Studiengebühren bringen weder den Weltfrieden noch ausfinanzierte Eliteunis für Österreich, auch wenn die Vehemenz mit der manche Verfechter sie fordern, den Eindruck hinterlässt dass ohne Studiengebühren bald nur noch brennende Ruinen dort verfallen werden, wo …

Österreich hat konstant die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Folgen und Auswirkungen der Krise spürt man im Vergleich mit anderen Ländern kaum. Und das alles trotz hoher Staatsverschuldung, eines aufgeblähten, von Freunderlwirtschaft durchzogenen Verwaltungsapparats, …

Wir rufen zur Blogparade zur Lage der Nation.
ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger versucht seine Partei zu stabilisieren und nach vorne zu schauen. Deshalb will er Mitte Mai eine „Rede zur Lage der Nation“ halten, so wie es …

Die Grazer SPÖ hat schon lange keine überregionalen Schlagzeilen gemacht. Nun schaffte sie es sogar auf die Startseite von orf.at. Allerdings nicht mit Inhalten oder Erfolgen, sondern mit der Aufgabe des traditionellen Aufmarsches am 1. …

Ihre Performance sei mangelhaft und was noch schlimmer sei, ihre Umfragewerte seien, in einem traditionell eher beliebtem Amt, katastrophal. In der letzten Woche hörte und las man Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Finanzministerin Maria …

Anonymous Austria machte mit #OpPitdog einen (durchschaubaren) Aprilscherz und kaum jemand lacht. Wieso eigentlich nicht?

Verdachtsmomente und Erinnerungslücken. Mehr kann die ÖVP zum politischen Prozess im Moment nicht beitragen. Beim Versuch die Diskussion zu leiten, greift man auf verzweifelte, aber auch erschreckende Ideen zurück.

Was kann der Sozialstaat für die Krise? Und warum sollen jene “den Gürtel enger schnallen”, die gar nie in der Position waren, Einfluss auf das Wirtschaftssystem und die Wirtschaftspolitik zu nehmen? In “Zahlen Bitte!” (2011, …

Der Berliner Erfolg gab den Ausschlag. Philip Pacanda (32) und Ulrich Rößl (28) engagierten sich unabhängig voneinander bei der Anfang Jänner neu gegründeten steirischen Landesorganisation der Piratenpartei Österreichs. Jetzt sitzen beide im dreiköpfigen Interimsvorstand. Für …

Wieder einmal hat an Österreichs Universitäten ein Semester begonnen. Als Begleitmusik dazu spielt einmal mehr die alte Diskussion um Studiengebühren. Doch die Melodie ist leicht verändert, denn Studiengebühren gibt es nicht mehr. Doch dass das …

„Her mit dem Zaster, her mit da Marie“ nennt sich das Volksbegehren für Vermögenssteuern von Rudi Fußi. Der Name ist ein Zitat von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das diese in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau getätigt hat. …

Plötzlich musste mit dem “Sparpaket” alles ganz schnell gehen. Wieso eigentlich? Lange Zeit hatten SPÖ und ÖVP den Abschluss der Verhandlungen bei beeindruckendem Stillschweigen hinausgezögert. Doch dann ging alles sehr schnell. Der Beweggrund könnte ein …

Die Regierung verhandelt über ein Sparpaket, heißt es. Dem liegt freilich eine allgemeine Sprachverwirrung zu Grunde. Denn es geht nicht darum zu sparen, sondern zu kürzen und zu belasten.

Ein Ex-Politiker schreibt es sei “Zeit zum Wandel”. Verspätete Einsicht? Wütende Abrechnung? Wolfgang Radlegger, ehemaliger Landeshauptmannstellvertreter in Salzburg, hat mit “Vom Stillstand zum Widerstand” beides vorgelegt, und irgendwie doch nicht. Die Kritik ist milde, die …

„Es ist nicht das Ziel unseres heutigen demokratischen Parlamentarismus, etwa eine Versammlung von Weisen zu bilden, als vielmehr eine Schar geistig abhängiger Nullen zusammenzustellen, deren Leitung nach bestimmten Richtlinien umso leichter wird, je größer die …

Griechenland hat eine Liste säumiger Steuerzahler veröffentlicht. Arbeiterkammer und SPÖ fordern dies nun auch für Österreich. Ein niederösterreichischer Pfarrer adaptiert die Idee und veröffentlicht eine Liste der “Sündern” die aus der Kirche ausgetreten sind. Und …

Gerd Bacher soll gesagt haben, “Nach der Wahl ist der Erpresste frei”. Das wurde in Richtung Alexander Wrabetz in den letzten Wochen immer wieder zitiert. Als wollte man ihm signalisieren zwar Verständnis dafür zu haben, …

Wer von der Unverschämtheit mit der die SPÖ Niko Pelinka in den ORF einsetzt überrascht ist, hat etwas Wesentliches nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Um für die Politik wie sie sich derzeit in Form …

… die du nicht selbst gefälscht hast, lautet eine (oft Winston Churchill oder Joseph Goebbels zugeschriebene) Binsenweisheit. Dabei sind gefälschte Zahlen gar nicht das Problem, wie Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff in ihrem Buch …

Die extreme Rechte findet in Europa zunehmend zueinander und Akzeptanz. Soziale Unsicherheit und der Wunsch nach einfachen, raschen Lösungen scheinen ihren politischen Erfolg zu beflügeln. Heribert Schiedel, Rechtsextremismusforscher im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), …