„Es ist nicht das Ziel unseres heutigen demokratischen Parlamentarismus, etwa eine Versammlung von Weisen zu bilden, als vielmehr eine Schar geistig abhängiger Nullen zusammenzustellen, deren Leitung nach bestimmten Richtlinien umso leichter wird, je größer die …

Griechenland hat eine Liste säumiger Steuerzahler veröffentlicht. Arbeiterkammer und SPÖ fordern dies nun auch für Österreich. Ein niederösterreichischer Pfarrer adaptiert die Idee und veröffentlicht eine Liste der “Sündern” die aus der Kirche ausgetreten sind. Und …

Gerd Bacher soll gesagt haben, “Nach der Wahl ist der Erpresste frei”. Das wurde in Richtung Alexander Wrabetz in den letzten Wochen immer wieder zitiert. Als wollte man ihm signalisieren zwar Verständnis dafür zu haben, …

Wer von der Unverschämtheit mit der die SPÖ Niko Pelinka in den ORF einsetzt überrascht ist, hat etwas Wesentliches nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Um für die Politik wie sie sich derzeit in Form …

… die du nicht selbst gefälscht hast, lautet eine (oft Winston Churchill oder Joseph Goebbels zugeschriebene) Binsenweisheit. Dabei sind gefälschte Zahlen gar nicht das Problem, wie Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff in ihrem Buch …

Die extreme Rechte findet in Europa zunehmend zueinander und Akzeptanz. Soziale Unsicherheit und der Wunsch nach einfachen, raschen Lösungen scheinen ihren politischen Erfolg zu beflügeln. Heribert Schiedel, Rechtsextremismusforscher im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), …

Das Bildungsvolksbegehren ist gescheitert. Trotz massiver Werbung und großer Unterstützung von Medien und einflussreichen Organisationen wie der IV und der AK konnten nur knapp 6 % der Wahlberechtigten davon überzeugt werden ihre Unterschrift abzugeben. Interessiert …

“Europa – Ein Plädoyer” lautet der Titel, den das neue Buch von Anton Pelinka, einem der renommiertesten Politikwissenschaftler Österreichs,trägt. Es ist eine Analyse des Potentials der Europäischen Union und eine Argumentation dafür, dieses zur Entfaltung …

Anton Pelinka ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler des Landes (meiner persönlichen Einschätzung nach überhaupt der DER Politikwissenschaftler). Am 14. Oktober wird er 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass habe ich mir seine “politische Autobiografie” “Nach …

Gestern präsentierte Wissenschaftsminister Töchterle den Expertenbericht zum sogenannten Hochschulplan. Er löste damit eine große Bandbreite von Reaktionen aus, die von Zustimmung über verhaltene Kritik bis zu kategorischer Ablehnung alles abdecken. Das ist nicht verwunderlich, hat …

Uwe Scheuch wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Allein dass trotz eines eindeutigen Tonbands dieses Urteil so viel Erleichterung und Freude auslöst, zeigt wie wenig manche vom Rechtsstaat Österreich halten. Der leidet freilich eben unter jener politischen …

“Konservative Revolution” liest sich schon deshalb befremdlich, weil es sich um einen (scheinbaren) Widerspruch handelt. Das konservative Bewahren versus das revolutionäre Verändern. Doch mit einer konservativen Revolution sind in der Regeln keine großen Aufbrüche gemeint, …

Von 24. bis 26. Mai finden die ÖH-Wahlen statt. Doch was genau wählen die Studierenden eigentlich? Und wo und wann kann gewählt werden? Und für alle Wahlberechtigten vielleicht auch – wen soll man wählen? …

Diese Woche wird Österreichs größter Politkindergarten – die ÖH – neu gewählt. Die Studierenden werden dem Ereignis mehrheitlich fernbleiben, betrifft es sie doch kaum.

Von allen Fraktionen die bei der ÖH-Wahl antreten, kann der VSStÖ am weitesten in Geschichte zurückblicken. Die erste Vorläuferorganisation des SPÖ-nahen Verbandes konstituierte sich bereits 1893. Außerdem ist man die einzige Gründungsfraktion, die heute noch …

Die Ideologie ist älter als die Organisation. Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) tritt seit 1974 bei ÖH-Wahlen an. Warum man sich von einem Honigdachs symbolisiert sieht, was es mit dem Essen kleiner Kinder auf sich hat …

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sind eine Erfolgsgeschichte. Sie kandidierten 1993 erstmals unter diesem Namen bei ÖH-Wahlen und schon 1995 wurden sie mit 18,5 % der Stimmen zweitstärkste Fraktion. Seither sind sie ständig in …

28. Jänner 2011. GegnerInnen des Wiener Korporationsballs wollen sich von Graz aus in die Bundeshauptstadt aufmachen, um zu demonstrieren. Doch den von der Österreichischen HochschülerInnenschaft Graz organisierten Bus dürfen sie erst nach vorheriger Personalienfeststellung betreten. …

Von allen ÖH-Fraktionen haben die FPÖ-Studierenden die wenigsten Berührungsängste mit der Mutterpartei. Die Wahlkämpfe sehen sich zum Verwechseln ähnlich. Doch mit dem Erfolg der FPÖ kann der RFS nicht mithalten. Während erstere in Umfragen vorprescht, …

Wer kann schon einem sympathischen Schaf widerstehen? Das Maskottchen der Unabhängigen FachSCHAFtslisten, die seit den 1980er Jahren die hochschulpolitische Landschaft Österreichs verändert haben, scheint für Erfolg zu stehen. Die inzwischen zweitstärkste Fraktion im Kurzporträt.