Der linke Politik-Shooting-Star gilt als Anti-Berlusconi: Volksnah, modern, vernetzt und offen für frische Ideen sagt er den Lastern seines Landes auf unkonventionelle Art den Kampf an. Mit einer graswurzelartigen Organisationsstruktur will Vendola Italien eine Frischzellenkur verpassen. Das beste daran: die Wähler folgen ihm!

Nichi (eigentlich Nicola) Vendola ist eine Ausnahmeerscheinung in der politischen Landschaft Italiens. Der Journalist, Philosoph und Politiker brachte es – trotz seiner früh und offen bekannte Homosexualität – im extrem traditionellen und katholisch dominierten Süden zu großer Popularität zum Mitte-Links-Präsidenten der Region Apulien.

Sein Zugang zur Politik ist ungewöhnlich: Statt nach dem Top-Down-Prinzip setzt er auf ein Netzwerk regionaler Initiativen, die “Fabbriche di Nichi” genannten Werkstätten erarbeiten und in die gesellschaftliche Realität umsetzen. Vendola will eine “postideologische, pluralistische, populäre Linke, die sich vor allem auf das Neue, auf die Jungen und ihre Sprache einlässt”, wie er in der “taz” sagte.

Vor einiger Zeit hat der “Italienische Obama”, den etwa die Washingten Post auf dem Weg zum neuen Premierminister wähnt, ein politisches Manifest herausgebracht, das den programmatischen Titel “Es gibt ein besseres Italien” trägt. Das Buch ist – wie die politische Bewegung – ebenfalls gemeinschaftlich erarbeitet worden, was man ihm auch anmerkt. Gleichberechtigung auf allen Ebenen statt des noch immer allgegenwärtigen Machismo!

Auch wenn das eine oder andere Kapitel allzu pathetisch aufgeladen wirkt, sind es in Summe gerade die konkreten Ansätze und kleinen Schritte, die Mut machen und die in Italien gängige Resignation durchbrechen sollen. Vendola weiß bei vielen Dingen genau, wovon er spricht – so war er etwa auch Vorsitzender der parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission.

Das Land zu modernisieren, aus dem Würgegriff der organisierten Kriminalität Stück für Stück zu befreien – hierfür gibt es schon erfolgreiche Beispiele – und ihm wieder eine Zukunft zu geben, statt Bildung als für Italien unleistbar hinzustellen, wie dies Spar-Premier Monti neulich tat, das sind die großen Anliegen.

Faire Asylregelungen, besser funktionierende Städte, grüne Technologien – vor allem zur Energiegewinnung, all diese Themen werden in den “Denkfabriken” behandelt. und vor allem die Ausrichtung auf eine positive Zukunft lassen Italien in einem ganz anderen Licht erscheinen, als es aktuelle Medienberichte vom korrupten Pleitestaat, der nicht einmal seinen Müll entsorgen kann und in zwei Hälften zu zerbrechen droht.

Die Bewegung geht über Italien hinaus: Frabbrice di Nichi sind bereits in vielen Städten auf der ganzen Welt entstanden. Um besser zu verstehen, was dort genau passiert und wie es mit dieser Bewegung weitergehen kann, plant neuwal ein Gespräch mit dem österreichischen Werkstättenleiter Gerhart “Ghino” Ginner.

Nichi Vendola
“Es gibt ein besseres Italien. Manifest für eine neue Politik”

Kunstmann Verlag 2011
ISBN 978-3-88897-730-5
EUR 16,90
Leseprobe

Weltweit gehen die Unzufriedenen auf die Straße, um gegen unhaltbare Zustände zu protestieren. Ihr Ärger und ihre Anliegen sind diffus, doch sie richten sich gegen die politisch und wirtschaftlich Mächtigen, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen – wie Christian Wulff.

Zeltende Demonstranten auf dem Platz vor der EZB in Frankfurt am MainQuelle: Wikipedia, (CC) Blogotron

Während viele wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Krise starren, die unsere Wirtschaften und Währungen beutelt und schon zahlreiche Regierungen zum Scheitern brachte, feiern im Schatten der Sparmaßnahmen Korruption und Freunderlwirtschaft fröhliche Urstände.

Aus dem Amt gejagt
Neben dem soeben zurückgetretenen deutschen Bundespräsidenten Wulff, dem zweiten Wunschkandidaten Merkels, der in Rekordzeit aus “persönlichen Gründen” das Handtuch warf, waren zuvor auch Italiens Premierminister Berlusconi oder Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány schmählich aus dem Amt gejagt worden, geplagt von jahrelangen Korruptionsskandalen.

Schamlose Bereicherung
In Österreich kocht noch immer das giftige Erbe der Schwarz-Blauen Koalition hoch, in der Schmiergeldzahlungen, schamlose Bereicherung und Prinzipienlosigkeit neue, selbst in Österreich ungeahnte Höhepunkte erklommen. Erfunden wurde das alles nicht zu dieser Zeit, die Frechheit und Naivität, mit der zugelangt wurde, schockiert dennoch.

Die Schmutzkübel-Methode
Zu allem Überdruss werden nun von einer zentralen Figur des wirtschaftspolitischen Filzteppichs, Lobbyist Peter Hochegger, Politiker aller Couleur mit dem Schmutzkübel überschüttet. Die Ziele sind klar: Herunterspielen der eigenen Rolle und “Verteilung” der Anschuldigungen, um sie so zu entwerten.

Mächtige richten es sich
Den Schaden nimmt die Politik insgesamt, die ohnehin nicht in die Gänge kommen will. Wütende Proteste gegen immer neue Sparmaßnahmen haben hier noch keine besonderen Dimensionen erreicht, doch Wut- und Mutbürger sind in aller Munde. Das Gefühl, dass die Mächtigen es sich auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen und Bürger richten, nimmt überhand.

Zerstörte Vertrauensbasis
Niemand ist perfekt, das erwartet man nicht von Politikern. Doch persönliche Gier und Verlogenheit sind nicht nur bei Bundespräsidenten untragbar. Sie zerstören nachhaltig die Vertrauensbasis zwischen den Wählern und den Repräsentanten demokratischer Institutionen. Auch dagegen gehen die Menschen – zu Recht – auf die Straße!

Mehr Mut – weniger Wut
Es gibt nur eine Lösung: Mehr Rechtschaffenheit in der Politik, wie dies auch immer mehr Vor- und Querdenker fordern. Wir müssen endlich wieder mutigen, charakterstarken Hoffnungsträgern Chancen geben statt austauschbarer Parteisoldaten. Es ist höchst an der Zeit, dass die politische Elite inmitten des Krisengekreisches jemand diese Stimmen hört – Angela Merkel könnte den Anfang machen.

Die Griechen fordern Verständnis für ihre Sparmaßnahmen, die Slowaken wollen nicht mehr zahlen, die Deutschen den Kurs diktieren – es knirscht im europäischen Gebälk. Wie sehen kleine, ärmere Mitgliedsstaaten die Notkredite? Und was bedeuten der Alleingang Großbritanniens und das Vorpreschen Deutschlands und Frankreichs für die europäische Einheit? 

Das griechische EU-Parlamentsmitglied Dimitris Droutsas (PASOK), die slowakische Noch-Ministerpräsidentin Iveta Radicova (SDKÚ-DS), Moderatorin Alexandra Föderl-Schmid ("Der Standard"), der deutsch-französische Hitzkopf Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und "Germany's Next Kanzlerkandidat" Peer Steinbrück (SPD) im Wiener Burgtheater.

Die “Europa im Diskurs”-Diskussion im Burgtheater verlief emotional und schwankte zwischen düsteren Prognosen für Griechenland und optimistischen Hoffnungen für die Europäische Union, an dieser Herausforderung zu wachsen. Während Griechenland ehemaliger Außenminister Droutsas Verständnis für die Kritik an seinem Land zeigte und die Solidarität lobte, verdammt er anderseits die fruchtlose Selbstgeißelung und den straffen Zeitplan der EU. Er will der Bevölkerung mehr Vertrauen schenken und mit Referenden aus der Krise kommen – ein Weg, den auch die slowakische Noch-Ministerpräsidentin Radicova als einzig richtigen ansieht, ansonsten befürchtet sie soziale Unruhen und Massenproteste. Sie fordert mehr Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik, aber auch mehr Disziplin beim Haushalten – denn kleine Länder wie ihres, die stark sparen müssen, könnten nicht die Defizite aller Sünder begleichen. In dieselbe Kerbe schlägt Peer Steinbrück, der mit Disziplinarmaßnahmen, begleitet von Marshall-Plan-artigen Aufbaumaßnahmen, gleichzeitig die Budgest in Ordnung bringen und Wachstum ermöglichen will. Für den grünen Querdenker Daniel Cohn-Bendit lässt sich der Fortschritt der Europäischen Integration ohnehin nicht an Wirtschaftsindikatoren messen – der Visionär sieht die einzige Lösung in einer starken, tief integrierten Union mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung, die sich auch gemeinsam gegen Angriffe verteidigt.

Droutsas: Ich ein überzeugter Europäer, aber die Entwicklungen der Finanzkrise haben die Schwäche der EU aufgezeigt. Ich komme aus einem Land, das massiv betroffen ist. Es ist aber weniger eine Finanzkrise, eher eine politische, soziale Krise, die wir in der Union sehen. Mitgliedsstaaten und Regierungen schauen zu sehr auf die eigene Nation, nationale Interessen. Populistische Kräfte geben die tatsächliche politische Linie vor!

Cohn-Bendit: Die Frage, ob Europa auseinanderbricht, ist falsch gestellt! Die Schwäche Europas ist heute, dass in dieser Krise sich zeigt, dass die europäische Integration nicht genügend fortgeschritten ist. Es kann nicht sein, dass wir die europäische Einheit nur daran messen, wie wir gemeinsam die Haushaltsdefizite meistern. Es wäre die Verantwortung der Christdemokraten, ihrem Freund Orban zu sagen: „Hey Junge, so geht’s nicht weiter!”

Daniel Cohn-Bendit und Peer Steinbrück

Steinbrück: Europa ist die Antwort auf 1945 UND auf das 20. Jahrhundert! Was wir hier erleben seit 60 Jahren ist ein privilegierter Ausnahmezustand von Frieden und Wohlstand, das wird mir zu selbstverständlich konsumiert. Das kann man nicht mit einem Pinot Grigio Glass in der Hand vor dem Fernseher genießen, dafür muss man sich engagieren. Solidarität muss geleistet werden, selbstverständlich wird Deutschland dafür zahlen!

Droutsas: Wir stehen in Europa vor einer Richtungsentscheidung: Zurück zum nationalen Denken oder doch endlich eine europäische Regierung? Es muss ein ordentliches, europaweites Referendum geben über diese Fragen! Was Griechenland anbelangt: Es muss endlich Schluss sein mit dieser Selbstgeißelung! Tatsache ist, dass Griechenland nicht genug Zeit gegeben wurde, um Reformen durchzuführen.

Radicova: Solidarität, was heißt das? Wir haben viel unverantwortliches Handeln von nationalen Regierungen gesehen. Nur vier Regierungen haben sich an die Maastricht-Kriterien im Lissabon-Vertrag gehalten. 23 Länder hatten Defizite und Schulden in unglaublicher Höhe, obwohl sie die Vereinbarungen unterzeichnet hatten! Die Slowakei hat vor einigen Jahren 13 Prozent des Bruttoninlands in die Kapitalisierung der Banken gesteckt – wir wissen, wovon wir reden!

Die Slowakei hat von Anfang an Nein dazu gesagt, Geld in Griechenland zu investieren – ohne Unterstützung, ohne Konsolidierung, ohne Teilnahme des Privatsektors, ohne eine Default-Regulierung… wir brauchen nicht nur temporäre, sondern permanente Mechanismen! 30 Milliarden Euro wurden investiert, fünf Wochen später 100 Milliarden, drei Monate später 300 Milliarden – wie viel noch?

Cohn-Bendit: Was sagen Sie der italienischen Regierung jetzt?

Radicova: Es gab eine Diskussion mit der italienischen Regierung im Dezember, davor hatte sie riesige Probleme, ihre Hausaufgaben zu machen. Ich weiß, was es heißt, den öffentlichen Haushalt zu konsolidieren. Nur weil etwas in der Zeitung steht oder die Regierung es sagt, heißt nicht, dass es Realität ist!

Steinbrück: Wir müssen eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erreichen, die völlig überschuldet sind. Dazu kann der Fiskalpakt nur einen kleinen Beitrag leisten. Vieles ist im europäischen Sekundärrecht verankert, wir brauchen dennoch eine Konsolidierung. Die Frage ist, wie der Zeitplan aus, um diese Länder nicht zu erdrosseln?

Cohn-Bendit: Niemand sagt, dass nicht stabilisiert werden soll. Großbritannien sollte einen Volksentscheid machen: In Europa oder nicht, dieses ewige Opting Out kann nicht funktionieren! Wollen sie weiterhin ein Mitglied der EU sein oder das 51 Mitgliedsland der Vereinigten Staaten?

Dimitris Droutsas und Iveca Radicova

Radicova: Wenn wir in allen Staaten ein Referendum haben, was passiert dann? Wir haben genug Spannungen und Konflikte, hauptsächlich zwischen Regierungen und Bürgern, die Leute gehen auf die Straße – überall! Unser gemeinsame Aufgabe ist es, den sozialen Frieden zu erhalten. Neun Regierungen haben ihr Mandat verloren. Was kann man ohne politische Stabilität tun? Nichts! Es kann nur eine Lösung geben mit einer übergreifenden Einigung, die kann man nicht erzwingen.

Droutsas: Der damalige Premier Papandreous wollte mit einem Referendum an sein Volk treten und zu fragen, wie soll es weitergehen? Die überwältigende Mehrheit hätte mit Ja gestimmt. Referenden sind der einzige Weg, aus dieser Misere in Europa herauszukommen.

Steinbrück: Ich bin nicht ganz so optimistisch, wenn ich an die Referenden denke zur europäischen Verfassung etc., die für innenpolitische Zwecke benutzt wurden… Wir müssen stärken, was ich die europäische Erzählung nenne. Wir dürfen in keinen losen Staatenbund zerfallen, sondern müssen die europäische Integration vorantreiben.

Radicova: Wenn es die Entscheidung gibt, dass EU-Institutionen mehr Macht bekommen, führt der einzige Weg über Referenden. Dafür haben Politiker nicht das Mandat!

Alexandra Föderl-Schmid und Daniel Cohn-Bendit

„Wir werden eine europäische Regierung haben, für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten“ (Cohn-Bendit)

Cohn-Bendit: Wenn wir nach vorne sehen, werden wir eine europäische Regierung haben, die verantwortlich sein wird für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten. Wir werden ein Europa haben, das die Fehler de Konstruktion des Euro überwunden haben wird. Mit Solidarverantwortung für alle, die im Euro drin sind. Und wir werden hoffentlich keinen Staat haben, der die anderen erpressen kann.

Steinbrück: Es hängt nicht nur von den Staats- und Regierungschef ab, sondern auch von der Bevölkerung. Sie müssen dann nationale Kompetenzen abgeben. Es geht darum, das Europäische Parlament zu stärken, es in die Lage zu versetzen, die Kommission zu wählen, Budgetverantwortung abzugeben… Wenn Sie dazu bereit sind!

Service: Chronologie der Finanzkrise

• 
Oktober 2009
  Der neu gewählte griechische Ministerpräsident Papandreou revidiert das geschätzte Staatsdefizit von 6 auf 12 bis 13 Prozent – die Zahlen waren auch beim Euro-Beitritt geschönt worden.
• Mai 2010
  Nachdem Sparprogrammen erhält Griechenland Kredite über 110 Milliarden Euro, die Ratings fallen, Proteste beginnen. Griechische, spanische, portugiesische und irische Anleihen überschwemmen den Markt, die EZB kauft sie auf und bricht dabei ein Tabu. Der Markt beruhigt sich kurzzeitig.
• Juni 2010
  Die Euro-Länder stellen über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 750 Milliarden Euro für weitere Krisenhilfen bereit.
• November 2010
  Irland ist durch die Bankenrettung schwer angeschlagen und beantragtHilfskredite. 85 Milliarden Euro fließen, auf ein Sparprogramm folgen Neuwahlen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), ausgestattet mit 700 Milliarden Euro, soll ab 2013 die EFSF ersetzen.
• März 2011
  Das ESM-Kreditvolumen wird auf 440 Milliarden Euro aufgestockt, Portugal crasht und beantragt 78 Milliarden Euro Kredite.
• Juli 2011
  Griechenland erhält das zweite Kreditpaket – diesmal via EFSF – über 109 Milliarden Euro.
• Oktober 2011
  Griechenland werden 50 Prozent der Schulden erlassen und 110 Milliarden Euro für die Bankenstützung bereitgestellt.

neuwal diskutiert

“ad ACTA: Alles über ACTA” lautete das Thema unserer siebenten neuwal Diskussionsrunde am 7. Feb. 2012 hosted by ichmachpolitik.at. Gemeinsam mit unseren fünf Gästen setzten wir uns das Ziel, über ACTA zu informieren, diskutieren und vor allem aufzuklären. Basis von ACTA sind die grundlegenden Veränderungen im Internet, die eine völlig neue Möglichkeit geschaffen haben, wie Gedanken, Daten oder Kunst geteilt werden können. “ACTA ist so abstrakt und allgemein, dass es unter dem Vorwand des Schutzes geistigen Eigentums weitere Bereiche, die für das Internet typisch sind, betreffen kann”, so Hans Zeger von ARGE Daten. Damit wurde ein wesentlicher Punkt diskutiert: Nämlich, dass nicht ganz klar ist, was ACTA ist und was genau dahinter steckt nicht klar ist. “Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen, ohne Transparenz”, so Marco Schreuder, der für Die Grünen die ACTA-Agenden übernommen hat.

ACTA ist eine Chance für uns zu realisieren, wie Demokratie und Politik funktionieren können

“Möglicherweise gibt es ein Prüfverfahren, ob das überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist”, so Schreuder weiter. Eine Klärung und Neudefinierung im urheberrechtlichen Sinn wünscht sich auch Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen, der das Thema Urheberrecht seit Jahrzehnten in Österreich nicht behandelt sieht: “Was ist denn der Produzent, der Verleger heute und in Zukunft?” Neben diesen Rollen sieht Michael Bauer vom Verein für Internet-Benutzer Österreich die Rolle der Bürger und des Souveräns wichtig: “ACTA ist eine Chance für uns zu realisieren, wie Demokratie und Politik funktionieren können. Wir müssen selbst etwas machen. Den Diskurs suchen und führen – und in die Politik mit einbeziehen.”

Zuerst ACTA abzuschaffen, dann die Diskussion führen

Fazit der Diskussion: “Es geht zuerst mal darum, ACTA abzuschaffen, dann darum die Diskussion zu führen”, so Netzkativist und Podcaster Tom Lohninger abschließend. Dabei waren sich alle einig. Danke an alle Gäste für euere Zeit und euer Engagement. Danke an Georg Schütz mit seinem Team von ichmachpolitik.at für die wie immer super Realisierung.

Gäste

• Michael Bauer (vibe.at)
• Tom Lohninger (socialhack.eu)
• Gerhard Ruiss (IG AutorInnen)
• Marco Schreuder (Die Grünen)
• Hans Zeger (ARGE Daten)

Moderation

• Dieter Zirnig (neuwal.com)
• Dominik Leitner (neuwal.com)

Studio und Aufnahme

• IMP-Studio Wien
• Georg Schütz (Regie, ichmachpolitik.at)
• Romana Kalhammer (Kamera, ichmachpolitik.at)

Gerhard Ruiss: Ich zitiere in diesem Artikel die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, davon leite ich Dinge ab. ACTA hat mich so erreicht wie viele andere, nämlich völlig unvorbereitet. Wir haben mit Urheberrecht viel zu tun – mit uns hat aber niemand Kontakt aufgenommen, uns hat niemand gefragt. Ich habe mir das angesehen, was da ist, bin aber auch kein Jurist. ACTA ist schon sechs Jahre vorbereitet worden. Irgendwann wurde das dann öffentlich, in welcher form auch immer. Ich bin dabei, mich zu informieren, was dieses ACTA ist – was daran gut sein könnte und schlecht, damit man weiterdiskutieren kann!

Hans Zeger: Ich habe mich mit ACTA auch erst vor kurzem auseinandergesetzt. Ich sehe hier, seit das Internet populär wurde, dass der Konflikt um ein Grundproblem verschärft worden ist: Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen – und wie stark sind die Interessen der Unternehmen? Das Problem bei diesem Abkommen, das nun unterschrieben ist und als letzte Hürde das Europäische Parlament hat, ist, dass es sehr abstrakt formuliert ist. Die Ziele sind ja alle recht positiv. Geistiges Eigentum soll geschützt werden vor sinisteren fremden Mächten, die Ergebnisse von Fotografen, Programmierern, Autoren usw. ausbeuten könnten. Das Problem ist, dass es so abstrakt und allgemein formuliert ist, dass – unter dem Vorwand des Schutzes geistigen Eigentums – es weitere Bereiche, die für das Internet typisch und neu sind, betreffen kann.

Hans Zeger: Es nehmen viele Leute Fotos und Postings, wandeln sie ab oder auch nicht, schicken Musik hin und her – und können dabei relativ rasch in Urheberrechtskonflikte kommen. Gar nicht so sehr beabsichtigt, sondern aus Unwissenheit heraus. Uns selbst ist das passiert, wir haben eine Klage ins Internet gestellt – und haben sofort eine Urheberrechtsverletzung des Anwalts bekommen! ACTA verfolgt möglicherweise nicht nur den, der das Urheberrecht verfolgt, sondern auch Betreiber von Plattformen. Das führt dazu, dass man diesen Betreibern eine zusätzliche Aufsichtspflicht aufbürdet, die diese nicht tragen können! Facebook wird täglich von ein paar Millionen Fotos überschwemmt – das können die nicht prüfen, dann ist das Geschäftsmodell weg! Genauso ist es bei Wikis etc. Ich kann nicht nur einzelne Fotos oder Songs monieren, sondern die ganze Plattform muss schließen – dann ist das obsolet…

Marco Schreuder: Ich möchte nochmal eine Stufte darüber gehen. Die Erfindung des InternetAs hat völlig neue Möglichkeiten geschaffen, wie Gedanken, Daten, Kunst… geteilt werden können. Bei vielem, was man früher besessen hat, ist jetzt eher die Frage: Worauf kann man zugreifen? Ich vergleiche das mit der Erfindung des Buchdrucks.

Marco Schreuder: Mit ACTA versucht die Contentindustrie, bevor diese Position gesamtgesellschaftlich verhandelt wird, wie Urheber Geld machen können und wie man das in Einklang bringen kann, die Gesellschaft vor vollendete Tatsachen zu stellen. Aus den Verhandlungen sind viele Staaten frühzeitig ausgestiegen und werden nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen, ohne Transparenz. Das blieb auch lange Zeit so, erst vergangenes Jahr wurde dieses Dokument überhaupt veröffentlicht. Man muss gegen ACTA sein, auch wenn man den Inhalt gut fände! Da sin auch Internetprovider wie vibe.at betroffen. Das Internet erfindet vieles neu, wo noch gar nicht feststeht, wie gehen wir mit Sachen um. Die Grünen müssen dagegen sein!

Michael Bauer: ACTA ist die Katze im Sack! Die wichtigsten Punkte sind schon erwähnt worden. Wenn man sich den Abkommenstext durchliest, ist das wie ein Mietvertrag, in dem steht, dass Wohnen eine gute Sache ist und dass möglichst viele Leute wohnen dürfen. Die Schwammigkeit ist das Grundproblem, es ist nicht klar, was mit den einzelnen Punkten überhaupt gemeint ist. Es gibt da die Wiener Vertragsrechtskonvention, die besagt, dass ein Vertrag so interpretiert werden muss, wie es aus dem Text hervorgeht. Ist dies uneindeutig, muss der Vertrag so ausgelegt werden, wie er diskutiert und verhandelt wurde – dazu braucht Aman alle Verhandlungsunterlagen, die wir nicht haben!

Das heißt, die Bürger und Abgeordneten, die das ratifizieren müssen, wissen nicht: Was verlangt das von uns, welche Intention hatten die Menschen, die das ausverhandelt haben? Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen, die ähnliche Interessen haben, ein Dokument aushandeln, das verbindlich für alle gelten soll – von dem aber niemand weiß, wie es gemeint ist!

Tom Lohninger: Das Gute an ACTA ist, dass man Gelegenheit hat, öffentlich über Internet und Urheberrechte zu diskutieren und die universellen Ansprüche zu verhandeln, also wie wir als Gesellschaft damit umgehen wollen. Einerseits aus der Künstlerperspektive, dass Leute noch davon leben können, aber auch im Sinne von Remixing, wie Herr Zeger sagte. Oder dass Jugendliche kriminalisiert werden aufgrund einer Praxis, die für sie alltäglich ist – oft gibt es keine andere Möglichkeit, an diese Inhalte zu kommen! Die bekommen dann Abmahnungen…

Tom Lohninger: Was die negativen Seiten betrifft, kann ich mich nur anschließen. Das Thema ist nicht neu, es gab in den letzten sechs Jahren immer wieder Leaks, die den aktuellen Verhandlungsstand widergespiegelt haben. Da war auch noch die „Three Strikes“-Regelung drin, dass nach dreimaliger Abmahnung User von Internetprovidern gesperrt werden können – durch die aus einem zivilrechtlichen Delikt ein eigentumsrechtliches wird, das zum Entzug des Zutritts führt…

Gerhard Ruiss: Was wir dringend brauchen, ist die Diskussion – und zielführende Handlungen! Wir brauchen kein pathetisches Bekennertum! Was in der EU-Charta und in der Charta der Menschenrechte steht, ist pathetisch genug. Wir brauchen sinnvolle Regelungen! Wir haben mit der Aktion „Kunst hat Recht“ gefordert, dass es eine Regierungskommission gibt. Es gibt nicht einmal Klarheit über den Medienbegriff derzeit! Eigentlich ist ein Medium jede Homepage, das hat uns wie der Blitz getroffen – es gibt ganz neue Perspektiven.

Gerhard Ruiss: Wir haben zum Teil Antworten aus der Geschichte wie Pauschalvergütungsabgaben für Festplatten. Wir hatten dasselbe, als die Papierkopie gekommen ist – einerseits Abgeltungen für Künstler, andererseits aber Rechtssicherheit für die Nutzer. Vielleicht muss man sie modifizieren und präzisieren. Für uns ist ganz wichtig, aufzuklären. Es gibt zwei Urheberrechte weltweit, jenes der USA und Großbritannien und das europäische, dazu kommt das digitale. Im Copyright-System werden die Rechte pauschal vergeben. Wir kennen auch den Rechterückfall, die USA und Großbritannien nicht: Wird nicht verwertet, fallen die Rechte an den Künstler zurück. Wir müssen ein paar Dinge zielführend besser lösen, ein Teil ist derzeit völlig unklar. Mit Verboten etc. wird man nichts erreichen…

Hans Zeger: Man wird sich sicher überlegen müssen, welche pauschalierte Abgabe man findet – im Internet geht das halt sehr schwer. Was mir aufgefallen ist bei der „Kopierindustrie“ – das ist nicht dieselbe Interessensgruppe wie die Akünstlerisch Tätigen – ist, dass sie das Internet schlicht verschlafen hat. Hat die heute überhaupt noch eine Berechtigung? Sie hat früher Produkte wie Musik, die sehr beschränkt zugänglich war, einer breiten Gruppe zugänglich gemacht, durch beispielsweise Plattenpressen, einem technisch komplexen Vorgang, den sonst niemand machen konnte – dafür hat sie Geld bekommen. Heute, mit der Digitalisierung, hat sie diesen Aufwand aus der Hand gegeben. Heute kann jeder eine Kopie machen, es ist kein Aufwand! Die Leistung sehe ich nicht. Auch die Distributionsleistung, der logistische Aufwand, wurde abgegolten. Heute kann ich das über Downloadplattformen leicht und billig machen.

Hans Zeger: Es gibt aber eine Gruppe, das habe ich gelernt, die dafür zahlen will – und nicht nur die „Briefmarkensammler“, die einfach alles runterladen und dann nie anhören können, weil es viel zu viel ist. Diese Gruppe ist sehr wohl bereit, für Content Geld auszugeben – etwa drei, vier, fünf Euro für Klingeltöne etc. Es zeigt sich ja auch, dass die verschiedenen Stores sehr gut florieren. Sie haben dann andere Modelle, Abonnement-Modelle – und nicht mehr die Spannen wie früher. Die „Kopierindustrie“ stellt sich vor, dass sie einen Euro pro Download bekommt, so wie es bei der CD war – ohne zu berücksichtigen, wie viele Leute da involviert waren, alleine im Handel etc.

Hans Zeger: Neue Modelle werden Abo-Modelle sein, wo ich Dinge bekomme, mit denen ich machen kann, was ich will. Pauschalierte Abgaben werden eine Grundversorgung für Künstler zur Verfügung stellen, da muss man noch überlegen. Drittens werden Künstler in andere Geschäftsfelder ausweichen. Viele Bands und Gruppen werden verstärkt machen, Awas sie früher gemacht haben: live auftreten.

In der jetzigen Diskussion ist wahnsinnig viel Hysterie drinnen – wie damals beim Aufkommen des Fernsehens beim Fußball, wo die Angst war, dass die Leute nicht mehr ins Stadion gehen. Heute sind die Stadien überfüllt UND die Leute sitzen vorm Fernseher. Nach einem Übergangsstadium ist es ein Milliardengeschäft geworden. Die „Kopierindustrie“ versucht, mit alten Methoden einen Zustand herbeizuprozessieren, wie es ihn in den Sechzigern gab…

Michael Bauer: Ich sehe das ähnlich wie Tom: Es ist gut, Urheberrecht in der breiten Gesellschaft zu diskutieren und darüber, was wir mit geistigem Eigentum anfangen wollen. Den Begriff gibt es ja in Europa nicht. ACTA vermengt Markenrecht, Patentrecht und Urheberrecht, nur im angloamerikanischen Sprachraum gibt es den Begriff des geistigen Eigentums. Was mich daran stört: Eigentum ist meistens etwas, das man auch ab- und hergeben kann. Das Urheberrecht habe ich als Schöpfer einer Sache immer, wenn ich etwas kreiere – ich kann das gar nicht abgeben oder verkaufen!

Michael Bauer: …und Interessen zu einer Lösung kommen, mit der wir in Zukunft kreatives Schaffen möglich machen und entlohnen wollen. Zu den Plattformen, die Austausch momentan ermöglichen: In Österreich gibt es das Recht auf Privatkopie für urheberrechtlich geschützte Werke. Dieses Recht wird uns von einer großen Industrie ausgeredet. Es ist nicht illegal, etwas zu kopieren – wir haben das Recht dazu! Das Problem ist, dass es Menschen gibt, die das ausnutzen.

Hans Zeger: Für mich ist MAusik etwas anderes als das, was die Musikindustrie macht. Das machen Musiker und Künstler! Und dann gibt es jene, die das verwerten, das ist die „Kopierindustrie“.

Gerhard Ruiss: Man muss unterschieden, was wird produziert – und was wird vervielfältigt und so weiter… Was ist denn der Produzent oder Verleger heute und in Zukunft? Diese Definitionen werden sich neu finden müssen. Es ist nicht nur das Vervielfältigen, es ist ein arbeitsteiliger Prozess. Wer investiert etwas, um Produkte zu positionieren, die dann – vielleicht – zum Selbstläufer werden? Wenn ich ein Buch schreibe, ist das noch lange kein Produkt – da gibt es viele Arbeiten, bis das verbreit- und verwertbar ist. Diese Rollen muss man sich überlegen.

Nur dass man sich festmacht am Wert der CD, das ist vorbei. Die Kinokarte ist auch nicht die acht Euro wert, die am Papier stehen. Es geht um einen übertragenen Wert und wie der ausschauen wird in Zukunft. Wir werden sehr viel mit Definitionsfragen zu tun haben. Wider Willen werde ich zum Urheberrechtsexperten. In vielen Dingen muss es Klarheit geben, wovon wir reden – bei Begriffen, die uns selber klar sind, aber anderen ganz anders klar sind.

TL: Die Rollenbilder verändern sich. Viele arbeiten noch in ganz klassischen Produktionsformen, dann gibt’s Leute, die außerhalb davon sind und alles übers Internet machen. Es gibt die Möglichkeit durch technische Entwicklungen, Medium und Mittelsmann näher aneinanderzurücken. Der ganze Prozess kann heute in einer neuen ForAm von weniger Leuten geschaffen werden.

Um nochmal zu ACTA zurückzukommen: Wir reden so schön über das, was möglich wäre. Man muss aber auch sehen, dass dieses Dokument, das schon in einigen Ländern ratifiziert wurde, fast schon die Privatisierung von öffentlichem Recht ist. Darin steckt ja auch die Privatisierung von Rechteumsetzung – etwa die Haftbarkeit der Provider für Inhalte als „Exekutive des Urheberrechtes“. Diese müssen anders mit ihrem Content umgehen, weil dahinter die Keule von hohen Strafzahlungen stehen könnte. Genau wissen wir es nicht, weil der Vertrag so schwammig ist. Die gefährliche Tendenz der Privatisierung von Urheberrecht ist auch der Diskussion nicht zuträglich.

Hans Zeger: Das ist eine Diskussion, die es gibt, seit das Internet populär geworden ist – seit 1995. Die EU hat laufend einen Richtungswechsel vollzogen. Vor 1995 war das Internet amerikanisch und pfui, danach wurde es sehr stark gehypt, 2002 hat man auf EU-Ebene die E-Commerce-Richtlinie verabschiedet, eigentlich sehr fortschrittlich, wo drinnen stand, dass Provider eben NICHT für Rechtsverletzungen zuständig sind, sondern nur im Anlassfall, wenn ein Laie das Straffällige erkennen kann, in angemessener Zeit reagieren müssen.

Das hat für wütende Proteste der Musik-, Kopier- und sonstigen Industrie hervorgerufen. Sie versuchen seit 10 Jahren, das Rad zurückzudrehen – und mit ACTA scheint es ihnen zu gelingen. Man muss Asich in diesem künstlerischen Bereich auch im Klaren sein: Es haben sich die Mittel und Methoden, um vom Werk zum Konsumenten zu kommen, gewandelt. Es sind Dinge um den Faktor 10, 100, 1000 einfacher geworden. Das muss man sehen, das ist eine Revolution.

Die Industrie, die sagt, wir müssen Musiker mit großem Werbeaufwand in der Bevölkerung positionieren – die ist zum Sterben verurteilt! es gibt auf YouTube Musiker, die öfter gesehen werden als die wahnsinnig gehypten Sachen.

Marco Schreuder: Mit dem Thema Urheberrecht habe ich mich sehr lange und intensiv beschäftigt. Es braucht eine breite Debatte zum Urheberrecht, von Künstlern und nicht mehr von Verwertern. Dann sollte man sich auch vor Augen halten, dass das Urheberecht immer verhandelt worden ist.

Auf spiegel.de kann man im Artikel „Explosion des Wissens“ über Eckhard Höfner, der eine These aufstellt, dass Deutschland in der Gründerzeit von der rückständigen Agrarmacht aufsteigen und Frankreich überholen konnte: Es gab keine Urheberrechte in Deutschland! Bücher waren z.B. in England sehr elitär, in Deutschland standen sie jedem zur Verfügung. Heinrich Heine war deswegen sehr gegen das Urheberrecht, er wollte, dass seine Bücher gelesen werden. Das Taschenbuch ist eine deutsche Erfindung, das hat sehr viel damit zu tun.

Urheberrecht ist auch die Frage: Was dient der Gesellschaft? Das ist wie in der Forschung, wo Erkenntnisse und Ergebnisse weitergegebenA und geteilt werden können, damit etwas Neues daraus entsteht. Es gibt unterschiedliche Vorgehensweisen, wie man damit umgehen kann. Etwa mit einer Pauschalangabe aufs Internet, das wird zwar von vielen Internet-Idealisten abgelehnt, auf der anderen Seite ist es eine offene Frage, die wir diskutieren müssen.

Wir müssen ACTA ablehnen, damit diese Diskussion über die Bühne geht. Warum das so undurchsichtig ablaufen konnte, weiß niemand. Die Plattenindustrie hat die Entwicklung zuerst verschlafen, dann das Problem erkannt, dann kam die Kriminalisierung… auf jeder DVD gibt es 10 Minuten eine Warnung, was passiert, wenn man sie kopiert… bei Downloads nicht.

Dann kamen andere, die gute Ideen hatten, die von den Usern angenommen wurden: Spotify, iTunes usw. Nicht die Verwerter, sondern die Computerindustrie – das ist auch bezeichnend! Jetzt sind sie hysterisch, das so schnell wie möglich, so verdeckt wie möglich, über die Bühne zu bringen. Warum Regierungen da mitspielen? Es würde mich interessieren, das transparent zu machen.

Hans Zeger: Das ist nicht so schwer nachzuvollziehen: In dieser Industrie stecken große Geldmengen, da ist Lobbying einfach – für Künstler und User ist das sehr viel schwieriger. Ich bin oft zu Arbeitsgesprächen in Brüssel eingeladen. Ich kann nicht überall hinfahren, wir schaffen das von den Ressourcen her nicht. Der Posten der Zivilgesellschaft, NGOS etc. bleibt unbesetzt, dann sind dort fünf bis 10 Leute der Urheberrechtsindustrie mit ihren besten Anwälten und Aziehen die Teilnehmer über den Tisch…

Marco Schreuder: Eva Lichtenberger wurde von denen mehrfach, auch am Klo, abgefangen…

Gerhard Ruiss: Ich kenne das alles und weiß, dass es in Brüssel Lobbying gibt. Etwa beim Thema Google konnten wir den Streit gewinnen, da sollten wir gekapert werden mit allen Rechten… Wer sich jeweils besser durchsetzt, weiß ich nicht! Wir haben auch das Problem der neuen Netzgiganten, die ein merkantiles Interesse haben, kein gesellschaftliches oder künstlerisches.

In Österreich hat man sich zwei Jahrzehnte nicht mit Urheberrechtsthemen beschäftigt, eine Richtlinie wurde durchgewunken, davor hatten wir auch 10 Jahre gewartet. Jetzt ist schon wieder 10 Jahre nichts passiert. Es gibt hier ein massives Versäumnis, Urheberrechte zu verhandeln. Die letzten „Zucker“ gab es Mitte der 90er-Jahre… Für uns ist das ein massives Problem, uns laufen die Entwicklungen davon, wir wissen ja gar nicht, wie wir damit umgehen sollen!

Wir können uns aber auch nicht verabschieden aus der Debatte, ACTA hin oder her! Demokratiepolitisch ist ACTA bedenklich. Gewisse Dinge wird auch niemand von uns befürworten, wie Netzsperren oder Providerhaftungen – und schon gar nicht Polizeikontrollen von Usern! Wir wollen Regulative, die für alle Seiten angemessen sind. Warum gibt es da keine Kommission in der Regierung, die Politik, Recht, Wirtschaft und das Bundeskanzleramt vereint?

Marco Schreuder: Urheberrecht hat nicht den Stellenwert, den es haben soll. In Brüssel hat sich das wesentlich verändert, dort passieren genau die Dinge, die uns am meisten angeAhen, was Konsumenten betrifft.

Michael Bauer: Die Konsequenzen können wir wegen des Interpretationsspielraums gar nicht abschätzen. ACTA ist weniger schlimm, als im Internet oft dargestellt – es muss mal durchgearbeitet werden. Wann es in Kraft tritt, ist die Frage – nachdem es ratifiziert wird, muss es erst in ein Gesetz umgewandelt werden, sofern das drinsteht – aber es gibt keinen Zeitplan. Das heißt, die Richtlinie muss wieder in nationales Recht umgesetzt werden. Im Moment liegt es im EU-Parlament, Ende Februar werden sich die ersten Ausschüsse damit beschäftigen, es wird damit gerechnet, dass es vor dem Sommer im Plenum ist.

Marco Schreuder: Da wird es morgen neue Infos geben, ich vernetzte mich gerade mit andern NGOs. Es ist möglich, dass es ein Prüfverfahren geben wird, ob das überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist. Es wird schon gehofft, dass es in manchen Ausschüsse eine Mehrheit dafür gibt. Dann müssen es noch die nationalen Parlamente ratifizieren. Eine Unterschrift unter einen internationalen Vertrag ist erst dann rechtsgültig, wenn auch der Nationalrat ratifiziert hat.

Wer dagegen ist, kann man im Europäischen Parlament schwer sagen, das ist im Gegensatz zum österreichischen demokratisch und transparent, die Abgeordneten haben keine Regierung, der sie zugehörig sind, die müssen das nicht durchwinken. Es gibt sehr unterschiedliche Stellungnahmen, gibt auch viele die dagegen sind, oder die das durchwinken wollen. In PolenA, Tschechien, Slowakei gehen sogar die Regierungsparten auf Distanz.

Dabei beim Widerstand sind auf jeden Fall die Piraten und die Grünen. Ich weiß es von vielen Linksparteien, auch von vielen Rechtsparteien. In Österreich sind es beispielsweise das BZÖ, auch Martin Ehrenhauser, die Grünen, manche Sozialdemokraten. Von den Freiheitlichen und der ÖVP gibt es noch keine Stellungnahmen.

Hans Zeger: Es gibt noch das Problem und die Gefahr, dass in einer Art vorauseilendem Gehorsam entsprechende vorbereitende Handlungen und Aktivitäten gesetzt werden, ähnlich wie bei der Cybercrime-Initiative von 2002. Die ist ewig nicht in Kraft getreten, erst jetzt vor kurzem haben sie genügend Länder ratifiziert. In Österreich wurden schon bevor es unterschrieben war Paragraphen ins Strafrecht aufgenommen, die weit darüber hinaus gingen.

Man muss zur Diskussion bringen, wie eine Gesellschaft mit Kunst- und Kunstschaffenden umgehen soll. Was ist die faire Entlohnung? Dabei kann man nicht mehr von den Kopien ausgehen, die sind technisch und von der Distribution her nichts mehr wert. Es hat sich technisch etwas geändert. wir müssen über den Wert des Urhebers reden!

Gerhard Ruiss: Ein angemessener Preis oder ein Honorar wird immer verschieden aussehen. In Österreich ist das nicht so neu, wir haben eine starke Selbstorganisationsszene bei Verlagen, Plattformen etc., viele eigene Produktionskapazitäten, direkte Publikumserfahrungen, wir sind immer vorn am Bühnenrand gestanden.

Ich glaube auch nicht, dass es absolut ausgemacht, dass analog weg ist oder Print oder nur noch digital da ist. Wenn ich mir ansehe, was das Marketing von Amazon macht: die verkaufen nur die schöne Welt – was dahinter steht, ist etwas anderes! Auch manche YouTube-Videos und Stars werden gemacht über andere Wege als bisher. Ich kenne Kollegen aus der Literatur, die Sensationserfolge fahren über Amazon oder den Kindle. Der Mehrheit der Kollegen geht’s aber anders.

Wir sind nicht ausschließlich am Tantiementropf der Industrie gehängt, das war immer ein Mix aus Auftrittshonoraren, Pauschalhonoraren, Einkünften aus verwandten Tätigkeiten und Tantiemen. Klar ist: Wenn ich kein Produkt habe, kann ich keins verkaufen. Das ist ein sensibles Gesamtgefüge.

Wir finden es hoch an der Zeit, darüber zu reden, aber effizient und mit Ergebnissen. Austauschen tun wir uns schon lang, so neu ist die Revolution ja nicht. Dass wir es mit der Digitalisierung der Welt zu tun haben, kann heute niemanden überraschen…

TL: Es geht zuerst mal darum, ACTA abzuschaffen, dann darum, die Diskussion zu führen – eine Diskussion, die zielgerichtet zu Ergebnissen führt und gemeinsam Druck auf die Politik ausübt. Ich werde auch mehr oder weniger dazu gezwungen, mich mit diesen Dingen zu beschäftigen – als Podcaster, wenn ich 10 Sekunden von einem Song verwenAden will oder ein paar Sekunden von einem ORF-Beitrag, und das nicht darf. Hier werde ich in meiner Produktion eingeschränkt!

Gerhard Ruiss: Ich wünsche mir eine vertiefende Diskussion, welche Inhalte sind drin, wie sind die gemeint, sind die überhaupt verhandelbar – das kann sich dann ja abspalten von ACTA. Der Spielraum ist groß und lässt sich gestalten. Vielleicht hat die österreichische Politik ja einen Courage-Anfall und macht Sachen, die man von ihr gar nicht mehr erwartet.

Oder vergessen wir das Urheberrecht und denken als Planspiel etwas völlig Neues! Man wird nur wieder zu einem System kommen, wo man Zuordnungen schafft. Übrig bleiben sowieso die großen Geschäftemacher, die sich alles unter den Nagel reißen – die interessieren mich am wenigsten!

Michael Bauer: Ich glaube, ACTA ist eine Chance für uns, zu realisieren, wie Demokratie und Politik funktionieren können. Was ich gelernt habe, ist , dass es viel zu wenig Input an die Menschen gibt, die Entscheidungen treffen – im Nationalrat, in den Regierungen – von außerhalb, von Bürgern. Bei ACTA hat das sehr gut funktioniert, da schlagen so viele Mails auf wie noch nie zuvor. Geht auf www.stopp-acta.at, schreibt den Menschen eure Bedenken und Sorgen. Das ist wichtig für unsere Rolle als Souverän!

Wir können nicht immer nur erwarten, dass Regierungen etwas tun oder nicht tun – einen Teil davon müssen wir selbst machen! Wir müssen ihnen zeigen, dass wir sehr genau auf die Finger schauen. Für mich ist das Wichtigste die Wachsamkeit als Bürger, wir müssen den Diskurs suchen, führen – und in die Politik miteinbeziehen.

Marco Schreuder: ACTA ist eine Chance, aber es muss künftig verhindert werden, dass es in irgendwelchen geschlossenen Communities diskutiert wird. In Polen sind 60.000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen. Vielleicht ist das Internet auch eine Möglichkeit, dass man die Unterwürfigkeit auch in Österreich mal ad acta legt.

Auch wir Grünen können ohne eine zivilgesellschaftliche Bewegung nichts ausrichten. Es gilt, neue Technologien als demokratischen Prozess zu verstehen. Das ist ein öffentlicher Raum, der auch zu besetzen ist. Ich stelle mir ein Wiki vor, in dem Interessierte ein Urheberrecht entwickeln – kreative Lösungen, weltweit, an die wir noch gar nicht denken!

Hans Zeger: Man muss der Hysterie der Industrie eine gewisse Gelassenheit gegenüberstellen. ACTA sehe ich als Chance, zu definieren, was Content und Inhalte in dieser vernetzten Welt bedeuten. Web 2.0 Plattformen leben im Wesentlichen davon, dass Personen, die nicht professionell Inhalte produzieren, tätig sind und dabei kreative Dinge entwickeln. Wie gehen wir mit diesen Unmengen von Kreativität um? Da werden wir ganz neue Modelle brauchen, nicht nur eine Neudefinition von UrheberrechtA – das betrifft Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit.

Man wird zu diesen Grundrechten einfach neue, zeitgemäße Erweiterungen finden müssen, sich mit ganz neuen Phänomenen auseinandersetzen. Die österreichische Politik reagiert darauf autistisch, da könnte ACTA einen neuen Anschub liefern – ich bin aber skeptisch!

ACTA-Schwerpunktwoche  bei  neuwal: Gastkommentare mit Standpunkten, Meinungen und Ansichten von Menschen aus Politik und Gesellschaft. Heute auf der Contra-Seite: Hans Zeger, internationaler Experte für Datenschutz.

Was ist das Internet?

Beim Abkommen handelt es sich um eine Neuauflage des seit der Popularisierung des Internets schwellenden Konflikts, was denn das Internet eigentlich ist. Ein öffentlicher Raum, in dem möglichst wenig reguliert wird und in dem die Grundrechte (z.B. Meinungsfreiheit) gelten? Konsequenz eines derartigen öffentlichen Raums ist (siehe Straßen und Plätze), dass auch Rechtsverstöße in Kauf genommen werden (müssen). Diese werden zwar geahndet – führen nur in ganz schweren Fällen zum Ausschluss des einzelnen Teilnehmers (Täters). Niemand wird verpflichtet, auf andere “aufzupassen”, diese zu überwachen oder Rechtsverstöße anzuzeigen. ACTA auf den öffentlichen Raum (Straße) umgelegt würde bedeuten, dass jeder, der den Durchgang über sein Grundstück erlaubt, immer prüfen müsste, ob der Passant nicht einen Sack mit Diebsgut mit sich herumschleppt oder vielleicht auf seinen MP3-Player Musik hat, die unter das Urheberrecht fällt. Was für die Straße offensichtlich absurd ist soll im Internet gelten? (nur zur Info: Praktisch jeder Gehsteig hat einen privaten Eigentümer, dieser muss aber per Gesetz die öffentliche Nutzung gestatten).

Oder ist das Internet eine Geschäftsplattform, in der die Betreiber nach ihren Regeln beliebige “Hausordnungen” bestimmen, Grundrechtsinteressen den wirtschaftlichen Wünschen geopfert werden und also auch ganze Gruppen wegen möglicher wirtschaftlicher Verstöße ausgeschlossen werden können.

Der mögliche Druck

Das Abkommen ist sehr allgemein gehalten und erlaubt damit der Kopierindustrie erheblichen Druck auf nationale Gesetzgeber auszuüben, die Verschärfung von Überwachungsbestimmungen im Internet umzusetzen.

Die EU hatte 2002 im Zuge der E-Commerce-Richtlinie die Verantwortung für Plattform-Betreiber (z.B. Hosting-Provider, Social-Media-Plattformen, Wikis, Diskussionsforen, …) stark eingeschränkt. Diese sind für Rechtsverletzungen ihrer Kunden und Teilnehmer nicht verantwortlich, sie müssen keine vorbeugende Inhaltskontrolle machen, sie müssen nur Hinweisen zu Rechtsverstößen nachgehen und bei offensichtlichen Verstößen den Inhalt entfernen. Diese internet- und grundrechtsfreundliche Regelung sollte das Internetgeschäft erleichtern, neue Geschäftsmodelle ermöglichen und die Meinungsfreiheit wahren.

Dies funktioniert auch, wie die Entwicklung von Web2.0-Anwendungen zeigt. Der Kopierindustrie war diese Regelung immer ein Dorn im Auge und sie versuchen seit 10 Jahren die Plattform-Betreiber stärker in die Verantwortung zu ziehen und zur Inhaltskontrolle zu verpflichten. Mit ACTA wäre dies möglich. Durch die extrem überzogenen Prüfpflichten müsste ein Plattform-Betreiber jeden Content auf mögliche Urheberrechtsverletzung prüfen, was er bei den großen Mengen nicht kann. Damit würden alle Geschäftsmodelle von Google, Twitter, Facebook, Wikipedia, YouTube usw. nicht mehr möglich sein. Sie alle leben von den kreativen Beiträgen Millionen Benutzer.

Gefahr für Plattformen

ACTA würde es erlauben, ganze Plattformen zu schließen, bloß, weil Teile davon gegen das Urheberrecht verstoßen. Damit wären sogar kommerzielle Modelle, wie Cloud-Computing nicht mehr möglich. Das ganze Online-Archiv könnte geschlossen werden, weil ein Teilnehmer (rechtswidrig) Filme auf diese Plattform stellt und anderen zugänglich macht. Alle anderen Teilnehmer, die bloß ihre eigenen Geschäftsunterlagen völlig rechtmäßig im Archiv hätten, könnten dann nicht mehr darauf zugreifen.

Was ist die Alternative zu ACTA?

Wir haben heute schon extrem weitreichende Urheberrechtsbestimmungen, diese müssen im Einzelfall, bei einer Verletzung angewandt werden. Ein neues Abkommen, dass eine Art Sippenhaftung und vorbeugende Inhaltskontrolle verlangt ist überflüssig.

Dr. Hans Zeger (*1955 in Wien) ist ein internationaler Experte für Datenschutz, Mitglied des österreichischen Datenschutzrates, Autor mehrerer Werke zu den Themen Privatsphäre und Informationsgesellschaft und Evaluator für die EU.

Nach Absolvierung der HTL für Nachrichtentechnik studierte er Mathematik, Philosophie und Sozialwissenschaften und promovierte 1982 an der Universität Wien in Philosophie. Seit 1990 ist er Obmann der ARGE Daten und seit 1996 Mitglied des Datenschutzrates. Auch unterrichtet er an den Universitäten in Wien, Innsbruck und Linz.

Was mit einem Märchen zur Illustration der ebenso blutigen wie spannenden Geschichte des europäischen Kontinents begann, endete in einer Diskussion, die einmal mehr die fehlenden Visionen an der Spitze Europas und den mangelnden Mut in vielen Mitgliedsstaaten zum Ausdruck brachte. Lesen Sie hier, warum der europäische Markt nicht funktioniert, wie man die Macht der Banken brechen könnte und warum Ratingagenturen über das Wohl und Übel ganzer Länder entscheiden dürfen, obwohl sie das gar nicht können. Eine hochkarätige Runde, in der Franz Fischler zu alter Form aufläuft, Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld den historischen Kontext liefert und Stephan Schulmeister auch die Erklärung kompliziertester Sachverhalte in ebenso wahrheitsgemäße wie unterhaltsame Bonmots verwandelt.

Laseur, Adrowitzer, Weidenfeld, Tschütscher, Glass, Fischler, Schulmeister und Menzel diskutierten heftig über die wirtschaftlichen Probleme und politischen Herausforderungen Europas.

Die Diskutanten:

Roland Adrowitzer, seit 2010 Leiter der ORF-Korrespondentenbüros, 12 Jahre Auslandskorrespondent in London, Bonn und Brüssel.

Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei, Ex-Landwirtschaftsminister, Präsident des Ökosozialen Forums.

Susanne Glass, Präsidentin des Verbands der Auslandspresse, ARD-Korrespondentin für Österreich und Südosteuropa.

Paul Laseur, neuseeländischer Wirtschaftsjournalist für Radio und TV.

Stefan Menzel, seit 2008 Osteuropa-Korrespondent des “Handelsblatt” mit Sitz in Wien, zuvor Wirtschaftsredakteur.

Stephan Schulmeister, österreichischer Wirtschaftsexperte, seit 1978 beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo)

Klaus Tschütscher, seit 2009 Regierungschef in Liechtenstein, zuständig für Finanzen, Familien und Chancengleichheit.

Werner Weidenfeld, Politikwissenschaftler, seit 1995 Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung in München, Regierungsberater.

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TSCHÜTSCHER: Die Wurzeln sind natürlich liechtensteinisch, wir hatten seit Jahrhunderte dieselben Grenzen, deshalb sind wir klein und bescheiden geblieben. Ich habe über ganz Europa verstreut sehr viele Freunde, bin selbst nicht ein urliechtensteinisches Gebilde.

FISCHLER: Für mich ist die Sache ganz einfach, ich bin Tiroler, Österreicher und Europäer und alles zusammen ist eine einzige Identität. Darauf kommt es an, wir müssen zustande bringen, dass die Identitäten nicht auseinanderfallen.

SCHULMEISTER: Mein Europa war das, dessen Präsident ich als zehnjähriges Kind werden wollte. damals wurde Kennedy Präsident in Amerika, da dachte ich, ich sollte Präsident in Europa werden. Man sollte den Zusammenhang finden zwischen Gewerkschaft, Markt etc. Indem die Finanzmärkte aber reguliert blieben, wurden Institutionen sehr stark beschädigt von der Europäischen Union. Die große Beschädigung des europäischen Sozialwesens steht noch aus.

mediaconsult-Geschäftsführer Christian Moser verpackte die Geschichte Europas grandios in ein Märchen.

WEIDENFELD: Ich hab mich zuhause gefühlt, als ich das Märchen gehört habe, das macht ein Stück weit die Entwicklung meines europäischen Denkens aus. Als ich in der Schule lernte, was für ein brutaler Kontinent das war. Und auf einmal hat eine Generation gesagt, das müssen wir nach dem zweiten Weltkrieg komplett anders machen. Adenauer hatte erklärt: Europa dient auch dem deutschen Volk zum Schutz vor seinen eigenen fragwürdigen Traditionsbeständen, Machtstreben und Nationalstaatdenken.

Wenn man irgendwo anders erscheint, ist man automatisch Europäer -sonst hat jeder von uns viele verschiede Schichten seiner Identität!

ADROWITZER: Mein komischer Name kommt von meinem Vater, der KZ-ler war und Buchenwald überlebt hat. Ich bin in Salzburg aufgewachsen, Freilassing war ein „Vorort“ von uns. Bei jeder Jeans, die wir im Rucksack geschmuggelt haben, hieß es Zittern vor den Grenzpolizisten.

Meine Tochter ist die Erasmus-Generation, sie geht studieren nach Portugal. Aber bei vielen Menschen, die nicht meine Biografie haben, sehe ich, dass die Ablehnung und der Hass gegen Europa wachsen – das macht mir Sorgen.

LASEUR: Ich bin Niederländer und Europäer, mein Name ist französisch – das zusammen macht meine Identität aus. Der EZB-Chef ist Italiener, und der Papst ist Deutscher – es gibt unbegrenzte Möglichkeiten in Europa!

MENZEL: Ich lebe jetzt als deutscher Ausländer in Wien und unterwegs in Ungarn, Tschechien, etc. Aber meine Kindheit ist für mich auch entscheidend, ich bin gebürtiger Westdeutscher – 50 Kilometer von der Grenze weg. Und ich fühlte mich auch eingemauert! Bis heute ist es angenehm, dass da keiner ist, der dich aufhält.

ADROWITZER: Merkel will eine europäische Schuldenbremse, sehr konkret war sie nicht: Wie soll diese aussehen, wer soll die durchsetzen? Aber sie hat so deutlich wie noch kein Spitzenpolitiker gesagt, dass die Politiker schuld sind an der Vertrauenskrise schuld, dass auch beim Euro viele Fehler gemacht worden sind.

FISCHLER: Ich sehe aus dem, was ich bisher gelesen habe, zunächst einmal sicher den Willen und das Vorhaben, dass man mehr Ordnung schaffen will im Umgang mit Budgets und öffentlichen Mitteln. Ich sehe aber ein ziemliches Problem in der Art und Weise, wie dabei vorgegangen wird. Schon aus der damaligen Ankündigung, “Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung“, hätte man erkennen können, dass das Vorpreschen der deutsch-französischen Achse der Durchsetzung einer Sache nicht förderlich ist. Wir haben gewisse demokratische Mängel in dieser europäischen Konstruktion, die dadurch geradezu bewiesen werden.

Mein dritter Punkt ist: Es geht nicht nur um Finanzdisziplin mit einem Sanktionsautomatismus. Nehmen wir mal an, das gelingt. Glaubt denn jemand, dass dann die europäische Krise gelöst ist?

WEIDENFELD: Der Stil spielt eine wesentliche Rolle, da machen die beiden Führungsfiguren eine ganze Reihe Fehler. Als sie am Strand spazieren gingen, haben sie dem Ministerrat danach mitgeteilt, was sie auf diesem Spaziergang vereinbart haben. Kohl und Mitterand hätten alle Staaten ganz freundschaftlich zusammengebracht, ihnen einen guten Wein serviert und die eingebunden. Merkel und Sarkozy haben kein Stilgefühl, dadurch wachsen die Schwierigkeiten…

Übrigens, zur Ehrenrettung der Politiker: Ich war in Maastricht bei der Vertragsverhandlung dabei. Kein Stichwort von heute hat gefehlt, die obere Politik wollte es auch so regeln, wie es jetzt geplant wird. Für mehr als die EZB hat die Energie aber nicht gereicht …

ADROWITZER: Dieser Prozess zwischen Mitterrand und Kohl hätte mehr Zeit gebraucht als heute zur Verfügung steht, das ist jetzt doch nicht mehr möglich!

WEIDENFELD: Sie hätten von Anfang an die Instrumente geschaffen. momentan wird nur Zeit gekauft, strategisch wird ja nichts verbessert. Kohl wusste, dass er mit der D-Mark den einzigen Gestaltungsrahmen aufgab, den es noch gab.

SCHULMEISTER: Adenauer hat gesagt: Europa beschützt Deutschland vor seinen Untugenden. Jetzt steht uns etwas Gegenteiliges bevor, was in Deutschland mit dem Begriff Freiburger Schule als Ordnungspolitik ganz Europa übergestülpt werden soll: Wenn Länder mehr Geld ausgeben, als sie haben, muss gespart werden. Wo die Wirtschaft auf Talfahrt geht, ist Sparen eine unfassbare Dummheit!

Was passiert denn seit zwei Jahren in Europa? Auf den Märkten werden untragbare Zinssätze entwickelt! Mit 7 bis 8 Prozent treibt man ein Land wie Italien in den Staatsbankrott mit etwas, das ja vom Ziel her gut ist. Mit dem Schuldenmachen muss jetzt Schluss sein da bin ich dafür! Aber 20 Jahre sind in Europa die Staatsschulden gesunken, genau in der Zeit, als der Sozialstaat ausgebaut wurde.

Konkret befürchte ich, dass tatsächlich in allen Ländern gespart wird. Alle Unternehmen warten jetzt einmal ab mit Investitionen, dann wenn der Staat seine Investitionen kürzt. Die beste Bekämpfung der Staatsverschuldung ist unternehmerisches Verhalten auf allen Ebenen zu fördern und die Finanzalchemie draußen zu halten, deren Spielanordnung ist, aus Geld mehr Geld machen zu wollen.

Wir müssen die Preisbildung dem Markt wegnehmen – der Preis ist der Zinssatz. das zeigen USA und China! Wenn der Zinssatz nicht unter Kontrolle kommt, sprengt das die Währungspolitik. Die Achse Deutschland und Frankreich ist viel kleiner, als sie wirkt. In Wahrheit möchte Sarkozy die Kontrolle über die Zinssätze und hat sie nicht bekommen…

FISCHLER: Ich glaube, dass die Achse Deutschland-Frankreich nicht sehr belastbar ist. Ich bin nicht überzeugt, ob eine schnelle Lösung, weil die Zeit drängt, die Sache wirklich beschleunigt.

TSCHÜTSCHER: Ich habe aus der Griechenland-Diskussion mitgenommen: Man sollte Probleme nicht so lösen, wie sie entstanden sind, die Denkweise muss man über den Haufen werfen. Maastricht ist ein einfaches Prinzip, wenn ich meinen Kindern regeln auferlege und mein Kinder wissen, es gibt keine Strafen, bin ich der Depp der Nation.

SCHULMEISTER: Aber die Regeln müssen auch Sinn haben! Dem liegt eine nicht-systemische Wirtschaftstheorie zugrunde.

TSCHÜTSCHER: Wenn wir bei systemischen Fragen sind… weit unter 10 Prozent der täglichen Finanzströme haben mit Realwirtschaft zu tun! Wenn sich die Finanzwirtschaft nicht wieder an der Realwirtschaft ankoppelt, führt das von einer Krise zur nächsten und wir werden marginalisiert.

SCHULMEISTER: Ich habe vor zwei Jahre bereits ein Buch geschrieben, das die wesentlichen Elemente enthält: “Ein New Deal für Europa”: Europäische Währungsfonds mit voller Garantie aller Euro-Staaten, mit Schatzbriefen – das ist nur ein Weiterbau des europäischen Rettungsschirms. Wenn man sagt, wir garantieren bis 440 Milliarden, rechnet sich jeder aus, wie viele Länder sich ausgehen…

FISCHLER: Da gibt’s ein riesiges Problem. Im Kern sagt Herr Schulmeister, dass alle Überlegungen unserer Wirtschaftspolitiker und Leadern auf der neoliberalen Wirtschaftstheorie aufbauen. Mit dieser Theorie werden wir in the middle of nowhere enden. Aber woran soll sich dann die Politik halten? Wenn ich Wahlkampf führen muss wie Sarkozy, kann ich mir das überhaupt leisten – oder verliere ich dann nicht die Wahl mit Bomben und Granaten?

MENZEL: Wenn wir in diese Richtung gehen würden, müssten wir die Macht der Banken brechen – massivst! Das Finanzwesen ist amerikanisch-britisch geprägt. Wenn wir eine Power sein wollen, müssen wir uns jetzt einig werden, sonst haben wir keine Chance gegen die Angelsachsen. Unsere Sozialsysteme sind ja noch da und sind ganz anders, als die das vorleben. Wenn Europa jetzt zerfällt, lachen sich die Chinesen kaputt und dann werden an die Wand gespielt.

ADROWITZER: Zur politischen Durchsetzbarkeit: Seehofer droht Merkel schon, wenn sie noch ein bisschen nachgibt. Und eine Frage drängt sich mir auf, Herr Schulmeister: Sind nur finanzpolitische Geisterfahrer bei den Beratern?

SCHULMEISTER: Mehr als eine Generation hat eine extrem einseitige Ausbildung erhalten, diese Menschen sehen die Welt durch eine absolut eingeengte Brille, mit denen kann man nicht einmal bei einem Bier diskutieren, etwa bei der Ablehnung der Finanztransaktionssteuer. Roosevelt war’s damals zu blöd, der hat alle Ökonomen heimgeschickt und hat sich entgegen der damaligen Lehrmeinung – „der Staat darf ja nix tun“ – getraut zu handeln.

WEIDENFELD: Angela Merkel will immer auf Sicht fahren. Kissinger wurde neulich gefragt, ob der Euro zu retten ist. Kissinger hat sinngemäß gesagt: Natürlich, die werden den Euro retten, ich weiß zwar nicht wie, aber sie werden es machen. So dumm, das, was sie erreicht haben, einfach aufzugeben.

Große Elemente von Schulmeisters Konzept werden in drei Jahren realisiert sein. Wir tun immer so, als wäre das die erste Krise Europas. man kann statt einer Erfolgsgeschichte Europas auch eine Krisengeschichte Europas schreiben – auch nach 1945. Ein Beispiel: 1954 scheitert der EVG-Vertrag und der EPG-Vertrag in der französischen Nationalversammlung, von Frankreich initiiert, alles in einer Nacht. Tiefer können sie in Europa gar nicht einschneiden. Warum können wir nicht wieder strategische Köpfe in Europa haben?

WEIDENFELD: Alleine sechs im Euroraum innerhalb der letzten Monate!

SCHULMEISTER: Das hat mit dieser Marktreligiösität zu tun und mit der Theorie, die vierzig Jahre lang vermittelt wurde. Die Schuldenbremse wird in Österreich deswegen diskutiert, weil sich ein Professor öffentlich sorgen machte – darauf stiegen die zinsen an und als Demutsgeste wurde die Schuldenbremse eingeführt. Dann hieß es: Da ist was nicht in Ordnung, und die Zinsen sind weiter gestiegen. Siehe Griechenland, siehe Italien: dDemutsgesten funktionieren nicht! Die Märkte haben so viel Angst, dass alles aus dem Ruder läuft.

Glass, Fischler, Schulmeister und Menzel

Ackermann hat sich innerhalb kurzer Zeit zweimal zu Wort gemeldet, einmal mit dem Wunsch nach automatisiertem High Frequency Trading und einen zweiten Vorschlag. Der will reguliert werden, der will, dass die Politik hineinfährt! Wenn zwei Systeme im jeweils anderen den Anker suchen, dann ist das Gesamtsystem höchst instabil!

FISCHLER: Die Frage ist schon die: Wenn man ein Konzept hat, das im wesentlichen aus “auf Sicht fahren” besteht, das ist in der ganzen EU so – wenn man das Konzept zur Krisenbewältigungsstrategie erklärt, ist natürlich auch kein Platz für einen tatsächlichen politischen Ansatz. Der muss doch damit beginnen, dass man sich mit den Kernfragen auseinandersetzt! Wann haben wir in Österreich letztmals ernsthaft über Europa diskutiert, das war 1994!

ADROWITZER: Das ist ja in Wahrheit ungemein traurig, so ein System hätte es ja verdient, zu kollabieren. Es wächst ein Hass und eine Aggression bei den einfachen Bürgern, wenn die das hier hören könnten, würden die sofort nach dem starken Mann rufen. So dick ist unser demokratisches Eis nicht.

WEIDENFELD: Merkel hat ein großes Talent in der machttechnischen Fingerfertigkeit, nicht im Strategischen. Was sie aber nicht gemacht hat, ist das, was sie getan hat und was zu tun ist, zu erklären. 70 Prozent sagen, sie verstehen nicht, was die europäischen Politiker tun, 15 Prozent schon – die habe ich aber noch nie getroffen. Hard Power und Soft Power wurden in “Macht im 21. Jahrhundert” um die Smart Power erweitert – der Erklärungspower. Den Europäern ist die Deutungskompetenz aber völlig abhanden gekommen!

SCHULMEISTER: Ich lese gerade Roosevelts Radioreden, in denen er sehr komplexe Sachverhalte erklärt – in einfachen Worten, aber nicht trivial und verdummend!

MENZEL: Ich will nochmal an 2008 erinnern, da gab es in Deutschland den “Bank Run”. da hat Merkel Leadership gezeigt. Da hat Deutschland gesagt: Wir garantieren alle Spareinlagen. Alle anderen Länder haben dann nachgezogen. Deutschland ist auch nicht kritisiert worden und hat etwas gebracht.

WEIDENFELD: Das wirft eine große Frage auf: Sind die denn legitimiert? Die Legitimationsfrage wird eine Schlüsselfrage der Europäischen Union werden. Es gab da diesen Eindruck, Europa ist ja so ein Ornament des politischen, die wirkliche Politik spielt woanders. Dann ist praktisch fast unbemerkt das Europäische Parlament zum eigentlichen Gewinner geworden. Die Leute haben gemerkt, das ist jetzt ein Schlüsselelement der Machtstruktur – ist das nun legitimiert?

MENZEL: Für mich stellt sich hier die Frage: Was darf Deutschland? Die Historie spricht nicht für Deutschland, aber Resteuropa wird diese Macht zugestehen müssen.

SCHULMEISTER: Da muss ich ja wissen, wohin will ich führen? Der Inhalt macht vielen Ländern Angst: in allen Ländern sparen während wir auf dem Weg in eine Rezession sind – das ist zum ersten Mal seit 1930 so, dass das so kommuniziert wird! Das hat Auswirkungen auf die Haushalte, auf die Unternehmen. Bei einer beginnenden Rezession zu sagen „Wir tun nix“, ist fatal.

FISCHLER: Die Erwartungshaltung, dass Deutschland Leadership unter Beweis stellt und die Führung übernimmt, ist sehr groß geworden. Niemand setzt auf Frankreich als Leader, alle setzen auf Deutschland. Aber wenn Deutschland jetzt die Leadership an sich reißt, wird es genauso kritisiert. Man muss ja selber nicht als der große Führer auftreten, man kann ja auch die Kommission dazu animieren, aktiv zu werden. Entschieden werden muss das im europäischen Kontext. Wenn Europa dazu auch nicht in der Lage ist, dann ist es auch nicht zu retten…

CHARLES RITTERBAND (Publikum): Wie unabhängig und objektiv sind Ratingagenturen, die ja über demokratisch nicht legitimierte Macht verfügen? Könnte es sein, dass gewisse Rating-Agenturen Drittinteressen vertreten, die nicht transparent gemacht werden?

SCHULMEISTER: Das Gut, das Rating-Agenturen produzieren, wäre der Theorie entsprechend ein öffentliches Gut wie bei der Gerichtsbarkeit. Warum das beim Rating passiert ist, ist klar – weil es so schnell vorangegangen ist. Wenn eine gewinnorientierte Firma gleichzeitig eine objektive Bewertung schaffen soll, ist der Konflikt vorprogrammiert. Das ist eine Folge des neoliberalen Smogs, dass man Unternehmen mit Staaten gleichgesetzt hat. Den Staat kann man nicht auf eine Zahl, etwa den Gewinn, reduzieren. Der Staat ist ganz etwas anderes.

Wie kann eine Rating-Agentur die Kompetenz haben? Sie hat sie nicht! Sie möchte nur im Spiel bleiben und in die Medien kommen. Die Emanzipation der politischen Leader von dieser Abhängigkeit, dieser selbstverschuldeten Marktreligiösität, ist deswegen so schwer, weil die „unsichtbare Hand des Marktes“ im Raum steht. Die Zinsbildung dem Markt wegzunehmen geht zu weit? Wenn es aber nicht funktioniert? Die Märkte sind keine guten Richter!

JOSEPH GEPP (Publikum): Wie konkret könnte man die Zinsbildung dem Markt entziehen und was würde in dem Fall mit den Schulden passieren, die jetzt schon existieren?

SCHULMEISTER: Institutionell ganz einfach, 8 Wochen. wir haben den europäischen Rettungsfonds. Es ist eine Frage des politischen Willens, die folgenden Dinge zu tun:
Den Rrettungsschirm umtaufen auf Europäischer Währungsfonds, der begibt Eurobonds und zahlt 3 Prozent Zinsen, er hat die unbeschränkte Garantie aller 17 Euro-Länder und die EZB springt im Notfall ein. Diese Konstruktion ist im Prinzip unschlagbar, weil eine Zentralbank unschlagbar ist – und die Länder kommen nach strikter Konditionalität zu Geld.

FISCHLER: Wenn nur die geringste Chance entstehen soll, dass so etwas in die Nähe der Realisierung kommen kann, muss man parallel dazu die entsprechende wirtschaftliche Koordination errichten. Das muss unbedingt parallel laufen.

WEIDENFELD: Legitimation als Schlüsselkategorie der ganzen Entwicklung. Da gibt es einen dramatischen Nachholbedarf, auch in der Transparenzfrage. In zwei Jahren werden Sie hier über Legitimationsfragen diskutieren!

FISCHLER: Ich bin kein ängstlicher Mensch. Wenn wir das, was wir hier besprochen haben, nicht einigermaßen schaffen, befürchte ich aber, dass dann nicht die Reduktion ,sondern die Simplifikation kommt.

ADROWITZER: Wenn wir das nicht hinkriegen, die Masse zu überzeugen, glaube ich an keine neuen kriegerischen Auseinandersetzungen – ich habe Angst vor sozialen Unruhen, dass das eskalieren könnte, wenn es nicht jemand mit kompetenter Führung gibt, der sagt: So geht’s!

Klaus Tschütscher und Susanne Glass

TSCHÜTSCHER: Ich habe Angst davor, dass mit Angst Politik gemacht wird. Wir leben in einer offenen, transparenten politischen Welt. Die Bevölkerung erträgt ziemlich viel Wahrheit, aber keine politischen Lügen mehr. Wenn man das nicht beherzigt, kann es für viele ziemlich gefährlich werden.

MENZEL: Ängste sind klar, haben wir alle, aber wir leben ein gutes Leben. Wir können schon nachgeben von dem, was es an Wohlstand und Wohlfahrt gibt. Ein Blick nach Osteuropa zeigt eine extreme Leidensfähigkeit, die stecken verdammt viel weg. Die zeigen, dass es auch anders geht mit improvisieren usw., da könnten wir uns einiges abschauen.

SCHULMEISTER: Wir haben all über unsere Verhältnisse gelebt, wir müssen es alle billiger geben. Wann kommen die Populisten, die die Leute auf ihre Seite holen, die am meisten verloren haben: die Jungen? Mit einem der höchsten BIPs der Geschichte schauen durch die Finger! Es gibt einen Wettlauf zwischen der Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krise und der Lerngeschwindigkeit der Eliten.

WEIDENFELD: Ich habe keine Angst. ich war drei Jahre lang auf der Top-Abschussliste der RAF. Meine sorge ist: Die Bindewirkung der politischen Kräfte lässt nach, 10 Prozent vertrauen der Politik, 2 Prozent der Deutschen glauben, dass ihre Rente sicher ist. Die Piratenpartei hat in Berlin 15 Abgeordnete. Wir leben in einer Misstrauensgesellschaft!

Ein Jahr nachdem am Mediengipfel 2010 die Auslandskorrespondenten als eine der ersten Gruppen in Österreich über das hochproblematische Mediengesetz diskutierten – neuwal berichtete – zog eine hochkarätige Runde eine ernüchternde Bilanz: Ungarns Medien wurden zwecks Gleichschaltung zu einer Zentralredaktion zusammengelegt, im Fernsehen werden 1.000 unliebsame, teils hoch dekorierte Journalisten auf totalitäre Art entlassen, während die Orban-freundliche Bürokratie unberührt bleibt. Betroffene und Experten berichten in Lech, warum dennoch Hoffnung besteht – für Ungarn, die EU und die bestens vernetzte Jugend.

Ritterband, Kiszelly, Zimmermann, Benda, Frank und Gepp diskutierten leidenschaftlich über die bedenklichen Entwicklungen in Ungarn - und nahmen so den Ball aus dem Vorjahr wieder auf.

Die Diskussionsteilnehmer:

Astrid Zimmermann, seit Oktober 2010 Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, zuvor Redakteurin u.a. bei “News” und “Standard”.

László Benda, Ex-Außenpolitik-Chef des ungarischen staatlichen Fernsehens, Pulitzerpreisgewinner, Reporter des Jahres für Zentraleuropa.

Zoltan Kiszelly, Politikwissenschaftler und Ex-OSZE Wahlbeobachter im Kosovo und in Russland, Experte für die ungarische Presse.

Michael Frank, „Süddeutsche“-Korrespondent für Österreich, Ungarn und Tschechische Republik.

Charles Ritterband, „NZZ“-Korrespondent für Österreich und Ungarn.

Josef Gepp, Politikredakteur und Ungarn-Experte bei der österreichischen Wochenzeitung „Falter“.

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BENDA: Das ist eine zu heikle Frage! Ungarn hat nicht zu viel Tradition an Demokratie. Wenn in einem normalen demokratischen Staat ein Regierungswechsel passiert, werden zwei bis drei wichtige Posten ausgewechselt. Im zentralisierten und uniformierten Medienreich gingen hunderte bis tausende Leute weg. Das war politisch motiviert. Jeder Mitarbeiter wurde zu einem Komitee gebeten. Keiner wusste, ob er rausgeschmissen wird oder bleiben darf.

Ein junger Mann namens Daniel Papp hat mir gesagt, dass diese neue Regelung mich auch berührt. Ich wurde rausgeschmissen. Meine erste Frage betraf die Gründe. Mein Alter, ein Geburtstagsgeschenk zum 60er? Meine sachliche Autorität, meine Preise etc.? Es gäbe viele Gründe, meinte Papp, er könne aber kein Beispiel nennen. Wer es entschieden hat, dürfe er mir nicht sagen. Er war jedenfalls dabei, über Dritte – wie meinen Chefredakteur, nach dem ich fragte, dürfe er keine Auskunft geben. Er zeigte mir ein Papier, das dieses Zimmer nicht verlassen durfte. Was drinstehe, wollte ich wissen? „Dass du in 30 Tagen das Unternehmen verlassen wirst“.

Vor dem Regierungswechsel haben viele dieser Leute bei rechtsextremen Radios gearbeitet, kurz nach dem Regierungswechsel kamen sie zum Fernsehen. Dieser Daniel Papp wurde auch „berühmt“, indem er ein Interview mit Daniel Cohn-Bendit so manipuliert hat, dass dieser als Kinderschänder dastand. Papp wurde nicht gefeuert, sondern zum Chef der Nachrichtenredaktion, Dokumentation und mittlerweile auch Gesellschaft bestellt.

Man sagte damals: Im ungarischen Fernsehen haben einige Niemande Kollegen mit Namen gefeuert. Das war in den ersten Tagen des Vorjahres. Das wurde phasenweise zur Kenntnis gebracht. als ich gehört habe, welche Kollegen rausgeschmissen worden waren – Veteranen des wahren Journalismus, die viele der ungarischen Pulitzerpreise bekommen haben und andere Preise. Das waren große Kanonen, denen nichts zu diktieren ist. Diese Herrschaften, die heute an dieser Machtstelle führend arbeiten, die wollen manipulieren, die wollen diktieren, den Moderatoren und Persönlichkeiten.

Es gibt eine Atmosphäre des Friedhofs, jeder hat Angst, den Job zu verlieren, sogar die älteren Kollegen, die früher in den ungarischen Strukturen einen sogenannten Kündigungsschutz hatten, wurden wie ich gezwungen mit 60 Jahren in Pension gehen zu müssen. Seitdem lehre ich an der populärsten Universität, schreibe für verschiedene Zeitschriften, Journale, Bücher… aber der ungarische Markt ist sehr klein.

BENDA: Ja, das ist ein Muster. Diese Medien sind überschwemmt. dort arbeiten deutlich zu viele Leute. Als diese vier Firmen zusammengeführt wurden, gab es mehr als 4500 Mitarbeiter, das war zu viel! Sparmaßnahmen muss man machen, aber nicht hundert- oder tausendweise, eher ein paar Dutzend. Und die politischen Gründe darf man nicht vergessen. Meine Berichterstattung war nie einseitig gegen die Regierung. Wenn ein Mann mit rechtsradikalem Hintergrund kommt, ist sogar ein normaler Redakteur schnell ein linker Bolschewik. Papp war ein Aktivist der Jobbik-Partei, danach ging er zu diesem rechtspopulistischen Organ. Immer wieder werden Journalisten und Redakteure rausgeschmissen, obwohl es eine Überschwemmung von Bürokraten gibt: Finanzen, HR, PR, Technik usw., die sind aber immer noch alle da!

KISZELLY: Die westeuropäischen Staaten gewinnen, bei den Staaten im Osten werden die Konflikte stärker – mit einem erstarkten Russland, mit einem erstarkten Deutschland. In Ungarn wird derzeit alles mobilisiert …. die Regierung ordnet alle Subsysteme, die sie kontrollieren kann, zu einer aufholenden Modernisierung an. Es werden jetzt 25 Prozent der Mitarbeiter der Kommerzsender entlassen. Das heißt, auch die ausländischen und kommerziellen Sender sind zum sparen gezwungen.

Ungarn sprechen wenige Fremdsprachen, ausländische Medien haben kaum Einfluss. Die Medienlandschaft sieht jetzt so aus, dass die über 50jährigen sich das Staatsfernsehen anschauen, das Wichtigste ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, also Radio. Die Zentralisierung brachte Einnahmen in der Höhe von 60-70 Milliarden Forint. Die Inhalte der Nachrichtenagentur werden gratis an Medien abgeben, deswegen dominieren die Nachrichten der staatlichen Agentur die Medien.

Kommerzsender ziehen sich zurück, 60 Prozent der Ungarn interessieren sich derzeit nicht für Politik, die nächste Wahl ist erst in zwei Jahren. Meist gibt es nur Boulevardnachrichten, politische Nachrichten kommen erst nach 23 Uhr. Die Jüngeren bekommen ihre Nachrichten im Internet oder am Smartphone, Blogs etc. Zeitungen und Zeitschriften verlieren an Leserschaft, diese unabhängigen und als kompetent betrachteten Blogs haben Zulauf.

BENDA: Die Medien-Werbungstorte ist nicht stabil geblieben, sondern hat sich um ein Fünftel verkleinert. Die Fidesz-Regierung versucht, gegenzusteuern. Werbekunden haben Angst, Werbungen an linke Medien zu geben.

BENDA: Ich widerspreche!

KISZELLY: Die meisten sind liberal und oppositionell eingestellt sind. Gratis-Tageszeitungen wie Metropol wurden von einer Fidesz nahen Mediengruppe gekauft, so wie andere gratis verschickte Printmedien, aber dort arbeiten nicht viele Journalisten. Denen brechen aber die Zeitungen weg, die über 50 jährigen brechen als Leser weg – für die inseriert niemand, die sind nicht so wohlhabend in Ungarn wie anderswo.

Zimmermann, Benda, Frank und Gepp

FRANK: Das Unglück will es, dass sich im Wesentlichen die Prophezeiungen und Befürchtungen bestätigt haben, allerdings in einer noch viel differenzierteren Weise als erwartet, weil die offiziellen Stellen keineswegs mit dem politischen Knüppel herumfuhrwerken, sondern vieles mit ökonomischen Zwängen begründet wird. Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden kaschiert mit der Aussage: Wir sind so arm dran, dass wir den Betrieb von Portalen etc. verschlanken. Dass diese Verschlankung nach politischen Aspekten passiert, bestätigt die Befürchtungen.

Im Grund ist diese Medienbehörde eine Institution, die Exekutive, Legislative und Judikative in sich zusammenfasst. Wen will ich loswerden, wer hat sich eine Sache zuschulden kommen lassen, der angreifbar wäre? Wen will ich stattdessen einstellen, welche Positionen werden wie besetzt? Die Auswahl des Personals, die Ausstattung, im Grunde bündelt sich das alles in einem ganz bestimmten Punkt – einer Behörde, die unseren Vorstellungen einer demokratischen Einrichtung nicht entspricht.

Das wurde eingekleidet in viel weiter reichende Gesetzesmaßnahmen, die das Ganze auch noch abstützen. Es geht um die Verfassung, in der sehr breite Vorgaben verankert wurden, was politsicher Anstand bedeutet. dann gibt es Beschneidungen in der Gerichtsbarkeit, es gibt alle möglichen Gesamtveränderung im legislativen Struktur Ungarns, die Dinge so verengen, dass die Allgewalt dieser Behörde entsprechend durchschlagskräftig wird.

Es gibt ja eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die das alles durchsetzen kann, aber was sich wie Mehltau auf alle Medien und Aspekte legt, dass die neue Verfassung nur von dieser Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde. Es hat keine verfassungsgebende Versammlung gegeben, es hat keinen Versuch gegeben, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen…

Es gibt natürlich genug Journalisten, die versuchen, ihre Entlassung vor Gericht anzufechten. Illoyalität gegenüber dem Arbeitgeber ist ein Entlassungsgrund… Ich bedaure sehr, dass die schwarzen Bilder, die wir vor einem Jahr gemalt haben, überwiegend der Realität entsprechen.

BENDA: Die Orban-Regierung will sich auf 25 Jahre einbetonieren, die Behörde ist auf 9 Jahre gewählt. Den Sparmaßnahmen stehen anderswo sehr kostspielige Importe gegenüber.

RITTERBAND: Ich war vor wenigen Tagen in Ungarn, der Protest wächst. Die Perfidie des Ganzen hat Michael Frank gerade illustriert. Wenn man protestiert, macht man sich schuldig. die Behörde ist zementiert. Die Szene, wie Ihre Entlassung angekündigt wurde, ist reiner Totalitarismus!

Was mich noch erschüttert hat: 60 Prozent interessieren sich nicht für Politik, 80 Prozent verstehen kein ausländischen sprachen. Man hat das Gefühl, dass Ungarn abgeschottet wird von der Außenwelt.

Die Unterstützung für Orban bröckelt ganz massiv. Es gibt diese Protestbewegung – „Solidarität“ – kein Zufall, dass sie der polnischen Solidarnosc nachgebildet wurde. Was mich besonders erschüttert hat, ist dass die eigentlichen Säulen eines autoritären Regimes – Polizei etc. selbst massiv am Protest beteiligt sind. Es gibt diese neue Bewegung, die auch morgen demonstrieren wird – „Eine Million für Pressefreiheit“, trotz Desinteresse und Mangel an Fremdsprachenkenntnissen.

Vor allem was dieses Mediengesetz bewirkt, dagegen muss protestiert werden. Was erfreulich ist, dass jetzt eine Bewusstseinswelle, eine Protestwelle da ist. Zwischen 19 und 22 Prozent der Protestwähler wandern zur Jobbik. Gyurcsany hat eine neue Partei gegründet, die doch einigen Zuspruch finden wird, auch wenn er politisch ziemlich beschädigt ist. Die Kehrseite ist, dass die Opposition dadurch gespalten wurde. Das ist für Orban ein Grund zur Freude.

Ritterband, Kiszelly und Zimmermann

GEPP: Am allerstärksten artikuliert sich der Widerstand im Internet, sowohl was gesellschaftliches Engagement, als auch was Journalismus betrifft. Im Internet entstehen die wichtigen Geschichten, die dann in den Mainstream-Diskurs der klassischen Medien einfließen. Wenn man sich die wichtigsten Meldungen in Ungarn ansieht und überlegt, was davon kommt aus dem Internet – die haben fast alle ihren Ursprung dort!

Ein Beispiel die skandalöse Theater-Intendant Bestellung, um die es viel Aufruhr gab. Oder wenn Orban zu ausländischen Diplomaten sagt: „Sie müssen nicht alles glauben, was ich meinen Wählern erzähle“, kommt das über Wikileaks zurück. Im Internet werden Fälschungen entlarvt. Diese Bewegung „Eine Million für die ungarische Pressefreiheit“ ist wirklich extrem wichtig für Ungarn. Bei einer Demo zum 70. Jahrestag haben 70.000 Menschen für die Pressefreiheit demonstriert, aber auch gegen alle wirtschaftlichen Reformen, da kommen extrem viele Leute auf die Straße. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist über diese Demo kaum berichtet worden.

Was ich als witziges Detail empfunden habe: Es wurden als aktionistische Maßnahme gefälschte Presseausweise ausgeteilt. Diese Nische bewirkt tatsächlich auch etwas. in Österreich sind die Mainstream-Medien so groß, dass das meistens unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle bleibt. Diese Bewegung hat das Potenzial, diesen Versuch der Gleichschaltung aufzubrechen, als elitäre Bewegung im Internet findet jetzt ihre Verbündeten in der breiten Masse der Bevölkerung.

RITTERBAND: Man muss differenzieren. die Leute, die für Pressefreiheit demonstrieren, das sind nicht die Jobbik-Anhänger. Diese Macht, die sich da im Internet formiert, kommt einerseits einer liberalen Opposition zugute, andererseits stärkt sie natürlich auch die Ultrarechte. Das schauen sich auch total viele Menschen an. Der große Unterschied ist, dass Fidesz die Jobbik ja einbindet, um das Rechtsaußen-Spektrum für sich zu gewinnen, während die liberale Opposition total ausgegrenzt wird. Bei dieser Untergrundbewegung findet auch die liberale Opposition ein Sprachrohr.

BENDA: Dieses uniformierte Nachrichtenzentrum, das arbeitet so uniformiert, dass fast wortwörtlich dieselben Nachrichten auf allen Kanälen erscheinen. Was die Sprachfähigkeit der Ungarn anbelangt: Es werden die weltlichen Pressedienste verkürzt oder zusammenfassend ins Ungarische übersetzt, dazu der Link zum Text in Originalsprache. So wird man das ungarische Publikum nicht erreichen. Kritik kommt nur ganz verkürzt vor.

RITTERBAND: Die ursprüngliche Strategie Orbans war, rechts von Fidesz darf keine Partei existieren. Orban hat alles gemacht, um Jobbik den Wind aus den Segeln zu nehmen, nach dem Motto „Wir machen ja diese tollen Dinge, ihr braucht die Rechtsradikalen ja gar nicht“. Das hat nicht funktioniert.

FRANK: Das funktioniert nie und erinnert mich immer an die österreichischen Innenminister…

Ich weiß von einem Fall eines Korrespondenten einer Nachrichtenagentur, der eine Art Pressespiegel machten musste. Es gab da ein Interview, dass eher positiv über die ungarischen Verhältnisse berichtete. Er hat das übersehen, es kam ihm bei der Zusammenstellung einfach nicht unter. Er wurde zwangsversetzt und musste zurück nach Budapest mit dem Vorwurf der mangelnden Ausgewogenheit. Auch wenn es nicht in seiner Verantwortung lag, hat ihm das nichts geholfen. Gerade Ausgewogenheit ist so ein schwammiger Begriff, wenn man an diesen Kategorien bemisst, dann endet es genau da, wo wir im Augenblick stehen.

GEPP: Ja, aber die können sich relativ leicht entziehen, da muss man sich nur Weißrussland oder Nordafrika ansehen. Und sie stehen nicht finanziell unter Druck. Einen Blogger kümmert das nicht, ein Blogger macht das in seiner Küche.

FRANK: Man sollte in diese Kerbe schon mit aller Deutlichkeit schlagen. Von verlegerischer Verantwortung, kann hier keine Rede mehr sein! Diese Medien haben sich in keinster Weise gegen die Auswirkungen des Gesetzes gewandt, wie dies zu erwarten wäre. Da gilt nur noch die Rendite. das ist eine Schande!

GEPP: Das ist auch der Grund, warum neben den öffentlich-rechtlichen auch die privaten Medien so marginalisiert sind.

KISZELLY: Es findet eine große Enttäuschung durch die Linksparteien statt, die Mittelschicht wurde belastet, die Bedürftigen wurden nicht bessergestellt, deswegen rutschen sie jetzt zu den Rechtsradikalen. Jobbik hat eine sehr jugendliche Sprache eingeführt, ihre Webseiten werden aus dem Ausland betrieben wegen dem First Amendement. Jetzt versuchen auch die Linksmedien, eine neue innovative Sprache zu finden, damit sie bei der Jugend mehr Anklang finden.

Ein neues Wahlgesetz erschwert es kleineren Parteien, den Sprung ins Parlament zu schaffen. Die Hürde wird nicht hinaufgesetzt. aber die neue Regelung bevorzugt zwei bis drei existierende Parteien. Man muss, um einen Kandidaten zu stellen, 1.500 Unterschriften aus einem Wahlkreis sammeln – das schaffen nur Parteien mit bestehender Infrastruktur!

Nur 15 Prozent der Leute in Ungarn gehen für die Demokratie auf die Straße. in Westeuropa hatten sie das Glück, von den Amerikanern besetzt zu werden. Hier gehen Demokratie und Wohlstand Hand in Hand. In Ungarn war das nicht so, die letzte Wohlstandsperiode liegt in einer Phase eines autoritären Systems. Wr sind schon demokratisch im Sinne der persönlichen Freiheit. Demokratie im öffentlichen Sinn ohne Wohlstand ist immer besser als Diktatur, aber hat weniger Wert. Deshalb sind die Leute anfälliger und gehen zu den Rechtsradikalen – die sind noch unverbraucht.

BENDA: Die Orban-Regierung macht alles unorthodox. Es gibt einen Witz in Ungarn: „Darf man in Budapest über autoritäre Tendenzen sprechen? Ja. Noch!“

FRANK: Es gibt das berühmte Wort von Ungarn als einer Demokratie ohne Demokraten. Die Demokratie wurde so privatisiert, dass sie nur noch als persönliche Freiheit verstanden wird. In Ungarn hat nicht eine Volksbewegung die Wende wirklich mitbestimmt, sondern das sozialistische Regime hat sich mehr oder weniger selbst linkisch wegreformiert. So kommt es auch, dass man das Gefühl hat, dass vergleichsweise viele Ungarn unbeteiligt das betrachten und keinen so großen Impetus haben.

Dann kommt noch ein Punkt ,der viele Ungarn sehr schmerzt. Es gibt als Schachtelteufel noch immer die nationale Karte und das berühmte Trianon-Trauma, mit dem kann man auf nahezu jeder Ebene eine Debatte abwürgen. Das wird von gewissen Gruppierungen wie Opium für das Volk neu aufgerührt und verabreicht.

FRANK: Ich höre immer wieder: „Was wollen Sie denn, diese Regierung wurde mit Zweidrittelmehrheit gewählt, wenn sie diese Regierung kritisieren, beleidigen sie diese!“

GEPP: Zu dieser Zivilgesellschaftssache: Diese extreme Radikalisierung und Polarisierung hat ja erst vor wenigen Jahren begonnen. Ungarn war immer anders, es gab da diese Traumata – unappetitlich geworden ist es 2006.

FRANK: Ton und Methoden haben sich verstärkt, aber die Sprachlosigkeit der politischen Lager war immer entsprechend groß. Schon die erste sozialistische Regierung hat versucht, die öffentlich-rechtliche Medien in einen Sack zu stecken, auch die erste Orban-Regierung. Man war nicht mutig oder mehrheitlich genug.

BENDA: Es gab auch vorher schon starke Mehrheiten, aber die haben sie nicht gelebt. Heutzutage gibt es dazu diese grenzenlose Demagogie, die auch stark der Jobbik helfen kann. Früher wurde uns von Moskau diktiert, jetzt wollen wir nicht, dass Washington das tut.

KISZELLY: Ausländische Unternehmen lassen von der Wertschöpfung sehr wenig in Ungarn. Früher war Ungarn ein Laboratorium des Kommunismus heute ist es ein Laboratorium des Kapitalismus… In Ungarn hängen die meisten Mittelschichtler vom Staat ab. Sie sind vom Staat abhängig und deshalb stumm. Der Staat leistet Schützenhilfe bei der Übernahme ausländischer Firmen in Sparten oder Nischen.

FRANK: Das ist das Zentralproblem bei der mangelnden Herausbildung einer Zivilgesellschaft: das Versagen des alten Westens! Der Kommunismus ist nicht besiegt worden, sondern in sich zusammengebrochen. In dieses Vakuum haben wir keinerlei Spiritualität zu implantieren verstanden, sondern die Spiritualität des Geldes. Und jetzt wundern wir uns, war um die andere goldene Kälber umtanzt. Das ist ein Versagen der westeuropäischen Gesellschaft! Die Integration der mitteleuropäischen Staaten hat auch zu kompletten Abbruch unserer Bemühungen geführt. Kein Schwein kümmert sich mehr um die Entwicklung dieser Gesellschaften.

BENDA: Wir wurden von der lustigsten Baracke des Ostblocks zur traurigsten in der EU.

EVA LICHTENBERGER (Publikum): Ungarn lernt aus der Geschichte. Es adaptiert Berlusconi-TV mit dem Trash-Faktor, es adaptiert das serbische Modell der Verschwörungstheorien etc. – Trianon – und es kopiert das österreichische Modell, wie man mit Kritik von außen umgeht – unter Schwarz-Blau. Die EU müsste mit ihrer Menschenrechtskommissarin reagieren. Das ist nicht erfolgt, mit Hinblick auf Österreich, und weil Orban Teil der europäischen Volkspartei-Familie ist. Beim Internet habe ich die Angst, dass das nur ein Ventil ist – und verpufft…

KISZELLY: Internet sehe ich nur als Ventil, ich glaube nicht, dass viele die blaue Pille nehmen wie bei Matrix…

GEPP: Unter normalen Umständen ist das Internet ein Ventil wird von einem kleinen Kreis betrieben für einen nicht viel größeren Kreis. Das gewinnt an Kraft, wenn die wirtschaftliche Situation schlechter wird. Insgesamt sind’s doch 70.000, die auf der Straße demonstrieren. Dieses Bündnis wird noch weiter – es kommen die Gewerkschaften dazu mit Straßensperren etc. Auf diese Art entsteht etwas Breites, das über das Internet hinausgeht.

PUBLIKUM: Was hilft gegen die Staatsparanoia der politischen Parteien nach innen und außen – eine kognitive Verhaltenstherapie?

KISZELLY: Die Kommissarin hat drei Punkte angesprochen aus dem Mediengesetz, das war ein Rosinenpicken, es gab Absprachen. Fidesz stellt nicht die größte Gruppe in der EVP, hat aber über die Nachbarstaaten überproportional Einfluss. Es gibt viele internationale Organisationen, die weiter Untersuchungen in Richtung Mediengesetz machen. Von der EU erwarten wir da nichts mehr.

Ich würde nicht sagen, dass hinter jeder feindlichen Übernahme nur Paranoia steckt. Viele Bürger halten sich von der Politik zurück, ab 2013 werden sich wieder stärker welche einbringen. Orban ist überzeugbar, aber er hat ein nationales Sendungsbewusstsein. Orban ist die Partei, er verkörpert Fidesz.

BENDA: Während der Großkundgebung haben sie eine Orban-Kundgebung organsiert – die musste dann aber abgesagt werden, weil Orban nach Brüssel musste. Keine Kundgebung ohne Orban.

GEPP: Das zeigt, wie es bröckelt…

GREGOR MAYER (Publikum): Ich sehe das Bröckeln, aber von Rissen sind wir noch weit entfernt. er hat eine auf ihn zugeschnittene Kader-Organisation geschaffen. Jeder Fidesz-Abgeordnete wurde in sein Landhaus bestellt, um dort einen Solidaritätseid zu leisten. Das ist Klubzwang zur Potenz! Ich prophezeie ein riesiges Scheitern des Orban’schen Unabhängigkeitskrieges gegen der Welt. Die müssen jetzt vor dem IWF und der EZB wieder zu Kreuze kriechen. Man steht jetzt vor dem Scherbenhaufen dieser Politik…

THOMAS MAYER (Publikum): Wir haben eine Politlandschaft in Europa, wo von 27 Regierungschefs ganze 2 Sozialdemokraten sind. Der große Rest ist eigentlich konservativ. Ungarn – ist das ein Ausreißer, ein durchgeknalltes System? Oder ist Ungarn vielleicht ein Modell?

KISZELLY: Wenn Ungarn kippt, dann kippen die Nachbarstaaten – das ist ein Dominoeffekt. Wenn die Fidesz 2014 wiedergewählt wird, weil sie nach innen erfolgreich war, dann kippen die Dominosteine. Dann starten auch die anderen Staaten, Kapital zu akkumulieren. Ungarn ist aus dieser Hinsicht schon ein Laboratorium des Kapitalismus. Wenn der Euro kracht, muss man parat sein – auch wenn wir derzeit in der Quarantäne sind… Eine Fidesz-Minderheitsregierung mit Jobbik-Unterstützung wäre übrigens das zweite Szenario.

FRANK: Die ungarische Gesellschaft ist in sich lange noch nicht reif genug, dass wir das unter diesen Kategorien rechts-, links- oder sonst irgendwie radikal abhandeln können. Es ist so, dass fast alle Parteien nationalistische Beine haben, unter anderen Aspekten. Das Trianon-Trauma betrifft ganz viele Menschen in Ungarn abseits der politischen Landschaft. Das muss man auseinanderhalten.

BENDA: Es festigt nicht, es hilft aber. Es unterstützt die, die sich informieren können. Das ist eine Minderheit. Gesunde Stimmen braucht man immer. Es gibt die Pressefreiheit noch in Ungarn, wo das hörbar ist. nicht genug natürlich.

FRANK: Ich sehe die Situation nicht rosig, aber ich bin von zwei Dingen überzeugt. Selbst so nassforsche Herrschaften wie Herr Orban leben nicht aus sich selbst heraus, und die ungarische Gesellschaft will ein gutes Bild machen in der Welt. Mein größerer Optimismus bezieht sich auf die EU. Denn wir haben am Fall von Ungarn gespiegelt genau das Versagen der EU in dieser Situation. Der Disput über diese Dinge könnte zur Neustrukturierung der inneren Rechtstendenzen in der EU führen – dann hätten uns die Ungarn eigentlich einen Gefallen getan!

GEPP: Der europäische Grundrechtekatalog muss aufgewertet werden. Die Nicht-Fähigkeit zu intervenieren hat sich gestern ganz stark gezeigt. Das größte Problem ist die auf 9 Jahre gewählte Organisation – das ist nationale Hoheit. Viele Ungarn fühlen sich noch mehr als Opfer der Welt, wenn von außen Kritik kommt. Aber es wäre absurd, deswegen nichts mehr zu sagen.

RITTERBAND: Es ist Orban überhaupt nicht egal, wie diese Maßnahmen im Ausland wahrgenommen werden. Das zeigt schon die Präambel von 392 Seiten, wo die Rede von schönen Worten ist, ein Wohlklang fürs Ausland, mit Schutz der Minderheiten und Kinder. Gestern haben wir über die wirtschaftlichen Probleme gesprochen, über die Alarmsysteme. das schafft einen Windschatten, in dem Orban tun und lassen kann, was er will.

KISZELLY: Die Elite beschäftigt sich mit der Kritik aus dem Ausland. Die Bevölkerung glaubt, dass die ausländischen Medien zurückschießen wegen dem Bankengesetz. Nur Intellektuelle fragen sich: Wenn so viel Kritik aus dem Ausland kommt, fahren wir vielleicht auf der Autobahn in die falsche Richtung?

Was passiert, wenn diese Regierung wiedergewählt wird – dann muss die EU mit Ungarn etwas machen… bis 2014 ist Funkstille!

Nach der von vielen als Merkel- bzw. Deutschland-Bashing (miss-)verstandenen Eröffnungsrede hatte Robert Menasse alle Hände voll zu tun, bei der folgenden  Podiumsdiskussion seinen Punkt klar zu machen: Die Überwindung der aus seiner Sicht unnötigen Nationalstaaten, was er am Beispiel des deutschen Verhaltens illustriert hatte. Skeptisch war naturgemäß der Schweizer NZZ-Chefredaktor Spillmann, teils euphorisch hingegen die Amerikaner, die sich sicher sind: “You can’t unscramble an egg”.

Diskutierten leidenschaftlich über Nationalismus und Europa: Riedl, Lichtenberger, Kirschbaum, Menasse, Foederl-Schmid, Spillmann, Mallory und Liessmann

Die Diskussionsteilnehmer:

Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin des “Standard” seit 2007, war 12 Jahre lang Deutschland-Korrespondentin sowie zwei Jahre EU-Korrespondentin in Brüssel.

Konrad Paul Liessmann, Professor für Philosophie an der Uni Wien und Vizedekan der Fakultät für Philisophie. Wissenschaftlicher Leiter des ebenfalls in Lech stattfindenden “Philisophicum”.

Eva Lichtenberger, seit 2004 grüne Abgeordnete zum EU-Parlament im Ausschuss für Verkehr und Tourismus sowie Recht. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA.

Charles King Mallory IV, Director des Aspen Institutes Deutschland seit 2001, davor Nahost-Berater der amerikanischen Regierung.

Markus Spillmann, Chefredaktor der “Neuen Zürcher Zeitung” seit 2005, zusätzlich seit 2008 Leiter Medien&Publizistik.

Joachim Riedl, Autor und Journalist für  den “Spiegel”, die “Süddeutsche Zeitung” sowie “Die Zeit”, deren Wiener Büro er leitet.

Erik Kirschbaum, Reuters-Korrespondent in Deutschland und Österreich sdiet 1990.

Robert Menasse, Schriftsteller und Essayist.

Linksammlung
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KIRSCHBAUM: Es war ein bisschen sehr pessimistisch, vieles stimmte. Aber ich glaube nicht, dass Merkel und Schäuble Europa an die Wand fahren werden. Es tut mir leid wegen dem Schnee, momentan läuft alles schief in Europa…

LIESSMANN: Ich glaube, Kategorien wie Optimismus oder Pessimismus sind nicht richtig am Platz. Ich möchte den Vortrag überspritzt zusammenfassen: „Wenn Deutschland aus der EU austreten würde, hätten wir das Paradies“ – ich glaube das ist ein bisschen zu einfach! Ich teile die Diagnose dieses Widerspruchs zwischen der Aufhebung nationaler Gesellschaften in trans- oder supranationale Staatlichkeit. Trotzdem hat sich gezeigt, dass nur weil hier ein starker Hang dazu ist, supranational zu agieren, Nationalstaaten nicht einfach weggewischt wurden. Die größte Gefahr im Nationalismus bestand darin, nicht ernst zu nehmen, warum Nationalismen auftreten.

LICHTENBERGER: Was ich orte derzeit, ist ein Zerbrechen von Illusionen, etwa dass der Markt ein gemeinsamer Problemlöser sei – je weniger Zügel wir ihm anlegen, desto besser wird’s gehen… Hier kommt eine zweite Illusion ins Spiel, dass man einen gemeinsamen Markt als Elitenprojekt betreibt und den Bürgern zum Aufschnupfen ein bisschen Nationalismus gibt.  Auch in Deutschland ist Nationalismus wieder salonfähig geworden ist – dadurch hat man auch die anderen Nationalismen hervorgerufen.

Warum ich so oft genickt habe: Ja, genau das spielt der Rat! Er unterläuft systematisch den Geist des Lissabonvertrag, statt das Konsensprinzip zu fahren statt Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen, was zu weniger Nationalismus und zu mehr Bündnissen geführt hätte. Ich bin froh, dass Ungarn – das noch zum Gespräch kommt, das das sehr schön illustriert. Eine Illusion ist noch zerbrochen: Dass man ohne einen gemeinsamen europäischen Raum Politik machen kann. Bei den Jungen ist das schon so, oben bricht auseinander, unten vereint es sich!

MALLORY: Als Amerikaner  bin ich durch die Distanz etwas optimistischer, was diese EU in 50 Jahren erreicht hat: Frieden, Wiedervereinigung, Einverleibung neuer Staaten – eigentlich ein Wunder, wenn man zurückschaut in die Geschichte! Nationalismus spielt bestimmt eine Rolle. Wir haben aber eher das Problem einer Legitimitätskrise in Europa, die zurückgeht auf Giscard d’Estaing, der beauftragt wurde, eine Verfassung zu schreiben – und grandios gescheitert ist. Jetzt haben wir Zwischenlösungen, da gibt es keine echte Legitimität für die Institutionen. Das ist Zündstoff für Nationalismus. der kann im Hintergrund brodeln und gefüttert werden. Man kann es nicht alles Deutschland zuschieben, die haben irgendwann mal den Punkt erreicht, wo sie gesagt haben, wir sind nicht der letzte Blödmann, der immer alles bezahlt. Man wollte diese Währungspolitik aus den Händen der Deutschen haben und in Europa ansiedeln.

SPILLMANN: Ich muss gestehen, ich bin mit fast allem, was Herr Menasse gesagt hat, nicht einverstanden, speziell nicht diese Problemzuspitzung nach Deutschland, auch wenn sie einen Punkt hat. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht in zu nationalen Dimensionen denken, dieses Deutschland-Bashing hätte ich in dieser Art nicht erwartet. Dieses Europa ist kein supranationales Gebilde, es ist nur sui generis zu begreifen, Es ist historisch so geworden, wie es sich heute präsentiert. Wir sollten auch eine gewisse Demut haben dieser geschichtlichen Leistung gegenüber haben… Die richtige Frage ist ja: Soll Europa zerfallen oder darf Europa zerfallen?

KIRSCHBAUM: Auch ich halte dieses Piefke-Bashing für eine sehr simple Fundamentalisten-Prosa. Natürlich stimmt, dass Frau Merkel ab einem gewissen Zeitpunkt aus wahltaktischen Gründen heraus agiert hat. Sie ist dafür kritisiert worden, das ist auch nicht aufgegangen… Ich möchte an Konrad Paul Liessmann anschließen: Nationen kann man sich wegwünschen, aber sie sind historisch gewachsen. Es gibt eine europäische Identität nicht!

Es gibt auch nicht eine europäische Nationalökonomie, es gibt eine Reihe sehr unterschiedlicher Nationalökonomien, allein in Italien etwa eine nord- und süditalienische. Da ist tatsächlich ein Problem mit Deutschland da, eine Wirtschaft, die so stark ist, dass sie den europäischen Markt dominiert als dominierende Nationalökonomie, die alle anderen dazu zwingt, mehr zu importieren als zu exportieren. Das kommt dazu, dass am Ende des Tages die Deutschen einen Großteil der Zeche zahlen sollen.

Robert Menasse und Alexandra Föderl-Schmid

MENASSE: Ich wollte verhindern, dass es zum Selbstläufer wird. Es war kein Deutschen-Bashing, und ich wünsche das nicht morgen in der Zeitung zu lesen. Was ich versucht habe, am Beispiel Deutschlands zu zeigen und was man an vielen Staaten zeigen kann, ist, dass es ein Strukturproblem gibt. Das institutionelle Problem der europäischen Union ist der Widerspruch zwischen der nachnationalen Entwicklung und der Verteidigung nationaler Interessen im Europäischen Rat. Das Beispiel Deutschland ist uns allen besonders vertraut, und es ist deswegen gut, weil es zu etwas geführt hat, was etwas für mich Bedrohliches ist, nämlich dem europäische Führungsanspruch Deutschlands in der EU.

Das zweite Missverständnis ist: Ich bin überhaupt nicht pessimistisch, weil diese Krise dazu zwingt, in der europäischen Integration weiterzugehen, und diesen Widerspruch zu überwinden. Ich bin ein Fan dieser Krise. Mein Traum ist, den Rat abzuschaffen…

KIRSCHBAUM: Das ist eine ideale Welt, aber die gibt es nicht. Die nationalen Ressentiments sind in den Leuten drinnen. das war immer ein Projekt der Eliten, man hat das den Electorates immer abgerungen, in Österreich mit Geld: „Ihr kriegt’s einen Tausender, und ihr seid dann dafür“. Das ist ja nicht ein Projekt, das aus den Bevölkerungen Europas entstanden ist.

LICHTENBERGER: Ein transparenter Rat, der nicht wie er es jetzt tut Kommission oder Parlament permanent austrickst und im Regen stehen lässt, kann eine Rolle spielen. Es ist ein historisch gewachsenes Projekt. Der Nationalismus würde nicht aufhören ohne Rat. Aber es würde mit einem Mythos aufgeräumt: Was sind denn überhaupt nationale Interessen? Die werden doch nur so verkauft.

LIESSMANN: Da würde ich gerne anknüpfen, was diese Krise für Philosophen so interessant macht: das Oszillieren zwischen „nicht mehr“ und „noch nicht“. Da kommt die Frage: Wo wollen wir eigentlich hin? Je nachdem, welche Zielvorstellungen man davon hat, kann man sich fragen, welche Institutionen das tragen können. Wenn ich diese Fiktion verfolge, es gäbe so etwas wie Interessen, die imstande wären eine Gemeinschaft zu bilden, dann gibt es die für europäische wie nationale Interessen. Im Kern geht es darum: Wollen wir eine Gemeinschaft bilden?

Föderl-Schmid, Spillmann, Mallory und Liessmann

SPILLMANN: Ich frage mich dabei immer: Wo ist die Finalität? Man kann das aus der Historie herleiten – aber Frieden stiften in einer Zeit, wo Frieden herrscht, ist das ein schlechtes Argument. Dazu müsste es etwas geben wie ein gemeinsames europäisches Bewusstsein, das auch von den Völkern getragen wird. Wäre etwa die Osterweiterung zustande gekommen, wenn man die Völker gefragt hätte? Nein. Oder wenn wir uns das Echo auf die geplante Volksbefragung Papandreous ansehen… Warum tun wir uns, und da schließe ich die Schweizer ein, nach wie vor schwer, diese Verantwortung auf die Bevölkerung zu übertragen? Ist die Alternative wirklich die bessere? Bei uns in der Schweiz hat die Entwicklung 600 Jahre gedauert, wir haben Bürgerkrieg geführt deswegen…

MALLORY: Absolut ja! Man spricht von supranationalen Strukturen, damit würden Nationen und Nationalismus weiter existieren.

KIRSCHBAUM: Diesen Nationalismus sehe ich nicht mehr so stark. Früher konnte man kein Joghurt in Freilassing kaufen, da wurde man von den Zöllnern an der Grenze fast verhaftet! Ich finde, was Europa gemacht hat innerhalb kurzer Zeit, ist gewaltig – auch wenn es immer zwei Schritte nach vorne, einer zurück waren.

Ich würde Deutschland ein bisschen verteidigen, Deutschland wird oft als ein reiches Land betrachtet. Es ist in Wahrheit aber eine riesige Transferunion zwischen West und Ost! Die haben es satt, so lange so viel Geld zu zahlen. Sie haben Angst davor. Aber es wird zusammengebracht werden, dann wird die EZB Geld drucken, die ganzen Märkte werden auf die Schulden der USA schauen, die viel größer sind. Dann bleibt Europa verschont!

MENASSE:Ich bin wirklich optimistisch. Ich glaube, dass diese Krise jetzt zu Schritten zwingt, die dem Projekt förderlich sind. Der Begriff Nation ist wie alles, womit man sozialisiert wurde, unausrottbar in den Köpfen der Menschen drinnen. So wie die Berliner Mauer, bei der auch erst am Tag nach dem Mauerfall alles anders war. Es kann alles dramatisch anders sein, es muss sich nur zuspitzen und dann geht es schnell.

Man muss viel kühner denken. Ich kann mir ein Europa ohne Nationen vorstellen! Das ist das Schöne und die Chance der europäischen Entwicklung, dass diese Widersprüche aufgebrochen werden. Man muss ein Ziel haben, um zu wissen, ob man scheitert oder weiterkommt. Der nächste Schritt ist die gesamte Organisation dieses Kontinentes!

SPILLMAN: Ich frage einfach nur: Wird das entstehen geschichtlich, oder wird es geschaffen? Wenn wir sagen, es wird geschaffen, dann haben wir einen Elitenanspruch. Dann müssen wir ja sagen dazu, dass wir eine Elite haben, die dem „dummen Volk“ das verkauft.

LIESSMANN: So ein großes Projekt muss tatsächlich so etwas wie Perspektiven in der Zukunft haben! Der nächste Integrationsschritt ist Europa. Aber auch bei besten Voraussetzungen haben wir schon das Problem, diese unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu synchronisieren.

LIESSMANN: Bestimmte Probleme erledigen sich einfach dadurch, dass Generationen verschwinden. Die wurden anders sozialisiert, haben anderes erlebt und werden, wenn sie in Schlüsselpositionen kommen, auch anders agieren.

Lichtenberger, Kirschbaum, Menasse und Föderl-Schmid

LICHTENBERGER: Das ist ein ganz zentraler Punkt. Ich sehe, dass jüngere Leute Europa leben. Die reden nicht über eine Werte- oder Friedensgemeinschaft, für die ist das eine Selbstverständlichkeit. Damit kriegen wir auch leichter eine europäische Öffentlichkeit, eine völlig selbstverständliche. Dass hier viele Dinge obsolet werden wie etwa die ständige Übersetzung in 23 Sprachen, von denen man keine zur Seite schieben darf, ist auch klar.

RIEDL: Zweifellos. Die werden sich an ganz anderen Realitäten orientieren. Je höher die Bildung, desto eher sind sie sprachbegabt, kommen herum. Das Zweite, was ich heranwachsen sehe, mit einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit, ist eine Generation, die nicht mehr sagen kann: Uns wird’ s etwas besser gehen als unseren Eltern. Darauf muss Europa eine Antwort finden, die kann es nicht mehr national geben.

MALLORY: Es gibt ein Sprichwort, das gut auf die EU passt: “You can’t unscramble an egg”! Der Euro wird tiefer werden, Deutschland wird doch zusammenhalten. Es haben noch nie zwei Länder mit McDonalds Krieg gegeneinander geführt.

KIRSCHBAUM: Ich bin immer noch ein Optimist in der Frage nach der Zukunft Europas. Die Erasmus-Generation wird die zukünftige Elite Europas darstellen. Die verankerten Werte sind enorm wichtig, Nationalismus wird nicht wieder hochkommen. Was mir fehlt, ist diese Wahrheit: es wurde Mist gebaut bei der Schaffung des Euros.

SPILLMAN:Ich glaube, es ist trivial zu sagen, die nächste Generation wird alles besser machen. Ich glaube nicht, dass das das Entscheidende ist. Ich glaube an den Zeitfaktor. Persönlich bin ich ungebrochen positiv: Auch diese Krise werden wir meistern! Die EU hat in Krisen immer Schritte gemacht in eine Richtung, ob es die richtige war, ist eine andere Frage… Wir werden auch froh sein, ein paar alte Leute zu haben, die geradeaus denken. Wenn man schon Auschwitz so ins Zentrum stellt, sollte man auch nicht sagen, die nächste Generation richtet es.
Man muss ein bisschen Demut haben, es braucht ein bisschen Zeit. Wir müssen aber die existenzielle Verschuldungs- und Wirtschaftskrise meistern. Das ist momentan die Herausforderung. Wenn daraus Positives entsteht, ist das wunderbar.

Es war ein emotionaler Auftakt vor der ersten, hoch prominent besetzten Diskussionsrunde in Lech am Arlberg, die sich im Rahmen des Mediengipfels heuer mit der Frage “Wende oder Ende – zerbricht Europa?” beschäftigt, der einen Bogen vom Grauen des zweiten Weltkriegs bis zur Erasmus-Generation spannte. Lesen Sie hier, warum die heutigen EU-Probleme Kinkerlitzchen sind, obwohl aus einem kleinen Griechen-Problem ein Todeskampf wurde, was unsere Politiker mit Superman gemeinsam haben und warum sie trotzdem eine “Lost Generation” sind. “Krisenfan” Robert Menasse erklärt, warum er dabei entspannt bleibt und Staatsanleihen kauft.

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“Ich bin nicht nervös – ich bin ja kein Markt!”
Robert Menasse schien schon am Anfang zu spüren, dass er nach seinem Vortrag mehr klarzustellen hatte, als ihm lieb war: “Ich bin normalerweise nicht nervös, wenn ich öffentlich sprechen muss – ich bin ja kein Markt. Vor einem Publikum sprechend, das hauptsächlich aus Journalisten besteht, kann meinen Marktwert doch ordentlich schädigen.” Vom angeblichen Merkel-Bashing war jedenfalls noch keine Rede, als er ansetzte, die EU als “Realitätsproduktionsmaschine” für Journalisten und ein Experiment des „Nicht mehr – noch nicht“ für Philosophen darzustellen.

“Es lohnt sich, zurückzugehen und zu sehen, wie das Projekt auf die Schiene gestellt wurde. Die Idee, die Volkswirtschaften der europäischen Nationalstaaten zu verflechten, entstand aufgrund der Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, mit den Konflikten zwischen den Nationalstaaten und der Erfahrung, dass das letztlich zu Auschwitz geführt hat.”  Aus der Idee des “Nie wieder” entstand die wirtschaftliche Verflechtung traditioneller Nationalstaaten – in Form der Montanunion für Kohle und Stahl, kriegswichtiger Güter.

“Kinkerlitzchen im Vergleich zur Gründung”
Ein aus heutiger Sicht schier unglaublicher Kraftakt: “Das klingt so simpel – man muss sich aber vorstellen, was das damals bedeutet hat, diese Verschränkung, dieses Bündnis, das zu einer supranationalen Organisation geführt hat zwischen der Siegermacht Frankreich und der ‘kriminellen Bande’ Deutschland. Das war so schwierig, das im Vergleich dazu alles, was an weiteren Schritten der Integration notwendig wäre, wie Kinkerlitzchen ausnimmt.”

“EU-Blockierern müsste man Ansichtskarten aus Auschwitz schicken”
Den Gründungsgedanken stellt Menasse in den absoluten Mittelpunkt seiner Betrachtungen: “Gerade jetzt im Augenblick im Hinblick auf die Finanzkrise, die eigentlich keine ist, und deren Symptomatik, müsste man allen, die heute das europäische Projekt blockieren, Ansichtskarten aus Auschwitz schicken. Grüße von jenem Ort, von dem aus die Vernichtung unseres Kontinentes auf grauenhafte Weise kulminierte.”

“Die Griechen saufen unseren Retsina”
Für Menasse zeigt eine Symptomatik, die Sinn und Notwendigkeit der EU so dramatisch wie schon lange nicht mehr bestätigt. “In einer seltsamen Allianz von ‘Bild Zeitung’ und ‘FAZ’ konnte ein Populismus aufkochen, den man sich vor einem halben Jahr nicht vorstellen konnte: Die faulen Griechen, die korrupten Griechen, die von unseren Steuern über ihre Verhältnisse leben, saufen unseren Retsina… Da wird mit einem Mal ein Nationalismus spürbar, der erschütternd ist!”

“Der Europäische Rat ist die Wagenburg nationaler Interessen”
Woher kommt das? “In der gegenwärtigen Krise stecken in Wahrheit ganz andere Konflikte und Widersprüche, wie bei diesen russischen Puppen, wo nur die äußere Puppe die Finanzkrise aufgemalt hat. Darin steckt die nächste Puppe – die politische Krise. Darin steckt eine kleine Puppe, die der eigentliche Kern ist, das ist die Puppe der institutionellen oder System-Krise.” Diese Krise wurzelt für Menasse in der Tatsache, dass Vertreter der Nationalstaaten gleichsam beschließen mussten, sich selbst zu überwinden. So wurden supranationale Institutionen geschaffen, Kommission und Europäisches Parlament, aber eben auch eine dritte Institution als “Wagenburg der Verteidigung nationaler Interessen”: den Europäischen Rat.

“Nationale Interessen versus supranationale Institution”
Schwierig ist auch, erzielte Erfolge dann adäquat zu kommunizieren, da es an europäischen Medien mangelt, was es für die Wähler noch schwieriger macht: ”Man kann in Europa ein nationales Parlament wählen, aber nur von nationalen Listen. Nationale Interessen, supranationale Institution – dieser Widerspruch, der im System begründet liegt, führt logisch zum politischen Widerspruch. Dasselbe gilt für Menasse für den wirtschaftlichen Kurs, wo die falschen Berater noch nicht einmal darüber nachdenken, ”was eine nachnationale Ökonomie sein könnte, die wir offensichtlich brauchen.”

“Politiker gerieren sich als Nationalisten”
Dieser institutionelle Widerspruch führe zum politischen Widerspruch. “Politiker sind dazu angehalten, sich als Nationalisten zu gerieren und nur national zu bestätigen. Regierungschefs, die von Ratssitzungen zurückkommen, geben mit Vorliebe bekannt, was sie gegen die EU durchgesetzt zum Wohle ihres kuscheligen Nationalstaats verhindert haben. Politiker, die national gewählt wurden, reißen sich im Flugzeug ihre nationalen Nadelstreifanzüge vom Leib, dann fliegen sie zurück, streifen den wieder über und präsentieren sich als nationale Regierungschefs.”

“Ein Problembär und vier Präsidenten”
Doch gekriselt hatte es in der EU schon zuvor – seit dem Lissabonvertrag, bei dem vor allem eines verabsäumt wurde: “Man hätte einen großartigen Vertrag schaffen können, einen Verfassungsvertrag, den man so schnell nicht mehr ändern kann. Doch statt einer Vollausstattung des Parlaments gab es eine Aufwertung und Stärkung des Rates, der im Gehege der europäischen Institutionen den Problembären darstellt.” Nur gratulieren könne man dazu, dass die EU als einzige Institution ihrer Art nunmehr über vier verschiedene Präsidenten verfügt.

“Ein ‘Du, du, du’ der Kommission wird reichen”
Das führte zum nächsten Patzer, so Menasse: “Die Europäische Kommission – als supranationale Institution – hat von Anfang an gewusst, dass eine gemeinsame Währung ohne gemeinsamen Wirtschaftsraum gemeingefährlich ist. Deren Vorschläge sind von der Kommission in den Rat gekommen, und die Hyänen der Verteidigung der Nationalinteressen haben zugeschlagen. Man hat sich als Kompromiss darauf geeinigt, Stabilitätskriterien zu vereinbaren, wer die nicht erfüllt, bekommt ein ‘Du, du, du’ der Kommission, das wird dann wohl genügen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, das just Deutschland diese Kriterien als erstes gebrochen hat.”

“Aus einem kleinen Problem wurde ein Todeskampf”
Die passiv-abwehrende Haltung Merkels, die jeden Rettungsschritt erst blockierte und Monate später doch umsetzte, habe aus einem an sich kleinen Problem einen Todeskampf gemacht. “Alles ist teurer, die Stimmung ist schlecht, es kocht der Nationalismus auf. Das hätte nicht sein müssen, man hätte in einem vereinigten Europa ein gemeinsames Problem gemeinsam lösen können, statt zu sagen: ‘Die Griechen sind das Problem’. Faktisch ist der ganze griechische Haushalt 2 Prozent des europäischen BIP. Kalifornien wäre glücklich, wenn es nur die griechischen Schulden hätte! Es fragt aber niemand wegen Kalifornien, ob die Dollarzone kracht. Das ist lächerlich.”

“Unsere politische Elite ist eine verlorene Generation”
Neben dem “Hitler-Trauma” Deutschlands mit der übersteigerten Inflationsangst sieht Menasse in den gegenwärtigen politischen Eliten eine “verlorene Generation”: “Auschwitz sagt ihnen einerseits nichts mehr, andererseits haben sie aufgrund ihrer Sozialisierung keinen europäischen Bezug. Man kann das durchhecheln, mit Sarkozy, mit Cameron.”

“Ich bin ein Fan der Krise”
Alles kein Grund zur Panik: “Ich bin aus genau diesem Grund, muss ich zum Abschluss gestehen, ein totaler Fan der gegenwärtigen Krise. Es war notwendig, dass diese Widersprüche so dramatisch geworden sind, dass Antworten und Lösungen gefunden werden mussten. In sechs Jahren wird es keine Merkel, keinen Sarkozy, keinen Cameron mehr geben, da kommt die Erasmus-Generation, die wieder europäisch denkt und tickt. Die Zeit haben wir!”

Robert Menasse, (CC) Marko Lipus

Robert Menasse studierte in Wien, Salzburg und Messina Germanistik, Philosophie und Politikwissenschaft. Er lehrte zunächst als Lektor für österreichische Literatur, später als Gastdozent am Institut für Literaturtheorie an der Universität São Paulo in Brasilien. Seit seiner Rückkehr nach Wien arbeitet er als freier Schriftsteller und Übersetzer. 1981 wurde er Mitglied der Grazer Autorinnen Autorenversammlung, zwölf Jahre später wurde er in den P.E.N. Club gewählt. Menasse lebt heute hauptsächlich in Wien. Er ist der Halbbruder der Journalistin und Schriftstellerin Eva Menasse. (Quelle: Wikipedia)

Die Anstrengungen um den Erhalt der Europäischen Union sind enorm, die Medien sind voll mit Schulden- und Euro-Krise. Doch stehen unsere gemeinsame Währung und die europäische Idee wirklich vor dem Zusammenbruch? Die Stimmung in einem Teil der Bevölkerung ist explosiv, Politiker und Machtstrukturen kommen unter Druck, Populisten mit Anti-Europa-Parolen erhalten Zulauf. Kommt das Ende oder gelingt die Wende? Darüber diskutieren Experten und Journalisten beim Mediengipfel in Lech von 1. bis 4. Dezember.

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Menasse und die politische “Lost Generation”
Den Auftakt liefert Robert Menasse mit seinen “Grüßen aus Auschwitz”. Er fordert eine Rückbesinnung auf die Motive und Visionen jener Staatsmänner, die die europäische Vereinigung einst auf den Weg brachten. Finanzkrise kann Menasse keine erkennen, dafür sieht er in den heute führenden Politikern eine “Lost Generation”. Viele seine Ideen und Eindrücke wird er in seinem neuen Roman verarbeiten, dem die Überwindung der Nationalstaaten zugrunde liegten wird. Die Gegenwart ist für ihn nur eine Transitionsphase auf dem Weg zur übernationalen Demokratie.

Im Anschluss diskutiert Standard Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid mit Medienmachern, Politikern und Publizisten – darunter EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger, Professor Konrad Paul Liessmann, NZZ-Chefredakteur Markus Spillmann – über europäische Fehleinschätzungen und Irrtümer – jene Konstruktionsfehler Europas, die die Bewältigung der globalen Krise heute erschweren.

Ungarns Mediengesetz – ein Jahr danach
Es war ein großes Thema beim letztjährigen Mediengipfel und der Auftakt zu einer nicht enden wollenden kritischen Auseinandersetzung: die Einführung des umstrittenen Mediengesetzes in Ungarn. Heuer wird im Rahmen einer Diskussion unter der Leitung von Concordia-Generalsekretärin Dr. Astrid Zimmermann die aktuelle Situation u.a. mit dem Politologen Zoltàn Kiszelly, Dr. Laszlo Bender (ehem. Außenpolitik-Chef des ungarischen Fernsehens), “Süddeutsche”-Korrespondent Michael Frank oder “NZZ”-Redakteur Charles Ritterband analysiert.

Vom Friedenstraum zum Schlachtfeld der Worte?
Die eigentliche Diskussion der Auslandskorrespondenten wird heuer Media Consult-Chef Christian Moser mit einer “Metaphern-Reise von der Feel-Good-Zone in den War-Room” einleiten. Danach geht es ans Eingemachte, wenn mit “Ende oder Wende – zerbricht Europa?” die Hauptdiskussion beginnt. Diese Runde wird von Organisatorin und ARD-Korrespondentin Susanne Glass (Präsidentin des Verbands der Auslandspresse) mit Regierungsvertretern und führenden Journalisten moderiert. Für spannende Diskussionen ist bei Teilnehmern wie ORF-Korrespondentenleiter Roland Adrowitzer, Ex-EU-Kommissär Franz Fischler oder Wirtschaftsexperte Stephan Schulmeister mehr als gesorgt.

Eine Diskussion mit Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer, und dem Liechtensteiner Regierungschef Klaus Tschütscher und Botschafter Ralph Scheide über die aktuellen Herausforderungen in Europa und die Veränderungen in der politischen Parteienlandschaft wird die Veranstaltung abrunden.

Über den Mediengipfel

Die von Susanne Glass organisierte Veranstaltungsreihe „Mediengipfel am Arlberg – Auslandskorrespondenten diskutieren in Lech“ versammelt jährlich führende europäische Medienmacher, europäische Politiker und Intellektuelle, die sich in Lech brennenden Fragen der Zeit widmen – von 1. bis 3. Dezember 2011 bereits zum fünften Mal. neuwal ist nach 2010 auch heuer wieder dabei!

Anlässlich der Verleihung des New Media Journalism Awards an supertaalk.at moderiert Dieter Zirnig von neuwal.com eine Podiumsdiskussion zum Thema die “Zukunft des Online-Journalismus”. Mit sind waren ÖJC-Präsident Fred Turnheim, derStandard.at-Chefin Gerlinde Hinterleitner, “Falter”-Journalistin Ingrid Brodnig sowie Markus Kienast von ichmachpolitik.at. Wir haben die Highlights der Diskussion für euch zusammengefasst und freuen uns auf zahlreiche Kommentare und Inputs – es gibt noch viel zu sagen!

Gerlinde Hinterleitner findet die passenden einleitenden Worte, über die in der Adria Wien am Donaukanal angeregt diskutiert wird: “Es geht in dieser Branche nicht mehr nur darum, Gewinn zu machen, sondern wir haben auch eine demokratiepolitische Aufgabe”, so die Medienmanagerin und Chefin des “ersten deutschsprachigen Online-Mediums mit 18 Jahren Erfahrung im Netz”.

Das Netz als Herausforderung
Ganz anders gelagert sind die Vorausetzungen bei Ingrid Brodnig. “Wir verstehen uns in erster Linie als Printmedium. Es ist natürlich klar, dass hinter der Fassade auch bei uns an einem anderen Auftritt gearbeitet wird.” Eine Redaktion wie die des “Falter” irgendwann ins Netz zu bekommen, mit den gleichen Arbeitsbedingungen, Redakteuren, Zeitressourcen – das sieht Brodnig als ganz große Herausforderung.

Online wird nicht ernst genommen
ÖJC-Präsident Fred Turnheim bringt die Ausgangsposition aus seiner Sicht auf den Punkt: ”Online-Journalisten werden in der Redaktion nicht ganz ernst genommen und bekommen noch immer nicht die Aufgaben, die ihnen zustehen. Printmedien machen Print, TV-Medien Fernsehen… dazu kommen die Verlage, die im Internet kein Geschäft sehen… alle anderen haben mehr Angst vor der Geschichte und wollen den Online-Journalismus nicht so richtig”. Er sieht Österreich gegenüber Deutschland und dem angelsächsichen Raum stark im Hintertreffen.

Trend in Richtung Bürgerjournalismus
“Wir wollen Online-Journalismus fördern, wollen, das er ernstgenommen wird. Wir müssen Menschen den Mut geben gegen den Quoten-Journalimus anzukämpfen. Der Trend geht in Richtung Bürgerjournalismus – wenn wir Journalisten da nicht mitspielen, stehen wir daneben!” Ins selbe Horn stößt Hinterleitner, die zusammen mit Brodnig und Turnheim mehrfach einen Kollektivvertrag für Online-Journalisten fordert.

Suche nach mehr Reichweite
Viel Erfahrung mit Bürgerjournalismus hat Markus Kienast, Gründer von ichmachpolitik.at und eine der treibenden Kräfte hinter supertaalk.at: “Unser Format hat sich gemausert, redaktionell wie produktionstechnisch. Der nächste Schritt ist mehr Reichweite. Die ist theoretisch riesengroß, allerdings muss man sie marketingtechnisch erschließen, auch via ‘Offline-Medien’. Grundsätzlich sind wir dem Medium Internet und dem Rückkanal verpflichtet!”

Immer mehr hängt am Redakteur
Auch Hinterleitner kennt die neuen Herausforderungen: “Die Anforderungen an Redakteure sind in den letzten Jahren sehr gewachsen… statt nur den Text zu schreiben und das Bild auszusuchen, muss ich mich auch noch darum kümmern, dass er gelesen wird. Das ist eine gewaltige Veränderung des Berufes. In Wirklichkeit kann nur die Person, die das geschrieben hat, authentisch rüberbringen!”

Nach Herzenslust bloggen
Dieter Zirnig wähnt den “Falter” hier seiner Zeit voraus, da die Print-Journalisten nach Herzenslust online bloggen und ihre Texte veröffentlichen dürfen. Brodnig begrüßt das naturgemäß: “Ich finde es gut, dass uns die Freiheit gelassen wird, zusätzlich auch online zu publizieren – wir sind hier nicht eingekastelt.” Für die Redakteurin zeichnen eine gute Redaktion gerade die Teamarbeit und der Austausch an Ideen aus, der gemeinsame Entwicklungsprozess.

“Copy-Paste”-Abwärtsspirale
Für Brodnig ist der Knackpunkt die Recherche-Zeit, die sich kaum mehr jemand leistet: “Ich habe für meine Geschichten eine Woche Zeit, jetzt für eine ganz große sogar zwei Wochen. Online-Journalisten werden oft noch als Copy-Paste-Sklaven missverstanden, die dann APA-Teste reinkopieren. Auf Medienkongressen wird oft von Qualität im Online-Journalismus gesprochen, das leistet sich dann aber niemand!”. Ein Trend, den auch Turnheim klar sieht: “Der Journalismus geht in Richtung ‘Copy-Paste-Anstalt’. Alle anderen werden dafür bestraft, wir werden dafür bezahlt!” Er sieht die Verlage in einer der größten Krisen der vergangenen Jahrzehnte, ständig werde abgebaut. Für Brodnig eine gefährliche Abwärtsspirale: “So wie sich Medien derzeit verhalten, laufen sie in ihren eigenen Untergang – man kann nicht immer weniger Qualität haben und nur noch eine ‘Content Engine’ sein…”

Blogger als Medien-Ich-AG?
Etwas differenzierter ist die Lage laut Kienast: “Wenn man die Blogger mit hineinnimmt, was man tun muss, sieht man eine gewisse Verlagerung im journalistischen Bereich. Die Frage ist: Was steht am Ende dieser Entwicklung, werden am Ende die Zeitungshäuser noch diese Position einnehmen und Menschen beschäftigen, die exklusiv für dieses Medium arbeiten? Oder publizieren freie Journalisten für mehrere Medien über mehrere Kanäle und vermarkten sich selbst?” Damit kann Turnheim weniger anfangen, er pocht naturgemäß stark auf der Objektivität der Agentur- und Medieninformationen, die nicht nur Tom Schaffer (zurPolitik.com) per Publikumsfrage anzweifelt.

Mit Transparenz zur Objektivität
Hinterleitner setzt auf Transparenz: “Darzulegen, wie man zu diesem Artikel kommt – Quellen, Hinweise von Usern, Erweiterungen – das wird die neue Objektivität werden!” Auch Brodnig sieht diese Trennung zwischen Journalist und Twitter-User weniger streng: “Es gibt Situationen, wo der Journalist nicht viel mehr leistet als andere User. Der Unterschied von herkömmlichen Web 2.0-Usern und Journalisten ist der fundierte Blick und die tiefere Analyse. Bei der schnellen Berichterstattung ist der Unterschied nicht so groß.” Das Modell des freien Journalisten funktioniert für sie in Österreich nicht, da die Selbstvermarktung auf Kosten der “inneren Ruhe” und des Recherchierens ginge.

Echtzeit versus Qualität
Eine spannende Frage wirft Zirnig mit der Gegenüberstellung der Begriffe “Echtzeit” und “Qualität” auf, etwa im Zusammenhang mit den Terror-Anschlägen in Norwegen, die im Internet rasch ins islamistische Eck gerückt wurden. Hinterleitner erklärt, warum das bei derstandard.at nicht passierte: ”Wir konnten das in der Redaktion besprechen. Wir haben dazu nichts gefunden, was das andeuten würde, und haben das dann einfach nicht berichtet, bis wir seriöse Information dazu hatten. Das ist die normale Aufgabe einer Redaktion!” Doch einfacher ist diese nicht geworden: “Durch Twitter etc. gibt es so viele weitere Quellen, die man prüfen muss, mit denen man konfrontiert ist… es besteht die Gefahr, dass vor Eifer und Aufgeregtheit etwas unmittelbar und ohne Filter online gestellt wird.”

Zu schnell oder zu langsam?
Eine Gefahr, die auch Turnheim nur zu gut kennt: “Jede Nachricht hat einen Wert und einen Sinn, viele kommen aus politischen Gründen von Geheimdiensten und so weiter… Man kann diesen Sachen immer wieder auf den Leim gehen, je schneller, desto leichter passiert das.” Nicht zu schnell, sondern zu langsam waren Kienast die Medien bei einem anderen Anlass: “Beim Super-GAU in Fukushima hatte ich das Problem, das keines der Medien die Informationen die Infos etwa auf Wikipedia so zusammenstellen konnte, das richtig zu interpretieren. Im Nachhinein wissen wir, dass das so war – wir hätten es vorher schon wissen können und transportieren können!”

Konvergenz als Lösungsansatz
Für Turnheim die Kernfrage im Web 2.0 schlechthin: “Wer filtert mir da die Nachrichten? Wer bereitet die auf? Wer hat Zeit, das zu recherchieren? Webseiten leben heute alle davon, dass sich permanent etwas verändert. Für diese Flut an Information brauchen wir hochqualifizierte Online-Journalisten!” Kienast sieht die Lösung in der Konvergenz langsamer und schneller Medien.

Was macht Online aus?
Für Turnheim predigt Content, Content, Content: “Es geht immer um den Inhalt, egal über welche Medien er verbreitet wird. Wenn ich mich als Verlag, Medium, Journalist entscheide, etwas über das iPad zu verbreiten, muss ich mir überlegen, was ich dafür produziere… Wir müssen für die Ausspielwege die wir haben, eigene Inhalte entwickelt. So können wir auch Arbeitsplätze mit Spezialisten erhalten. Es ist noch kein Medium ausgestorben.” Kienast und Turnheim sind sich einig, dass Medien sich weiterentwickeln – wie man anhand von supertaalk.at (“TV im Internet”) sehen könne.

Zusammenspiel auf Zeit
Spezifisch für Online-Medien ist die Verschmelzung verschiedener Medienformate und -produzenten: ”Diese Sendung wird über mehrere Plattformen ausgestrahlt, die sich dafür vernetzen und danach wieder auseinandergehen. Das wird die Zusammenarbeit der Redaktionen im Web 2.0 ausmachen”, so Turnheim, für Kienast ein gutes Beispiel für “die Entwicklung von adhoc-Redaktionen, wo sich Menschen zusammenfinden und Inhalte produzieren”.

Volle Kraft für neue Medien
Für Brodnig bedeutet Qualitätsjournalismus nicht zwingend Print, aber Manpower: “Die ‘New York Times’ hat über 1.000 Leute im Newsroom… und stellt sich auf eine Zukunft ein, die gar nicht Print ist, wie mir ihr ehemaliger Chefredakteur im Interview erzählt hat. Die Amerikaner sind schon so geschockt vom Zeitungssterben, dass die ganz offensiv in Richtung digitale Medien blicken. Ich glaube nicht, dass das von heute auf morgen passiert – die kommende Zeit muss für den Übergang genutzt werden!”

“Keine Förderung für die ‘Krone’!”
Diesen Übergang will Turnheim fördern, auch, indem er mit Dogmen bricht: “Wir haben hier einen Aufholbedarf, wir brauchen dringend Innovationsförderungen. Ich sehe gar nicht ein, dass die “Krone” Bundespresseförderung bekommt und kleine Medien nicht unterstützt werden!”

Gemeinsam eine enorme Sprengkraft
Für Hinterleitner muss sich die Funktion des Journalisten ändern: “Wir sind uns bewusst, dass es immer jemanden da draußen gibt, der besser Bescheid weiß. Der Journalist muss von seinem hohen Ross herunter, er ordnet das Ganze ein. Man kann im Online-Bereich kein Gesamtprodukt wie bei der Zeitung produzieren. Journalisten müssen auf der Höhe der Zeit sein und sich mit Techniken wirklich beschäftigen. Wenn wir uns den ‘Guardian’ ansehen, wissen wir, welche enorme Sprengkraft etwa Datenjournalismus haben kann – was wir hier gemeinsam mit den Bürgern schaffen können!”

Die Zukunft: Medienkollektive wie supertaalk
Auch Brodnig sieht viel Potenzial, obwohl sie als “Tote-Baum-Vertreterin” geladen ist: “Jeder soll zumindest Twitter oder Facebook ausprobiert haben, auch wenn man es dann für Blödsinn befindet. Das ist eine Kritik an die Branche! Datenjournalismus ist eines der großen Zukunftsfelder. Ich würde mir wünschen, dass das in Österreich jemand macht – z.B. der “Standard”! Supertaalk.at ist ein gutes Beispiel, dass man vieles ausprobieren kann, was vielleicht zu neuen funktionierenden Medienkollektiven führt.”

Über die Diskutanten:

Ingrid Brodnig ist Journalistin in Wien. Sie schreibt über Politik und neue Medien, arbeitet als Redakteurin der Wiener Wochenzeitung Falter und verfasst dort die wöchentliche IT-Kolumne Digitalia. Ihre Arbeit wurde bereits mit dem European Young Journalist Award und dem Spitze-Feder-Förderpreis ausgezeichnet. Quelle: brodnig.org

Gerlinde Hinterleitner ist Chefredakteurin und Mit-Geschäftsführerin von derstandard.at und betreute seit der Gründung den Online-Auftritt der Zeitung. 2011 wurde sie mit dem Online-Medienpreis ausgezeichnet.

Markus Kienast wurde 1977 in Gr.Gerungs im Waldviertel geboren. 1997 bis 2001 Studium “Medientechnik & Design” an der FH Hagenberg. Zwischen 2001 und 2010 unter anderem Mitarbeit bei kraftWerk und Cable and Wireless TCI Ltd.. 2008 startete er zusammen mit Georg Schütz das Projekt ”wahltotal.at”, später das Nachfolgeprojekt “ichmachpolitik.at”. Quelle: supertaalk.at

Fred Turnheim wurde am 8. September 1949 in Wien geboren. Er kann auf eine lange Karriere beim ORF zurückblicken, parallel dazu führte er bei 3sat das dezentrale Redaktionsmanagement ein. Seit 2001 ist er wieder Redaktionsmitglied der Zeit im Bild und leitet derzeit die Redaktion Neue Medien in der ZIB. 1988 wurde Turnheim geschäftsführender Präsident des ÖJC und 1990 schließlich zu dessen Präsidenten gewählt. Quelle: Wikipedia

Der vergebene Preis:

Der New Media Journalism Award des ÖJC wird seit 2006 jährlich vergeben. Bisher wurden Georg Holzer, Helmut Spudich, Gerald Reischl, “Laola1.tv” und die Onlineredaktion von “Das Biber” ausgezeichnet.

Das ausgezeichnete Projekt:

supertaalk setzt sich zusammen aus “Hintergrund, Analyse, Feuilleton, Kommentar. Polemik & Diskurs.” Das sind die Leitbegriffe des Webmagazins nonapartofthegame.eu, das zusammen mit der Videoplattform ichmachpolitik.at die Diskussionssendung produziert. Tagesaktualität ist nicht völlig ausgeschlossen, Ziel ist dennoch Reflexion gesellschaftlicher, politischer, wirtschaftlicher und kultureller Themen, die unter den Nägeln brennen. Jeden letzten Dienstag im Monat werden dazu ExpertInnen, Betroffene, BloggerInnen und Medienschaffende eingeladen.Quelle: supertaalk.at

Service

Helene Maimann: “Bruno Kreisky. Politik und Leidenschaft.”

DVD, 16:9, Stereo, Deutsch, Untertitel optional
Laufzeit: 62 Minuten, Bonusmaterial; 55 Minuten
DOR Film/ORF
Mit: Hannes Androsch, Barbara Coudenhove-Kalergi, Heinz Fischer, Andre Heller, Henry Kissinger, Helmut Schmid u.a. 

Woche für Woche wird hier etwas zu finden sein, das in der österreichischen Politik selten geworden ist: Klare Worte zu wichtigen Themen ohne politische Scheuklappen. Die neuwal Montagsrede ist das Gegenteil einer Sonntagsrede (Duden: abwertend, bei feierlichen Anlässen gehaltene schöne Rede mit großen, der Realität meist nicht standhaltenden Worten). Woche für Woche ehrliche 15 Sätze, die mutige Politiker Ihren mündigen Wählern zugestehen sollten.

(CC) pfig / Pedro Figueiredo, Fotomontage: Stefan Egger

Liebe Österreicherinnen und Österreicher,

es ist ein Kampf entbrannt in diesem Land, ein Kampf, in dem jede Stunde zählt. Auf der einen Seite stehen Familien und Kirche, auf der anderen vielbeschäftigte Arbeitsnomaden und Menschen mit unregelmäßigem Lebensrhythmus.

Ladenöffnungszeiten entzweien dieses Land wie wenige andere Themen, und es ist nicht ganz klar, warum. Die Rahmenöffnungszeiten wurden sukzessive ausgedehnt, in sogenannten Sondertourismuszonen darf auch sonn- und feiertags geöffnet werden.

Doch sogar in Wien bleibt es schwierig, spätabends oder am Wochenende seine Bedürfnisse zu decken. In winzigen Geschäften, grindigen Bahnhofsshops oder überlaufenen Supermärkten mit absurd reduziertem Sonntagsangebot treffen sich mehr oder weniger Verzweifelte.

Das müsste nicht so sein, wie viele andere Städte, Regionen und Länder zeigen. Vernünftige Begleitgesetze zum Arbeitnehmerschutz und Ausnahmen für Mega-Märkte können Beschäftigung schaffen und den Mittelstand fördern. Hört man sich um, gibt es genügend Menschen, die sich am Wochenende hinter die Kassa stellen und für Zuschläge arbeiten würden.

Auch das Totschlagargument, die Sonntagsöffnung würde sich nicht rechnen, können wie in vielen anderen Bereichen nur Angebot und Nachfrage bestärken oder entkräften.

Bisher wird eine starre Regelung mit oft absurden Begleiterscheinungen mit fadenscheinigen Argumenten verteidigt, zum Nachteil jener, deren Leben nicht so abläuft, wie andere es ihnen vorzuschreiben versuchen.

Familien werden wegen neuer Öffnungszeiten weder weniger noch mehr Zeit miteinander verbringen, mit Kinderbetreuung, familienfreundlichen Arbeitsplätzen, durchdachten Ferienregelungen etc. mehr lässt sich hingegen viel verbessern. Auch dem Prekariat kann man mit weniger Jobs und Verboten nicht besser helfen als mit gewerkschaftlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen.

Fest steht: Die bestehende Regelung ist kleingeistig und überwiegend religös-historisch motiviert.

Wir sind mündig genug, zu entscheiden, wann wir arbeiten und konsumieren möchten!

Bruno Kreisky wurde am 22. Jänner 1911 in Wien geboren und starb am 29. Juli 1990. Der SPÖ-Politiker war von 1970 bis 1983 Bundeskanzler der Republik Österreich. Kreisky engagierte sich schon als Schüler für die Sozialdemokratische Partei und wurde 1936 wegen seiner politischen Tätigkeit vom austrofaschistischen Staat zu einem Jahr Kerker verurteilt. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten musste er nach Schweden emigrieren. Nach der Befreiung Österreichs war er zunächst in Schweden als Diplomat, dann ab 1951 in Wien als Staatssekretär und Minister in der österreichischen Außenpolitik tätig. 1967 übernahm er den Parteivorsitz der nunmehrigen Oppositionspartei SPÖ, die er 1970 zur relativen Mehrheit führte.Als Bundeskanzler regierte er daher zunächst mit einer von den Freiheitlichen tolerierten Minderheitsregierung; 1971, 1975 und 1979 erreichte er mit der SPÖ jeweils die absolute Mehrheit. Bei der Nationalratswahl 1983 ging die SPÖ von der absoluten auf die relative Mehrheit zurück; Kreisky trat als Kanzler zurück und zog sich aus der Innenpolitik zurück. Quelle: Wikipedia

Bei Kreisky vermischen sich Mythos und Mensch, und von beidem ist im Übermaß vorhanden. Diese Annäherung soll anschaulich machen, warum es heute weder mit ihm noch ohne ihn politisch vorangehen kann. Der “Jahrhundertkanzler” war ein Produkt seiner Zeit, überlebensgroß als Sieger wie als Verlierer.

Against all odds
Dass Bruno Kreisky überhaupt eine prägende Rolle in der Sozialdemokratie einnehmen konnte, kann nur als einer jener Irrtümer betrachtet werden, die Geschichte so spannend machen. Der großbürgerliche, jüdische, kompliziert formulierende, nachdenkliche, nicht übermäßig attraktive, aus dem Exil zurückgekehrte, in den eigenen Reihen auf scharfen Widerstand stoßende Mann  als Kanzler – das war die erste Sensation.

Gewinnen ist nicht genug
Die zweite Sensation war eine machtpolitische: Kreisky erkämpfte gegen eine gut geschmierten ÖVP-Alleinherrschaft zuerst einen knappen Sieg, um daraus – nach einer abenteuerlichen Minderheitsregierung unter Duldung der Freiheitlichen – drei absolute Mehrheiten und (als schwerkranker Mann) zuletzt 1983 satte 47,6 Prozent der Stimmen zu erobern. Der Führer der stärksten Partei dankte wegen 3 Prozent Stimmenverlust in Würde ab.

Reformer an der Macht
Als wäre das nicht genug, waren – vor allem die drei ersten – von Kreisky geleiteten Reformregierungen effizient wie kaum eine davor oder danach. Schon die (kurze) Minderheitsregierung nutzte er mit seinem Team, um die ersten von zahlreichen “Quick Wins” umzusetzen:

Im nächsten Teil der Serie wird neuwal den Mann vorstellen, der diesen Modernisierungsschub für Österreich möglich machte – und sich dabei nicht wenige Feinde schuf.

Die geplanten Inhalte der Serie im Überblick:

1. Einleitung und Serienstart
2. “Politik und Leidenschaft” – die ideale Einstiegsdroge
3. Das bewegte Leben Bruno Kreiskys – vom Kerker zum Kanzler
4. Die wichtigsten Reformen im Überblick
5. Winning  Team: Die politischen Schwergewichte der Kreisky-Zeit
6. Kreisky forever: Bücher, DVDs und mehr

Woche für Woche wird hier etwas zu finden sein, das in der österreichischen Politik selten geworden ist: Klare Worte zu wichtigen Themen ohne politische Scheuklappen. Die neuwal Montagsrede ist das Gegenteil einer Sonntagsrede (Duden: abwertend, bei feierlichen Anlässen gehaltene schöne Rede mit großen, der Realität meist nicht standhaltenden Worten). Woche für Woche ehrliche 15 Sätze, die mutige Politiker Ihren mündigen Wählern zugestehen sollten.

(CC) pfig / Pedro Figueiredo, Fotomontage: Stefan Egger

Liebe Österreicher, liebe Österreicherinnen!

Das Geheul war groß, als der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan quasi im Alleingang Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als OSZE-Chefin verhinderte.

In Italien leckt Silvio Berlusconi nach mehreren schweren Niederlagen seine Wunden, zuletzt wurden nun Pläne für eine Atomreinaissance vom Volk abgelehnt.

Diese Fälle haben mehr miteinander zu tun, als man denkt: Sie sind ein Beispiel für die Kollateralschäden kurzsichtiger und populistischer Stammtischpolitik.

Natürlich war es ein unschönes Revanchefoul der Türkei, die persönlich unbescholtene und geeignete österreichische Kandidatin plump und patzig abzuschießen.

Doch diese Kurzschlusshandlung war eine Trotzreaktion auf unsere feige und über weite Strecken verlogene Verhandlungsposition in der Türkei-Beitrittsfrage.

Statt eines offenen, ehrlichen Dialogs haben wir erst im Hintergrund, später verstohlen, zuletzt ganz öffentlich der Türkei alle möglichen Hürden in den Weg gelegt.

Das war ebenso kurzsichtig wie erfolglos, denn die Perspektive einer derartigen Erweiterung übersteigt nicht nur unsere Vorstellungskraft, sondern auch den Horizont unseres Landes.

Ebenso hat sich Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi verschätzt, der ohne Argumente im gewohnten Macho-Stil eine Atom-Renaissance einläuten wollte.

Es ist eine hohe Kunst in der Politik, im bewegten Tagesgeschäft den Weitblick nicht zu verlieren, was weder einfach noch jederzeit möglich ist.

Wenn jedoch zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Handlungen der politische Mächtigen eine derartige Kluft entsteht, ist Feuer am Dach.

Österreich hat es lange geschafft, Chancen zu nutzen, statt vor Hindernissen zu erstarren – nur so konnten wir uns an die EU-Spitze hocharbeiten.

Kurzsichtige Stammtisch-Parolen und dumbe Attacken gegen Türken, Ungarn oder Deutsche werden wir noch öfter böse Überraschungen erleben.

Auch wenn sich kurzfristig national die eine oder andere Wählerstimme holen lässt: der internationale Image- und Flurschaden folgt garantiert.

Wir müssen deshalb nicht für alles und jedermanns Freund werden, doch auf politische Befindlichkeiten und den Ausbau strategischer Partnerschaften achten.

Die “Wiener Diplomatie” könnte wieder ein echter Trumpf in unserem Ärmel werden – wenn wir auf Respekt statt Rüpelpolitik setzen.

Woche für Woche wird hier etwas zu finden sein, das in der österreichischen Politik selten geworden ist: Klare Worte zu wichtigen Themen ohne politische Scheuklappen. Die neuwal Montagsrede ist das Gegenteil einer Sonntagsrede (Duden: abwertend, bei feierlichen Anlässen gehaltene schöne Rede mit großen, der Realität meist nicht standhaltenden Worten). Woche für Woche ehrliche 15 Sätze, die mutige Politiker Ihren mündigen Wählern zugestehen sollten.

(CC) pfig / Pedro Figueiredo, Fotomontage: Stefan Egger

Liebe Österreicher, liebe Österreicherinnen: Es reicht!

Mit diesen Worten wurde in unserem Land nicht nur eine Koalition oder Politikerkarriere beendet, sondern auch von verschiedenen Seiten politischer Unmut über die heutige Politik geäußert.

Zuerst platzte Österreichs Nobel-Banker Andreas Treichl der Kragen: Er bezeichnete uns Politiker grosso modo als “zu dumm und zu feig”.

Diese Worte waren wohl war und haben Treichl viel Aufmerksamkeit gebracht, der Sache selbst haben sie aber geschadet, da sie den Selbstverteidigungsreflex auslösen.

Nun hat auch Hannes Androsch, die graue Eminenz der Sozialdemokratie, ordentlich auf den Tisch gehaut, um die “Wölfe der Verhinderung” zu bekämpfen.

Treichl und Androsch sehen das Land in Gefahr, bedroht von der Geiselhaft der Verhinderer und Blockierer. Sie sprechen die richtigen Themen an, doch ihre Methoden sind nicht mehr zeitgemäß.

Die Politik kann längst nicht mehr alle Herausforderungen bewältigen, weder national noch international.

Wir können nur Spielräume ausgestalten, die von mündigen Bürgern genutzt werden müssen – ob in der Wirtschaft oder im gesellschaftlichen Zusammenleben.

Das erfordert neue Zugänge und viel Mut, Stärken, die den Österreichern oft abgesprochen werden, die ich aber im Kern als Erfolgsgeheimnis unseres kleinen Landes sehe.

Es wird daher nicht den einen, großen Wurf von oben geben – weder in der Verwaltungsreform, noch in der Bildung, noch im Steuerrecht. Jeder von uns ist angehalten, in seinen Bereichen Verbesserungen zu erzielen.

Speziell in der Verwaltung hat sich viel getan in den letzten Jahren: Wir langsam immer transparenter und freuen uns über Feedback.

Österreich war nie besonders radikal oder revolutionär, weder im Absolutismus noch in der Hippie-Zeit – doch es war wandlungsfähig und kreativ.

Das heißt nicht, dass man nicht Großes denken und fordern soll: die Abschaffung der Bundesländer, eine Flat Tax, eine einzige Schule für alle und vieles mehr.

Wichtig ist, was aus diesen Visionen am Ende des Tages gemacht wird, und das ist momentan zu wenig.

In diesem Sinne: Packen wir’s an – Feige, Dumme und Faule nehmen wir mit, auch die haben Potenzial!

Jeden Montag wird hier etwas zu finden sein, das in der österreichischen Politik selten geworden ist: Klare Worte zu wichtigen Themen ohne politische Scheuklappen. Die neuwal Montagsrede ist das Gegenteil einer Sonntagsrede (Duden: abwertend, bei feierlichen Anlässen gehaltene schöne Rede mit großen, der Realität meist nicht standhaltenden Worten). Woche für Woche ehrliche 15 Sätze, die mutige Politiker Ihren mündigen Wählern zugestehen sollten.

(CC) pfig / Pedro Figueiredo, Fotomontage: Stefan Egger

die von Dieter Zirnig aufgedeckte Verwendung eines nationalsozialistisch belasteten Bildausschnitts für die Einladung zu einer Sonnwendfeier ist nur ein kleines, aber wesentliches Puzzlestück in einem problematischen Gesamtbild. Veteranenfeiern in Krumpendorf, Paintball-Spiele im Wald, verdeckte Hitler-Gedenkfeiern in der Hofburg, Angriffe gegen die “amerikanische Ostküste” – wir alle kennen zahllose Beispiele aus der ferneren und jüngeren Vergangenheit.

Wir alle wissen, dass Österreich erst spät und unvollständig seine nationalsozialistische Vergangenheit aufgearbeitet hat – auch die SPÖ hat erst in den 90er Jahren widerwillig den Blick auf ihre “braunen Flecken” gerichtet. Bundeskanzler Vranitzky war der erste österreichische Bundeskanzler, der sich klar und direkt für die Taten der Österreicher im Zweiten Weltkrieg entschuldigte – das war 1993, fast 50 Jahre nach dessen Ende.

Mit dem Verein der Unabhängigen (VdU) gab es auch ein politisches Sammelbecken für ehemalige Nationalsozialisten, aus dem später die Freiheitliche Partei Österreichs hervorgehen sollte. Hier wurzeln die Probleme, denn eben diese Freiheitliche Partei wurde unter Jörg Haider dank jahrzehntelanger Zugewinne bis ins Zentrum der Macht geführt. Parteichef Heinz-Christian Strache verteidigt diese Position. Nahezu alle Umfragen und politischen Analysten sind der festen Überzeugung, dass die Freiheitlichen künftig stärker in Regierungen eingebunden sein werden.

Hier beginnt nun das Problem, das unser Land nachhaltig beschädigen und ins Ausseits stellen kann. Eine Großpartei mit Regierungsverantwortung, an deren Spitze zahllose Personen stehen, die sich nicht – oder nicht voll – von den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges distanzieren können, ist in einem vereinten Europa 2011 inakzeptabel.

Natürlich gibt es auch in anderen Ländern Ewiggestrige, doch das sind Außenseiter mit wenig Wählerzuspruch und kaum realpolitischer Macht. Es ist nicht nur eine Frage der politischen Hygiene, von Volksvertretern und Würdenträgern gewisse moralische Werte abzuverlangen – es ist auch eine Frage der Ehre.

Österreich hat nach dem Zweiten Weltkrieg viel erreicht und geschafft, aus einem kaum lebensfähigen Rumpfstaat ist ein prosperierendes Mitglieder der Europäischen Union geworden, das viel zur Verständigung zwischen Ost und West beigetragen hat. Diese einmalige Erfolgsgeschichte, bei der uns viele Länder unterstützt haben, droht einem anderen Bild zu weichen.

Diese Errungenschaften werden entwertet und in Frage gestellt, wenn wir es zulassen, dass Politiker demokratiepolitische Grundbegriffe lächerlich machen, mittels Geschichtsrevisionismus an den antifaschistischen Grundfesten Europas rütteln und hetzerische oder rassistischen Parolen wieder salonfähig machen.

Unser Land ist stolz auf die demokratische Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik, die inzwischen doch schon viele Regierungskonstellationen und Parteien kommen und gehen gesehen hat – das ist gelebte Demokratie, keine Person und keine Partei hat hier die Macht gepachtet.

Diese demokratische Republik und unser Ruf in Europa und auf der Welt, der (von Waldheim bis Haider) schon oft zu Recht gelitten hat, sind in Gefahr, wenn wir es nicht mit vereinten Kräften schaffen, Ewiggestrige dort zu halten, wo sie hingehören: im gesellschaftspolitischen Kuriositätenkabinett statt an den Schalthebeln der Macht.

Mit “Wofür stehst du?” ist dem Chefredakteur der deutschen Wochenzeitung “Die Zeit” erneut ein unerwarteter und ungewöhnlicher Bestseller geglückt. Diesmal begibt er sich auf die Suche nach persönlichen und gesellschaftlichen Werten – wie immer mit starkem politischem Bezug.

Giovanni di Lorenzo wurde 1959 in Stockholm geboren. Der deutsch-italienische Journalist ist einer der prominentesten Medienmacher Deutschlands. Er schrieb unter anderen für “Stern”, “Süddeutsche Zeitung”, “Berliner Tagesspiegel” und “DIE ZEIT”, deren Chefredakteur er seit 2004 ist. Für seine Medienarbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen. Sein neuestes Buch, “Wofür stehst du?”, hat er zusammen mit dem deutschen Schriftsteller und Journalisten Axel Hacke geschrieben.

Giovanni di Lorenzo hat es schon wieder getan. Ein politisches Buch geschrieben, das eigentlich nicht politisch ist. Zuletzt ist ihm das im Bestseller “Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt” gelungen, einem Buch, das man kaum mehr aus der Hand legen mag, auch wenn sein Gesprächs- und Interviewpartner, der deutsche Exkanzler und Ausnahmepolitiker Helmut Schmidt, anfangs sehr gegen die Idee war.

Suche mit offenem Ausgang
Diesmal hat di Lorenzo zusammen mit einem langjährigen Freund, dem deutschen Autor Axel Hacke, ein Buch geschrieben, das der Marktlogik zufolge eigentlich noch weniger das Potenzial zum Bestseller hat – eine Sammlung persönlicher Gedanken und Wortwechsel unter dem spröden Titel “Wofür stehst Du? Was in unserem Leben wichtig ist – eine Suche”.

Ringen mit sich selbst
Nun, spröde ist an den Themen, die hier diskutiert werden, nur wenig – auch wenn die Gedanken der beiden Freunde nicht an jene ebenso lapidaren wie glasklaren Statements herankommen, die etwa Schmidt liefert. Es ist dennoch spannend, wie sehr man mit sich selbst ringen muss, wenn einen Lebensumstände, Beruf oder schlicht das reifere Alter zwingen, sich zu oft umschifften Fragen klar zu positionieren.

Alles ist Politik
Schnell wird auch klar, wie stark unser politisches Empfinden vom privaten Leben beeinflusst ist. Wie wir miteinander umgehen, wie echte Gerechtigkeit aussieht, welche “Helden” wir als Vorbilder suchen – all das ändert sich im Lauf der Jahre. Es ist extrem spannend, diese Sinnsuche, den Abgleich der eigenen vermeintlich “immergültigen” Werte, einem Reality Check zu unterziehen – wie di Lorenzo und Hacke es hier tun.

Europa verändert sich
“Wofür stehst du” zeigt aber auch, wie weit wir es schon gebracht haben in einem vereinten Europa. Viele der Brüche, gerade in di Lorenzos Leben, kennen junge und “mittelalte” Menschen von heute gar nicht mehr, obwohl er erst 1959 geboren ist. Viel hat sich getan seither, vieles hat sich in Deutschland und der Europäischen Union zum Positiven entwickelt.

Glaube, Zweifel, Berlusconi
Bei der Präsentation seines Buches in Wien entwickelten sich spannende Gespräche mit Peter Huemer, etwa über den Glauben, Ethik und Glaubwürdigkeit im Journalismus, überzogene Kritik am politischen Personal oder die katastrophalen Zustände in Italien unter Berlusconi. Auf der “Wiener Stadtgespräch”-Seite gibt’s Fotos vom Abend sowie eine Video-Aufzeichnung – sehr zu empfehlen!

Infobox

“Wofür stehst Du? Was in unserem Leben wichtig ist – eine Suche”
von Axel Hacke und Giovanni di Lorenzo
Kiepenheuer & Witsch 2010
ISBN: 978-3-462-04241-2
Gebundene Ausgabe
240 Seiten
Euro 19,60

“Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt”
von Giovanni di Lorenzo und Helmut Schmidt
Kiepenheuer & Witsch 2009
ISBN: 978-3-462-04065-4
Gebundene Ausgabe
288 Seiten
Euro 17,50

Jeden Montag wird hier etwas zu finden sein, das in der österreichischen Politik selten geworden ist: Klare Worte zu wichtigen Themen ohne politische Scheuklappen. Die neuwal Montagsrede ist das Gegenteil einer Sonntagsrede (Duden: abwertend, bei feierlichen Anlässen gehaltene schöne Rede mit großen, der Realität meist nicht standhaltenden Worten). Woche für Woche ehrliche 15 Sätze, die mutige Politiker Ihren mündigen Wählern zugestehen sollten.

(CC) pfig / Pedro Figueiredo, Fotomontage: Stefan Egger

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schön, nicht im Zentrum jeden medialen Wirbels zu stehen. Anstatt jedoch mit Häme auf die Prügel zu schielen, die das neue Team meines Regierungspartners geerntet hat, ziehe ich als Kanzler die politische Notbremse.

Das Recht auf Kritik an alles und jedem ist einer der Grundpfeiler der Meinungsfreiheit sowie unseres gesellschaftlichen und politischen Systems. Die heute üblich gewordene Politikerbeschimpfung ist jedoch zum reinen Selbstzweck geworden. Sie beschädigt nicht nur den politischen Stil, sondern auch die Demokratie.

Es nicht um “Mitleid” mit uns Politikern, mit unseren Privilegien, wohl dotierten Posten und begrenzten persönlichen Verantwortungen. Hier geht es um einen völlig enthemmten Beißreflex, der Populisten immer wieder mit Abscheu vorgeworfen wird. Wir erleben gerade, wie diese Verhaltensweise von Anhängern anderer politischer Richtungen und Interessensgruppen 1:1 übernommen wird.

Ich verlange nicht mehr als eine faire Chance – und den nötigen Respekt, mit dem wir einander gegenübertreten müssen. Niemand muss Politiker beneiden, denn jeder kann selbst einer werden und sich selbst einbringen.

Gerade Nachwuchspolitikern verlangt diese harte und weitreichende Entscheidung viel ab. Nur noch wenige können hinter dem angekratzten Poliker-Image die elementare Rolle und lohnenden Aufgaben erkennen. Persönlich diffamierende Kampagnen “beschädigen” heute Politiker, bevor sie ihr Amt überhaupt antreten.

Geschätztes Publikum, ein derartiger Umgang mit jungen politisch engagierten Menschen ist inakzeptabel. Das muss einmal in aller Klarheit gesagt werden!

Eine Vorgeschichte:
Was Sebastian Kurz mit Kurt Beck verbindet

Unlängst habe ich “Wofür stehst du?” von Axel Hacke und Giovanni di Lorenzo (Chefredakteur der deutschen Wochenzeitung “Die Zeit”) gelesen, eine recht persönliche und streckenweise sehr interessante Suche nach Standpunkten. Besonders im Gedächtnis blieb mir ein Kapitel, das di Lorenzo auch bei seiner Wiener Lesung zum Besten gab (mehr dazu im booklewal-Review).

Darin beschreibt er den medialen und gesellschaftlichen Trend, alle Politiker gleich darzustellen – gleich schlecht. Anschauliches Beispiel: Kurzzeit-SPD-Vorsitzender Kurt Beck, der mit endlosen Spott- und Hohntiraden übergossen wurde: “Räuber Hotzenplotz”, “Mainzelmännchen”, “Grauen vom Lande”, “Dickschiff”, “Manta-Fahrer”, “Problembär”, “Meerschweinchen”, “Bauer”, “Prolet”, “Kleinbürger” und “Couch-Potoato”.

Über JVP-Chef Sebastian Kurz (24) waren nach seiner Bestellung zum Integrations-Staatssekretär u.a. folgende Aussagen öffentlich zu lesen:

• “Ein echter Kurzbrocken” (Jürgen Eixelsberger)
• “Seine Qualifikation ist das Gel im Haar” (Christoph Sponer)
• “Zu schön, zu reich, zu geil…. KOTZ” (Negar L. Roubani)
• “Komiker… keine Ahnung von nix” (Gerhard Godescha)
• “Das letzte Aufgebot” (Christian Kain)
• “Clown” (Peter Schubert, Chris Tian)
• “Trottel”, den man “zum Teufel jagen” muss (Martin Walcher)
• “Großkotziges Bubi im Hummer” (Barbara Weidinger)
• “Neuer Grasser” (Mike Joe)
• “Affe” (Max Gruber)
• “Kurzer geiler Gel Gockel” (Johannes Sauter)
• “Peinlich”, “Von Beruf Sohn”, “Kotzbrocken”, “‘Mein Papa ist reich’-Typ” (Christian Faulmann)
• “Superpraktiktant” (Elaso Osale)
• “Humboldt-Integrationssekretär” (Stefan Daxner und viele andere)
• “Schmieriger Yuppie”

Berechtigte Kritik an Format und Leistung einer Person oder rein persönlichen Menschenhatz und Rudeljournalismus?

Sehr schön fasst das Alexander Mayer in seinem Facebook-Kommentar zusammen, auch wenn er den Aussagen damit zustimmt: “schon fast ein halbes promill der österreichischen bevölkerung ist gegen diesen typen. und dabei ist er noch nicht mal angelobt. gute arbeit! ”.

Dabei könnte man seine Kritik an der Postenbesetzung auch durchaus in nicht persönlich beleidigende Worte fassen, wie das etwa Rita Mandel macht: “ich bin FÜR eine/n integrationsstaatssekretär/in.ich bin FÜR junge leute in der politik.aber: ich bin GEGEN sebastian kurz in dieser position.”

Die studierte Juristin Angelika Mlinar wurde 1970 in Kärnten geboren. Sie ist Angehörige der slowenischsprachigen Volksgruppe in Kärnten. Erste politische Erfahrungen sammelte sie als Assistentin von Friedhelm Frischenschlager im Europaparlament. Nach diversen Tätigkeiten in europäischen Institutionen machte sie sich selbstständig. 2008 leitete sie den Wahlkampf des liberalen Kärntner Spitzenkandidaten Rudi Vouk. Von Mai 2009 bis Juli 2010 war sie Generalsekretärin des Rates des Kärntner Slowenen. 2009 wurde sie zur Bundessprecherin des Liberalen Forums gewählt, 2010 trat Mlinar als Spitzenkandidatin zur Wien-Wahl an.

neuwal hat Angelika Mlinar telefonisch interviewt. Geplant war ein Pro- und Contra-Gespräch mit Kärntens Landshauptmann Gerhard Dörfler, das aus Termingründen nicht zustandekam. Mlinar hat bereits mehrfach sehr kritisch zum Thema Ortstafelkompromiss Stellung genommen. Im neuwal-Interview vertritt sie die Meinung, dass die Minderheitenfrage gesamt betrachtet werden muss. Den aktuellen Kompromiss empfindet sie als unfair, sie befürchtet, dass die Kärntner Slowenen damit faktisch abgeschafft werden. Als gebürtige Kärnter Slowenin plädiert sie für mehr Großzügigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte. Die politische Entwicklung in Kärnten sieht sie in Summe sehr kritisch – daher würden dem Bundesland auch die Einwohner davonlaufen, meint Mlinar.

Angelika Mlinar (LIF): Ich bin gegen den Kompromiss von 17.5% als Voraussetzung für eine zweisprachige Ortstafel. Diese Zahl ist viel zu hoch und steht in keinem Verhältnis zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof, die ja schon seit über 10 Jahren “pending” sind. Abgesehen davon geht es in erster Linie darum, dass man ein Gesamtpaket für die Volksgruppe aushandeln soll und sich nicht nur auf das leidige Thema – zugegebenermaßen mit großer Symbolkraft – der Ortstafel beschränkt.

Mlinar: Aus einer rein machtpolitischen Argumentation ist das sicherlich richtig. Ich bin der Ansicht – und das ist auch eine liberale Position -, dass man Verhandlungen und rechtsstaatliche Prinzipien immer einhalten muss. Wir können darüber diskutieren, weil auch der Bundespräsident gesagt hat: “Es muß zu einer politischen Lösung kommen” – das ist einer Demokratie durchaus gerechtfertigt und richtig. [...]

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass man einen Verhandlungstisch hat. Aber man muss schon auch richtig verhandeln, mit weitergehenden Maßnahmen!

Mlinar: Man muß vorsichtig sein, was diesen Kompromiss betrifft. Es geht ja um folgendes: Der Rat der Kärntner Slowenen ist mit der Forderung von 273 Tafeln in die Verhandlungen gegangen. Jetzt geht es bei diesem Kompromissvorschlag um den Vorschlag für ein Verfassungsgesetz ohne Öffnungsklausel (Begriff aus dem Vertragsrecht und stellt eine Klausel dar, die einer oder mehreren Parteien die Möglichkeit einräumt, von dem Vertrag abweichende Aktionen vorzunehmen., Anm.) . Und dann wird das gesamte Paket schon sehr problematisch.

Es scheint, dass dieses Problem damit poliemisch ein für alle mal geschlossen wird. Damit wird es zu einem Casus de lite für die Volksgruppen. Das bedeutet, dass über nichts anderes diskutiert wird, als über die Zahl der Ortstafeln. Das soll in ein Verfassungsgesetz gegossen werden und damit ist das Thema ein für alle mal vom Tisch. Das ist dann so, dass die Volksgruppe damit offiziell abgeschafft ist.

Mlinar: Das ist ein frommer Wunsch. Auf Grund der politischen Situation halte ich das eher für ausgeschlossen. Ich glaube es müsste wirklich möglich sein – und ich verstehe nicht, warum es nicht möglich ist – dass man sich eben mit der Volksgruppe an den Tisch setzt und tatsächlich die Themen wie Kindergarten, Schule, Amts- und Gerichtssprache und auch Topographie sowie eine demokratisch legitimierte Vertretung der Kärntner Slowenen definiert. Dabei sind die Tafeln nur eine von mehreren Themen.

Und das ist eben nicht passiert. Offenbar sind sehr brutale Verhandlungen geführt worden: Brutal von Seiten des Bundes und Landes gegenüber der Volksgruppe. Und das ist ein sehr, sehr unbefriedigendes Ergebnis. Ich spreche für die Volksgruppe. Das ist wirklich nicht in Ordnung, so behandelt man doch in einer Demokratie Menschen nicht.

Mlinar: Das Thema ist lösbar. Die Atmosphäre in Kärnten ist ganz eigenartig. Sie hat mich auch, als ich damals als Generalsekretärin des Rates der Kärntner Slowenen gearbeitet habe, negativ überrascht. Ich habe nicht damit gerechnet, dass das Verhältnis der Mehrheitsbevölkerung zur Volksgruppe nach wie vor ein derart fast aggressives ist. Dafür gibt es keinen Grund.

Die Volksgruppe ist von 30 % vor hundert Jahren auf derzeit drei bis vier Prozent der Gesamtbevölkerung dezimiert worden. [...] Die Volksgruppe kommt alleine ohne die Unterstützung des Bundes und Landes nicht mehr auf die Beine. Es gibt keinen Grund, dass man eben diese 20.000 Kärntner Slowenen so kleinlich behandelt. Es ist ein Thema, das für niemanden nachvollziehbar ist, der außerhalb von Kärnten lebt.

Mlinar: Ich habe nie etwas gegen Volksbefragungen gehabt. Das war auch eine große Provokation für die Volksgruppe, als ich das damals geäußert habe. Ich habe auch nichts gegen Volkszählungen. Es kommt immer darauf an, wie die Athmosphäre im Land ist. Die Gesamtbevölkerung ist nicht gegen die Volksgruppe. Es ist eine politische Situation, die seit Jahrzehnten die gleiche ist. Kärnten ist das einzige Land in vielleicht gesamt Europa, das einen Bevölkerungsrückgang hat…

Mlinar (lacht): Nein. Ich möchte damit sagen, so wie die Diskussion rund um den Kompromiss, rund um die Ortstafeln eine symbolträchtige ist, ist meine Behauptung, dass das Symbolkraft hat. Das bedeutet: Das Land ist in einem ganz merkwürdigen Zustand. Und da ist sehr wohl die Politik und in erster Linie die Landespolitik in Verantwortung zu nehmen, dass die Leute abwandern und im eigenen Land keine Zukunft sehen.

Das bezieht sich nicht auf die Kärntner Slowenen und ist sehr wohl etwas, was die geistige Haltung reflektiert. Ich lasse mich nicht davon überzeugen, dass das nicht ein Teil davon ist. Das ist eine Tatsache und die kann – wie jedes Problem auf dieser Welt – gelöst werden. Und das wäre ein guter Schritt in eine richtige Richtung. In dem man nicht sagt: “Du Slowene, du mußt komprimissbereit sein…”

Was soll denn eine Minderheit, die so verschwindend gering ist noch großartig hergeben? Sie können sich selbst aufgeben und sagen, wir sind halt keine Volksgruppe mehr.

Mlinar: Ich glaube, es gibt in einer Gesellschaft Situationen, wo die Gesellschaft im Prinzip nichts anderes tut, als selbst zu definieren, welche Werte in der Gesellschaft maßgeblich sind. In Kärnten ist momentan nicht die große Aufbruchstimmung. Das kann sich ändern, ist sicherlich eine Frage von Zeit. Und auch eine Frage, die von der örtlichen Bevölkerung selber initiiert werden muß. Wenn der Wunsch alleine so groß wird, dann wird sich etwas tun. Offensichtlich ist das noch nicht so weit…

Mlinar: Nein, es muss sich nicht unbedingt an einer einzelnen Person aufhängen. Ich würde sagen, vielleicht ist es das, dass die Leute sagen, sie wollen eine andere Stimmung im Land: “Wir wollen nicht das Schusslicht in Österreich sein und wir wollen nicht das Land sein, das so unattraktiv ist, dass nicht nur unsere eigenen Leute abwandern sondern auch keine neuen Leute herkommen wollen außer Touristen für ein paar Wochen im Jahr. Sondern wir wollen ein Land sein, dass die gleichen Vorraussetzungen wie alle anderen Bundesländer hätte, die Kärnten zu einem interessanten, propserierenden Bundesland aus eigener Kraft entwickeln.” Ja und es geht darum, dass man nicht darauf wartet, dass irgendjemand kommt und sagt “Ich rette dich”. Mensch hilf dir selbst dann hilft dir Gott: Ein grunliberaler Ansatz, in dem man davon ausgeht, dass die eigene Kraft diejenige ist, die einen durchs Leben führt und ein kreatives Leben ermöglicht.

Mlinar: Es war noch zu Haiders Zeiten: “Das Land blüht auf”. Aber es hat halt nicht gestimmt.

Infobox – weitere interessante Links zum Thema:

• “Mlinar: Ortstafel-Deal politische Katastrophe” (www.relevant.at)
• Ausführliche Informationsseite über den Kärntner Ortstafelkonflikt (www.ortstafel.info)
• k2020.at von Georg Holzer
• “Klares Ja der Kärntner Slowenen zum Ortstafel-Kompromiss” (derstandard.at)
• “Ortstafelkompromiss in Wien präsentiert” (orf.at)