Foto: MeinOE

Wolfgang Radlegger
geboren 1947 in Grödig bei Salzburg, ab 1969 Arbeit für die SPÖ in der Salzburger Landespolitik, unter anderem als Landesparteisekretär, ab 1977 Mitglied des Bundesrates und ab 1979 Landesrat. Von 1984 bis 1989 SPÖ- Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter.Nach der Politik wechselte Radlegger zur Wüstenrot Bausparkasse und zog nach acht Monaten in den Vorstand ein. Später avancierte er zum Generaldirektor. I
m Frühjahr 2003 holte er für diese Position die ehemalige FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer nach Salzburg und wechselte selbst als Geschäftsführer in die Wüstenrot Verwaltungs- und Dienstleistungs GmbH, die als Holding die Beteiligungen an insgesamt sechs Wüstenrot-Gesellschaften hält. Seit 2003 ist Radlegger Uni-Rat der Universität Salzburg, seit 2005 Obmann-Stellvertreter der Sparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Salzburg und seit 2007 sitzt er auch im Aufsichtsrat der BAWAG. (Quelle)

“Vom Stillstand zum Widerstand” liest sich wie eine Beschäftigung der Politik mit sich selbst. Auf knapp über 100 Seiten wird versucht das politische System Österreichs zu kritisieren und Auswege zu präsentieren. Dabei trägt der Autor eine großkoalitionäre Brille und schaut damit in die Vergangenheit. Die Grünen werden nur einmal als “bieder” und “gemütlich” erwähnt, die Frage ob eine neue Partei Sinn machen würde nur gestellt, um sie mit der Antwort “Nein” abzuschließen. Die FPÖ ist als ständige Bedrohung präsent, das BZÖ gar nicht.

Auch die Kritik geht in erster Linie an SPÖ und ÖVP, so dass die Grundthese des Buche zu sein scheint dass die Großparteien als einzige in der Lage seien, die Republik zu retten, aber ihnen der Wille dazu fehle. Als Motivation bietet er den Großparteien einen drohenden Rechtsrutsch in Europa an, mit dem er ins Buch einsteigt und ihn in der Folge auf Österreich herunterbricht. Wenn die Regierung nichts tut, bekommen wir einen Kanzler Strache, so die These, und das könne ja wohl niemand wollen.

Und was sollen SPÖ und ÖVP machen?

Es sind die Klassiker einer jeden Kritik des politischen Systems in Österreich, die Radlegger fordert. Reform und Modernisierung der Verwaltung, mehr direkte Demokratie, Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und des Parlaments. “Vom Stillstand zum Widerstand” kann auch als Grundlagenschrift für das von Radlegger mitinitierte “Demokratiebegehren” verstanden werden. Auch die Forderung nach mehr Transparenz bei den Parteifinanzen darf nicht fehlen.

All das ist nicht neu, aber man kann dem Autor den Stillstand im System, der keine neuen Forderungen aufkommen lässt weil die alten aktuell bleiben, nicht vorwerfen. Wenn allerdings die Sozialpartner als Garant für gutes Handwerk und nicht als wesentliches Teil des Problems beschrieben werden, wird der Leser wohl zu Recht misstrauisch. Könnte es sein, das Radlegger eine dauerhafte große Koalition vorschwebt, die das Land ständig vorsichtig weiterreformiert um selbst an der Macht zu bleiben? Zumindest beschreibt er kein anderes Szenario.

Radlegger schreibt viel über Zivilcourage und ihr Fehlen, und von “sich selbst aus dem politischen Prozess nehmen” als größtes Problem. Dabei scheint er wichtige Probleme zu übersehen. Politisches Desinteresse ist kein neues Phänomen, seine Kritik klingt aber oft so, als wäre das früher anders gewesen. Auch die Idee, dass die ablehnende Haltung gegenüber der (Partei)Politik ein Zeichen des Protests, ja des Widerstands ist, diskutiert er nicht, obwohl sie dem Grundton seines Buches nahe liegt. Völlig ignoriert wird leider dass die Teilnahme an politischen Prozessen eine soziale Dimension hat – man muss es sich leisten können. Gerade von einem Sozialdemokraten könnte man diese Einsicht erwarten.

Das im Brandstätter Verlag erschienene Buch ist mit zahlreichen Karikaturen von Thomas Wizany aufgelockert und bietet eine beschreibende Einführung in den politische Stillstand Österreichs. Man erfährt ein wenig über die Sünden der Vergangenheit und viel über die offenen Baustellen der Gegenwart. Man lernt auch einiges über mögliche Reformen des demokratischen Systems. Nur wie der Widerstand in den Buchtitel kam, wird nirgends erklärt…

Wolfgang Radlegger
Vom Stillstand zum Widerstand
Zeit zum Wandel

Format 13,5 x 21 cm
112 Seiten, ca. 20 Abbildungen
Broschur

ISBN 978-3-85033-606-2
€ 14,90, sfr 21,90

Gäste

• Michael Bauer (vibe.at)
• Tom Lohninger (socialhack.eu)
• Gerhard Ruiss (IG AutorInnen)
• Marco Schreuder (Die Grünen)
• Hans Zeger (ARGE Daten)

Moderiert wird die Diskussion von Dominik Leitner und Dieter Zirnig (beide neuwal.com).
Studiotechnik, Livestream und Kameras kommen von ichmachpolitik.at (Danke Georg Schütz!).

Zeit und Ort

• Dienstag, 7. Feb. 2011
• 20:00 – 20:45 Uhr
• LIVE auf ichmachpolitik.at und auf neuwal.com

Fragen, Themen, Ideen – jederzeit Willkommen
Über Fragen, Ideen, Inhalte oder Links zu ACTA freuen wir uns vor und während der Sendung.
Hier gibt es ein Google Doc mit den ersten Vobereitungen und Fragen zur Sendung, die von Euch jederzeit erweitert werden kann:

Wenn über ACTA gesprochen wird, geht es vielen darum, was dieses Abkommen für die Kommunikation im Internet bedeutet. Kritiker befürchten Einschränkungen und Überwachung, Befürworter betonen, dass nichts davon im Abkommen steht. Beides ist gleichermaßen wahr – denn das Abkommen ist so schwammig definiert, dass beides hineininterpretiert werden kann. Es schreibt Einschränkungen und Überwachung von Internetkommunikation nicht vor, ist aber so formuliert, dass es so verstanden werden könnte. In den vagen Formulierungen des Abkommens liegt auch die Gefahr.

Wie internationale Abkommen und Verträge zu verstehen sind, wird von der Wiener Vertragsrechtskonvention geregelt. Diese, aus dem Jahr 1969 stammende, Vereinbarung regelt die Interpretation von Abkommen: Diese seien so zu interpretieren, wie aus dem Text und den vorher definierten Begriffen hervorgeht. Bei Mehrdeutigkeiten sei darauf zu achten, in welcher Absicht das Abkommen geschlossen wurde. Dazu sind auch Verhandlungsunterlagen miteinzubeziehen. Genau da liegt die Tücke von ACTA: Da die Verhandlungsunterlagen geheim sind, wissen weder die Öffentlichkeit noch die Abgeordneten was tatsächlich unterschrieben wurde. Mit ACTA kaufen wir uns die Katze im Sack. Deshalb kann ACTA erst ratifiziert werden, wenn sämtliche Verhandlungsdokumente öffentlich gemacht wurden und eine durchgehende Prüfung durch die Öffentlichkeit vollzogen ist.

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) hat es sich zur Aufgabe gemacht zu einem mündigen, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit dem Medium Internet zu ermuntern und öffentliches Bewußtsein zu schaffen, das jegliche Versuche diese Freiheiten übermäßig zu beschränken erkennt und verurteilt.

VIBE!AT war an der Durchsetzung des Spam-Verbotes in Österreich und der alljährlichen Verleihung der Big Brother Awards beteiligt und wurde gegen Pläne aktiv, welche eine Kostenpflicht beim Rechtsinformationssystem (RIS) vorsahen.

VIBE!AT ist Mitglied im weltweiten Dachverband Global Internet Liberty Campaign (GILC).

Weitere Informationen

• ACTA: “Friedlicher Protest statt Attacken” (futurezone)
• Michael Hofer (VIBE!AT) über Netzsperren und Netzneutralität beim Aktionstag ‘Freiheit statt Angst’ am 10.9.2011 im Metalab Wien. (ichmachpolitik.at)
• VIBE!AT | Verein für Internet-Benutzer Österreichs

• SPÖ liegt bei 29 % (-0.3 im Vgl. zur NRW08)
• Die ÖVP liegt mit 25 % kommt auf Platz 2 zurück (-1 NRW08)
• Die FPÖ liegt bei 24 % (+6.5)
• Die Grünen sind bei 14 % – Plus 3.6 %
• Das BZÖ ist bei 4 % (-6.7).

Kanzlerfrage

• 26 Prozent würden direkt für Bundeskanzler Werner Faymann stimmen.
• 18 Prozent für ÖVP-Chef Michael Spindelegger.
• Heinz-Christian Strache (FPÖ) kommt laut Gallup nur noch auf 11 Prozent.

Weitere Umfragedetails:

• Eine Mehrheit der Befragten (51 Prozent der Österreicher ) fordert in der Gallup-Umfrage sogar den Rücktritt von Strache als FPÖ-Chef.
• Nur 33 Prozent finden, Strache soll nicht zurücktreten.
• Deutliche 70 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten, Strache nach seinem Juden-Vergleich keinen Orden der Republik zu verleihen, richtig war und Strache keinen Orden erhalten soll.
• Nur 17 Prozent aller Befragten befürworten eine Ordens-Vergabe an den FPÖ-Chef.

neuwal Mandatsberechnung
Bei der ungefähren neuwal-Mandatsberechnung (ohne Berücksichtigung regionaler und lokaler Wahlergebnisse oder möglichen Änderungen im Wahlrecht) gibt es derzeit fünf Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ. ÖVP, FPÖ, GRÜNE und das BZÖ. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.

• Die uns bekannte “Große Koalition mit SPÖ und ÖVP” liegt bei 103 Mandaten.
• Eine SPÖ-FPÖ-Koalition liegt derzeit bei 101 Mandaten.
• ÖVP/FPÖ kommen auf auf knappe 94 Mandate (2 Mandate über einer notwendigen Mandatsmehrheit)
• Eine Dreierkoalition zwischen SPÖ/GRÜNE/BZÖ liegt mit 89 Mandaten derzeit 4 Mandate unter der Mandatsmehrheitsgrenze.
• Grün und Blau hätten mit 73 Mandaten…
• …genauso wie Grün und Rot mit 83 Mandaten keine Mandatsmehrheit (9 Mandate fehlen auf Mandatsmehrheit).

» Alle Wahlumfragen

Aktuelle Sonntagsfrage

Vergleich: Wahl 2008, Mandate und Umfrage

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

Kanzlerfrage

Stand: 04.02.2012

Quelle: Gallup/ÖSTERREICH

Alle Wahlumfragen

Darum soll es hier aber nicht gehen. Sondern um ein gravierendes Problem mit dem sich die Kritiker des Systems, der Parteien und der Politiker intensiv beschäftigen sollten. Das Zitat stammt aus “Mein Kampf” von Adolf Hitler und wird heute gern von Neonazis verwendet um darauf hinzuweisen wie Recht Hitler schon hatte. Das ist natürlich, wie das ganze Buch, widerwärtiger Blödsinn. Aber menschenverachtender Hass kann in einer ansprechenden Verpackung daherkommen. Ein Phänomen dass in Österreich allgemein bekannt sein sollte.

Gruppen wie “Occupy” oder die “Wutbürger” sind aber noch viel empfänglicher für solche Propaganda und “Unterwanderung”. Sie wollen (und müssen ihrer Natur nach) wachsen. Was sie eint ist nicht eine gemeinsames “Für” sondern ein “Gegen”. Gegen das “1 %”, die “Wall Street”, oder auf österreichisch “die da oben”, “die Politik”, “Brüssel”, etc. Gefühlte Ohnmacht und Wut eint diese Gruppen, nicht das Streben nach einer besseren Welt. Geradezu notwendig tauchen dann Antisemiten, antimuslimische Rassisten, Rechtsextreme, etc. in diesen Gruppen auf. Immerhin fühlen die sich auch ohnmächtig und von der Politik verlassen.

Durch die Diskussionen um die “Übernahme” hat die kleine Gruppe von Occupy in Österreich mehr Aufmerksamkeit erfahren, als mit irgendwas anderem. Das profil und fm4 beschäftigten sich z.B. ausführlich mit Franz Hörmann und seinem Umfeld. So nebenbei wird hier auch erzählt, wie man politische Bewegungen nicht starten bzw. betreiben sollte.

Nämlich offen für alles. Es ist im Endeffekt egal ob man “offen für alle ist, die unsere Ziele teilen” und dadurch Rassisten, Hassprediger, Irre, etc. an Bord lässt, oder ob man diese gezielt anspricht indem man gleich selbst von “geistig-jüdischen Führern” und anderen Wahnvorstellungen faselt. Occupy ist, unabhängig von der ursprünglichen Intention und von den Werten und Zielen einzelner eine Plattform für esoterischen Schwachsinn (was ok wäre) und für Antisemitismus (was nicht ok sein kann). Und genau dieses “Antisemitismus (o.ä.) kann nicht ok sein” fehlt als Grundlage um von Anfang an solche “Übernahmen” zu verhindern. Attac, thematisch für antisemitische Weltverschwörungstheoretiker sehr verlockend, wehrt sich seit Jahren relativ erfolgreich dagegen von Antisemiten und Rechtsextremen übernommen oder vereinnahmt zu werden.

Wenn eine Gruppe nicht das Rückgrat bzw. die moralische Stärke hat, auf Zuwachs (an Menschen, Bekanntheit, Ressourcen) zu verzichten, dann korrumpiert sie ihre Ideale und sich als Ganzes. Außerdem, welchen Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft soll eine Gruppe leisten, die sich noch nicht einmal von ANtisemiten klar und eindeutig distanzieren kann?

Foto: Stephen Downes

Interview: Video

Wordle Grafik von derstandard.at

Transkript vom Interview von Armin Wolf
Transkript Strache-Interview ZiB2 vom 31.1.12

Weiter Informationen (to be updated)

• Wenn Rechtsextreme von Verfolgung reden (derstandard.at)

Mehrere tausend Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich haben heute Nachmittag in Klagenfurt, Graz, Linz und Wien für eine faire Lohn- und Gehaltserhöhung demonstriert. 

In Wien ging es vom Treffpunkt Alfred-Dallinger-Platz, vor der Zentrale der GPA-djp, zum Büro der BAGS (der Arbeitgebervereinigung im Sozialbereich), in der Modecenterstraße 14, wo um ca. 16 Uhr eine Schlusskundgebung stattfand.

Die Gewerkschaften GPA-djp und vida kämpfen für eine “kräftige Lohn- und Gehaltserhöhung” für mehr als 100 000 Beschäftigte. Das bisherige Angebot von 3,05 Prozent komme einer Reallohnkürzung gleich die man nicht akzeptieren werde. Bereits im Jänner starteten die ersten von insgesamt 300 Betriebsversammlungen. Weitere Verhandlungsrunden gibt es am 20. und 22. Februar.

Weitere Informationen

• Fotos: Willi Denk und GPA-djp 
• Fotos: AUGE/UG
• Sozialberufe: Demos in Wien und den Bundesländern (derStandard.at) 
• Pflegepersonal ging auf die Straße (orf.at) 

Hugo Portisch wurde 1927 in Bratislava geboren und ist ein österreichischer Journalist. Durch seine Art, komplizierte politische und wirtschaftliche Zusammenhänge auch für den Laien verständlich zu erklären, wurde er zu einem der bedeutendsten Journalisten in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Quelle: Wikipedia

Die EWG heißt zwar Wirtschaftsgemeinschaft, aber sie war eine politische Gründung und diente in erster Linie politischen Zielen, nämlich allen europäischen Völkern den Frieden und die Freiheit zu sichern, sie alle in einer Union zu vereinen, in einem Europa ohne Grenzen, ohne alle Hindernisse für Personen und Güter.

Das Buch rollt eindrucksvoll die Geschichte Europas auf, durchwandert Kriege, beschreibt wie mit Friedensverträge und Nichtangriffspakten versucht wurde, neue Kriege zu vermeiden: Um Europa vor dem Kommunismus zu schützen, initierten die USA einen Wiederaufbauplan, den Marhsall-Plan, der Europa maßgeblich geprägt hat: Alle europäischen Staaten werden eingeladen, wirtschaftlich und politisch eng miteinander zu kooperieren. Langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen, im Gegenzug wurden Güter, Transportmittel, Maschinen und Lebensmitteln aus den USA gekauft. Das Geld sollte in eigens definierte ERP-Fonds (European Recovery Program) fließen, die von amerikanischen Kontrolleuren überwacht wurden, womit strategische Ziele verfolgt wurden.

Rettungsanker für Österreich
Ein Veto gab es für Österreich von der Sowjetunion, als es am ERP-Programm teilnehmen wollte. Sie erlaubte keine US-Kontrolleure in der besetzten Sowjetzone. Wien und Ostösterreich wären dadurch wirtschaftlich ausgehungert worden, wenn nicht Senatoren und Abgeordnete in den USA eine einmalige Ausnahme setzten: Der Rettungsanker für Österreich wurde ermöglicht und die USA erlaubten einmalig österreichische statt amerikanische Kontrollorgane. Eine Überlebenschance.

Deutschland und Frankreich: Aus Erzfeinden wurden Freunde
Aus dem Marshallplan entwickelte sich die OEEC, Benelux, Montanunion und später die EWG, EFTA, EG, NATO. Ein Ziel: Kriege in Europa für immer auszuschließen und Europa zu einer großen Friedenszone zu entwickeln. Aus Erzfeinden wurden Freunde und enge Partner: Frankreich und Deutschland kamen sich näher, schlossen Allianzen, stellten Energie und Stahl unter ihre gemeinsame Kontrolle. Dank Frankreich schaffte Deutschland den Weg zurück ins Europa. Im Bewußtsein, sich für alle Zukunft würdig zu erweisen.

Österreichs Weg war zu der Zeit noch ungewiss, auch wenn sich Bundeskanzler Raab schon in einem gemeinsamen Europa sah. Ein Beitritt Österreich’s zur EWG wurde allerdings mit einem Anschluss an Deutschland gleichgesetzt. Und das war (und ist) per Staatsvertrag verboten.

Zusammenbruch der Sowjetunion
Es kam zum Zusammenbruch der Sowjetunion und es war die Frage im Raum, ob man jetzt den neuen Völkern den Zutritt zu Europa verwehren sollte. Undenkbar und ganz im Widerspruch zum europäischen Einigungsgedanken. Allerdings mit Fragezeichen im wirtschaftlichen Bereich, der finanziellen Reife, der Demokratie und Menschenrechte. Es galt, Kompromisse zu finden: EU-Wartelisten um den Eintritt in die EU vorzubereiten. Eine weitere Teilung Europas wäre unverzeihlich gewesen.

In allen Sprachen des Ostblocks hatten westliche Radiosender unentwegt den Völkern zugerufen, an die Freiheit zu glauben, sich die Demokratie zu wünschen, der Fremdherrschaft zu entkommen.

Wiedervereinigung Deutschlands, Euro und Finanzkrisen
Damit traten die ersten Probleme auf, die laut Portisch (1) mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und (2) mit der Globalisierung der Weltwirtschaft zu tun haben.

Es kam zu einer Wiedervereinigung Deutschlands. Und damit wurde eine deutsche Übermacht von den Nachbarstaaten, insbesondere von Frankreich, befürchtet. Letztlich waren es wieder Frankreich und Deutschland, die sich nicht nur auf die Wiedervereinigung Deutschlands einigten, sondern auch den Weg frei für eine gemeinsame europäische Währung machten: Geburtsstunde des Euros, der Währungsunion, eines Stabilitäts- und Wachstumspakt. Deutschland, Frankreich und noch ein paar Länder, darunter auch Griechenland, überschritten die strengen wirtschafltichen Bestimmunge. Heute sind Irland, Portugal, Spanien und Italien an Sparprogramme gebunden und gaben Skeptikern und Mahnern, so Portisch, recht.

Rettungsschirme und Eurobonds
Lösungsvorschläge werden ausgearbeitet: Merkel und Sarkozy sprechen von Rettungsschirmen und Eurobonds. Eine Gefahr dabei, so Portisch, liege in den Bedingungen, unter denen diese Kredite gewährt werden. Denn, zu rettende Staaten müssen ihren Staatshaushalt selbst in Ordnung bringen, um diese Kredite zu erhalten. Das erfolgt durch die Entlassung Tausender Beamter, Pensionskürzungen oder Kürzungen von Sozialausgaben und kann wiederum zu sozialen Spannungen, Unruhen oder revolutionären Umbrüchen führen.

Österreich und die Finanzkrise 1922
Mit Rücksicht auf unsere österreichische Geschichte, ist dies für Portisch sogar ein wahrscheinliches Szenario. An Hand der österreichischen Situation um 1922, als Österreich in eine Finanzkrise und Hyperinflation schlitterte, beschreibt er, welche Maßnahmen für einen Rettungsschirm vom Völkerbund gesetzt werden mußten: Beamte, Schulen, Soziale Einrichtungen, Pensionen wurden abgebaut, es kam zu hoher Arbeitslosigkeit, “Sicherheiten” mussten bereitgestellt werden. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 81:80 Stimmen wurde Österreich ein zweiter und schließlich erfolgreicher Rettungsschirm für Österreich bereit gestellt. Rückblickend gesehen, konnte Österreich die Völkerbund-Anleihen innerhalb fast 60 Jahre zurückzahlen.

Wie geht es jetzt in Europa weiter?
Die Frage, ob die EU, so wie sie derzeit ist unverzichtbar ist, ob der EURO eine unglückliche Währung ist, lässt sich nicht beantworten. Auch wenn Populisten und Demagogen die Europäische Union für viele Menschen zu einem verhassten Feindbild gemacht haben.

Hugo Portisch meint, dass Rettungsschirme á la Merkel-Sarkozy zwar Staatspleiten verhindern, allerdings auch die Zivilgesellschaft gefährden können. Es müsse

• die Wirtschaft angekurbelt,
• Staatsschulden halbiert werden,
• Umschuldungen mit stark verlängerten Rückzahlungsfristen stattfinden und
• aus der Europäischen Union eine Transferunion gemacht werden,
• Starke Länder unterstützen Länder in Not.

Alternativen
Hugo Portisch fragt sich, ob nicht genau der Bereich eine Alternative ist, mit dem die Europäische Gemeinschaft gewachsen ist: mit dem Transfer von Arm zu Reich und die Bewahrung der Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsgemeinschaft. Die Union solle zum Wohle der Völker aller Mitgliedsstaaten dienen, wenn auch das derzeitige und nächste Ziel, wirtschaftliche Notwendigkeiten sein werden.

Die Alternativen, laut Stephan Schulmeister, wäre eine Einschränkungen der Finanzspekulation, und diese mit einer Steuerabgabe zu belegen: Die Finanztransaktionssteuer.

Aber es gibt vielleicht auch noch andere gangbare Wege aus der Krise. Sollten sie nicht begehbar sein?

Hugo Portisch
Was jetzt

Ecowin Verlag, Salzburg 2011
Hardcover, 77 Seiten
ISBN: 978-3711000194
Preis: EUR 14,90

Quelle der Leseprobe: manz.at

Weitere Informationen

• Ecowin Verlag
• Facebook: Hugo Portisch – Was Jetzt
• Hugo Portisch: “Was jetzt?” – Kritische Analyse der EU (Ö1)
• Hugo Portisch in “Frühstück bei mir” (Ö3)
• Hugo Portisch erinnert an das Gute in Europa (Kleine Zeitung)
• Hugo Portisch : Was jetzt (literatur-blog.at)
• Was jetzt, Hugo Portisch? (Super-Fi Blog)
• Portisch: “Mehr Europa” als Weg aus der Krise (Kurier)
• Was jetzt – ohne Fragezeichen. Hugo Portischs Antwort lautet „Transparenz“ (Die Presse)
• Bitte hier entlang, Europa (The Gap)

Im Anschluss an diese Großkundgebung kam es zu zahlreichen Blockadeaktionen rund um die Hofburg. Abgesehen von wenigen leicht Verletzten und 21 vorübergehenden Festnahmen (versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung) verliefen diese friedlich. Allerdings kam es laut Augenzeugenberichten gegen 21.30 zu einer Pfefferspray Attacke von Ballbesuchern auf Demonstrantinnen. Mehrere Demonstrierende und Journalisten sollen dabei leicht verletzt worden sein. Die im Vorfeld vom BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) prophezeiten schweren Ausschreitungen blieben jedenfalls, genauso wie “hunderte gewaltbereite Randalierer” aus dem Ausland, aus.

Das komplette Fotoalbum zur Demonstration finden sie hier: 

Weitere Infos

• Sammlung medialer Berichterstattung rund um #nowkr (youtube – infopointAudimax)
• VIDEOS zur Gedenkfeier am Heldenplatz (Google Search) 
• NOWKR 2012 Demo [HD] (noahganesha . youtube) 
• WKR-Ball-Besucher attackierte Aktivisten und Journalisten (SOS Mitmensch via APA-OTS) 
• noWKR 2012 – Erfolgreiche Blockaden, Polizeiübergriffe (FMO – Freies Medium Ottensheim)
• WKR-Ball: “Heißestes Ereignis der letzten Jahre”  (diepresse.com)
• Parallelgesellschaft mit Gesichtsnarben (fm4.orf.at)
• Darf ich bitten? (fm4.orf.at) 
• Berichterstattung zum Ball auf derStandard.at 
• Berichterstattung zum Ball auf DiePresse.com

Voriges Jahr habe ich einen Teil ihrer Erinnerung aufgezeichnet, die mir mein Opa schon erzählt hat, als ich ein kleiner Bub war.

Weitere Links

• Gedenkveranstaltung Befreiung KZ Auschwitz-Birkenau (Daniel Weber, neuwal)
• Die Befreiung von Auschwitz (YouTube)
• Flucht aus Auschwitz (3sat-Dokumentation auf YouTube)
• Jetzt Zeichen setzen!

Auf der von Katharina Stemberger moderierten Standkundgebung am Wiener Heldenplatz  traten  Ariel Muzicant, Rudolf Gelbard, Michael Bünker, Dwora Stein, Janine Wulz, Adalbert Wagner, Eva Glawischnig-Piescek und Gabriele Heinisch-Hosek als Rednerinnen auf.  Musikalisch wurde die Veranstaltung vom  “Wiener Jüdischer Chor” und dem Chor der slowenischen StudentInnen begleitet.

Die Gedenkveranstaltung markierte den Höhepunkt der Gedenk- und Aktionswoche gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Gleichzeitig war sie die erste von insgesamt vier Protestkundgebungen gegen den am Abend stattfindenden Ball des Wiener Korporationsring, kurz WKR- Ball.

Angekündigt sind ein Protestzug mit dem  Ausgangspunkt am Wiener Westbahnhof und eine Weitere, von der Universität Wien kommende, Demonstration. Als Höhepunkt wird eine Großkundgebung am Wiener Heldenplatz stattfinden, zu der die Polizei bis zu dreitausend Teilnehmerinnen erwartet.

FOTOS von der Gedenkveranstaltung 

• SPÖ liegt bei 28 % (-1.3 im Vgl. zur NRW08)
• Die FPÖ liegt gleich auf bei 28 % (+10.5)
• Die ÖVP liegt mit 23 % hinter der FPÖ auf Rang drei (-3 NRW08)
• Die Grünen sind bei 14 % – +3.6 %
• Das BZÖ ist bei 5 % (-5.7).
• Für die Kleinparteien wurden keine Umfragewerte angegeben

neuwal Mandatsberechnung
Bei der ungefähren neuwal-Mandatsberechnung (ohne Berücksichtigung regionaler und lokaler Wahlergebnisse oder möglichen Änderungen im Wahlrecht) gibt es derzeit fünf Parteien, die für eine Koalition in Frage kommen: SPÖ. ÖVP, FPÖ, GRÜNE und das BZÖ. Für eine Mandatsmehrheit werden 92 von 183 Mandaten benötigt.

• Die uns bekannte “Große Koalition mit SPÖ und ÖVP” liegt bei 96 Mandaten.
• Eine SPÖ-FPÖ-Koalition liegt derzeit bei 104 Mandaten.
• ÖVP/FPÖ kommen auf 96 Mandate
• Eine Dreierkoalition zwischen SPÖ/GRÜNE/BZÖ liegt mit 87 Mandaten derzeit 5 Mandate unter der Mandatsmehrheitsgrenze.
• Grün und Blau hätten mit 78 Mandaten…
• …genauso wie Grün und Rot mit 78 Mandaten keine Mandatsmehrheit.

Stand: 26.01.2012

Quelle: OGM/Kurier

» Alle Wahlumfragen

Aktuelle Sonntagsfrage

Vergleich: Wahl 2008, Mandate und Umfrage

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

Kanzlerfrage

Stand: 26.01.2012

Quelle: OGM/Kurier

Alle Wahlumfragen

Es ist legitim das Griechenland Mittel und Wege sucht, säumige Steuerzahler dazu zu bewegen ihre Schuld zu begleichen. Es ist nicht legitim dass ein Staat im 21. Jahrhundert zur Durchsetzung seiner Gesetze auf solche Maßnahmen setzt. Der Pranger, und nichts anderes ist eine Veröffentlichung von Namen aufgrund eines bestimmten Vergehens, sollte Vergangenheit bleiben. Das ist, wie der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zu Recht schreibt, eine Errungenschaft der Aufklärung.

Das Gefühl ohnmächtig Steuern zu bezahlen, während “die da oben” es sich richtigen, ist frustrierend. Aber wie jedes andere Gefühl nur bedingt als Handlungsgrundlage geeignet. Denn man übersieht, dass es hier nur oberflächlich um ein paar Reiche geht, die ihre Steuern nicht bezahlen. Es geht aber an die Grundlagen des Rechtsstaates und der Menschenrechte; die Menschenwürde auch des schlimmsten Verbrechers muss für den Staat unantastbar sein und bleiben.

Das Problem ist, dass der Staat viel zu sehr auf die Wirtschaft angewiesen ist, eine Abhängigkeit in die sich die Politiker freiwillig begeben haben, als dass er Gesetze gegen große Firmen und gut vernetzte Lobbyisten mit aller Gewalt durchsetzten könnte. Es stehen dann nicht nur Beziehungen auf dem Spiel, sondern tatsächlich Existenzen, weil der Staat gar keine Möglichkeit hat zu verhindern dass die Strafzahlung auf Kosten der Beschäftigen der Firmen, deren Löhne gesenkt oder Jobs gestrichen werden, getätigt werden. Und gerade in Österreich müssen sich die Parteien, mangels Transparenz, die zu schaffen sie verweigern, auch den Verdacht vorhalten lassen, gekauft zu sein.

Ein Pranger ist nur der populistische und teilweise wohl auch verzweifelte Versuch davon abzulenken, dass man sich davon verabschiedet hat, Politik zu machen.

Foto: Lars K. Jensen

© flickr (Werner Faymann)

Ich möchte dieses Gefühl missen. Jenes von Nikolaus Pelinka. Einst wollte er sich der Pressearbeit für das österreichische Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur – unter Claudia Schmied – abwenden und sich generell der Politik und somit der SPÖ widmen. Schließlich sollte sich alles dem Gegenteil zuwenden, eine einmalige Möglichkeit war dafür ausschlaggebend. Enstanden war aber kein Erfolg, viel mehr eine Causa, welche ihn vehement ins Abseits rücken sollte. In diesem Kommentar behandle ich die Geschichte einer jungen Persönlichkeit, die viel wollte, letztendlich aber nichts davon bekam.

Mit der Bestellung des neuen Protagonisten mit blondem Haar in der unendlichen Geschichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders entwickelte sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine Debatte. Neben der konstanten Kritik an Alexander Wrabetz und dem ORF, sollte auch Nikolaus Pelinka, so schnell wie er gekommen war, auch wieder fortziehen. Es sollte alles wieder werden, wie es einmal war. Oder doch nicht?

“Der ORF zeigt sich als das, was er immer war und weiterhin ist: ein politisch abhängiges Massenmedium… Was ist denn neu daran, dass Personen mit eindeutiger parteipolitischer Bindung in die Führungsetage gehievt werden?”, so Anton Pelinka – Onkel von Nikolaus Pelinka und Politikwissenschaftler von Beruf – in einem persönlichen Kommentar der ZEIT. Von einer Entwicklung oder Veränderung des ORF in den letzten Jahren kann man also nicht sprechen. Das interne Leitbild des Unternehmens – mit einem unfassbaren internen Politikum – blieb bis heute stets das gleiche. Zumindest wird es nach außen hin so dargestellt. Jedoch aber nicht erst seit der Bestellung des umstrittenen Nikolaus Pelinka, welcher Gerüchten zufolge erst durch seine Tätigkeit bei der SPÖ mit dem ORF in Verbindung gebracht wurde.

Heinrich Keller (1977-1979 Generalsekretär des ORF, SPÖ), Kurt Bergmann (1990-1994 Generalsekretär des ORF, ÖVP), Andreas Rudas (von 1986 Pressesprecher ORF wurde später zum Generalsekretär befördert, SPÖ) und Pius Strobl (2007- 2010 Kommunikations- und Marketingchef, SPÖ), um ein paar Namen zu nennen und die offensichtliche Priorität eines Parteipolitikums im Österreichischen Rundfunk wiederzuspiegeln. In den österreichischen Medien spricht man in letzter Zeit daher auch gerne von Verhaberung – etwas gehobener würde man das Wort Nepotismus verwenden.

Zurück zu Nikolaus Pelinka. Die Kritik wuchs. Nun nahm auch sein Vater, Peter Pelinka erstmals Stellung. Objektiv wie er meinte, outete er sich als Vater der umstrittenen Persönlichkeit und empfand die Angst der Mitarbeiter des ORF durchaus als berechtigt. Auch die Redakteure und Redakteurinnen selbst konnten es nicht weiter mitansehen und formierten eine interne Bewegung, welche auch die außenstehende Öffentlichkeit zunehmend mit Verbreitung förderte. Mit eben dieser wollten die Protagonisten des ORF die politische Unabhängigkeit – inwieweit dies überhaupt noch möglich ist – wahren.

Letztendlich aber nahm Nikolaus Pelinka seinen Hut bereits vorzeitig, wie derstandard.at berichtete. Der ansteigenede Druck und die Art und Weise wie man ihn in den letzten Wochen behandelte, haben ihn zu diesem Schritt bewogen. Ende gut, alles gut. So konnte man zumindest den Wind frühzeitig aus den Segeln nehmen. Was aber bestehen bleibt ist der Hang des ORF zum Nepotismus. Die Politik wird weiterhin die heimischen Unternehmen diktieren und Unmögliches möglich machen, nicht nur in den Hallen des österreichischen Rundfunks. Politik ist Meinung und Meinung macht Leute. Bundeskanzler Werner Faymann bestätigt meine Vermutung und lässt uns Außenstehende eines wissen: “Dass Parteien gar nichts mehr zu reden haben, das gibt es in ganz Europa nicht.”

Ein Kommentar von Jan Michael Marchart

Und, ein großer Fan der Begriffe “Mutbürger” oder “Wutbürger” bin ich auch nicht. Gruppen, denen von oben herab indroktriniert wird, wie sie sich zu verhalten haben. Gruppen, die im Korsett von MeinungsmacherInnen fast schon habsburgerisch aufmarschieren und ihren Unmut auch in diesem Sinne loswerden. Aus innovativen und freien Protestbewegungen werden teilweise standardisierte, genormte und skalierbare Bewegungen, die sich einfach so zu verhalten haben.

Es ist nicht der motivierende und starke Protest, der mich verwirrt, es ist das kollektive gleiche Auftreten müssen. Gewisse Gruppen sind bereits geformt, gestormed und genormt. Das bedeutet: Abholbereit, wie auch Rainer Schüller im Standard kommentiert. Und damit meine ich derzeit nicht die – meiner Wahrnehmung nach – politisch noch nicht vereinnahmten Occupy- oder Anonymous-Bewegungen. Ganz im Gegenteil: Das Interview mit der Occupy-Bewegung in Innsbruck hat mich sehr positiv überzeugt.

Blinder Protest: Jeder muß wütend sein
Jeder muß wütend sein. Jeder muß seinen Frust kundtun. Jeder muß sich über alles aufregen. Nein, es darf, soll oder kann nicht jeder – es muß. Und im Internet geht’s ja schnell und leicht – ein Klick, ein Like und jeder ist dabei. Ein schneller Kommentar, ein schnelles Videosharing und das war’s. Und es darf bzw. muß geschimpft werden. Wie gesagt: Protest ist absolut notwendig. Ich frage mich, ob Shitstorms á la Grasser, Guttenberg, Wulff, Pelinka, Faymann, etc. nicht blindes Following mit fehlenden tieferreichenden Informationen und Aufklärungen sind? Richtet sich die Wut, Enttäuschung oder Frustration eigentlich an die richtigen Leute und Themen? Machen wir es uns einfach, in dem auf persönlicher Ebene Menschen, und nicht ein dahinterliegendes System kritisiert wird? Ein blinder Protest sozusagen? Ein Like wird schnell gesetzt und genauso schnell werden eigene Wahrnehmungen zu einer eigenen Wirklichkeit verknüpft. Diese Aktionen sind sehr sehr notwendig und spannend: Ich wünsche mir mehr Konstruktivismus, eine Langfristigkeit mit postiven Veränderungsmöglichkeiten und vorallem -vorschlägen. Wenn wir sie nicht machen, werden sie gemacht.

Politische Vereinnahmung
Die politische Vereinnahmung beispielsweise der “Mutbürgerbewegung” hat doch schon längst begonnen. Und eine Frage, die ich mir ebenso stelle ist, wen wir mit Initiativen eigentlich unterstützen: die starre Parteipolitik, Parteien und Politiker, die eigene Unzufriedenheit, eine tatsächliche Veränderung, Volksbegehren, Direkte Demokratie oder den rechten Populismus? Oder, die Gründung von neuen sozial-liberalen Parteien, die sich beispielsweise aus dem Demokratievolksbegehren ergeben können, so wie Dr. Friedhelm Frischenschlager (ehem. FPÖ und LIF, derzeit Bundesvorsitzender der Europäischen Föderalisten Österreichs) in Der Presse verkündete. Sind die Gründungen neuer Parteien das, wofür die BürgerInnen eintreten, protestieren und eben sooo wütend sind? Ist das die Veränderung?

Ende des Gehorsams
In Österreich wird das Thema Mutbürger in den Medien meiner Wahrnehmung nach vom Styria-Verlag sehr unterstützt: Spezielle Serien in der Kleinen Zeitung, ein Blog in Der Presse von Anneliese Rohrer sorgen für Aufklärung und Informationen. Der Standard fokussiert eher auf die freiere Anonymous- oder Occupy-Bewegung, die vor einigen Wochen auch speziellen Platz auf der Titelseite fand. Ganz interessant dabei finde ich auch die Vernetzung derzeitiger Bewegungen im Bereich politischer Akteure und Medien: Auf der einen Seite startete Fr. Anneliese Rohrer zunächst mit dem monatlichen Wutbürgerstammtisch (später Mutbürgerstammtisch, dann auf Namenssuche) eine funktionierende Gruppe. Daraus entwickelte sich dann eine ebenso funktionierende Gruppe in Klagenfurt. Ein Gast beim Mutbürgerstammtisch war bspw. Erhard Busek, der als Mitinitiator das Demokratievolksbegehren “MeinOE” präsentierte. Ein interessanter Mechanismus und eine spannende Verknüpfung von Aktivismus, Medien und politischen Schnittstellen, bei der ich noch etwas unschlüssig bin, in welcher Form – sei mal so dahingestellt – hier die (Mut)BürgerInnen als Themenschutzschilder vorangeschickt und geformt werden, damit sich zum Beispiel daraus neue Parteien entwickeln, deren Richtung ‘wir’ vielleicht gar nicht wollen? Überlegungen, die ich mir seit langer Zeit mache.

FPÖ: “Wir verstehen, dass ihr wütend seid”
Ich kann auch eine FPÖ beobachten, die sich mehr und mehr populistisch mit den Begriffenn “MUT” und “WUT” spielt. Bei den letzten “Protestkundgebungen” (u.a. in der Lugner City) konnte ich in den Ansprachen sehr oft die Worte “wütend”, “mutig”, “Protest”, “Wut” und “Mut” wahrnehmen: “Wir verstehen, dass ihr wütend seid”, “Wir brauchen Mut”, “Ihr habt auch Grund dazu, wütend zu sein”. Wie das auf mich wirkt? Als guter populistischer Abholer für eine – in Worten und Themen – definierte und genormte Gruppe, die eben dort nochmals neu mit diesen Begriffen geformt wird. Ein politischer und emotionaler Anker für Wählergruppen, auch wenn sie per se nichts aktiv mit den eigentlichen Mutbürgerbewegungen zu tun haben. Wie gesagt: Abholbereit. Und abholbereit sind auch jene Menschen, die vielleicht von Mut und Wut nur peripher gehört oder gelesen haben und die hier durchaus den einen oder anderen Anknüpfungspunkt finden können. Die Bürger in Wut, eine neue Wählervereinigung in Deutschland, habe, “Das Potential des bürgerlichen Unmutes gegen ‘die da oben’, der sich später in Stuttgart und anderswo in Deutschland zeigte, erkannt, und habe die Protesthaltung gewittert”. Auf europäischer Ebene kooperiert diese Bewegung lose mit der FPÖ. dem Vlaams Belang und weiteren rechtspopulistischen Parteien in der Europäischen Allianz für Freiheit.

FPÖ und der Aufstieg
Frau Rohrer meinte im Interview mit neuwal, ein großer Fehler sei es gewesen, wie sie damals den Aufstieg der FPÖ in den 90er Jahren begleitet habe.

BIW: Bürger in Wut

Bei meinen Recherchen zum Thema Mutbürger und Wutbürger, und vorallem, wie dieses Thema von politischen Parteien aufgenommen wird, bin ich auf die Partei “Bürgern in Wut”, kurz BIW, in Deutschland gestoßen. ”Bürger in Wut” (BIW) ist eine Wählervereinigung in Deutschland, die zwischen rechtskonservativen und rechtspopulistischen Positionen steht. Lothar Probst, Univ.-Prof. aus Bremen,  sieht sie in einem Artikel als weitere rechtspopulistische Gruppierung, die bei den Landtagswahlen in Bremen/Deutschland angetreten ist.

“Ich habe mich zwar gelegentlich über Bürger in Wut geäußert, aber mich bisher nicht systematisch mit dieser Gruppierung beschäftigt. Bisher ist BIW in Bremen immer noch sehr stark ein Ein-Mann-Unternehmen. Sie „lebt“ von Jan Timke, der auch Abgeordneter hier im Landesparlament ist. Ich bin in der Tat der Meinung, dass es sich bei BIW um eine schwer einzuordnende Gruppierung geht, die sich unseren politikwissenschaftlichen Kategorien und Zuschreibungen entzieht.

Dennoch ist die Agenda in einer Reihe von Punkten vergleichbar mit der Agenda eindeutig rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa. Aber BIW steht m.E. nicht außerhalb des demokratischen Verfassungsrahmens und sollte nicht mit rechtsextremen Parteien in einen Topf geworfen werden.

Programmatisch steht BIW zwischen rechtskonservativen und rechtspopulistischen Positionen.”
Lothar Probst auf unsere E-Mail-Anfrage (30. Jan. 2012)

Sie wurde im März 2004 gegründet, hat in Bremen 100 und bundesweit 500 Mitglieder und ist mit einem Mandat im Landtag Bremen vertreten (Wahlen vom 22. Mai 2011: SPD 38.6 %, GRÜNE 22.5 %, CDU 20.3%, LINKE 5.6 %, BIW 3.7 %, FDP 2.4 %, PIRATEN 1.9 %, Übrige 5 %). Die Partei BIW weise, so Wikipedia, deutliche Affinität zu fremdenfeindlichen und autoritären Inhalten auf – BIW grenzen sich selbst vom Rechtsextremismus ab und sieht sich selbst als bürgerlich-konservativ. Der Politikwissenschaftler Lothar Probst, sieht die “Bürger in Wut” gerade noch im demokratischen Raum und nicht als eine Anti-System-Gruppierung wie die deutsche NDP.

“Das Potential des bürgerlichen Unmutes erkannt”

Jan Timke (geb. 1971) ist Vorsitzender und Mitbegründer der “Bürger in Wut (BIW)”. Er habe, so die Süddeutsche Zeitung, “Das Potential des bürgerlichen Unmutes gegen ‘die da oben’, der sich später in Stuttgart und anderswo in Deutschland zeigte, erkannt, und habe die Protesthaltung gewittert”. Timke punktet vor allem mit dem Thema Ausländer und Ausländerkriminalität.

BIW: Demokratische Mitbestimmung, schlanker Staat, Direktwahl
Die BIW setzt sich in Deutschland unter anderem für Meinungsfreiheit und eine pluralistische Demokratie, für eine bürgernahe Politik und mehr demokratische Mitbestimmung und für einen schlanken Staat und eine sparsame Verwaltung ein (Leitlinien). Eine Forderung ist, dass die Bremer Bürgerschaft auf fünfzig Abgeordnete verkleinert und ein “Landespräsident” direkt vom Volk gewählt werden soll.

Bürger in Wut auf europäischer Ebene mit FPÖ
Interessantes und nicht unbedingt neues Detail, das bereits in den Medien publiziert wurde: Auf europäischer Ebene haben sich Mitglieder der BIW der ‘Europäische Allianz für Freiheit‘ unter Godfrey Bloom angeschlossen, die im Herbst 2010 gegründet und im Februar 2011 vom Europaparlament anerkannt wurde. Interessant dabei finde ich die politische Vereinnahmung der Begriffe Mut, Wut, Mutbürger, Wutbürger und dem ganzen Begriffespektrum im rechten Bereich.

Andreas Mölzer: “Das wird eine breitere Geschichte”
Schatzmeister der Europäischen Allianz ist Franz Obermayr (FPÖ), der eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik fordern. Andreas Mölzer (FPÖ) ist als weiteres Vorstandmitglied neben neben Philip Claeys (vlaams Belang), Torsten Groß (Bürger in Wut) und Kent Ekeroth (Sverigedemokraterna) tätig. “Das wird eine breitere Geschichte”, so Andreas Mölzer im derstandard.at im Juni 2011.

FPÖ, Vlaams Belang, Bürger in Wut
Weitere Mitglieder dieser politischen Partei auf europäischer Ebene sind (noch) nicht die Parteien direkt sondern Einzelpersonen von folgenden Parteien:

• Bürger in Wut (D),
• die rechtspopulistische FPÖ (Österreich),
• die extrem rechte, rechtspopulistische und separatistische Regionalpartei Vlaams Belang (BE),
• die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SE),
• die europaskeptische und rechtspopulistische United Kingdom Indepenence Party (UK)
• und die rechtsliberale litauische Partei Ordnung und Gerechtigkeit.

Gründungsmitglied und Beobachterstatus hält Krisztina Morvai, die von der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik gestützt wird. Morvai ist allerdings nicht Mitglied der Jobbik, trat aber für diese bei der Europawahl 2009 an. Weitere Interessenten der European Alliance for Freedom sind die nationalistische slowakische Nationalpartei oder Gruppierungen aus Bulgarien.

Die Art und Weise in der Niko Pelinka und die anderen Geschenke des Generaldirektors an die Politik der Öffentlichkeit präsentiert wurden, wurde oft genug kritisiert. Wie kann einem Profi wie Wrabetz so etwas passieren? Er hat die berühmte “Regenbogenkoalition” geschmiedet, die gegen den Willen der ÖVP und mit Unterstützung aller anderen Parteien Generaldirektorin Monika Linder abwählte. “Superalex” war geboren.

Auch wenn in den kommenden Jahren das Verhältnis der ÖVP zum neuen Genraldirektor öffentlich nie besonders gut war, und er immer wieder so heftig beschossen wurde dass seine Wiederwahl sehr unwahrscheinlich schien, so verstummten die Kritiker doch plötzlich vor der anstehenden Wahl. Wrabetz hatte die Koalition seiner ersten Wahl noch übertroffen und wurde ohne nennenswerten Widerspruch wiederwählt.

Kurz wurde gerätselt, was er dafür wem versprochen hatte, dann wurde immer mehr davon bekannt. Es war ein gewaltiges Personalpaket, inklusive neu geschaffener Posten. Vielleicht glaubten Wrabetz und die Parteien, dass wenn sie alle stillhalten, sich schon niemand aufregen werde? Möglich. Vielleicht hoffte der Generaldirektor auch, dass mit der Bekanntgabe der Personalentscheidungen am 23.12. der Weihnachtsfriede alles begraben werde.

Aber ist es so unwahrscheinlich, dass ein erfahrener Profi wie Alexander Wrabetz einfach einmal genug hatte? Dass er die immer unverschämteren Forderungen der Politik einfach auflaufen lassen wollte? Er hat sein Amt fix. Nachdem er der ORF Information nach Aussagen der Mitarbeiter ein nie dagewesenes Maß an redaktioneller Unabhängigkeit und Freiheit beschafft hat, soll er nun völlig einknicken?

Man kann die Geschichte auch so erzälhlen, dass Wrabetz keine Zusage gebrochen, aber die Unverschämtheit aller Parlamentsparteien offengeleget hat. Dass er darauf setzte, dass das in der allgemeinen Unzufriedenheit und Proteststimmung das Fass zum Überlaufen bringen wird. Wer sagt, dass er nicht einfach hoch gepokert und gewonnen hat?

Foto: robstr1967

Tahar Ben Jelloun wurde 1944 in Fès (Marokko) geboren, er lebt heute in Paris und Tanger. 1987 wurde er für seinen Roman “Die Nacht der Unschuld” mit dem Prix Goncourt ausgezeichnet. Tahar Ben Jelloun gilt als bedeutendster Vertreter der französischsprachigen Literatur des Maghreb.

Doch heute ist Tunesien zum Vorreiter für etwas ganz anderes geworden: Es ist wie eine Druckwelle, wie ein Virus: Ägypten ist als erste Nation dem tunesischen Beispiel gefolgt, dabei war dort der Herrscher, der Raïs, hartgesotten, viel grausamer und hartnäcker als Ben Ali.

Man sollte es vielleicht vorab erwähnen: Man merkt, dass man es bei Tahar Ben Jelloun mit einem Schriftsteller zu tun hat. Beinahe “fantasievoll” versucht er die Geschehnisse, die in Tunesien und Ägypten zu den Ausschreitungen und dem Sturz ihrer Diktatoren geführt hat, nachzuerzählen. Er erzählt von den Selbstverbrennungen in Tunesien, vom Mord an einen unschuldigen Ägypter, Geschichten, die man spätestens seit den Jahresrückblicken im vergangenen Monat bereits gehört hat.

Interessant wurde es für mich, als er die anderen Staaten unter die Lupe nahm: Warum kam es z.B. in Marokko nicht zu solchen Ausschreitungen? Was müsse in Syrien noch geschehen? Warum hat man in Libyen so lange weggesehen? Und warum haben diese Diktatoren keine Scheu davor, ihr eigenes Volk nicht mehr abzuschlachten? Hunderte oder Tausende von ihnen bei Demonstrationen einfach zu erschießen?

Das Buch erschien am 16. April 2011 … selbst Gadaffi war zu diesem Zeitpunkt noch Herrscher über Libyen. Und so wie es scheint, hat Jelloun einen anhaltenden Protest in Syrien und Lybien erwartet, dass es in Ersterem wirklich so lange dauern wird (und es dauert ja leider immer noch an), hat wohl selbst er nicht vermutet. Die Diktatoren können nirgendwo hin flüchten, niemand würde sie aufnehmen … deshalb werden sie wohl sterben, nicht ohne noch genügend Menschen in den Tod mitzureißen.

Niemand kann diese Bewegung vereinnahmen, deren Druckwelle bis nach China durchgedrungen ist und die wahrscheinlich auch nicht vor den kränkelnden multikulturellen Vororten europäischer Großstädte Halt machen wird.

Tahar Ben Jelloun feiert den Arabischen Frühling als Wiedererlangen der arabischen Würde. Das hat er in seinem Buch auch sehr gut beschrieben, wobei die Psychogramme der Diktatoren etwas zu sehr literarisch, beinahe schon verträumt wahnsinnig geschrieben worden sind. Wer wirklich Einblick in die Ausschreiten haben möchte, ist mit diesem Buch wohl nicht glücklich. Hier wird zum Teil gelungene und zum Teil auch scheinbar erdachte Ursachensforschung betrieben, Infos zu den Demonstrationen findet man eher bei El-Gawhary und dem Buch “Der Aufstand” von Volker Perthes (übrigens demnächst im Booklewal).

Tahar Ben Jelloun
Arabischer Frühling

Berlin Verlag, Berlin 2011
Taschenbuch, 128 Seiten
ISBN: 978-3-8270-1048-3
Preis: EUR 10,30

Während Martin Balluch die Bühne nützte, und über sein eigenes Schicksal als Angeklagter im Tierschützerprozess und Menschenrechten sprach, die nicht selbstverständlich seien, sondern die es zu erkämpfen gelte, referierte Hörmann über seine umstrittenen Thesen zum Finanzsystem. Dem als letzten angekündigten Redner auftretenden Roland Düringer gelang es Teile seines Publikums vor den Kopf zu stoßen indem er sich klar von der ihm unterstellten Rolle als “Oberwutbürger” distanzierte und von den Anwesenden (“ihr sollt 99% sein?”) Mut statt Wut einforderte und vor der gefährlichsten Form der Angst; der vor etwas was noch gar nicht passiert ist, warnte.

Die Versammlung endete, mit einem offenen Redeforum und der Möglichkeit sich mit “Stargast” Düringer fotografieren zu lassen, gegen 16 Uhr bei eisigem Wind und leichtem Schneefall.

Weitere Infos

• FOTOS von Peter Nitsche 
• FOTOS von AUGE/UG 
• Video auf IchMachPolitik.at

Das Netzwerk #F13, nach eigenen Angaben viel mehr als Lobbying mit ungewöhnlichen Maßnahmen für Unterprivilegierte lud zum Faschingsumzug an den Wiener Praterstern. #F13 steht hierbei für Freitag den 13. und einen Feiertag für Menschen, denen mangels Konsumkraft der öffentliche Raum entzogen wird oder die gesellschaftliche Diskriminierung erfahren.

Von blökenden Schafen angeführt und von lauter Musik begleitet startete der Umzug mit etwa 80 Teilnehmerinnen am Praterstern. Von dort ging es durch dichtes Schneetreiben, Wind, Nässe und Zentimeter tiefe Pfützen über die Praterstraße zur Ringstraße. Weiter  ging es nach einem kurzen Zwischenstopp zum Schwedenplatz und nach einer kurzen Pause unter dem Dach der U-Bahn Station über die Rotenturmstraße zum Stephansplatz. Der Umzug endete um ca. 16 Uhr mit Tanz und Gesang auf der Kärntner Straße.

Meine FOTOS und VIDEOS dazu gibt es hier: 

Weitere Informationen

• Fotos von AUGE/UG 
• Videos von F13 – ein frecher Faschingsumzug im Zeichen der Schwarzen Katze (AUGE/UG) 
• Augustin 
• F13