„Her mit dem Zaster, her mit da Marie“ nennt sich das Volksbegehren für Vermögenssteuern von Rudi Fußi. Der Name ist ein Zitat von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das diese in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau getätigt hat. …

Wir haben euch nun schon gezeigt, welche Auswirkungen auf uns zukommen würden, wenn ACTA ratifiziert werden würde. Doch: Wie sehen das unsere Vertreter in der EU?

Wer von der Unverschämtheit mit der die SPÖ Niko Pelinka in den ORF einsetzt überrascht ist, hat etwas Wesentliches nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Um für die Politik wie sie sich derzeit in Form …

Das Bildungsvolksbegehren ist gescheitert. Trotz massiver Werbung und großer Unterstützung von Medien und einflussreichen Organisationen wie der IV und der AK konnten nur knapp 6 % der Wahlberechtigten davon überzeugt werden ihre Unterschrift abzugeben. Interessiert …

Uwe Scheuch wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Allein dass trotz eines eindeutigen Tonbands dieses Urteil so viel Erleichterung und Freude auslöst, zeigt wie wenig manche vom Rechtsstaat Österreich halten. Der leidet freilich eben unter jener politischen …

Vor etwas mehr als zwei Monaten wurden die steirischen Landtagswahlen geschlagen. SPÖ und ÖVP lieferten sich eine gewaltige Materialschlacht und erweckten den Eindruck, nie wieder zusammenarbeiten zu können. Unmittelbar nach der Wahl und ohne Wechsel …

In einem früheren Beitrag habe ich schon ein kleines bisschen erklärt, worum es geht: Infrastrukturministerin Doris Bures sagt den vom Land Oberösterreich freudig erwarteten Bau eines Linzer Westring (A26) ab. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) steigen auf die Barrikaden. Und aus einem “der böse Bund ist gemein” wird plötzlich “die gemeine SPÖ”.

Der Traum vom grünen Speckgürtel ist vorerst passé, doch noch gibt es keine blauen Flecken – trotz FPÖ-Durchmarsch in den wichtigen Flächenbezirken. Die letzten Bastionen der Schwarzen können nur hauchdünn gehalten werden. WIFF und WIR gelingen mit ihren Listen kleine Coups.

In 14 Tagen, am 26. September 2010, sind 966.900 Steirerinnen und Steirer aufgerufen, den Steiermärkischen Landtag neu zu wählen. neuwal hat alle wichtigen Infos zur Stimmabgabe (wen, wie, wo, wann) zusammengestellt:

Es war eine mit Spannung erwartete Premiere: die erste direkte Konfrontation der sechs Spitzenkandidaten zur steirischen Landtagswahl 2010 im Rahmen der Elefantenrunde der “Kleinen Zeitung”. Erstmals war auch Titelverteidiger Voves bereit, öffentlich Rede und Antwort zu stehen. neuwal war per Livestream dabei.

Die FPÖ Steiermark wird die politische Landschaft nicht nachhaltig erschüttern, aber zu Stimmverlusten bei SPÖ, ÖVP und KPÖ führen und sich in Summe mindestens verdoppeln und nicht nur wieder in den Landtag, sondern auch so …

Als das BZÖ 2008 bei den Gemeinderatswahlen antrat, kam zum Wahlkampfauftakt Jörg Haider zur Unterstützung angereist. Doch trotz Haider organisierte man die Veranstaltung in einer schmäleren Seitenstraße der Grazer Herrengasse. Wo wenig Platz ist, wirken auch wenige Menschen nicht so verloren. Damals hieß der Spitzenkandidat Gerald Grosz, und erreichte den für viele überraschenden Einzug in den Gemeinderat. 2 1/2 Jahre später wird er sein Mandat dort zurücklegen, um zu demonstrieren, wie sicher er sich des Erfolgs bei den steirischen Landtagswahlen ist, in die er das BZÖ als Spitzenkandidat und One-Man-Show führt.

Marc Pommer-Gutschy (20) ist Gründungsmitglied des steirischen BZÖ. Er ist Obmann der Generation Zukunft Österreichs sowohl auf steirischer als auch auf Bundesebene. Bei den Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2010 wurde das BZÖ in seiner Heimatgemeinde St. Peter im Sulmtal auf Anhieb mit 18 % zweitstärkste Kraft, seither sitzt er dort im Gemeinderat.

“Weder Franz Voves, noch Hermann Schützenhöfer!” Darin die Spitzenkandidaten der beiden Großparteien gleichermaßen abzulehnen, sind sich Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Kogler (Grüne), Gerhard Kurzmann (FPÖ) und Gerald Grosz (BZÖ) einig. Wie die Spitzen der steirischen …

Robert Misik meinte mal in einem Vortrag, dass sich während der Weltwirtschaftskrise in den 30ern die USA nach links und Europa, wie wir ja alle wissen, nach rechts drehte. Und im zweiten Atemzug meinte er, …

Im zweiten Teil der neuwal.com Wahlprogramm-Analyse beleuchten wir, wofür die steirischen Parteien zu den Themen Umwelt/Nachhaltigkeit sowie Gesundheit/Pflege stehen!

Wie die neuwal.com-Wahlprogramm-Analyse zeigt, sind noch nicht alle Parteien inhaltlich voll in den Wahlkampf gestartet. Dennoch ist spannend, auf welche Themen SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, KPÖ und Grüne setzen.

Die einen sehen eine “SPÖ-Steuererfindungsmaschinerie” (Zitat ÖVP), andere wiederum “Bewegung in den Reihen der ÖVP” (Zitat Rudas). Die Grünen fordern kapitalbezogene Steuern, die FPÖ sieht in den Steuerplänen “Arbeitsplatzvernichtungsstrategien” und das BZÖ befindet eine reine …

Das Meinungsforschungsinstitut Market hat für den Standard eine weitere Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl in der Steiermark durchgeführt. Zum Vergleich gibt es hier die von der steirischen ÖVP in Auftrag gegebene Gfk-Umfrage, sowie die ebenso aktuelle …

Thomas hat ja in seinem aktuellen Artikel über das Antreten des LIFs und außerdem über die Masse an “liberalen” Parteien zur Wienwahl geschrieben. Das war für mich ein Grund, mal wieder auf die Seite der …