So einige erschrockene Gesichter konnte ich beobachten, als die erste Hochrechnung um 17 Uhr pünktlich über die Fernsehbildschirme flimmerte. Man habe ja gewusst, dass die Großparteien verlieren würden, aber dass der rechte Block so viele Stimmen dazugewinnen würden, nein. Das ist unglaublich.

Ausländische Medien bewerten die Nationalratswahl als einen akuten Rechtsruck in Österreich. msnbc titelt wie folgt: “Austria stunned by far-right’s election gains - Success of 2 anti-immigration parties throw future of government in doubt”, die New York Times schreibt ähnlich: “Far-Right, Anti-Immigrant Parties Make Gains in Austrian Elections”. Doch es wäre viel zu kurzsichtig, die Wahl auf die politische Gesinnung der Österreich umzuwälzen.

Für mich war es die größte Denkzettelwahl aller Zeiten. Man war enttäuscht von der Politik der Großen Koalition. Eineinhalb Jahre stand nicht die politische Arbeit im Blickpunkt der Medien, sondern die Streitigkeiten und unterschiedlichen Ansichten z.B. in der Gesundheits-, Pflege- oder in der Bildungsreform. Die großen Parteien hatten versprochen und einige Dinge sichtlich nicht gehalten. Solche “Kohlköpfe” könnte man eben nicht mehr wählen.

Und davon profitierten die Freiheitlichen und das BZÖ. Das sieht man auch beim Betrachten der Wählerstromanalyse: 162.000 Stimmen der ÖVP bekam die FPÖ, 100.000 Stimmen das BZÖ; und auch die SPÖ verlor 110.000 Stimmen an die FPÖ und 82.000 Stimmen an das BZÖ. Warum man aus Protest diese Parteien wählt, sei jedoch dahingestellt. Ich zumindest hätte so manch andere Parteien zu empfehlen.

Der Parteiobmann der SPÖ, Werner Faymann, hat nach dem heutigen Parteipräsidium ihre Verhandlungsrichtung vorgelegt. Er schwört sich auf eine Koalition mit der ÖVP ein, eine Kenia-Koalition (Rot-Schwarz-Grün) halte er für “nicht sinnvoll”. Und wenn es die beiden Parteien denn schaffen, eine Regierung zu bilden (und das wäre durchaus wünschenswert), sollen sie sich einfach wieder auf die Arbeit konzentrieren. Und dann werden bei der nächsten Wahl die Proteststimmen wieder zurückkommen.

Außerordentlich traurig finde ich außerdem das Ende des Liberalen Forums. Das Büro ist aufgelöst, der Heide-Schmidt-Blog ist beinahe geschlossen, und Heide Schmidt steht nicht mehr zur Verfügung und beschließt damit auch das Ende der Partei: “Der Wählerwille habe gezeigt, dass eine liberale Partei in diesem Land anscheinend nicht erwünscht ist”. Schade, denn ich denke, wenn die Partei Aufbauarbeit investiert hätte, all die Jahre bis zur nächsten Wahl, wären sie beim nächsten Mal sicherlich im Nationalrat. Das man so schnell aufgeben würde, hat mich überrascht. 

Und so sah ich die Entwicklung kommen. Es hätte diese Neuwahl einfach nie geben dürfen. Denn schon als Wilhelm Molterer am 7. Juli die Koalition mit “Es reicht!” beendete, wusste ich, dass vor allem die rechten Parteien davon profitieren würden. Von einem Rechtsruck würde ich aber nicht sprechen.

Abschließend möchte ich Dieter für dieses wunderbare Projekt bedanken. Es ist unglaublich, was er in den letzten drei Monaten aus dem Boden gestampft hat. Vielen Dank, dass ich mitarbeiten durfte, es hat mir außerordentlich Spaß gemacht. 

Österreich: Wahlen im September, politische Maßnahmen rund um den Zusammenbruch der Koalition

Wien: Der österreichische Nationalrat (183 Abgeordnete) hat am 9. (Juli) beschlossen, die Amtszeit, die noch bis 2010 dauern sollte, zu verkürzen und eine Durchführung der Wahl vorzuziehen. Die Wahl wird voraussichtlich am 28. September stattfinden. Die an erster Stelle stehende Mitte-Links Fraktion, die SPÖ, und die konservative ÖVP, die eine Koalition bilden, haben am 7. wegen gegensätzlicher Meinungen zur EU, ärztlicher Behandlung und Renten eine Auflösung der Koalition verlautbart.

Die Zustimmungswerte für beide Parteien sind gesunken, was einen verstärkten Einfluss der rechtsextremen FPÖ bei den nächsten Wahlen bedeuten könnte.

Asahi Shimbun ist mit einer morgendlichen Druckauflage von mehr als 8.200.000 Stück und einer Abendauflage von fast 3,8 Millionen im Jahr 2005 nach Yomiuri Shimbun nicht nur die zweitgrößte Zeitung Japans, sondern auch der Welt.

Vielen Dank für die Recherche und Transkription an Sabiene S.

Nach der Berichterstattung des Spiegel Online habe ich mich mal auf die Suche nach weiterer Berichterstattung über die bevorstehende Nationalratswahl in Österreich gemacht. Hier einige Fundstücke.

In einem Interview mit der Zeit erklärt der Spitzenkandidat der Grünen, Alexander van der Bellen spricht er über die noch aktuelle Große Koalition, über den Wahlkampf und warum es wichtig ist, die mögliche Koalition Rot-Blau zu verhindern.

Wir alle haben unterschätzt, wie sehr sich SPÖ und ÖVP auf persönlicher und sachlicher Ebene auseinanderentwickelt hatten. Das war mit früheren Großen Koalitionen nicht mehr vergleichbar.

Wiederum die Zeit veröffentlichte ein Portrait des “Alpenrebellen” Fritz Dinkhauser.

Wie immer hat Fritz Dinkhauser die Hemdsärmel demonstrativ hochgekrempelt. Sie sollen eines vermitteln: Hier sitzt ein Macher, einer, der austeilt und dabei auch auf die eigene Partei keine Rücksicht nimmt.

FOCUS sprach nach dem Ende der Großen Koalition mit Wolfgang Schüssel. Man beachte dabei die Bildunterschrift.

Wir haben jetzt 18 Monate eine Selbsterfahrungs-WG ehemaliger Jusos erlebt, das ist ein recht enger Horizont.

Telepolis fasst das Ende der Regierung und die möglichen Parteien für diesen Wahlkampf noch einmal zusammen.

Es könnte eine spannende Nationalratswahl werden, bei der mehr möglich und denkbar ist als in den vergangenen Jahren. Wenn die momentane Stimmung anhält, wird die Wahlbeteiligung am 28. September erstmals seit langem wieder steigen.

Weitere Fundstücke werden im Laufe der Zeit noch folgen.