ) können wir ganz klar ausschließen.

Die Aufgabe der ÖH ist die Studierendenvertretung. Zum vielzitierten allgemeinpolitischen Mandat – das gilt vor allem für den Bereich, in dem es tatsächlich Studierende betrifft. Das ist für mich ohnehin ein sehr großer Bereich. Die Kürzung der Familienbeihilfe z.B. ist ein Punkt der ganz klar Studierende betrifft, und dazu muss sich die ÖH auch äußern. Diskriminierung von ausländischen MitbürgerInnen ist so ein Punkt. Sie werden als Studierende durch die Studiengebühren die sie bezahlen müssen und dadurch dass sie kein passives Wahlrecht haben diskriminiert. Das ist ein wichtiger Punkt der allgemeinpolitisch ist, aber auch klar die Studierenden betrifft. Die Gleichstellung von Frauen ebenfalls. Da muss man sich dafür einsetzten, dass es vernünftige Möglichkeiten für Jungforscherinnen gibt, im universitären Betrieb Fuß zu fassen, wenn sie daran Interesse haben.

Ich halte Quoten nicht unbedingt für sinnvoll. Man sollte die tatsächlichen Möglichkeiten für Frauen in der Forschung Netzwerke aufzubauen aufzeigen, vielleicht auch direkt eigene Netzwerke für Frauen aufbauen. Oder z.B. Mentorinnenprogramme für Jungforscherinnen. Die Quotenregelung kann auch kontraproduktiv sein. Gerade an der naturwissenschaftlichen Fakultät sieht man das. Bei uns gibt es sehr wenig Frauen, und die werden über und über mit Gremienarbeit eingedeckt. So fällt viel Zeit weg, um gute Forschung und Lehre zu betreiben.

Die GRAS widmet sich in meinen Augen vielen wichtigen Themen, aber mir ist, wie vorhin schon gesagt, nicht ganz klar was sie explizit auf der Uni für Forderungen oder Ideen haben. Und ich glaube die GRAS krankt, genauso wie die Grünen in Österreich, an ihrer inneren Struktur. Sie sind basisdemokratisch organisiert. Das ist an sich nichts schlechts, wir sind im Endeffekt auch basisdemokratisch. Aber ich hab den Eindruck bei der GRAS oft zu viel ist, und sie unfähig sind schnelle Entscheidungen zu treffen, was aber, gerade wenn man im Vorsitz der ÖH ist, unumgänglich ist.

Die AG ist in meiner Wahrnehmung gut organisiert, wobei ihre Mittel oft grenzwertig sind. Die Art und Weise wie in einigen Studienrichtungen Erstsemestrige über Tutorien klar zur AG gezogen werden, halte ich nicht für sinnvoll, weil das Tutoriumsprojekt einfach unabhängig von Fraktionspolitik bleiben soll. Die politischen Forderungen der AG sind nicht meine, wobei es da ja auch eher konservative und eher liberale Personen gibt.

Für mich ist es relativ schwer, etwas über die FEST zu sagen, da sie relativ heterogen ist. Sie sind ja auch in der BV-Exekutive vertreten, da mit einer Person die ich eher links einordnen würde, die also gut zur jetzigen Exekutive passt. Daraus möchte ich aber keine Schlüsse auf die ganze Fraktion ziehen. Allgemein finde ich es wichtig, dass die FHs auch in der ÖH vertreten sind.

Der VSStÖ ist in Graz ja nur marginal vertreten. Ich weiß nicht genau woran das liegt, weil an sich ist der VSStÖ keine schlechte Fraktion. Sie schaffen in meinen Augen den Spagat zwischen Gesellschaftspolitik und Studierendenvertretung in Graz relativ gut. Auf BV-Ebene ist es so, dass dadurch, dass sich die SPÖ im Moment nicht gerade auszeichnet, der VSStÖ darunter leidet.

Der KSV hat in meinen Augen zum Teil sehr sinnvolle Ideen, aber auch ein paar Ideen mit denen ich mich nicht identifizieren kann. Aber ich halte den KSV für eine demokratische Fraktion, und möchte deshalb auch eine Koaliton mit dem KSV nicht per se ausschließen, ich sehe einen deutlichen Unterschied zwischen Kommunisten und Rechtsextremisten.

Zum RFS ist wenig zu sagen. Ich halte überhaupt nichts von rechtsextremen Ideologien, und das ist mir einfach im RFS viel zu stark, 0b das jetzt über die Verbindung mit Burschenschaften ist, oder über die FPÖ ist. Für mich haben solche Leute auf der Uni und der ÖH nichts zu suchen.

Für mich bieten die Fachschaftslisten die meisten Möglichkeiten die meisten Möglichkeiten sich an der ÖH-Arbeit zu beteiligen. Außerdem denke ich, dass wenn die Bundespolitik die Universitäten so den Bach runter gehen lässt, es in der ÖH jemand braucht, der nicht mit der Bundespolitik verbunden ist, sondern sich ganz klar dagegen positionieren kann. Wir streben alle keine Karriere in der Politik an, sondern machen die ÖH-Arbeit weil Studierendenvertretung für uns wichtig ist.

Fotos: Klemens Wieringer

Der Artikel zum Nachhören. Erich Dorn im Interview mit neuwal gibt es auch als podwal. der neuwal podcast. Audioversion (Dauer: ca. 60 Minuten).

neuwal.com hat Erich Dorn im Wiener Café Zuckergoscherl getroffen, wo er uns aus seiner bewegten (politischen) Biographie erzählt. Dorn macht vom ORF aus mit einem riesigen Streik Kreisky auf sich aufmerksam und arbeitet lange Jahre in der SPÖ-Öffentlichkeitsarbeit. Als gelernter Techniker konnte setzt er sich sein Leben lang gegen Ungerechtigkeiten ein, analysiert die Schwächen der politischen Gegner und nutzt neue Medien – damals Funk, Film und Fernsehen bravourös für politische Werbung. Später verschafft er Richard Lugner 10 Prozent der Stimmen. Dorn sieht in der heutigen SPÖ dramatische Personalengpässe und hat ihren Abstieg vor langer Zeit vorhergesagt. Heute traut Dorn am ehesten der FPÖ zu, zur stärksten Kraft zu werden – weil sie emotionalisiert.

Erich Dorn: Ich war ein unpolitischer Mensch, aufgewachsen in der Kriegszeit unter nicht sehr angenehmen Umständen in Wien.

Mein Vater war ein politischer Mensch und ist mehrfach sehr enttäuscht worden – in den 30er Jahren und dann wieder nach Kriegsende. Meine Mutter war auch absolut dagegen. Ich wollte Techniker werden von klein auf. Das war auch in der Kriegszeit so “Was das Reich braucht, sind Techniker, die die eroberten Gebiete technisieren.” Damals wurde die HTL erfunden, wo man im Schnellsiedekurs Burschen ausgebildet hat, die dann alles können. [...] Ich war in der zweitbesten HTL in der Argentiniergasse, da bin ich hineingekommen und habe Tischlerlehre, KFZ-, Elektrotechniker und Installateur gelernt – und maturiert! Das war alles sehr nützlich [...]

Als ich die Schule fertig hatte, habe ich mich gefragt, wo kriege ich eigentlich einen Job. Es wäre einfach möglich gewesen beim Staat, bei der Verbundgesellschaft, bei den Wiener E-Werken oder beim Bundesheer, das uns sehr umworben hat. [...] Zum Bundesheer wollten wir alle nicht. Das war damals gerade neu gegründet worden. Wir wären der erste Jahrgang gewesen, der einrücken muss. Da haben wir in der Klassengemeinschaft recherchiert und festgestellt, wie wir das umgehen können: Indem wir gleich nach der Matura ins Ausland gehen und uns ordnungemäß bei der Botschaft melden – das haben wir gemacht.

Bei der Matura waren Vertreter von Firmen als eine Art Beisitzer, die haben auch Fragen gestellt. Die haben sich um die 18 Absolventen gestritten. Einem hat meine Präsentation gefallen – und patsch, war ich in der Schweiz und hatte nicht nur die Matura, sondern einen Job. Absolut unpolitisch!

Dorn: Der erste Eintritt ins Arbeitsleben war letztendlich schrecklich. Ich habe mit meinen weiblichen, italienischsprachigen Angestellten nicht reden können, und die haben sich mit dem 19-Jährigen gespielt. Ich bin hingekommen, und die Produktion ist leider zurückgegangen – und zwar entsetzlich! Ich habe immer zum Chef müssen, der hat immer gesagt “Luagat Sie”, er hatte an der Wand so eine nach unten laufende Kurve – schrecklich. Ich habe dann auch unter Heimweh gelitten, ich habe das vorher nicht so empfunden, dass ich so ein Wiener bin.

Nach neun Monaten bin ich wieder zurück und habe auf merkwürdig österreichische Weise einen Job beim ORF gekriegt: Weil meine Mutter im Sonnenbad eine Freundin gehabt hat, deren Mann ein Freimaurer war und der hat das irgendwie machen können. Und husch, war ich im Rundfunk drin. Dort bin ich politisiert worden auf die Weise, dass ich mich beklagt habe. Ich war nicht zufrieden mit der Diensteinteilung. Dann wurde mir gesagt, ich sei in der Abteilung der Einzige, der nicht beim ÖAAB (damals “Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund”, die Arbeitnehmer-Organisation der ÖVP) war. Man hat angenommen, ich sei ohnehin ein Atheist, daher kann ich ruhig immer Weihnachten und Neujahr Nachtdienst haben… das habe ich nicht akzeptiert!

Einer der Vorteile meiner Schule war: Unsere Lehrer waren lauter Kriegsüberlebende, die zum Teil schwer verwundet waren. Einer hat nur einen Fuß gehabt, einer eine Hand… die haben versucht, uns sehr zur Demokratie zu erziehen. Speziell der Maschinenbauprofessor hat immer gesagt: Techniker sollen sich darauf konzentrieren, das Leben der Menschen zu verbessern und nicht zu vernichten. Man soll ja nichts machen, mit dem Leute getötet werden können.  [...]

Ich habe mir diese Behandlung nicht gefallen lassen, bin zur Arbeiterkammer gegangen, die war gleich um die Ecke in der Argentinierstraße beim Funkhaus, die haben wieder gesagt: Gehen Sie zur Gewerkschaft! Bin ich in die Hohenstauffengasse gegangen, die haben sich sehr gefreut, dass da endlich einer kommt vom Radio. Die haben mich in einen Kurs geschickt, da bin ich draufgekommen, dass es eigentlich einen Betriebsrat gibt. Das waren lauter ältere Herren, die noch nie mit mir über irgendetwas geredet hatte, Dienstplan oder ähnliches.

So wurde ich politisiert. Zum Schluss habe ich dann die Dienstpläne genehmigen müssen. [lacht]

Dorn: Nein, das glaube ich nicht. Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist mir aufgrund dieser Geschichten sehr ans Herz gewachsen. Die Gewerkschaft ist wirklich die Organisation, wo man nicht leicht enttäuscht wird. Ich bin immer positiv behandelt worden und habe nur positive Erfahrungen gemacht. Das einzige, was ich mit Genuss lese, ist die Gewerkschaftszeitung. [...] Ich war ja dann auch Gewerkschaftsfunktionär, wollte nicht Betriebsrat werden, sondern war der Funktionär der Sozialistischen Fraktion. Am Ende ist es dann doch so, dass jeder Betrieb glücklicher ist, wenn er eine organisierte Dienstnehmerschaft hat, dem Gesetz entsprechend. Das ist auch besser für den allgemeinen sozialen Frieden.

Dorn: Mit Sicherheit nicht, nein!

Dorn: Wissen Sie, diese Trennungen… die Gewerkschaft ist eines. Dass die Gewerkschaft viele Überschneidungen mit der Sozialdemokratie hat, ist klar. Das andere sind die sogenannten Multifunktionäre. Und das ist schon eine Sache, die sehr ernst ist, die aber meines Wissens jetzt von der Gewerkschaft jetzt sehr ernst genommen wird. Es hat ja Leute gegeben, die waren Gemeinderat, Bürgermeister, Gewerkschaftsvorsitzender, Nationalratsabgeordneter und was weiß ich noch alles… die haben dann ein über ihre Funktion hinausgehendes Gewicht gehabt, das für alle Positionen, die sie hatten, schlecht war. [...] Auf einmal sind die dann größenwahnsinnig, solche Geschichten sind schlecht, kommen an die Öffentlichkeit und schaden den vielen Tausenden Gewerkschaftern, die sich wirklich für ihre Mitarbeiter einsetzen.

Aber ich glaube, dass das bewältigt ist. Auch der Bankenskandal ist bewältigt – schmerzhaft zwar, aber er ist weg. [...] Die Gewerkschaft ist ein Faktor, die nützlich ist. Am Ende meines Lebens kann ich sagen: das ist eine gute Sache für die sogenannten Lohnabhängigen, wo man sich hinwenden kann, wo einem geholfen wird. [...]

Dorn: Der ist ein typischer Multifunktionär, so wie ich gesagt habe. Diese Leute sind sehr schädlich für die Gewerkschaft, das ist richtig. Für seine Klientel war er vielleicht gut. Dass die Lehrer nicht länger arbeiten wollen, ist von denen aus gesehen legitim. Es ist nicht legitim, dass sich der Staat nicht durchsetzen kann, dass sie mehr Zeit an der Schule verbringen. Die können gar nichts durchsetzen, sie schaffen’s nicht, weil sie nicht die richtige Technik anwenden. [...]

Dorn: Als ich in der SPÖ-Zentrale war, haben wir uns immer jemanden ausgesucht, den wir angreifen. Wir sind von 1969 an durch Angriff nach oben gekommen in der Wählerzustimmung. Ich bin ein Mensch, der immer im Team gearbeitet hat, ich habe immer versucht, mir Dinge durch “Learning by doing” zu erwirtschaften. Mein erster Tag war immer, mich zu erkundigen: Wer hat das vor mir gemacht? Das waren fünf bis sechs Leute, die habe ich sofort zu einer Jause eingeladen. Das war das sinnvollste, was ich je getan habe. Die haben mir zum Teil schon gesagt, was der Gegner im Wahlkampf machen wird.

Wir haben versucht, die Aggressivität des Angreifers, die von seinen Anhängern erwartet wird, zu befriedigen. Das haben mir die Psychologen beraten. Ich habe mich immer mit Gruppen umgeben, die mich beraten haben. Ich hatte es ja einfach – ich konnte tun, was ich wollte. Eine Partei, die gewinnen will – so wie heute die FPÖ – hat einen Zulauf. Es kommen Leute, die wollen mitmachen, dabei sein, etwas verändern. Das erzeugt eine Dynamik. Das haben wir auch gehabt.

Dann hat einer gesagt: Warum triffst du dich denn nicht mit deinem Gegner? Ich habe gesagt: “Wozu soll ich den treffen – die putzen wir weg!” Ich habe dann nach der österreichischen Philosophie gesagt: “I hab an Chef und Sie ham an Chef. Ana von uns zwa verliert die Wahl – dann ist der Chef weg, aber wir zwa bleiben. Also gemma an Kaffee trinken!“ Und mit dieser Philosophie habe ich mit dem Herrn Bochskandl, das war der Chef des Pressediensts der ÖVP angenehme Gespräche gehabt. Das hat auch gehalten. Er hat mir seine Sorgen gesagt, ich ihm meine, und dann sind wir auseinandergegangen – und seine Positionen waren gestärkt, weil er Dinge wusste. Von wem, hat er nicht gesagt. Aber die Journalisten wussten es bald, in Wien bleibt ja nichts geheim. Wir haben aber nicht darüber besprochen. Wir haben zum Beispiel Beamte entdeckt, die mehrere Parteibücher haben – die haben wir genüsslich von einer weiteren Karriere entfernt, sofern man das bei Beamten in Österreich kann.

Dorn: Die Stärke der Sozialdemokratie war ja immer:

Jetzt ist es so, dass sie froh sind, wenn sie einen finden, der es macht – der es sich antut. Dann schonen sie ihn. Oder es gibt eine innerparteiliche Intrige. Wenn einer ein guter Wahlmanager ist und dann wird er dem ersten Mann gefährlich, weil alle sagen: Der ist so tüchtig, der hat die letzte Wahl organisiert, die wäre noch viel besser ausgegangen, wenn ein anderer Spitzenkandidat gewesen wäre. Und plötzlich gewinnt der, von dem eh keiner geglaubt hat, dass er gewinnt – aber er gewinnt trotzdem! Weil er den Manager gehabt hat.

Jetzt muss er dem was geben, das ist die Tradition in der Sozialdemokratie. Wenn er ihm schaden will – denn er wird ihm ja gefährlich! Er stellt fest: Aha, der ist ein Zivildiener, der muss Verteidigungsminister werden, dann wird er scheitern. Und der hat wieder nicht die Stärke, zu sagen: Horch einmal, ich bin Zivildiener, ich will nicht Verteidigungsminister werden! Ich will entweder Innenminister oder Wirtschaftsminister oder Finanzminister oder gar kein Minister werden, aber Verteidigungsminister nicht. Die Stärke muss einer haben, der sich in der Politik durchsetzen will. Hat er sie nicht, dann ist er an seinem Schicksal selber schuld.

Dorn: Ich war für einen kleinen Bereich zuständig. Meine Freunde haben mich immer gehäkelt als der “FuFi-Mann” – “Funk, Film, Fernsehen” war eine Position in Werbeagenturen. Und das war meine in der SPÖ, dafür war ich zuständig.

Dorn: Das habe ich mir deswegen ausgesucht.

Dorn: Ich bin 1969 in die SPÖ gekommen, ja. Er ist auf mich zugekommen. Das war auch etwas anderes. Wenn Sie jetzt schauen, woher kommen die Leute.

Kreisky hat eine Sekretärin gehabt, die konnte schneller schreiben als man reden kann. Die hat geschrieben – nicht in Steno, und zwar fehlerlos! Die war in Parndorf bei einem Bürgermeister. Kreisky war bei einer Versammlung, hat gefragt “Gibt’s da jemanden, der das schreiben kann”. Das war die Sekretärin. Er hat dann nachher zum Bürgermeister gesagt: “Die Sekretärin nehm ich mit. Die ist ab morgen bei mir. Sagst ihr das.” So hat er das gemacht.

Mein Kollege Max Strache, ein Steirer mit einer Power, die man sich gar nicht vorstellen kann. Kreisky hat zu Oppositionszeiten Blitzbesuche gemacht, hat den gesehen und sofort mitgenommen. Der hat alles liegen- und stehen gelassen. Als ich eingestiegen bin, war er gerade auf einer Weltreise, die ihm eine Computerfirma damals gesponsert hat. Der ist dann zurückgekommen und hat die Wahlreisen organisiert, das kann man sich nicht vorstellen: Vom Schnitzel bis zur Arbeiterzeitung in der Früh, ohne die der Kreisky grantig gewesen wäre, bis zum Blumenstrauß und Goldmünzen für die Musik – es gab nichts, was der nicht organisiert hat.

Mich hat er gefunden, weil ich die Wirbel im ORF organisiert hab, wegen dem Dienstplan und sonstigen Dingen. Und plötzlich hatte ich 200 Arbeitsprozesse gewonnen. Dann hat sich ein Dr. Brantl bei mir gemeldet und gesagt: “Wir brauchen jemand für Rundfunk und Fernsehen” und patsch, war ich schon da.

Wenn man sich heute anschaut, wer sind heute die Leute… so ein wirklich schlagkräftiges Team sehe ich nicht.

Dorn: Ja, genau. Ich sehe das aus verschiedenen Vorkommnissen. Bei uns wäre es zum Beispiel unmöglich gewesen – da hätten sie mich durch die Balkontür auf die Teinfaltstraße gehaut! – dass mitten in einem Wahlkampf in einem Bundesland jemand etwas macht, dass alle Lehrer böse sind. Wenn ich in einem Ministerium bin, und es ist in einem Bundesland eine Wahl, wo es wirklich auf etwas ankommt, es geht um den Landeshauptmann oder -frau, da kann ich nicht mit den Lehrern streiten, dass die sagen, SPÖ ist pfui! Man müsste sagen, die Lehrer sind lieb, aber man müsste ein bissel reden mit ihnen – so wie man es halt in Wien macht!

Da wäre das Ablaufdatum dieses Ministers schon fix gewesen.

Dorn: Ich habe neulich den Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend getroffen, Wolfgang Moitzi, der hat mich beeindruckt. Das ist seit langer Zeit der erste Mensch, der wirklich etwas Vernünftiges gesagt hat. In dieser Zeit früher, unter der Kreisky-Regierung, als die SPÖ an die Mehrheit gekommen ist, da hat es Politiker gegeben, die haben etwas gemacht. Die sind für etwas gestanden. Die hat man lieben oder hassen können.

Das ist etwas, was ich schon immer gesagt habe: Jemanden dazu zu bringen, an einem Tag, den er nicht weiß, wo es regnen oder schneien kann, an einen Ort zu gehen, wo er nicht hinfindet und den er nicht will, dass er dort ein Zimmer sucht, das für ihn zuständig ist, hinter einem Paravent verschwindet und an ein einem von fünf vorgesehenen Stellen ein Kreuz macht – das ist eine Meisterleistung, wenn man das zusammenbringt! Das schaffen die Wenigsten. Dazu müssen Sie eine Emotion wecken. Wenn der das aus Zustimmung macht, ist das schon gut, wenn er es aus Wut macht, ist es auch gut – aus Protest. Nur: Er muss eine Emotion haben. Wenn man sich denkt: Was soll ich da hingehen, die sind alle gleich! Sie haben alle den gleichen Anzug an, sie grinsen alle blöd, egal, was sie sagen.

Ich schaue mir manchmal die Parlamentsübertragungen an… das macht kein gutes Bild, wenn unten einer von einer bösen Buh-Partei ist, dass die oben sitzen und grinsen, lachen oder irgendetwas unterschreiben. Der ist gewählt und dem soll er zuhören!

Dorn: Er hat das ernst genommen. Er hat zum Beispiel auch die sogenannte “Jasmin-Welle” gegeben in der politischen Werbung, wo ich der meist Angegriffene war.

Dorn: Da hat es eine Zeitung gegeben, die hat “Jasmin” geheißen, die haben nackte Frauenoberkörper gezeigt. Da hat der Oswalt Kolle erklärt, wie man am besten kopuliert und solche G’schichtln – das war neu damals, hat es vorher nicht gegeben! Da haben sich alle aufgeregt. [...] Da bin ich sehr angegriffen auch innerhalb der Partei. Da gibt es ja puritanische ältere sozialdemokratische Leute und Vereine, die gesagt haben, das haben wir nicht notwendig. Das hat aber sehr gut gewirkt!

Dann haben die konservativen Journalisten, die sehr gut zusammengearbeitet haben, bei Pressekonferenzen des Bundeskanzlers solche Themen aufgebracht, was für mich zum Teil schmerzhaft war, weil er mich nachher immer gefragt hat, warum ich das gemacht habe. Ich hatte immer gute Erklärungen, solange man gewinnt, hat man eine gute Position in solchen Fällen. Schlecht ist es nur, wenn man verliert! Das haben wir auch gesehen, nach der Wahl. Wir haben immer analysiert, was der Gegner gemacht hat. Ich bin alle vier Jahre nach Amerika gefahren, habe mir alles angeschaut – haben dabei sehr viel gelernt. Wir haben immer analysiert, was die anderen gemacht haben. Verloren heißt nicht, alles schlecht gemacht haben! Die haben sicher auch etwas richtig gemacht, das wollen wir herausfinden.

Dorn: Er wird nachher erklären, er hat eh gewonnen, und er hat eigentlich nur ein bisserl was verloren. Das sind ja nur die Dummen, die ihn nicht gewählt haben.

Nehmen wir an, ein enttäuschter Sozialdemokrat wählt die FPÖ. Wenn man jetzt sagt, das sind lauter Verbrecher und Lügner, dann denkt sich der: “Ja, san denn die deppert? Ich habe mir das überlegt!”

Oder in Wien zum Beispiel treten drei Kandidaten an, nur einer ist in Wien geboren. Dann sagen alle, der ist nur gegen die Ausländer! Er hat das sehr schlau gemacht und hat gesagt: Ich bin da geboren. Der andere ist aus Niederösterreich, die Frau aus Griechenland und die Dritte aus Deutschland! Logischerweise hängt der Mensch an der Heimat, das haben die Freiheitlichen perfekt kommuniziert. Die haben das nie penetriert, weil es eh jeder gewusst hat: “Der ane is a Wiener, und alle anderen nicht.”

Das ist vielleicht nicht wahlentscheidend, aber ein Wahlrutsch von fünf Prozent setzt sich aus vielen kleinen Steinen zusammen. Das ist dort ein Zehntelprozent, da zwei Prozent, und wusch – schon sind fünf Prozent weg! Es gibt immer Wählerbewegung. Wir haben das immer analysiert, das passiert jetzt wahrscheinlich auch…

Dorn: Ja, die Folgen sind eigentlich immer recht gering. Ich fahre einmal in der Woche nach Wien rein, das ist meine Heimatstadt. Ich habe immer gesagt im Wahlkampf: Ich verstehe es nicht, wo ich fahre, wird gebaut, es gibt so viel Arbeit. Es gibt so viel Autos, dass man kaum weiterkommt – das ist ärgerlich, aber ein gutes Zeichen! Die Wirtschaft floriert. Und die Regierung verliert fünf Prozent in der Stadt. Wieso? Die machen was falsch? Sonst hätten sie ja mehr Zustimmung bekommen, und nicht weniger.

Dorn: Wie bringt man die politischen Parteien dazu, bestimmte vernünftige Vorgehensweisen einzuhalten? Das könnte man nur dadurch, indem man ihnen das Geld abdreht. Das geht aber nicht, weil sie es sich selber zuteilen.

Dorn: Jetzt bleibt nur noch übrig, dass die Leute nicht hingehen. Wenn das immer ärger wird, ist das nicht gut für die Demokratie. In Zeiten, wo überall gespart wird, sagt man: Naja, wenn nur 70 Prozent wählen gehen, gibt es um 30 Prozent weniger Abgeordnete, Parteienförderung… dann ist mehr Platz im Parlament – die haben eh alle keinen Platz! Was glauben Sie, wie sich die Parteien anstrengen würden! Sie würden sich fragen, wie schaffen wir es, dass wir die Wähler nicht verärgern und trotzdem etwas durchbringe.

Das ist alles möglich, das war alles schon da. Nur es macht jetzt keiner, weil es nicht interessant ist. Es bringt nichts. Es ist schlicht wurscht, wie viele Leute hingehen. Hauptsache, sie können sagen, ich bin die stärkste Kraft. Das ist der Eindruck, der kommuniziert wird. Das ist schlecht.

Dorn: Seither geht es bergab mit der SPÖ, ja. Man kann die Leute nur politisieren, indem man jungen Menschen, die sich politisch engagieren, ein Gewicht gibt. So, wie die Bundesregierung mit der Vorsitzenden der Studenten (Sigrid Maurer, Anm.) umgegangen ist, das habe ich zufällig mitgekriegt, die hat gesagt, “die sitzen grinsend da”, wenn sie sagt, 16.000 Studenten bekommen jetzt weniger. So geht’s nicht. Dass man ernst genommen werden will, ist in Ordnung. Die davor (gemeint ist Barbara Blaha, Anm.) war eigentlich auch sehr kompetent, die hat dann alles hingehaut, weil die überhaupt nicht ernst genommen werden. Das finde ich eigentlich schon sehr arg, damit schaden sich die Parteien – alle! – selber.

Einer unserer größten Erfolge mit Kreisky war die erste Regierungserklärung. Die Konservativen haben das nicht akzeptieren wollen, dass sie nicht mehr regieren und haben furchtbar getobt und geschrien und Kreisky nicht reden lassen. Der hat sich das vorher ganz genau überlegt, was er macht und hat Leute gehört und Empfehlungen eingeholt. Er hat sie nicht gebraucht, aber er hat sie trotzdem alle angehört. Er hat ganz ruhig seine Regierungserklärung vorgetragen und hat gesagt: “Lassen Sie mich doch das ausführen.”

Ich habe dafür gesorgt, dass wirklich alles im Fernsehen übertragen wurde. Ich habe die armen Fernsehangestellten nicht sehr nett behandelt verbal, damit das ordentlich übertragen wird. Das ist auch geschehen, das war ein Erdrutsch. Wir hatten schon für die zweite Wahl damals alles fertig. Beim ersten Mal hatten wir den Slogan “Für ein modernes Österreich”, weil wir dieses verzopfte alte Dings so runtergemacht haben. Und wir hatten schon in der Lade “Lasst Kreisky und sein Team arbeiten”, das war wie ein Gottesgeschenk für mich, dass die da getobt haben. Die Kameras sind hingefahren in Großaufnahme – und nachher sind wir gekommen mit “Lasst Kreisky arbeiten”.

Dann haben wir eine überwältigende Mehrheit für damalige Zeiten bekommen. Die Macht des Fernsehens ist von den anderen Parteien schlecht eingeschätzt worden und wird heute noch immer schlecht eingeschätzt. Wenn sie im Fernsehen interviewt werden, und sie schauen ein bisschen traurig drein, dann verstärkt dass das Fernsehen so, dass man glaubt, die Kinder sind ermordet worden. Und wenn Sie auch nur leicht Schmunzeln, glaubt jeder, es hat Ihnen jemand einen furchtbaren Witz erzählt.

Es gibt jetzt einen Werbespot von ntv: “Sorry Hollywood. Die besseren Schauspieler haben wir”. Die haben einzelne Szenen, wie Putin, wenn er beim Judo jemanden umhaut, diese inszenierten Auftritte, von Hillary Clinton und so… da ist das so klar, dass das die besseren Schauspieler sind! Und wer das nicht hat, sackt ab. Wenn er dort sitzt, nur blöd grinst und das kommt ins Fernsehen, sind es schon wieder ein paar Prozent weniger.

Der NTV-Spot “Sorry Hollywood. Die besseren Schauspieler haben wir!”, Quelle: Youtube

Dorn: Da hat er Recht! Das klingt jetzt sehr überheblich…

Ich hatte innerparteiliche Gegner – wir hatten ja sonst keine, da haben wir uns mit denen beschäftigt.

Schauen Sie, das ist ganz einfach. Es war vorherzusehen. Und es ist in der Geschichte nachzulesen, dass jede politische Bewegung genau wie in der Physik dem Kirchhoff’schen Gesetz folgt. So wie die elektrische Kraft in einem Schaltkreis immer gleich ist, gilt das genau in der Öffentlichkeit auch. Es kommt eine Bewegung, findet Anhänger, setzt etwas durch, dann kommen von allen Seiten Mitläufer und Leute, die es vielleicht nicht so ganz verstanden haben, worum es geht, aber trotzdem drauf sitzen. Dann wenden sich die anderen ab, die das erkennen. Dann geht es bergab und es kommt wieder etwas anderes.
Das ist, seit die Menschheit politisiert, ein natürlicher Vorgang. Und meistens kommt dann wieder etwas anderes, wo sich die Leute hinwenden. Wenn man Glück hat, ist das etwas Angenehmes, wenn man Pech hat, etwas nicht so Angenehmes. Ich sehe das jetzt als Naturereignis, das betrüblich ist.

Es war aber so.

Das ist aber nur eine Übergangserscheinung meiner Meinung nach. Es wird wieder irgendwann etwas Stärkeres geben. Die Leute werden wieder zur Wahl gehen, weil sie irgendjemand emotionalisiert.

Dorn: Wie heißt es? Clausula rebus sic stantibus (Vorbehaltlich, dass die Dinge so bleiben, Anm.)… Hier und jetzt gesagt, von meinem jetzigen Wissensstand, sehe ich niemand anderen. Leider!

Weitere Links:

• “Medienpioniere im Gespräch: Erich Dorn” (Öst. Journalistenclub)

Bild: (C) sxc.hu / lorinc

Der Artikel zum Nachhören. “Ungarn im Umbruch: Orbán will das Land zur gelenkten Demokratie umbauen – neuwal im Gespräch mit Gregor Mayer” gibt es auch als podwal. der neuwal podcast. Audioversion (Dauer: 15:51 Minuten).

“Orbán will das Land zur gelenkten Demokratie umbauen” – neuwal im Gespräch mit Gregor Mayer by neuwal

Gregor Mayer arbeitet seit 1990 für “profil”, ist Korrespondent für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und den “Standard”. Die Schwerpunkte des studierten Philosophs sind Südosteuropa, Nahost und Ungarn. Seine berufliche Laufbahn begann bei der ungarischen Nachrichtenagentur MTI in Budapest. Von 1990 bis 2001 berichtete er aus Budapest, von 2001 bis 2003 und seit 2005 wieder aus Belgrad, dazwischen aus Bagdad.

Neben Veröffentlichungen in diversen Magazinen hat Mayer den Buchbeitrag “Viktor Orban. Der geborene Krieger” in: “Haider, Le Pen & Co. Europas Rechtspopulisten” und zusammen mit Bernhard Odehnal das Buch “Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa” verfasst, das wir in Kürze auf neuwal.com rezensieren werden.

Der Artikel in 60 Sekunden: Gregor Mayer ist ein politischer Insider, der den Osten – und im speziellen Ungarn – sehr gut kennt. Er hat mehrere Bücher zum Thema geschrieben. Seiner Meinung nach will Viktor Orbán nach dem Erringen der absoluten Mandatsmehrheit bei den Wahlen 2009 das Land in Richtung gelenkte Demokratie umbauen, indem er alle politischen Strömungen in seine FIDESZ integriert und Kontrollmechanismen abbaut. Nur die Rechte kann laut Orbán nationale Herausforderungen lösen. JOBBIK wird laut Mayer eine langfristige prägende Kraft bleiben und wurde von FIDESZ sehr gefördert. Im derzeitigen Machtgefüge ist sie nicht notwendig. Im Gegensatz zur FPÖ ist sie offen antisemitisch, pro-iranisch und pro Hamas.

Teil 1 (Mo., 17.01.2010): Wahlen in Ungarn 2010, FIDESZ und JOBBIK
Teil 2 (Mi., 19.01.2010): Das neue ungarische Mediengesetz und die Minderheitenpolitik

Dieter Zirnig und Stefan Egger (neuwal.com): Herr Mayer, Ungarn hat derzeit keine gute Presse in ganz Europa. Worin besteht denn die spezielle Situation?

Gregor Mayer: In Ungarn hat eine rechtspopulistische Partei die Wahlen mit einem riesigen Vorsprung gewonnen, der sich dann in der Mandatsverteilung im neu gewählten Parlament niedergeschlagen hat. Viktor Orbáns FIDESZ - ”Bund Junger Demokraten” – (sh. Infobox) hat mit 53 Prozent etwas mehr als zwei Drittel der Mandate errungen und damit eine verfassungsändernde Mehrheit, die sie weidlich ausnutzt.

Fortwährende Gesetzes- und Verfassungsänderungen führen dazu, dass in Ungarn demokratische Kontrollen und Kontrollmechanismen fortlaufend abgebaut werden. Der letzte Mosaikstein darin ist die international kritisierte Gesetzgebung zu den Medien.

Fidesz – Ungarischer Bürgerbund, kurz Fidesz [ˈfidɛs]
FIDESZ ist eine ungarische politische Partei mit nationalkonservativer Ausrichtung. Sie war ursprünglich als liberale Protestorganisation junger Intellektueller gegründet worden und hat sich später zur wichtigsten bürgerlichen Partei des Landes entwickelt. Die Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei. (Quelle: Wikipedia)

• FIDESZ
• FIDESZ auf Facebook

neuwal: Das erklärte Ziel von Viktor Orbán ist ja, eine Art “Ein-Parteien-System” zu errichten. Ist das nur der Eindruck, der im Ausland entsteht oder warum gibt es dagegen so wenig Widerstand?

Mayer: Das Ziel von Viktor Orbán ist nicht, eine klassische Einparteien-Herrschaft zu errichten wie etwa unter dem Kommunismus, wo es eine herrschende Partei gab, die sich ideologisch legitimierte und – in manchen kommunistischen Ländern – Schein-Parteien daneben erlaubte. Sein Ziel ist es, um seine Partei herum eine Hegemonie (sh. Infobox) zu errichten. Das ähnelt mehr dem System der Zwischenkriegszeit in Ungarn – der sogenannten Horthy-Zeit (sh. Infobox), in der es immer eine nationale Einheitspartei gab, daneben auch geduldete Oppositionen. Aber immer so, dass die Opposition nie in der Lage hätte sein können, die Regierung zu gefährden oder abzuwählen. So etwas scheint Viktor Orbán auch vorzuschweben.

Er hat das auch selber in einer Rede gut ein Jahr vor den Wahlen gesagt – der Niedergang der Linken zeichnete sich damals schon ab:

Und jetzt muss dafür gesorgt werden, dass dieses zentrale Kraftfeld für die nächsten 15 bis 20 Jahre bleibt! Das heißt, keine Rückkehr zum dualen Kraftfeld und zum Wechselspiel zwischen Links und Rechts, Konservativ und Liberal oder Linksliberal. Sein Sendungsbewusstsein und jenes der Alt-Konservativen in Ungarn ist, dass nur die Rechte in der Lage ist, die Schicksalsfragen der Nation überhaupt zu formulieren, zu verstehen und dementsprechend auch zu lösen.

Hegemonie (von altgr. ἡγεμών hēgemon „Führer“)
Darunter versteht man die Vorherrschaft oder Überlegenheit einer Institution, eines Staates, einer Organisation oder eines ähnlichen Akteurs in politischer, militärischer, wirtschaftlicher, religiöser und/oder kultureller Hinsicht. Gegenüber einem Hegemon (Machthaber) haben andere Akteure nur eingeschränkte Möglichkeiten, ihre eigenen Vorstellungen und Interessen praktisch durchzusetzen. (Quelle: Wikipedia)

Miklós Horthy und die Horthy-Zeit
In Horthys Ungarn wurde das Konzept des Volksnationalen entworfen, das den authentischen, ungarischen Charakter betonte. Der Liberalismus wurde als etwas Fremdes und Ursache allen Übels abgelehnt, die Konzeption des völkischen Nationalismus aufgestellt. Es wurde postuliert, dass das ungarische Volk einen ihm innewohnenden spezifischen Charakter besitze. Den Juden Ungarns wurde vorgeworfen, die ungarische Kultur zu gefährden. Da an der Räterepublik 1919 viele Juden teilgenommen hatten, wurde fortan das Feindbild des „Judeobolschewisten“ entworfen. Horthy war als Konservativer bestrebt, die Gesellschaftsordnung Ungarns unversehrt zu bewahren, wozu die Bewahrung der Adelsprivilegien und dessen führende Rolle im Staatswesen gehörte. (Quelle: Wikipedia)

neuwal: Was genau ist die JOBBIK, die von vielen als große Bedrohung gesehen wird?

Mayer: Die JOBBIK ist aus der Konkursmasse des Rechtsextremismus in Ungarn entstanden (sh. Infobox). Es gab hier immer Rechtsextremismus und rechtsextreme Parteien, etwa István Csurka mit seiner “Lebens- und Gerechtigkeitspartei”. Viele JOBBIK-Funktionäre sind in dieser Partei Jugendfunktionäre gewesen. Und das ist eine relativ neue Kraft, die auch viel propagandistische Unterstützung von Viktor Orbáns FIDESZ bekam. Rechtsaußen, offen antisemitisch, offen rechtsextrem, antiziganistisch (zigeunerfeindlich, Anm.). Sie ist im Parlament vertreten und hat bei den Wahlen 17 Prozent errungen. Aber sie wird im Machtgefüge von Viktor Orbán derzeit nicht benötigt, war aber lange von FIDESZ’ Medien protegiert – bis etwa zur Europawahl im Jahr 2009. Das ist Teil der Orbán’schen Politik, dass er alles vereinnahmen möchte, was irgendwo auf der rechten Seite ist.

Jobbik Magyarországért Mozgalom (“Bewegung für ein besseres Ungarn”)
Eine seit 2003 existierende, rechtsextreme ungarische Partei. Die Partei benutzt in der Regel nur den Namen “Jobbik”, ein ungarisches Wortspiel, da das Wort gleichzeitig “die Besseren” und “die Rechteren” bedeuten kann. Die Partei definiert sich selbst als werteorientiert, konservativ, aber radikal agierend, christlich und patriotisch. Seit den Wahlen 2010 ist Jobbik mit insgesamt 47 Mandaten (12,18 Prozent) die drittstärkste Partei im neu formierten ungarischen Parlament. (Quelle: Wikipedia)

• Jobbik – The Movement for a Better Hungary
• JOBBIC auf Facebook
• JOBBIC auf Twitter
• JOBBIC auf YouTube

neuwal: Sehen Sie das als Ausnahmeerscheinung, dass sie jetzt so ein starkes Ergebnis einfahren konnten oder ist es ein Trend, der in Ungarn länger erhalten bleiben wird?

Mayer: Das ist ein Trend, der länger anhalten wird. Es hat auch mit dem Versagen der linksliberalen Eliten zu tun, ist allerdings nicht alleine darauf zurück zu führen. Ganz im Gegenteil – das ist das Werk von Viktor Orbán selbst. Er zeigt, spätestens 2002 und in seiner ersten Ministerpräsidentschaft, eine nationalistische Mobilisierung. Eine Hegemonisierung der Rechten, aber auch weiterer Teile der ungarischen Gesellschaft. Er hat auch Rentner und Arbeiter mit linkpopulistischer Rhetorik in seine Wählerschaft bringen können. Viele seiner Aussprüche lesen sich wie die von Hugo Chavez über das internationale Finanzkapital, das er regelmäßig angreift und in populistischer Weise kritisiert.

Es ist auch eine langfristige Strategie von Viktor Orbán, sozusagen über eine nationalistische Mobilisierung den rationalen Diskurs in der ungarischen Gesellschaft zu eliminieren, eine heftige Gefühlspolitik zu machen und auf diese Art und Weise rationale Argumente in den Hintergrund zu drängen. So will er verhindern, dass die Menschen eine Wahl zwischen verschiedenen politischen Konzeptionen wahrnehmen.

neuwal: Gibt es Ähnlichkeiten zwischen FPÖ und JOBBIK?

Mayer: Es gibt so eine Art Abtasten. Es gibt Gemeinsamkeiten.

Was sie derzeit unterscheidet, dass die JOBBIK Pro-Iranisch und Pro-Hamas (palästinensische sunnitisch-islamistische paramilitärische Terrororganisation, Anm.) ist und grundsätzlich nichts gegen Menschen mit islamischem Hintergrund hat. Während die FPÖ inzwischen auf die Anti-Islamische Welle, wie sie als westliche rechtsextreme Partei gerne machen gesprungen ist. Das hat auch damit zu tun, dass das Umfeld ein anderes ist. Es gibt in Ungarn keine Einwanderung. Und andererseits ist hier der Mythos zu sagen, “Wir sind die Palästinenser hier in Europa”. Wo das Finanzkapital, das Ungarn angeblich ausbeutet, das Israel ist, das man den Juden zu ordnet. Das ist ein sehr simpel gestricktes Narrativ und das sehr gut passt und deswegen von der JOBBIK mit einem gewissen Erfolg angewendet wird.

neuwal: Es gibt viel Wirbel um das neue Mediengesetz. Viktor Orbán hat zugegeben, dass es ungeschickt war, am Tag der beginnenden Ratspräsidentschaft – warum hat er es trotzdem gemacht? Um zu zeigen, dass er sich von der EU nicht in die Innenpolitik dreinreden lässt? Oder was war der Hintergrund?

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Mayer: So sehr er einen Instinkt hat, in seiner eigenen Bevölkerung Strömungen und Entwicklungen zu wittern, wahrzunehmen, sofort in seine Politik zu integrieren und zu nutzen, so sehr hat er sich in den letzten Jahren – auch durch seine Irrationalität in mancherlei Dingen – entkoppelt von internationalen Erscheinungen und Trends. Ihm ist das sehr fremd. Er kennt in Europa die Diskussionskultur nicht mehr. Er hat gedacht, dass es wohl kritisiert werden wird, aber er hat nicht damit gerechnet, dass es zu so einem Sturm anwächst.

neuwal: Es gibt zwei Argumente der ungarischen Regierung: Dass das Gesetz nicht so wild ist, wie alle sagen – und dass es derartige Gesetze in fast allen EU-Ländern gibt…

Mayer: Das ist natürlich eine blanke Lüge. Regierungsvertreter haben uns – den Journalisten und den Diplomaten – ein Schreiben geschickt, wo aufgezeigt wird, dass der Paragraph X im ungarischen Mediengesetz fast wörtlich mit Paragraph Y im schwedischen, litauischen, italienischen, etc. übereinstimmt… ausschlaggebend ist allerdings das Gesamtkonzept des Gesetzes! Inzwischen hat die schwedische Botschaft bei uns hier in Budapest etwas ausgeschickt, das belegt, dass die Vergleiche mit den schwedischen Medienrecht alle nicht stimmen.

Es gibt kein europäisches Land, das ein derartiges kontroll- und behördenzentriertes, potenziell autoritätsanfälliges und von einem starken Staat missbrauchbares Mediengesetz hat.

neuwal: Wie stehen die Studenten diesen Entwicklungen gegenüber – wieso hört man so wenig von ihnen?

Mayer: Es gibt langsam eine Gegenbewegung, die in den Kinderschuhen steckt. Am 14. Jänner hat es in Budapest eine Demonstration von zivilen Kräften gegeben, die sich über Facebook organisiert haben. Das alles steckt noch in seinen Anfängen, aber es regt sich. Nicht spezifisch unter Studenten, aber auch unter Studenten – nicht wie in Österreich [...].

neuwal: Waren Sie überrascht, dass ausgerechnet Roma und nationale Minderheiten zu einem erklärten Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft gemacht wurden?

Mayer: Die Orbán-Regierung sagt: “Wir sind ja nicht Anti-Roma!”. Im Übrigen gibt es auch wenig oder fast keine Anti-Roma-Rhetorik bei FIDESZ, es gibt ein bis zwei Ausnahmen dazu. Das überlässt man der JOBBIK! Es gibt ein Bemühen, eine Romastrategie auch für Ungarn zu entwickeln. Wir müssen aber erst sehen, was da wirklich kommt. Das auf EU-Ebene zu bringen, da bin ich mir jetzt nicht sicher, ob das ein ungarischer Vorschlag war oder ob das ohnehin in der EU diskutiert wird oder wurde. Was ich bisher sehe und mich skeptisch macht, ist, dass man hier sehr ordnungspolitisch vorgeht – sehr auf Polizei setzt, auf Stärkung von Durchgriffsrechten, dass man auch Minderjährige einsperren kann. “Law and Order”, weil das bei den Menschen gut ankommt – bei den Nicht-Roma! [...]

neuwal: Das sind schleichende Veränderungen im Hintergrund… Ihre persönliche Meinung: Wird es zu den Vorgängen eine offizielle Reaktion der EU geben?

Gregor Mayer: Das kann ich von hier aus schwer beurteilen.

[...] Ich meine, dass die EU etwas finden müsste, wenn sie es prüfen. Andererseits ist das Mediengesetz formal und juridisch – das sagen auch Juristen – ziemlich genau formuliert. Es ist verteidigbar, wenn man es juridisch betrachtet, und nicht in seinen Wirkungen, seinem Kontext. Man darf eines nicht vergessen: Dieses Gesetz wird von einer Medienbehörde und einem Medienrat exekutiert, der ausschließlich mit Parteisoldaten des FIDESZ besetzt ist, die auf neun Jahre ernannt sind! Von Unabhängigkeit ist hier praktisch keine Rede…

Vor dem Hintergrund dieser komplexen Tatsachenverhalt sollte und dürfte man, wie es die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anm.) bereits getan hat, ein solches Gesetz verurteilen. Wenn sich die EU auf rein juridische Aspekte stützt, dann kann es auch eine ziemliche Pleite werden – und ein Ansehensverlust. Wenn die EU sagt, es ist in Ordnung, steht sie dann auch blamiert da!

neuwal: Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute.
]]> http://neuwal.com/index.php/2011/01/17/ungarn-im-umbruch-teil-4_gregor-mayer/feed/ 0 http://neuwal.com/index.php/2011/01/14/geben-sie-gewissens-und-gedankenfreiheit-herr-premierminister-orban-solidaritats-kundgebung-in-wien-mit-audio-video-und-bildern-freepress/ http://neuwal.com/index.php/2011/01/14/geben-sie-gewissens-und-gedankenfreiheit-herr-premierminister-orban-solidaritats-kundgebung-in-wien-mit-audio-video-und-bildern-freepress/#comments Fri, 14 Jan 2011 20:36:22 +0000 Dieter Zirnig http://neuwal.com/?p=9877 Neues Mediengesetz in Ungarn
Seit Januar 2011 hat Ungarn den Vorsitz im Rat der Europäischen Union über. Gleichzeitig mit ihrer Ratspräsidentschaft hat die Regierung in Budapest ein neues Mediengesetz eingeführt. Dieses Mediengesetz sieht neben der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses auch eine eigens eingerichtete Medien-Zensur-Behörde vor, die gegen nationale und internationale Medien und deren VertreterInnen vorgehen kann.

Solidaritäts-Kundgebung: Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn
“Damit verstößt Ungarn nicht nur gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Prinzip der Pressefreiheit sondern auch gegen die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verbrieften Grundrechte”, schreiben die Organisatoren der Solidaritäts-Kundgebung, die für Medien- und Meinungsfreiheit in Ungarn eintritt. Diese Kundgebung wurde am Freitag, 14. Januar 2011 um 18 Uhr vor der ungarischen Botschaft in Wien abgehalten. Bei dieser Kundgebung wurde eine Petition an den ungarischen Botschafter Vince Szalay-Bobrovniczky in Wien. Zeitgleich mit einer Demonstration in Budapest, an der mehrere Tausend Passanten teilnahmen. Auch in Berlin versammelten sich mehrere BürgerInnen. neuwal war in Wien mit dabei und hat die

Forderung: Österreichische Regierung soll gegen das Mediengesetz auftreten
Bei der vom Österreichischen Journalisten Club, Reporter ohne Grenzen, Presseclub Concordia und der ÖH organisierten Veranstaltung zeigten sich mehr als 100 Personen mit den ungarischen Journalisten und BürgerInnen solidarisch und forderten die österreichische Regierung dazu auf, auf diplomatischer Ebene gegen dieses Gesetz aufzutreten. Weiters wird verlangt, dass ÖVP-Obmann Josef Pröll innerhalb der Europäischen Volkspartei – der auch die ungarische FIDESZ angehört -, Druck auf Ministerpräsident Orbán ausübt.

Stimmen

Gegen Zensur und für Meinungsfreiheit”
Daniel Rohr (Piratenpartei)

Ein wichtiger Punkt in unserem Parteiprogramm ist gegen Zensur und für Meinungsfreiheit anzukämpfen. Ob das jetzt internetbezogen oder bezogen auf allgemeine Medien ist, spielt keine Rolle. Von da her unterstützen wir diese Bestrebungen, gegen die ungarische und selbstverständlich auch gegen Zensur in allen anderen Ländern.

Auf Basis dieses Gesetzes wird das Redaktionsgeheimnis in Ungarn gekippt.
Franz Bauer , Journalistengewerkschaft

Wir verlangen, dass Bürgerinnen und Bürger ungehindert und ohne dass der Staat zusieht sich an Medien wenden und Missstände aufzeigen können. Ich glaube, hier gibt es einiges. Themen gibt es genug, das wird aber in Zukunft nicht mehr möglich sein. Auf Basis dieses Gesetzes wird das Redaktionsgeheimnis in Ungarn gekippt. Auf Basis dieses Gesetzes wird es möglich sein, dass eine Regierung bestimmt, was in Medien erscheinen darf und was nicht. Es ist ein erster Schritt in Richtung Abschaffung der Demokratie. Und das ist der Grund, warum wir als Gewerkschaften uns hier engagieren. Ich fordere die Österreichische Bundesregierung auf hier in jeder Beziehung tätig zu werden und auf die ungarische Regierung einzuwirken, dieses Gesetz wieder rückgängig zu machen.

Geben sie Gewissens- und Gedankenfreiheit, Herr Premierminister Orbán
Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International

Danke für’s Kommen. Menschenrechtsverletzungen haben sehr viel mit Angst zu tun. Menschenrechtsverletzungen machen Angst. Wer gefoltert, hingerichtet oder diskriminiert wird, fürchtet sich zurecht vor Machthabern. Menschenrechtsverletzungen haben aber auch sehr viel mit Angst auf Seiten der Täter zu tun. Fast immer fürchten sich Regierungen vor Opposition, vor Meinungsfreiheit, vor Andersdenkenden, vor Besserdenkenden, vor Leuten, die bessere Konzepte oder Ideen haben oder vor anderen, die zurecht kritisieren. Ich frage mich, was Angst – Regierungsangst – in einem modernen Europa der Menschenrechte, der Gedanken-, Gewissens- und Meinungsfreiheit noch verloren hat. In einem guten Anfang in Richtung Verbesserung, Veränderung, Wiederherstellung einer menschenrechtskonformen Situation in Ungarn zu machen, fordere ich die ungarische Regierung auf: “Fürchten sie sich nicht vor der Opposition, lassen sie andere Gedanken zu, messen sie ihre Überzeugungen mit denen der anderen und dann möge das beste Konzept gewinnen.” In Abwandlung eines alten Spruchs kann ich nur sagen: “Geben sie Gewissens- und Gedankenfreiheit, Herr Premierminister Orbán”.

Einen positiven Nachsatz, der mich hoffungsfroh lassen möchte, das sind wir überhaupt nicht sonst von Botschaften gewöhnt, wenn wir Kundgebungen anmelden. Schon im Vorfeld wurde von der ungarischen Botschaft nachgefragt, ob wir eine Petition übergeben wollen und dass sie dafür jederzeit zur Verfügung stehen. Da können sich viele andere Länder ein Scherzerl anschneiden von dieser Haltung. Wenn das ungarische Diplomaten im Ausland so handhaben können, bin ich mir sicher, dass sich der Geist sich des sich-stellen-der-Kritik und damit konstruktiv umgehen auch wieder nach Ungarn zurück verpflanzen wird. Vielen Dank an die Botschaft in Ungarn und wir freuen uns, wenn wir die Petition jetzt übergeben dürfen. Danke.

Es darf keine Medienbehörde geben, die politische Richtungen überprüft
Richard Pyrker, Österreichischer Journalisten Club

Der ÖJC steht natürlich hinter diesem Protest. Ich möchte sagen, es gibt nicht nur in Ungarn Probleme mit der Medienfreiheit, sondern auch in anderen Ländern. Hier und heute geht es um Ungarn. Es darf keine Medienbehörde geben, die politische Richtungen überprüft ob sie gefärbt sind oder in die falsche Richtung gehen. Dagegen wollen wir heute hier in Solidarität mit unseren ungarischen KollegInnen protestieren. Danke.

Slideshow

Video: Die Übergabe der Petition an den ungarischen Botschafter

Weitere Links

• Demos in Wien und Budapest gegen Mediengesetz (derstandard.at)
• Grundlegende Änderungen gefordert (ORF.at)
• Botschafter: Auch andere Länder sollten Mediengesetze ändern (Tiroler Tageszeitung)
• Solidaritäts-Demo: Medien- und Meinungsfreiheit für Ungarn (Daniel Weber)
• Demonstration for FREE SPEECH & PRESS FREEDOM gegen das neue Mediengesetz | Ungarn / Budapest 14.01.2011