“Fürchten muss sich keine Partei. Grundsätzlich ist davon auzugehen, dass die Gruppe (Anm.: FUFU) den Einzug nicht schaffen wird”, lauteten die Analysen vom Amstettner Meinungsforscher Daniel Jaksch in der NÖN im Vorfeld.

Mit einem Budget von 1.500 EUR und einem fast ausschließlich über das Internet geführten Wahlkampf schafften es FUFU bei den Gemeinderatswahlen Ende März 2012 in Waidhofen/Ybbs auf Anhieb in den Gemeinderat. Mit 5.7 % Stimmenanteil stellen sie 2 von insgesamt 40 Mandaten – die absolute Mehrheit der ÖVP wurde gebrochen. Mit der Bürgerinitiative UWG (6 Mandate) stellen sie acht oder genau 20 % aller Sitze im Waidhofener Gemeinderat.

FUFU (Farblose Unabhängige Formierte Uninformierte) sehen sich selbst nicht als Partei, sondern als Bürgerbewegung mit mündigen Bürgern, die sich nichts mehr bieten lassen wollen. Ihr Kennzeichen sind Uniformen jeder Art, die eigentlich genau das Gegenteil ihrer Prinzipien verkörpern: Nämlich freies Denken, Mund aufmachen, nicht immer nur jammern, sondern auch handeln und agieren.

“Der Hebel gehört in der Entschuldung angesetzt. Und, das ist das Hauptproblem”, so FUFU-Sprecher Martin Dowalil im Gespräch mit neuwal, der von der tollen Lebensqualität in Waidhofen schwärmt. Als Ziel für die nächsten fünf Jahre setzt sich die junge Bewegung die Errichtung eines kleines Kulturzentrums in Waidhofen für Vernissagen, Lesungen, kleinere Liveauftritte oder Geburtstagsfeiern ein.

Künftiges Einkommen aus den politischen Tätigkeiten möchten sie wohltätigen Zwecken spenden: “Das Geld steht mir nicht zu und ich gebe es dann jeden Monat wieder zurück”, so Dowalil, der den Gemeinderatssitz als Ehrenamt für 12.000 sieht.

Die Piraten sind den FUFUs sympatisch. Sie selbst seien Piraten-nahe, auch wenn ihre Ideale ziemlich ähnlich, sie selbst allerdings keine klassischen Piraten sind.

Als große Motivation sieht Dowalil eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren: “Entweder, uns lässt man als kleine Fraktion anrennen und es wird uns gezeigt, dass es nicht so einfach ist, wie wir glauben. Eine kleine Fraktion anrennen lassen und zeigen, so einfach ist es nicht, wie du glaubst oder wir werden eingebunden und die Schwarzen sind genauso normale fähige Leute mit guten Ideen und man bekommt etwas weiter und wird nicht abgeschmettert.”

FUFU KandidatInnen (Foto: Privat, fufu.at)

neuwal im Gespräch mit der Bürgerinitiative FUFU aus Waidhofen/Ybbs

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• Tagcloud vom Interview
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• Interview
• Weitere Links und Informationen
• Der Originaltext: Transkript des Interviews

Martin Dowalil (FUFU): Mich hat es immer geärgert, wie die Absolute der ÖVP mit ihrer Allmacht in Waidhofen agiert hat. Irgendwann hat meine Frau zu mir gesagt, dass sie meine “Seidlerei” nicht mehr aushaltet und ich halt etwas unternehmen soll. Zuerst war es ein absolutes Spaßprojekt. Irgendwann ist aus Spaß eben Ernst geworden und wir haben beschlossen, dass wir 2012 bei der Gemeinderatswahl antreten.

Ich bin der Kopf von FUFU. Walter Oberbramberger ist unser Fotograf und Webmaster, Videos werden vom Buder Daniel gemacht. Wenn wir nur zu zweit kandidieren ist es ein bisschen fad, weil wir ja nicht wissen, was passiert: Vielleicht kommen wir ja in den Stadtrat, können aber nicht einziehen, da wir nur zwei Kandidaten haben. Daher haben wir für die Liste KandidatInnen gesucht. Meine Frau, die Nicole, war dann noch dabei, Wagner Angelika, Wachauer Alexander und die Ursula Schrefel.

Das Feedback, das wir bekommen haben, war immer sehr postitiv. Daher haben wir alle auch mit einem fixen Mandat gerechnet. Extrem überrascht waren wir, dass es zwei geworden sind.

Es war gemischt. Am Wahlsonntag habe ich beide Seiten gesehen:

Es gibt Leute, die sich in Waidhofen furchtbar beschweren, wie man so einen Blödsinn wählen kann: “Sind denn die Leute alle komplett deppert, dass sie so einen Kasperl wählen?” Also, das gibt es genauso.

Wir sind keine Partei und wir werden nie eine Partei sein. Wir werden immer mündige Bürger sein, die sich nichts mehr bieten lassen. Wir werden aufstehen und sagen, was “für Radl im Dreck rennt”. Wir werden immer eine Bürgerbewegung bleiben.

Das ist aus einem Blödsinn entstanden. 2007 hatte Jörg Haider hatte die glorreiche Idee, dass er Kärnten von Österreich abspalten will. Wir haben darauf gesagt, dass wir uns dann sofort alle Uniformen kaufen und Kärnten wieder annektieren müssen, weil so geht das nicht. Am nächsten Tag – Damenspitzel und Restalkohol – habe ich auf Ebay nachgeschaut, welche Uniformen es im Angebot gibt. Mir ist es auch egal, ob es eine DDR-Uniform, eine deutsche oder englische Uniform ist. Wir identifizieren uns nicht mit der Herkunft und den Trägern. Sie verleiht allerdings Respekt.

Mit der Uniform fallt man auf. Also, das ist rein ein Marketing-Gag.

Zuerst haben wir gesagt, dass es ein reiner Protest gegen das Machtgehabe ist, gegen das charmlose Ausnützen der Macht. Wir werden uns für ein unabhängiges Kulturzentrum in Waidhofen einsetzen. Jeder Bürger soll sich zu einem fairen Preis eine Location mieten können, wo eine Bar, Sanitäranlagen, eine Bühne drinnen ist. Das kann man für Vernissagen, Kulturlesungen, kleine Liveauftritte oder Geburtstagsfeiern nutzen. Das ist unser großes Anliegen, das wir in den nächsten fünf Jahren irgendwie umsetzen wollen.

Wir haben eine große Facebook-Gruppe gegründet, die mittlerweile 800 Mitglieder hat. Wir haben uns mit den anderen Parteien zusammen gesprochen und möchten eine überparteiliche Facebook-Gruppe gründen, mit der wir Transparenz und Bürgernähe zelebrieren können.

Wir gehen davon aus, dass jede Partei gute Ideen hat. Und, nachdem wir davon ausgehen, dass große Ideen umgesetzt gehören – egal, von wem sie kommen – wollen wir eigentlich gar nichts von Koalition oder Opposition..

Gemeinsam mit der Bürgerliste UWG haben wir 8 Sitze (Anmerkung: UWG 8, FUFU 2. Gemeinderat besteht aus 40 Sitzen). Für die SPÖ war es eine große Schlappe. Und für gewisse Sachen braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat. Und ich glaube nicht, dass sich das mit der SPÖ immer ausgehen wird. Und somit wird der Bürgermeister in den Gesprächen aufpassen müssen, dass er nicht jemanden zu sehr auf den Schlips tritt. Als Bürger hat man schon die Macht, dass man sagt, dass man nicht dafür stimmt.

Und wir sind jetzt wirklich noch zu naiv, dass wir sagen, gute Ideen gehören umgesetzt, egal, von wem sie kommen. Und, ich gehe nicht in die Opposition und ich gehe sicherlich nicht in eine Koalition.

Und da gibt es Sachen, die mich freuen und die ich unterstütze. Es gibt genauso Sachen, die mich nicht freuen und die ich nicht unterstütze.

Ich sage einmal, politische Richtung ist uns gar keine näher gestimmt mehr. Es gewinnt ja nicht zum Spaß eine Piratenpartei. Es gewinnt ja nicht zum Spaß so wie wir, wenn wir das pointiert. Ich habe es mir ja nicht leicht gemacht. Wir hätten vermutlich mehr Mandate – und jetzt übertreibe ich wieder – wenn ich nicht so polarisiert hätte, wenn wir nicht solche Videos und Fotostrecken gemacht hätten. Aber, genau um das ist es uns gegangen. Ich wollte, dass die Leute nachdenken. Ich wollte ihnen nicht etwas Vorgekautes hinhauen wie die anderen Apparate.

Und somit trennt uns von anderen Parteien ziemlich viel. Die einzigen, wo ich sage, mit denen kann ich mich super annähern, sind die UWG, weil; das sind Bürger wie wir. Nur halt gemäßigter. Die Grünen hätten immer gute Ansätze, bringen aber nie etwas weiter. Es ist alles zu lasch. Die FPÖ geht gar nicht, das geht sich hinten und vorne nicht aus – trotz Uniform (lacht). Und die Großparteien, dieses ÖVP- und SPÖ-Gehabe, dieses verstaubte Denken in irgendwelchen Wählerschichten, die es eh nicht mehr gibt.

…ich finde das wirklich super. “Ahoi” schreibe ich, seit 2002, seit dem ich St. Pauli-Mitglied bin. Und ich organisiere bei uns in Waidhofen jedes Jahr ein Festl, das sich “Fleischrock” nennt. Und da schreibe ich auch immer “Ahoi”. Und, das ist alles lange vor der Piratenpartei-Zeit (lacht).

Und da sagt der Fehringer Hannes von den Oberösterreichischen Nachrichten, der diesen Bezug auch immer hergestellt hat: Die Piraten Waidhofens. Wir sind Piraten-nahe, die Piraten sind mir sympathisch, allerdings sind wir keine klassischen Piraten. Allerdings habe ich mir schon überlegt, falls ich in den Gemeinderat nicht einziehe, ob ich nicht auf Landesebene vielleicht etwas mit den Piraten mache. Ich bin auf alle Fälle mit den Piraten in Kontakt.

Das meiste waren Buttons in sechs verschiedenen Motiven, die weggegangen sind wie die warmen Semmeln. Jeden Freitag im März waren wir mit einem mobilen Freibierstandl unterwegs. Immer mit einem guten Speck, guten Käse und gutem Bauernbrot. Das waren eigentlich die großen Posten.

Wir haben nichts plakatiert. Wir haben ein Inserat in der NÖN und eines im Mostviertel-Magazin geschalten. Sonst haben wir von der Berichterstattung in der NÖN, im Kurier oder in Heute profitiert. Und natürlich viel über Facebook. Ich bin kaum mehr zum Arbeiten gekommen, weil ich immer präsent sein wollte, da ich so viel geschrieben und erklärt habe. Aber die Leute haben sich dann wenigstens ausgekannt. Es hat super geklappt.

Wenn wir im Gemeinderat sitzen, werden wir die 300 bis 500 EUR “Zeitaufwandsentschädigung” verwenden, um unsere Wahlkampf-Ausgaben zu decken. Danach spenden wir die Beträge jedes Monat an wohltätige Zwecke, an hilfsbedrüftige Familien, dem Tierschutzverein oder dem Sozialmarkt.

Wir haben eine tolle Lebensqualität, es mangelt uns an nichts und uns geht es hier sehr gut. Ich bin nicht nur ein Waidhofener, sondern auch Niederösterreicher und Österreicher. Und solche Leute, die sich überall nur die Hand aufhalten und bereichern wollen, die bauen uns den Sozialstaat ab und da schaue ich nicht länger zu. Wenn wir seriös Schulden abbauen will, dann muss man einfach bei sich selber anfangen. Und das sehen sehr viele Menschen nicht ein.

Die Stadt ist bis über beide Ohren verschuldet. Die Absolute ist zwar gefallen, allerdings hat die ÖVP noch immer 20 von 40 Mandate. Aber wie gesagt, es wird nicht viel anders weitergehen, wie in den letzten Jahren.

Vielleicht könnten wir darüber reden, ob wir zwei Vizebürgermeister in einer 12.000-Einwohner-Stadt brauchen. Der Hebel gehört in der Entschuldung angesetzt. Und, das ist das Hauptproblem.

Und da ist die SPÖ und die ÖVP in ihrem Geflecht gefangen. Das Geflecht einer ÖVP ist schon so groß, da drängen so viele Leute hinein, die einen Nutzen herausziehen wollen, dass sie dann bei der ÖVP sein wollen. Da geht nicht mehr viel. “Die Verflechtung zu zerstören”, wie es Kurt Kuch sagt.

Die Piraten formieren sich schon in Niederösterreich für die Landtagswahlen im nächsten Jahr – wissen allerdings nicht, ob es sich noch ausgeht. Aber, wenn die so weiter tun… Warum legt eine FPÖ so viel zu. Nicht, weil alle rechtsradikal und blöd sind, sondern, weil es einfach die einzige Protestbewegung ist, mit der man auf die Finger klopfen kann. Jörg Haider hat diesen Nimbus hinterlassen, dass die FPÖ die Partei des “Kleinen Mannes” ist und wenn ihr großen Parteien uns deppert kommt, dann wähle ich die FPÖ. Das ist nach wie vor so.

Da müsste viel passieren. Ich habe fünf Jahre gewettert, dann hat man mir nahe gelegt, dass ich selbst etwas unternehmen soll und jetzt habe ich die Chance, dass ich etwas unternehmen kann. Jetzt könnten mich die ÖVP-Apparate zermürben.

Wir sind 40 Leute und ich glaube, dass wir etwas weiter bekommen. Weil ich unterstelle niemanden von den 40 Leuten in Waidhofen, dass sie nicht das Beste für die Bevölkerung wollen. Wir sind mittlerweile 40 Personen. Und es ist wie im normalen Leben auch. Von den 40 Personen hat man mit 20 kein Problem. 10 sind einem egal und 10 mag man nicht, weil es menschlich nicht passt.

Weitere Links

• FUFU
• FUFU-Gruppe auf Facebook
• ÖVP Waidhofen/Ybbs
• SPÖ Waidhofen/Ybbs
• UWG
• Die Grünen Waidhofen/Ybbs
• FPÖ Waidhofen/Ybbs
• Walter Oberbramberger (FUFU Fotograf)
• Bürgermeister von Waidhofen/Ybbs
• Fleischrock
• Piratenpartei
• Piraten entern Waidhofener Rathaus, nachrichten.at, 11.04.2012
• ÖVP verliert Absolute (orf.at)
• Liste FUFU schockte die Etablierten (NÖN)
• Christen, Leninisten, Rettö und Piraten (OÖN)
• Waidhofner VP gibt sich nach der Wahl bis Ostern Zeit für Parteiengespräche (OÖN)
• Experte über FUFU: “Fürchten muß sich keine Partei” (PDF)
• NACH DER WAHL: Martin Dowalil (FUFU) (yoovis.tv)

neuwal im Gespräch mit Martin Dowalil Farblose Unabhängige Formierte Uninformierte (FUFU)

“Es ist nicht mehr in Ordnung, wie Demokratie derzeit funktioniert. Alle fünf Jahre ein Kreuz machen kann nicht Demokratie sein”, so der Oberösterreicher Stefan Schartlmüller von der Online Partei Österreich im Gespräch mit neuwal. Die neu gegründete Bewegung soll ein Werkzeug für alle Menschen werden, die Demokratie mit- und weiterentwickeln wollen. Die Online-Partei soll dazu nur das Werkzeug sein um Direkte Demokratie in den Nationalrat zu bringen. Zur Wahl möchten sie so offen wie möglich antreten, ein fertig abgestimmtes Programm soll es nicht geben. Themen rund um Reformen, Transparenz, Bildung oder Infrastruktur sollen von Menschen definiert werden, die vorab auf einer Internetseite diskutiert werden.

“Wir stellen uns dazu eine Mischung aus Liquid Democracy und der Systemischen Konsensierung vor, die uns dabei helfen wird, eine vernünftige Diskussionsbasis mit entsprechender Entscheidungsfindung zu entwickeln”, so Schartlmüller zur Art der Bürgerbeteiligung.

Derzeit werden Kontakte zu verschiedenen Demokratiebewegungen wie den Piraten, Österreich spricht oder den Mutbürgern aufgebaut. Weitere Kontakte gibt es zum Departement E-Governance der Donau-Universität Krems.

“Wir möchten etwas bewegen und deswegen versuchen wir, aufeinander zu zu gehen”, meint Schartlmüller abschließend und wünscht sich, dass die Bewegung alle Ecken und kleinen Dörfer in Österreich erreicht und Menschen über ihre Möglichkeiten aufmerksam gemacht werden.

Wir haben mit Stefan Schartlmüller von der Online-Partei-Österreich gesprochen. Er ist selbständiger Gastronom, führt zwei Betriebe mit 30 MitarbeiterInnen. “Ich war ziemlich viel in der Welt unterwegs und habe gesehen, dass es auch anders gehen kann. Ich habe über den Tellerrand geschaut”, über die Motivation selbst (politisch) aktiv zu werden und mitzugestalten.

neuwal im Gespräch mit der Online Partei Österreich (OPÖ)

• Zusammenfassung
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• Interview
• Video
• Weitere Links und Informationen
• Transkript des Interviews

Stefan Schartlmüller (OPÖ): Die Online Partei Österreich soll ein Werkzeug für alle Menschen werden, die die Demokratie mit- und weiterentwickeln wollen. Es ist nicht mehr in Ordnung, wie Demokratie derzeit funktioniert. Die Interessen der Bürger und Wähler werden nicht mehr vertreten, da nur alle fünf Jahre gewählt wird. Wir möchten die Direkte Demokratie in den Nationalrat bringen. Wir wollen nicht mit einem fertig abgestimmten Programm zur Wahl, sondern wirklich offen hingehen.

Als OPÖ wollen wir nur das Werkzeug sein. Als Stefan Schartlmüller habe ich zwar meine politische Richtung, aber die Partei soll quasi neutral bleiben. Wir sind derzeit drei Personen, doch täglich erreichen uns sehr viele Zuschriften von interessierten Menschen.

Neutral bleiben heißt, dass nicht wir als OPÖ die Themen festlegen. Themen sollen von Menschen definiert werden, die Interesse an der Mitentwicklung der Demokratie haben. Es gibt diverse NGOs, die an Regierungen Forderungen stellen, die nicht umgesetzt werden. Über die OPÖ sollen diese NGOs die Möglichkeit haben, ihre Forderungen direkt einzubringen.

Es soll auf einer Homepage vorab diskutiert werden.

Dazu haben wir Erich Visotschnig mit im Team, der dieses System der systemischen Konsensierung entwickelt hat. Es wird uns dabei helfen, eine vernünftige Diskussionsbasis mit entsprechender Entscheidungsfindung zu finden, damit es auch funktioniert.

Diskussion soll weitgehenst im Online-Bereich stattfinden. Allerdings wollen wir nicht nur Online agieren. Funktionierende Beispiele von Direkten Demokratien gibt es in Vorarlberg, die Bürgerräte einsetzen. Das nennt sich “Wisdom Councils”, eine von Jim Rough entwickelte Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung.

Ganz neu ist das EBI, die Europäische Bürger Initiative. Damit wird auf europaebene erleichtert, dass man Bürgerinitiativen einbringt. Spannend wird dieser Schritt vorallem bei den Themen Fiskalpakt, Rettungsschirm oder Finanztransaktionssteuer.

Reformen und Transparenz sind wichtige Themen, die alle betreffen und sich viele auf die Fahnen heften sowie Bildung oder Infrastruktur.

Es gibt teilweise Reformwillen, allerdings steht dieser immer an der Regierungsbank an. Bürger- und Wählerinteressen werden nicht mehr vertreten, sondern jene von Konzernen, etc. Das ist nicht mehr in Ordnung und das muss sich ändern.

Wir versuchen hier mit allen Bewegungen in Kontakt zu treten. Wir sind in Kontakt mit den Mutbürgern, haben uns mit den Kollegen von “Österreich spricht” an einen Tisch gesetzt. Auch mit den Piraten haben wir gesprochen um Parallelen zu finden. Kooperationen stehen derzeit allerdings noch in den Sternen. Wir möchten etwas bewegen und deswegen versuchen wir, aufeinander zu zu gehen.

In dem wir versuchen, uns an einen Tisch zu setzen.

Das Thema “Direkte Demokratie” ist sicherlich nicht ganz ohne. Mit Harald Obereder haben wir einen guten Mann an Bord, der sich sehr gut mit Sicherheitstools auskennt und versucht, klassische Online-Banking Sicherheitsmechanismen mitzuentwickeln. Wir sind auch gerade dabei, dass wir in Kontakt mit der Donau-Universität Krems in Kontakt treten, die ein Departement für E-Governance haben. Wir möchten uns mit Ihnen zusammentun. Auf alle Fälle müssen wir Experten ins Boot holen.

Wir berufen uns auf die Menschenrechtskonvention. Es wird auf keinen Fall etwas durchgeführt, was Minderheiten gefährdet. Man kann theoretisch so etwas wie eine Ethik-Kommission einrichten. Bei diesen heiklen Themen müssen wir uns auf alle Fälle absichern und werden extra behandelt. Man kann auf keinen Fall hergehen und ein Thema auf den Tisch legen, wo man JA oder NEIN sagt.

Neuerfindung geht nicht. Es geht in erster Linie darum, dass man sich um einen Tisch setzt und so viel möglich und mit so vielen Menschen wie möglich die Demokratie weiterentwickelt.

Das ist noch vor der Wahl. Im April 2013 soll die Bewegung soweit fortgeschritten sein, dass sie alle Ecken und kleinen Dörfer erreicht hat und dass alle Menschen darauf aufmerksam werden. Dass sie merken, dass es so nicht mehr gehen kann.

In erster Linie muss die ganze Kommunikation online hergestellt werden. Die Medien tragen dazu hoffentlich ihren Teil dazu bei.

Spenden sind bei uns willkommen. Wir werden es selbstverständlich transparent auflegen. Ich glaube nicht, dass Frank Stronach zu uns kommen wird, weil er, so wie ich es herausgesehen habe, er Menschen sucht, die seine Punkte ausführen, wie er es vor hat. Er ist mir etwas suspekt. Wenn er kommt und uns unterstützen möchte, würden wir das gemeinsam disktutieren.

Weitere Links

• Online Partei Österreich
• Online Partei Österreich (Facebook)
• Online Partei Österreich (Twitter)
• Die Volksfront von Österreich (Falter)
• Online-Partei stellt sich gegen den Politik-Frust (Wirtschaftsblatt)
• Direkte Demokratie (Wikipedia)
• Liquid Democracy (Video)
• Erich Visotschnig (Systemische Konsensierung)
• Systemische Konsensierung
• Wisdom Council
• Wise Democracy
• EBI (European Citizens Iniviative)
• Piratenpartei Österreich
• Österreich spricht
• OPÖ: Pressekonferenz (ichmachpolitik.at)
• E-Governance (Donau Uni Krems)

OPÖ – Online Partei Österreich im Gespräch mit neuwal.com

Spannende Zeiten beim Liberalen Forum: Nach einer von den Medien als „Kampfabstimmung“ titulierten Richtungsentscheidung am Bundesparteitag ist Angelika Mlinars Position innerhalb der Partei gestärkt. Gemeinsam mit Wahlkampfmanager Michael Pock und dem Vollblutpolitiker Friedhelm Frischenschlager soll eine neue liberale Bewegung entstehen, die wenig mit den etablierten Parteien gemeinsam hat. Nicht allen ist das Recht: Ex-Bundesprecher-Stellvertreterin Ira Shanker trat nach 17 Jahren Parteimitgliedschaft aus – und begründet gegenüber Neuwal ihre Schritte mit Intransparenz, Demokratiedefizit und fehlender liberaler Gesinnung.

Neuwal hat Angelika Mlinar und Friedhelm Frischenschlager in ihrem Wiener Büro in der Canovagasse getroffen – seit unserem letzten LIF-Besuch hat sich offensichtlich viel getan. Wir wollen wissen, in welche Richtung die “neue liberale Bewegung” geht und mit welchen Initiativen und Bewegungen die Partei auf Anregung nach den entsprechenden Vorschlägen Frischenschlagers kooperieren will.

Wir reden über den Bundesparteitag, die sozial-liberale Öffnung der Partei, liberale Grundsätze, mögliche neuen Bündnisse, Leitanträge, die kommenden Gemeinderatswahlen in Innsbruck und Graz, Mutbürgerbewegungen und das Volksbegehren MeinOE:

• podwal Podcast
• BundespartnerInnenversammlung
• Das neue Liberale Forum
• MeinOE, Mutbürger und Demokratiebewegungen
• Möglichkeiten und Bündnisse
• Sozial-Liberal
• Budget und Finanzen
• Persönliches
• Reaktion: Ira Shanker (Update: 27.03.2012)
• Reaktion: Walter Wratschko (Update: 29.03.2012)

Das Liberale Forum ist eine liberale Partei in Österreich und wurde am 4. Feb. 1993 durch eine Abspaltung fünf Abgeordneter von der FPÖ – Heide Schmidt, Klara Molterer, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Thomas Barmüller – gegründet. Auslöser war das von Kritikern als ausländerfeindlich betrachtete “Österreich zuerst”-Volksbegehren. Ziel war die Gründung einer klassisch-liberalen Partei.

Im Wahlbündniss mit der SPÖ bei der Nationalratswahl 2006 schaffte das LIF ein Mandat, 2008 scheiterte es an der Vier-Prozent-Hürde. Die liberale Europaabgeordnete Karin Resetarits unterstützte statt dem LIF die Jungen Liberalen (JuLis) [1]. Bei den Wiener Wahlen 2010 kam das LIF auf 0.69 % [2].

Am 20. Juni 2009 wurde ein neues liberales Programm unter der neuen Bundessprecherin Angelika Mlinar gewählt. Von Mai 2009 bis Juli 2010 war sie Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen. Friedhelm Frischenschlager ist seit der Gründung 1003 beim Liberalen Forum. Von 1996 bis 1999 war er Abgeordneter des LIF zum EU-Parlament. 2007 wurde er zum neuen Bundesvorsitzenden der Europäischen Föderalisten Österreichs gewählt.

Quellen:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Liberales_Forum
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2010
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Angelika_Mlinar
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Friedhelm_Frischenschlager

podwal Podcast

BundespartnerInnenversammlung

Mlinar: Es sind vier Funktionionäre zurückgetreten, die Darstellung stimmt so nicht ganz. In Kärnten sind der Landessprecher und Stellvertreter zurückgetreten bzw. ausgetreten. Da wir in Kärnten eine Gruppe von 25 Leuten haben, wird sich die Bewegung neu aufstellen. Unser Parteitag – die BundespartnerInnenversammlung – hat ein unübliches Setting und interessanteres Spektrum erhalten: Es ist zu einer Wahl gekommen, die statutarisch nicht vorgesehen war. Das Bundespräsidium wird immer auf zwei Jahre gewählt, das wäre heuer nicht notwendig gewesen. Aufgrund der Nationalratswahl 2013 musste entschieden werden, in welche Richtung es gehen soll. Ich hatte ein sehr klares Bild, meine beiden StellvertreterInnen ein ganz anderes.

Mlinar: Mein Stellvertreter hält das LIF als ‘Liberales Forum’ mit seinen strukturellen und personellen Ressourcen als ausreichend, um eine Nationalratswahl in Betracht zu ziehen. Ich war der Ansicht, das reicht nicht aus. Mein Fokus ist: Wir öffnen uns, um mehr und interessante Menschen anzuziehen, die uns realistisch einen Antritt bei den Wahlen ermöglichen.

Das neue Liberale Forum

Mlinar: Es ist natürlich im Entstehen, es ist noch nichts in gesetzten Formen. Das neue Bundespräsidium muss sich erst entsprechend zusammenspielen. Hoffentlich geht das recht schnell. Ich habe in den letzten Monaten viele interessante Gespräche mit Personen der Zivilgesellschaft geführt, die sich gerne in eine liberale Bewegung einbringen möchten – allerdings nicht in klassische Parteien oder das klassische LIF. Viele Leute haben das Bedürfnis Politik zu machen. Gewisse Strukturen für eine Parte sind notwendig, dennoch sind Parteien bis zu einem gewissen Grad ein Anachronismus.

Rein technisch gesehen muss man bei Wahlen als Partei antreten. Das ist ein Vehikel.

Frischenschlager: Parteien, Parteienlandschaft und Parteipolitik sind irgendwo an eine Grenze gestoßen. Es ist nich so, dass Parteien überflüssig geworden sind. Aber selbst, wenn sie wollten, kommen sie politisch derzeit nicht weiter. Die beiden Regierungsparteien sind aufgrund ihrer inneren Widersprüche kaum mehr in der Lage, politische Schritte zu setzen.

Am ärgsten ist es bei der ÖVP: Sie kommt nicht weiter und ist sehr inhomogen geworden. Pröll ist daran gescheitert. Die SPÖ hat einen riesigen inhaltlichen Widerspruch, mit einer Machterhaltungsagentur an der Spitze. Der Rest steht noch einigermaßen diszipliniert, ballt die Fäuste und folgt noch… Dann haben wir eine Gewerkschaftsführung, für die wir uns in Österreich bedanken müssen. Mir gefallen Leute wie Hundstorfer in ihrer ruhigen, unaufgeregten Art. Er schaut nicht, wie er wirkt – wenn man das mit Faymann vergleicht, da wird einem ganz schlecht. Auch bei den Grünen sehen sie, wie das alles durcheinandergeht. Diese geschlossenen politischen Parteien, die wissen, was sie tun und können, was sie wollen, das ist nicht mehr der Fall. Und bei uns ist es genau dasselbe.

Auf der anderen Seite steht eine Zivilgesellschaft, denen das alles “bis zum Kopf steht”. Aber die wüssten, wie es ginge. Nur, was sollen die tun? Deshalb glaube ich, dass sich die Parteienlandschaft von heute demnächst ziemlich durchrütteln wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei der nächsten Nationalratswahl nicht ein riesiges unzufriedenes Potenzial versucht, sich durch eine neue politische Plattform Bahn zu brechen.

Was heißt das für das LIF? Wir müssen inhaltlich stark an uns arbeiten. Wir haben ein gutes Programm und jetzt geht es um konkrete Aussagen.

Da sehe ich eine große Chance für uns als kleine Partei, die Erfahrung, Strukturen und ein eingespieltes Team, aber kein Geld, hat.

Etwas hat mich bei diesen Überlegungen stark bekräftigt: Und zwar ein Phämonen rund um die Initiative “Mein Österreich“, bei der ich Proponent bin: Zum ersten Mal kommen hier Leute mit politischer Erfahrung aus verschiedenen politischen Richtungen zusammen, scharen sich um ein konkretes Ziel und sagen: “Tun wir uns zusammen und probieren aus, ob wir hier etwas weiterbringen können.” Es ist sehr angenehm, mit Leuten wie Busek oder Voggenhuber, mit denen ich im politischen Leben genug verbale Auseinandersetzungen hatte, gemeinsam zusammen zu arbeiten. Wir sagen: Machen wir was, denn “die Österreicher dürfen sich nicht mehr gefallen lassen, wie sie verschaukelt werden”. Und auf einmal gelingt es, gemeinsam zusammen zu arbeiten.

Als Parteipolitiker finde ich, dass wir das “Einkasteln” aufgeben müssen: Das ist ein Schwarzer, ein Roter oder ein Grüner. Vielleicht gelingt es, und das wäre mein Wunschtraum, das einmal im Parlament umzusetzen und sich Abgeordnete nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments verschiedener Parteien zusammentun.

Mlinar: Das ist eine offene Diskussion und wir wissen wir noch nicht – da bestehen unterschiedliche Meinungen.

Es hat mich überrascht, dass sie spontan aufgestanden ist und mit den Veränderungen d’accord ist.

MeinOE, Mutbürger und Demokratiebewegungen

Frischenschlager: Das war nicht wirklich genau zitiert. Es ist keine Rede davon, mit den Proponenten von “Mein Österreich” eine Art Wahlvorbereitung zu betreiben.

Ein Volksbegehren zu starten ist eine schwierige Angelegenheit. Es ist auch schwieriger, als sich Hr. Androsch das beim Bildungsvolksbegehren vorgestellt hat. Ein Schwarzer, ein Grüner, ein Sozialdemokrat tun sich zusammen – wenn da wirklich nichts weitergeht, tun wir uns zusammen und machen etwas bei den Wahlen! Wir wollen das lostreten und Lockerungsübungen in der demokratischen Gesellschaft machen.

Ich möchte nicht in die Missbrauchsgasse kommen, dass dies Vorbereitungen für eine neue Partei wären. Wir kommen aus politischen Parteien, und uns ist dieses Anliegen wichtig. Wenn dadurch die verkrusteten Strukturen in Unordnung geraten, sehe ich das als fruchtbares Chaos.

Mlinar: Das ist ein gesellschaftliches Phänomen. Die ganzen Ventile, Volksbegehren, Wut- und Mutbürgerinitiativen sind letztlich “Single-Issue-Geschichten”. Aber, wenn ich mit den Menschen rede, dann spüre ich eine generelle Unzufriedenheit, die allerdings noch nicht ausformuliert ist.

Die Piraten in Berlin stellen etwas Ähnliches dar. Wenn wir eine Wahlplattform initiieren, haben wir den großen Vorteil, dass wir einen politischen Rahmen haben. Bei uns ist es der liberale Rahmen. Das ist unser Grundsatzprogramm, das unsere Basis darstellt. Bei den Piraten ist es schwieriger, da sie lediglich einen Teil des politischen Spektrums abdecken.

Möglichkeiten und Bündnisse

Mlinar: Bei der FPÖ sehe ich keine Verbindungen, das ist auch eine Single-Issue-Geschichte mit. Beim BZÖ ist es etwas komplizierter, da sie sich grundsätzlich als liberal bezeichnen. Allerdings: Was genau ist da liberal? Es gibt wirtschaftsliberale Ansätze, dazu allerdings starke EU-Kritik und kein Konzept von Rechtsstaatlichkeit. Letzlich sehe ich auch ein Problem, was das Personal betrifft und die Versuche, sich jetzt auch anders zu positionieren.

Frischenschlager: Mit der FPÖ, meiner ehemalige Partei, die damals in einer ganz anderen Entwicklung war, die durch Haider abgebrochen wurde, ist es einfach: die sind das Kontrastprogramm schlechthin. Sie ist das Gegenteil von dem, was wir wollen und was die Republik braucht. Die FPÖ greift die üblichen Strukturen an, aber nicht gerade als Verfeinerung der demokratischen Struktur.

Frischenschlager: Das erste ist eine ganz klare und beinharte Europapolitik mit einer Verfassung. Eine gemeinsame, föderalisierte Politik. Volles Parlament und Umgestaltung von Rat und Kommission in Richtung einer Europäischen Regierung.

Mlinar: Die EZB gehört wieder auf die eigentliche Aufgabe zurückgestutzt. Mario Draghi hat ein Vakuum ausgefüllt, das auch von Deutschland und Frankreich ausgenutzt wurde. Das ist der Überbau. Wir werden uns hüten, das Reform zu nennen, auch wenn es das für Demokratie und Verwaltung ist. Wir werden nicht auf Orchideenthemen setzen, wollen einen Katalog von maximal fünf Forderungen zusammenstellen, die wir vermarkten können.

Frischenschlager: Das ist nicht so schwierig:

• Die erste Ebene ist Europa und da muss man nicht alles gut heißen.
• Die zweite Ebene ist ein Demokratiepaket mit Parteienfinanzierung und Medienförderung.
• Und dann die Föderalismus- und Verwaltungsreform.
• Der Wirtschafts- und Sozialbereich ist der schwierigste. Da müssen wir intern debattieren, da gibt es Widerspruch.
• Und bei der Bildungspolitik wissen wir’s ganz genau, ebenso bei der Energiepolitik.

Worauf wir letztlich Schwerpunkte legen, ist eine Wahlkampffrage.

Mlinar: Wir betreiben keine Klientelpolitik. Bis Juni 2012 will ich meine Pläne zur Neupositionierung entsprechend präsentieren können. Wir wissen ja auch nicht, ob wir erst im Herbst 2013 Neuwahlen haben – das kann sich ja schlagartig ändern.

Frischenschlager: Da erwischen Sie mich auf meinem Hühnerauge… Rudolf Fußi ist ein sehr schwieriger oder flexibler Charakter. Er war bei der ÖVP, hat bei uns angeklopft, war bei SPÖ, SPÖ Linke und den Demokraten… ihm geht’s um eine gewisse Show. Das würde ich nicht empfehlen.

Mlinar: …das Innsbrucker LIF hat einen Kooperationsvertrag mit uns. Drei liberale Vertreter kandidieren auf einer Liste der ÖVP, bei der es um Vorzugsstimmen geht. Innsbruch hat hier ein ganz eigenes Wahlrecht. In Graz über legen wir noch, ob und wie wir antreten.

Mlinar: Wir haben Interesse an einer Kooperation mit den JuLis, der sehr erfolgreiche ÖH-Wahlkampf wurde auch vom LIF unterstützt. Realistischerweise wird es ein Dach drüber geben. Wir Liberalen haben den Vor- und Nachteil, dass wir sehr viel Platz brauchen für Persönlichkeiten.

Die Grünen haben viele gute Ansätze und sind uns in vielen Punkten ähnlich. Wir haben auch eine sehr gute Gesprächsbasis mit ihnen. Derzeit haben sie allerdings einen Drall in eine Richtung, die uns gar nicht entspricht. Vielleicht gibt es hier auch eine Kooperationsmöglichkeit: Ein Modell wie in der Schweiz mit den Grünliberalen.

Frischenschlager: Wir fassen uns ganz bewusst als Teil der europäischen Liberalen auf. Wir sind in der Europäischen Internationale und in der Dachorganisation. Es gibt verschiedene Entwicklungen, auch unerfreuliche, wie bei der FDP in Deutschland mit ihrer rein marktwirtschaftlichen Perspektive in einen rechteren Liberalismus. Es gibt auch interessante Parteien, die wieder sehr stark geworden sind: Die holländische D66 hat sich bei der letzten Wahl verdoppelt, genauso sind die Radikale Venstre in Dänemark von 6 auf 10 Prozent gestiegenn. Dann haben wir das Phänomen der Grün-Liberalen in der Schweiz oder in Schweden. Wir werden darauf drängen, dass es bei den nächsten Wahlen auch europäische Listen gibt.

Sozial-Liberal

Frischenschlager: “Sozial-Liberalismus” ist ein schlampiger Begriff, sonst jedoch für einen Liberalismus, wie wir ihn im Programm stehen haben, sehr charakteristisch:

Das heißt, die soziale Verantwortlichkeit, die unbedingt dazu gehört. Dann gibt es noch den Aspekt, der den Liberalen immer wieder Schwierigkeiten bereitet: soziale grundwertliche Perspektive, wenn sie in Widerspruch zu marktwirtschaftlichen Interessen geht. Sozial-Liberale sind hier “hellhöriger” im Gegensatz zur Leistungsperspektive.

Mlinar: Niemand darf verhungern, niemand darf erfrieren und jeder hat das Recht auf einen Arztbesuch.

Budget und Finanzen

Mlinar: Eine Heide Schmidt wird nicht kandidieren, Friedhelm Frischenschlager auch nicht. Ich bin die Initiatorin des Ganzen, aber noch nicht die in Stein gemeißelte Spitzenkandidatin.

Mlinar: (Überlegt) Ja, ich würde es machen. Die Personen sind noch nicht ausgeschnapst. Es bedeutet schon etwas, wenn man sich politisch positioniert. In der Wirtschaft wird man nicht so zerlegt wegen Dingen, die aus der Luft gegriffen sind. Und das sind erst die internen Geschichten! Die Medien sind zur Zeit noch freundlich zu mir – das kann sich sehr rasch ändern. Das ist die große Hemmschwelle, der Preis ist relativ hoch.

Mlinar: Da gibt es noch keine Zahlen.

Frischenschlager: Die Politik ist ein Markt. Es müssen sich Leute finden, die sich Gedanken machen und die bereit sind hinauszutreten. Wie wir das schaffen, weiß ich noch nicht.

Mlinar: Wir haben diskutiert, Geld nur anzunehmen, wenn man den Namen bekanntgeben darf, das ging dann nicht. Das haben nur die Piraten in Berlin gemacht.

Frischenschlager: Wir haben einen Demokratiemangel in Österreich mit der höchsten Parteienfinanzierung in Europa. Solange das LIF im Parlament war, war das überhaupt kein Problem. Auch Herr Haselsteiner hat uns immer wieder sehr unterstützt. Wir hatten nie sehr viele große Spender.

Es ist nicht so einfach, sich außerhalb des rot-schwarzen Mainstreams wirtschaftlich zu bewegen. Daher glaube ich, wird es nicht schwer, da transparent zu sein und neue Standards zu setzen. Wir werden wahnsinnig wenig Geld haben, weil die Leute zurückhalten sind, wir sind keine Massenpartei. In Richtung Grassroots habe ich keine Erfahrung und ich weiß nicht, ob das bei uns funktioniert.

Zuerst müssen etwas interessantes anbieten können und dann stellen wir Personen in den Vordergrund. Danach braucht es genug Leute, die sagen, dass mir diese Bewegung “einen Tausender wert ist”. Wenn diese drei Sachen stimmen, dann wird das eine erfolgreiche Geschichte. Allerdings ist das Geld ein offenes Problem.

Mlinar: Wir werden ein Gespräch mit ihm führen. Er möchte halt schon etwas eigenes machen.

Frischenschlager: Das ist eine inhaltliche Frage. Bei Herrn Haselsteiner hatten wir Glück. Er ist ein ausgezeichneter politischer Kopf. Er hat auch auf den Tisch gehaut, allerdings nicht immer Recht gehabt. Er war oft war er der einzig Pünktliche bei Clubsitzungen. Er war eine Qualität für sich.

Persönliches

Frischenschlager: Ich bin sicherlich ein Ausnahmephänomen, ein unheimlich früh politisierter Mensch. Ich habe spätestens seit Studententagen ein klares Ziel. Damals wollte ich noch aus der FPÖ eine FDP machen. Die FDP war damals eine sehr progressive liberale Kraft. Das hat uns damals fasziniert: Eine liberale Partei ist seit 1968 mein Ziel. Ich habe mein Leben in der Politik mit allen Höhen und Tiefen verbracht. Jetzt werde ich in eineinhalb Jahren 70 und bin im politischen Unruhestand, weil ich gar nicht anders kann. Weil es mir ein Anliegen und es hochspannend ist. Ich habe so viel Glück gehabt, so viel kennengelernt und konnte im Europäischen Parlament sein. Ich bewundere Angelika, dass sie sich mit ganzer Kraft in die Politik schmeißt. Politik ist eine Leidenschaft.

Mlinar: Das ganze kriegt so eine Eigendynamik. Ich habe mir damals schon überlegt, ob ich mir das antue. Jetzt haben wir das angefangen, und ich will es nicht so stehen lassen. Beim unserer BundespartnerInnenversammlung im März, das war ein Showdown, hat seine Höhen und Tiefen. Das ist sehr spannend…

Reaktion der zurückgetretenen LIF-Bundessprecher-Stellvertreterin Ira Shanker

Neuwal hat neben zahlreichen Postings auch ein spannendes Mail zum Thema erhalten. Ira Shanker, langjähriges Parteimitglied und stellvertretende Bundessprecherin des LIF, begründet darin ihren Austritt aus der Partei. Wir werden auch Angelika Mlinar um eine Stellungnahme bitten.

Ira Shanker, (c) photo-graphics.at

“Ich war bis zum 2. März stellvertretende Bundessprecherin des Liberalen Forums. Daher ist es mir wichtig hier festzuhalten, dass die Antwort auf die Frage „ In welche Richtungen wollen diese Gruppen das LIF verändern?“ nicht den Tatsachen entspricht. Die Diskussion bezüglich eines möglichen Wahlbündnisses war im Präsidium kurz andiskutiert, jedoch noch nicht abgeschlossen gewesen. Soweit ich das beurteile, war kein einziges Präsidiumsmitglied gegen eine Öffnung der Partei.

Es waren folgende drei Punkte, die wir (im speziellen Michael Fichtinger und ich) verändern wollten:

• Völlig offene Finanzgebarung: Offenlegung der Parteifinanzen auf der Webseite, Offenlegung der Spender, Vieraugenprinzip. Leider war es trotz wiederholter Aufforderung noch nicht einmal möglich, als Präsidiumsmitglied die Bankbelege einzusehen.
• Einhaltung der innerdemokratischen Spielregeln: Umsetzung von Präsidiumsbeschlüssen, Einbindung der Partnerinnen und Partner. Präsidiumssitzungen, an denen Angelika Mlinar nicht teilnahm, wurden von ihr negiert. Gefasste Beschlüsse mit „da ihr mit Eurem Handeln eindeutig Eure Kompetenzen überschreitet“ kommentiert.
• Einen innerpartlichen Umgang: Der einem liberalen Menschenbild entspricht, Kritik zulässt und Diskussionen nicht laufend verhindert.

Ich habe daher meine Entscheidungen getroffen, bin nach der Wahl von Angelika Mlinar als Bundessprecherin von meiner Funktion als stellvertretende Bundessprecherin zurückgetreten und schließlich nach 17 Jahren Parteimitgliedschaft mit folgender Begründung ausgetreten:

Auf dem LIF-Parteitag wurde mit kreativen Ausreden versucht, die zahlreichen Regelverstösse der Bundessprecherin zu verharmlosen und zu legitimieren. Eine Partei, die nicht einmal selbst die Kraft aufbringt, ihre eigenen internen Regeln zu befolgen, hat das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht begriffen.”

Reaktion von zurückgetretenen Walter Wratschko (ehem. LIF Kärnten)

Eine weitere Reaktion hat uns von Walter Wratschko (LIF Kärnten) erreicht und begründet darin seinen Austritt aus der Partei.

Walter Wratschko (ehem. LIF Kärnten), Foto: Tine Steinthaler

Noch ein paar Zeilen zu meinen Beweggründen, das Liberale Forum nach (fast) 18 Jahren zu verlassen:

1. Die Defizite Fr. Dr. Mlinars beim wertschätzenden Umgang in internen Kreisen, wiederholte Pauschalbeschimpfungen wie z.B.: “Kärnten ist ein Schass (Orginal-Ton)” haben eine Vielzahl von Partnerinnen und Partnern entweder von der aktiven Mitarbeit abgehalten oder zum Austritt aus der Partei bewogen. Dies hätten alleine schon personelle Konsequenzen verlangt, welche aber durch den Einsatz der Gründungsmitglieder Heide Schmidt und Friedhelm Frischenschlager aktiv verhindert wurde.
2. Durch die Präsidentschaft Mlinar ziehen sich eine Reihe von Verfehlungen Frau Dr. Mlinars im Umgang mit unseren eigenen, freiwillig auferlegten Gesetzen (Satzungen und Geschäftsordnungen) und im Umgang mit der transparenten Verwendung von der Partei anvertrauten Geldern und Spenden. Wie bei der BundespartnerInnenversammlung von der 1. Minute an offen dargestellt wurde, sind Ihr Grundregeln einer Regelkonformität zuwider.

Jetzt mag jede einzelne Verfehlung hier ein Lapsus sein, mag auch unter Umständen keinen finanziellen Schaden verursacht und eventuell keine missbräuchliche Verwendung der der Partei anvertrauten Gelder und Spenden stattgefunden haben, Beschlusskonform war die Tätigkeit der Bundessprecherin und Ihres Generalsekretär während Ihrer bisherigen Tätigkeit aber selten bis nie. Daher fand auch der Rechnungsabschluss 2011 nur mit knapper Not eine Entlastung der Bundessprecherin: 10 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen bei 48 abgegeben Stimmen; hätten also 5 weitere anwesende Personen sich auch nur der Stimme enthalten, wäre die jetzige Bundessprecherin also über ihre Finanzgebahrung gestolpert.

Wenn die Schwere jeder einzelnen der gestern öffentlich dargestellten und durch die Aussagen der jeweils in der Gremien Mitverantwortlichen bestätigten Verfehlungen auch als “Hendldiebstahl”, wie von einem der Verteidiger (Ronald Pohoryles) liebevoll verniedlicht, abgetan wird, so füllt die Summe der “gestohlenen Hendl” mehr als einen Kuhstall.

In jeden Fall definiert sich Fr. Dr. Mlinar offensichtlich als über den parteieigenen Gesetzen stehend und hat auch bei der letzten BundespartnerInnenversammlung keinerlei Einsicht bezüglich Ihrer Verfehlungen gezeigt.

Wenn dies die Sperrspitze der österreichischen Demokratiebewegung sein soll, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Wahrung der Bürgerrechte und die Rückkehr der politischen Kaste in die Rechtsstaatlichkeit ist, dann wird die Geiß zu Gärtnerin gemacht.

Wenn die Mehrheit der anwesenden PartnerInnen, trotz entsprechenden Wissensstandes, und obwohl am 3.3.12 die Mehrheit der aktuellen parteiintern gewählten FunktionärInnen offen Ihr Misstrauen gegen eine weitere Führung durch Frau Mlinar ausgesprochen haben, Ihr dieses Vertrauen weiterhin aussprechen, so ist dies natürlich demokratisch zu akzeptieren, für mich und mein Verständnis von Grundsatztreue und Rechtsstaatlichkeit ist allerdings in dieser Gemeinschaft kein Platz mehr.

P.S.: Auch die Anzahl der genannten Austritte stimmt nicht, allein in Kärnten haben 4 FunktionärInnen die Partei verlassen, dass von den Kärntner PartnerInnen und Partnern sich ausserhalb des slowenischen Freundeskreis rund um Karel Smolle nochmals jemand aktiv einbringen wird im LIF, wage ich zu bezweifeln…

Interview-Fragekarten

Der Berliner Erfolg gab den Ausschlag. Philip Pacanda (32) und Ulrich Rößl (28) engagierten sich unabhängig voneinander bei der Anfang Jänner neu gegründeten steirischen Landesorganisation der Piratenpartei Österreichs. Jetzt sitzen beide im dreiköpfigen Interimsvorstand. Für Pacanda, der Innovationsmanagement studiert hat, ist es sein erstes politisches Engagement. Rößl hat zuvor schon versucht sich bei deinen Grünen einzubringen, war aber nicht wirklich aktiv. Wir haben sie im Grazer Café Tribeka in der Nähe der Technischen Universität zum Interview getroffen, um über den Stand der Dinge in der Piratenpartei und die kommende Grazer Gemeinderatswahl 2013 zu sprechen.

Wir sprachen mit zwei der drei Interimsvorstände der steirischen Piraten über den aktuellen Stand der Partei. Sie erzählten von ihren Plänen für die Zukunft und ihr ehrgeiziges Ziel für die Grazer Gemeinderatswahl 2013. Auch das immer wieder aktuelle Thema “Frauen in der Piratenpartei” wurde angesprochen und Rößl und Pacanda erklären, warum sie aktiv nach Frauen suchen, aber keine in den Vorstand zwingen wollen. Abschließend ging es noch um ihr Verhältnis zu den anderen Parteien.

Philip Pacanda (links) und Ulrich Rößl (mitte)

Pacanda: Ja, das ist richtig.

Rößl: Gernot Gauper hat seine politischen Sporen in der Gewerkschaft verdient und hat dort eine rote Vergangenheit. Er hat sich auch bei den Grünen eingebracht, war aber nie Parteimitglied. Er da wie dort nicht seine politische Heimat gefunden und war lange auf der Suche nach einer Bewegung die seinen Vorstellungen und Idealen entspricht und ist dann bei den Piraten gelandet. Er ist sich bewusst dass das vielleicht ein nicht ganz beständiges Bild ergibt, aber wir sehen darin kein Hindernis dafür dass er sich bei uns einbringt.

Pacanda: Es wird glaube ich auch viele andere geben, die von anderen Parteien zu uns kommen werden weil es ihnen besser gefällt. Damit haben wir kein Problem.

Pacanda: Bei der Gründungsveranstaltung Anfang Jänner. Unsere Hautaufgabe ist, den Landesparteitag im Mai zu organisieren. Und bis dahin sind wir als formalistisch gewählter Vorstand auch die Stimme nach außen.

Rößl: Das ist keine einfache Frage. Ende des vergangenen Jahres gab es Datenverluste in der Mitgliederverwaltung. Von den alten Mitgliedern sind nicht mehr alle erfasst. Der derzeitige Stand beläuft sich bei zirka 40 Mitgliedern. Die Anzahl der politisch wirklich aktiven liegt in Graz bei ca. 15-20 Personen.

Rößl: Definitiv. Es gibt keinen Parteivorsitzenden sondern wir als Vorstand sind Stellvertreter, die Entscheidungen und die Themen kommen aber immer aus der Basis.

Pacanda: Da ist bei uns natürlich Liquid Feedback bzw. Liquid Democracy sehr interessant. Parteiintern funktioniert das so, dass die Leute sich über diese Software beteiligen und aktiv mitarbeiten können. Damit soll dann auch der Bürger aufgerufen werden, an der Politik täglich mitzuarbeiten und nicht nur alle paar Jahre zu wählen.

Rößl: Wir wollen das besser machen als kürzlich die ÖVP und Bürgermeister Siegfried Nagl die mit ihrer “Bürgerbefragung” eine ziemliche Bauchlandung hingelegt haben. Was wir nicht wollen ist die Bevölkerung über ein paar Themen zu befragen und dazu schwindlige Systeme verwenden die Missbrauch ermöglichen. Wir wollen dass die Bevölkerung uns Themen vorschlägt und uns sagt was sie stört.

Pacanda: Zweiter wichtiger Punkt ist dass Dinge nicht in der Stadtregierung intransparent und geheim ausgehandelt werden, sondern dass Politik einfach transparent wird. Dass den Leuten die Möglichkeit gegeben wird zu sehen wohin ihre Steuergelder fließen. Wir wollen so etwas wie eine Transparenzdatenbank der Steuergelder. Auch Gemeinderatssitzungen sollte man transparent machen, damit die Leute sehen was dort besprochen und beschlossen wird.

Rößl: Mit einem Livestream zum Beispiel. Das war ja sogar schon einmal Thema, wurde aber mit breitem Konsens abgelehnt, interessanterweise auch von den Grünen. Was wir nicht wollen ist eine Transparenzdatenbank wie sie die Bundespolitik zuletzt kommuniziert hat. Nicht die Bürger sollen ihre Einkünfte offen legen, sondern die Verwaltung und der ganze öffentliche Bereich sollten transparent sein. Gläserner Staat statt gläserner Mensch.

Rößl: Das muss sein, ja. Zum Beispiel die Abstimmung über das Minerarettverbot in der Schweiz – da beschließt die Mehrheit etwas das gegen Grundrechte verstößt. Wir haben einen Grundrechtekatalog über die wir nicht abstimmen. Wie eben die allgemeinen Bürger- und Menschenrechte, Datenschutz oder auch Nachhaltigkeit. Über diese Dinge werden nicht abgestimmt, das ist der Rahmen in dem wir uns bewegen. Sonst könnten theoretisch ja auch Sachen beschlossen werden wie unser aktueller Runnig Gag, nämlich dass wir alle Brillenträger ausweisen wollten.

Rößl: Wunsch ans Christkind wären 10 %. Das ist ehrgeizig, aber nicht unrealistisch. Realistisch ist ein Einzug in den Gemeinderat, darauf arbeiten wird.

Rößl: Das ist für Sommer geplant.

Pacanda: Ja. Meine persönliche Meinung ist aber, dass es gar nicht um die Person geht, die dann vorne steht. Natürlich ist es klassisch interessant die Person zu sehen. Aber bei uns ist aber die Piratenpartei als Ganzes und die Ideologie dahinter das Interessante, das hat man auch in Deutschland gesehen.

Pacanda: Ja, aber leider noch immer weniger als die Männer. Das Problem haben wir auch erkannt. Was uns ganz allgemein aufgefallen ist, ist dass Frauen bei uns im Hintergrund arbeiten wollen. Ganz wenige wären vielleicht auch bereit wären im Vordergrund zu arbeiten. Aber ich glaube das wächst.

Rößl: Wir streben natürlich an den Frauenanteil zu erhöhen. Wir sind ja auch inhaltlich voll für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, da gibt es keinen Zweifel.

Rößl: Das Ziel ist gar nicht mehr darauf schauen zu müssen ob jemand Mann oder Frau ist. Die Idealvorstellung wäre in der Gesellschaft zu erreichen, dass kein Unterschied zwischen Männern und Frauen gemacht wird. Das ist aber noch nicht der Fall, man muss sich nur die Einkommensunterschiede ansehen. Das ist ein Ideal das die Piratenpartei anstrebt zu erreichen, daher der Begriff Post-Gender. Im Moment ist die Entwicklung aber leider so, dass Unterschiede wieder größer werden. Wir glauben aber nicht dass diese Dinge nur durch Frauenquoten gelöst werden können. Das muss man sehr kritisch sehen. In gewissen Bereichen haben sie ihre Berechtigung, aber das muss man immer wieder diskutieren.

Pacanda: Bei uns zum Beispiel würden wir keine der Frauen die bei uns mitarbeiten per Quote zwingen in den Vorstand gehen zu müssen. Manche Leute wollen einfach nicht vorne sein, sondern aktiv im Hintergrund mitarbeiten, und das ist ihr gutes Recht. Wir sind für Gleichberechtigung in dem Sinn, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden sollen, aber wir würden keine Frau zu etwas zwingen weil wir jetzt unbedingt eine Frau im Vorstand brauchen.

Rößl: Ja, wir suchen aktiv Frauen, wir wollen nur nicht jemand nur aufgrund des Geschlechts in eine Position bringen. Das widerspricht dem Ideal des Post-Gender. Aber wir sind aktiv auf der Suche, keine Frage. Wir streben an möglichst viele Frauen bei uns in der Partei zu haben.

Pacanda: Es ist für uns ja auch von der Themengestaltung her sehr wichtig, weil da einfach viele Inputs kommen. Die paar Frauen die es jetzt bei uns gibt werden zwischenzeitlich überschüttet mit Anfragen und Themen die sie beschäftigen und es wäre für sie dann auch leichter zum Arbeiten.

Rößl: Das ist ein heikles Thema, keine Frage. Wir wollen schon auf die Frauen zugehen, wollen dass sie sich einbringen. Wir wollen dass Themen die Frauen interessieren stärker vertreten werden. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn Frauenthemen nur von Männern vertreten werden.

Pacanda: Möglicherweise glauben manche Leute dass wir eine reine Internetpartei sind, die sonst überhaupt nichts mit realer Politik zu tun hat. Aber man sieht allein in Deutschland dass in der Piratenpartei genug Frauenthemen da sind. Ob das jetzt Kinder betrifft oder ähnliches, wie Bildung, die in der Folge Kinder betrifft, die Kinderbetreuung in Graz ist ein Thema. Also es sind definitiv Themen da bei denen sich viele Frauen bei uns wiederfinden werden.

Rößl: Wobei Kinder natürlich nicht nur ein Frauenthema sind.

Pacanda: Natürlich nicht, genauso wenig wie Computer nur ein Männerthema sind.

Rößl: Nicht gut. Unsere einzigen Einnahmen sind im Moment Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wir stehen im Moment quasi bei 0.

Pacanda: Einerseits werden wir natürlich sehr stark unsere Medien nutzen, und sicherlich auch eine gewisse Form von Aktionismus. Ich glaube man kann auch sehr viel ohne Plakatständer machen. Es wird glaube ich keine Radio- oder Fernsehwerbung von uns geben, auch eher keine Plakatwerbung. Wir sind da ganz auf Spenden angewiesen, wobei man da sagen muss dass wir das transparent machen.

Rößl: Bis 1.000 Euro pro Jahr kann eine Person anonym spenden, aber die Kontostände werden wir immer transparent machen, sobald unsere Homepage fertig ist.

Pacanda: Die Homepage wird spätestens zum Landesparteitag fertig sein. Da können Leute dann auch aktiv werden und Themen einbringen, aber auch eben alle Informationen über uns finden, wer was macht und natürlich auch die Kontostände. Wir werden von Anfang an transparent sein und das auch bleiben.

Rößl: Der liegt derzeit bei ca. 1,2 Milliarden Euro. Das ist ein schwieriges Thema weil Graz noch Restschulden von der Kulturhauptstadt hat und auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, den wir unterstützen, Geld kostet. Auch Nachhaltigkeit ist nicht billig. Eine Entschärfung der Schuldensituation wird sicher sehr schwierig sein, wenn wir unsere Themen auch umsetzen möchten. Die Feinstaubbelastung zum Beispiel würde man nur mit einem Maßnahmenpaket in den Griff bekommen, nur Einzelnmaßnahmen die z.B. den Verkehr betreffen werden nichts bringen. Man müsste da z.B. den Ausbau von Fernwärme und Park&Ride Plätzen finanzieren. Eine Transparenzdatenbank für öffentliche Ausgaben könnte für vielleicht für Awareness bei den Ausgaben der Stadt sorgen. Eine andere Idee von uns wäre ein Effizienzreferat, das permanent die Verwaltung nach Verbesserungsmöglichkeiten durchleuchtet. Wir als frische Gruppe von Leuten die bisher wenig politische Erfahrung haben, haben derzeit natürlich wenig Einblick in die Verwaltung. Wir sind gegen Schulden. Wir möchten die Schuldenlast für unsere Generation reduzieren. Jetzt werden junge Generationen schlecht ausgebildet und bekommen auch noch den Schuldberg umgehängt, das wollen wir ändern.

Pacanda: Ich glaube es ist nicht der richtige Weg den Menschen noch mehr zu nehmen, als man ihnen ohnehin schon nimmt.

Rößl: Wobei gewisse Lenkungsmaßnahmen schon denkbar sind, wie z.B. eine Citymaut oder eine Erhöhung der Parkgebühren. Das können wir uns vorstellen, wenn dann auf der anderen Seite eine Entlastung erfolgt. Man muss sich da eher anschauen wo man einsparen kann, z.B. in der Verwaltung. Man darf auch keine Scheu haben sich z.B. das Gesundheitswesen anzusehen, da schrecken ja sämtliche Parteien zurück. Dort versickern aber nachweislich große Summen die überhaupt keine Verbesserung der Gesundheitsversorgung betreffen, dort gibt es massiv Einsparungspotential. Wobei die Stadt Graz da nur limitiert zuständig ist. Aber für uns sind keine Tabus da, wir möchten über alles reden können. Wir schrecken da auch nicht davor zurück uns vielleicht bei manchen Gruppen unbeliebt zu machen, das ist glaube ich Teil von verantwortungsvoller Politik. Wir erheben da keinen Anspruch auf Allwissenheit, sondern wir sind eine Partei zum Mitarbeiten. Wir laden Leute ein uns Vorschläge zu bringen und Verbesserungspotential aufzuzeigen.

Pacanda: Viele Leute haben vielleicht eine gute Idee, machen dann aber nichts, weil sie sich denken “wer hört denn schon auf mich?”. Und da sind dann eben wir da und sagen “Ja, wir hören auf euch”. Das ist dann vielleicht eine gute Idee die eh schon 20 Leute hatte und dann kommen 100 Leute zusammen und bewegen etwas.

Rößl: Die Themen der Piratenpartei – Transparenz, Bürgerbeteiligung – lassen sich natürlich auf Graz umlegen. Auch das Thema Nachhaltigkeit. Wir sind dabei ein Energiekonzept für Graz zu entwickeln, das auf nachhaltige Energien setzt. Weitere Themen sind wie schon angesprochen die Kinderbetreuung und Ausbildung und Bildung. Wir sind der Meinung, dass Bildung und Ausbildung, und da gehört Kinderbetreuung dazu, ein Thema ist um die kommenden Generationen nicht verkommen zu lassen. Zurzeit interessieren sich nicht viele für die Jungen, und da möchten wir uns auch mehr einbringen. Die kommenden Generationen und auch wir stehen vor einem Schuldenberg und einer schlechten Situation am Jobmarkt. Wir wollen an sie herantreten und ihnen zeigen dass es schon eine Zukunft gibt und dass die gut sein kann.

Pacanda: Wir wollen dann mit unserer Homepage die Leute einladen uns zu sagen wo ihre Themen sind, wo der Schuh drückt. Die Grazer sollen ihre eigenen Themen einbringen können und kommen dann vielleicht sogar drauf dass sie eh schon lange Piraten waren. Wir haben nicht die Weisheit und sagen “Wir haben die Lösung für Graz”, sondern es sind dann eigentlich die Grazer, die die Lösung für Graz sind.

Pacanda: Dass wir in der Piratenpartei diskutiert, aber es ist noch nichts beschlossen.

Rößl: Es besteht sicher der Bedarf nach einer Lösung, die derzeitige ist ganz sicher unzureichend. Auf der anderen Seite muss man auch sagen dass wir keine leistungsfeindliche Stimmung schaffen. Leistungsfeindliche Regelungen wo keiner sich bemüßigt fühlt arbeiten zu gehen wollen wir nicht, deshalb ist das derzeit noch in Diskussion.

Pacanda: Das bedingungslose Grundeinkommen wie es z.B. von attac präsentiert wird stellt eine sehr idealisierte Form dar, ein sehr starkes Extrem. Und die Situation die wir jetzt haben ist auf der anderen Seite auch ein gewisses Extrem. Wenn es Pensionisten gibt die nicht einmal genug Geld zum Heizen haben, ist das eine untragbare Situation. Eine mögliche Lösung wird sich irgendwo in der Mitte befinden. Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen ist etwas das man sich anschauen und nicht von vornherein ausschließen sollte.

Rößl: Ich bin wissenschaftlich tätig und habe von daher ein wenig Einblick. Die Grazer Universitäten und Fachhochschulen leisten sehr viel, auch z.B. in Kooperation mit dem Autocluster. Ein großes Problem ist die Finanzierung der Wissenschaft. Da gibt es eine starke Abhängigkeit von Kooperationen mit der Wirtschaft. Anwendungsorientierter Wissenschaft geht es in Graz relativ gut, z.B. in Assoziation mit dem Autocluster oder der Pharmaindustrie. Die Finanzierung durch die öffentliche Hand wird aber immer schlechter. Ein zusätzliches Problem ist, dass die Forschung an den Universitäten zunehmend den Lehrbetrieb mitfinanzieren muss. Die Grundlagenforschung kommt da zu kurz. Die ist, zB in meinem Bereich, der Biologie, nicht immer mit unmittelbarer Anwendbarkeit verbunden, und daher haben wir oft keine Möglichkeit uns Partnerunternehmen zu holen und sind notorisch unterfinanziert.

Rößl: Das wäre eine Möglichkeit, aber ich sehe das nicht so als Aufgabe der Stadt Graz den Wissenschaftsbetrieb zu fördern. Aber Graz hätte natürlich ein Interesse ein guter Wissenschaftsstandort zu sein und Fachkräfte anzulocken.

Pacanda: Man wird mit uns über Themen zusammenarbeiten können, das kann ich mir mit allen Parteien vorstellen. Es kann in allen Parteien Ideen geben die wir gut finden und unterstützen.

Rößl: Wir können theoretisch mit allen. Rein thematisch und ideologisch wird es aber bei FPÖ und BZÖ sehr schwierig, da uns hier gravierende Unterschiede trennen, wie das vorher schon angesprochene Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie, das wir bei diesen beiden nicht erfüllt sehen. Hier sehe ich so gut wie keine Überschneidung, aber wenn bei Einzelthemen eine gute Idee kommt, sehe ich keinen Grund nicht punktuell zusammenzuarbeiten. Eine Koalition ist aber mit diesen beiden Parteien sehr unwahrscheinlich.

Pacanda: Wir könnten dem Herrn Nagl zeigen wie Liquid Democracy oder Liquid Feedback funktioniert, damit er sieht was Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung heißt. Sein Ansatz ist ja prinzipiell ein guter, aber…

Rößl: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht, leider. Für uns ist ihre Thematik und Zielsetzung auch zu wirtschaftslastig, wobei eine Koalition nicht auszuschließen ist.

Rößl: Die Grazer SPÖ, ja. Sind die noch ein Thema? (lacht) Die SPÖ plakatiert zwar schon ihre Spitzenkandidatin in Graz, von Thematik ist aber nicht viel zu sehen. Grundsätzlich von der Ideologie her, in Bereichen wie Soziales und Bildung, haben wir sicher Überschneidungen und da würde einer sinnvollen Kooperation in diesen Bereichen nichts im Wege stehen.

Pacanda: Wir haben aktuell zumindest sicher die wenigsten Konflikte mit Ihnen.

Rößl: Wir arbeiten auch bei den Protesten gegen ACTA mit den Grazer Grünen zusammen. Wir teilen uns die Organisation mit den Grünen und anderen.

Rößl: Die Arbeit die z.B. von Ernst Kaltenegger sehen wir als Vorbild im Sinn von Bürgernähe und auf den Bürger zugehen und ihre Probleme erfahren. Die KPÖ hat in Graz viel erreicht. Ideologisch gibt es aber sicher auch Konfliktpunkte, aber auch eine gewisse Nähe.

Rößl: Zur FPÖ kann ich persönlich nicht viel sagen, du?

Pacanda: Das betrifft eben unsere Grundwerte. Es kann bei der FPÖ auch Themen geben, die mit unseren Grundwerten nicht in Konflikt stehen, die wir dann unterstützen können. Die Situation kann es geben.

Rößl: Ja, dito. Ich unterscheide die beiden sowieso nicht. (lacht)

Pacanda: Das trifft es eigentlich ganz gut.

Rößl: Den Versuch sich bundesweit als neoliberale Partei darzustellen sehe ich ihn Graz überhaupt nicht, das steirische BZÖ hat überhaupt keinen Unterschied zur FPÖ.

Danke für das Gespräch.

Fotos: Christopher Pieberl

Nach unserer kurzen Vorstellung der sozialen Bewegung frühling2012 haben wir nun noch einmal nachgefragt. Gerda Haunschmid, im Netz bekannter unter dem Namen tschörda, hat uns erklärt, was es mit dem Linzer Frühling auf sich hat.

Gerda Haunschmid, vulgo tschörda, ist als kulturwissenschaftliche Forscherin in Linz, im Internet und auch sonst überall tätig. Sie ist Gründungsmitglied und seit 11 Jahren im Vorstand von BACKLAB, sehr umtriebig und gut vernetzt in der Linzer Szene.

Als Visualistin gab sie als eine der ersten weiblichen Clubvideokünstlerinnen jahrelang vor allem künstlerische Impulse aus dem Bereich der Medien- und Videokunst. In letzter Zeit setzt sich sich, nicht zuletzt durch Ihr Studium an der Kunstuniversität Linz, eingehend mit kulturtheoretischen Fragen auseinander. Sie stellt sich nicht nur den großen Fragen des Lebens, sie missioniert und informiert auch sehr gerne im Kleinen.

Am 27. Jan. 1945, vor 67 Jahren, wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Meine Oma hat mir erzählt, welche Beobachtungen mein Opa gemacht hat, als er einmal vor diesem Lager in Polen gestanden ist. Ich habe gestern wieder an ihre Erzählungen gedacht, als ich eine Dokumentation über das Konzentrationslager auf YouTube angesehen habe (Danke @jgooe für diesen Link und Danke liebe Oma für Deine Erinnerungen).

Voriges Jahr habe ich einen Teil ihrer Erinnerung aufgezeichnet, die mir mein Opa schon erzählt hat, als ich ein kleiner Bub war.

Weitere Links

• Gedenkveranstaltung Befreiung KZ Auschwitz-Birkenau (Daniel Weber, neuwal)
• Die Befreiung von Auschwitz (YouTube)
• Flucht aus Auschwitz (3sat-Dokumentation auf YouTube)
• Jetzt Zeichen setzen!

Mein erster Blick ging auf den kleinen Tisch im Büro in der Hahngasse, auf dem Christoph Chorherr’s Buch “Verändert” gelegen ist. Verändern möchte Dr. Erhard Busek das politische Gefüge in Österreich. Mit einem Volksbegehren, dem Demokratiebegehren “MeinOE”, geht es dem Mitinitiator Busek derzeit darum, dem Parlament wieder die Rechte und Rolle zu geben, die es eigentlich in einer Demokratie haben muß: “Ich kann fast täglich feststellen, wo eigentlich notwendige Politik nicht existiert, nicht reagiert oder keine Beschlüsse fasst”, so Busek, der die derzeitige Politik gegenüber unseren Wirklichkeiten weit zurückliegen sieht.

Interessiert, wieso gerade ehemalige Politiker, die die Chance zur Veränderung gehabt haben, nach ihrer aktiven Regierungszeit ein Volksbegehren starten, begab ich mich in ein sehr interessantes neuwal Gespräch mit Erhard Busek im Institut für den Donauraum und Mitteleuropa. Dabei ging es um Veränderungen in Europa und die aktuelle Situation in Österreich, ein Rückblick zu Uni brennt und wie es aus seiner Sicht gelingen kann, Dinge zu verändern.

Erhard Busek (geb. 1941) ist ein österreichischer Politiker der ÖVP und ehemaliger Vizekanzler im Kabinett Vranitzky III von 1991-1994. Busek ist derzeit Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, Präsident des Europäischen Forums Alpbach und Kuratoriumsmitglied der Initiative A Soul for Europe.

Derzeit setzt sich Busek für das Volksbegehren MeinOE ein. Damit möchten sie dem Parlament die Rechte und Rolle wieder geben, die es eigentlich in einer Demokratie haben muß.

Quellen: Erhard Busek (Wikipedia), Bundesregierung Vranitzky III (Wikipedia)
Bild: Erhard Busek vom Farbfilmvergesser Michael Thurm (CC) by michaelthurm

neuwal im Gespräch mit Erhard Busek by neuwal

Erhard Busek: …durch Zufall hat sich eine Gruppe ehemaliger Politiker zusammengeschlossen, die über die Situation unseres Landes beunruhigt ist. Das Ergebnis unserer Analyse war, dass der eigentliche Ansatzpunkt in der Qualität der Politiker liegt. und dabei wiederum im Auswahlverfahren. Es geht uns darum, dem Parlament die Rechte und Rolle wieder zu geben, die es eigentlich in einer Demokratie haben muß. Und das hängt wieder von den Fähigkeiten derer, die dort sitzen ab.

Wir sind keine Engelsstürmer und wollen nicht eine neue Verfassung oder ein total anderes Wahlrecht. Wir wollen eine Kombination vorhandener Lösungen. Also für die Hälfte der Abgeordneten das Verhältniswahlrecht und für die andere Hälfte Einerwahlkreise, bei denen mit der Mehrheit der Stimmen jeweils auch in einem zweiten Durchgang gewählt werden müßte. Dadurch kann eine gewisse Unabhängigkeit von Parteilisten erziehlt werden.

Die große Veränderungen sind die Einerwahlkreise und die Tatsache, dass zumindestens 50 % der Parteigremien nicht mehr das Sagen haben.

Wir sind hier ein offener Prozess und ich kann nicht garantieren, dass wir ein Volksbegehren landen. Wir möchten ein Beunruhigungsfaktor für die etablierte Politik zu sein. Und sie zwingen, darüber nachzudenken.

Ich sage ganz offen: Wir sind in einer gewissen Weise Systemerhalter. Wir wollen das prinzipielle System, das wir haben, durchaus erhalten. Wir glauben, dass es allerdings nur zu halten ist, wenn es sich selber verbessert. Und daher der Ansatz beim Wahlrecht und bei der Personenauswahl. Bei der Direkten Demokratie sind wir dafür, dass Volksbegehren, die 400.000 Unterschriften bekommen, einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Es ist ein bisschen wie Koketerie. Wir haben Chaos. Und daher brauchen wir eine starke Hand. Das wäre ein anderes System. Vom Prinzip her bin ich mit der Art von Demokratie, die wir prinzipiell haben, zufrieden. Nur mit der Durchführung nicht. Das verstehe ich unter Systemerhaltung.

Es gibt noch eine andere Lösung, die vielleicht allerdings noch etwas zu früh ist: Das Internet und die moderne Technologie hat zu einer starken Individualisierung geführt. Möglicherweise bekommen wir neue Ebenen der Demokratie dazu. Welche Grenzen sie haben, erleben wir gegenwärtig beim arabischen Frühling: Hier hat Facebook und Mobiltelefon, etc. unendlich viel bewirkt. Wie das dann letztlich organisiert und institutionalisiert wird, ist noch offen.

Ich möchte ich dem nicht verschließen. Ich halte es nur für zu früh, wenn wir nicht zu diesen Veränderungen kommen, dann geht das eher in die andere von mir ganz und gar abgelehnte Richtung.

Ganz sicherlich die Personenauswahl und die Qualität derer, die uns in der Politik repräsentieren.

Ich kann fast täglich feststellen, wo eigentlich notwendige Politik nicht existiert, nicht reagiert oder keine Beschlüsse fasst. Die Themen sind hinreichend bekannt. Es nervt mich, über den Euro und die Finanz- und Wirtschaftskrise zu reden. Ich verweise etwa auf die Bildungspolitik: Wir haben eine breite bildungspolitische Diskussion. Wir haben die ewige Feststellung, dass nicht nur mehr Geld sondern auch Entscheidungen notwendig sind – aber es entscheidet niemand.

Der Weg zu einem gemeinsamen Europa läuft richtig. Weil ich glaube, dass wir in einer globalisierten Welt nur gemeinsam Chancen haben und auch Europa einen Beitrag zu leisten hat.

Diese Art ist richtig. Falsch ist, wie es instrumentiert wird. Auch hier haben Sie wieder das Problem der Personenauswahl und die Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen.

Das ist eine völlige Fehleinschätzung. Ein europäisches Parlament, das an sich nicht schlecht ist, wie es handelt, gehört direkt gewählt, mit Listen und Mandataren auf europäischer Ebene und nicht über nationale Listen. Es gehört auch die Auswahl der Kommission und diverser Präsidenten oder Außenbeauftragten auf eine andere Weise durchgeführt.

Gegenwärtig ist das ein Kuhhandel, wobei wir schon froh wären, wenn es Kühe wären, die dabei herauskommen.

Da habe ich immer schon so gedacht. Ich war immer ein Anhänger für Qualität der Politik und für die Schärfe der Diskussion. Das hat mir auch hinreichend Schwierigkeiten in der Politik gemacht.

Den Unmut verstehe ich nicht und ich billige ihn auch nicht. Ganz im Gegenteil. Ich registriere dumme Feststellungen. Etwa die, wenn der Bundeskanzler sagt, dass ohne Parteipolitik – und die Unterrichtsministerin erklärt, sie unterschreiben das Bildungsvolksbegehren.

Dann sollen sie sich besser lieber abschaffen. Oder etwa die Bemerkung beider Parteispitzen, in der Regierung: Wir sind für eine europäische Wirtschaftsregierung, sie darf uns aber nichts dreinreden. Ja was soll denn eine Regierung anderes als dreinreden, also etwas tun.

Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Die Frage habe ich gestellt. Dazu habe ich auch mit einer Reihen von Autoren ein Buch herausgegeben: “Was haben wir falsch gemacht.” In den verschiedenen Sektoren ist beschrieben, wo wir aggresiver hätten sein sollen. Das ist aber kein Grund, etwa den Alt-Politikern zu sagen, sie sollen den Mund halten. Denn auch Alt-Politiker sind schlicht und einfach Bürger eines Landes mit den Rechten eines Bürgers.

Als Alter sehe ich die Möglichkeit – und daran halte ich mich auch daran – hier Gespräche zu führen. Ich folge allen Einladungen, insbesondere mit Freude von jungen Menschen das zu diskutieren. Das ist der Aktivbeitrag, den ich leisten kann. Den Beitrag, den ich nicht leisten kann und den die Jungen leisten müssen, ist sich besser zu formulieren.

Uni brennt hatte eine emotionale und eine Protestkomponente. Ein Protest, der von einem ehemaligen Vizekanzler und Industriellen geleitet wird ist damit nicht vergleichbar. Das ist keine Kritik, ich habe Respekt, das Androsch das von sich aus unternommen hat. Mir ist allerdings das, was im Volksbegehren gestanden ist eine Sammlung einer Fülle von Vorschlägen, die in sich nicht konsistent sind. Hier ist ein bisschen mit dem Staubsauger gesammelt worden wer aller eine Idee hat. Ich habe mit Androsch und Schilcher darüber Dialoge geführt. Mir wäre lieber gewesen, wenn man sich auf wenige Punkte konzentriert hätte. Zum Beispiel einen fixierten Anteil für die Bildungspolitik am Budget oder am Bruttonationalprodukt. Oder etwas im Schulbauprogramm für Ganztagsschulen. Wir können die Ganztagsschulen nicht durchführen, weil wir die Schulbauten dazu nicht haben. Oder aber eine inhaltliche Klärung der Lehrerausbildung, die gegenwärtig auch im Argen liegt.

Wenige Punkte wären mehr gewesen.

…ich glaube, dass hier ganz konkrete Vorschläge gemacht werden müssen. Und dass sie in sich konsistent sein müssen. Das war hier nicht der Fall und es muß auch irgendwohin hineinpassen. Gestaltung erfolgt immer in Schritten. Wir haben nie eine Situation, dass alles neu erfunden wird.

Es muß also die Machbarkeit betrachtet werden.

Veränderung ist ein abstrakter Begriff. Es gibt Veränderung zum Guten und Veränderung zum Schlechten. Das kommt auf die Richtung an. In der heutigen Zeit würde ich Veränderung vorwegig verstehen, mit der Entwicklung Schritt halten, in der wir uns gerade befinden. Ich glaube, dass die verfasste Politik und auch unsere Einrichtungen gegenüber unseren Wirklichkeiten weit zurückliegen.

Die Tatsache, dass sehr viele Vorschläge in die Richtung gehen, zeigt, dass hier Notwendigkeiten zur Veränderung sind. Es hat eine kritische Masse erreicht. Ich war bei der Mutbürgerveranstaltung von Fr. Dr. Anneliese Rohrer. Hier waren eine Menge von Initiativen vertreten. Gut, dass es das gibt. Tiefen Respekt für viele die sich engagieren und ganz selbsterständlich ihre Arbeitskraft und ihre Ideen einbringen. Aber: Es muß eine nächste Qualität erreichen, dass die sich organisieren, Prioritäten setzen, damit sie wissen, was sie erreichen wollen.

Das ist eine Frage der Selbstorganisation. Man kann den Initiativen nur zurufen – und da bin ich wirklich ein Alt-Politiker – hier selber die Organisationsformen zu suchen.

Ich bin sehr dafür, dass sie es probieren. Da ich natürlich mein Leben lang mit diesen Dingen zu tun gehabt habe, weiß ich auch, wie schwierig das ist. Es ist aber möglicherweise ein notwendiger Lernprozess um dabei auch draufzukommen, was man falsch gemacht hat.

Zunächste im Bereich der jungen und jüngeren ganz andere Wege er Artiklation. Gegenwärtig glaube ich immer noch, dass es immer noch eine Spaltung der Gesellschaft hinsichtlich der Internetnutzung und Nicht-Internetnutzung gibt. Das muß man überbrücken. Man muß sozusagen mit beiden Wirklichkeiten leben. Das ist dann nicht eine einfache Situation. Wie das zu Handhaben ist, kann ich nicht sagen, da ich eher der alten Generation angehöre als der Internetgeneration.

Die Analyse ist sicherlich richtig. Es ist quasi nur ein erster Schritt. Und die Unzufriedenheit muß schon so einen Pegel erreicht haben, dass es überhaupt dazu kommt. Der nächste Schritt wäre zweifelslos der, entweder wie sie vorgeschlagen haben eine Plattform zu bilden die kandidiert, oder in die vorhandenen Parteien einzudringen und sie zu verändern. Jedenfalls wirksam zu werden, die Artikulation allein, im Wege der Medien oder des Internets genügt mit Sicherheit nicht.

Traditionell sind die Österreicher unzufrieden. Das ist ihre Art der Zufriedenheit. Das Raunzen (vorallem für die Wiener) gehört dazu. Ich habe allerdings den Eindruck, dass es langsam eine Qualität oder kritische Größe gewinnt, mit der man sich Ernst auseinandersetzen muß.

Das ist noch kein Zeichen von Zufriedenheit, dass das nicht passiert. Aber es gibt ja unterschiedliche Stadien.

Anfang November 2011 wurde im im Rahmen einer Launch-Party ein neues Blogprojekt USA2012.at vorgestellt. Ein Jahr lang wollen Stefan Bachleitner, Josef Barth und Yussi Pick den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten aus ihrer Perspektive analysieren, kommentieren und vielfältige Einblicke bieten. Wir haben mit Stefan Bachleitner über das Blogprojekt gesprochen (mit podwal Podcast).

Ein Blogprojekt über 365 Tage Wahlkampf in den USA, mit Insiderinformationen zu den Kampagnen, Strategien und Methoden. “Wir möchten damit eine Lücke zwischen der Berichterstattung in den österreichischen Medien und dem Wahlkampfgeschehen vor Ort schließen. In Österreich bekommen wir oft nur die Spitze des Eisbergs mit”, so Stefan Bachleitner im neuwal-Interview.

Der Hintergrund der drei Autoren ist bemerkenswert: Als profil-Journalist berichtete Josef Barth 2008 ausführlichst über den Obama-Wahlkampf und Stefan Bachleitner leitete den Präsidentschaftswahlkampf in Österreich. Yussi Pick berät im Bereich Online Strategies und wurde von der American Association of Political Consultants mit einem “Best of Social Media” Award ausgezeichnet. Beste Voraussetzungen für einen hochprofessionellen Politikblog, der es auf Anhieb zu einem meiner derzeitigen Lieblings-Politik-Blogs schaffte.

Jeden Montag gibt es ein “Pick of the week”, eine Kolumne von Yussi Pick mit Hintergrundinformationen zu einem interessanten Bericht aus den USA. Am Mittwoch wird in der Kategorie “Wednesday Video” ein aktuelles oder historisches Kampagnenvideo präsentiert. Im “Weekly Wording” am Donnerstag wird ein amerikanisches politisches Schlagwort diskutiert und am “Strategy Sunday” werden verschiedene Kampagnenstrategien vorgestellt und analysiert.

USA2012.at soll allen Menschen, die sich – so wie wir – für das politische Geschehen in den USA interessieren, das Beobachten der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ein wenig einfacher machen. Wir haben lange auf diesen Blog gewartet, aber leider: Er kam nicht. Als leidenschaftliche Polit-Afficionados mussten wir dieses Projekt daher selbst in die Hand nehmen. Und wir haben uns einiges vorgenommen.
Quelle: USA2012.at

Weitere Links

• USA2012.at
• twitter.com/USA2012at (Twitter)
• facebook.com/USA2012.at (Facebook)
• politikon.at (Stefan Bachleitner)
• amtsgeheimnis.at (Josef Barth, u.a.)
• CampaignTech Conference

20111118.usablog2012 by neuwal

Stefan Bachleitner: Hinter dem Blog USA2012.at stehen Josef Barth, Yussi Pick und ich (Stefan Bachleitner). Das ist einfach eine Kombination, die sich sehr gut ergibt.

Josef Barth hat 2008 für profil den Obama-Wahlkampf gecovered. Er war sehr lange in den USA und hat sehr viele Reportagen gemacht. Yussi Pick war selbst drei Jahre in Washington und hat dort Kampagnenarbeit im Digital-Media-Bereich gemacht und hat dadurch einen sehr guten Insiderblick gewonnen. Und ich – abgesehen davon , dass ich mir immer wieder sehr gerne anschaue, was sich in den USA tut – habe selber mal einen Präsidentschaftswahlkampf in Österreich geleitet. Das sind drei Aspekte, die sich sehr gut ergänzen.

Wir möchten damit eine Lücke zwischen der Berichterstattung in den österreichischen Medien und dem Wahlkampfgeschehen vor Ort schließen. In Österreich bekommen wir oft nur die Spitze des Eisbergs mit. Auf der anderen Seite haben die Leute hier auch nicht oft Zeit, sich die Primärquellen anzuschauen und die Diskussionen in den USA zu verfolgen. Manches dabei ist dann sehr speziell, und man versteht es dann auch nur, wenn man auch wirklich den Kontext der amerikanischen Politik kennt.

Wir möchten mit unseren Beiträgen ein wenig mehr Einblick in den US-Wahlkampf gehen, ihn ein bisschen nachvollziehbarer zu machen und einfach Lust auf Auseinandersetzung mit dem politischen System in den USA generieren.

Wir beobachten die laufende Berichterstattung in den USA. Dazu bringen wir unser Hintergrundwissen ein. Wir möchten mit Kampagnenmitarbeitern in den verschiedensten Bereichen Interview führen um so Einblicke zu geben, welche Funktionnen es in welchen Bereichen gibt und worum sich die Leute kümmern und was sie so alles machen. Dazu möchten wir Gastbeiträge zu entsprechenden Themen veröffentlichen, zB von Kennern der Kampagnenfinanzierung.

Joe und ich sind zusammengesessen und haben diskutiert, dass ein gemeinsames Blog-Projekt interessant wäre. Zwar gibt es verschiedene Wahlkampfberichterstattungen, allerdings sind sie nicht fokusiert und durchgängig. Das war dann die Idee. Joe war dafür sehr leicht zu gewinnen und Yussi war dann die andere Idee.

Yussi war jetzt gerade auf der CampaignTech. Das ist eine Konferenz, die sich auf den Einsatz von Technologie und neuen Medien im Bereich der Kampagnenarbeit spezialisiert. Und seine Berichterstattung ist einzigartig in Österreich, über die sonst niemand hier berichtet.

In den USA wird sehr stark zwischen Politics und Policy unterschieden. Policy ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit bspw. der USA-Außenpolitik oder Energiepolitik. Unser erster Fokus liegt auf “Politics”: Der Kampagnenarbeit, Strategie, Methoden, usw.

Weiters geht es um die republikanischen Vorwahlen: Wie legt man eine Kampagne an, welche ‘Schnitzer’ passieren, wer landet einen Coup und warum machen sie das, was sie tun.

Wir machen das privat und hobbymäßig. Es ist vorallem Zeit. Die Teilnahme an der CampaignTech macht Yussi auch aus beruflichen Gründen, weil wir alle beruflich irgendwie in diesem Bereich zu tun haben. Und USA2012.at ist eher ein Nebenprodukt, das wir privat machen und wo wir kein Budget dafür haben.

“Occupy Christkindlmarkt” war der Name einer Aktion, um friedlich auf zwei Christkindlsmärkten in Wien auf das ausgesprochene Bettel- und Augustin-Verbot aufmerksam zu machen. Ausgangspunkt war das Verbot des Verkaufs nichtkommerzieller Straßenzeitungen, zu denen der Augustin gehört, sowie das Bettelverbot an den Wiener Christkindlmärkten. Ein im Auftrag der Stadt Wien handelnder Unternehmer verbot den Verkauf des Augustin auf insgesamt acht Wiener Weihnachtsmärkten.

Teilgenommen haben hauptsächlich engagierte BewohnerInnen und Menschen aus dem Umfeld des Augustin. Aber auch Medien (ORF), KünstlerInnen, soziale Initiativen und vor allem Facebook-Gruppen oder Menschen, die „über Mundpropaganda oder Status-Updates auf Facebook“ vom Protest erfahren haben, waren dabei. Gestartet wurde mit einer Gruppe von etwa 100-120 Leuten, später waren es ca. 200.

Die Messages waren vielfältig: Es ging zum einen um die Freiheit des öffentlichen Raumes, aber auch um die Kommerzialisierung des Advents und eine nur rituelle, konsumorientierte Großzügigkeit. Da war die Intention, auf generelle, systembedingte Missstände aufmerksam zu machen.

Der Verein zur Förderung des Marktgewerbes und Landesgremialobmann der Wirtschaftskammer hat, wohl aufgrund dieser Empörung und der bevorstehenden Proteste, einen Tag vor der Aktion das Verkaufsverbot für den Augustin zurückgenommen. Nicht zurückgenommen wurde jedoch der Verkauf anderer Straßenzeitungen sowie das Bettelverbot allgemein. Dass zumindest der Verbot des Augustins verhindert wurde, kann man aber als Erfolg einer koordinierten Aktion der Zivilgesellschaft werten.

Judith Schossböck war bei “Occupy Christkindlmarkt” am Samstag, 19. Nov. 2011 dabei. Wir freuen uns, dass sie für neuwal berichtet und einige Fragen beantwortet hat. Danke!

Occupy Christkindlmarkt - Bild (C) by Judith Schossböck

Weitere Informationen

• Alle Tweets zu occXmas (Twitter)
• Augustin-Verkäufer dürfen doch auf manche Adventmärkte (derstandard.at)
• Augustin
• Zum Augustin-Verkaufsverbot auf acht Wiener Weihnachtsmärkten (Augustin)
• Bitterer Punschgeschmack (derstandard.at)
• Demo gegen Bettelverbot: Ein Missverständnis (diepresse.com)
• Augustin auf Weihnachtsmarkt verboten (diepresse.com)
• “Schöne Weihnachten” – ohne arme Menschen (derstandard.at)
• Bettler bitte draußen bleiben (wienerzeitung.at)
• Augustin besetzt Christkindlmarkt (kurier.at)
• Bilder von Martin Juen (flickr.com)

Judith Schossböck:: Ausgangspunkt war das Verbot des Verkaufs nichtkommerzieller Straßenzeitungen, zu denen der Augustin gehört, sowie das Bettelverbot an den Wiener Christkindlmärkten. Ein im Auftrag der Stadt Wien handelnder Unternehmer verbot den Verkauf des Augustin auf insgesamt acht Wiener Weihnachtsmärkten. Das hat natürlich aus mehreren Gründen für Aufruhr gesorgt: Zum einen wurde damit den ZeitungsverkäuferInnen ihr Recht auf freie Benutzung des Raumes genommen. Dass es sich bei diesem öffentlichen Raum gerade um Weihnachtsmärkte handelte, ist ebenfalls relevant:

Sensibilisiert durch diese Regelung fragte der Augustin daraufhin bei den VeranstalterInnen der Christkindlmärkte nach, ob VerkäuferInnen von Straßenzeitungen tatsächlich die Ausübung ihrer Tätigkeit in den Märkten verwehrt wird. Diese telefonische Umfrage ergab, dass in acht dieser Märkte (z.B. Rathausplatz) das Betteln sowie der Verkauf nichtkommerzieller Straßenzeitungen verboten ist. Das hat u.a. damit zu tun, dass öffentliche Plätze der Stadt Wien für die Dauer der Weihnachtsmärkte als das Privateigentum von Event-Firmen (z.B. die Agentur MagMag und den Verein zur Förderung des Marktgewerbes) erklärt werden können. Daher wurde auch der Rückzug der Stadt Wien aus dieser Verantwortlichkeit bzw. die Überlassung von Gemeingütern an private ProfiteurInnen kritisiert. Christkindlmärkte anderer Vereine erlauben aber den Vertrieb (beispielsweise Spittelberg, Karlsplatz).

Occupy Christkindlmarkt - Bild (C) by Judith Schossböck

Genau, der Unternehmer Akan Keskin (Verein zur Förderung des Marktgewerbes und Landesgremialobmann der Wirtschaftskammer) hat, wohl aufgrund dieser Empörung und der bevorstehenden Proteste, einen Tag vor der Aktion das Verkaufsverbot für den Augustin zurückgenommen. Nicht zurückgenommen wurde jedoch der Verkauf anderer Straßenzeitungen sowie das Bettelverbot allgemein. Dass zumindest der Verbot des Augustins verhindert wurde, kann man aber als Erfolg einer koordinierten Aktion der Zivilgesellschaft werten.

Ja, denn der Protest hat sich nicht dadurch erübrigt, dass der Augustin-Verkauf am Rathausplatz jetzt wieder erlaubt ist. Die privilegierte Behandlung einer bestimmten Straßenzeitung erzeugt wieder eine Kategorie von „guter und schlechter Armut“, auf die die Protestierenden aufmerksam machen wollten, außerdem gibt es nach wie vor einige Weihnachtsmärkte, wo man diesen Verkauf nicht gerne sieht (z.B. Belvedere, Altes AKH, Maria Theresienplatz). Deshalb haben sich Protestierende unter dem Namen „Occupy Christkindlmarkt“ am Samstag Nachmittag vor dem Burgtheater versammelt, um friedlich auf zwei Märkten aufzumarschieren: Dem Rathausplatz und dem Maria Theresienplatz.

Teilgenommen haben hauptsächlich engagierte BewohnerInnen und Menschen aus dem Umfeld des Augustin. Aber auch Medien (ORF), KünstlerInnen, soziale Initiativen und vor allem Facebook-Gruppen oder Menschen, die „über Mundpropaganda oder Status-Updates auf Facebook“ vom Protest erfahren haben, waren dabei. Bemerkenswert war, dass der Protest in relativ kurzer Zeit organisiert wurde und sich vorrangig über Netzwerkstrukturen verbreitet hat, aber auch einige Medienberichte am Tag davor(z.b. Kurier) waren hilfreich. Wieviele Leute konkret teilgenommen haben, ist schwer zu sagen, da sich am Rathausplatz spontan BesucherInnen der Aktion anschlossen („he, find‘ ich gut, da geh‘ ich mit!“) und die Demo sich dann auch ein wenig teilte. Gestartet wurde mit einer Gruppe von etwa 100-120 Leuten, später waren es ca. 200. Am frühen Samstagnachmittag ist aber noch nicht so ein Gedränge auf den Weihnachtsmärkten, weshalb der Protest sehr auffällig war. Die Messages waren vielfältig: Es ging zum einen um die Freiheit des öffentlichen Raumes, aber auch um die Kommerzialisierung des Advents und eine nur rituelle, konsumorientierte Großzügigkeit. Da war die Intention, auf generelle, systembedingte Missstände aufmerksam zu machen.

Occupy Christkindlmarkt - Bild (C) by Judith Schossböck

Der Protest rief sehr freundlich und kommunikativ ab, es gab viele verschiedene Sprachen und Sprechchöre zu hören. Dazwischen wurden Weihnachts- und Augustinlieder gesungen. Außerdem war weniger Polizei als üblicherweise anwesend, was wohl auch zu einer friedlichen Atmosphäre beigetragen hat. Ich habe mich mit einigen Augustin-VerkäuferInnen und BesucherInnen unterhalten und über ihre Situation gesprochen. Auch der ORF führte einige Interviews durch. Schön war zu sehen, wie die VerkäuferInnen gehört wurden und Interesse an Ihren Anliegen gezeigt wurde. Die MarktbesucherInnen schlossen sich teilweise an, fragten nach dem Ziel der Aktion oder ignorierten den Protest. Natürlich gab es zahlreiche Schilder, von „Occupy Austria“ bis zu „Der Punsch ist das System – heißes Wasser plus Chemie zu Wucherpreisen“, aber auch Flyer, die den Hintergrund der Aktion aufzeigen sollten. Die Augustin-Menschen haben den Protest stark unterstützt und mitinitiiert – und besonders im Vorfeld sehr viele andere soziale Gruppen (z.b. Zwergenfreiheit.at) dafür gewonnen.

Occupy ist ja mittlerweile zu einem medial stark präsenten Begriff geworden. Angeregt durch die weltweite Solidarisierung mit der Occupy-Bewegung in verschiedenen Städten springen auch viele lokale Protest-OrganisatorInnen auf den Namen auf. Damit versucht man einerseits an die bereits vorhandene mediale Aufmerksamkeit anzudocken, und Occupy eignet sich insofern dazu, als dass es sehr viele Interessen und Forderungen unter einem Label vereint. Andererseits gibt es schon starke inhaltliche Parallelen zu dem, wofür Occupy weltweit steht:

Es wird weiter darum gehen, Aufmerksamkeit zu erzeugen und sichtbar zu machen: Nicht Arme, sondern Armut bekämpfen ist ein großes Anliegen der Protestierenden. Neben den konkreten Forderungen geht es darum, Bewusstsein zu schaffen und die Auseinandersetzung in den Köpfen der Bevölkerung mit der Problematik ins Rollen zu bringen. Was die Leute aufregt ist das Prinzip des „Wegsehens“, die Vertreibung der ärmsten Bevölkerung aus dem öffentlichen Raum. Außerdem könnte man sich mehr mit anderen Bewegungen, die sich ebenfalls mit Occupy identifizieren können, vernetzen und weitere Aktionen in Österreich planen. Die Facebook-Seite des Augustin (Augustin Boulevardzeitung) bietet ansonsten gute Hintergrundinfos über die Zeitung.

“Wir sind derzeit der Tiroler Teil der globalen Occupy-Bewegung und zeigen uns solidarisch mit den Occupy Wallstreet Aktivitäten. Wir versuchen, diese Themen auf Tiroler Ebene zu konkretisieren und diese mit Aktionen in Tirol bekannt zu machen”, so Georg Pleger, Specher der Innsbrucker Protestbewegung im Gespräch mit neuwal.

Konkret geht es dabei um vier Kernthemen, die mit eigenen Themensprechern systematisch erarbeitet werden: Geld und Gelmarkt, Bedingungsloses Grundeinkommen, Demokratiereform sowie Bildungs- und Innovationsreform. Gemeinsam mit einer Reihe von Experten geht es nicht nur um Hinweis auf Kritik, sondern vorallem um Lösungsansätze. Ihr Ansatz: Ein Aufwachen gegenüber all diesen Systemzusammenhängen und dem Geldsystem. Dabei spielt das Konzept von monetative.de eine bedeutende Rolle.

Zusätzlich zu diesen Themebbereichen gibt es Gruppen, die sich mit Strategie und Versorgung rund um das derzeitige Camp beschäftigen. Dieses Camp mit 12 Einzelzelten und einem Gruppenzelt siedelt heute (Montag, 21. Nov. 2011) von seinem zentralen Platz am Boznerplatz an dem Waltherplatz und wird dort “freundlich besetzt”.

Politischen Dialog gibt es derzeit mit SPÖ, ÖVP und den Grünen. “Wir möchten mit unseren Anliegen auch auf der politischen Ebene wahrgenommen und diskutiert werden”, so der Sprecher der Bewegung, die österreichweit mit anderen Occupy-Bewegungen sehr gut vernetzt ist.

Im Rahmen von unseren Schwerpunkttagen diesen Donnerstag und Freitag, mit denen die Bewegung auf sich aufmerksam machen möchte, werden wir eine ganze Liste an Möglichkeiten präsentieren, wie uns die Bevölkerung unterstützen kann.

Weitere Informationen

• Wir sind die 99 % von Tirol (99prozent.info)
• Twitter: OccupyInnsbruck
• “Ist nicht eine Aktion von ein paar Tagen” (derstandard.at)
• „Occupy Innsbruck“ auf der Suche nach neuem Platz für Zeltlager (Tiroler Tageszeitung)
• “OCCUPY INNSBRUCK” – Gegen das Globale (derstandard.at)
• Occupy Innsbruck: Pizza bei Minusgraden (Tiroler Tageszeitung)
• Monetative

Die 99 % von Tirol im Gespräch mit neuwal

podwal Podcast
neuwal im Gespräch mit OccupyInnsbruck by neuwal

Mag. Georg Pleger (Occupy Innsbruck): Wir sind derzeit der Tiroler Teil der globalen Occupy-Bewegung und zeigen uns solidarisch mit den OccupyWallstreet Aktivitäten. Wir versuchen, diese Themen auf Tiroler Ebene zu konkretisieren und diese mit Aktionen in Tirol bekannt zu machen.

Die verschiedensten Krisen, die wir zur Zeit global erleben, hängen mit dem Finanzthema zusammen. Dieser Zusammenhang wird schrittweise von einer breiteren Gruppe in der Bevölkerung erkannt. Uns geht es jetzt darum, diesen Zusammenhang auch für ein breiteres deutschsprachiges Publikum aufzuarbeiten. Wir machen es nicht nur mit dem Hinweis auf Kritik, sondern vorallem auch mit Lösungsansätzen. In unserer Innsbrucker Gruppe sind eine Reihe von Experten mit dabei, die sich mit diesem Thema schon sehr lange beschäftigen.

Konkret geht es um monetative Lösungsansätze. monetative.org ist ein wissenschaftlich fundierter Ansatz zu einem konkreten Reformansatz von Prof. Josef Huber, einem Universitätsprofessor in Berlin. 2008 wurde diese Initiative gegründet und inzwischen ist in anderen Ländern weitergedacht worden. In England gibt es einen konkreten Entwurf, wie dieses Konzept auch realistisch formuliert werden kann. In den USA gibt es auch den Entwurf auch von zwei Kongressabgeordneten mit dem selben Anliegen bei der Geldreform.

monetative.de ist eine Initiative engagierter Bürger, die an bestimmten Punkten ihres beruflichen und politischen Werdegangs Anlass hatten, über Lehrbuchweisheiten zur Geldordnung und Geldschöpfung neu nachzudenken. Ihr Interesse an dem Thema ist wissenschaftlicher und ordnungspolitischer Art.

Ihr Anliegen ist parteiübergreifend und auch sonst keinen Sonderinteressen verpflichtet.
Die Initiative stellt die Monetative in einen Kontext freiheitlicher Demokratie, offener Gesellschaft und geordneter Marktwirtschaft. Kritische Analysen und neue Ideen wissen sie zu schätzen. Besserwisserei, Dogmatismus, Fundamentalismus und Extremismus ist nicht ihre Sache.

monetative.de setzt sich deshalb ein für

1. die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts der Geldschöpfung
2. die Beendigung jeglicher Bankengeldschöpfung
3. die Inumlaufbringung neuen Geldes durch öffentliche Ausgaben.

Quelle: monetative.de

Wir haben bisher ein Geldsystem das so funktioniert: Kreditgeld wird von Privatbanken geschöpft. Der Staat hat das Geldmonopol an Privatbanken abgegeben. Privatbanken schöpfen natürlich in ihrem Sinne Geld und nicht im Gemeinwohlinteresse. Diese Geldschöpfung ist von Anfang an mit Zins und Zinseszins belastet und kann nicht für die Finanzierung von öffentlichen Ausgaben verwendet werden. Der Staat muß sich daher für öffentliche Ausgaben Geld von Privatbanken leihen und dafür Zinsen zahlen.

Wir sagen nicht, dass mit einem neuen Geldsystem all diese Probleme gelöst sind. Aber umgekehrt, ohne das Geldsystem anzuschauen, kommen wir nicht weiter.

Wir sind mehrere thematische Kreise, die an definierten Kernthemen systematisch arbeiten:

• Geld und Geldmarkt
• Bedingungsloses Grundeinkommen
• Demokratiereform
• Bildungs- und Innovationsreform

Zu allen diesen Punkten gibt es Themensprecher. Ich bin der Themensprecher fürs Thema Geld. Michel Keckeis für das Grundeinkommen. Im Bereich Demokratie kooperieren wir auf der österreichischen Ebene.

Zusätzlich zu den Inhaltsbereichen gibt es Gruppen, die mit Strategie und mit der Logistik und Versorgung rund ums Camp arbeiten. Es gibt eine Mediengruppe und eine Gruppe, die Aktionismus vorbereitet und durchführt.

Wir haben für kommende Woche sehr viel geplant. Ich möchte noch nicht viel dazu verraten. Das Camp wird am Montag, 21. Nov. 2011 an den Waltherpark umgesiedelt. Für Donnerstag und Freitag planen wir zwei Schwerpunkttage, die sich um den Themenbereich Geld und bedingungsloses Grundeinkommen drehen werden.

Bildlich gesprochen: Greenpeace hat sich an Schornsteine gekettet. Das waren die Bilder, die um die Welt gegangen sind. Wir machen es mit unserer Art, in dem wir bei Minustemperaturen unsere Zelte aufschlagen um damit deutlich zu machen, dass es uns Ernst ist. Ein wesentlicher Punkt sind Inhalte. Deshalb Schwerpunkttage oder Symposien, bei denen wir Politik, Verwaltung und Wirtschaft einladen, um über diese Fachthemen in Dialog zu treten.

Derzeit ist das Camp am Boznerplatz. Dieser Platz ist drei Minuten entfernt vom Hauptbahnhof Innsbruck und zwischen der Innsbrucker Filiale der Nationalbank und der Hypo Bank sehr zentral gelegen. Dort sind 12 Einzelzelte und ein Gruppenzelt, wo rund um die Uhr Mitglieder von Occupy Innsbruck anwesend sind. Wir treffen uns am Abend (17:30 und 20 Uhr), bei denen wir in Arbeitsgruppen themenmäßig weiterkommen. Wir schauen auch, dass wir parallel dazu in Räumen arbeiten können. Leider gibt es am Boznerplatz keine Internetverbindung. Und um dort wirklich arbeiten zu können ist es einfach zu kalt.

Wir haben bisher mit der offiziellen Politik nicht gezielt Kontakt aufgenommen. Umgekehrt hat es Kontaktaufnahmen von verschiedenen Parteien gegeben: Von den Grünen, der SPÖ und von der ÖVP.

Ja. Weil wir mit unseren Anliegen auch auf der politischen Ebene wahrgenommen und diskutiert werden wollen. Die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Occupy Innsbruck und den verschiedenen politischen Parteien funktioniert, ist im Detail auszuverhandeln.

Es ist ein Bundestreffen in Vorbereitung, der genaue Termin wird derzeit noch definiert. In Innsbruck werden wir ein größeres Vorbereitungsmeeting für diese Versammlung organisieren und die Westösterreichischen Partner einladen, weil nicht alle mit nach Wien fahren werden.

Innerhalb dieser 99 % sind alle dabei, die derzeit noch ganz unterschiedlich zu den Themen unterwegs sind. Es kann sein, dass jemand aufwacht und sich gerade jetzt erst über diese Entwicklungen am globalen Markt bewußt wird und geht dann durch verschiedene Phasen durch, wo es ihm Schritt für Schritt mehr und mehr bewußt wird. Andere beschäftigen sich damit schon seit 10 oder 20 Jahren und organisieren sich schrittweise in ganz konkreten Projekten um das umzusetzen.

Bei den Aktivisten sind natürlich die aktiv, die ganz entschieden sagen:

Unterstützung gibt es auch auf anderen Ebenen: Zum Beispiel Kooperationen mit WissenschaftlerInnen mit Studierenden, Experten aus der Wirtschaft, einfachen Angestellten aus der Wirtschaft, etc. Also eine breite Palette mit verschiedenen motiverten , die uns auf ihre Art unterstützen. Wir arbeiten auch daran, dass es bald 100 % sind. Also, dass sich auch das 1 % nicht vor uns fürchten muß.

Ich bin immer wieder fasziniert, wie Unterstützung sehr herzlich übermittelt wird. Am Donnerstag Abend hat uns ein Herr während der Vollversammlung zwei Pizzen vorbeigebracht. Er wollte damit sagen, wie toll er unsere Aktion findet. Andere Menschen kommen vorbei und sagen, dass sie es toll finden, was wir hier machen. Und andere wiederum werfen uns 20 Euro in unsere Kasse. Heute haben wir beispielsweise folgende E-Mail: “Was braucht ihr, braucht ihr Geld oder andere Unterstützung?”

Wir bekommen Unterstützung von verschiedensten Ebenen, die uns Mut macht und die Energie gibt, an diesen Themen dran zu bleiben.

Unsere Website wird demnächst online sein. Es gibt Leute, die uns mit Geld unterstützen und für andere geht es um Sachspenden, Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen Stellen oder Institutionen. Im Rahmen von unseren Schwerpunkttagen am Donnerstag und Freitag werden wir eine ganze Liste an Möglichkeiten präsentieren, wie uns die Bevölkerung unterstützen kann.

Seit einigen Jahren beschäftigt sich Franz Miklautz (40, Unternehmer aus Klagenfurt) mit dem Werteverfall sowie dem politischen und wirtschaftlichen Niedergang in Kärnten. Bis er vor kurzem mehrere Menschen kennengelernt, die ähnliche Anliegen mit ihm teilen. In Anregung an Anneliese Rohrer’s Buch “Ende des Gehorsams” hat Herr Miklautz gemeinsam mit sechs Personen die Mutbürgerbewegung in Klagenfurt auf die Beine gestellt: “Ich möchte das System nicht nur verändern, sondern auch kippen”, meint Hr. Miklautz und kann derzeit auf mehr als 100 aktive UnterstützerInnen zählen. In kürzester Zeit haben sich unterschiedliche Teams organisiert, die drei konkrete Projekte in Angriff nehmen. Eines davon ist ein Mutbürgermarsch, der für Dezember 2011 geplant ist.

Internetplattform: Rücktritt für Uwe Scheuch
Im Frühjahr 2011 trat Miklautz für “Versöhnung statt Komprimiss” bei der Kärntner Ortstafelfrage ein. Für ein sehr emotionales Video brachte er Kärntner und Kärntner-Slowenen zusammen, das LH Dörfler, Botschafter Valentin Inzko und Staatssekretär Josef Ostermayer überreicht wurde. Im August 2011 startete er die Internetabstimmung über den Rücktritt von Uwe Scheuch, bei dem sich knapp 95 % der über 15.000 abgegebenen Stimmen für einen Rücktritt Scheuch’s aussprachen.

Kärntner Mutbürgerbewegung
Mit der Kärntner Mutbürgerbewegung möchte Miklautz Menschen informieren, aufwecken und wieder zueinander bringen: “Sie sind das Souverän, nicht die Politiker!” Die Bewegung möchte die Politik über die Gesellschaft ändern und nicht die Politik direkt über die Politik. Auf der Webseite diemutbuerger.at gibt es sämtliche Informationen, einen Blog, Veranstaltungshinweise sowie die Möglichkeit mitzumachen und Projektideen zu teilen.

Weitere Informationen

• Die Mutbürger
• Kärntner Mutbürger zeigen Flagge (Kleine Zeitung)
• Mut- und Wutbürger (Kleine Zeitung)
• Initiative will Kärntnern die Angst nehmen (Kleine Zeitung)
• Video: Die Kärntner Mutbürger formieren sich (Kleine Zeitung)
• Unternehmer dreht Video (Kärntner Ortstafeln) (Kärntner Woche)
• Internetabstimmung: Rücktritt Uwe Scheuch
• redpill.at – Blog von Franz Miklautz
• Die Diskussionskultur der Mutbürger (Philipp Sonderegger)

neuwal im Gespräch mit der Kärntner-Mutbürger-Bewegung by neuwal

Franz Miklautz (Mutbürger Bewegung Klagenfurt): Bei der Buchpräsentation von Fr. Rohrer in Klagenfurt haben wir die Anwesenden gefragt, wer sich an unserer Bewegung beteiligen möchte. Um Interessierte zu finden, haben wir einen Zettel durchgegeben und jeder konnte sich mit seinem Namen eintragen. Gemeinsam mit unserer Website diemutbuerger.at konnten wir bis jetzt 400 interessierte Menschen finden.

Das erste Treffen fand am Donnerstag, 3. November 2011 mit mehr als 100 Menschen in einem Gemeindezentrum in Klagenfurt statt. Leider mußten wir 20 Menschen wegschicken, weil wir keinen Platz mehr hatten. Wir freuen uns über alle Teilnehmer die aktiv mitgestalten und verändern möchten. Wir sind kein Stammtisch, da an Stammtischen nur geredet wird.

Es ist alles sehr schnell gegangen. Wenn mehrere Personen dabei sind, dann kommen super Inputs zu Stande. In Kärnten hörst Du an jeder zweiten Hausecke, “Das bringt nichts, das geht eh nicht!” Das gibt es in unserem Team nicht. Die Leute sind aufgestanden und es war irgendwie befreiend das zu sagen, was sie sich denken. Und wenn es 100 Leute gibt, dann gibt es vermutlich auch 500 die so denken. Und sie motivieren uns, weil wir sehen, dass es Ihnen im Herzen brennt. Und das ist das Wichtigste.

Der Kärntner Landtag ist keine Opposition mehr. Er erfüllt die ihm vom Volk gegebene Aufgabe nicht mehr: Er kontrolliert die Landesregierung nicht mehr, weil die Landesregierung den Aufsichtsrat im Griff hat. Das kann nicht sein.

Beim ersten Treffen haben wir konkret drei Projekte vorgestellt, bei denen jeder mitmachen bzw. auch sein eigenes Projekt starten kann.

1. Politische Diskussionszirkel in den Bezirken
Wir möchten politische Diskussionszirkel einfühern und damit in die Bezirke gehen. Unser Ziel ist es, die Information der Bevölkerung zu gewährleisten, um zu verhindern, dass sie politischen Verführern heimfallen. Wir möchten nicht nur in Klagenfurt aktiv sein, sondern auch am liebsten Diskussionsrunden in Radenthein, in Paternion oder in Bad St. Leonhard haben. Es soll diskutiert werden und jeder kann sich daran beteiligen.

2. Änderung der Kärntner Verfassung
Das zweite Projekt ist der Versuch, die Kärntner Verfassung zu verändern.

3. Mutbürgermarsch
Wir planen einen Mutbürgermarsch am 22. Dezember 2011. Das erste Projekttreffen findet dazu am Samstag, 12. November mit allen statt, die sich für dieses Projekt interessiert haben.

Wir sind das Gegenteil von Politik-Bashern. Wir sind dezentral organisiert und möchten unsere Projekte und Ideen in einer Wellenform nach außen bringen. Am liebsten wäre mir nicht einmal ein Verein, sondern einfach nur eine auf Personen beruhende Plattform. Derzeit sind wir sieben Personen, die diese Bewegung vorantreiben: Karoline Ferlitsch (Klagenfurt), Bernd Trampitsch (Klagenfurt), Gerd Krainz (in Wien lebender Kärntner), Ronald Rabitsch (Klagenfurt) und Erich Mahler aus Villach.

Wir wollen versuchen Menschen zu verändern. Wir möchten uns selbst verändern, weil dann ist die Politik ein Sekundärproblem. Habgier funktioniert nur solange sich Jugendlichen das Geld holen gehen und solange sich ältere Damen und Herren von Landesfürsten das Geld nicht mehr holen gehen. Dann wird es das Angebot nicht mehr geben. Und dann wird es auch so sein, dass eine Partei, die sich versucht Wählerstimmen direkt zu erkaufen, nicht mehr gewählt wird.

Unser wichtigstes Gut wird Glaubwürdigkeit, Nachhaltigkeit sowie unsere Kondition und Ausdauer sein.
Es wird ein schwerer Weg. Wir haben zu den Leuten beim ersten Treffen gesagt: “Wir wissen nicht, wo wir rauskommen werden. Es steht heute am Abend ein Segelboot für alle bereit. Jeder der möchte, kann einsteigen. Wer einsteigt, muß damit rechnen, dass er a) rudern muß, wenns eine Windflaute gibt und b) über Bord springen muß, wenn dieses Segelbott auf eine Sandbank aufläuft um es wieder freizuschaufeln.

Eines wissen wir: Wir wissen noch nicht, wo wir ankommen werden. Es wird Neuland sein.

Jeder kann Teil der Mutbürgerbewegung werden. Ich hätte nichts dagegen, wenn sogar FPK-Gemeinderäte dabei sind. Ich möchte sie sogar überzeugen, dass wir auf einem erfolgreicheren Weg unterwegs sind, um die Zukunft zu sichern. Weil, so kann es nicht weitergehen. Das System ist von innen her nicht veränderbar.

Das Ziel mit dieser Mitbürgerbewegung kenne ich noch nicht so genau. Mein Traum ist: Es gibt Sonnenschein, viele Leute, die sich miteinander unterhalten, aber alles ist still. Erich Fromm würde Messianisches Zeitalter dazu sagen. Wir müssen in Österreich aufpassen, weil hier ist man gleich in Verruf. Wir möchten Angst vor Wörtern abbauen.

Dabei ist es nur ein Wort und Demonstration ist ein Bürgerrecht. Das kann nicht sein, wie weit sind wir gekommen. Wie weit haben wir uns treiben lassen?

Bis jetzt habe ich noch nichts aus anderen Bundesländern vernommen. Frau Rohrer versucht auf ihren Blog immer wieder zu betonen, dass es in Kärnten etwas gibt und vernetzt die Menschen. Es wäre schön, wenn eine bundesweite Organisation zu Stande kommt. Allerdings möchte ich immer wieder hervorstreichen, dass ich es so lose wie möglich halten möchte. Vernetzung ist gut – Verklüngelung sind nicht gut. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir Know-How-Sharing mit anderen Bundesländern betreiben, um Bewegungen zu starten.

Keine politische Richtung: Kein Links, kein Rechts, keine Mitte von Links, kein Mitte von Rechts.Diese Bewegung darf sich nicht kategorisieren lassen. Und das ist mir wichtig. Wir werden stark und bunt in unserer Meinung sein. Wir werden eine laute und mit einer Stimme schreienden zivile Opposition aufbauen. Es wird pro Anlass ganz bestimmte Motive, Intentionen und Interessen von uns geben. Wir werden versuchen, diese in einer demokratischen Art herauszufinden und dann auch laut kund zu tun. Und es wird sehr laut werden.

Diese Bewegung darf sich auch nicht vereinnahmen lassen, was die ganze Zeit versucht wird. Menschen werden versuchen es zu kategorisieren, weil sie nichts anderes gewöhnt sind. Wenn einmal jemand sagt, ich mag nicht in der Kommode drinnen sein, dann ist er sofort ein Außenseiter und wird nicht verstanden.

Das meiste funktioniert natürlich elektronisch. Im Kernteam kommunizieren wir über E-Mail, SMS und Telefon. Wir treffen uns alle zwei Wochen. Wir merken, dass wir immer mehr Anfragen bekommen. Daher wird es bald eine Rollenverteilungsdiskussion geben, wer für was verantwortlich ist (Homepage, Projekte, etc.).

Anfang November 2011 trafen wir uns mit Josef (Beppo) Mauhart im Büro des Bildungsvolksbegehrens am Schottenring. Mauhart ist Vizepräsident des Vereines “Bildungsinitiative für die Zukunft”. Wir haben mit ihm über die Basics und Grundlagen des Bildungsvolksbegehrens gesprochen, dessen Initiator Dr. Hannes Androsch ist. Das Gespräch selbst empfand ich als sehr angenehm und willkommen. Überrascht von der Größe des Büros, den vielen Räumen und den vielen (ehrenamtlichen) MitarbeiterInnen, redeten wir über die österreichische Bildungssituation, ihre Chancen, Veränderungen und über einige der zwölf Forderungen. Der gesamte Gespräch gibt es im podwal Podcast zum Nachhören. http://neuwal.com/

Bei diesem Bildungsvolksbegehren geht es um ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem in Österreich. Das Volksbegehren, das vom 3. bis 10. November stattfindet, soll mit jeder Unterschrift Druck für eine Bildungsreform erzeugen.

neuwal Slides: Bildungsvolksbegehren in a nutshell

Das Slideset kann hier downgeloaded werden.

Das Volksbegehren fordert…

• mittels bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung
• ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem,
• das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht,
• autonome Schulen unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und
• ohne Parteieneinfluss,
• eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule
• bis zum Ende der Schulpflicht und
• ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen,
• eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und
• die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Universitäten auf 2% des BIP bis 2020.

Bildungsvolksbegehren Links in a nutshell

• Alle FAQs
• 12 Forderungen
• Selbsttest
• Öffnungszeiten der Gemeinden zum Unterschreiben
• UnterstützerInnen von A-Z
• Organisationen

“Der Reichtum liegt in der Qualität und in den Talenten unserer Jugend” – Beppo Mauhart im Gespräch

“Der Reichtum liegt in der Qualität und in den Talenten unserer Jugend” – Beppo Mauhart im Gespräch by neuwal

Beppo Mauhart (Mitinitiator Bildungsvolksbegehren): Wir gehören zu einem der reichsten Länder Europas und der Welt. Gleichzeitig sind wir zu einem Land der Bildungsarmut geworden. Seit Jahrzehnten hinken wir in der Entwicklung der Bildungserkenntnisse und -fortschritte hinten nach. Das wird durch internationale Vergleiche (PISA) erkennbar. Die Wirtschaft klagt darüber, dass sie zu wenig gut ausgebildete Lehrlinge von den Grundschulen bekommt. Wir haben jedes Jahr zwischen 8 und 10.000 junge Menschen ohne Schulabschluss. Weiters haben wir im internationalen Vergleich eine wahnsinnig schlechte soziale Durchlässigkeit, was die Hochschulbesuche betrifft.

Es wird oft zitiert, dass wir sind ein rohstoffarmes Land sind.

Das hat dazugeführt, dass in erster Linie Dr. Hannes Androsch die Initiative ergriffen und versucht hat, einen möglichst breiten, gesellschaftlichen, überparteilichen, ideologische Positionen ignorierenden Konsens zu finden. Die wichtigste Forderung ist, ein anderes Bewusstsein zu schaffen. Geld darf dabei kein Killer-Argument sein: Bildung kostet viel Geld – Nicht-Bildung kostet noch mehr Geld. Im internationalen Vergleich haben wir ein durchaus ordentliches Bildungsbudget.

Wenn bewußt wird, dass die Politik sich nicht mehr darum drücken kann. Die Erfahrung ist: Wo ein politischer Wille ist, gibt es auch genug Finanzierungsmöglichkeiten.

Ich höre auch vielfach, dass einige Pädagogen immer noch schauen, was Schüler und Studenten “nicht können”. Moderne Pädagogen schauen, was Schüler und Studenten können; finden und fördern das Talent, dass sich nicht ausschließlich auf Deutsch, Mathematik, Englisch oder Latein beschränkt.

Ein Volksbegehren ist von den demokratischen Instrumenten das attraktivste um Voraussetzungen zu schaffen. Damit zwingt man praktisch die Politik, sich mit einem Thema zu befassen. Wenn wir die Forderungen des Volksbegehrens Realität werden lassen wollen, muß Bewußtsein nachhaltig geschaffen wird. Daher muß es eine starke Willensäußerung der Bürger_Innen in Österreich geben.

Manchmal kann ich mir die Anmerkung nicht verkneifen, dass der eigentliche Initiator der Initiative nicht Dr. Androsch, sondern der Niederösterreichische Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ist. Er hat mit seiner Forderung auch die Zuständigkeit der Mittelschullehrer in die Obhut der Bundesländer zu transferieren, den “Tropfen ins Heferl gegeben”, der zum Überlaufen geführt hat. Daraus entwickelte sich eine eindrucksvolle, demokratische Bewegung. Beim ersten Vernetzungstreffen waren 140 Menschen, die an einem Nachmittag diese 12 Punkte erarbeitet haben. Ein breitester gesellschaftlicher Konsens nach einem für mich demokratischen Prozess: Vom Kindergarten über die Erwachsenenbildung und Universitäten hin bis zur Erwachsenenbildung.

Wir möchten ein unverrückbares öffentliches Bewußtsein schaffen, dass Bildung, die Grundlage unserer Zukunft ist. Wir, als Generation der Eltern und Großeltern, haben die absolute Verpflichtung, unserer Jugend Zukunft zu ermöglichen.

Wir benötigen dringend Bewußtsein, das wir Anschluss an die internationale Entwicklung brauchen. Die Politik kann sich nicht mehr darum drücken, dass Bildung oberste Priorität auf der Liste der politischen Forderungen haben muß.

…eine sehr gute Frage. Wenn sie den längeren Zeitraum kritisch betrachten, müssen sie feststellen, dass Österreich so ziemlich das einzige Land ist und weltweit zu den ganz wenigen Ländern gehört, wo Bildungsfortschritt hartnäckigst blockiert wird.

1970 war ein ähnlicher Rückstau, wie wir ihn derzeit beobachten. Die damaligen führenden Bildungspolitiker sind an Grenzen gestoßen, die heute noch Grenzen sind: Ganztagsschule und Gesamtschule.

An diesem Vernetzungstreffen haben nahezu alle Organisationen teilgenommen, die mit Bildungsfragen befasst sind. Das ging von Jugendorganisationen über die ÖH, bis hin zu den Vertretern der LehrerInnen und Lehrern bis hin zu Universitätsprofessoren, Kammergewerkschaften. Es war ein umfassender breiter Querschnitt durch unsere gesellschaftlichen Strukturen.

Das Volksbegehren schließt praktisch nahtlos an. Enttäuschend ist, dass die Hochschülerschaft alle zwei Jahre durch die Wahlen ihre Representanz ändert. Dadurch entsteht meinem Eindruck nach keine Kontinuität im Durchsetzen studentischer Fortschritte. Weiters gibt es auf der erwachsenenpolitischen Ebene keine Kräfte in der Regierung.

Hochschulpforessorin Dr. Dr. Christiane Spiel hat jüngst in einem Vortrag gesagt, sie ist erschüttert, wie wenig Betroffenheit diese Situation in der österreichischen Bevölkerung auslöst. Wir hoffen, dass es uns jetzt beim Volksbegehren so gelingt, dass eine große Mehrheit der BürgerInnen und Bürger sagt, es reicht nicht nur, wenn wir unzufrieden sind, es reicht nicht nur, wenn wir nicken wenn jemand etwas sagt, es wird eh wieder keinen Sinn haben, deswegen bleiben wir gleich zu Hause sitzen. Man muß aufstehen, hingehen und unterschreiben.

An einer Bildungsveranstaltung eines internationalen Auto-Unternehmen, das in Österreich tätig ist, nahm die finnische Botschafterin in Österreich teil. Für sie war der Begriff “Nachhilfe” völlig fremd.

Wir haben viel zu wenige Ganztagseinrichtungen, Ganztags- und Gesamtschulen und viel zu wenig Fachkräfte, die dahingehend ausgebildet sind und viel zu wenig gute Infrastruktur, die das bewältigen kann.

Wir haben das Thema Studiengebühren bewußt aus dem Forderungsprogramm gelassen. Die Gefahr besteht, das man sich an einem Detail festklammert. Zuerst muß grundlegend das System geändert werden und dann sollen sich Fachleute darüber unterhalten, was man da machen kann.

Falls man noch nicht die Unterstützungserklärungen unterschrieben hat (die gelten bereits): Die eigentliche Eintragungswoche ist vom 3. bis 10. November 2011 am jeweiligen Gemeindeamt oder Magistrat. Es ist auch möglich, am Samstag oder Sonntag zu unterschreiben. Man kann auch sozusagen nach der Kirche das Volksbegehren unterschreiben. Es ist zweimal in der Woche am Abend bis 20 Uhr geöffnet.

Bei uns in Österreich ist das besonders im Bildungsbereich. Wenn Dr. Androsch oder ich mich um solche Dinge annehmen, dann gibt es immer den Einwand, warum müssen das die Alten machen. Dr. Androsch ist ein Beispiel, weil er immer an der aktuellen Politik mitgearbeitet hat. Nur jetzt ist ein Vakuum entstanden. Und Sorge haben, wenn wir nicht aktiver und mit mehr Mut und Verantwortung sich engagiert.

Im neuwal-Interview reden wir mit Farid Tukhbatullin, einem turkmenischen Regimkritiker, der seit einigen Jahren unter Polizeischutz in Wien lebt. Tukhbatullin leitet die “Turkmenische Initiative für Menschenrechte” und schreibt an dem einzig bekannten turkmenischen Exil-Blog, in dem er Vorfälle in seinem diktatorisch regierten und isolierten Land aufzeigt.

Zentralasien
Im Frühjahr 2011 plante ich meine Reise durch Zentralasien. Es sollte von Azerbaijan über Turkmenistan nach Usbekistan, Tajikistan und Kirgistan gehen. Eine durchgehende Route, die innerhalb weniger Wochen machbar ist. Ebenso machbar sollten die Visa für die Einreise sein, die ich bei den Botschaften in Wien anforderte.

“Wenn überhaupt, dann bekommst du ein Transitvisa”
Bereits im Vorfeld konnte ich erfahren, dass es nicht einfach sein wird, ein turkmenisches Visa zu bekommen. “Wenn überhaupt, dann bekommst du ein Transitvisa, damit du das Land in ein paar Tagen schnell durchqueren kannst”, habe ich aus unterschiedlichen Quellen gehört. Einige Reisende warteten mit Nachdruck und konnten – in manchen Fällen auch im Ausland – ein Visum nach langer Wartezeit bekommen. Manchen, so wie mir, blieb das Visum verwehrt. Zu streng seien die Einreisebestimmungen, zu langwierig der Prozess. Zu desinteressiert und verschlossen sei das Land am Tourismus. Zu diktatorisch das Land und ein rigoroses Regime an der Staatsspitze. Mir wurde bald klar, dass es sich bei Turkmenistan um ein isoliertes Land handelt, das ich bis dato nur von Myanmar kannte. Die Reiseroute wurde geändert und aus Turkmenistan wurde Kazachstan. Was allerdings blieb war die Neugierde und viele offene Fragen, was es denn mit dem Land und der politischen Situation auf sich hat.

Informationsblockade der Regierung gebrochen
Nach vielen Gesprächen in Zentralasien und wieder zurück in Wien, wurde ich durch einen Artikel in der taz auf Farid Tukhbatullin aufmerksam. Tukhbatullin, ein turkmenischer Regimkritiker, machte über eine Unglückskatastrophe in Abadan, nahe der Hauptstadt Aschgabat aufmerksam: Ein brennendes Munitionslager, Raketen und zerstörte Wohnhäuser wurden von der turkmenischen Regierung vor der Öffentlichkeit vertuscht. Allerdings drangen diesmal Informationen über das Internet nach außen und “eine Handvoll von Turkmenen hat die Informationsblockade der Regierung gebrochen”. Bilder, Informationen und Details drangen nach außen, sowie die inoffizielle Zahl von 1.382 Toten.

Exil-Blogger Farid Tukhbatullin im neuwal-Interview
Herr Tukhbatullin leitet die “Turkmen Initiative for Human Rights Watch” in Wien und ist der einzig bekannte weltweite Exil-Blogger mit Informationen rund um Turkmenistan. Wir nahmen mit ihm Kontakt auf und trafen ihn im Herbst 2011 zu einem neuwal-Interview in einem Wiener Innenstadtcafe. Da Herr Tukhbatullin Russisch spricht, wurde das Gespräch durch eine Dolmetscherin simultan übersetzt. Das Interview gibt es in gekürzter Fassung als podwal, dem neuwal podcast.

Farid Tukhbatullin (50) ist ein turkmenischer Regimkritiker und lebt seit einigen Jahren unter Polizeischutz in Wien. Die “Wiener Zeitung” schreibt sogar, dass er in Wien Anschläge auf sein Leben fürchten muss.

Tukhbatullin war Ingenieur in der damaligen Sowjetunion. In Turkmenistan engagierte er sich Mitte der 90er Jahre im Bereich der Menschenrechte und wurde dafür 2002 ins Gefängnis gebracht. Tukhbatullin schreibt am einzigen turkmenischen Exil-Blog und zeigt mit der “Turkmenischen Initiative für Menschenrechte” Vorfälle in seinem Land auf.

TIHR ist als unabhängige Nicht-Regierungs-Nachrichtenagentur zu sehen und verbreitet Informationen aus Turkmenistan. Der Blog berichtet unter anderem über die aktuelle Situation, Minderheiten, Bildungssystem und Kinderarbeit in Turkmenistan.
Bild: Farid Tukhbatullin (c) by Human Rights Watch (http://www.hrw.org/news/2010/10/13/turkmenistan-activist-serious-risk-harm)

“Wer Turkmenistan verlassen hat, will nicht mehr zurück” – neuwal im Gespräch mit Farid Tukhbatullin

podwal. das neuwal-Interview mit Farid Tukhbatullin als Podcast
Turkmenistan (neuwal im Gespräch mit Farid Tukhbatullin) by neuwal

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Die Probleme der Gegenwart überhaupt nicht wahrgenommen. Ein Beispiel: Neben der schlechten medizinischen Versorgung gibt es eine hohe Sterblichkeitsrate von Neugeborenen und Müttern. Die turkmenische Regierung ignoriert dies und teilt dies nicht der Öffentlichkeit. Generell sollten Informationen nicht das Land verlassen: Weder von Turkmenen, Journalisten oder Touristen.

Denn, die Angst der Regierung ist, dass die Autorität des Präsidenten nach unten rutscht und es dadurch zu einer Revolution kommen könnte, da die Einwohner unzufrieden sind. Daher schreiben turkmenische Medien nur über neugebaute Hotels, Schlösse oder neuen Gebäuden und nicht über die eigentlichen Probleme.

Als ich noch in Turkmenistan gelebt habe, habe ich schon viele Informationen gesammelt und ins Ausland weitergeleitet. Und jetzt ist es umgekehrt. 2002 wurde ich ins Gefängnis gebracht und darauf hin habe ich Turkmenistan ins Exil verlassen.

Ich habe vorallem Angst um meinen Bruder und meine Mutter sowie um meine Verwandten, Freunde und Kollegen, die mir Informationen schicken.

Sie sind zum Schluss gekommen, dass es wesentlich einfacher wäre, mich zu entfernen. Leider ist unsere Website die einzige Seite, die die Welt mit Informtionen über die Lage in Turkmenistan informiert. Aus diesem Grund sind die Sicherheitsdienste auf meine Kollegen und mich aufmerksam geworden und sind mit unserer Arbeit nicht besonders glücklich.

Turkemistan ist derzeit ein Ein-Parteien-Staat. Es gibt keine Oppositionspartei und keine Massenmedien im demokratischen Sinn. Es gibt nur Regierungszeitungen und -medien. Als unabhängige Organisation oder als NGP ist es unmöglich, sich zu registrieren.

Kurz nach der Explosion in Abadan wurde der Präsident unruhig und hatte Angst, dass die Opposition Schritte unternehmen könnte. Daraufhin hatte der Präsident die Opposition nach Turkmenistan eingeladen, bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Feb. 2012 teilzunehmen. Grund dafür ist, dass Personen, die 15 Jahre nicht in Turkmenistan gelebt haben nicht kandidieren dürfen. In Turkmenistan gibt es kein Gesetz zu politischen Parteien. Auch wenn die Opposition zurück nach Turkmenistan käme, können sie keine Partei gründen.

Dieses Statement war einfach nur ein “Show up”. Die derzeitige Regierung wollte dem Westen zeigen, dass sie zu demokratischen Fortschritten bereit ist. De facto gibt es allerdings keine Veränderungen und Turkmenistan ist eine Diktatur.

Schon Ende der 80er Jahre, noch während der Sowjetunion unter Nyýazow, hat man schon diktatorische Züge erkennen können. Im Gegensatz zu Turkmenistan sind während dieser Zeit in anderen sowjetischen Republiken Zeit viele weitere Parteien als auch Oppositionszeitungen entstanden.

Schon unter der Zeit von Nyýazow waren die Beziehungen zu Russland nicht blendend. Sie wurden durch Gas definiert. Durch die Wirtschaftskrise hat sich die Lage allerdings immer mehr verschlechtert. Ab dem Moment, als Russland kein Gas mehr aus Turkmenistan gekauft hat, gab es keine Verhältnisse mehr zwischen den beiden Ländern. Im Gegenzug hat Turkmenistan die russische Bevölkerung immer mehr unter Druck gesetzt und sie gezwungen, Turkmenistan zu verlassen.

Im Moment sind ziemlich starke Beziehungen zwischen Turkmenistan und China entstanden.

Wie es oft der Fall ist, möchte China keinen politischen Druck ausüben sondern Turkmenistan wirtschaftlich an sich binden. China bekommt von Turkmenistan Gas. es gibt eine Gaspipeline und die Gaspreise sind derzeit sehr niedrig. Zusätzlich hat China in Turkmenistan viele Kredite gegeben und Turkmenistan ist somit China schuldig. Weiters gibt es Verträge, dass Turkmenistan Stahlprodukte wie Eisenbahnen nur in China kaufen darf.

…die Lage ist sehr angespannt. Die Präsidenten beider Ländern sind einander als Feinde begegnet. Vorallem deswegen, weil im Norden und Osten von Turkmenistan viele Usbeken leben. Und da sie logischerweise Kontakte mit den Familienmitgliedern in Usbekistan haben, hat die turkmenische Regierung Angst, dass diese Usbekistan die fünfte Kolonne innerhalb Turkmenistans sind. Usbeken sind wesentlich religiöser als Turkmenen. Turkmenen haben Angst, dass Usbeken sozusagen Extrimisten ins Land einladen könnten.

Die Turkmenen die innerhalb des Landes leben und keinen Kontakt mit dem Ausland haben, können die Situation nicht vergleichen: Sie sind der Meinung, dass es so wie es ist gut ist und sein muß. Die Turkmenen, die allerdings in Russland, in der Türkei, also im Ausland leben und arbeiten, haben die Möglichkeit ihre Beobachtungen zu vergleichen. Und dann sehen sie, dass sie in diesen Ländern wesentlich besser leben.

In Turkmenistan kann man keine ausländischen Zeitungen und Zeitschriften kaufen, erhalten oder zugeschickt bekommen. Die Geschwindigkeit des Internets ist sehr niedrig und viele Webseiten mit kritischen Inhalten sind blockiert. Sehr wenige Menschen in Turkmenistan haben Zugang zum Internet und können – auch wenn sie wollen – keine Informationen über Turkmenistan erhalten. Die einzige Quelle, von der sie Informationen aus dem Ausland erhalten können, waren Satelittenantennen. In letzter Zeit hat der Präsident allerdings eine Verordnung gegeben, dass man diese Antennen entfernen soll, weil sich das Stadtbild und somit das Aussehen der Gebäude negativ verändert.

Größere Kartenansicht

Turkmenistan ist ein Binnenstaat in Zentralasien am Kaspischen Meer. Nachbarländer sind Iran, Afghanistan, Usbekistan und Kasachstan. Die etwas mehr als 5 Millionen Einwohner werden von Staatsoberhaupt und Regierungschef Gurbanguly Berdimuhamedow, der mit weitreichenden, nahezu diktatorischen Vollmachten ausgestattet ist. Berdimuhamedow will sich laut Staatsmedien am 12. Februar 2012 wiederwählen lassen.

Die Lage der Menschenrechte in Turkmenistan ist nach Ansicht zahlreicher Menschenrechtsorganisationen unbefriedigend. Zwar ist die Todesstrafe seit dem 1. Januar 2000 abgeschafft, doch werden bürgerliche Freiheiten – insbesondere die Medienfreiheit und die Religionsfreiheit – oft missachtet. So ist nach Einschätzung von Human Rights Watch die Gewalt gegen Menschenrechtler so groß, dass im Land keine Menschenrechtsbewegung existieren kann. Turkmenistan zählt zu den Ländern mit den repressivsten Mediengesetzen. In der „Rangliste der Pressefreiheit 2007“ von Reporter ohne Grenzen rangiert Turkmenistan auf dem drittletzten Platz, vor Nordkorea und Eritrea. Das gleiche gilt für das Jahr 2008. Alle inländischen Medien sind staatlich gelenkt und unterstehen der Zensur. Kritische Journalisten müssen mit Verhaftung oder sogar Folter rechnen.
(Quelle: Wikipedia)

Man wird deswegen nicht ins Gefängnis gesteckt. Allerdings würde die Polizei so oft vorbeischauen, bis sie die Antenne physisch entfernen würde. Einwohner, die kleinere Antennen hatten, haben sie vom Dach in die Wohnung vors Fenster gestellt.

Ich beobachte bei den Diskussionen auf unserer Website, dass es Gruppen gibt, die den Präsidenten unterstützen und Gruppen, die gegen den Präsidenten sind. Die, die den Präsidenten unterstützen, sind vermutlich vom KGB. Unter den Leuten, die den Präsidenten nicht unterstützen sind auch junge Leute, die auch im Ausland studieren. Aber, alle erhoffen und wünschen sich einen Leader, den sie dann unterstützen könnten und der gegen das Regime antreten könnte.

Sollte soetwas wie “Abadan” noch einmal passieren, dann werden sich die Einwohner nicht mehr so leicht dem gegenüber verhalten. Und die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Unruhen kommt, würde steigen.

…und mit ihm auch sehr viele Wirtschaftsvertreter. Ich will vorallem die Wirtschaftsvertreter warnen, dass es sehr riskant ist, mit Turkmenistan Geschäfte zu machen.

Die Korruption in Turkmenistan ist horrend. Verträge können von verschiedenen Ministern unterschrieben werden. Das ist allerdings keine Garantie, dass der Vertrag dann zu Stande kommt. Es kommt auch vor, dass die Minister unterschriebene Verträge ignorieren.

Die russische Organisation MTS (Mobilfunk) war vor einiger Zeit in Turkmenistan für Mobiltelefonie und Internet tätig. Die turkmenische Regierung hat sie aus dem Land hinausgeschmissen und es gab keine Kompensation für die russische Wirtschaftskräfte. Ein weiteres Beispiel sind türkische Firmen, die sehr viel in Turkmenistan gebaut hat. Turkmenistan hat die Schulden nicht beglichen und schuldet den türkischen Firmen 1 Milliarde US-Dollar. Jetzt ist man zum Entschluss gekommen, dass es eine internationale Arbitrage gibt, um diese Kosten zu bekommen.

Diese 25 türkischen Firmen haben den türkischen Präsidenten gebeten, dass er Kontakt mit dem turkmenischen Präsidenten aufnimmt. Der türkische Präsident ist nach Turkmenistan gereist und hat versucht zu vermitteln. Das hat nichts geholfen. Es ist noch zu keiner Zahlung gekommen.

Wir haben auch versucht, auf diese Frage mit Hilfe unserer Recherchen eine Antwort zu finde. Das einzige was wir sagen können ist, dass es keine guten Verhältnisse mit anderen Ländern gib. Die europäischen Länder die sich beim Nabucco-Pipeline-Projekt Gas erhoffen, unterstützen den jetzigen Präsidenten. Sollte soetwas wie in Ägypten passieren, würde niemand von den Staaten sowohl an der Grenze als auch in der Welt das unterstützen.

Während Gurbanguly Berdimuhamedow regiert zeigen verschiedene Mächte aus Russland, China, EU, USA Interesse an der Region. Logischerweise hat jeder andere Interessen und das Verhältnis zwischen den jeweiligen Staaten ist unterschiedlich. Und deswegen kann man auch nicht sagen, wer und aus welchen Gründen wen unterstützt. Es ist eine Frage, auf die man keine schlichte Antwort geben kann.

Viele, die ihre Unzufriedenheit gezeigt haben wurden ins Gefängnis gebracht. Das sind wirklich viele. Während einer Amnästie im Herbst 2011 wurden 3.700 Personen freigesprochen. Darunter gab es allerdings keine Oppositionellen, also Personen, die sich in der jetzigen Regierung dem Präsidenten widersetzt haben.

Viele Personen äußern allerdings ihre Unzufriedenheit nicht. Sie wären nicht die einzigen, die die Regierung spüren und ins Gefängnis gebracht werden würden, sondern auch deren Familienmitglieder. Sie würden auch von der Arbeit entlassen und ihre Wohnung würde weggenommen werden. Die Regierung greift daher nicht nur Oppositionelle sondern auch deren Angehörigen an.

Wir haben vor zwei Jahren eine Untersuchung gemacht und sind zum Schluß gekommen, dass es eine Arbeitslosenrate von 50 bis 60 Prozent gibt. Genau können wir es allerdings nicht sagen. Viele Turkmenen müssen daher im Ausland arbeiten: In der Türkei, in Russland oder in anderen Staaten.

Im Turkmenistan gibt es offiziell den Islam und Sunniten. In der Zeit der Sowjetunion wurde die Religionsausübung nicht gestattet. Nach dem Zerfall ist das Interesse daran gestiegen. Es gibt auch sehr viele Menschen in Turkmenistan, die Freitags in die Moschee gehen.

Wenn Studenten, die im Ausland leben (Türkei, Pakistan, etc.), wieder zurück nach Turkmenistan kommen, bringen sie eher Erfahrungen mit einer extremeren Form vom Islam mit, als es innerhalb des Landes ist.

Turkmenistan hat mit Russland und der Ukraine Verträge über Austauschstudenten an staatlichen Universitäten. Allerdings möchten die meisten Studenten unabhängig entscheiden wo sie studieren. Das ist allerdings nicht so leicht, da junge Männer nach dem Schulabschluss zur Armee einberufen werden. Ebenso kommen junge Frauen nicht leicht aus Turkmenistan, weil die Meinung herrscht, dass sie sich im Ausland der Prostitution widmen.

In Turkmenistan ist es sehr schwierig Arbeit zu finden.

Menschen sollen sich frei bewegen können und Leute wie ich sollen wieder ins Land zurückkehren können. Junge Leute sollen den Staat verlassen können. Und wenn sie es verlassen könnten, würden sie auch wesentlich lieber zurückkehren.

Es gibt allerdings auch Beispiele für totalitäre Regime oder für nicht-demokratische Regime, in der es wirtschaftliche Möglichkeiten und Bewegungsfreiheit gibt. Das wären die ersten Schritte.

“Es gibt die alte Geschichte, dass Du mit einer Unze Gold im alten Rom eine gute Tunika und gute handgemachte Sandalen kaufen konntest und heute dafür einen guten Anzug und gute Schuhe bekommst”, beschreibt Nikolaus Jilch die derzeitige Situation rund ums Gold. Wir wollten herausfinden, was Gold mit dem Euro zu tun hat und und was sich derzeit am Finanz- und Wirtschaftsmarkt abspielt. Oder was es mit der Inflation auf sich hat und ob es eine Gold-Blase gibt. Also generell einen Einblick in die Welt der Wirtschaft und Spekulationen jeder Art zu bekommen: Welche Rolle nimmt Deutschland am internationalen Finanzparkett ein und wie agiert dabei Österreich? Was sind Eurobonds und wieso sind dazu Volksabstimmungen in den Ländern notwendig?

Margin-Hike und Quantitive Easing – Zusammenbruch oder Neuordnung?
Haben Sie schon etwas von “Margin-Hike” oder “Quantitative Easing” gehört? Es ist faszinierend und beängstigend gleichzeitig zu beobachten, was in der internationalen Politik und Wirtschaft derzeit unternommen wird und welche Zukunftsszenarien überlegt werden: Wird es den Euro noch länger geben? Gibt es eine Aufsplittung des Euros in eine Nord- und Südwährung? Bekommt eine Art “Phönix” seine Chance als weltweite Einheitswährung oder kommt es zum kompletten unkontrollierten Zusammenbruch? Welche Szenarien gibt es dabei und wie sicher ist mein Bausparvertrag oder meine Lebensversicherung?

Wir haben mit Hr. Nikolaus Jilch im September 2011 im Cafe Jelinek gesprochen, um unsere Leser (und uns selbst) mit Basis-Informationen zu versorgen und um zu verstehen, was im Bereich des Finanz- und Wirtschaftsmark derzeit geschieht. Danke an das Team von ichmachpolitik.at für die Aufzeichnung und Schnitt. Danke Romana!

Nikolaus Jilch ist Blogger (JilNikNews – Nachrichten, Analyse, Schadenfreude) und Journalist beim Magazin DATUM und schreibt u.a. für die Die Presse und Die Zeit. Dort mit Fokus auf Wirtschaft und Finanzen. Und ganz besonders fokusiert auf das Thema Gold. In einem Gespräch über die derzeitige Finanzsituation beim Digital Media Day des VÖZ im Frühjahr 2011 war ich von seiner Begeisterung zum Thema Gold und Geld begeistert. Und diese Begeisterung möchten wir jetzt mit Euch teilen:
Bildquelle: DATUM.at

Gold. Geld. Euro: VideoInterview (ichmachpolitik.at)

Nikolaus Jilch: Es gilt, zwischen Politik- und Finanzmarkt zu unterscheiden. Der Finanzmarkt ist von der Politik relativ unabhängig, während die Politik versucht, das irgendwie unter Kontrolle zu halten. Der eindeutige Plan von Deutschland, Frankreich oder der EU-Kommission ist, durch diese Eurokrise mehr Macht nach Brüssel zu bekommen und mehr zu zentralisieren. Das ganze nennt sich EFSF (European Financial Stability Facility) oder ab 2013 ESM (European Stability Mechanism).

Von dem hören wir derzeit noch viel zu wenig. Nachdem erkannt wurde, dass der Euro ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik nicht mehr funktionieren kann, geht es nun darum, die ökonomische Kontrolle zu konzentrieren. Das Risiko dabei ist, dass es trotz Umsetzung trotzdem nicht funktioniert.

Bei der wirtschaftlichen Seite überwiegt die Schuldenproblematik in Italien, Griechenland oder Spanien. Die Europäische Zentralbank kauft derzeit die Schulden wieder direkt. Das heißt, sie drucken Geld. Und mit frischem Geld werden die Schulden vom Staat gekauft. Solange sie die Zentralbank mit frischem Geld versorgt können sie es aussehen lassen als ob sie nicht bankrott wären.

Bei der Schuldenkrise geht es immer um den Anleihenmarkt: Der Staat gibt Anleihen aus und verschuldet sich am Markt. Je höher die Nachfrage nach diesen Staatsschulden, umso niedriger sind die Zinsen. Das ist das Problem, das wir in Griechenland, Irland oder Portugal haben. Die Zinsen steigen gewaltig. Die Europäische Zentralbank interveniert am Anlagenmarkt und wenn die Zinsen zu hoch steigen, beginnt sie, die Anleihen mit frisch gedrucktem Geld selbst zu kaufen. Kurzfristig ist es das einzige, was die Zentralbank tun kann. Die Geldmenge wird ausgeweitet und es kommt zur Inflation. Allerdings gibt die EZB das einzige auf, was sie so speziell gemacht hat. Nämlich ihre Unabhängigkeit von einem Nationalstaat.

Die EZB wird nun von der Politik gezwungen, frisches Geld zu drucken. Das ist ein Teufelskreis, der ganz böse enden kann.

Bei den Griechen hat es geheißen, dass nach einem Jahr alles wieder unter Kontrolle ist und Griechenland wieder Anleihen am freien Markt aufnehmen kann. Das stimmt allerdings nicht. Die Privatisierungen funktionieren nicht, denn niemand möchte griechische Betriebe und Assets kaufen. Auch von der Bevölkerung gibt es Ankündigungen, dass sie diese Privatisierungen nicht akzeptieren wird. Wer will schon ein griechisches Telekom-Unternehmen kaufen, das vielleicht später von der Regierung zurückgekauft wird? Die Steuern werden erhöht und das führt dazu, dass die Menschen noch weniger zahlen und schauen, dass sie ihr Geld ins Ausland schaffen. Wir kennen den theoretischen Teil davon. Allerdings erzählt uns niemand den praktischen Teil und wie es tatsächlich nicht funktioniert, wird uns nicht erzählt.

Die Euro-Rettungspakete führen zur Inflation. Wenn es beim Bäcker teuer wird, dann sind Jean-Claude Trichet (EZB), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe), Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und im Endeffekt auch Werner Faymann oder Maria Fekter, weil sie die ganzen Beschlüsse auch mittragen, schuld.

Das Geld in unseren Taschen wird immer weniger Wert. Somit ist es eine Art versteckte Steuer.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 sind auch die österreichischen Staatsschulden explodiert. Die Stadt Wien hat 2010 ihre Schulden fast verdoppelt. Das geht vielleicht ein paar Jahre gut, danach ist das Spiel vorbei. Beim Projekt “Vorratsdatenspeicher” hat es geheißen, das man es sofort umsetzen muß, da wir sonst verklagt werden und bis zu 10 Millionen Euro zahlen sollen. Aber 2.100 Millionen Euro einach mal so zu garantieren ist kein Problem.

Wir verschulden uns selbst und gehen den selben Weg, den Griechenland gegangen ist nur ein bisschen später. Wir versuchen, mit unseren neuen Schulden Griechenland oder Spanien zu retten. Sollten diese Länder wirklich umfallen, ist die Chance, dass es wieder zu einem Rettungspaket kommt sehr gering.

Irgendwann wird auch die Bevölkerung, zumindestens in Deutschland, auf die Straße gehen. Bei uns bin ich mir nicht so sicher.

Wenn es um die Euro-Rettungspakete geht, dann gibt es folgenden Unterschied: In Deutschland gibt es zwar in den Medien eine öffentliche Debatte darüber. Bei den Wahlen würde ich mich nicht auskennen, wen zu wählen, da sich die Parteien hier einig sind. Bei uns wird das Thema vorallem von den rechten Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ aufgegriffen. Das führt dazu, dass die Debatte nicht zugelassen wird, da es für die Regierung eine Oppositionsdebatte wäre, die sie nicht haben möchte. Der zweite Unterschied ist, dass die Deutschen vorne mit dabei sind und handeln bei jedem Schritt ihren Deal aus, während Österreich hinterherläuft.

In Wahrheit wenig. Abgesehen von radikalen Schritten wie den Schilling wieder einzuführen. Sie können am Beispiel der Finnen Pseudoaktionen starten um die Bevölkerung ruhig zu halten. Die Finnen haben von den Griechen Bareinlagen als Garantien verlangt. Für die nationale Politik lässt man sich soetwas einfallen. Die Österreicher haben sich bisher relativ stark zurückgehalten und wir machen eher brav mit bei dem, was die anderen machen. Fairerweise sage ich, dass wir jetzt nicht eine großartig andere Wahl haben.

Da das Geldmonopol an die EZB abgegeben wurde, sind wir wie die Griechen im Eurogefängnis gefangen und kommen deswegen nicht aus der Krise heraus. Früher war es möglich, dass Staaten in die Inflation gehen und ihr eigenes Geld und somit auch die Schulden abzuwerten. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

Das ist eben das Problem mit dem Euro als supernationale Währung. Solange Griechenland oder Finnland bei der Währung sind, können diese nicht ihre eigenen Rettungspläne entwerfen. Über die Variante, dass sie aus dem Euro aussteigen und ihre eigene Währung einführen, wird nicht laut nachgedacht.

Derzeit wird alles unternommen, um den Euro in der jetzigen Form zu erhalten und eine Abspaltung zu vermeiden. Wenn sie einmal damit anfangen, dann ist es ein Zerfallprozess.

Im Endeffekt gibt es die verrücktesten Ideen:

• Wenn man von Europa ausgeht, dann gibt es die relativ unwahrscheinliche Möglichkeit, dass der Euro so bleibt, wie er ist.
• Zweite Möglichkeit wäre eine Aufspaltung in einen Nord-Euro und Süd-Euro, wobei der Süd-Euro jener wäre, der verfällt. Der Nord-Euro besteht dann aus der Hartwährungszone Holland, Deutschland, Österreich, etc. Das wäre mittel- oder kurzfristig gar nicht so

  eine schlechte Idee, da Deutschland weltweit einen sehr guten Ruf in Bezug auf Währung hat. Und die Euro-Rettungsschirme funktionieren auch nur, weil und wenn Deutschland mitmacht.

• Dann gibt es den uralten Traum von der globalen Weltwährung. Die Idee gibt es seit vielen, vielen Jahren und das IWF (Internationale Währungsfond) arbeitet auch daran. 1988 hatte der “Economist” eine Coverstory zum Thema “Weltwährung Phönix” geschrieben: “Sie wird 2018 kommen und wir werden sie mit Freude begrüßen.” Ich glaube, so wie das System aussieht würde ich es nicht mit Freude begrüßen. Es wäre soetwas wie der Euro nur für die ganze Welt.
• Es gibt noch die Variante des komplett unkontrollierten Zusammenbruchs. Die Variante würde uns vielleicht nachher zum besseren Geldsystem führen, allerdings wäre der Weg dorthin sehr unangenehm.
• Weiters gibt es noch die meiner Meinung nach interessanteste Variante: Gold und Silber, wenn es ums Sparen geht. Ich rede nicht davon, dass wir mit Goldmünzen in der Hosentasche herumlaufen, es wird weiterhin Papiergeld geben. Ein Weg aus der Schuldenkrise wäre, wenn so stark inflationiert wird, dass soviel Papiergeld in der gleichen Menge Gold da ist. Dann steigt der Goldpreis und auf einem komplett neuen Level bewertet wird, von dem wir heute davon träumen. Das könnte dann theoretisch – und das ist kompliziert – den Euro und den Dollar retten. Es wäre ein gewaltiger Schritt.

Wir haben früher über griechischen Anleihen geredet und die Schulden, die die Staaten am Bondmarkt aufnehmen. In Europa ist es so, dass jedes Land seine eigenen Anleihen, seine eigenen Bonds, ausgibt. Und jedes Land hat sein eigenes Kreditrating. Österreich hat beispielsweise das Beste nach Triple A, ebenso wie Deutschland und Frankreich. Umso höher das Rating, umso niedriger sind die Zinsen, die für Kredite zu zahlen sind.

Die Idee mit den Eurobonds ist jene: Wenn man für den gesamten Euroraum eine Anleihe ausgibt, dann hättest du vielleicht weniger Gesamtzinsen. Das Problem dabei ist, dass es zu noch mehr Misswirtschaft führt, weil sich Länder wie Griechenland oder Spanien wieder billiger finanzieren können. Und die starken Länder wie Deutschland oder Österreich haben dann Angst, weil sie sich teurer finanziere müssten, weil sie sich über die Eurobonds finanzieren müssen.

Es ist sehr unausgereift und ich bin dabei eher skeptisch. Deutschland streubt sich derzeit noch. Wobei sich die Deutschen gegen alles gestreut haben und sind letztlich immer wieder umgefallen. Die entscheidende Frage ist, kann man das umsetzen, ohne die EU-Verträge massiv zu ändern. Es darf eigentlich nicht so sein und zu Volksabstimmungen kommen. Davor schreckt man natürlich zurück und kein Mensch in Brüssel möchte Volksabstimmungen.

Wenn das ohne Volksabstimmung umgesetzt wird, ist es ein eindeutiges Zeichen für Demokratie-Alarm. Wenn es eine Volksabstimmung wird und es steht EU drauf, dann wird sie letztlich nicht positiv ausgehen. Egal in welchem Land. Das ist eine Zwickmühle.

Vielleicht ist es auch nur eine Geschichte, die derzeit aktiv gehalten wird. Damit eben die Leute, die auf den Bondmärkten aktiv sind (Hedgefonds, Spekulanten, Pensionsfonds, etc.) Geld anlegen und dass sie hier beruhigt werden.

Kaum. Wir sitzen halt auch am Tisch. Es gibt keine spezifischen österreichischen Akzente bei diesen Themen. Nirgends.

Das ist das Paradoxon bei der Geschichte. Ja, natürlich wäre es wünschenswert. Allerdings, wenn jedes Land beginnt herumzupoltern, dann ist das Thema nach ein paar Wochen vorbei. Es passiert: Die Slowakei macht immer wieder Probleme – ebenso die Finnen. Die entscheidende Schlacht wird in Deutschland geschlagen. Der deutsche Bundespräsident meinte, dass es rechtswidrig ist, was gemacht wird. Die Bundesbank hat das selbe gesagt und im September 2011 wird der deutsche Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob das verfassungskonform ist, was hier geschieht. Wenn der deutsche Verfassungsgerichtshof sagt, es ist nicht verfassungskonform, dann kann es einen ganz großen Knall geben.

Ganz wichtig: Es gibt keine Goldpreis-Bubble. Jeder der das sagt, hat keine Ahnung von Gold. Es wird etwas geben, dass so aussehen wird wie eine, davon sind wir noch weit entfernt. Wenn etwas stark exponentiell steigt, dann kann es zu einer Blase kommen. Wenn es fällt, dann ist es eine normale und gesunde Korrektur. Die Bubbleexperten hätten Recht behalten, wenn es weiter gestiegen wäre.

Beim Goldpreis ist wichtig, dass man nicht über den Goldpreis reden darf. Man soll Gold als Währung sehen – als Wechselkurs.

Und dieser Wechselkurs hat einen eindeutigen Trend gegenüber allen Währungen der Welt. Seit 10 Jahren sinken alle Währungen gegenüber dem Gold. Jetzt kommen wir in Europa in die Phase, in denen die Aufmerksamkeit plötzlich stärker wird. Solange Gold 300 Euro gekostet hat, hat es niemanden interessiert. Jetzt bei fast 1.300 Euro interessiert es die Menschen und wollen plötzlich wissen, was los ist.

Gold ist ein globaler Markt mit drei Milliarden potentiellen Käufern. In China und Indien wird wie verrückt Gold gekauft, es hat dort noch einen ganz anderen Stellenwert als bei uns. Auf der Gumpendorferstrasse (Wien) bspw. komme ich an vier, fünf Goldankäufern vorbei. Solange die Leute noch wegen des hohen Goldpreises ihr Gold verkaufen, sind wir von einer Bubble noch weit entfernt. Am Höhepunkt der Bubble kauft jeder – egal zu welchem Preis.

Der Trend ist ganz klar. Das einzige was mich nervös macht ist, dass inzwischen die großen Banken, die früher sehr goldkritisch waren positive Goldpreisprognosen abgeben. J.P. Morgan, die im Verdacht stehen, den Goldpreis selbst sehr stark zu manipulieren, sagen, dass bis Ende des Jahres der Goldpreis auf 2.500 US-$ pro Unze steigt. Prinzipiell spricht nichts dagegen, die strukturellen Gegebenheiten sind eindeutig, das Geldsystem, das immer noch auf dem Dollar basiert hat massive Risse und das ist der Grund dafür, wieso Gold sehr stark steigt.

In den USA wird es demnächst zu einer dritten Runde des “Gelddruckens” kommen. Das “Quantitative Easing” ist ein eleganter Name dafür.

Die machen das viel, viel ärger, als wir es machen. Da wird gedruckt, was geht. Inflation ist halt für den Goldpreis immer gut. Man darf nicht vergessen, dass man mit dem Gold kein Geld verdient. Man wird nur langsamer ärmer als die anderen um Dich herum. Der Euro und der Dollar wird abgewertet, die Kaufkraft sinkt, die Preise steigen.

Es gibt die alte Geschichte, dass Du mit einer Unze Gold im alten Rom eine gute Tunika und gute handgemachte Sandalen kaufen konntest und heute dafür einen guten Anzug und gute Schuhe kaufen kannst. Und das stimmt in diesem Fall.

Ich kann nicht sagen, was in der Zukunft sein wird. Die Lage derzeit ist ziemlich kritisch, dass sich jeder selbst Gedanken darüber machen soll, ob er das Risiko eingehen will und auf einen Papierfetzen zu setzen, der in 2030 vielleicht irgendwelche Renditen abwirft. Beim Sparbuch ist es einfacher: Wenn Du dort Zinsen bekommst von 1.2 % und die offizielle Inflationsrate liegt bei 3 %, dann verlierst du Geld. Und die offizielle Inflationsrate musst du nochmal verdoppeln oder verdreifachen, bis du auf die richtige Inflationsrate kommst, weil die ist ganz schwer manipuliert.

Ich sehe persönlich keinen Mehrwert darin, sein Geld am Sparbuch oder am Konto liegen zu haben. Oder Bausparverträge, Lebensversicherungen, damit ist man schon in den 90er Jahren abgezockt worden.

Was sind 5.000 EUR in 10 Jahren? Ich würde es schwer überdenken, ob es wirklich notwendig ist sein Geld da drinnen zu haben.

Ich glaube, dass es schon so ist, dass es sowohl unterhalb und oberhalb der Erde viel mehr Gold gibt, als offiziell behauptet. Wenn es offiziell heißt, dass wir haben 160 Tonnen Gold haben und wenn eine Regierung einfach so 400.000 Tonnen Gold herumliegen, das kannst du dann einfach so ausgeben. Das hat allerdings nicht direkt eine Auswirkung auf den Goldpreis, als dass wir erst am Anfang dieser Währungskrise stehen. Wenn wir bemerken, dass wir viel mehr Gold haben, dann ist der echte Wert von Gold nicht bei 40 Dollar/Unze sondern bei 35.000.

Das würde mich nicht nervös machen. Wenn du dich absichern willst, dann ist die Kombination mit Silber sehr gut. Die Verschwörungstheorien sind, dass es viel weniger Silber gibt, als offiziell angenommen wird. Es gibt wahrscheinlich viel weniger Silber als Gold auf der Welt. Alles, was Du angreifen kannst ist gut. Alles was Papier ist, ist schlecht. Immobilien sind der Klassiker.

Es gibt keinen Goldpreishöchststand. Es gibt ein Nominaljahr. Die letzte Gold-Bubble war 1980, damals war Gold ca. 850 Dollar/Unze wert. Bei diesem heurigen Höchststand kostete das Gold 1.900 Dollar/Unze. 1980 war allerdings der Dollar mehr wert als heute. Inflationsbereinigt mit den offiziellen Inflationszahlen liegt das All-Time-High bei 2.300 Dollar/Unze. Wenn man die klassische Inflationsberechnug der Amerikaner, die sie vor ein paar Jahren umgestellt haben, hernimmt, dann liegts bei ungefähr 7.000 Dollar. Hier kann man schon viel herumtun, weil Inflationszahlen sind sehr willkürlich.

Der Preis, den wir über Gold in der Zeitung lesen, kommt nicht zu Stande, weil wir uns eine Münze kaufen. Das ist die böse Spekulation. Dieses Zocken passiert mit Krediten, es ist alles gehebelt. Wenn die Rohstoffbörsen sagen, es ist zuviel Spekulation drinnen, wir erhöhen jetzt den Prozentsatz, den du mit eigenem Geld hinerlegen mußt. Das kegelt dann die Hardcore-Spekulanten aus dem Markt. Und das ist genau das, was jetzt passiert, diese Sicherheitshinterlegungsangelegenheit.

“Margin-Hikes” ist der Begriff, der auch bei Silber verwendet worden ist. Einige Marktbeobachter nennen das ganze “Preisdrückung” und gleichzeitig ist es ein Mittel, damit der Markt nicht überhitzt.

Wir trafen uns Ende August 2011 im Cafe Museum am Karlsplatz: Die österreichische Journalistin Anneliese Rohrer, Marlene Altenhofer (nonapartofthegame.eu), Dieter Zirnig (neuwal.com) und das Kamerateam von ichmachpolitik.at. Dort, wo im Mai 2011 der erste Wutbürger-Stammtisch stattgefunden hat. Wir diskutierten über das Buch “Ende des Gehorsams”, über Uni brennt, Journalismus, Bildung und Jugend sowie über den Mutbürger-Stammtisch. Dieser Artikel beinhaltet eine Zusammenfassung des Gesprächs, zwei Videos (eine Lang- und Kurzversion) sowie eine komplette Transkription des Interviews.

Inhalt

• Einleitung
• Videointerview (58 Minuten)
• Portrait: Anneliese Rohrer
• Buch: Ende des Gehorsams
• Videointerview: Kurzfassung (8 Minuten)
• Transkript: Das Interview zum Nachlesen

Videointerview mit Anneliese Rohrer (58 Minuten) von ichmachpolitik.at

Vom Wutbürger zum Mutbürger

Der Mutbürger-Stammtisch ist eine Vernetzungs-Initiative von Anneliese Rohrer. Er wurde ins Leben gerufen, da sie viele E-Mails von wütenden LeserInnen mit dem Wunsch nach einer Systemveränderung bekommen hat: Änderung im politischen System, Änderung im Justizwesen und Verschwendung von Steuergeld und die Anhäufung von Schulden. Diese Initiative möchte interessierte Menschen vernetzten, zur Aktion bewegen, Strukturen schaffen um Mechanismen zu definieren, wie die Gesellschaft die Politik zu Einsparungen und Reformen zwingen kann. 65 Menschen waren beim ersten Stammtisch dabei. Mittlerweile ist auf Grund der Ereignisse in England aus dem Wutbürger- der Mutbürger-Stammtisch geworden und mit Franz Fiedler (Österreich-Konvent) als Gast beim nächsten Mutbürger-Stammtisch am 12. September 2011 im Cafe Landtmann konnte eine Schnittstelle zu politischen Netzwerken und Initiativen hergestellt werden.

Vom Engagement zur Aktion

Im Umgang mit dem Unmut in Österreich sieht Rohrer ein Handeln im Rahmen der österreichischen Unart: “Ich blogge mich aus bedeutet ich schleime mich aus und dann habe ich etwas getan.” In der Vernetzung von BürgerInnen und Politik sieht sie Veränderungschancen. Unter Ausschluß der Aufmerksamkeit von Politikern bewirken diese Initiativen gar nichts, außer Psychohygiene derjenigen, die das machen. Der Mutbürger-Stammtisch kann eine Anlaufstelle sein, um konkreten politischen Ärger in organisierte und strukturierte Aktion umzuwandeln. Ihr Ziel ist, das Stammtisch-Teilnehmer selbst aktiv werden und mitgestalten.

Ende des Gehorsams – Beginn von Umdenken

“Mein Traum ist, dass es Ihnen gelingt, ihre 50 Leute von der Notwendigkeit eines Umdenkens zu überzeugen. Und diese 50 Leute überzeugen dann wieder in ihrem eigenen Bereich”, diskutiert Frau Rohrer und deutet auf uns beide, wie Bewußtsein und ein Netzwerk geschaffen werden kann. Ihr Buch “Ende des Gehorsams” beschreibt die österreichische politische Lanschaft und Zukunfstsorgen. Gegliedert in Gefährdung, Gehorsam, Gleichgültigkeit und Gemütlichkeit soll es Möglichkeiten zeigen, wie wir aufhören zu gehorchen und anfangen können, uns einzumischen. Dabei spricht sie gleichermaßen Jugendliche, Eltern und unterschiedliche gesellschaftliche Schichten an: “Es liegt auch an der älteren Generation, die aufhören muss zu sagen, dass man sich nicht aus dem Fenster lehnen und sich ruhig verhalten soll”. Insbesondere bei der Bildungspolitik ist sie fassungslos, wieso auch von den Eltern die derzeitigen Zustände an Universitäten und Schulen toleriert werden, die den Jugendlichen ein Stück ihrer Zukunft nimmt. Ein Umdenken ist in allen Bereichen erforderlich. Bei der Politik, bei Reformen, bei der Gesellschaft und bei der Bildung: Universitäten wie Wien, Klagenfurt oder Graz sind am globalen Markt nicht mehr konkurrenzfähig und Studenten sind nicht mehr kompetenz- oder leitstungsfähig. Konkrete Informationen zu aktuellen Bewegungen wie Uni brennt oder Stuttgart 21 konnte ich im Buch nicht finden.

Uni brennt unter Elternbeteiligung

“Ein Traum wäre ja irgendein Uni brennt unter Elternbeteiligung”, die einen Dialog mit der Politik und einem Forderungskatalog erzwingt. Und das, auch wenn Frau Rohrer die Uni brennt Initiative nicht als Erfolg sieht: Zum Einen ist das eigentliche Thema der Bildungspolitik bei dieser Initiative abhanden gekommen. Diese wurden durch gesellschaftspolitische Themen gekidnapped. Weiters sieht sie eine fehlende Nachhaltigkeit als Grund des Scheiterns von Uni brennt. Eine neuerliche Bewegung sollte nicht auf basisdemokratische Strukturen setzen, sondern ein Organisationskomittee einberufen, das gemeinsam Strukturen und einen Forderungskatalog entwickelt, der die Politik auch erreicht und zum Dialog zwingt.

Duckmäusertum

Eine Gefährdung der Demokratie sieht Frau Rohrer im Schweigen und im fehlenden Engagement: “Jetzt schließt sich der Kreis eigentlich und dann sind wir bei der Gefährung der Demokratie. Das Duckmäusertum hat sich in Wahrheit nicht verändert. Und je härter die wirtschaftliche Lage wird, desto eher wird sich das Duckmäusertum verstärken”, fürchtet sie. Kritik, etwas in Frage stellen und “Aufmucken” von Schülern wird an Schulen nicht wirklich belohnt und weißt darauf hin, dass es bereits in der Bildung beginnt: “Wenn ich mich als Student schon vor lauter Angst verbiege und denke, das könnte mir irgendwo schaden, dann werde ich auch als Erwachsener nicht besonders aufrecht durch die Gesellschaft gehen”, meint Rohrer und verlangt von allen Generationen mehr Engagement und Aktion.

Bürgerbeteiligung und Engagement

Dass Bürgerbeteiligung und -engagement real möglich ist, zeigt beispielsweise die steirische Landesverfassung: 10 % einer Gemeinde können eine Bürgerversammlung erzwingen und beispielsweise Bauvorhaben (zB Bäder, Thermen) stoppen, da es um ihr eigenes Geld geht: “Nein, das baut ihr nicht, wir können und das nicht leisten”. Dass der Weg von Interesse, Engagement zur Aktion der eigentliche Knackpunkt ist, zeigt folgendes Beispiel: Einem Aufruf beim Wutbürger-Stammtisch bei einer Bundesratssitzung zum Thema Verwaltungsreform teilzunehmen und Interesse zu zeigen, dass das Thema für die Menschen von großem Interesse ist, folgten lediglich drei Personen.

Politische Visionen

Martin Blumenau kritisiert in einem Kommentar auf FM4 die “neue” Anneliese Rohrer und meint, “Die Rohrer von heute müsste die Rohrer von (sagen wir 1990) erwürgen oder erschiessen, so heftig hat die damals an der Erstellung dessen, was sie heute bekämpft hat, mitgearbeitet.” Als eigenes großes Versagen beschreibt Rohrer, die Art, wie sie den Aufstieg der FPÖ in den 90er Jahren begleitet hat und Bonzen- oder Immigrationsthemen nicht aufgegriffen hat.

Heterogene Gruppen

Mit dem Mutbürger-Stammtisch hat die “Protestbewegung” eine neues Level und eine weitere gesellschaftliche Schicht erreicht, der nun auch eine konservative Schicht erreicht hat. Die Zielgruppe ist 45+ und sehr gemischt mit Rechtsanwälten und Unternehmern. Ihnen geht es um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel und um die verspielte Zukunft. “Erstaunlicherweise waren sehr wenige Jugendliche darunter, was mich nach wie vor verblüfft. Eigentlich geht es um die Zukunft der Jungen und nicht um die Zukunft jener, die gekommen sind”, meint Fr. Rohrer in einem Ö1-Interview.

Eine heterogene Masse, die sich trifft und an einer Systemänderung interessiert ist. Also, genauso eine überschaubare heterogene Masse wie unter Jugendlichen, die sich in Twitter, auf Facebook oder auf realen PolitCamps oder Initiativen trifft, um zu diskutieren, Aktionen zu besprechen und zu organisieren. Genauso, wie es Uni brennt war. Oder ist? Derzeit befinden sich all diese losen Gruppierungen und Initiativen im selben Status: Zusammenfinden, Ausprobieren, Interessen diskutieren, Möglichkeiten ausloten, Aufklären, Informieren, Leute motivieren und erste Aktionen zu setzen um dann wieder auseinander zu gehen und neue Aktionen und Themen zu definieren.

Vernetzen der Gruppen und definierte Schnittstellen

Ob sich all diese Bewegungen und Ströme vermischen, kann ich mir nicht vorstellen und ob ein Mutbürger-Stammtisch Jugendliche anzieht – dabei bin ich mir wie Tom Schaffer auch nicht ganz sicher.

Was allerdings funktionieren kann ist eine definierte Schnittstelle und ein Austausch zwischen bspw. Uni brennt und dem Mitbürger-Stammtisch. Diese Vernetzung würde allen Beteiligten weiter helfen um sich zielorientiert auf eine neue Ebene zu bewegen, die auch neue Akteure und Ideen an Board bringt: Austausch, gemeinsame Forderungskataloge unter allen “freiwilligen” Experten und Definition von Wünschen und Systemveränderungen.

Anneliese Rohrer ist eine österreichische Journalistin. 1974 begann sie bei der österreichischen Tageszeitung Die Presse, bei der sie 1987 die Leitung des Ressorts Innenpolitik übernahm. 2005 erschien das Buch „Charakter Fehler. Die Österreicher und ihre Politiker“. Von 2006 bis 2009 schrieb sie im Kurier, wo sie jeden Mittwoch das politische Geschehen kommentierte.

Seit 2010 schreibt Rohrer wieder regelmäßig für Die Presse, unter anderem in ihrem Blog „Rohrers Reality-Check“. Darüber hinaus lehrt sie an der Fachhochschule Wien Journalismus.
(Quelle: Wikipedia)

• Rohrer’s Reality Check (Blog auf diepresse.com)
• Ende des Gehorsams (Verlag braumüller)
• Anneliese Rohrer auf Facebook
• Mutbürger-Stammtisch am 12. September 2011
• artgenossen: Alfred Dorfer spricht mit Anneliese Rohrer (Teil 1 und Teil 2)
• Aufmucken statt Runterschlucken – Interview auf FM4
• Bericht auf derstandard.at

Ende des Gehorsams
von Anneliese Rohrer

Wenn wir tatenlos zuschauen, wie Demokratie unterhöhlt, unterwandert und schleichend abgeschafft wird, dann machen wir uns schuldig – wir alle, nicht nur „die da oben“. Wir müssen aufhören, zu gehorchen, und anfangen, uns einzumischen. Es ist höchste Zeit.

136 Seiten
ISBN: 978-3-99100-061-7, Verlag braumüller
Einzelpreis: 12.90 EUR

Preview-Trailer mit Anneliese Rohrer (8 Minuten) von ichmachpolitik.at

Transkript: Das gesamte Video zum Nachlesen

Anneliese Rohrer: Die neuen Technologien haben sicherlich Bewegung hineingebracht. Das ist mir allerdings zu wenig, das hatten wir immer wieder. In der Dimension, wie wir es jetzt sehen, vielleicht in den späten 70er und frühen 80er Jahre. Meine Kritik ist, dass sie nicht wirklich nachhaltig genutzt werden um in den politischen Diskurs einzutreten.

Zum Beispiel gibt es die Gruppe “Machen wir uns stark“, die irrsinnig viel prominente Unterstützer hat. Dann gab es eine große Demonstration, die sofort von den Grünen und der KPÖ vereinnahmt worden ist. Und dann war aus. Und das meine ich mit Nachhaltigkeit.

Es gibt diese Initiative “Verwaltungsreform jetzt“. Vor dem Hintergrund, wie viele Leute sich über die Geldverschwendung in der Bürokratie aufregen und wieviele Leute wütend über diesen Wildwuchs sind, sind 10.000 Unterstützer nicht viel. Wenn diese Initiative ein paar zehntausend hätte, dann würde die Politik schon hinschauen. Ich finde, es wird noch nicht wirklich genützt.

So viel sich hier tut, es tut sich im Rahmen der österreichischen Unart: Ich blogge mich aus bedeutet ich schleime mich aus und dann habe ich schon etwas getan. Wenn es unter Ausschluß der Aufmerksamkeit der Politiker stattfindet, bewirkt das rein gar nichts. Außer die Psychohygiene der jeweiligen die das machen.

Ja.

Das sich all die vernetzen und eine konzertierte und geschlossene Aktion ins Leben rufen. Und das der Politik mit Forderungskatalogen zur Kenntnis bringen.

Ja, es soll die Politik erreichen.

Uni brennt ist ein hervorragendes Beispiel. Hier sind zwei Dinge schief gelaufen: Erstens wurde das ursprüngliche Anliegen vom gesellschaftspolitischen Schwafel irgendwie gekidnapped. Und zweitens war es die fehlende Nachhaltigkeit. Es war für jeden ganz klar, dass die Regierung das einfach ignoriert, weil Weihnachten kommt und die Leute nach Hause gehen. Sie sind auch nach Hause gegangen und sie sind nicht wieder gekommen.

Das oberste Prinzip in Österreich in der Politik ist, dass wenn etwas unangenehm wird nicht einmal ignorieren sondern einfach totlaufen lassen.

Die Politik konnte das umso leichter machen, weil sich die Stimmung gedreht hat. Je absurder die Forderungen wurden, desto eher ist es gekippt. Und aus den Audimaxisten wurden dann die Audimarxisten. Das war falsch, man hätte sich fokusieren müssen. Ich glaube, man hätte auch viel mehr erreicht, wenn man beim Protest gegen die Zustände an der Universität geblieben wäre. Der damalige Bildungsminister Johannes Hahn hat nicht mal mit den Augen gezuckt. Das ist ein politisches Stilmittel, Politologen wissen das. Wenn ich dem nichts entgegensetze und kein Dialog entsteht, dann rennt sich das tot.

Ich habe mich aus dem Prognosengeschäft schon lange verabschiedet. Was ich glaube, ist völlig irrelevant.

Ich würde hoffen, dass wieder eine Bewegung gegen diese Inaktivität am Hochschulsektor entsteht. Ich halte das wirklich für ein Verbrechen an der Jugend, was hier passiert.

Ich hoffe, dass es auf diese Zustände zugeschnitten bleibt und nicht wieder irgendwelche grausen gesellschaftspolitischen Dinge hineinverpackt werden. Das ist natürlich Aufgabe der Organisatoren, sich davon freizuhalten.

Das, was sie ursprünglich gemacht haben. Ruhig, organisiert und die Diskussion erzwingen. Und sei es mit einer Besetzung des Audimax. Man kann es aber auch anders machen.

…können wir Erwachsen werden, wenn wir etwas erreichen wollen? Es hat nicht funktioniert. Also, noch einmal ‘Uni brennt’, dafür aber mit einem Organisationskommitee, das legt – nicht nur alleine, man kann ja darüber diskutieren – ein Konzept vor, wie wir die Politik zwingen, mit uns über unsere Miseren zu reden. Das muss nicht eine Besetzung, es kann ganz etwas anderes sein.

Aber basisdemokratisch auf irgendeine Entscheidung zu warten ist eine Illusion, wenn man konkret etwas erreichen möchte.

Das funktioniert nicht einmal bei den Grünen. Wenn ich anarchistisch einen Umsturz möchte, dann kann ich es so machen. Aber basisdemokratisch habt ihr gar keine Zeit, weil ihr müsst jetzt an den Zuständen etwas ändern und nicht irgendwann.

Beginn von Umdenken. Ich muss sie enttäuschen, es ist nicht Beginn von Widerstand, es ist nicht Beginn von Straße. Das man die weitverbreiten Charakteristika in Frage stellt und eben vom Jammern und der Einstellung “es hilft eh nichts” zur Aktivität kommt. Das Buch soll bereits vorhandene Möglichkeiten aufzeigen, wie man vom Sudern zur Aktivität kommt, die nur nicht genutzt werden. Aus Faulheit, aus Feigheit aus Bequemlichkeit.

Wenn wir so passiv weitermachen und bei allen kleinen Nadelstichen gegen die Demokratie wegschauen, kann eine Zeit kommen, in der verschiedene Faktoren zusammen treffen und wir diese Demokratie verlieren.

Das müssen wir begreifen lernen.

Das Problem in Österreich ist, dass wir uns die Demokratie nicht selbst gegeben haben. Deswegen fehlt der inneren Bezug dazu. Meine große Furcht ist, wenn es um die Entscheidung Sicherheit oder demokratische Freiheit geht, sich sehr viele Österreicher für die Sicherheit entscheiden und bereit sind, die demokratische Freiheit aufzugeben. Bei der Bildungspolitik bin ich wirklich fassungslos, warum auch von den Eltern diese Zustände an Universitäten und Schulen toleriert werden.

Mein Traum wäre ja irgendein Uni brennt unter Elternbeteiligung. Es ist das ein Verbrechen an den jungen Menschen.

Es hängt alles zusammen: Sie gehen in eine Zukunft, die viel härter sein wird als unsere Vergangenheit. Sie treffen auf Konkurrenz von hungrigen Menschen aus anderen Ländern in einer globalisierten Welt. Und sie werden hier kompetenz- und leistungsmäßig nicht in die Lage versetzt konkurrenzfähig zu sein. Ich halte es ja schon fast schon für einen sadistischen Umgang mit Bildung und Ausbildung der jungen Menschen. Man nimmt ihnen ein Stück Zukunft.

Die Jugend von heute muss vorallem gefordert werden. Sie muss hungrig sein. Es gibt junge Menschen aus Osteuropa, die sagen nicht, dass ich am Freitag Abend nicht mehr arbeiten möchte. Oder einen Job unter fünf Wochen Urlaub nicht annehmen. Und jetzt soll ich noch eine Ausbildung anhängen, nein wirklich nicht. Und da rede ich in der globalisierten Welt noch nicht einmal von der Konkurrenz aus Indien und China.

Was habe ich von einem Studium oder Doktorat von der Universität Wien oder Graz oder Klagenfurt, die am globalen Markt nicht konkurrenzfähig sind. Ich nehme den Jugendlichen die Zukunft und lüge ihnen in die Tasche und sage, “Du hast einen Titel aus Klagenfurt, aber Du wirst damit nichts anfangen.” Du willst Publizistik studieren – diese Warnung gibt es die ganze Zeit – du wirst aber keinen Job bekommen und du wirst dich nicht erhalten können. Und dann kommt wieder die ökonomische Sicherheitsfrage, die soziale Sicherheitsfrage. Das sind dann die Verlierer mit akademischen Graden.

Sie soll hergehen und die Bildungsinstitutionen qualitätsmäßig so herrichten, dass diese auch konkurrenzfähig sind. Wien müsste in der Lage sein, wenn schon nicht mit Harvard aber mit Chicago zu konkurrieren – sind sie aber nicht. Und dann beruft man sich immer auf die Einzelfälle, die es natürlich auch gibt. Mein Thema ist, wieviel Talent lasse ich unentdeckt durch diese Zustände?

Sie muss die Erhöhung der Qualität erzwingen. Da sind wir wieder beim ursprünglichen Gedanken von Uni brennt. Ich muss ein Gespräch mit Bildungsminister Karlheinz Töchterle oder Bundekanzler Werner Faymann erzwingen. Sie werden schon hinhören und ich muß ihnen sagen: “Ihr nehmt uns unsere Zukunft!”. Und dies mit Beispielen belegen.

Eine gewisse Schuld liegt schon auch bei den Universitäten. Nicht bei den Studenten, vielleicht bei der ÖH. Ich habe das Thema vor ein paar Wochen in der Presse aufgegriffen und folgendes Feedback erhalten: An der Universität München hat ein Student die Universität geklagt, weil der Professor nicht in der vorgeschriebenen Zeit die Diplomarbeit beurteilt hat. Er hat die Universität auf Verdienstentgang geklagt. Er hat Recht bekommen und die Universität hat gezahlt. Er hat daraufhin eine eigene Komission eingerichtet, um zu kontrollieren, dass so etwas nicht mehr wieder vorkommt. Das ist ein ganz unspektakulärer Schritt, der aber viel bewirken kann.

Ich muß auch in den Universitäten die Diskussion erzwingen. Und das spielt dann wieder in den Gehorsam hinein.

Ich höre von den Leuten: “Das kann ich nicht machen, dann ist der Professor böse auf mich und dann falle ich da auf…”

Ein anderes Beispiel, das ich auch auf FM4 erwähnt habe: Studenten, die sich über etwas aufregen und ich frage, ob sie es schon vorgebracht haben: “Nein, das machen wir nicht, weil dann wissen die, dass wir die sind, die aufmucken.”

So wird sich nie etwas ändern.

Natürlich. Es beginnt allerdings bei der Bildung.

Wenn ich mich als Student aus lauter Angst schon so verbiege aus lauter Angst, das mir das irgendwo schaden könnte, dann werde ich auch als Erwachsener nicht besonders aufrecht durch die Gesellschaft gehen.

Mein konkretes Wunschszenario ist beispielsweise die Postenvergabe. Nehmen wir die Gemeinde Wien, wo man immer noch nach dem Parteibuch gefragt wird. Ich wünsche mir, dass neun von zehn Leuten sagen: “Wissen sie was, wenn Parteibuchvoraussetzung ist, verzichte ich auf den Job.” Dann würden sie den zehnten nicht mehr fragen und sie würden es sich abgewöhnen. Aber ich fürchte, dass ich das nicht mehr erleben werde, dass sich das durchsetzt.

Einen wirklichen Schreck habe ich bekommen, als ein junger Mann mit internationalen Studienabschluss, der in Österreich einen Job gesucht wird. Das erste was er gefragt wird war, auf welcher Seite er denn politisch stehe. Es ist zu viel verlangt eigentlich zu sagen: “Wissen sie was, das ist eigentlich eine ungehörige Frechheit! Wenn sie Wert auf eine Parteilichkeit legen, dann lege ich keinen Wert auf diesen Job.” Es ist fast zu viel verlangt um etwas zu verändern.

Ich finde das interessant, ich habe das nicht gelesen. Es hat sich bei mir – ich weiß nicht, wie lange Hr. Blumenau schon im Geschäft ist – überhaupt nichts verändert. Ich weiß nicht, welche Wahrnehmung er hat.

Das was ich meine, ist mein eigenes großes Versagen: Wie wir den Aufstieg der FPÖ in den 90er Jahren begleitet haben. Das sehe ich als meinen großen Fehler, dass wir die damalige Regierung nicht gezwungen haben, wenigstens jene Teile in Angriff zu nehmen, wo Jörg Haider die Wahrheit gesagt hat. Und wir haben die ganze Bonzen- oder die Immigrations-Themen nicht aufgegriffen.

Da hat er vollkommen recht. Die wirklich erfolgreichen Politiker in Österreich – und das schließt manche in den 80er und 90er aus – waren die, die eine genaue Vorstellung von dem Land hatten. Da konnte man dagegen oder dafür sein. Und es waren genau drei bis jetzt: Bruno Kreisky, Jörg Haider und Wolfgang Schüssel.

Das waren keine Träumer in dem Sinn, aber sie hatten eine genaue Vorstellung von dem Österreich was sie regieren wollten. Ich meine, was dann in der Wirklichkeit aus der Vorstellung des Jörg Haider geworden ist, das sieht man jetzt. Und Wolfgang Schüssel hat es aus Abgehobenheit nicht durchsetzen können.

Im Moment überhaupt niemand. Die Hoffnung ist, dass irgendwer irgendwo in den Bundesländern verborgen ist und auftauchen wird. Und das verstehe ich nicht. Das Land ist so klein und überschaubar. Alle Probleme kann man im Kopf haben und Lösungen können nicht so kompliziert sein, sofern sie national sind.

Und alle paar Wochen und alle paar Monate taucht jemand auf wie Erwin Pröll und sagt, wir fahren an die Wand. Im Grunde hat er recht, wenn wir so weitermachen wie bis jetzt, dann fahren wir das Land an die Wand.

Eigentlich müssen die Landesbürger aktiv werden. Sie müssten ihren Landeshauptleuten und Bürgermeistern auf die Zehen treten und sagen: “Nein, wir brauchen dieses Bad nicht oder diese Thermen. Wir wollen uns nicht verschulden.” Die steirische Landesverfassung sagt, das 10 % einer Gemeinde eine Bürgerversammlung innerhalb von vier Wochen erzwingen können.

Viele Leute – und das ist gut – habe mir E-Mails geschickt, dass sie wütend sind, sich ärgern und dass sich etwas ändern muss. Ich habe vorgeschlagen, dass wir uns in ein Kaffeehaus setzen und konkret sagen, was wir alles machen können. Beim ersten Stammtisch habe ich einen Tisch für acht Personen reserviert. Letztendlich waren wir 65: “Wir sind so wütend und jetzt machen Sie mal was. Machen Sie eine Plattform oder eine Partei. Machen Sie etwas.” Ich habe gesagt, dass ich überhaupt nichts mache sondern nur dazu da bin, damit ihr euch vernetzen könnt, damit sie etwas planen. Der zweite Stammtisch dann im Landmann war größer mit noch mehr Leuten, auch mehr jungen Leuten war konstruktiver.

Dann wurde der Wutbürger in Mutbürger umbenannt. Nach den Ereignissen in London wurde der Begriff diskreditiert. Wenn Wut mit Zerstörung in Zusammenhang gebracht wird, war mir das nicht angenehm.

Die Verwaltungsreform ist beispielsweise allen ein Anliegen. Dann macht der Bundesrat eine öffentliche Sitzung genau zur Verwaltungsreform und ich habe vorgeschlagen, dass wir dort hingehen. Wenn dort wahnsinnig viele Leute auftauchen, werden diese Bundesräte, die das ja nicht gewohnt sind, vor Überraschung aus ihren Bänken kippen. Ganze drei Leute sind mitgekommen.

Ich hoffe. Ich kann es nicht einmal jetzt sagen, ob diese Idee den Sommer überlebt hat. Keine Ahnung. Es kann auch sein, dass in den zwei Monaten die alle das Interesse komplett verloren haben.

Ich bin eine unabhängige Journalistin. Das ist nicht meine Aufgabe. Die Leute sollen Strukturen finden, wie sie ihre Anliegen strukturieren. Ich möchte vermeiden, dass Leute hier sitzen und sagen, es soll irgendwer machen. Ich möchte, dass die Leute, am Stammtisch, selber aktiv werden. Und ich muss dabei überflüssig werden. Und zwar ziemlich bald, sonst hat das keinen Sinn.

Ja, auch so eine Sache. Das kann man natürlich forcieren, aber es war eine Enttäuschung. Vor dem zweiten Stammtisch hat sich eine Uni brennt-Gruppe angekündigt. Letztlich ist ein älterer Herr von der Bewegung gekommen. Es ist ja schön, dass die Leute, die das System bis jetzt erhalten haben draufkommen, dass es vielleicht so nicht weitergehen kann.

Aber in Wahrheit geht es um die Jungen. Aber das Interesse der Jungen an ihrer eigenen Zukunft und sich in ihre eigene Zukunft einzumischen ist fürchte ich enden wollend.

Auf Facebook habe ich eine Recherche gemacht und musste die Begründungen akzeptieren, dass die jungen Leute kein Interesse an politischer Aktivität haben.

Die überragende Begründung war, dass es uns eh noch zu gut geht.

Wir haben nicht wirklich einen Leidensdruck, finden noch immer irgendeine Art von Arbeit, den Rest macht die Familie an materieller Absicherung.

Mein Traum ist, dass es ihnen gelingt, ihre 50 Leute von der Notwendigkeit dieses Umdenkens zu überzeugen.

Und diese 50 Leute überzeugen dann wieder in ihrem eigenen Bereich. Und man nützt die neuen Technologien dazu. Und dass das als Schneeballeffekt – nicht langsam, sondern wegen der Dringlichkeit eher schneller – durchsetzt.

Ich bin überzeugt, dass wenn der Leidensdruck steigt oder die Aufmerksamkeit über die Gefährlichkeit der Entwicklung steigt, dass sich das dann multipliziert. Ich halte es mit Edward Kennedy: Wenn man pessimistisch ist hat man null Chance, wenn man Optimistisch ist wenigstens 50 Prozent.

Es liegt auch an den Eltern und an der älteren Generation, die aufhören muss ihren Kindern zu sagen: “Bitte lehne Dich ja nicht raus” oder “Verhalte Dich ruhig”. Das ist auch eine Erziehungsfrage. Es ist auch erstaunlich, wenn das meine Nachkriegsgeneration sagen würde. Aber die Eltern sind ja jetzt die 68er Generation.

Und das Duckmäusertum hat sich in Wahrheit nicht verändert. Und je härter die wirtschaftliche Lage wird, desto mehr wird sich das Duckmäusertum verstärken fürchte ich. Jetzt schließt sich der Kreis eigentlich und dann sind wir bei der Gefährdung der Demokratie.

Sehr viel. Auch hier muss sich sehr viel ändern. Der Journalismus ist eigentlich dazu da, die Finger auf die Schwachstellen einer Gesellschaft im politischen System zu legen. Im Moment haben wir einen Verlust an investigativen Journalismus, der schon eher bedenklich ist. Das hat eher ökonomische Gründe: Recherchen kosten Geld und das wollen sich die meisten Medien nicht leisten.

Ich höre es gar nicht gern, dass sie sagen, dass das bei uns gar nicht stattfindet, dass das in die Freizeit rein geht. Weil ich glaube, Journalismus kannst du nur betreiben, wenn alles eins ist. Wenn es keine Arbeits- und keine Freizeit gibt und wenn Du dein Hobby zum Beruf machen kannst. Wenn Du es wie einen Beamtenjob machst, hat es eigentlich keinen Sinn.

Zuerst zum Widerspruch Journalismus kann man nicht lernen. Ich weiß nicht, woher das kommt. Es ist in Österreich so gewesen, dass es bis vor sieben Jahren keine Ausbildung gegeben hat. Ich habe auch keine erfahren, es war alles On-the-job-Training. Jetzt gibt es vermutlich zu viele. Es ist auch notwendig, denn das Handwerk zu erlernen erspart sehr viel – On-The-Job-Training ist mühsamer.

Das Berufsbild hat sich auch verändert: Du mußt Online und Video-Journalismus lernen. Das wird jetzt alles geboten und das ist gut so. Aber den wirklichen Biss und die Freude am Journalismus, kann man ihnen nicht beibringen.

Das hat jemand oder hat jemand nicht. Entweder Du hast ein Talent dazu, aber das Handwerk, dass man sich jetzt an der Fachhochschule holen kann finde ich sehr positiv.

Der Mutbürger Stammtisch findet am 12. September 2011 um 17 Uhr im Cafe Landtmann statt. Auch Franz Fiedler (Vorsitzender des Östereich Konvents) hat zugesagt und erklärt, was vielleicht an Strukturreform am vordringlichsten wäre. Dann können wir uns unterhalten, welche Aktionen wir setzen können.

Am Dienstag, 30. August 2011 trafen Marlene Altenhofer und Dieter Zirnig die Journalistin Fr. Anneliese Rohrer zum neuwal-Interview. Im Cafe Museum, wo auch ihr erster “Mutbürger-Stammtisch” stattgefunden hat, redeten wir über eine Stunde über die Hintergründe zu ihrem neuen Buch “Ende des Gehorsams (braumüller Verlag)”.

Ende des Gehorsams

Rohrer sieht im Ende des Gehorsams den Beginn von Umdenken: “Es ist nicht der Beginn von Widerstand oder der Beginn von Straße. Das man die weitverbreiten Charakteristika in Frage stellt und eben vom Jammern und der Einstellung ‘es hilft eh nichts’ zur Aktivität kommt”, meint Anneliese Rohrer. Das Buch soll bereits vorhandene Möglichkeiten aufzeigen, wie man vom Sudern zur Aktivität kommt, die nur nicht genutzt werden.

Neben Möglichkeiten zum Systemwandel, Bildungspolitik und insbesondere Uni brennt kamen auch die Themen Politik und Journalismus nicht zu kurz.

Schon jetzt: Die Kurzfassung

Das gesamte Interview mit Feedback, Analyse und Transkription erscheint am Dienstag, 6. September 2011. Schon jetzt gibt es die 8-minütige Kurzfassung des Interviews zur Preview, die von ichmachpolitik.at mitgefilmt und geschnitten wurde.

Was haben ein sogenanntes Landessicherheitsgesetz, ein Alkoholverbot am Hauptplatz, ein Bettelverbot, ein eingezäunter Pavillon in einem Stadtpark gemeinsam? Sie alle sind jüngere Veränderungen des öffentlichen Raumes der Stadt Graz. „Raumbeschneidungen“, wie Johanna Rolshoven sie nennt. Die Kulturwissenschaftlerin beschäftigt sich seit Anfang der 2000er – Jahre mit Vorkommnissen wie den oben genannten und gab diesem Forschungsthema den Namen SOS – Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit. J. Rolshoven liest diesen Titel auch als Hilferuf der Städte, die fürchten, ihre Seele zu verlieren (SOS – save our souls).
In diesem Rahmen führte sie auch Lehrveranstaltungsprojekte mit Studierenden, zunächst in Marburg (D), dann in Innsbruck und schließlich im Wintersemester 2010 / 11 in Graz durch. Aus dieser Lehrveranstaltung ging auch eine Ausstellung hervor, die noch bis Ende des Sommers im Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie Graz zu besichtigen ist.

neuwal traf die Grazer Universitätsprofessorin für Volkskunde und Kulturanthropologie in ihrem Büro zu einem Gespräch über ihr Projekt SOS – Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit. Obwohl es in der Geschichte der Städte immer schon Ausgrenzungen von Minderheiten und / oder sozial Schwachen gab, sieht Johanna Rolshoven die aktuelle Entwicklung des öffentlichen Raumes, am Beispiel Graz, äußerst kritisch. Ihrer Meinung nach sollte eine kleine Zahl an BettlerInnen oder Punks kein Problem für die zahlenmäßige Mehrheit der BürgerInnen sein. Johanna Rolshovens Vorschlag an die Gesellschaft und die Politik wäre: Kommunizieren statt Wegweisen.

Johanna Rolshoven: Ich würde sagen, wir haben es mit zunehmenden Raumbeschneidungen zu tun, der Raum in der Stadt wird enger, er wird enger gemacht. Die Kreise werden enger gezogen. Die Bewegungsfreiheit der Menschen wird eingeschränkt, das ist das Oberthema, unter das man Bettelverbot genauso fassen kann wie Fußballspielverbot auf Kinderspielplätzen oder Einschränkungen für Hunde, ihre Notdurft zu verrichten. Das sind ganz unterschiedliche Phänomene, auf den ersten Blick würde man denken, das ist normal, es leben einfach viele Menschen auf engem Raum. Es braucht eben Regelungen. Diese Regelungen gibt es in einem ganz breiten Feld, von harmlos bis bedenklich. Aber es sind alles Raumbeschneidungen.
SOS habe ich formuliert weil es ein Warnzeichen ist, es soll ein Signal sein: Hallo, die städtische Entwicklung nimmt einen Lauf, den wir nicht einfach so hinnehmen dürfen. Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit sind in unserer Kultur fest verankert. Sie könnten eine Kulturgeschichte der Sauberkeit schreiben, dann haben Sie gleich die Kulturgeschichte, oder die Zivilisationsgeschichte der bürgerlichen Gesellschaft, das selbe bei der Kulturgeschichte der Ordnung. Mit der Kulturgeschichte der Sicherheit beschäftigt sich gerade meine Kollegin Katharina Eisch, da kommen Sie auf das Gleiche. Die drei zusammen sind zu prägnanten Kennzeichen der innerstädtischen Politiken geworden. Es geht nicht mehr um soziale Sicherheit, Partizipation, soziale Gerechtigkeit, wie es die Ziele in der Stadtentwicklung der Nachkriegszeit waren.

Ja, es ist ein aktuelles Phänomen. Aber es ist nicht so aktuell, dass man sagen kann, es wäre ein Phänomen, das nur jetzt auftaucht. Dazu zwei Punkte: Wir beobachten durchaus an der Oberfläche, dass die politischen Argumente, Stadtentwicklung zu betreiben, in Europa und in Übersee zunehmend Unsicherheit, Unsauberkeit und Unordnung thematisieren, und versprechen, diese zu beseitigen. Das sind Wahlargumente. Diese Versprechen springen seit ca. zehn Jahren von Stadt zu Stadt. Und man denkt: „Oh, die Wiener haben schon Waste Watcher. Wollen wir das für Graz nicht auch haben?“ Wenn wir aber in die Entwicklungsgeschichte der Stadt schauen, ins 18. oder 19. Jahrhundert, stellen wir fest: das hat es immer gegeben. Es hat immer Raumbeschneidungen gegeben. Es gab immer die Auseinandersetzung mit Schmutz. Das heißt: seit es Städte gibt, gibt es Ausgrenzungspolitiken. Auf der einen Seite also ein neues Phänomen, auf der anderen Seite eine alte Politik der Ausgrenzung in den Städten, eine Ausgrenzung der nicht kaufkräftigen Bevölkerung. Unsere Gesellschaft demokratischen Anspruchs hat sich die Partizipation erkämpft, die soziale Sicherheit für die Unterschichten. Zu jedem Zeitpunkt musste dafür gekämpft werden, dass die unterprivilegierten Schichten unserer Gesellschaft Raumrechte haben. Einerseits haben wir es also mit einer spätmodernen, also neuen, Symptomatik zu tun. Andererseits handelt es sich um eine alte Schote in unserer Kultur.

Das ist genau die Krux. Wir sind ja versucht, diese Sache an der Oberfläche abzuholen und zu sagen: Den vermehrten Schmutz gibt es seit zehn Jahren. Wenn wir uns näher damit befassen, dann sehen wir: das stimmt. Wir werden weiter fragen: aber warum gibt es diesen vermehrten Schmutz seit zehn Jahren? Weil der Bereich der Verpackungsindustrie in der Zwischenzeit größer und lukrativer ist, als jener der Primärprodukte. Das heißt: Die Gesellschaft produziert exorbitant mehr Verpackung als noch vor zehn Jahren. Wir haben es mit einem Müllproblem zu tun. Auf der anderen Seite sehen wir: Es gibt einzelne Akteure in den einzelnen Städten. In Graz ist es der Herr Nagl. Aber er ist auch nur ein Akteur in einer gesamtgesellschaftlichen wirtschaftlichen Entwicklung, in der es meiner Meinung nach um ökonomisch übergreifende Entwicklungen geht, die zur Verabschiedung des Industriezeitalters geführt haben.

Wir leben nicht mehr in einer Gesellschaft, die produziert, wir leben in einer Gesellschaft die konsumiert. Das heißt: Der Finanz – und Tertiärsektor sind zu dominanten Sektoren geworden, von denen die Gesellschaft lebt, und nicht mehr von der Erzeugung von Primärprodukten. Das heißt, unsere Wirtschaft hat sich geändert. Die Städte kämpfen mit dieser Veränderung, denn das bedeutet weniger Einnahmen. Die wenigen noch produzierenden Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, begeben sich dank der grenzüberschreitenden und der finanzwirtschaftlichen Öffnungen und auch globalisierungsbedingt, an die wenigen attraktiven Standorte der Welt, wo billig produziert wird, also ein höherer Gewinn erzielt wird. Daher kämpfen die Städte um Standorte. Die Städte wollen, dass Betriebe sich ansiedeln, die die Arbeitslosenzahlen senken und Stadtentwicklung weiter möglich machen. Man will, dass die Städte florieren. Der Herr Nagl ist daran interessiert, dass die Grazer Betten ausgelastet sind. Er möchte, dass Graz attraktiv und schön ist, dass kaufkräftige Touristen herkommen. Weiters möchte er, dass Firmen sich hier ansiedeln, die Südsteiermark ist nicht mehr am Rande Europas, sondern seit 1989 im Zentrum Europas.

Graz ist eine Weltkulturerbe – Stadt, eine City of Design. Was tut er? Die Innenstadt wird gesäubert und aufgeputzt. Die Innenstadt ist die Visitenkarte der Gesamtstadt. Denn so richtig interessiert man sich für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in den Randbezirken nicht. Das hat auch meine Arbeit mit den Studierenden [im Wintersemester 2010 /11, Anm.] hier, wie auch zuvor schon in Innsbruck und Marburg ergeben. Der Herr Nagl kann gut damit leben, dass die andere Murseite nicht so schön ist wie das Zentrum. Aber für die Innenstädte gilt: keine unordentlichen Situationen und keine unordentlichen Menschen. Eine schöne Stadt soll gezeigt werden. Diese Hintergrundentwicklungen sind die mächtigen Triebkräfte in der Gesellschaft und der Herr Nagl ist ein kleiner Akteur, ein ausführendes Organ. Auf der politischen Ebene sind es natürlich die konservativ oder neoliberal gesinnten Akteure, die das durchsetzen.

In Innsbruck hat sich gezeigt, dass das einstige Aushängeschild, das Olympiadorf, inzwischen ganz marode und unschön geworden ist, und die öffentliche Hand sich nicht mehr für dessen Instandhaltung interessiert, dafür aber das Goldene Dachl in der Innenstadt putzt. Mittlerweile stimmt das so nicht mehr, da die ehemalige Olympiastadt zu einem großen Investitionsprojekt geworden ist.
Wir sind ja ein Fach, das sehr nah an Situationen herangeht. Wir gehen durch die Stadt und lernen genau hinzuschauen, den äußeren Anschein wahrzunehmen, aber nicht auf ihn hereinzufallen.
Das Tolle an einer großen Lehrveranstaltung mit Studierenden ist, dass wir mit vielen Augen durch eine Stadt gehen und das, was wir sehen, zusammentragen und reflektieren. Und das ist auch die Grundlage unserer Erkenntnis. Solche Projekte sind jedes Mal sehr spannend und ergiebig. Das Meiste lerne ich von Studierenden.

Ich sehe diese Entwicklungen sehr kritisch und ich habe beobachtet, dass die KollegInnen in den sozialwissenschaftlichen Stadtforschungsfeldern nicht so genau hingucken und sich mit diesen alltäglichen Raumverhandlungen und Raumbeschneidungen weniger auseinander setzen. Mein Ziel ist, mit der Formel SOS, Hilferuf der Städte, die Sensibilität und die Aufmerksamkeit dafür erhöhen, diese Prozesse höchst kritisch zu sehen, und etwas dagegen zu unternehmen.
Dinge auszusprechen ist oft der erste Schritt eines politischen Bewusstwerdungsprozesses.

Es ist die Art des Eingreifens. Was wir als Bürger und BürgerInnen kritisieren sollten, ist die Art, wie die Gelder eingesetzt werden. Das klingt jetzt zwar ein wenig lapidar und konservativ, wenn ich sage, ich will, dass meine Steuergelder am rechten Ort eingesetzt werden. Aber wenn Sie sehen: Auf der einen Seite wird enorm viel Geld in hochkarätige Architektur – Prestige- Projekte, sogenannte Icons, in den Innenstädten investiert, und – wie am Wiener Flughafen auch ersichtlich – auch versandet. Auf der anderen Seite wird ein ganz starker Abbau der Sozialleistungen vorgenommen. Die Schwächsten der Gesellschaft, die sich Pflegedienste, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung gar nicht oder nur zum Teil leisten können, werden ihrer bisher zugesicherten Unterstützung enthoben. Das ist eine ganz bedenkliche Entwicklung. Alle westlichen Staaten haben nach dem Krieg Grundgesetze verabschiedet, in denen wir gelobt haben, dass wir eine sozial gerechte Gesellschaft sein wollen. Und das hat sehr wohl etwas mit der Beschneidung der Raumrechte in den Städten zu tun. Eigentlich sollte es ja darum gehen, dass wir immer mehr Leuten Rechte gewähren zu partizipieren. Das Sich – Bewegen im öffentlichen Raum ist ein politisches Recht. Es ist ein Recht, sichtbar zu sein, zu dieser Gesellschaft dazuzugehören, mitzudenken, mitzugestalten. Und dieses Recht wird genommen. Die SOS – Diskurse verdecken die schleichende Entmündigung breiter Teile der Bevölkerung, die damit auch einhergeht. Das ist ganz, ganz problematisch.

Nein, auf keinen Fall. Für Graz hat Pfarrer Pucher die Situation ja auch richtig erforscht, und diese Ausrede der Politik mehrmals widerlegt. Dazu fällt mir noch ein Beispiel ein, welches ich dieser Tage häufig erzähle: Die Schweiz, wo ich vorher gelebt habe, ist eine Basisdemokratie, das heißt, das Volk entscheidet über alle Maßnahmen. Die Schweiz hatte keinen Mutterschutz. Das Schweizer Stimmvolk lehnte die Karenz für werdende Mütter ab, das heißt es gab keinen Mutterschutz. Es gab ein gesetzlich verankertes Recht, das hieß ‘Gesetz zum Schutz der Mutter’ und es sah vor, dass eine werdende Mutter zwei Monate nach der Niederkunft nicht arbeiten darf. Wenn sie nicht arbeiten darf, ist sie nicht vermittelbar, das heißt sie bekommt keinen Lohn und sie kriegt auch kein Arbeitslosengeld. Das wird definiert als Schutz. Mit diesen Schutzargumenten müssen wir vorsichtig sein, denn das sind oft nur Schutzbehauptungen, die nicht wirklich zum Wohle der zu Schützenden sind.

Natürlich geht es dabei um Säuberung.

Natürlich. Es gibt eine gute Gegenübung. Herr Pucher hat das schon toll gemacht, als er versuchte, die Konstellationen und die Herkunft der in Graz bettelnden Menschen, es sind häufig Roma, zu eruieren. Wir könnten für jede Stadt eine ganz einfache Zahlenübung machen. Wir zählen zuerst die Bettler, und dann zählen wir die Einwohner. Und dann nehmen wir noch die Zahlen, die jede Woche in der Zeitung stehen, die die Stadt stolz verkündet, die Herr Nagl stolz verkündet: schon wieder 8000 Besucher diesen Samstag in der Herrengasse. Wenn wir am Wochenende 8000 Besucher in der Herrengasse haben, und es sitzen, sagen wir, zehn Bettler dort – ich würde ja eigentlich sagen, es sind fünf, aber erhöhen wir die Zahl auf zehn – dann ist das etwas, dass wir gesellschaftlich verkraften können sollten. Diese Übung habe ich mit Studenten auch einmal gemacht. Wir nahmen verschiedene Schweizer Städte, ließen uns die Zahlen geben wie viele problematische Jugendliche oder Drogensüchtige sich im öffentlichen Raum aufhalten, weil sie keinen anderen Raum zur Verfügung haben – die sozialen Dienste kennen diese Zahlen ja. Angenommen: Es sind 31 problematische Akteure, die immer wieder Anstoß erregen, weil sie sich in der Innenstadt an einem schönen Platz aufhalten. Und es sind, angenommen, 250 000 Einwohner. Damit wird das Argument, das es sich dabei um eine Bedrohung für uns handelt, schnell lächerlich.

Ein ganz konservatives: Wir sollten noch mehr Bettler hinsetzen. Der tiefe Grund, warum wir keine Bettler sehen wollen ist ja vielleicht, dass uns das gleich übermorgen auch passieren kann. Wir leben ja in einer Gesellschaft, in der unsere Grundlagen bedroht sind. Die Leute sind verschuldet, weil sie sich ein Haus oder ein Auto gekauft haben, oder ihr Kind in die Ausbildung geschickt haben. Der Mittelstand ist heute sehr viel bedrohter als noch vor zwanzig Jahren. Wenn wir Bettler sehen, bekommen wir daher vielleicht Angst, das uns dasselbe Schicksal treffen könnte. Das ist eine Vermutung die Psychoanalytiker, ein Beispiel wäre Felix de Mendelssohn, teilen, die sich mit solchen menschlichen Aversionen auseinandersetzen. Ein Anspruch unseres kulturanalytischen Zugangs ist: Lasst uns einmal das Gegenteil denken, von dem das ist. Dann kommen wir nämlich dem Phänomen auf die Spur. Was wäre eine Gesellschaft ohne Bettler? Und welche Nachteile bringt eine Gesellschaft mit Bettlern? Eigentlich nur Vorteile, denn die Bettler erinnern uns daran, dass unser Wohlstand etwas fragiles ist.

Solchen Argumentationen gegenüber bin ich sehr skeptisch. Etwas ganz ähnliches finden wir auch in der Asylfrage: Wir sollten die Asylanten nicht aufnehmen, denn dann müssten Marokko oder Ghana selbst etwas für ihre Leute tun. Das ist eine Milchmädchenrechnung. In diesen Argumentationen werden komplexe, international fundierte Sachverhalte auf das Ursache – Wirkung – Prinzip reduziert. Das ist aber nicht realistisch. In der Realität haben wir es nie mit Ursache – Wirkungszusammenhängen zu tun.

Nein, das habe ich noch nicht bemerkt. Das ist eine ganz arge Sache, ja. Diese Rechnung geht aber nicht auf. Die Punks im Stadtpark sind so ein Sommerloch – Thema. Die Punks sind froh, wenn sie ein Dach über dem Kopf haben. Vor zwei Jahren war es noch viel schöner: Als ich nach Graz gekommen bin habe ich ein bisschen beobachtet, was im Stadtpark so passiert. Damals fanden manchmal Konzerte in diesem Pavillon statt. Das ging damals scheinbar ganz problemlos. Während Veranstaltungen wurde der Pavillon geräumt, hinterher gingen die Punks wieder hinein. Damals stand in der Zeitung, die Stadt habe einen Vermittler hingeschickt, vielleicht einen Sozialarbeiter. Die Idee, das Gespräch zu suchen, fand ich sehr vernünftig. Ich bin dafür, den Kontakt zu suchen, dann wird man merken: das sind ganz normale Menschen, die eigentlich keine Gefahr sind, sondern geschützt gehören.

Das ist leider noch ein offenes Feld, damit müsste man sich einmal auseinandersetzen und es auch propagieren. Die Polizei ist ja auch am Anschlag, also am Rande ihrer Kapazitäten. Wenn man die Einsatzkräfte mit der entsprechenden Ausbildung und dem entsprechenden Personal ausstatten würde, würde das schon sehr zur Entzerrung beitragen. Es gibt zahlreiche gute Beispiele für Lehrgänge, in denen Polizisten lernen, mit kulturell Fremdem umzugehen. In diesen Lehrgängen unterrichten auch oft Ethnologen oder Jugendspezialisten. Ich finde auch, das wir uns das leisten sollten.

Die Ordnungswache hat auch keine richtige Ausbildung. Soweit ich weiß, wird das auch von der Polizei kritisch gesehen. Man könnte auch das Wort „Ordnung“ aus der Wache herausnehmen, „zivile Vermittler“ wäre doch ein viel besseres Konzept.

Aus der Punkstudie, die hier am Institut gemacht wurde, wissen wir, dass die Punks am Hauptplatz nicht als großes Problem wahrgenommen wurden. Erst nachdem in der Zeitung stand: „Die Punks verunsichern die Stadtbürger“ antworteten die Stadtbürger: „Die Punks verunsichern mich.“ Wir sind in dieser Hinsicht in unserer Meinungsbildung sehr abhängig vom diskursiven Umfeld.
Wenn ein anderer Diskurs in der Zeitung stünde, z.B.: „Es handelt sich bei den Punks um junge Menschen, die haben keine Arbeit, keine Wohnung, sie wollen an der Gesellschaft auch partizipieren – sind aber arm. Wir sollten großzügig sein.“, bin ich überzeugt, dass die Menschen auch anders antworten würden.

Nein, die Punks sind ein viel zu kleiner Anteil, um ein Problem sein zu können.

Selbstverständlich. Ich denke aber schon, dass wir Raumregeln brauchen. Wenn die Stadt für ihre Bürger einen schönen Park gestaltet, dann sollte dort keine Notdurft verrichtet werden, oder der Müll auf den Boden geworfen werden. Aber wie ist die Handhabung dieser Regeln? Wir haben keinen Hinweis darauf, dass wir eine stark restriktive Handhabung dieser Regeln benötigen.

Das Alkoholverbot am Hauptplatz: Wie Sie wissen gibt es am Hauptplatz auch Stände, die Alkohol ausschenken. Da wird mit zweierlei Maßstab gemessen. Das ist auch eine Milchmädchenrechnung. Was könnte man tun? Gegenreden starten. Andere Dinge in den Zeitungen publizieren. Es gibt nirgendwo auf der Welt einen Ursache – Wirkungszusammenhang zwischen verschmutztem öffentlichen Raum und Kriminalitätsrate. Genauso wenig gibt es diesen Zusammenhang zwischen dem individuellen Unsicherheitsempfinden eines Bürgers in seinem Quartier/ Stadtviertel und der tatsächlichen Kriminalitätsrate. Diese Dinge hängen also mit anderen Sachen zusammen. Das ist inzwischen durch viele Studien belegt worden.

Dort, wo sie das Versammlungsrecht, oder das Recht der freien Meinungsäußerung beschneiden. Das sind nämlich Grundrechte. Die Wegweisung ist auch juristisch höchst problematisch, wird von dieser Seite aber nicht genug untersucht.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einst ein Grundsatzurteil gesprochen und ein Punkverbot auf dem Hauptplatz von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Seitdem ist es in Deutschland nicht mehr möglich, solche Wegweisungsparagrafen zu erlassen. Was aber schon noch passiert ist, dass die Polizei die Straßenverkehrsordnung heranzieht und sagt, die Sicherheit ist gefährdet, wenn irgendwo Drogenhandel stattfindet, etc. Es werden also andere Paragrafen herangezogen, um Wegweisungen durchzuziehen.

Es ist mir sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass gewisse Regeln immer nur für die schönen Bezirke gelten. Da stelle ich mir die Frage: Woran liegt das?
Innenstädte repräsentieren Macht. An den Innenstädten zeigt sich unsere gelungene Zivilisationsgeschichte, die prächtigen Bauten, das Rathaus als Zentrum der Macht, die großen Banken. Die machtvollen Kräfte in der Gesellschaft sind dort baulich repräsentiert. Dort ist man dann auch ganz empfindlich mit Graffitis, etc. Es passt auch nicht zum Zentrum der Macht, dass dort ein armer Mensch sitzt, oder ein Hund hinmacht, denn so etwas wäre ein Kratzer an der Macht. Wenn Herr Nagl es jetzt zulassen würde, dass Graffiti am Rathaus stehenbleiben, würde er teilweise Macht verlieren. An dieser Machtrepräsentanz könnte man eigentlich auch einmal mit Kunsthistorikern und Architekten arbeiten.

Ich danke auch.

Fotos: Klemens Wieringer

“Als einzige Partei haben wir einen Stadtplan vorgelegt und mit mehr als 100 Fachexperten 230 Projekte ausgearbeitet”, erzählt uns der amtierende St. Pöltner Bürgermeister Mag. Matthias Stadler. Stadler ist Spitzenkandidat der SPÖ und tritt am 3. Juli bei der Gemeinderatswahl an. Bei der letzten Wahl im Oktober 2006 konnte die SPÖ knapp 60 % erreichen. Die Umfragen meinen es auch diesmal sehr gut mit dem amtierenden Bürgermeister und reihen ihn im Vorfeld zwischen 58 und 64 % ein.

Sein Angebot an St. Pölten’s WählerInnen ist vielfältig: Investitionen in Jugend und Bildung, mehr Jobs durch neue Betriebe und im Bereich der Migration der klare Wunsch zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und ein eigenes vollwertiges Ministerium. Ein weiterer Fokus liegt im Gesundheitsbereich und der Errichtung einer Medizinuniversität. Das sind einige der Punkte aus dem entwickelten Ideenplan für die kommenden Jahre.

Wir haben mit dem Bürgermeister telefoniert und ihn über seine Vorstellungen, Ziele und Ideen befragt.

Mag. Matthias Stadler wurde 1966 in St. Pölten geboren. An der Universität Wien hat er Deutsche Philologie, Geschichte und Sozialkunde studiert und war 1991 bei den Niederösterreichischen Volkshochschulen tätig. Seit 1995 leitet er das Büro des “Kooperationsnetzwerkes Europäischer Mittelstädte”. 1998 wurde er Prokurist an der “Gesellschaft zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen St. Pölten mbH und im März 2002 Geschäftsführer. In der Politik ist Stadler seit 2003 tätig, war im Gemeinderat und wurde Stadtrat für Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten. Seit Juli 2004 ist Stadler Bürgermeister der Stadt Wien und Vorsitzender der SPÖ St. Pölten Stadt.

Quelle und Bild: Facebook Profil Matthias Stadler

• Ein Videointerview mit Matthias Stadler (P3tv)
• Website von Matthias Stadler (SPÖ)
• Matthias Stadler auf Facebook
• Initiative Miteinander

neuwal im Gespräch mit St. Pölten’s Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) – Gemeinderatswahl 2011 by neuwal

In St. Pölten läuft aus meiner Sicht wirklich vieles gut. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Projekte realisiert. Zur Zeit werden über 1 Mrd. Euro in größere Projekte und deren Umsetzung investiert: Fertigstellung des Bahnhofes, das Hotel ist in Betrieb gegangen, XXXLutz, die Landesdirektion der Wiener Städtischen und auch Projekte wie die Güterzugsumfahrung. Auch die Hypo-Zentrale ist zur Zeit im Bauerden.

Wir haben uns für die Zukunft sehr viel überlegt: Als einzige Partei haben wir einen Stadtplan vorgelegt. Dabei haben wir mit über 100 Fachexperten in verschiedenen Themenbereichen 130 Projekte für die Stadt St. Pölten und nochmals 100 für die einzelnen Stadteile ausgearbeitet. Details gibt es auch auf matthiasstadler.at nachlesen.

Wir fordern über die Stadt hinaus ein S-Bahn-Projekt für den Zentralraum. Ebenso ist es sinnvoll, die Busverbindungen in St. Pölten deutlich zu verbessern. Wir haben das zweitgrößte Gewerbe- und Industriegebiet im Süden St. Pöltens in Hart als Vision dabei. Wir möchten Start-Up-Center für die Kreativwirtschaft und als Stadt mithelfen, das Kasernenareal Glanzstoff zu entwickeln. Wir wollen 40 km Radfahrwegenetz ausbauen und die Parkplatzsituation in der Innenstadt optimieren: Die 750 Stellplätze beim P&R beim Bahnhof sind hier nur ein Mosaikstein von vielen. Wir wollen Nachmittsbetreuung auch weiterhin verbessern und unseren Visionsplan 2020 umsetzen. Wir möchten den Gesundheitsschwerpunkt stärken. Und zwar ein wirkliches Zentralklinikum, so wie es im österreichischen Krankenanstaltengesetz definiert ist: Mit einer Orthopädie, mit allen zentralen Einrichtungen inkl. einer Medizinuniversität und einer Psychiatrie.

Am 22. Juni gab es einen Spatenstich für die Bundeshandelsakademie und HTL – am 8. Juli gibt es einen für die Mayer-Mühle.

Wir brauchen zu einem Teil natürlich weiterhin gute Verbindungen zum Bund und zum Land Niederösterreich. In den letzten Jahren ist uns vieles gelungen und ich erinnere hier nur an Bahnhof und Wiederbelebung der Güterzugsumfahrung, die jetzt im Bau ist ebenso wie die Westumfahrung, die derzeit in Planung ist.

Ich bin mir sicher, dass wir auch mit dem Land Niederösterreich und mit dem Bund etliche dieser ambitionierten Projekte durchaus auf den Weg bringen werden: Der stete Tropfen höhlt den Stein.

Wir sind jetzt schon die größte Bildungsstadt in Niederösterreich.

In den nächsten Jahren möchten wir um 5.000 Ausbildungsplätze aufstocken. Wir wollen massiv in die Bildung und Ausbildung investieren. Das Gymnasium in der Josefstraße wird in zwei Jahren zu bauen begonnen werden. Die Bundeschule für Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik, die Schule in Alland und die Körnerschule werden ausgebaut oder renoviert. Für die Zukunft sind die Fachhochschule, Privatuniversität und universitäre Einrichtungen für die Landeshauptstadt unbedingt notwendig. Die Fachhochschule hat sich sehr gut entwickelt und es gibt in St. Pölten über 2.000 Studierende – 450 bei der New Design University. Wir wollen die Fachhochschle weiterentwickeln. Hier gibt es auch Gespräche auch mit dem Eisenbahnwesen und der Eisebahntechnik.

Das St. Pölten zu diesem Zeitpunkt kein Thema mehr mit dem Image hat und wir gleichwertig mit allen anderen Landeshauptstädten positioniert sind. Das wir in einigen Bereichen zum Beispiel bei den Klein- und Mittelbetrieben in der Europaregion centrope im Gesundheitswesen aber auch im Bereich Innovation und Kreativwirtschaft uns wirklich mit einem Alleinstellungsmerkmal in Niederösterreich positionieren können.

Das Frequency-Festival wird von einer Bürgerinitiative in St. Pölten stark kritisiert. Welchen Stellenwert hat das Festival für St. Pölten und wie geht es damit weiter?

Wir möchten St. Pölten noch mehr als Festivalstadt positionieren. Das hat uns einen nationalen und internationalen Anschluß an viele Entwicklungen gebracht sowie auch das Image deutlich verbessert. Wir haben nicht nur das Frequency oder das beatpatrol festival, sondern auch das Erzählkunstfestival fabelhaft, es gibt das kijubu, das Stadtlesen, es gibt Barockfestivals, Sommerfestival am Rathausplatz und ich hab noch nicht alle Festivals aufgezählt, die wir mittlerweile während des Jahres haben.

Wir haben in St. Pölten einen Migrationsanteil von ca. 10 %. Der Anteil ist – trotz anderer Wahrnehmungen – relativ gering. Wir haben eine Anlaufstelle mit eigener Integrationsberaterin, die als Anlauf- und Integrationsstelle geschaffen wurde. Wir bieten von Deutschkursen, Berufsangeboten, Betreuungen bis hin zur Koordination verschiedenster Vereine sehr viel an. Diese Arbeit möchten wir verstärken. Dieser Prozess muß beidseitig erfolgen: Von der österreichischen Bevölkerung als auch von den Migranten gewollt und gelebt werden.

Der Städtebund möchte hier nicht nur ein Staatssekretariat sondern ein vollwertiges Ministerium, das dieser Thematik auch für die Zukunft entspricht. Es wird – und das stört mich an der Diskussion – immer das Thema Integration mit dem Asylthema vermischt.

Hier gilt es Bewusstseinsbildung zu schaffen. Denn wenn wir im tagtäglichen Bereich und auch in den Medien von Ausländern sprechen, sind dies oft österreichische Staatsbürger und sogar schon seit vielen Jahren oder seit Jahrzehnten.

Ich möchte wirklich all die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, in den nächsten fünf Jahren umsetzen. Wir wollen für alle Generationen da sein: Der Bogen spannt sich von der Jugend bis zur älteren Generation. Wir brauchen Anlaufstellen für die Jugend in den einzelnen Stadtteilen sowie ein familienfreundliches Angebot in den Kindergärten und Schulen. Ebenso betreutes Wohnen für die ältere Generation, wo derzeit gleich drei Projekte realisiert werden: Living City in Viehofen, Projekt bei der Mayer-Mühle und ein Projekt mit der allgemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft.

Ich möchte alle einladen, sich mit diesen Plänen und Konzepten auseinanderzusetzen. Es ist sehr umfangreich, unsere Ideen in wenigen Minuten näher zu bringen. Wir haben uns wirklich etwas überlegt, um St. Pölten in den nächsten Jahren bestmöglichst zu positionieren. Ich sehe eine gewaltige Chance durch die hohe Lebens- und Wohnqualität und auch dadurch, dass wir durch die gute Zugsverbindung noch näher an Wien als Weltstadt und auch an Linz rücken.

neuwal hat Cagri Dogan bei einem gemütlichen Kaffee mitten in St. Pölten interviewt. Grund dafür ist die bevorstehende Gemeinderatswahl in St. Pölten am 3. Juli 2011. Mit dabei war auch Stefan Ennsberger, ein junger Student, der selbst schon drei Jahre in dieser Stadt wohnt. Dogan sieht in St. Pölten großen Handlungsbedarf: neben einer Verbesserung der Buslinie, dem Ausstieg aus Atomstrom für die Stadt will er auch eine Kulturfabrik für freischaffende Künstler sowie einen autofreien Domplatz. Er steht auch 100% für die Erhaltung des Sonnenparks, will gegen das Zubetonieren der Regierenden antreten und sieht auch Handlungsbedarf in Sachen Migration.

Mag. Cagri Dogan wurde 1980 in St. Pölten geboren, hat seine ersten sechzehn Lebensjahr in dieser Stadt verbracht und ging dann erst Mal auf Reisen. Und doch brachte es ihn wieder zurück in seine Heimatstadt. Er studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaften an der Universität Wien. Er arbeitet als Künstler und Produzent an Theaterprojekten mit Jugendlichen.

“Und je länger ich mich mit Politik im Großen und im Kleinen beschäftige, umso mehr fällt es ins Auge: Ressourcenknappheit, Energieknappheit, Umverteilungsprobleme, Ungerechtigkeiten, Willkür, Gewalt bestimmen die täglichen politischen Schlagzeilen”, schreibt Cagri Dogan auf der Website der Grünen in St. Pölten.

Ein Videointerview mit Cagri Dogan zur Gemeinderatswahl gibt es bei P3tv.

 

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neuwal im Gespräch mit Cagri Dogan (Die Grünen St. Pölten, Juni 2011) by neuwal

Cagri Dogan (Die Grünen St. Pölten): Man sagt immer: Das Gute ist das was uns bleibt. Und wir müssen schauen, was verbesserungswürdig ist und was weiter gemacht werden muss. Wo sind die Schwächen? Wo muss man sofort handeln?

In St. Pölten gibt es in erster Linie bei der Frage des Verkehrssystems enorme Schwächen. Zum Beispiel das LUP-System. Hier müssen wir die

Linienführung überarbeiten, Betriebszeiten verlängern, ein Nachtbussystem herbringen, Taktintervalle verkürzen

(zu verkehrsreichen Zeiten auf drei Minuten und normalerweise 15 Minuten). Das wäre das Ziel für uns Grünen in St. Pölten im öffentlichen Verkehrssystem einzufordern. Und gleichzeitig muss auch mit einer Umrüstung der Fahrzeuge begonnen werden. Erdgas ist überhaupt kein Ersatz. St. Pölten muss handeln.

Letztens bin ich in Wien mit dem 59A gefahren. Sie haben angefangen, auf Hybridfahrzeuge umzustellen. Und ich habe mich, als ich eingestiegen bin, irrsinnig gut gefühlt. Als hätte ich jetzt etwas irrsinnig Gutes getan. Es ist ein Lebenstraum, ein Recht von allen.

Die Grünen fordern einen autofreien Domplatz. Und die gleiche Debatte gab es damals auch schon beim Rathausplatz. Es hieß “Oh, die Innenstadt wird aussterben.”  - wenn man es sich heute anschaut, es ist voll. Unzählige Schanigärten, viele Menschen sind da. Und der Domplatz soll ebenso ein Ort der Bürger werden: Spielplatz, Schanigärten, Märkte sollen dort stattfinden und keine Autos.

Ein Punkt ist „atomstromfrei“. Die Grünen haben diesbezüglich auch bei der letzten Gemeinderatssitzung im März einen Zusatzantrag gebracht, der einstimmig auch angenommen wurde.

St. Pölten soll auf atomstromfreien Strom umsteigen.

Aber der Bürgermeister hat bis heute noch nicht gehandelt … doch wir fordern das weiter ein. Deswegen haben wir letzte Woche auch eine Sondersitzung mit der Volkspartei gemeinsam eingebracht, wo diese Themen auch behandelt werden sollen.

Nein, da warten wir noch auf die Antwort des Bürgermeisters. Also: Man stellt den Antrag und innerhalb von vier Wochen hat der Bürgermeister Zeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Es sind Punkte, die für die Grünen wichtig sind und für die Volkspartei. Sie haben auch natürlich ihre Anliegen eingebracht und gemeinsam wurde diese Sitzung beantragt. Und die EVN, wo wir den Strom herbekommen, hat laut Greenpeace-Studie 21% Atomstrom. Es stimmt nicht so wie es gesagt oder propagiert wird, dass die EVN nur Energie von erneuerbarer Energie nimmt. Sie handeln Strom an der Leipziger Strombörse wo zwangsweise Atomstrom auch gehandelt wird.

Wir wollen, dass St. Pölten 2025 energieunabhängig ist.

Unabhängig von irgendwelchen Launen der Scheichs oder von Putin. Unabhängig, zukunftssichere, nachhaltige grüne Energieversorgung.

Es muss an den Radwegen noch gearbeitet werden. In St. Pölten gibt es sie teilweise, aber es muss auch hier ein ordentliches Konzept her. Man muss sich wirklich hinsetzen, die Konzipierung ist sehr wichtig. Das ist der Start, immer. Ein Anliegen. Aber noch sind überall auf den Straßen die Wege gestaltet worden. Es gibt wirklich irrsinnig viele, die mit dem Rad unterwegs sind. Und das ist auch gut so.

Diese Wünsche oder diese Forderungen, als unsere Forderungen entstehen nicht von der Luft. Alles was wir an Forderungen gesetzt haben, war einmal eine Diskussion in der Bevölkerung. Ich habe immer sehr viel Kontakt mit verschiedenen Gruppen. Und das sind auch Themen, die von dort heraus resultieren. Themen, die eine enorme Sichtbarkeit und Diskussion haben. Auch z.B. die Kulturfabrik.

Ein Heimatort für Kunstschaffende, für unabhängige Theatergruppen, Künstlerinnen und Künstler, die ihr Schaffen in Ruhe entwickeln können. Hier mangelts in St. Pölten.

Die Grünen unterstützen natürlich “lames” und finden, dass die Gruppe “lames” abgesichert werden muss. Dass es Garantien geben muss. Ich gehe auch sehr oft dorthin und ich genieße es. Und ich finde es fürchterlich, was da abgeht, was man da diesem Naturgebiet, diesem Erholungsort, antun möchte. Zubetonieren, zubetonieren, zubetonieren. Und das zubetonieren? Für welchen Sinn? Diese Gruppe muss Garantien bekommen und gesichert sein und wir stehen natürlich dazu. Ich stehe 100% dazu.

Themen im Kunstbereich. Niemand negiert, dass es ein Landestheater, eine Bühne im Hof, ein Festspielhaus gibt, das ist klar. Aber das Phänomen, nicht nur in St. Pölten, auch in ganz Österreich, liegt zwischen der Hochkultur und der Subkultur. Stellts euch einmal vor: das Glanzstoffareal mit dem denkmalgeschützten Bereich (mit den Backsteinfabriken), und es gibt auch eine grüne Fläche dort. Stellt euch vor, dort eine Art WUK-Werk und Museumsquartier zu gestalten. Wo die Kunst und Kunstschaffende, unabhängige Gruppen eine Heimat finden. Wo die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner ihre Freizeit gestalten können, wo sie hingehen können mit ihren Kindern, die im Grünen spielen. Und sie währenddessen in der Villa sitzen und einen Kaffee trinken. Und gleichzeitig dort eine produzierende Stätte stattfindet. Das gehört hierher. Und das braucht St. Pölten.

In meiner Natur liegt der Kampf. Und ich finde, dass in St. Pölten diese Lücken, diese Schwächen sozusagen bearbeitet werden müssen.

Und dass St. Pölten vorwärts, in die Zukunft hinein geht. Das ist mein Anliegen.

Ich bin ein gebürtiger St. Pöltner. Und ich weiß, wie St. Pölten ist. Aber für uns ist es wichtig, wirklich wichtig, hier Fortschritte reinzubringen. Hier Bewegung zu gestalten. Und hier wirklich die Lebensqualität zu steigern. Das was ist, auch beizubehalten … und weiterführen.

Wir haben ungefähr 40 Personen auf der Liste, aus allen Sparten, allen Bereichen, bunt gemischt. Alter, Frauen, Männer. Auf unsere Liste kommt immer ein Mann, eine Frau, ein Mann, eine Frau. Wir sind einfach breitgefächert, von jedem Bereich. Von Sozialarbeitern begonnen bis zu Unternehmern. Von Arbeitern bis zu Studenten.

Wir sind jung. Sehr jung. Ein junges, sehr dynamisches Team. Und auch ein starkes Team. Der Altersdurchschnitt bei uns ist wirklich ziemlich niedriger als beim Team der Sozialdemokraten.

10 Millionen Euro kostet das. Ich würde, bevor ich in ein Stadion investiere, die 10 Millionen Euro in erneuerbare Energien investieren, würde für die bestehenden Garantien leisten. Und diese 10 Millionen in den öffentlichen Verkehr hineinfließen lassen. Ich mein, was hat dieses Stadion? Jörg Haider hat seinerzeit auch das Gleiche gemacht? Was ist passiert? Der Bürgermeister macht den gleichen Fehler. Eine Auslastung von 40 Prozent über das Jahr? Was hat der Bürger davon, außer dass er vielleicht 2-3 Mal sich ein Fußballspiel ansieht.

Es geht ums öffentliche Interesse, um den Bürger, um das Nutzen für den Bürger … außer, dass er, wenn er beim Ratzersdorfer See vorbeifährt ein Gigantus sieht.

Migration? In St. Pölten wurde bisher gar nichts unternommen, in der Sache. Wir haben ein Integrationsbüro, welches mit einem minimalen Budget ausgestattet ist. Mit dem sie momentan Sprachkurse fördern, aber Integration basiert nicht auf Sprachkursen, nicht nur, sagen wir mal so. Wir Grünen fordern neben dem Integrationsbüro einen Integrationsbeirat. In diesem Beirat sollen wirklich alle Repräsentanten von diesen Vereinen, wirklich angefangen von den Migrantenvereinen bis zur Feuerwehr, alle … solche Repräsentanten, die da sind, und dann auch darüber diskutieren, wie man hier z.B. gestalten kann. Wie man Lösungen ansetzen kann. Und ich finde das enorm wichtig. Und das ist auch ein demokratisches Verhältnis. Betroffene Menschen, die das Ausdiskutieren und Lösungen finden.

Das ist ein Schulstartgeld. In St. Pölten gibt es sehr viele Familien, die wirklich Angst haben vorm Schulbeginn, weil es mit enorm viel Kosten verbunden ist – dieses Schulstartgeld soll als Unterstützung dieser Familien, der Lehrlinge, der Studenten sein. Dass wir sie wahrnehmen und dass wir uns darum kümmern. Wir sind da für euch. Es soll eine Unterstützung sein. Ich meine, viele Gemeinden machen das. Wir in St. Pölten haben leider bis dato noch nichts in der Richtung.

St. Pölten ist der perfekte Standort für diese Medizin-Uni. Wir haben ein Landesklinikum wo es Praktikumsstellen gibt. Wir haben dort Mitarbeiter, als Ärzte, die hier unterrichten können. Gleichzeitig die Nähe zu Wien, nach Linz, zu diesen Krankenhäusern. Es ist ein gemeinsames Wollen, nicht nur von einer Partei. Es geht mir wirklich darum, nach einer Logik zu arbeiten, wo die Effizienz ist. Und St. Pölten ist so. Die ÖBB wird auch ausgebaut. Mit den Schnellzügen ist man dann ab 2013, 2014 in 30 Minuten in Wien. St. Pölten hat wirklich einen Standort, der enorm lukrativ ist.

Du, ich glaube nicht, dass es davon abhängt, sondern eher davon: Wo finde ich meine Arbeit? Wenn ich z.B. in St. Pölten nicht diesem Job nachgehen kann, aber in Tulln oder wo, ich gehe hin. Ich werde das annehmen. Das hat eher mit dem zu tun. Es pendeln auch irrsinnig viele rein. Es sind 16.000 Pendler, die nach St. Pölten kommen, 4.000 die rausfahren. Es kann sein, dass ich mich bei den Zahlen jetzt irre. Ich kann dir das nachschicken, aber ich bin mir fast sicher. In St. Pölten gibt es mehr als 42.000 Arbeitsplätze. 32.500 davon im Dienstleistungssektor, 8.600 in Gewerbe und Industrie. Hier muss auch geschaut werden, bei den nächsten Investitionen, dass hier auch – man muss überlegen, was für Unternehmen hole ich mir? Damit auch ausgebildete Menschen ihre Arbeitsplätze finden. Und da muss auch wirklich so gehandelt werden.

Auf 4 Mandate ausbauen und in den Stadtsenat einziehen. Das ist das Ziel. Aber trotzdem, so viel Unterstützung wie möglich zu erhalten.

Dogan: Wir sind auf der Straße. Wir sind bei Veranstaltungen, wir veranstalten auch selber. Wir reden mit den Menschen. Ich bin unterwegs, die ganze Zeit. Letztens war ich in verschiedenen Lokalen und setze mich hin, rede mit den Menschen und höre mir das an. Für mich ist  es enorm wichtig. Die Nähe ist mir sehr wichtig

Wer ich bin? (Pause) Ich bin einer, ein St. Pöltner, der enorm interessiert ist, in St. Pölten Bewegung rein zu bringen. Wenn du etwas über meine Vergangenheit wissen willst, also arbeitsmäßig: Ich habe sehr viel in soziokulturellen Projekten gearbeitet, habe immer mit Menschen zu tun gehabt. Die Schwerpunkte waren variierend, in letzter Zeit waren es mehr Theater, Radio und in diesen Bereichen, also im Kunstbereich. Ich arbeite jetzt auch gerade als Regisseur mit einer Jugendgruppe in St. Pölten.

Wir sind grundsätzlich für Frequency. Wir sagen aber auch gleichzeitig: keine Subventionen in Privatveranstaltungen, in massentaugliche Veranstaltungen. Weil jeder Jugendliche zahlt für diese drei Tage 180 Euro. Wir sind dagegen, dass hier Subventionen hineinfließen, wir wollen das nicht.

Da ist es mir lieber, ich subventioniere freie Gruppen und freie Künstler.

St. Pölten wird seit Jahrzehnten von einer absoluten Mehrheit regiert und St. Pölten bewegt sich aber seit 20 Jahren mit den Grünen. Und seit 20 Jahren gibt es die grüne Opposition, eine ordentliche Opposition. Dank ihnen haben wir den Rathausplatz autofrei, dank ihnen ist die innere Stadt auch autofrei, dank ihnen gibt es ein Bussystem, welches zwar überarbeitet werden muss, aber es gibt ein Bussystem. Weil wir waren 1995 diejenigen, die dieses Bussystem angebracht haben, mit einem vollen Konzept. Und wir waren jene, die 1995 einen Hybridbus aus Finnland hierherbestellt haben, um zu zeigen, wie man schonend umgehen kann. Und auf diese Sachen bin ich einfach stolz. Und ich will nicht wissen, was passieren würde, wenn es die Grünen nicht geben würde. Ohne eine gute Opposition, ohne die Grünen, ist St. Pölten nicht vorstellbar.

Ich will, dass es ausgebaut wird. Dass es größer wird. Ich setze mich dafür ein und ich werde auch alles tun, dass es weitergeht. Ich bin überaus glücklich, als man die FH gebaut hat. Glaub mir, als die FH hierhergekommen ist, seit der ersten Generation des Studiengangs “Soziale Arbeit” zum Beispiel. Wir kennen uns, wir haben einen Kontakt gehabt. Ich meine, das war befreiend. Und ich fand es so schade, dass es so lange gedauert hat. Und deswegen: auch die Medizinuni muss her. St. Pölten ist ein Bildungsstandort: wir haben von der Handelsakademie, HTL … wir haben zig Akademien, zig Hoch- und höhere Schulen. Und das ist gut so und wichtig. Und – wie ich finde – ein enormer Bestandteil. Ich sage euch jetzt mal Zahlen: 70 Prozent der St. Pöltner sind Pflichtschulabgänger oder haben eine Lehre gemacht. 5 Prozent sind Akademiker. Verstehts ihr? Für mich stellt das nicht eine Klassifizierung dar, aber die Entwicklung entsteht nur dort, wo Gedanken und Entwicklung aufeinanderprallen. Dort gibt es Produktion. Und je vielfältiger eine Stadt ist, desto kreativer wird auch eine Stadt.

Rund 80 Menschen waren am Samstag, 4. Juni 2011 dabei, als die FPÖ St. Pölten ihren Wahlkampf in der Innenstadt eröffnete. Mit dabei waren Niederösterreichs Landesrätin Fr. Barbara Rosenkranz, Klubobmann-Stellvertreter Erich Königsberger sowie Spitzenkandidat Hermann Nonner. Eine Blaskapelle sorgte für die vorwiegend ältere Zuseherkulisse in der Kremser Gasse vor dem neuen Hauptbahnhof für musikalische Unterhaltung.

Inhalt

• Wahlkampfauftakt FPÖ in St. Pölten
• Heide Rosskopf: Schluss mit Vandalismus und Vorherrschaft von Einwandererkindern auf Spielplätzen
• Fotostrecke von Konstantin Taufner-Mikulitsch
• Kurzgespräch mit Spitzenkandidat Hermann Nonner
• Wahlkampfrede von Hermann Nonner

Spitzenkandidat Nonner: Ordnung und Sicherheit

Nach einer dreiminütigen Einstiegsrede von KO-Stv. Königsberger trat Hermann Nonner in den Vordergrund. Für Nonner, der 2006 für die eigenständige Liste “Für St. Pölten” antrat und bei der Wahl ein Mandat (2.4 %) erringen konnte, stehen “Ordnung und Sicherheit” an vorderster Stelle seines Wahlprogrammes. Der unabhängige Bürgeranwalt, der bereits 2001 für die FPÖ angetreten (7.3 %, -5.4 % im Vergleich zur letzten Wahl, 3 Mandate) und am Tag nach der Wahl zurückgetreten ist, sieht weiters die Sanierung der Straßen, eine Verwaltungsreform und die täglichen kleinen Sorgen der BürgerInnen auf seiner Agenda.

Jugendvertreter Mag. Klaus Otzelberger: Startwohnungen für junge Leute

Ein weiteres Ziel sei die Errichtung von Startwohnungen für junge Leute, das auch von Mag. Klaus Otzelberger (Jugendvertreter der FPÖ in St. Pölten) stark vertreten wird. Otzelberger wird bei der Gemeinderatswahl am dritten Listenplatz geführt.

Drei bis vier Mandate als Wahlziel

Der Polizeibeamte und Spitzenkandidat Nonner glaubt, drei bis vier Mandate erreichen zu können: “Und wenn 10 Jahre nichts kommt, dann ist es natürlich sehr schwer, hier zu punkten und aufzuholen. Die Bevölkerung ist nicht mehr so dumm und sie schaut ganz genau, was jemand macht”, so Nonner im anschließenden Kurzgespräch mit neuwal. Mit Gemeinderat Peter Sommerauer als Stadtparteiobmann ist ein weiterer Polizeibeamter am vordersten Listenplatz vertreten.

“Schluss mit Vandalismus und der Vorherrschaft von Einwandererkindern auf Spielplätzen und in Parks”

In der Abschlussrede richtete sich Barbara Rosenkranz an die nationale Politik und mit bekannter Kritik an die “vorhandene politische Klasse”. In einer 15-minütigen Brandrede ging es im Einwanderung, EU, Arbeitsmarkt- und Grenzöffnung, Finanz- und Familienpolitik. Besonders hervorgehoben wurde in Rosenkranz’s Rede Fr. Heide Rosskopf, die am vierten Listenplatz gereiht ist und sich für eine liebenswerte Schul-, Spiel- und Freizeitumgebung für Kinder einsetzt:

neuwal: Schluss mit Vandalismus und Vorherrschaft von Einwandererkindern auf Spielplätzen by neuwal

[...] Das ist ganz, ganz wichtig von Dir, Heidi, dass Du das ansprichst. Und das zweite Thema ist, das viele von ihnen kennen, die gelegentlich als Mütter oder Großmütter die Kinder in den Park führen. Auch in den Parks ist es mittlerweile ganz unglaublich. Es sind ja Zustände, die unseren Kindern kaum mehr die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Wir ziehen unsere Kinder auf Zurückhaltung groß: “Hau nicht gleich hin”, “Lass das bleiben”, “Sprich dich zu erst aus”. Andere sind völlig anders gepolt. Auch das muß einmal gesagt werden. Und wir wollen hier nicht einen Wettbewerb gewinnen, wie wir uns durchsetzen oder gewinnen. Wie wir unsere Kinder dazu bringen, dass sie sich trotzdem durchschlagen. Wir wollen hier ein Gebiet haben, eine Heimat haben, in der unsere Kinder so aufwachsen können, wie wir es gerne haben und so sein können, wie’s uns geziemt und unsere Kinder eine Chance haben vernünftig und gut groß zu werden. Danke vielmals Heidi, dass Du das so hervorragend machst. [...]

Beobachtung: Von Problemen und Verunsicherung

Zusammengefasst möchte ich analysieren, dass Probleme und Verunsicherung der Menschen ein wesentlicher Bestandteil der Reden darstellten. Ein Problem hier, und ein anderes Problem dort, verpackt in ein – meiner Ansicht nach – negatives Sprachenkonstrukt kann weder Menschen motivieren noch inspirieren. Würde ich eine Stricherlliste der Wahlkampfreden machen, wäre das Wort “Problem” sicherlich an einen der vorderen Rängen: “…hier den St. PöltnerInnen sagen und zeigen können, welche Problem wir in der Stadt haben und wo es lang geht“. Schöner und positiver sind konstruktive Lösungsvorschläge, Ideen und Vorschläge, wie gemeinsam Politik gemacht werden kann. Keine Panikmache auf Kosten anderer Menschen und MitbürgerInnen. Ich bin davon überzeugt, dass eine gewaltfreie Kommunikation in der Politik nicht nur konstruktiver und menschenfreundlicher sondern auch zukunftsweisender ist.

Fotos: (c) by Konstantin Taufner-Mikulitsch (Web: taufner-mikulitsch.at)

neuwal im Kurzgespräch mit Hermann Nonner (FPÖ)

Bild: Dieter Zirnig

neuwal im Gespräch mit Hermann Nonner (FPÖ) #stp11 by neuwal

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Es ist mir heute beim Wahlkampfauftakt nicht so schlecht gegangen. Wir haben sehr viel vor und wollen ein bisschen in St. Pölten verändern. Vorallem im Bereich der Sicherheit für die Bürger. Wir wollen in erster Linie für die BürgerInnen da sein und uns um ihre kleinen Sorgen kümmern. Wir werden auch schauen, dass St. Pölten sicherer und ordentlicher wird. Ein sauberes St. Pölten ist Grundvoraussetzung für einen guten Tourismus ebenso wie Geld für die Kommune.

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Es hat sich bei mir nichts verändert. Ich bin seit 10 Jahren unabhängig und keiner Partei zugehörig, was sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren auch nicht ändern wird. Man hat mich geholt und jetzt bin ich unabhängiger Spitzenkandidat für die Freiheitlichen. Ich habe gesagt, ich bin für jede Partei offen, nur müssen sie sich etwas meiner Politik anpassen.

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Meine Politik sind die Sorgen der Bürger, für die ich schon seit 20 Jahren arbeite. Ich habe mich für die kleinen Sorgen der Bürger auch als ich noch bei der FPÖ war hinweg eingesetzt. Und das habe ich gern gemacht und das hat mir Spaß gemacht.

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Es gibt viele Sorgen der BürgerInnen in St. Pölten. Große und Kleine: Sicherheit und auch sozial leistbare Wohnungen. Das ist ein Problem, das nicht nur ältere Menschen, sondern auch junge Leute betrifft. Jüngere Bürger brauchen günstige Startwohnungen.

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Wir sind eine sehr interessante und sehr schöne Stadt. Wir haben ein schönes Umfeld und St. Pölten ist eigentlich die schönste Stadt in Österreich.
Ich wünsche mir noch viel mehr Touristen – dazu brauchen wir professionelles Marketing.

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Ich gehe schon davon aus, dass wir drei bis vier Mandate machen. Aber es ist irrsinnig schwierig. Wir haben das Problem bei der FPÖ, dass wir eine sehr dünne Personaldecke haben. Sie haben sich 10 Jahre bemüht, als ich nicht bei der FPÖ war, aber sie haben trotzdem zu wenig gemacht. Die Bevölkerung ist nicht mehr so dumm und sie schaut ganz genau, was jemand macht. Und wenn 10 Jahre nichts kommt, dann ist es natürlich sehr schwer, hier zu punkten und aufzuholen. Wenn wir drei oder vier Mandate machen, können wir zufrieden sein. Wir müssen auf alle Fälle zulegen und den Einzug in den Stadtsenat schaffen.

Hermann Nonner (FPÖ St. Pölten): Ich würde mich zuerst über ein gutes Wahlergebnis freuen.
Dann würde ich die Ärmel aufkrempeln und diese kleinen Sorgen, die ich mir während des Wahlkampfes notiert bane, angehen. Dann möchte ich eines: Ein Miteinander aller Partein. Alle Parteien sollten sich jedes Monat zusammensetzen und die Probleme, die es in der Stadt gibt besprechen. Ausdiskutieren, einen Dialog finden und einstimmig im Gemeinderat umsetzen.

Die Wahlkampfrede von Hermann Nonner (FPÖ) (4. Juni 2011)

neuwal: Gemeinderatswahl-Wahlkampfauftakt Hermann Nonner (FPÖ) in St. Pölten (4. Juni 2011) #stp11 by neuwal

Geschätzte Damen und Herren,

hier spricht der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei für die kommenden Gemeinderatswahlen.
Ich möchte sie hier, vor dem Bahnhof St. Pöltens recht herzlich begrüßen.
Ich begrüße natürlich unsere Frau Landesrätin Barbara Rosenkranz, Herrn Landtagsabgeordneten Königsberger und natürlich alle Kandidaten der Freiheitlichen Partei, die mit mir das Vergnügen haben, bis zum 3. Juli 2011 wahlzukämpfen und hier den St. PöltnerInnen sagen und zeigen können, welche Problem wir in der Stadt haben und wo es lang geht.

Ein berühmter Mann hat zu mir einmal gesagt – und er hat mit dem Vornahmen Jörg geheißen – wenn du zur Quelle willst, musst du gegen den Strom schwimmen.
Und das glaube ich war ein guter Ausdruck den ich mir eingeprägt habe.
Und ich glaube, dass gerade dieser Mann auch Österreich geprägt hat.
Und es ist wunderbar, heute hinter ihm nachzuarbeiten.

Wir haben viele Probleme in St. Pölten.
Wenn wir hier den Bahnhofsplatz hernehmen – schauen sie sich das mal an – ein wunderschöner Bahnhof, aber kein Wachzimmer am Bahnhof.
Hier haben wir Probleme: Es gibt Rudelbildungen, Leute werden belästigt usw., aber wir haben kein Wachzimmer.
Uns ist es gelungen, einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat einzubringen, der von allen Parteien akzeptiert wurde.
Aber nur deswegen, weil ich die SPÖ auf das Wahlversprechen 2006 erinnert habe.

Dann war ein zweiter Dringlichkeitsantrag, das ist Ordnung und Sicherheit gewesen.
Ich wollte nur erreichen, dass wir diskutieren und mit dem Herrn Bürgermeister einen Dialog führen.
Und der Herr Bürgermeister sagt, dass es nicht unsere Angelegenheit ist, dass hin der Stadt Ordnung und Sicherheit herrscht.
Aber ich werde es ihm zeigen und ich werde ihm den Weg weisen, dass in dieser Stadt wieder Ordnung und Sicherheit Vorrang hat.

Ein weiterer Punkt ist die Sanierung der Straßen.
Hier sieht man, dass es mit den Finanzen nicht klappt.
wenn zu mir ein Abteilungsleiter kommt und sagt, wir brauchen 1,5 Millionen Euro für die Straßensanierung und er bekommt nur 200.000, dann können sie sich vorstellen, dass St. Pölten die Waschrumpel Österreichs wird.
Und ich glaube, hier sieht man auch, dass wir in den Finanzen einen Nachholbedarf haben, dass wir adjustieren müssen.
Uns fehlt eine Verwaltungsreform.
Wir krachen wie eine Kaisersemmel in St. Pölten und leisten uns Luxusprojekte wie den Domplatz, der sündteuer wird, 9 Millionen Euro kostet.
Und wir leisten uns ein sündteures Fussballstadion unten in Ratzersdorf, welches auch über unsere Verhältnisse ist.

Herr Pröll hat es gut verstanden: Das Landes VAZ, das 100 Millionen kostet, das brauchen wir jetzt nicht und verschieben das jetzt auf 10 Jahre.
Was macht der Herr Bürgermeister?
Er greift in den Hosensack, nimmt acht neun Millionen Euro heraus und sagt, “Lieber Erwin, wir bauen dir dafür die Halle C beim VAZ draußen.”
Es ist alles in Ordnung.
Wenn die Zeiten schlecht sind, dann können wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.
Und das passiert derzeit in der Stadt.

Liebe Freunde, ich komme jetzt zum Schluss.
Jeder glaubt, der Bürgermeister ist für die Bevölkerung und die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt da.
Wenn ich das glaube, dann glaube ich auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Ich wünsche ihnen ein schönes Wochenende und einen schönen Abend und freue mich, wenn sie am 3. Juli die Freiheitliche Partei und Hermann Nonner wählen.