Bei diesem Bildungsvolksbegehren geht es um ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem in Österreich. Das Volksbegehren, das vom 3. bis 10. November stattfindet, soll mit jeder Unterschrift Druck für eine Bildungsreform erzeugen.

neuwal Slides: Bildungsvolksbegehren in a nutshell

Das Slideset kann hier downgeloaded werden.

Das Volksbegehren fordert…

• mittels bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung
• ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem,
• das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht,
• autonome Schulen unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und
• ohne Parteieneinfluss,
• eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule
• bis zum Ende der Schulpflicht und
• ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen,
• eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und
• die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Universitäten auf 2% des BIP bis 2020.

Bildungsvolksbegehren Links in a nutshell

• Alle FAQs
• 12 Forderungen
• Selbsttest
• Öffnungszeiten der Gemeinden zum Unterschreiben
• UnterstützerInnen von A-Z
• Organisationen

“Der Reichtum liegt in der Qualität und in den Talenten unserer Jugend” – Beppo Mauhart im Gespräch

“Der Reichtum liegt in der Qualität und in den Talenten unserer Jugend” – Beppo Mauhart im Gespräch by neuwal

Beppo Mauhart (Mitinitiator Bildungsvolksbegehren): Wir gehören zu einem der reichsten Länder Europas und der Welt. Gleichzeitig sind wir zu einem Land der Bildungsarmut geworden. Seit Jahrzehnten hinken wir in der Entwicklung der Bildungserkenntnisse und -fortschritte hinten nach. Das wird durch internationale Vergleiche (PISA) erkennbar. Die Wirtschaft klagt darüber, dass sie zu wenig gut ausgebildete Lehrlinge von den Grundschulen bekommt. Wir haben jedes Jahr zwischen 8 und 10.000 junge Menschen ohne Schulabschluss. Weiters haben wir im internationalen Vergleich eine wahnsinnig schlechte soziale Durchlässigkeit, was die Hochschulbesuche betrifft.

Es wird oft zitiert, dass wir sind ein rohstoffarmes Land sind.

Das hat dazugeführt, dass in erster Linie Dr. Hannes Androsch die Initiative ergriffen und versucht hat, einen möglichst breiten, gesellschaftlichen, überparteilichen, ideologische Positionen ignorierenden Konsens zu finden. Die wichtigste Forderung ist, ein anderes Bewusstsein zu schaffen. Geld darf dabei kein Killer-Argument sein: Bildung kostet viel Geld – Nicht-Bildung kostet noch mehr Geld. Im internationalen Vergleich haben wir ein durchaus ordentliches Bildungsbudget.

Wenn bewußt wird, dass die Politik sich nicht mehr darum drücken kann. Die Erfahrung ist: Wo ein politischer Wille ist, gibt es auch genug Finanzierungsmöglichkeiten.

Ich höre auch vielfach, dass einige Pädagogen immer noch schauen, was Schüler und Studenten “nicht können”. Moderne Pädagogen schauen, was Schüler und Studenten können; finden und fördern das Talent, dass sich nicht ausschließlich auf Deutsch, Mathematik, Englisch oder Latein beschränkt.

Ein Volksbegehren ist von den demokratischen Instrumenten das attraktivste um Voraussetzungen zu schaffen. Damit zwingt man praktisch die Politik, sich mit einem Thema zu befassen. Wenn wir die Forderungen des Volksbegehrens Realität werden lassen wollen, muß Bewußtsein nachhaltig geschaffen wird. Daher muß es eine starke Willensäußerung der Bürger_Innen in Österreich geben.

Manchmal kann ich mir die Anmerkung nicht verkneifen, dass der eigentliche Initiator der Initiative nicht Dr. Androsch, sondern der Niederösterreichische Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ist. Er hat mit seiner Forderung auch die Zuständigkeit der Mittelschullehrer in die Obhut der Bundesländer zu transferieren, den “Tropfen ins Heferl gegeben”, der zum Überlaufen geführt hat. Daraus entwickelte sich eine eindrucksvolle, demokratische Bewegung. Beim ersten Vernetzungstreffen waren 140 Menschen, die an einem Nachmittag diese 12 Punkte erarbeitet haben. Ein breitester gesellschaftlicher Konsens nach einem für mich demokratischen Prozess: Vom Kindergarten über die Erwachsenenbildung und Universitäten hin bis zur Erwachsenenbildung.

Wir möchten ein unverrückbares öffentliches Bewußtsein schaffen, dass Bildung, die Grundlage unserer Zukunft ist. Wir, als Generation der Eltern und Großeltern, haben die absolute Verpflichtung, unserer Jugend Zukunft zu ermöglichen.

Wir benötigen dringend Bewußtsein, das wir Anschluss an die internationale Entwicklung brauchen. Die Politik kann sich nicht mehr darum drücken, dass Bildung oberste Priorität auf der Liste der politischen Forderungen haben muß.

…eine sehr gute Frage. Wenn sie den längeren Zeitraum kritisch betrachten, müssen sie feststellen, dass Österreich so ziemlich das einzige Land ist und weltweit zu den ganz wenigen Ländern gehört, wo Bildungsfortschritt hartnäckigst blockiert wird.

1970 war ein ähnlicher Rückstau, wie wir ihn derzeit beobachten. Die damaligen führenden Bildungspolitiker sind an Grenzen gestoßen, die heute noch Grenzen sind: Ganztagsschule und Gesamtschule.

An diesem Vernetzungstreffen haben nahezu alle Organisationen teilgenommen, die mit Bildungsfragen befasst sind. Das ging von Jugendorganisationen über die ÖH, bis hin zu den Vertretern der LehrerInnen und Lehrern bis hin zu Universitätsprofessoren, Kammergewerkschaften. Es war ein umfassender breiter Querschnitt durch unsere gesellschaftlichen Strukturen.

Das Volksbegehren schließt praktisch nahtlos an. Enttäuschend ist, dass die Hochschülerschaft alle zwei Jahre durch die Wahlen ihre Representanz ändert. Dadurch entsteht meinem Eindruck nach keine Kontinuität im Durchsetzen studentischer Fortschritte. Weiters gibt es auf der erwachsenenpolitischen Ebene keine Kräfte in der Regierung.

Hochschulpforessorin Dr. Dr. Christiane Spiel hat jüngst in einem Vortrag gesagt, sie ist erschüttert, wie wenig Betroffenheit diese Situation in der österreichischen Bevölkerung auslöst. Wir hoffen, dass es uns jetzt beim Volksbegehren so gelingt, dass eine große Mehrheit der BürgerInnen und Bürger sagt, es reicht nicht nur, wenn wir unzufrieden sind, es reicht nicht nur, wenn wir nicken wenn jemand etwas sagt, es wird eh wieder keinen Sinn haben, deswegen bleiben wir gleich zu Hause sitzen. Man muß aufstehen, hingehen und unterschreiben.

An einer Bildungsveranstaltung eines internationalen Auto-Unternehmen, das in Österreich tätig ist, nahm die finnische Botschafterin in Österreich teil. Für sie war der Begriff “Nachhilfe” völlig fremd.

Wir haben viel zu wenige Ganztagseinrichtungen, Ganztags- und Gesamtschulen und viel zu wenig Fachkräfte, die dahingehend ausgebildet sind und viel zu wenig gute Infrastruktur, die das bewältigen kann.

Wir haben das Thema Studiengebühren bewußt aus dem Forderungsprogramm gelassen. Die Gefahr besteht, das man sich an einem Detail festklammert. Zuerst muß grundlegend das System geändert werden und dann sollen sich Fachleute darüber unterhalten, was man da machen kann.

Falls man noch nicht die Unterstützungserklärungen unterschrieben hat (die gelten bereits): Die eigentliche Eintragungswoche ist vom 3. bis 10. November 2011 am jeweiligen Gemeindeamt oder Magistrat. Es ist auch möglich, am Samstag oder Sonntag zu unterschreiben. Man kann auch sozusagen nach der Kirche das Volksbegehren unterschreiben. Es ist zweimal in der Woche am Abend bis 20 Uhr geöffnet.

Bei uns in Österreich ist das besonders im Bildungsbereich. Wenn Dr. Androsch oder ich mich um solche Dinge annehmen, dann gibt es immer den Einwand, warum müssen das die Alten machen. Dr. Androsch ist ein Beispiel, weil er immer an der aktuellen Politik mitgearbeitet hat. Nur jetzt ist ein Vakuum entstanden. Und Sorge haben, wenn wir nicht aktiver und mit mehr Mut und Verantwortung sich engagiert.

Margin-Hike und Quantitive Easing – Zusammenbruch oder Neuordnung?
Haben Sie schon etwas von “Margin-Hike” oder “Quantitative Easing” gehört? Es ist faszinierend und beängstigend gleichzeitig zu beobachten, was in der internationalen Politik und Wirtschaft derzeit unternommen wird und welche Zukunftsszenarien überlegt werden: Wird es den Euro noch länger geben? Gibt es eine Aufsplittung des Euros in eine Nord- und Südwährung? Bekommt eine Art “Phönix” seine Chance als weltweite Einheitswährung oder kommt es zum kompletten unkontrollierten Zusammenbruch? Welche Szenarien gibt es dabei und wie sicher ist mein Bausparvertrag oder meine Lebensversicherung?

Wir haben mit Hr. Nikolaus Jilch im September 2011 im Cafe Jelinek gesprochen, um unsere Leser (und uns selbst) mit Basis-Informationen zu versorgen und um zu verstehen, was im Bereich des Finanz- und Wirtschaftsmark derzeit geschieht. Danke an das Team von ichmachpolitik.at für die Aufzeichnung und Schnitt. Danke Romana!

Nikolaus Jilch ist Blogger (JilNikNews – Nachrichten, Analyse, Schadenfreude) und Journalist beim Magazin DATUM und schreibt u.a. für die Die Presse und Die Zeit. Dort mit Fokus auf Wirtschaft und Finanzen. Und ganz besonders fokusiert auf das Thema Gold. In einem Gespräch über die derzeitige Finanzsituation beim Digital Media Day des VÖZ im Frühjahr 2011 war ich von seiner Begeisterung zum Thema Gold und Geld begeistert. Und diese Begeisterung möchten wir jetzt mit Euch teilen:
Bildquelle: DATUM.at

Gold. Geld. Euro: VideoInterview (ichmachpolitik.at)

Nikolaus Jilch: Es gilt, zwischen Politik- und Finanzmarkt zu unterscheiden. Der Finanzmarkt ist von der Politik relativ unabhängig, während die Politik versucht, das irgendwie unter Kontrolle zu halten. Der eindeutige Plan von Deutschland, Frankreich oder der EU-Kommission ist, durch diese Eurokrise mehr Macht nach Brüssel zu bekommen und mehr zu zentralisieren. Das ganze nennt sich EFSF (European Financial Stability Facility) oder ab 2013 ESM (European Stability Mechanism).

Von dem hören wir derzeit noch viel zu wenig. Nachdem erkannt wurde, dass der Euro ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik nicht mehr funktionieren kann, geht es nun darum, die ökonomische Kontrolle zu konzentrieren. Das Risiko dabei ist, dass es trotz Umsetzung trotzdem nicht funktioniert.

Bei der wirtschaftlichen Seite überwiegt die Schuldenproblematik in Italien, Griechenland oder Spanien. Die Europäische Zentralbank kauft derzeit die Schulden wieder direkt. Das heißt, sie drucken Geld. Und mit frischem Geld werden die Schulden vom Staat gekauft. Solange sie die Zentralbank mit frischem Geld versorgt können sie es aussehen lassen als ob sie nicht bankrott wären.

Bei der Schuldenkrise geht es immer um den Anleihenmarkt: Der Staat gibt Anleihen aus und verschuldet sich am Markt. Je höher die Nachfrage nach diesen Staatsschulden, umso niedriger sind die Zinsen. Das ist das Problem, das wir in Griechenland, Irland oder Portugal haben. Die Zinsen steigen gewaltig. Die Europäische Zentralbank interveniert am Anlagenmarkt und wenn die Zinsen zu hoch steigen, beginnt sie, die Anleihen mit frisch gedrucktem Geld selbst zu kaufen. Kurzfristig ist es das einzige, was die Zentralbank tun kann. Die Geldmenge wird ausgeweitet und es kommt zur Inflation. Allerdings gibt die EZB das einzige auf, was sie so speziell gemacht hat. Nämlich ihre Unabhängigkeit von einem Nationalstaat.

Die EZB wird nun von der Politik gezwungen, frisches Geld zu drucken. Das ist ein Teufelskreis, der ganz böse enden kann.

Bei den Griechen hat es geheißen, dass nach einem Jahr alles wieder unter Kontrolle ist und Griechenland wieder Anleihen am freien Markt aufnehmen kann. Das stimmt allerdings nicht. Die Privatisierungen funktionieren nicht, denn niemand möchte griechische Betriebe und Assets kaufen. Auch von der Bevölkerung gibt es Ankündigungen, dass sie diese Privatisierungen nicht akzeptieren wird. Wer will schon ein griechisches Telekom-Unternehmen kaufen, das vielleicht später von der Regierung zurückgekauft wird? Die Steuern werden erhöht und das führt dazu, dass die Menschen noch weniger zahlen und schauen, dass sie ihr Geld ins Ausland schaffen. Wir kennen den theoretischen Teil davon. Allerdings erzählt uns niemand den praktischen Teil und wie es tatsächlich nicht funktioniert, wird uns nicht erzählt.

Die Euro-Rettungspakete führen zur Inflation. Wenn es beim Bäcker teuer wird, dann sind Jean-Claude Trichet (EZB), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe), Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und im Endeffekt auch Werner Faymann oder Maria Fekter, weil sie die ganzen Beschlüsse auch mittragen, schuld.

Das Geld in unseren Taschen wird immer weniger Wert. Somit ist es eine Art versteckte Steuer.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 sind auch die österreichischen Staatsschulden explodiert. Die Stadt Wien hat 2010 ihre Schulden fast verdoppelt. Das geht vielleicht ein paar Jahre gut, danach ist das Spiel vorbei. Beim Projekt “Vorratsdatenspeicher” hat es geheißen, das man es sofort umsetzen muß, da wir sonst verklagt werden und bis zu 10 Millionen Euro zahlen sollen. Aber 2.100 Millionen Euro einach mal so zu garantieren ist kein Problem.

Wir verschulden uns selbst und gehen den selben Weg, den Griechenland gegangen ist nur ein bisschen später. Wir versuchen, mit unseren neuen Schulden Griechenland oder Spanien zu retten. Sollten diese Länder wirklich umfallen, ist die Chance, dass es wieder zu einem Rettungspaket kommt sehr gering.

Irgendwann wird auch die Bevölkerung, zumindestens in Deutschland, auf die Straße gehen. Bei uns bin ich mir nicht so sicher.

Wenn es um die Euro-Rettungspakete geht, dann gibt es folgenden Unterschied: In Deutschland gibt es zwar in den Medien eine öffentliche Debatte darüber. Bei den Wahlen würde ich mich nicht auskennen, wen zu wählen, da sich die Parteien hier einig sind. Bei uns wird das Thema vorallem von den rechten Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ aufgegriffen. Das führt dazu, dass die Debatte nicht zugelassen wird, da es für die Regierung eine Oppositionsdebatte wäre, die sie nicht haben möchte. Der zweite Unterschied ist, dass die Deutschen vorne mit dabei sind und handeln bei jedem Schritt ihren Deal aus, während Österreich hinterherläuft.

In Wahrheit wenig. Abgesehen von radikalen Schritten wie den Schilling wieder einzuführen. Sie können am Beispiel der Finnen Pseudoaktionen starten um die Bevölkerung ruhig zu halten. Die Finnen haben von den Griechen Bareinlagen als Garantien verlangt. Für die nationale Politik lässt man sich soetwas einfallen. Die Österreicher haben sich bisher relativ stark zurückgehalten und wir machen eher brav mit bei dem, was die anderen machen. Fairerweise sage ich, dass wir jetzt nicht eine großartig andere Wahl haben.

Da das Geldmonopol an die EZB abgegeben wurde, sind wir wie die Griechen im Eurogefängnis gefangen und kommen deswegen nicht aus der Krise heraus. Früher war es möglich, dass Staaten in die Inflation gehen und ihr eigenes Geld und somit auch die Schulden abzuwerten. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

Das ist eben das Problem mit dem Euro als supernationale Währung. Solange Griechenland oder Finnland bei der Währung sind, können diese nicht ihre eigenen Rettungspläne entwerfen. Über die Variante, dass sie aus dem Euro aussteigen und ihre eigene Währung einführen, wird nicht laut nachgedacht.

Derzeit wird alles unternommen, um den Euro in der jetzigen Form zu erhalten und eine Abspaltung zu vermeiden. Wenn sie einmal damit anfangen, dann ist es ein Zerfallprozess.

Im Endeffekt gibt es die verrücktesten Ideen:

• Wenn man von Europa ausgeht, dann gibt es die relativ unwahrscheinliche Möglichkeit, dass der Euro so bleibt, wie er ist.
• Zweite Möglichkeit wäre eine Aufspaltung in einen Nord-Euro und Süd-Euro, wobei der Süd-Euro jener wäre, der verfällt. Der Nord-Euro besteht dann aus der Hartwährungszone Holland, Deutschland, Österreich, etc. Das wäre mittel- oder kurzfristig gar nicht so

  eine schlechte Idee, da Deutschland weltweit einen sehr guten Ruf in Bezug auf Währung hat. Und die Euro-Rettungsschirme funktionieren auch nur, weil und wenn Deutschland mitmacht.

• Dann gibt es den uralten Traum von der globalen Weltwährung. Die Idee gibt es seit vielen, vielen Jahren und das IWF (Internationale Währungsfond) arbeitet auch daran. 1988 hatte der “Economist” eine Coverstory zum Thema “Weltwährung Phönix” geschrieben: “Sie wird 2018 kommen und wir werden sie mit Freude begrüßen.” Ich glaube, so wie das System aussieht würde ich es nicht mit Freude begrüßen. Es wäre soetwas wie der Euro nur für die ganze Welt.
• Es gibt noch die Variante des komplett unkontrollierten Zusammenbruchs. Die Variante würde uns vielleicht nachher zum besseren Geldsystem führen, allerdings wäre der Weg dorthin sehr unangenehm.
• Weiters gibt es noch die meiner Meinung nach interessanteste Variante: Gold und Silber, wenn es ums Sparen geht. Ich rede nicht davon, dass wir mit Goldmünzen in der Hosentasche herumlaufen, es wird weiterhin Papiergeld geben. Ein Weg aus der Schuldenkrise wäre, wenn so stark inflationiert wird, dass soviel Papiergeld in der gleichen Menge Gold da ist. Dann steigt der Goldpreis und auf einem komplett neuen Level bewertet wird, von dem wir heute davon träumen. Das könnte dann theoretisch – und das ist kompliziert – den Euro und den Dollar retten. Es wäre ein gewaltiger Schritt.

Wir haben früher über griechischen Anleihen geredet und die Schulden, die die Staaten am Bondmarkt aufnehmen. In Europa ist es so, dass jedes Land seine eigenen Anleihen, seine eigenen Bonds, ausgibt. Und jedes Land hat sein eigenes Kreditrating. Österreich hat beispielsweise das Beste nach Triple A, ebenso wie Deutschland und Frankreich. Umso höher das Rating, umso niedriger sind die Zinsen, die für Kredite zu zahlen sind.

Die Idee mit den Eurobonds ist jene: Wenn man für den gesamten Euroraum eine Anleihe ausgibt, dann hättest du vielleicht weniger Gesamtzinsen. Das Problem dabei ist, dass es zu noch mehr Misswirtschaft führt, weil sich Länder wie Griechenland oder Spanien wieder billiger finanzieren können. Und die starken Länder wie Deutschland oder Österreich haben dann Angst, weil sie sich teurer finanziere müssten, weil sie sich über die Eurobonds finanzieren müssen.

Es ist sehr unausgereift und ich bin dabei eher skeptisch. Deutschland streubt sich derzeit noch. Wobei sich die Deutschen gegen alles gestreut haben und sind letztlich immer wieder umgefallen. Die entscheidende Frage ist, kann man das umsetzen, ohne die EU-Verträge massiv zu ändern. Es darf eigentlich nicht so sein und zu Volksabstimmungen kommen. Davor schreckt man natürlich zurück und kein Mensch in Brüssel möchte Volksabstimmungen.

Wenn das ohne Volksabstimmung umgesetzt wird, ist es ein eindeutiges Zeichen für Demokratie-Alarm. Wenn es eine Volksabstimmung wird und es steht EU drauf, dann wird sie letztlich nicht positiv ausgehen. Egal in welchem Land. Das ist eine Zwickmühle.

Vielleicht ist es auch nur eine Geschichte, die derzeit aktiv gehalten wird. Damit eben die Leute, die auf den Bondmärkten aktiv sind (Hedgefonds, Spekulanten, Pensionsfonds, etc.) Geld anlegen und dass sie hier beruhigt werden.

Kaum. Wir sitzen halt auch am Tisch. Es gibt keine spezifischen österreichischen Akzente bei diesen Themen. Nirgends.

Das ist das Paradoxon bei der Geschichte. Ja, natürlich wäre es wünschenswert. Allerdings, wenn jedes Land beginnt herumzupoltern, dann ist das Thema nach ein paar Wochen vorbei. Es passiert: Die Slowakei macht immer wieder Probleme – ebenso die Finnen. Die entscheidende Schlacht wird in Deutschland geschlagen. Der deutsche Bundespräsident meinte, dass es rechtswidrig ist, was gemacht wird. Die Bundesbank hat das selbe gesagt und im September 2011 wird der deutsche Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob das verfassungskonform ist, was hier geschieht. Wenn der deutsche Verfassungsgerichtshof sagt, es ist nicht verfassungskonform, dann kann es einen ganz großen Knall geben.

Ganz wichtig: Es gibt keine Goldpreis-Bubble. Jeder der das sagt, hat keine Ahnung von Gold. Es wird etwas geben, dass so aussehen wird wie eine, davon sind wir noch weit entfernt. Wenn etwas stark exponentiell steigt, dann kann es zu einer Blase kommen. Wenn es fällt, dann ist es eine normale und gesunde Korrektur. Die Bubbleexperten hätten Recht behalten, wenn es weiter gestiegen wäre.

Beim Goldpreis ist wichtig, dass man nicht über den Goldpreis reden darf. Man soll Gold als Währung sehen – als Wechselkurs.

Und dieser Wechselkurs hat einen eindeutigen Trend gegenüber allen Währungen der Welt. Seit 10 Jahren sinken alle Währungen gegenüber dem Gold. Jetzt kommen wir in Europa in die Phase, in denen die Aufmerksamkeit plötzlich stärker wird. Solange Gold 300 Euro gekostet hat, hat es niemanden interessiert. Jetzt bei fast 1.300 Euro interessiert es die Menschen und wollen plötzlich wissen, was los ist.

Gold ist ein globaler Markt mit drei Milliarden potentiellen Käufern. In China und Indien wird wie verrückt Gold gekauft, es hat dort noch einen ganz anderen Stellenwert als bei uns. Auf der Gumpendorferstrasse (Wien) bspw. komme ich an vier, fünf Goldankäufern vorbei. Solange die Leute noch wegen des hohen Goldpreises ihr Gold verkaufen, sind wir von einer Bubble noch weit entfernt. Am Höhepunkt der Bubble kauft jeder – egal zu welchem Preis.

Der Trend ist ganz klar. Das einzige was mich nervös macht ist, dass inzwischen die großen Banken, die früher sehr goldkritisch waren positive Goldpreisprognosen abgeben. J.P. Morgan, die im Verdacht stehen, den Goldpreis selbst sehr stark zu manipulieren, sagen, dass bis Ende des Jahres der Goldpreis auf 2.500 US-$ pro Unze steigt. Prinzipiell spricht nichts dagegen, die strukturellen Gegebenheiten sind eindeutig, das Geldsystem, das immer noch auf dem Dollar basiert hat massive Risse und das ist der Grund dafür, wieso Gold sehr stark steigt.

In den USA wird es demnächst zu einer dritten Runde des “Gelddruckens” kommen. Das “Quantitative Easing” ist ein eleganter Name dafür.

Die machen das viel, viel ärger, als wir es machen. Da wird gedruckt, was geht. Inflation ist halt für den Goldpreis immer gut. Man darf nicht vergessen, dass man mit dem Gold kein Geld verdient. Man wird nur langsamer ärmer als die anderen um Dich herum. Der Euro und der Dollar wird abgewertet, die Kaufkraft sinkt, die Preise steigen.

Es gibt die alte Geschichte, dass Du mit einer Unze Gold im alten Rom eine gute Tunika und gute handgemachte Sandalen kaufen konntest und heute dafür einen guten Anzug und gute Schuhe kaufen kannst. Und das stimmt in diesem Fall.

Ich kann nicht sagen, was in der Zukunft sein wird. Die Lage derzeit ist ziemlich kritisch, dass sich jeder selbst Gedanken darüber machen soll, ob er das Risiko eingehen will und auf einen Papierfetzen zu setzen, der in 2030 vielleicht irgendwelche Renditen abwirft. Beim Sparbuch ist es einfacher: Wenn Du dort Zinsen bekommst von 1.2 % und die offizielle Inflationsrate liegt bei 3 %, dann verlierst du Geld. Und die offizielle Inflationsrate musst du nochmal verdoppeln oder verdreifachen, bis du auf die richtige Inflationsrate kommst, weil die ist ganz schwer manipuliert.

Ich sehe persönlich keinen Mehrwert darin, sein Geld am Sparbuch oder am Konto liegen zu haben. Oder Bausparverträge, Lebensversicherungen, damit ist man schon in den 90er Jahren abgezockt worden.

Was sind 5.000 EUR in 10 Jahren? Ich würde es schwer überdenken, ob es wirklich notwendig ist sein Geld da drinnen zu haben.

Ich glaube, dass es schon so ist, dass es sowohl unterhalb und oberhalb der Erde viel mehr Gold gibt, als offiziell behauptet. Wenn es offiziell heißt, dass wir haben 160 Tonnen Gold haben und wenn eine Regierung einfach so 400.000 Tonnen Gold herumliegen, das kannst du dann einfach so ausgeben. Das hat allerdings nicht direkt eine Auswirkung auf den Goldpreis, als dass wir erst am Anfang dieser Währungskrise stehen. Wenn wir bemerken, dass wir viel mehr Gold haben, dann ist der echte Wert von Gold nicht bei 40 Dollar/Unze sondern bei 35.000.

Das würde mich nicht nervös machen. Wenn du dich absichern willst, dann ist die Kombination mit Silber sehr gut. Die Verschwörungstheorien sind, dass es viel weniger Silber gibt, als offiziell angenommen wird. Es gibt wahrscheinlich viel weniger Silber als Gold auf der Welt. Alles, was Du angreifen kannst ist gut. Alles was Papier ist, ist schlecht. Immobilien sind der Klassiker.

Es gibt keinen Goldpreishöchststand. Es gibt ein Nominaljahr. Die letzte Gold-Bubble war 1980, damals war Gold ca. 850 Dollar/Unze wert. Bei diesem heurigen Höchststand kostete das Gold 1.900 Dollar/Unze. 1980 war allerdings der Dollar mehr wert als heute. Inflationsbereinigt mit den offiziellen Inflationszahlen liegt das All-Time-High bei 2.300 Dollar/Unze. Wenn man die klassische Inflationsberechnug der Amerikaner, die sie vor ein paar Jahren umgestellt haben, hernimmt, dann liegts bei ungefähr 7.000 Dollar. Hier kann man schon viel herumtun, weil Inflationszahlen sind sehr willkürlich.

Der Preis, den wir über Gold in der Zeitung lesen, kommt nicht zu Stande, weil wir uns eine Münze kaufen. Das ist die böse Spekulation. Dieses Zocken passiert mit Krediten, es ist alles gehebelt. Wenn die Rohstoffbörsen sagen, es ist zuviel Spekulation drinnen, wir erhöhen jetzt den Prozentsatz, den du mit eigenem Geld hinerlegen mußt. Das kegelt dann die Hardcore-Spekulanten aus dem Markt. Und das ist genau das, was jetzt passiert, diese Sicherheitshinterlegungsangelegenheit.

“Margin-Hikes” ist der Begriff, der auch bei Silber verwendet worden ist. Einige Marktbeobachter nennen das ganze “Preisdrückung” und gleichzeitig ist es ein Mittel, damit der Markt nicht überhitzt.

Inhalt

• Einleitung
• Videointerview (58 Minuten)
• Portrait: Anneliese Rohrer
• Buch: Ende des Gehorsams
• Videointerview: Kurzfassung (8 Minuten)
• Transkript: Das Interview zum Nachlesen

Videointerview mit Anneliese Rohrer (58 Minuten) von ichmachpolitik.at

Vom Wutbürger zum Mutbürger

Der Mutbürger-Stammtisch ist eine Vernetzungs-Initiative von Anneliese Rohrer. Er wurde ins Leben gerufen, da sie viele E-Mails von wütenden LeserInnen mit dem Wunsch nach einer Systemveränderung bekommen hat: Änderung im politischen System, Änderung im Justizwesen und Verschwendung von Steuergeld und die Anhäufung von Schulden. Diese Initiative möchte interessierte Menschen vernetzten, zur Aktion bewegen, Strukturen schaffen um Mechanismen zu definieren, wie die Gesellschaft die Politik zu Einsparungen und Reformen zwingen kann. 65 Menschen waren beim ersten Stammtisch dabei. Mittlerweile ist auf Grund der Ereignisse in England aus dem Wutbürger- der Mutbürger-Stammtisch geworden und mit Franz Fiedler (Österreich-Konvent) als Gast beim nächsten Mutbürger-Stammtisch am 12. September 2011 im Cafe Landtmann konnte eine Schnittstelle zu politischen Netzwerken und Initiativen hergestellt werden.

Vom Engagement zur Aktion

Im Umgang mit dem Unmut in Österreich sieht Rohrer ein Handeln im Rahmen der österreichischen Unart: “Ich blogge mich aus bedeutet ich schleime mich aus und dann habe ich etwas getan.” In der Vernetzung von BürgerInnen und Politik sieht sie Veränderungschancen. Unter Ausschluß der Aufmerksamkeit von Politikern bewirken diese Initiativen gar nichts, außer Psychohygiene derjenigen, die das machen. Der Mutbürger-Stammtisch kann eine Anlaufstelle sein, um konkreten politischen Ärger in organisierte und strukturierte Aktion umzuwandeln. Ihr Ziel ist, das Stammtisch-Teilnehmer selbst aktiv werden und mitgestalten.

Ende des Gehorsams – Beginn von Umdenken

“Mein Traum ist, dass es Ihnen gelingt, ihre 50 Leute von der Notwendigkeit eines Umdenkens zu überzeugen. Und diese 50 Leute überzeugen dann wieder in ihrem eigenen Bereich”, diskutiert Frau Rohrer und deutet auf uns beide, wie Bewußtsein und ein Netzwerk geschaffen werden kann. Ihr Buch “Ende des Gehorsams” beschreibt die österreichische politische Lanschaft und Zukunfstsorgen. Gegliedert in Gefährdung, Gehorsam, Gleichgültigkeit und Gemütlichkeit soll es Möglichkeiten zeigen, wie wir aufhören zu gehorchen und anfangen können, uns einzumischen. Dabei spricht sie gleichermaßen Jugendliche, Eltern und unterschiedliche gesellschaftliche Schichten an: “Es liegt auch an der älteren Generation, die aufhören muss zu sagen, dass man sich nicht aus dem Fenster lehnen und sich ruhig verhalten soll”. Insbesondere bei der Bildungspolitik ist sie fassungslos, wieso auch von den Eltern die derzeitigen Zustände an Universitäten und Schulen toleriert werden, die den Jugendlichen ein Stück ihrer Zukunft nimmt. Ein Umdenken ist in allen Bereichen erforderlich. Bei der Politik, bei Reformen, bei der Gesellschaft und bei der Bildung: Universitäten wie Wien, Klagenfurt oder Graz sind am globalen Markt nicht mehr konkurrenzfähig und Studenten sind nicht mehr kompetenz- oder leitstungsfähig. Konkrete Informationen zu aktuellen Bewegungen wie Uni brennt oder Stuttgart 21 konnte ich im Buch nicht finden.

Uni brennt unter Elternbeteiligung

“Ein Traum wäre ja irgendein Uni brennt unter Elternbeteiligung”, die einen Dialog mit der Politik und einem Forderungskatalog erzwingt. Und das, auch wenn Frau Rohrer die Uni brennt Initiative nicht als Erfolg sieht: Zum Einen ist das eigentliche Thema der Bildungspolitik bei dieser Initiative abhanden gekommen. Diese wurden durch gesellschaftspolitische Themen gekidnapped. Weiters sieht sie eine fehlende Nachhaltigkeit als Grund des Scheiterns von Uni brennt. Eine neuerliche Bewegung sollte nicht auf basisdemokratische Strukturen setzen, sondern ein Organisationskomittee einberufen, das gemeinsam Strukturen und einen Forderungskatalog entwickelt, der die Politik auch erreicht und zum Dialog zwingt.

Duckmäusertum

Eine Gefährdung der Demokratie sieht Frau Rohrer im Schweigen und im fehlenden Engagement: “Jetzt schließt sich der Kreis eigentlich und dann sind wir bei der Gefährung der Demokratie. Das Duckmäusertum hat sich in Wahrheit nicht verändert. Und je härter die wirtschaftliche Lage wird, desto eher wird sich das Duckmäusertum verstärken”, fürchtet sie. Kritik, etwas in Frage stellen und “Aufmucken” von Schülern wird an Schulen nicht wirklich belohnt und weißt darauf hin, dass es bereits in der Bildung beginnt: “Wenn ich mich als Student schon vor lauter Angst verbiege und denke, das könnte mir irgendwo schaden, dann werde ich auch als Erwachsener nicht besonders aufrecht durch die Gesellschaft gehen”, meint Rohrer und verlangt von allen Generationen mehr Engagement und Aktion.

Bürgerbeteiligung und Engagement

Dass Bürgerbeteiligung und -engagement real möglich ist, zeigt beispielsweise die steirische Landesverfassung: 10 % einer Gemeinde können eine Bürgerversammlung erzwingen und beispielsweise Bauvorhaben (zB Bäder, Thermen) stoppen, da es um ihr eigenes Geld geht: “Nein, das baut ihr nicht, wir können und das nicht leisten”. Dass der Weg von Interesse, Engagement zur Aktion der eigentliche Knackpunkt ist, zeigt folgendes Beispiel: Einem Aufruf beim Wutbürger-Stammtisch bei einer Bundesratssitzung zum Thema Verwaltungsreform teilzunehmen und Interesse zu zeigen, dass das Thema für die Menschen von großem Interesse ist, folgten lediglich drei Personen.

Politische Visionen

Martin Blumenau kritisiert in einem Kommentar auf FM4 die “neue” Anneliese Rohrer und meint, “Die Rohrer von heute müsste die Rohrer von (sagen wir 1990) erwürgen oder erschiessen, so heftig hat die damals an der Erstellung dessen, was sie heute bekämpft hat, mitgearbeitet.” Als eigenes großes Versagen beschreibt Rohrer, die Art, wie sie den Aufstieg der FPÖ in den 90er Jahren begleitet hat und Bonzen- oder Immigrationsthemen nicht aufgegriffen hat.

Heterogene Gruppen

Mit dem Mutbürger-Stammtisch hat die “Protestbewegung” eine neues Level und eine weitere gesellschaftliche Schicht erreicht, der nun auch eine konservative Schicht erreicht hat. Die Zielgruppe ist 45+ und sehr gemischt mit Rechtsanwälten und Unternehmern. Ihnen geht es um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel und um die verspielte Zukunft. “Erstaunlicherweise waren sehr wenige Jugendliche darunter, was mich nach wie vor verblüfft. Eigentlich geht es um die Zukunft der Jungen und nicht um die Zukunft jener, die gekommen sind”, meint Fr. Rohrer in einem Ö1-Interview.

Eine heterogene Masse, die sich trifft und an einer Systemänderung interessiert ist. Also, genauso eine überschaubare heterogene Masse wie unter Jugendlichen, die sich in Twitter, auf Facebook oder auf realen PolitCamps oder Initiativen trifft, um zu diskutieren, Aktionen zu besprechen und zu organisieren. Genauso, wie es Uni brennt war. Oder ist? Derzeit befinden sich all diese losen Gruppierungen und Initiativen im selben Status: Zusammenfinden, Ausprobieren, Interessen diskutieren, Möglichkeiten ausloten, Aufklären, Informieren, Leute motivieren und erste Aktionen zu setzen um dann wieder auseinander zu gehen und neue Aktionen und Themen zu definieren.

Vernetzen der Gruppen und definierte Schnittstellen

Ob sich all diese Bewegungen und Ströme vermischen, kann ich mir nicht vorstellen und ob ein Mutbürger-Stammtisch Jugendliche anzieht – dabei bin ich mir wie Tom Schaffer auch nicht ganz sicher.

Was allerdings funktionieren kann ist eine definierte Schnittstelle und ein Austausch zwischen bspw. Uni brennt und dem Mitbürger-Stammtisch. Diese Vernetzung würde allen Beteiligten weiter helfen um sich zielorientiert auf eine neue Ebene zu bewegen, die auch neue Akteure und Ideen an Board bringt: Austausch, gemeinsame Forderungskataloge unter allen “freiwilligen” Experten und Definition von Wünschen und Systemveränderungen.

Anneliese Rohrer ist eine österreichische Journalistin. 1974 begann sie bei der österreichischen Tageszeitung Die Presse, bei der sie 1987 die Leitung des Ressorts Innenpolitik übernahm. 2005 erschien das Buch „Charakter Fehler. Die Österreicher und ihre Politiker“. Von 2006 bis 2009 schrieb sie im Kurier, wo sie jeden Mittwoch das politische Geschehen kommentierte.

Seit 2010 schreibt Rohrer wieder regelmäßig für Die Presse, unter anderem in ihrem Blog „Rohrers Reality-Check“. Darüber hinaus lehrt sie an der Fachhochschule Wien Journalismus.
(Quelle: Wikipedia)

• Rohrer’s Reality Check (Blog auf diepresse.com)
• Ende des Gehorsams (Verlag braumüller)
• Anneliese Rohrer auf Facebook
• Mutbürger-Stammtisch am 12. September 2011
• artgenossen: Alfred Dorfer spricht mit Anneliese Rohrer (Teil 1 und Teil 2)
• Aufmucken statt Runterschlucken – Interview auf FM4
• Bericht auf derstandard.at

Ende des Gehorsams
von Anneliese Rohrer

Wenn wir tatenlos zuschauen, wie Demokratie unterhöhlt, unterwandert und schleichend abgeschafft wird, dann machen wir uns schuldig – wir alle, nicht nur „die da oben“. Wir müssen aufhören, zu gehorchen, und anfangen, uns einzumischen. Es ist höchste Zeit.

136 Seiten
ISBN: 978-3-99100-061-7, Verlag braumüller
Einzelpreis: 12.90 EUR

Preview-Trailer mit Anneliese Rohrer (8 Minuten) von ichmachpolitik.at

Transkript: Das gesamte Video zum Nachlesen

Anneliese Rohrer: Die neuen Technologien haben sicherlich Bewegung hineingebracht. Das ist mir allerdings zu wenig, das hatten wir immer wieder. In der Dimension, wie wir es jetzt sehen, vielleicht in den späten 70er und frühen 80er Jahre. Meine Kritik ist, dass sie nicht wirklich nachhaltig genutzt werden um in den politischen Diskurs einzutreten.

Zum Beispiel gibt es die Gruppe “Machen wir uns stark“, die irrsinnig viel prominente Unterstützer hat. Dann gab es eine große Demonstration, die sofort von den Grünen und der KPÖ vereinnahmt worden ist. Und dann war aus. Und das meine ich mit Nachhaltigkeit.

Es gibt diese Initiative “Verwaltungsreform jetzt“. Vor dem Hintergrund, wie viele Leute sich über die Geldverschwendung in der Bürokratie aufregen und wieviele Leute wütend über diesen Wildwuchs sind, sind 10.000 Unterstützer nicht viel. Wenn diese Initiative ein paar zehntausend hätte, dann würde die Politik schon hinschauen. Ich finde, es wird noch nicht wirklich genützt.

So viel sich hier tut, es tut sich im Rahmen der österreichischen Unart: Ich blogge mich aus bedeutet ich schleime mich aus und dann habe ich schon etwas getan. Wenn es unter Ausschluß der Aufmerksamkeit der Politiker stattfindet, bewirkt das rein gar nichts. Außer die Psychohygiene der jeweiligen die das machen.

Ja.

Das sich all die vernetzen und eine konzertierte und geschlossene Aktion ins Leben rufen. Und das der Politik mit Forderungskatalogen zur Kenntnis bringen.

Ja, es soll die Politik erreichen.

Uni brennt ist ein hervorragendes Beispiel. Hier sind zwei Dinge schief gelaufen: Erstens wurde das ursprüngliche Anliegen vom gesellschaftspolitischen Schwafel irgendwie gekidnapped. Und zweitens war es die fehlende Nachhaltigkeit. Es war für jeden ganz klar, dass die Regierung das einfach ignoriert, weil Weihnachten kommt und die Leute nach Hause gehen. Sie sind auch nach Hause gegangen und sie sind nicht wieder gekommen.

Das oberste Prinzip in Österreich in der Politik ist, dass wenn etwas unangenehm wird nicht einmal ignorieren sondern einfach totlaufen lassen.

Die Politik konnte das umso leichter machen, weil sich die Stimmung gedreht hat. Je absurder die Forderungen wurden, desto eher ist es gekippt. Und aus den Audimaxisten wurden dann die Audimarxisten. Das war falsch, man hätte sich fokusieren müssen. Ich glaube, man hätte auch viel mehr erreicht, wenn man beim Protest gegen die Zustände an der Universität geblieben wäre. Der damalige Bildungsminister Johannes Hahn hat nicht mal mit den Augen gezuckt. Das ist ein politisches Stilmittel, Politologen wissen das. Wenn ich dem nichts entgegensetze und kein Dialog entsteht, dann rennt sich das tot.

Ich habe mich aus dem Prognosengeschäft schon lange verabschiedet. Was ich glaube, ist völlig irrelevant.

Ich würde hoffen, dass wieder eine Bewegung gegen diese Inaktivität am Hochschulsektor entsteht. Ich halte das wirklich für ein Verbrechen an der Jugend, was hier passiert.

Ich hoffe, dass es auf diese Zustände zugeschnitten bleibt und nicht wieder irgendwelche grausen gesellschaftspolitischen Dinge hineinverpackt werden. Das ist natürlich Aufgabe der Organisatoren, sich davon freizuhalten.

Das, was sie ursprünglich gemacht haben. Ruhig, organisiert und die Diskussion erzwingen. Und sei es mit einer Besetzung des Audimax. Man kann es aber auch anders machen.

…können wir Erwachsen werden, wenn wir etwas erreichen wollen? Es hat nicht funktioniert. Also, noch einmal ‘Uni brennt’, dafür aber mit einem Organisationskommitee, das legt – nicht nur alleine, man kann ja darüber diskutieren – ein Konzept vor, wie wir die Politik zwingen, mit uns über unsere Miseren zu reden. Das muss nicht eine Besetzung, es kann ganz etwas anderes sein.

Aber basisdemokratisch auf irgendeine Entscheidung zu warten ist eine Illusion, wenn man konkret etwas erreichen möchte.

Das funktioniert nicht einmal bei den Grünen. Wenn ich anarchistisch einen Umsturz möchte, dann kann ich es so machen. Aber basisdemokratisch habt ihr gar keine Zeit, weil ihr müsst jetzt an den Zuständen etwas ändern und nicht irgendwann.

Beginn von Umdenken. Ich muss sie enttäuschen, es ist nicht Beginn von Widerstand, es ist nicht Beginn von Straße. Das man die weitverbreiten Charakteristika in Frage stellt und eben vom Jammern und der Einstellung “es hilft eh nichts” zur Aktivität kommt. Das Buch soll bereits vorhandene Möglichkeiten aufzeigen, wie man vom Sudern zur Aktivität kommt, die nur nicht genutzt werden. Aus Faulheit, aus Feigheit aus Bequemlichkeit.

Wenn wir so passiv weitermachen und bei allen kleinen Nadelstichen gegen die Demokratie wegschauen, kann eine Zeit kommen, in der verschiedene Faktoren zusammen treffen und wir diese Demokratie verlieren.

Das müssen wir begreifen lernen.

Das Problem in Österreich ist, dass wir uns die Demokratie nicht selbst gegeben haben. Deswegen fehlt der inneren Bezug dazu. Meine große Furcht ist, wenn es um die Entscheidung Sicherheit oder demokratische Freiheit geht, sich sehr viele Österreicher für die Sicherheit entscheiden und bereit sind, die demokratische Freiheit aufzugeben. Bei der Bildungspolitik bin ich wirklich fassungslos, warum auch von den Eltern diese Zustände an Universitäten und Schulen toleriert werden.

Mein Traum wäre ja irgendein Uni brennt unter Elternbeteiligung. Es ist das ein Verbrechen an den jungen Menschen.

Es hängt alles zusammen: Sie gehen in eine Zukunft, die viel härter sein wird als unsere Vergangenheit. Sie treffen auf Konkurrenz von hungrigen Menschen aus anderen Ländern in einer globalisierten Welt. Und sie werden hier kompetenz- und leistungsmäßig nicht in die Lage versetzt konkurrenzfähig zu sein. Ich halte es ja schon fast schon für einen sadistischen Umgang mit Bildung und Ausbildung der jungen Menschen. Man nimmt ihnen ein Stück Zukunft.

Die Jugend von heute muss vorallem gefordert werden. Sie muss hungrig sein. Es gibt junge Menschen aus Osteuropa, die sagen nicht, dass ich am Freitag Abend nicht mehr arbeiten möchte. Oder einen Job unter fünf Wochen Urlaub nicht annehmen. Und jetzt soll ich noch eine Ausbildung anhängen, nein wirklich nicht. Und da rede ich in der globalisierten Welt noch nicht einmal von der Konkurrenz aus Indien und China.

Was habe ich von einem Studium oder Doktorat von der Universität Wien oder Graz oder Klagenfurt, die am globalen Markt nicht konkurrenzfähig sind. Ich nehme den Jugendlichen die Zukunft und lüge ihnen in die Tasche und sage, “Du hast einen Titel aus Klagenfurt, aber Du wirst damit nichts anfangen.” Du willst Publizistik studieren – diese Warnung gibt es die ganze Zeit – du wirst aber keinen Job bekommen und du wirst dich nicht erhalten können. Und dann kommt wieder die ökonomische Sicherheitsfrage, die soziale Sicherheitsfrage. Das sind dann die Verlierer mit akademischen Graden.

Sie soll hergehen und die Bildungsinstitutionen qualitätsmäßig so herrichten, dass diese auch konkurrenzfähig sind. Wien müsste in der Lage sein, wenn schon nicht mit Harvard aber mit Chicago zu konkurrieren – sind sie aber nicht. Und dann beruft man sich immer auf die Einzelfälle, die es natürlich auch gibt. Mein Thema ist, wieviel Talent lasse ich unentdeckt durch diese Zustände?

Sie muss die Erhöhung der Qualität erzwingen. Da sind wir wieder beim ursprünglichen Gedanken von Uni brennt. Ich muss ein Gespräch mit Bildungsminister Karlheinz Töchterle oder Bundekanzler Werner Faymann erzwingen. Sie werden schon hinhören und ich muß ihnen sagen: “Ihr nehmt uns unsere Zukunft!”. Und dies mit Beispielen belegen.

Eine gewisse Schuld liegt schon auch bei den Universitäten. Nicht bei den Studenten, vielleicht bei der ÖH. Ich habe das Thema vor ein paar Wochen in der Presse aufgegriffen und folgendes Feedback erhalten: An der Universität München hat ein Student die Universität geklagt, weil der Professor nicht in der vorgeschriebenen Zeit die Diplomarbeit beurteilt hat. Er hat die Universität auf Verdienstentgang geklagt. Er hat Recht bekommen und die Universität hat gezahlt. Er hat daraufhin eine eigene Komission eingerichtet, um zu kontrollieren, dass so etwas nicht mehr wieder vorkommt. Das ist ein ganz unspektakulärer Schritt, der aber viel bewirken kann.

Ich muß auch in den Universitäten die Diskussion erzwingen. Und das spielt dann wieder in den Gehorsam hinein.

Ich höre von den Leuten: “Das kann ich nicht machen, dann ist der Professor böse auf mich und dann falle ich da auf…”

Ein anderes Beispiel, das ich auch auf FM4 erwähnt habe: Studenten, die sich über etwas aufregen und ich frage, ob sie es schon vorgebracht haben: “Nein, das machen wir nicht, weil dann wissen die, dass wir die sind, die aufmucken.”

So wird sich nie etwas ändern.

Natürlich. Es beginnt allerdings bei der Bildung.

Wenn ich mich als Student aus lauter Angst schon so verbiege aus lauter Angst, das mir das irgendwo schaden könnte, dann werde ich auch als Erwachsener nicht besonders aufrecht durch die Gesellschaft gehen.

Mein konkretes Wunschszenario ist beispielsweise die Postenvergabe. Nehmen wir die Gemeinde Wien, wo man immer noch nach dem Parteibuch gefragt wird. Ich wünsche mir, dass neun von zehn Leuten sagen: “Wissen sie was, wenn Parteibuchvoraussetzung ist, verzichte ich auf den Job.” Dann würden sie den zehnten nicht mehr fragen und sie würden es sich abgewöhnen. Aber ich fürchte, dass ich das nicht mehr erleben werde, dass sich das durchsetzt.

Einen wirklichen Schreck habe ich bekommen, als ein junger Mann mit internationalen Studienabschluss, der in Österreich einen Job gesucht wird. Das erste was er gefragt wird war, auf welcher Seite er denn politisch stehe. Es ist zu viel verlangt eigentlich zu sagen: “Wissen sie was, das ist eigentlich eine ungehörige Frechheit! Wenn sie Wert auf eine Parteilichkeit legen, dann lege ich keinen Wert auf diesen Job.” Es ist fast zu viel verlangt um etwas zu verändern.

Ich finde das interessant, ich habe das nicht gelesen. Es hat sich bei mir – ich weiß nicht, wie lange Hr. Blumenau schon im Geschäft ist – überhaupt nichts verändert. Ich weiß nicht, welche Wahrnehmung er hat.

Das was ich meine, ist mein eigenes großes Versagen: Wie wir den Aufstieg der FPÖ in den 90er Jahren begleitet haben. Das sehe ich als meinen großen Fehler, dass wir die damalige Regierung nicht gezwungen haben, wenigstens jene Teile in Angriff zu nehmen, wo Jörg Haider die Wahrheit gesagt hat. Und wir haben die ganze Bonzen- oder die Immigrations-Themen nicht aufgegriffen.

Da hat er vollkommen recht. Die wirklich erfolgreichen Politiker in Österreich – und das schließt manche in den 80er und 90er aus – waren die, die eine genaue Vorstellung von dem Land hatten. Da konnte man dagegen oder dafür sein. Und es waren genau drei bis jetzt: Bruno Kreisky, Jörg Haider und Wolfgang Schüssel.

Das waren keine Träumer in dem Sinn, aber sie hatten eine genaue Vorstellung von dem Österreich was sie regieren wollten. Ich meine, was dann in der Wirklichkeit aus der Vorstellung des Jörg Haider geworden ist, das sieht man jetzt. Und Wolfgang Schüssel hat es aus Abgehobenheit nicht durchsetzen können.

Im Moment überhaupt niemand. Die Hoffnung ist, dass irgendwer irgendwo in den Bundesländern verborgen ist und auftauchen wird. Und das verstehe ich nicht. Das Land ist so klein und überschaubar. Alle Probleme kann man im Kopf haben und Lösungen können nicht so kompliziert sein, sofern sie national sind.

Und alle paar Wochen und alle paar Monate taucht jemand auf wie Erwin Pröll und sagt, wir fahren an die Wand. Im Grunde hat er recht, wenn wir so weitermachen wie bis jetzt, dann fahren wir das Land an die Wand.

Eigentlich müssen die Landesbürger aktiv werden. Sie müssten ihren Landeshauptleuten und Bürgermeistern auf die Zehen treten und sagen: “Nein, wir brauchen dieses Bad nicht oder diese Thermen. Wir wollen uns nicht verschulden.” Die steirische Landesverfassung sagt, das 10 % einer Gemeinde eine Bürgerversammlung innerhalb von vier Wochen erzwingen können.

Viele Leute – und das ist gut – habe mir E-Mails geschickt, dass sie wütend sind, sich ärgern und dass sich etwas ändern muss. Ich habe vorgeschlagen, dass wir uns in ein Kaffeehaus setzen und konkret sagen, was wir alles machen können. Beim ersten Stammtisch habe ich einen Tisch für acht Personen reserviert. Letztendlich waren wir 65: “Wir sind so wütend und jetzt machen Sie mal was. Machen Sie eine Plattform oder eine Partei. Machen Sie etwas.” Ich habe gesagt, dass ich überhaupt nichts mache sondern nur dazu da bin, damit ihr euch vernetzen könnt, damit sie etwas planen. Der zweite Stammtisch dann im Landmann war größer mit noch mehr Leuten, auch mehr jungen Leuten war konstruktiver.

Dann wurde der Wutbürger in Mutbürger umbenannt. Nach den Ereignissen in London wurde der Begriff diskreditiert. Wenn Wut mit Zerstörung in Zusammenhang gebracht wird, war mir das nicht angenehm.

Die Verwaltungsreform ist beispielsweise allen ein Anliegen. Dann macht der Bundesrat eine öffentliche Sitzung genau zur Verwaltungsreform und ich habe vorgeschlagen, dass wir dort hingehen. Wenn dort wahnsinnig viele Leute auftauchen, werden diese Bundesräte, die das ja nicht gewohnt sind, vor Überraschung aus ihren Bänken kippen. Ganze drei Leute sind mitgekommen.

Ich hoffe. Ich kann es nicht einmal jetzt sagen, ob diese Idee den Sommer überlebt hat. Keine Ahnung. Es kann auch sein, dass in den zwei Monaten die alle das Interesse komplett verloren haben.

Ich bin eine unabhängige Journalistin. Das ist nicht meine Aufgabe. Die Leute sollen Strukturen finden, wie sie ihre Anliegen strukturieren. Ich möchte vermeiden, dass Leute hier sitzen und sagen, es soll irgendwer machen. Ich möchte, dass die Leute, am Stammtisch, selber aktiv werden. Und ich muss dabei überflüssig werden. Und zwar ziemlich bald, sonst hat das keinen Sinn.

Ja, auch so eine Sache. Das kann man natürlich forcieren, aber es war eine Enttäuschung. Vor dem zweiten Stammtisch hat sich eine Uni brennt-Gruppe angekündigt. Letztlich ist ein älterer Herr von der Bewegung gekommen. Es ist ja schön, dass die Leute, die das System bis jetzt erhalten haben draufkommen, dass es vielleicht so nicht weitergehen kann.

Aber in Wahrheit geht es um die Jungen. Aber das Interesse der Jungen an ihrer eigenen Zukunft und sich in ihre eigene Zukunft einzumischen ist fürchte ich enden wollend.

Auf Facebook habe ich eine Recherche gemacht und musste die Begründungen akzeptieren, dass die jungen Leute kein Interesse an politischer Aktivität haben.

Die überragende Begründung war, dass es uns eh noch zu gut geht.

Wir haben nicht wirklich einen Leidensdruck, finden noch immer irgendeine Art von Arbeit, den Rest macht die Familie an materieller Absicherung.

Mein Traum ist, dass es ihnen gelingt, ihre 50 Leute von der Notwendigkeit dieses Umdenkens zu überzeugen.

Und diese 50 Leute überzeugen dann wieder in ihrem eigenen Bereich. Und man nützt die neuen Technologien dazu. Und dass das als Schneeballeffekt – nicht langsam, sondern wegen der Dringlichkeit eher schneller – durchsetzt.

Ich bin überzeugt, dass wenn der Leidensdruck steigt oder die Aufmerksamkeit über die Gefährlichkeit der Entwicklung steigt, dass sich das dann multipliziert. Ich halte es mit Edward Kennedy: Wenn man pessimistisch ist hat man null Chance, wenn man Optimistisch ist wenigstens 50 Prozent.

Es liegt auch an den Eltern und an der älteren Generation, die aufhören muss ihren Kindern zu sagen: “Bitte lehne Dich ja nicht raus” oder “Verhalte Dich ruhig”. Das ist auch eine Erziehungsfrage. Es ist auch erstaunlich, wenn das meine Nachkriegsgeneration sagen würde. Aber die Eltern sind ja jetzt die 68er Generation.

Und das Duckmäusertum hat sich in Wahrheit nicht verändert. Und je härter die wirtschaftliche Lage wird, desto mehr wird sich das Duckmäusertum verstärken fürchte ich. Jetzt schließt sich der Kreis eigentlich und dann sind wir bei der Gefährdung der Demokratie.

Sehr viel. Auch hier muss sich sehr viel ändern. Der Journalismus ist eigentlich dazu da, die Finger auf die Schwachstellen einer Gesellschaft im politischen System zu legen. Im Moment haben wir einen Verlust an investigativen Journalismus, der schon eher bedenklich ist. Das hat eher ökonomische Gründe: Recherchen kosten Geld und das wollen sich die meisten Medien nicht leisten.

Ich höre es gar nicht gern, dass sie sagen, dass das bei uns gar nicht stattfindet, dass das in die Freizeit rein geht. Weil ich glaube, Journalismus kannst du nur betreiben, wenn alles eins ist. Wenn es keine Arbeits- und keine Freizeit gibt und wenn Du dein Hobby zum Beruf machen kannst. Wenn Du es wie einen Beamtenjob machst, hat es eigentlich keinen Sinn.

Zuerst zum Widerspruch Journalismus kann man nicht lernen. Ich weiß nicht, woher das kommt. Es ist in Österreich so gewesen, dass es bis vor sieben Jahren keine Ausbildung gegeben hat. Ich habe auch keine erfahren, es war alles On-the-job-Training. Jetzt gibt es vermutlich zu viele. Es ist auch notwendig, denn das Handwerk zu erlernen erspart sehr viel – On-The-Job-Training ist mühsamer.

Das Berufsbild hat sich auch verändert: Du mußt Online und Video-Journalismus lernen. Das wird jetzt alles geboten und das ist gut so. Aber den wirklichen Biss und die Freude am Journalismus, kann man ihnen nicht beibringen.

Das hat jemand oder hat jemand nicht. Entweder Du hast ein Talent dazu, aber das Handwerk, dass man sich jetzt an der Fachhochschule holen kann finde ich sehr positiv.

Der Mutbürger Stammtisch findet am 12. September 2011 um 17 Uhr im Cafe Landtmann statt. Auch Franz Fiedler (Vorsitzender des Östereich Konvents) hat zugesagt und erklärt, was vielleicht an Strukturreform am vordringlichsten wäre. Dann können wir uns unterhalten, welche Aktionen wir setzen können.

In der Kanzlerfrage liegt Werner Faymann (SPÖ) mit 28 % vor Michael Spindelegger (19 %) und Heinz-Christian Strache (16 %).

Die neuwal-Mandatsberechnung ergibt bei der aktuellen Sonntagsfrage 53 Mandate für die SPÖ (+4 im Vgl. zur NRW08) und jeweils 48 für ÖVP (-3) und FPÖ (+14). 25 Mandate verteilen sich auf Die Grünen (+5) und 9 (-12) auf das BZÖ.

Aktuelle Sonntagsfrage

Vergleich: Wahl 2008, Mandate und Umfrage

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

Kanzlerfrage

Stand: 21.28.2011

Quelle: Gallup/ÖSTERREICH

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neuwal Mandatsberechnung
neuwal berechnete auf Grund der vorliegenden Umfrageergebnisse die Mandate. Die SPÖ verliert 3 Mandate und kommt derzeit auf 12 – die FPÖ gewinnt drei Mandate und kommt von 6 auf 9. ÖVP (31) und Die Grünen (4) bleiben gleich. Damit kann die ÖVP die Mandatsmehrheit (mindestens 29 von 56 Mandaten) klar halten.

Aktuelle Sonntagsfrage

Vergleich: Wahl 2008, Mandate und Umfrage

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

56 Mandate werden vergeben: Ab 29 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

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Nationalratswahl 2008 und aktuelle Umfrage
Im Vergleich zur Nationalratswahl 2008 verliert die SPÖ 3.3 Prozentpunkte – die ÖVP einen. 7.5 Prozentpunkte kann die FPÖ dazugewinnen, das BZÖ verliert 5.7. Die Grünen können von 10.4 % auf 13 % zulegen.

neuwal Mandatsberechnung
Eine ungefähre Mandatsberechnung von neuwal zeigen 51 Mandate für die SPÖ (-6 im Vgl. zur Nationalratswahl 2008). Jeweils 49 Mandate gibt es für die ÖVP (-2) und die FPÖ (+15). Das BZÖ verliert 12 Mandate und liegt bei 9 Mandaten. Die Grünen können 5 Mandate dazugewinnen und liegen bei 25.

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Aktuelle Sonntagsfrage

Vergleich: Wahl 2008, Mandate und Umfrage

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

183 Mandate werden vergeben: Ab 92 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

Kanzlerfrage

Stand: 19.06.2011

Quelle: Gallup/ÖSTERREICH

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Was bedeutet das im Vergleich zur letzten Landtagswahl?
BZÖ und FPÖ kamen bei der Landtagswahl 2009 gemeinsam auf 48.7 %. Bei der jüngsten Umfrage liegt das BZÖ- und FPK-Wählerpotential bei 46 %. Die Stimmen wandern in der aktuellen Sonntagsfrage vom BZÖ (44.9 %, LTW09) zur FPK (40 %); das BZÖ liegt nun mehr bei 6 % (-38.9 % im Vgl. LTW09).
Die SPÖ (28.7 %, LTW09) kann ihren Stimmenanteil um 3.3 Prozentpunkte auf 32 % erhöhen. Dramatisch sieht es bei der ÖVP aus: Mit 10 % liegen sie derzeit 6.8 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2009 (16.8 %). Ebenso Stimmen zulegen können Die Grünen, die mit 7 % um 1.8 mehr Prozentpunkte im Vgl. zur LTW09 zeigen.

In den Mandaten, die wir mit dem D’Hondt’schen Verfahren – ohne Berücksichtigung möglicher Direktmandate – berechnet haben, liegt die FPK mit 16 Mandaten drei Mandate hinter einer absoluten Mehrheit. Das BZÖ verliert 11 Mandate und käme derzeit auf 2 Mandate – wie Die Grünen. Die SPÖ kann ein Mandat gewinnen – die ÖVP verliert zwei.

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Aktuelle Sonntagsfrage

Vergleich: Wahl 2009, Mandate und Umfrage

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren und ohne Berücksichtigung möglicher Direktmandate berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2009. Die gültigen
Stimmen (356.247) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Koalitionsmöglichkeiten

36 Mandate werden vergeben: Ab 19 Mandaten gibt es eine Mandatsmehrheit.

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Der Streckenbereich der U6 zwischen Alser Straße und Westbahnhof wird derzeit generalsaniert und ist gesperrt. Alternativ wird eine Straßenbahnlinie und ein Shuttle-Bus für mobilitätseingeschränkte Personen geführt. Mir ist dabei aufgefallen, dass in diesem Bereich der Transport von Fahrrädern nicht möglich ist. Dazu einige Ideen.

Als ich vergangenes Jahr in San Francisco war, ist mir in Bezug auf den öffentlichen Verkehr eine Sache sehr gut in Erinnerung geblieben. Und zwar hatte ich mir für einige Tage ein Mountainbike ausgeborgt um damit in der Stadt herumzufahren. Dabei sind mir die öffentlichen Autobusse aufgefallen, die vorne an der Front Ablagen für Fahrräder hatten. Das heißt, ich konnte mein Fahrrad für eine längere Strecke oder falls ich gerade keine Lust zum Fahren hatte auf die Ablage stellen und mich bequem in den Bus setzen.

Bild oben: Manic Street Preacher on flickr und Dieter Zirnig – beide CC

U6 im Juli und August gesperrt
Vom 18. Juli bis Ende August 2011 ist in Wien die U6 auf einer Strecke von drei Stationen zwischen Alser Straße und Westbahnhof gesperrt. Da ich manchmal genau in diesem Bereich mein Fahrrad mit in die U6 nehme, habe ich mich gefragt, wie die derzeitigen Alternativen aussehen. Also, wie ich ein Fahrrad über diese Strecke öffentlich mitnehmen kann, falls mir die Luft ausgeht, ich eine Fahrradpanne habe oder einfach nur zur Donauinsel “gefahren werden möchte”.

2 Alternativen bei Schienenersatzverkehr: Straßenbahn und Shuttle-Bus
In diesem Streckenbereich werden derzeit zwei Alternativen angeboten:

• Die Linie E wird dafür im Streckenbereich Nussdorferstrasse – Westbahnhof geführt.
• Für mobilitätseingeschränkte Personen wird ein barrierefreier Shuttlebus zwischen Alser Straße und Westbahnhof verkehren, was ich sehr gut finde.

Wurde auf Radfahrer beim Schienenersatzverkehr vergessen?
Ich habe mich gerade telefonisch bei den Wiener Linien erkundigt, welche Möglichkeiten es für Radfahrer in diesem Streckenbereich gibt. Die Mitnahme von Fahrrädern in der Straßenbahn ist nicht erlaubt. Weiters habe ich erfahren, dass der Shuttlebus nur für mobilitätseingeschränkte Personen ist. Das bedeutet, dass die Mitnahme von Fahrrädern in diesem Streckenbereich derzeit nicht möglich ist. Es scheint, dass darauf vergessen worden ist.

Bus-Fahrradträger für Wien!
Was mich wieder zurück zu San Francisco und der Fahrradauffhängung bringt: Ich fände es ziemlich praktisch und cool, wenn diese Idee in diesem Streckenbereich an den Shuttle-Bussen ausprobiert wird. Also, dass ich mein Fahrrad vorne an der Front anbringen kann, um die Strecke passieren zu können. Ich kann mir gut vorstellen – falls die Versuche erfolgreich sind -, dass dieses Konzept auch an allen anderen Bussen in Wien eingeführt werden können. Spannend wäre es, diese Idee ebenso für Straßenbahnen einzusetzen um Radfahrern noch mehr Möglichkeiten zu geben bzw. bei Regen, bei einer Panne oder längerern Fahrt eine alternative Beförderung anzubieten. Ebenso kann ich mir vorstellen, dass der Transport von Fahrrädern damit auch untertags ermöglicht wird.

Sein Angebot an St. Pölten’s WählerInnen ist vielfältig: Investitionen in Jugend und Bildung, mehr Jobs durch neue Betriebe und im Bereich der Migration der klare Wunsch zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und ein eigenes vollwertiges Ministerium. Ein weiterer Fokus liegt im Gesundheitsbereich und der Errichtung einer Medizinuniversität. Das sind einige der Punkte aus dem entwickelten Ideenplan für die kommenden Jahre.

Wir haben mit dem Bürgermeister telefoniert und ihn über seine Vorstellungen, Ziele und Ideen befragt.

Mag. Matthias Stadler wurde 1966 in St. Pölten geboren. An der Universität Wien hat er Deutsche Philologie, Geschichte und Sozialkunde studiert und war 1991 bei den Niederösterreichischen Volkshochschulen tätig. Seit 1995 leitet er das Büro des “Kooperationsnetzwerkes Europäischer Mittelstädte”. 1998 wurde er Prokurist an der “Gesellschaft zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen St. Pölten mbH und im März 2002 Geschäftsführer. In der Politik ist Stadler seit 2003 tätig, war im Gemeinderat und wurde Stadtrat für Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten. Seit Juli 2004 ist Stadler Bürgermeister der Stadt Wien und Vorsitzender der SPÖ St. Pölten Stadt.

Quelle und Bild: Facebook Profil Matthias Stadler

• Ein Videointerview mit Matthias Stadler (P3tv)
• Website von Matthias Stadler (SPÖ)
• Matthias Stadler auf Facebook
• Initiative Miteinander

neuwal im Gespräch mit St. Pölten’s Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) – Gemeinderatswahl 2011 by neuwal

In St. Pölten läuft aus meiner Sicht wirklich vieles gut. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Projekte realisiert. Zur Zeit werden über 1 Mrd. Euro in größere Projekte und deren Umsetzung investiert: Fertigstellung des Bahnhofes, das Hotel ist in Betrieb gegangen, XXXLutz, die Landesdirektion der Wiener Städtischen und auch Projekte wie die Güterzugsumfahrung. Auch die Hypo-Zentrale ist zur Zeit im Bauerden.

Wir haben uns für die Zukunft sehr viel überlegt: Als einzige Partei haben wir einen Stadtplan vorgelegt. Dabei haben wir mit über 100 Fachexperten in verschiedenen Themenbereichen 130 Projekte für die Stadt St. Pölten und nochmals 100 für die einzelnen Stadteile ausgearbeitet. Details gibt es auch auf matthiasstadler.at nachlesen.

Wir fordern über die Stadt hinaus ein S-Bahn-Projekt für den Zentralraum. Ebenso ist es sinnvoll, die Busverbindungen in St. Pölten deutlich zu verbessern. Wir haben das zweitgrößte Gewerbe- und Industriegebiet im Süden St. Pöltens in Hart als Vision dabei. Wir möchten Start-Up-Center für die Kreativwirtschaft und als Stadt mithelfen, das Kasernenareal Glanzstoff zu entwickeln. Wir wollen 40 km Radfahrwegenetz ausbauen und die Parkplatzsituation in der Innenstadt optimieren: Die 750 Stellplätze beim P&R beim Bahnhof sind hier nur ein Mosaikstein von vielen. Wir wollen Nachmittsbetreuung auch weiterhin verbessern und unseren Visionsplan 2020 umsetzen. Wir möchten den Gesundheitsschwerpunkt stärken. Und zwar ein wirkliches Zentralklinikum, so wie es im österreichischen Krankenanstaltengesetz definiert ist: Mit einer Orthopädie, mit allen zentralen Einrichtungen inkl. einer Medizinuniversität und einer Psychiatrie.

Am 22. Juni gab es einen Spatenstich für die Bundeshandelsakademie und HTL – am 8. Juli gibt es einen für die Mayer-Mühle.

Wir brauchen zu einem Teil natürlich weiterhin gute Verbindungen zum Bund und zum Land Niederösterreich. In den letzten Jahren ist uns vieles gelungen und ich erinnere hier nur an Bahnhof und Wiederbelebung der Güterzugsumfahrung, die jetzt im Bau ist ebenso wie die Westumfahrung, die derzeit in Planung ist.

Ich bin mir sicher, dass wir auch mit dem Land Niederösterreich und mit dem Bund etliche dieser ambitionierten Projekte durchaus auf den Weg bringen werden: Der stete Tropfen höhlt den Stein.

Wir sind jetzt schon die größte Bildungsstadt in Niederösterreich.

In den nächsten Jahren möchten wir um 5.000 Ausbildungsplätze aufstocken. Wir wollen massiv in die Bildung und Ausbildung investieren. Das Gymnasium in der Josefstraße wird in zwei Jahren zu bauen begonnen werden. Die Bundeschule für Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik, die Schule in Alland und die Körnerschule werden ausgebaut oder renoviert. Für die Zukunft sind die Fachhochschule, Privatuniversität und universitäre Einrichtungen für die Landeshauptstadt unbedingt notwendig. Die Fachhochschule hat sich sehr gut entwickelt und es gibt in St. Pölten über 2.000 Studierende – 450 bei der New Design University. Wir wollen die Fachhochschle weiterentwickeln. Hier gibt es auch Gespräche auch mit dem Eisenbahnwesen und der Eisebahntechnik.

Das St. Pölten zu diesem Zeitpunkt kein Thema mehr mit dem Image hat und wir gleichwertig mit allen anderen Landeshauptstädten positioniert sind. Das wir in einigen Bereichen zum Beispiel bei den Klein- und Mittelbetrieben in der Europaregion centrope im Gesundheitswesen aber auch im Bereich Innovation und Kreativwirtschaft uns wirklich mit einem Alleinstellungsmerkmal in Niederösterreich positionieren können.

Das Frequency-Festival wird von einer Bürgerinitiative in St. Pölten stark kritisiert. Welchen Stellenwert hat das Festival für St. Pölten und wie geht es damit weiter?

Wir möchten St. Pölten noch mehr als Festivalstadt positionieren. Das hat uns einen nationalen und internationalen Anschluß an viele Entwicklungen gebracht sowie auch das Image deutlich verbessert. Wir haben nicht nur das Frequency oder das beatpatrol festival, sondern auch das Erzählkunstfestival fabelhaft, es gibt das kijubu, das Stadtlesen, es gibt Barockfestivals, Sommerfestival am Rathausplatz und ich hab noch nicht alle Festivals aufgezählt, die wir mittlerweile während des Jahres haben.

Wir haben in St. Pölten einen Migrationsanteil von ca. 10 %. Der Anteil ist – trotz anderer Wahrnehmungen – relativ gering. Wir haben eine Anlaufstelle mit eigener Integrationsberaterin, die als Anlauf- und Integrationsstelle geschaffen wurde. Wir bieten von Deutschkursen, Berufsangeboten, Betreuungen bis hin zur Koordination verschiedenster Vereine sehr viel an. Diese Arbeit möchten wir verstärken. Dieser Prozess muß beidseitig erfolgen: Von der österreichischen Bevölkerung als auch von den Migranten gewollt und gelebt werden.

Der Städtebund möchte hier nicht nur ein Staatssekretariat sondern ein vollwertiges Ministerium, das dieser Thematik auch für die Zukunft entspricht. Es wird – und das stört mich an der Diskussion – immer das Thema Integration mit dem Asylthema vermischt.

Hier gilt es Bewusstseinsbildung zu schaffen. Denn wenn wir im tagtäglichen Bereich und auch in den Medien von Ausländern sprechen, sind dies oft österreichische Staatsbürger und sogar schon seit vielen Jahren oder seit Jahrzehnten.

Ich möchte wirklich all die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, in den nächsten fünf Jahren umsetzen. Wir wollen für alle Generationen da sein: Der Bogen spannt sich von der Jugend bis zur älteren Generation. Wir brauchen Anlaufstellen für die Jugend in den einzelnen Stadtteilen sowie ein familienfreundliches Angebot in den Kindergärten und Schulen. Ebenso betreutes Wohnen für die ältere Generation, wo derzeit gleich drei Projekte realisiert werden: Living City in Viehofen, Projekt bei der Mayer-Mühle und ein Projekt mit der allgemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft.

Ich möchte alle einladen, sich mit diesen Plänen und Konzepten auseinanderzusetzen. Es ist sehr umfangreich, unsere Ideen in wenigen Minuten näher zu bringen. Wir haben uns wirklich etwas überlegt, um St. Pölten in den nächsten Jahren bestmöglichst zu positionieren. Ich sehe eine gewaltige Chance durch die hohe Lebens- und Wohnqualität und auch dadurch, dass wir durch die gute Zugsverbindung noch näher an Wien als Weltstadt und auch an Linz rücken.

Wieso schreiben wir darüber?
Wir haben beobachtet, dass vor allem bei öffentlichen FPÖ-Wahlveranstaltungen ein “Platzverbot” ausgesprochen wird (St. Pölten 2010, Eisenstadt 2010 und im Juni 2011 in St. Pölten). Dieses Platzverbot wird von Einsatzkräften der Polizei kontrolliert und exekutiert wird. Das bedeutet, dass viele Menschen an einer öffentlichen politischen Veranstaltung nicht teilnehmen können und ihnen der Eintritt nicht erlaubt wird. Die Gründe dafür sind uns nicht klar und transparent genug. Wir fragen uns, ob “Aussehen”, “Erscheinungsbild” oder allein eine “Störenfried-Vermutung” über die Teilnahme entscheiden darf. Deswegen haben wir uns erkundigt und nachgefragt. Wie seht ihr das?

Nicht ganz klar war bei unseren Recherchen die Unterscheidung zwischen Veranstaltung und Versammlung, über die wir derzeit noch weiter nachforschen. Was dieser Artikel nicht sein soll, ist ein Bashing in Richtung Polizei oder FPÖ – wir möchten auf das Thema “Platzverbot” und wie es in der Realität umgesetzt wird aufmerksam machen.

Inhalt
1. Einleitung
2. Platzverbot in St. Pölten: Ein Erfahrungsbericht
3. Zum Nachlesen: § 36 – Platzverbot
4. Nachgefragt: neuwal im Gespräch mit Dr. Johann Schadwasser (Polizeidirektor St. Pölten)

Einleitung

Grund für die Veranstaltung ist die bevorstehende Gemeinderatswahl am 3. Juli in der Landeshauptstadt. Die Veranstaltung wurde in St. Pölten öffentlich angekündigt und auf vielen Plakaten beworben. Als Redner in der Fußgängerzone wurde Heinz Christian Strache angekündigt. neuwal war vor Ort und hat beobachtet, dass ein “Platzverbot” ausgesprochen wurde. Platzverbot bedeutet, dass das Betreten und der Aufenthalt (in diesem Fall) am Riemerplatz grundsätzlich verboten ist. Bis auf eine Ausnahme: Ein definierter Personenkreis durfte an der Veranstaltung teilnehmen. Der Veranstaltungsort wurde von der Polizei mit Absperrungen verriegelt und kontrolliert. Das heißt, dass bei allen Eingängen von der Polizei entschieden wurde, wer zur Veranstaltung durfte und wer nicht.

Im öffentlichen Aushang konnten wir lesen, dass u.a. “Veranstalter und Personen, die an der Wahlinformationsveranstaltung der FPÖ teilnehmen und mitwirken” bei der Veranstaltung teilnehmen dürfen. Weiters haben wir gehört und selbst erlebt, dass vielen Personen (darunter auch Politiker anderer Parteien) das Betreten nicht erlaubt wurde. Das führt zum Umstand, dass es Unklarlheit darüber gibt, unter welchen Kriterien von wem und wie über die Teilnahme entschieden wird.

Das Platzverbot wurde wie folgt auf laminierten Zetteln vor den Absperrungen bei den Eingängen ausgehängt:

1. Das Betreten des Bereiches und der Aufenthalt, vom Riemerplatz ausgehend [...] wird von der BPD St. Pölten als Sicherheitsbehörde verboten, da aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

• eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder
• eine allgemeine Gefahr für das Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen könnte. Die Nichtbefolgung dieses Verbotes wird als Verwaltungsübertretung erklärt.

2. Am angeführten Ort dürfen sich – abgesehen von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes – folgende Personen weiterhin aufhalten:

• Angehörige von Einsatzorganisationen
• Vertreter von Behörden
• Anrainer
• Veranstalter und Personen, die an der Wahlinformationsveranstaltung der FPÖ teilnehmen und mitwirken
• akkreditierte Medienvertreter
• Personen, die ein berechtigtes Interesse (insbesondere Hotelaufenthalt, Arbeitsstätte, Arztbesuch etc.) nachweisen können und
• Personen mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundespolizeidirektion St. Pölten

Weitere Artikel zum Thema “Platzverbot”

• Der Wahlkampfauftakt von Barbara Rosenkranz in St. Pölten aus meiner Sicht. (9. April 2011)
• Platzverbot: Die rote Karte nach §§ 36 Abs. 1 (10. April 2011)
• Ein Wahlkampfauftakt nach §36 SPG. Die Freiheit die sie meinen. #bgl2010 (4. Mai 2011)

Platzverbot in St. Pölten: Ein Erfahrungsbericht

Dominik Leitner war für neuwal vor Ort, wollte bei der Veranstaltung teilnehmen und sich dabei informieren.

Als politisch interessierter Mensch sollte man sich von allen möglichen Richtungen ein Bild machen. Das war für mich und einige Freunde ein Grund, warum wir erstmals auf eine FPÖ-Veranstaltung gehen wollten. Am 28. Juni 2011, um 18 Uhr sollte Heinz-Christian Strache in St. Pölten eine Rede halten. Mitten auf einer (für St. Pöltner Verhältnisse) belebten Fußgängerzone im Stadtzentrum, am sogenannten Riemerplatz, dort wollten wir ihn sehen. Doch leider wurde daraus nichts.

Keiner hatte die Absicht, irgendwie ungut aufzufallen
Ich war mit drei Freunden – Stefan, Lukas und Mario – unterwegs. Keiner von uns hatte die Absicht, irgendwie ungut aufzufallen. Natürlich haben wir von kleinen Protestaktionen Wind bekommen, aber für uns stand fest, dass wir uns ganz einfach die Rede von Strache anhören wollten. Ich habe zudem eine Fotokamera und ein Aufnahmegerät dabei gehabt, um das Ganze zu dokumentieren und auch hier auf neuwal darüber zu berichten.

Absperrgitter und drei laminierte Blätter
Schon beim ersten Eingang, zu dem wir gelangten, fanden wir Absperrgitter und ungefähr ein halbes Dutzend Polizisten vor, die uns schnell darauf hinwiesen, dass wir hier nicht reinkommen würden. Es herrsche Platzverbot, und dabei deutete man uns auf drei laminierte Blätter, die an einem der Gitter hingen. Aufgrund der offensichtlichen, nicht zu unterschätzenden Aggressivität eines Polizisten haben wir hier auch nicht weiter diskutiert. Wir machten uns aber auf den Weg zu einem der anderen Eingänge.

Bilder von Dominik Leitner

Auch Cagri Dogan (Die Grünen St. Pölten) wurde der Einlass verwehrt
Dort trafen wir unter anderem auch Cagri Dogan, den Spitzenkandidat der Grünen in St. Pölten, der sich wohl ebenso die Rede Straches anhören wollte. Auch er wurde nicht hineingelassen. Dort diskutierten wir erstmals mit den platzierten Polizisten. Auch hier immer der Hinweis auf die laminierten Blätter. Lukas hat sich vorsorglich das Versammlungsgesetz ausgedruckt, zeigte dies auch einem der Polizisten, der aber von einem Befehl von ganz oben, vom Polizeikommandanten der Stadt St. Pölten, zu reden begann. Egal was wir machen würden, wir kommen nicht hinein. Auf die Frage “Warum?”, wurde uns nur ein “Weil ihr eine potentielle Gefahr darstellt.” und “Ihr seid nur Störenfriede.” entgegengesetzt.

Strenge Einlasspolitik
Daraufhin gingen wir noch zu zwei weiteren Eingängen, bei dem einen durften wir uns gar nicht erst nähern, und auch obwohl ich anbot, mich vollkommen durchsuchen zu lassen (außer Kamera, Aufnahmegerät, Geldbörse und Zigaretten hatte ich nichts dabei), wies man uns zurück. Hinein kamen wir schlussendlich beim vierten Eingang. Vielleicht, weil gerade ein Team von p3TV vor Ort war. Uns wurden nur ein oder zwei Minuten gegönnt. Danach wurden wir, scheinbar vom Polizeikommandanten in zivil und einem weiteren Polizisten wieder nach draußen geschickt. Und dann sahen wir sogar noch kurz Herrn Strache, wie er mit dem Auto bis zum Riemerplatz kutschiert wurde.

Wer wählt denn aus, wer rein darf und wer nicht?
Und das war sie nun: meine erste Veranstaltung mit Heinz-Christian Strache. Ich persönlich habe mich geärgert, war wütend: warum darf so etwas möglich sein? Wer wählt denn aus, wer rein darf und wer nicht? Ein Polizist meinte, dass würden sie ganz objektiv entscheiden. Was muss man über einen Politiker denken, der zu seiner Wahlveranstaltung nur reine Befürworter zulässt? Ist das denn wirklich notwendig? Und ich habe mir Gedanken gemacht über Demokratie und wo wir eigentlich, mit dieser Partei und der für sie ausgesprochenen Platzverbote, eigentlich schon angelangt sind. Diese wahllose Selektion, weil man vielleicht längere Haare, Dreads oder eben etwas südländisch aussieht … darf so etwas denn wirklich in Österreich sein?

Unverständnis
Vielleicht war es mein Fehler, dass ich mir bis jetzt noch keinen Presseausweis besorgt habe, dass ich mich nicht akkreditieren ließ. Aber ich werde es bestimmt bei den nächsten Veranstaltungen der FPÖ ein weiteres Mal versuchen. Welches Demokratieverständnis hat die Freiheitliche Partei Österreichs und vor allem die St. Pöltner Polizei, wenn man Menschen, die diese Art von Politik nicht strikt befürworten, sich aber einfach nur informieren wollen, von solchen Veranstaltungen ausgrenzt?

Zum Nachlesen: § 36 – Platzverbot

§ 36 – Platzverbot

§ 36. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, es werde an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen, so hat die Sicherheitsbehörde das Betreten des Gefahrenbereiches und den Aufenthalt in ihm mit Verordnung zu verbieten und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären.

(2) Besteht an einem bestimmten Ort bereits eine allgemeine Gefahr im Sinne des Abs. 1, so hat die Sicherheitsbehörde mittels Verordnung das Verlassen des Gefahrenbereiches anzuordnen, dessen Betreten zu untersagen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ermächtigen, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen.

(3) Verordnungen gemäß Abs. 1 haben Tag und Uhrzeit ihres Inkrafttretens zu bestimmen. Sie sind auf eine Weise kundzumachen, die geeignet erscheint, einen möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener zu erreichen, wie etwa durch Anschlag oder Verlautbarung in Medien. Sie sind aufzuheben, sobald eine Gefährdung nicht mehr zu befürchten ist, und treten jedenfalls drei Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft.

(4) Verordnungen gemäß Abs. 2 sind in geeigneter Weise, wie etwa mittels Megaphon kundzumachen und treten unmittelbar nach ihrer Verlautbarung in Kraft. Die Sicherheitsbehörde hat dafür zu sorgen, daß die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis gelangt. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht, und tritt jedenfalls sechs Stunden nach ihrer Erlassung außer Kraft.

[Sicherheitspolizeigesetz (SPG)]

Quelle: http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps/platzverbot

Nachgefragt: neuwal im Gespräch mit Dr. Johann Schadwasser (Polizeidirektor St. Pölten)

Um Klarheit zu bekommen, hat Dieter Zirnig heute Vormittag (Mittwoch, 29. Juni 2011) mit Herrn Dr. Johann Schadwasser, Polizeidirektor von St. Pölten telefoniert und nachgefragt. Das Gespräch war sehr freundlich und wir bedanken uns für die Zeit und erhaltenen Informationen, die schriftlich mit einigen Stenokünsten festgehalten wurden.

Dr. Johann Schadwasser: In den vergangenen Jahre hat es immer wieder Störversuche gegeben. Daher ist es nach dem Sicherheitspolizeigesetz möglich, das die Polizei prophylaktisch ein sogenanntes “Platzverbot” erlässt. Das heißt, dass nur Leute, die ein berechtigtes Interesse haben, an dieser Versammlung teilzunehmen und in diesen abgesperrten Bereich kommen können. Und, dass präsumtive Störer draußen bleiben müssen.

Diejenigen, die vorher bei der Gegendemonstration am Bahnhof waren. Die Störer haben auch Tafeln mitgeführt: “Gegen Rassismus”, “Gegen die Freiheitliche Partei” und waren also hauptsächlich an den Tafeln zu erkennen.

Ein Pfeifkonzert, wenn versucht wird, Gegenstände auf die Bühne zu werfen oder wenn man Sprechchöre veranstaltet – das sind Störversuche. Und das wollen die Versammlungsteilnehmer sicher nicht bei ihrer Versammlung haben. Und daher haben wir als Polizei eben das verfassungsrechtlich gewährleistete Versammlungsrecht zu beachten und zu gewährleisten. In Graz wurde HC Strache mit diversen Wurfgeschossen beschossen und das wollten wir von Haus aus unterbinden.

Das obliegt der Polizei zu beurteilen, ob sie den Zutritt ermöglichen oder nicht. Wenn jemand ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, dann wird mit dem Veranstalter Kontakt aufgenommen und er entscheidet letztlich, ob jemand zugelassen wird oder nicht. Die Leute, die bei der Sperre zurückgewiesen wurden, wurden zurückgewiesen, weil zu befürchten war, dass sie die Veranstaltung stören werden. Und das ist gesetzlich durchaus gedeckt.

Es entscheidet in erster Linie der Veranstalter – in diesem Fall die Freiheitliche Partei -, wer Zutritt zu ihrer Versammlung hat oder nicht. Wenn er sagt, das ist ‘OK’ und ‘er darf herein’, haben wir überhaupt nichts dagegen. Unsere Aufgabe ist es, Störungen bereits im Vorfeld zu unterbinden. Das ist geschehen und es war auch sinnvoll, dieses Platzverbot zu verhängen, weil wir sonst einen Wirbel gehabt hätten.

Relativ selten. Das letzte Mal war es genau bei der selben Situation. Eine Veranstaltung der FPÖ und eine Gegendemonstration der Sozialistischen Jugend, die war damals am Rathausplatz allerdings.

Das entscheidet die Sicherheitsbehörde und in dem Fall der Polizeidirektor.

Das bin ich.

Mag. Cagri Dogan wurde 1980 in St. Pölten geboren, hat seine ersten sechzehn Lebensjahr in dieser Stadt verbracht und ging dann erst Mal auf Reisen. Und doch brachte es ihn wieder zurück in seine Heimatstadt. Er studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaften an der Universität Wien. Er arbeitet als Künstler und Produzent an Theaterprojekten mit Jugendlichen.

“Und je länger ich mich mit Politik im Großen und im Kleinen beschäftige, umso mehr fällt es ins Auge: Ressourcenknappheit, Energieknappheit, Umverteilungsprobleme, Ungerechtigkeiten, Willkür, Gewalt bestimmen die täglichen politischen Schlagzeilen”, schreibt Cagri Dogan auf der Website der Grünen in St. Pölten.

Ein Videointerview mit Cagri Dogan zur Gemeinderatswahl gibt es bei P3tv.

 

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neuwal im Gespräch mit Cagri Dogan (Die Grünen St. Pölten, Juni 2011) by neuwal

Cagri Dogan (Die Grünen St. Pölten): Man sagt immer: Das Gute ist das was uns bleibt. Und wir müssen schauen, was verbesserungswürdig ist und was weiter gemacht werden muss. Wo sind die Schwächen? Wo muss man sofort handeln?

In St. Pölten gibt es in erster Linie bei der Frage des Verkehrssystems enorme Schwächen. Zum Beispiel das LUP-System. Hier müssen wir die

Linienführung überarbeiten, Betriebszeiten verlängern, ein Nachtbussystem herbringen, Taktintervalle verkürzen

(zu verkehrsreichen Zeiten auf drei Minuten und normalerweise 15 Minuten). Das wäre das Ziel für uns Grünen in St. Pölten im öffentlichen Verkehrssystem einzufordern. Und gleichzeitig muss auch mit einer Umrüstung der Fahrzeuge begonnen werden. Erdgas ist überhaupt kein Ersatz. St. Pölten muss handeln.

Letztens bin ich in Wien mit dem 59A gefahren. Sie haben angefangen, auf Hybridfahrzeuge umzustellen. Und ich habe mich, als ich eingestiegen bin, irrsinnig gut gefühlt. Als hätte ich jetzt etwas irrsinnig Gutes getan. Es ist ein Lebenstraum, ein Recht von allen.

Die Grünen fordern einen autofreien Domplatz. Und die gleiche Debatte gab es damals auch schon beim Rathausplatz. Es hieß “Oh, die Innenstadt wird aussterben.”  - wenn man es sich heute anschaut, es ist voll. Unzählige Schanigärten, viele Menschen sind da. Und der Domplatz soll ebenso ein Ort der Bürger werden: Spielplatz, Schanigärten, Märkte sollen dort stattfinden und keine Autos.

Ein Punkt ist „atomstromfrei“. Die Grünen haben diesbezüglich auch bei der letzten Gemeinderatssitzung im März einen Zusatzantrag gebracht, der einstimmig auch angenommen wurde.

St. Pölten soll auf atomstromfreien Strom umsteigen.

Aber der Bürgermeister hat bis heute noch nicht gehandelt … doch wir fordern das weiter ein. Deswegen haben wir letzte Woche auch eine Sondersitzung mit der Volkspartei gemeinsam eingebracht, wo diese Themen auch behandelt werden sollen.

Nein, da warten wir noch auf die Antwort des Bürgermeisters. Also: Man stellt den Antrag und innerhalb von vier Wochen hat der Bürgermeister Zeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Es sind Punkte, die für die Grünen wichtig sind und für die Volkspartei. Sie haben auch natürlich ihre Anliegen eingebracht und gemeinsam wurde diese Sitzung beantragt. Und die EVN, wo wir den Strom herbekommen, hat laut Greenpeace-Studie 21% Atomstrom. Es stimmt nicht so wie es gesagt oder propagiert wird, dass die EVN nur Energie von erneuerbarer Energie nimmt. Sie handeln Strom an der Leipziger Strombörse wo zwangsweise Atomstrom auch gehandelt wird.

Wir wollen, dass St. Pölten 2025 energieunabhängig ist.

Unabhängig von irgendwelchen Launen der Scheichs oder von Putin. Unabhängig, zukunftssichere, nachhaltige grüne Energieversorgung.

Es muss an den Radwegen noch gearbeitet werden. In St. Pölten gibt es sie teilweise, aber es muss auch hier ein ordentliches Konzept her. Man muss sich wirklich hinsetzen, die Konzipierung ist sehr wichtig. Das ist der Start, immer. Ein Anliegen. Aber noch sind überall auf den Straßen die Wege gestaltet worden. Es gibt wirklich irrsinnig viele, die mit dem Rad unterwegs sind. Und das ist auch gut so.

Diese Wünsche oder diese Forderungen, als unsere Forderungen entstehen nicht von der Luft. Alles was wir an Forderungen gesetzt haben, war einmal eine Diskussion in der Bevölkerung. Ich habe immer sehr viel Kontakt mit verschiedenen Gruppen. Und das sind auch Themen, die von dort heraus resultieren. Themen, die eine enorme Sichtbarkeit und Diskussion haben. Auch z.B. die Kulturfabrik.

Ein Heimatort für Kunstschaffende, für unabhängige Theatergruppen, Künstlerinnen und Künstler, die ihr Schaffen in Ruhe entwickeln können. Hier mangelts in St. Pölten.

Die Grünen unterstützen natürlich “lames” und finden, dass die Gruppe “lames” abgesichert werden muss. Dass es Garantien geben muss. Ich gehe auch sehr oft dorthin und ich genieße es. Und ich finde es fürchterlich, was da abgeht, was man da diesem Naturgebiet, diesem Erholungsort, antun möchte. Zubetonieren, zubetonieren, zubetonieren. Und das zubetonieren? Für welchen Sinn? Diese Gruppe muss Garantien bekommen und gesichert sein und wir stehen natürlich dazu. Ich stehe 100% dazu.

Themen im Kunstbereich. Niemand negiert, dass es ein Landestheater, eine Bühne im Hof, ein Festspielhaus gibt, das ist klar. Aber das Phänomen, nicht nur in St. Pölten, auch in ganz Österreich, liegt zwischen der Hochkultur und der Subkultur. Stellts euch einmal vor: das Glanzstoffareal mit dem denkmalgeschützten Bereich (mit den Backsteinfabriken), und es gibt auch eine grüne Fläche dort. Stellt euch vor, dort eine Art WUK-Werk und Museumsquartier zu gestalten. Wo die Kunst und Kunstschaffende, unabhängige Gruppen eine Heimat finden. Wo die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner ihre Freizeit gestalten können, wo sie hingehen können mit ihren Kindern, die im Grünen spielen. Und sie währenddessen in der Villa sitzen und einen Kaffee trinken. Und gleichzeitig dort eine produzierende Stätte stattfindet. Das gehört hierher. Und das braucht St. Pölten.

In meiner Natur liegt der Kampf. Und ich finde, dass in St. Pölten diese Lücken, diese Schwächen sozusagen bearbeitet werden müssen.

Und dass St. Pölten vorwärts, in die Zukunft hinein geht. Das ist mein Anliegen.

Ich bin ein gebürtiger St. Pöltner. Und ich weiß, wie St. Pölten ist. Aber für uns ist es wichtig, wirklich wichtig, hier Fortschritte reinzubringen. Hier Bewegung zu gestalten. Und hier wirklich die Lebensqualität zu steigern. Das was ist, auch beizubehalten … und weiterführen.

Wir haben ungefähr 40 Personen auf der Liste, aus allen Sparten, allen Bereichen, bunt gemischt. Alter, Frauen, Männer. Auf unsere Liste kommt immer ein Mann, eine Frau, ein Mann, eine Frau. Wir sind einfach breitgefächert, von jedem Bereich. Von Sozialarbeitern begonnen bis zu Unternehmern. Von Arbeitern bis zu Studenten.

Wir sind jung. Sehr jung. Ein junges, sehr dynamisches Team. Und auch ein starkes Team. Der Altersdurchschnitt bei uns ist wirklich ziemlich niedriger als beim Team der Sozialdemokraten.

10 Millionen Euro kostet das. Ich würde, bevor ich in ein Stadion investiere, die 10 Millionen Euro in erneuerbare Energien investieren, würde für die bestehenden Garantien leisten. Und diese 10 Millionen in den öffentlichen Verkehr hineinfließen lassen. Ich mein, was hat dieses Stadion? Jörg Haider hat seinerzeit auch das Gleiche gemacht? Was ist passiert? Der Bürgermeister macht den gleichen Fehler. Eine Auslastung von 40 Prozent über das Jahr? Was hat der Bürger davon, außer dass er vielleicht 2-3 Mal sich ein Fußballspiel ansieht.

Es geht ums öffentliche Interesse, um den Bürger, um das Nutzen für den Bürger … außer, dass er, wenn er beim Ratzersdorfer See vorbeifährt ein Gigantus sieht.

Migration? In St. Pölten wurde bisher gar nichts unternommen, in der Sache. Wir haben ein Integrationsbüro, welches mit einem minimalen Budget ausgestattet ist. Mit dem sie momentan Sprachkurse fördern, aber Integration basiert nicht auf Sprachkursen, nicht nur, sagen wir mal so. Wir Grünen fordern neben dem Integrationsbüro einen Integrationsbeirat. In diesem Beirat sollen wirklich alle Repräsentanten von diesen Vereinen, wirklich angefangen von den Migrantenvereinen bis zur Feuerwehr, alle … solche Repräsentanten, die da sind, und dann auch darüber diskutieren, wie man hier z.B. gestalten kann. Wie man Lösungen ansetzen kann. Und ich finde das enorm wichtig. Und das ist auch ein demokratisches Verhältnis. Betroffene Menschen, die das Ausdiskutieren und Lösungen finden.

Das ist ein Schulstartgeld. In St. Pölten gibt es sehr viele Familien, die wirklich Angst haben vorm Schulbeginn, weil es mit enorm viel Kosten verbunden ist – dieses Schulstartgeld soll als Unterstützung dieser Familien, der Lehrlinge, der Studenten sein. Dass wir sie wahrnehmen und dass wir uns darum kümmern. Wir sind da für euch. Es soll eine Unterstützung sein. Ich meine, viele Gemeinden machen das. Wir in St. Pölten haben leider bis dato noch nichts in der Richtung.

St. Pölten ist der perfekte Standort für diese Medizin-Uni. Wir haben ein Landesklinikum wo es Praktikumsstellen gibt. Wir haben dort Mitarbeiter, als Ärzte, die hier unterrichten können. Gleichzeitig die Nähe zu Wien, nach Linz, zu diesen Krankenhäusern. Es ist ein gemeinsames Wollen, nicht nur von einer Partei. Es geht mir wirklich darum, nach einer Logik zu arbeiten, wo die Effizienz ist. Und St. Pölten ist so. Die ÖBB wird auch ausgebaut. Mit den Schnellzügen ist man dann ab 2013, 2014 in 30 Minuten in Wien. St. Pölten hat wirklich einen Standort, der enorm lukrativ ist.

Du, ich glaube nicht, dass es davon abhängt, sondern eher davon: Wo finde ich meine Arbeit? Wenn ich z.B. in St. Pölten nicht diesem Job nachgehen kann, aber in Tulln oder wo, ich gehe hin. Ich werde das annehmen. Das hat eher mit dem zu tun. Es pendeln auch irrsinnig viele rein. Es sind 16.000 Pendler, die nach St. Pölten kommen, 4.000 die rausfahren. Es kann sein, dass ich mich bei den Zahlen jetzt irre. Ich kann dir das nachschicken, aber ich bin mir fast sicher. In St. Pölten gibt es mehr als 42.000 Arbeitsplätze. 32.500 davon im Dienstleistungssektor, 8.600 in Gewerbe und Industrie. Hier muss auch geschaut werden, bei den nächsten Investitionen, dass hier auch – man muss überlegen, was für Unternehmen hole ich mir? Damit auch ausgebildete Menschen ihre Arbeitsplätze finden. Und da muss auch wirklich so gehandelt werden.

Auf 4 Mandate ausbauen und in den Stadtsenat einziehen. Das ist das Ziel. Aber trotzdem, so viel Unterstützung wie möglich zu erhalten.

Dogan: Wir sind auf der Straße. Wir sind bei Veranstaltungen, wir veranstalten auch selber. Wir reden mit den Menschen. Ich bin unterwegs, die ganze Zeit. Letztens war ich in verschiedenen Lokalen und setze mich hin, rede mit den Menschen und höre mir das an. Für mich ist  es enorm wichtig. Die Nähe ist mir sehr wichtig

Wer ich bin? (Pause) Ich bin einer, ein St. Pöltner, der enorm interessiert ist, in St. Pölten Bewegung rein zu bringen. Wenn du etwas über meine Vergangenheit wissen willst, also arbeitsmäßig: Ich habe sehr viel in soziokulturellen Projekten gearbeitet, habe immer mit Menschen zu tun gehabt. Die Schwerpunkte waren variierend, in letzter Zeit waren es mehr Theater, Radio und in diesen Bereichen, also im Kunstbereich. Ich arbeite jetzt auch gerade als Regisseur mit einer Jugendgruppe in St. Pölten.

Wir sind grundsätzlich für Frequency. Wir sagen aber auch gleichzeitig: keine Subventionen in Privatveranstaltungen, in massentaugliche Veranstaltungen. Weil jeder Jugendliche zahlt für diese drei Tage 180 Euro. Wir sind dagegen, dass hier Subventionen hineinfließen, wir wollen das nicht.

Da ist es mir lieber, ich subventioniere freie Gruppen und freie Künstler.

St. Pölten wird seit Jahrzehnten von einer absoluten Mehrheit regiert und St. Pölten bewegt sich aber seit 20 Jahren mit den Grünen. Und seit 20 Jahren gibt es die grüne Opposition, eine ordentliche Opposition. Dank ihnen haben wir den Rathausplatz autofrei, dank ihnen ist die innere Stadt auch autofrei, dank ihnen gibt es ein Bussystem, welches zwar überarbeitet werden muss, aber es gibt ein Bussystem. Weil wir waren 1995 diejenigen, die dieses Bussystem angebracht haben, mit einem vollen Konzept. Und wir waren jene, die 1995 einen Hybridbus aus Finnland hierherbestellt haben, um zu zeigen, wie man schonend umgehen kann. Und auf diese Sachen bin ich einfach stolz. Und ich will nicht wissen, was passieren würde, wenn es die Grünen nicht geben würde. Ohne eine gute Opposition, ohne die Grünen, ist St. Pölten nicht vorstellbar.

Ich will, dass es ausgebaut wird. Dass es größer wird. Ich setze mich dafür ein und ich werde auch alles tun, dass es weitergeht. Ich bin überaus glücklich, als man die FH gebaut hat. Glaub mir, als die FH hierhergekommen ist, seit der ersten Generation des Studiengangs “Soziale Arbeit” zum Beispiel. Wir kennen uns, wir haben einen Kontakt gehabt. Ich meine, das war befreiend. Und ich fand es so schade, dass es so lange gedauert hat. Und deswegen: auch die Medizinuni muss her. St. Pölten ist ein Bildungsstandort: wir haben von der Handelsakademie, HTL … wir haben zig Akademien, zig Hoch- und höhere Schulen. Und das ist gut so und wichtig. Und – wie ich finde – ein enormer Bestandteil. Ich sage euch jetzt mal Zahlen: 70 Prozent der St. Pöltner sind Pflichtschulabgänger oder haben eine Lehre gemacht. 5 Prozent sind Akademiker. Verstehts ihr? Für mich stellt das nicht eine Klassifizierung dar, aber die Entwicklung entsteht nur dort, wo Gedanken und Entwicklung aufeinanderprallen. Dort gibt es Produktion. Und je vielfältiger eine Stadt ist, desto kreativer wird auch eine Stadt.

Ich werde mich bemühen, Ihnen Antworten auf die Fragen zu geben in dem ich meine Beobachtung und Wahrnehmung, die ich bei der Sonnwendfeier gemacht habe, mit Ihnen und unseren LeserInnen teile. Im folgenden Artikel analysiere ich verschiedene vorgetragene deutsche Volkslieder und Feuersprüche, blicke ins offizielle Sonnwendfeier-Heft und analysiere die offizielle Feuerrede. Es ging mir nicht darum, “etwas zu finden” oder nach “etwas zu suchen” – ich habe meine Beobachtungen reflektiert, analysiert und hinterfragt. Und dabei viel neues geschichtliches Wissen gelernt.

Inhalt
1. Hintergrund
2. Sonnwendfeier am Cobenzl
3. Sonnwendfeier-Heft mit vermeintlichen Kühnengruß
4. Deutsche Volkslieder und “Heil Deutschland!”
5. Feuersprüche
6. Die Feuerrede
7. Fazit meiner Beobachtungen
8. Feuerrede im Detail
9. Arbeitsdokument

Sonnwendfeuer (CC) grinning_coyote

Hintergrund

Ich habe in den letzten Monaten sehr viel über den Wiener Korporations-Ring (WKR) und die Österreichische Landsmannschaft (ÖLM) gelesen. Insbesonders habe ich die Berichte um den WKR-Ball und die Berichterstattung im Vorfeld zur WKR-Sonnwendfeier aus verschiedenen Beobachungtungswinkeln verfolgt. Interessanter Apekt bei diesen Veranstaltungen ist die Integration von Gastrednern aus der Politik.

Lesen und darüber Hören ist eine Sache – ich wollte mich selbst davon überzeugen und selbst herausfinden, was es mit all diesen Berichten und Artikeln zu tun hat. Wer die Menschen hinter der Burschenschaft und Organisation sind und welches Programm dargeboten wird. Deswegen habe ich mich entschlossen, bei der Sonnwendfeier am Cobenzl am Dienstag, 21. Juni 2011 selbst teilzunehmen. Als Feuerredner war der Grazer FPÖ-Chef und Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio geladen. Interessanter Aspekt dabei war eine entsprechende Vorab-Ankündigung in rechtsradikalen Plattformen gefolgt von einer kritischen medialen Berichterstattung in vielen Blogs und Tageszeitungen (nationale-revolution.net, alpen-donau.net)

Ich habe meine Erwartungshaltungen vorab weitgehenst abgelegt um bei der Veranstaltung so neutral wie möglich teilnehmen und beobachten zu können. In Bezug auf diese Sonnwendfeier, Brauchtum und Tradition, Burschenschaften und politische Parteien gilt für mich folgendes:

• Es ist mir bewusst, dass Sonnwendfeiern Teil unserer europäischen Kultur sind und seit mehreren Jahrhunderten in unserem Brauchtum integriert sind.
• Brauchtum und Tradtionen in Form von bspw. germanischen und deutschen Volksliedern sind schon weit vor den beiden Weltkriegen entstanden.
• Ich habe gelesen, dass sich Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus Liedgut sowie Feierlichkeiten, wie bspw. des Sonnwendfeuers bemächtigten und es zum höchsten Kultfest eines altgermanischen Sonnenmythos hochstilisierten.
• Das bedeutet: Sonnwendfeiern und deutsche Volkslieder wurden von Nationalsozialisten für sich einvernommen um ihnen neue Bedeutung zu schenken.
• Bei Burschenschaften u.ä. Gesellschaften kann davon ausgegangen werden, dass Ethik, Moral, Respekt, Toleranz und Wertschätzung gegenüber Mitmenschen, Andersdenkenden sowie sozialen Randgruppen, etc. gegeben sind.
• Daraus resultiert eine Grundhaltung: Was ich mir jedoch erwartet habe, war eine kritische Auseinandersetzung bei der thematischen  Planung und Vorbereitung der Sonnwendfeier sowie – und das ganz besonders – eine Sensibilität durch den durchwachsenen und nicht für jeden ganz klaren und transparenten geschichtlichen Hintergrund.

Sonnwendfeier am Cobenzl

Die Freiluft-Veranstaltung fand im Schloß Cobenzl statt. Der Zugang war über den Parkplatz und die Bushaltestelle 38A möglich und wurde mit einem kleinen Polizeiaufgebot begleitet. Von weitem konnte ich die Tänze des Volkstanzkreis Schönbrunn sehen, die von einem Akkordeonspieler musikalisch begleitet worden sind. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich fast ausschließlich Burschenschafter aus den unterschiedlichsten Organisationen in ihren Uniformen, mit Kappe und farbiggestreifeten Bändern.

Sonnwendfeier-Heft mit Kühnengruß

Der Eintritt zur Veranstaltung kostete 3 Euro, ein entsprechendes Sonnwendfeier-Heft war für einen Euro zu bekommen. Neben Fackeln und Werbematerial, lagen auch Eckartschriften auf, die ab 3 Euro zu bekommen waren. Der Eckart ist eine rechtsextreme Zeitschrift, die von der Österreichischen Landsmannschaft herausgegeben wird.

• Beim Sonnwendfeier-Heft ist mir zuerst die  antiquierte Aufmachung der Broschüre durch die Schriftart “Fraktur” aufgefallen. Eine Recherche hat ergeben, dass diese Schriftart zur Zeit des Nationalsozialismus als Auszeichnung- aber auch als Textschrift eine Rennesaince fand, da sie als deutsche Schrift betrachtet wurde.
• Am zweiten Blick fand ich jede Menge Liedtexte und am dritten Blick – zwischen den Liedtexten – ein kleines Bild, in dem fünf Personen um ein (Sonnwend)feuer stehen und einen vermeintlichen Kühnengruß zeigen. Das Originalbild nennt sich “Studentika Postkarte: Wenn alle untreu werden“. Beim Kühnengruß wird der rechte Arm gestreckt und der Daumen, der Zeigefinger und der Mittelfinger abgespreizt. In Deutschland wurde der Gruß verboten, in Österreich nicht, da er nicht als Symbol für den Nationalsozialismus angesehen werde.

Quelle: WKR-Sonnwendfeier-Heft, ausgegeben bei der Sonnwendfeier 2011

Deutsche Volkslieder und “Heil Deutschland!”

Während der Sonnwendfeier wurden sechs Lieder gemeinsam mit allen TeilnehmerInnen gesungen. Bei den Liedern handelt es sich um deutsche Volkslieder mit unterschiedlichen Hintergründen bzw. unterschiedlichen ideologischen Vereinnahmungen während der Nazi-Zeit.

1. Bozner Bergsteierlied
2. Freiheit, die ich meine
3. Flamme empor!
4. Der gute Kamerad
5. Wenn alle untreu werden
6. Die Gedanken sind frei

“Wenn alle untreu werden” ist ein international bekanntes deutsches Volks- und Studentenlied von Max von Schenkendorf von 1814.

• Pikantes Detail: Im Dritten Reich wurde das Lied als “Treuelied” von der Schutzstaffel (SS) verwendet.
• Noch pikanteres Detail: Am Ende dieses Liedes gab es aus dem Publikum mehrere laute “Heil Deutschland!”-Rufe. Bei einigen weiteren Rufen bin ich unschlüssig in ihrer Bedeutung. Hört mal selber nach…

Sonnwendfeier by neuwal

Das “Bozner Bergsteigerlied“ ist die inoffizielle Hymne der Südtiroler. Auch bei diesem Lied findet sich brisanter Hintergrund:

• Die Burschenschaft Olympia, die die Sonnwendfeier mitorganisiert hat, war in die Bombenanschläge in Südtirol in den 60er Jahren verwickelt. Die Burschenschaft-Organisation wurde darauf hin verboten.
• Aufgrund des Verbotsgesetztes in Österreich darf nicht offen für den Anschluss Österreichs an Deutschland geworben werden. Eine Südtirol Debatte stellt hier also eine Möglichkeit dar, Deutschnationalismus legal zu thematisieren.
• Interessante Verbindung ist hier auch mit Martin Graf gegeben, der selbst “Alter Herr” der Wiener Burschenschaft Olympia ist und sich für eine Südtirol-zu-Österreich Volksbefragung einsetzt.
• Interessant sind auch die Vielzahl an alternativen Liedtexten mit Südtirol-Bezug, die zur Südtirollied-Melodie in einschlägigen Kreisen gesungen wird (“Von deutschem Boden her, Ihr Brüder in Deutsch-Südtirol, Die Waffe nehmt zur Hand, Und jagt die Italienerbrut, Aus unserem deutschen Land.”)

Die alternativen Liedtexte zum Bozner Berfsteigerlied sind im Arbeitsdokument

Ein weiteres beliebtes Sonnwendfeier-Lied ist “Flamme empor“. Das Lied war sowohl von nationalistischem als auch freimaurerischem Geist und wurde aufgrund seines weitgehend ehrlichen Charakters auch von den Nationalsozialisten gerne gesungen.

Weitere Lieder und Details siehe Arbeitsdokument

Feuersprüche

Ein weiterer Programmpunkt waren Feuersprüche, die von den TeilnehmerInnen einzeln vorgetragen wurden. Auffällig war, dass von den neuen Feuerreden gleich zwei von Friedrich Nietzsche stammten. Nietzsches Äußerungen wurden durch eine selektive Auswahl nicht zuletzt von den Nationalsozialisten ideogisch missbraucht.

Neben Nietzsche fand sich auch ein Gedicht aus der Edda. Werke von Nietzsche sowie der Ur-Edda wurden im Nationalsozialismus instrumentalisiert. Dabei wurden bewusst Fakten zurückgehalten und Interpretationen vorgenommen, die ein bestimmtes manipulatives Ziel zu verfolgen.

Eine weitere vorgetragene Feuerrede mit Deutschland-Bezug, stammt im Original von Albert Matthai. Matthai schrieb u.a. auch die vierte Strophe zum Deutschlandlied, die in Frontkämpferverbänden wir dem “Stahlhelm” und unter Deutschnationalen gesungen wurde. Das Gedicht wurde verkürzt – ohne die ersten vier Zeilen – vorgetragen.

Heinrich Anacker war einer der aktivsten und erfolgreichsten Propaganda-Schriftsteller des Nationalsozialismus. Auch eines seiner Gedichte wurde bei der Sonnwendfeier vorgetragen, wobei die ersten Zeilen mit klarem Deutschland-Bezug nicht vorgelesen wurden.

Eine weitere Recherche ergab, dass ein Feuerspruch von einem der “Vorväter des deutschen Nationalismus” stammt: Friedrich Ludwig Jahn war polternder Patriot und sein Wirken in “schwerer Zeit” müsse Vorbild für eine neue “nationale Erhebung” sein. An diese Interpretation konnten die Nationalsozialisten nathlos anknüpfen. Jahn wurde durch das nationalistische und nationalsozialistische Lager ideologisch vereinnahmt.