Die KPÖ tritt in der Steiermark und in Wien bei den Wahlen im Herbst 2010 mit eigenen SpitzenkandidatInnen an. Es sind dies Didi Zach in Wien und Claudia Klimt-Weithaler in der Steiermark.

Gleich dreimal treffen wir uns mit der KPÖ diese Woche – wir treffen uns mit einer Partei und Politik, die definitiv anders ist. Wir möchte einfach mehr davon von ihren Visionen, Zielen, Sichtweisen und Projekten wissen. Am Montag, 26. Juli 2010 traf sich Thomas Knapp bereits mit der Kommunistischen Jugend Österreich und der Kommunistischen Studentenvertretung KJÖ/KSV in Graz. Am Mittwoch, 28. Juli 2010 hatten wir am Vormittag in Graz ein Interview mit der steirischen Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler. Am Abend folgt die Diskussion mit dem Wiener Spitzenkandidaten:

neuwal diskutiert mit Didi Zach (KPÖ Wien)
Mittwoch, 28. Juli 2010
19:00 – 20:00 Uhr
LIVE im Virtual Room (http://proj.emea.acrobat.com/live/)
Wir laden euch ein: Stellt eure Fragen LIVE!

Vielen Dank an

Eigentlich.

Eigentlich darf das ja alles kein Thema sein. Auf alle Fälle kein Thema, das die Menschen so sehr polarisiert und so sehr in ihre Keller zurückzieht. Zurückzieht, um möglicherweise eigenen Frust und eigene Unzufriedenheit noch mehr zu stillen.

Während die Rufe aus der Regierung verstummen und sich diese auf ein “Recht muß Recht bleiben” zurückziehen, mehren sich die Stimmen aus der Gesellschaft und Kultur: Dass es um menschenwürdige Asylpolitik und ein sofortiges humanitäres Bleiberecht für Arigona Zogaj geht ist klar – am 1. Juli 2010 gibt es dazu am Heldenplatz die Großveranstaltung “Genug ist genug“.

Machen wir’s, wie es Lojze Wieser in einem Gespräch mit neuwal im Frühjahr 2010 meinte:  ”Der Schritt vom Gehsteig zur Demonstration ist sehr klein. Jeder von uns soll einen oder eine mitnehmen an der Hand, damit wir das nächste Mal doppelt so viele sind.” Tun wir das!

Franzobel

Franzobel ist einer jener Personen und Künstler, der die Veranstaltung “Genug ist genug” am 1. Juli mitunterstützt. Franzobel wurde in Oberösterreich geboren und ist Autor vieler Bücher und Theaterstücke. 2009 veröffentlichte er “Österreich ist schön” – ein Werk über die “heilige Jungfrau der Integration”, ein Buch über Arigona Zogaj. Franzobel geht in diesem Buch auf die Bevölkerung zu, sucht den Kontakt mit Asylwerbern, Arigona selbst und besucht  ”Hausrucker Stammtischstammplätze“.

Eines seiner Stücke, das ich im Oktober 2005 im Akademietheater gesehen und mich begeistert hat war “Wir wollen den Messias jetzt“. Es ist ein Stück, das sich um die hohen Erwartungshaltungen unserer Gesellschaft dreht. Um Erwartungen, die eigenes Handeln zur Realisierung des eigenen Glücks lähmen. Um Lähmungen, die radikalen Aussagen und ein Theater der anderen Art möglich machen?

Auf neuwal schreibt Franzobel über seine Motivation und Gedanken zu “Genug ist genug”, zu Arigona Zogaj, zur Aufklärung und zu Europa.

neuwal: Wie GENUG ist GENUG?

Franzobel: „Genug ist genug“ lautet der leicht missverständliche Titel der Heldenplatzdemo pro Arigona. Die Bezeichnung stammt nicht von mir und ich bin nicht glücklich damit, weil das auch einen sofortigen Asylaufnahmestopp bedeuten könnte. Gemeint ist aber, dass es den Teilnehmern und Unterzeichnern allmählich reicht – nämlich mit dem unmenschlichen Umgang von Asylbewerbern, mit der Nulltoleranz der Politiker, der Recht-muss-Recht-bleiben-Gesinnung.

Wie sollen wir unseren Protest zeigen und was können wir alle tun?

Auf jeden Fall soll man sich äußern, posten, demonstrieren, Leserbriefe schreiben, den Bundespräsidenten quälen, weil sonst der Eindruck entsteht, ganz Österreich ist mit einer solchen Vorgangsweise einverstanden.

Diese Woche finden zwei Benefizveranstaltungen statt, im Dreiraumtheater und in Frankenburg, deren Ertrag der Familie Zogaj den Start im Kosovo erleichtern soll. Ich nehme an beiden teil, weil es das Mindeste ist, was man tun kann. Obwohl ich das Gefühl nicht ganz loswerde, dass man damit auch der Innenministerin in die Arme spielt. Weil was passiert? Die Familie Zogaj reist freiwillig aus, das Innenministerium spart sich peinliche Bilder einer Zwangsabschiebung, und das diese Politik ablehnende Österreich finanziert diese freiwillige Ausreise auch noch. Irgendwie seltsam, nicht?

Maria Fekter meinte, wenn sie auf Heimatbesuch in ihrem Bezirk sei, würden die Leute von den Problemen mit Migranten erzählen. Sie kommen aus demselben Bezirk. Haben sie so etwas auch schon gehört?

Probleme mit Migranten gibt es natürlich, ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass diese im Bezirk Vöcklabruck größer wären als anderswo. Hier ist generell die Politik gefordert, die notwendige Integration zu fördern, was alles andere als leicht ist.

Man darf aber Migranten nicht mit Asylbewerbern verwechseln. Es ist übrigens ein trauriges Phänomen, dass Menschen mit Migrationshintergrund oft die größten Ausländerhasser sind.

Arigona Zogaj: Spielball der Politik – Spielball der Künstler?

In meinem Buch „Österreich ist schön. Ein Märchen“, das ihren Fall zum Anlass nimmt, Österreich einen Spiegel vorzuhalten, habe ich sie als heilige Jungfrau von Frankenburg bezeichnet, auch als jemand, der wie sonst niemand Österreich spaltet. Als moderne Anne Frank, wofür mich das Feuilleton abgewatscht hat. Ich finde diese Bezeichnungen noch immer gültig. Arigona ist mittlerweile einer der bekanntesten Menschen Österreichs, Mensch des Jahres im Profil, etc., hat aber von dieser Bekanntheit nichts. Vielleicht sollte sie darangehen, sich vermarkten zu lassen.

Als Spielball würde ich sie nicht bezeichnen, aber natürlich steht sie für die Gruppe der Asylbewerber und ist eine Art Paradefall sowohl für die Politik als auch für die Zivilgesellschaft.

Arigona Zogaj ist eine von sehr sehr vielen Menschen, die Heimat in anderen Ländern suchen. Gibt es etwas, dass sie Asylbewerbern mitteilen und “empfehlen” möchten und was raten sie der österreichischen Bevölkerung?

Ich weiß nicht, was ich Asylbewerbern empfehlen soll, diese Menschen kommen ja nicht grundlos nach Europa. Jährlich versuchen das etwa 30000 Afrikaner mit Schlauchbooten oder kleinen Nussschalen. Europa nimmt in Kauf, dass jährlich 3000 ertrinken. Auf ihre Boote wird geschossen. Wenn ihnen Fischer das Leben retten, werden die als Schlepper angeklagt und eingesperrt. Die Außengrenzen Europas sind nach Afrika verlegt, um jede Migration zu verunmöglichen. Aber warum wollen diese Menschen nach Europa? Wegen des Klimas? MacDonalds? H&M? Nein, weil das Leben in ihrer Heimat nicht mehr möglich ist, die Landwirtschaft ist dank einer verfehlten EU-Agrarsubventionspolitik zerstört, die Meere sind leergefischt und die Bodenschätze von internationalen Konzernen abgebaut. Es bleibt ihnen also nichts anderes übrig als die Flucht.

Was ich den Österreichern empfehle? In fast jeder Religion und Mythologie wird ein Volk an seiner Gastfreundschaft gemessen – und nicht selten als ungastlich vernichtet (z.B. bei Philemon und Baucis). Also empfehle ich mehr Toleranz.

Was können wir tun – mehr Aufklärung? Was brauchen wir dazu?

Gelassenheit, Bildung, Lebensfreude, Geilheit. Die meisten Ausländerhasser sind doch sexuell unterversorgt.

Was sind ihre Vorstellungen von ‘Europa’?

Es sollte grenzenlos sein, den Menschen Wohlstand, Freiheit und soziale Gerechtigkeit sichern, und vor allem die ganze Welt umfassen. Das klingt jetzt fast nach einem Handytarif… Ich glaube aber wirklich, dass wir weltweite Lösungen finden müssen – und der europäische Gedanke von wegen Gleichheit, Brüderlichkeit, etc. ist sicher nicht der schlechteste Ansatz. Sowohl menschlich als auch ökologisch braucht es weltweiten Konsens.

Was sagen sie zum Tod Dichands, was erwarte sie für (mediale, politische) Veränderungen?

Eine interessante Persönlichkeit, wahrscheinlich einer der mächtigsten Menschen des Landes, ein lustiges Gesicht, eigentlich sympathisch, aber nicht unschuldig an Haider, Strache und dem geistigen Stagnieren Österreichs. Die Krone ist ein Phänomen – vor allem was die Wechselwirkung Zeitung-Leser anlangt: Wer bedingt wen?

Ich denke, dass sie sich vorerst nicht wesentlich verändern wird, aber doch langsam an Einfluss verliert. Wie sich überhaupt die Frage stellt, ob Print und TV in zehn, zwanzig Jahren noch viele Menschen erreichen? Wahrscheinlich gibt es dann Handy-TV und –Boulevard, Internetzeitungen…

Was tut sich bei Ihnen derzeit und was planen sie derzeit?

Am 16.Juli hat mein nächstes Stück Premiere, eine radikale Bearbeitung von Shakespeares Widerspenstiger Zähmung. Am Hof in Adi Hirschals Lustspielhaus. Ich glaube, dass das sehr gut wird. Am 21. Juli habe ich dort mit Maxi Blaha und dem Jazzer Thomas Gansch eine Lesung, worauf ich mich auch schon freue…

Und weil der Blog Neuwal heißt, ich aber immer Neuwahl gelesen habe: Als erklärter Grünsympathisant wähle ich im Herbst erstmals wieder Häupl und die SPÖ, die sich im Fall Arigona auch windet wie ein Baby mit Bauchkrämpfen. Aber als ich im Februar wegen dem Moser in der Josefstadt unter Dauerbeschuss der FPÖ geriet, war es nur die SPÖ, die mich verteidigt hat, von den Grünen habe ich da nichts gehört…

Vielen Dank für den Dialog. Ich habe eine abschließende Frage – was wünschen sie sich selbst für die nächste Zeit?

Gesundheit, den Nobelpreis und noch ein paar Kinder.

Na, dann, alles Gute und ich freue mich auf ihre kommenden Stücke!

Fessel GfK führt regelmäßig 500 Telefoninterviews durch: “In den letzten 12 Monaten sei die ÖVP immer besser gelegen, in den Rohdaten genauso wie nach der Hochrechnung. Bewegung, ja ‘kommunizierende Gefäße’, sieht er nur im Verhältnis von SPÖ und FPÖ.”, so Peter Ulram in der Kleinen Zeitung vom Donnerstag, 10. Juni.

Die am Donnerstag, 10. Juni 2010 veröffentlichte Umfrage sieht wie folgt aus:

• Die ÖVP legt auf 34 % zu. Das ist im Verleich zur NRW08 eine Steigerung um 8 %-Punkte. Das sind derzeit 65 Mandate (+14 Mandate).
• Die SPÖ gewinnt um 2,7-Prozent-Punkte dazu und liegt bei 32 %. Das sind derzeit 61 Mandate (+4 Mandate).
• Die FPÖ liegt weiterhin konstant um die 20 % (+2,5 % zur NRW08). Das sind 38 Mandate (+4)
• Das BZÖ liegt bei 2 % (-8,7) und verliert sämtliche Mandate (-21).
• Die Grünen fallen in der Umfrage erstmals seit Monaten auf 10 % zurück (-0,4 %). Das sind 19 Mandate (-1).

Quelle: Kleine Zeitung, Donnerstag, 10. Juni 2010, Seite 4.
Vielen Dank Gerhard Loub für’s Zusenden dieser aktuellen neuen Umfrage!

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Aktuelle Sonntagsfrage

Mandatsberechnung auf Umfragewerten

*) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen
Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

*) Mandatsberechnung durch neuwal mit der D’ Hondt Methode (ohne Gewähr)

Koalitionsmöglichkeiten

183 Mandate werden vergeben: Ab 94 Mandaten gibt es eine Mehrheit.

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen
Verfahren berechnet

Auf “Schuldenabbau” mit einigen schlagkräftigen Forderungen haben die Jungen Liberalen am Freitag, 3. Juni 2010 in Wien auf der Mariahilferstrasse mit einer Flugzettel-Verteilung aufmerksam gemacht. Damit sind auch die Jungen Liberalen schon mitten im Wiener Wahlkampf.

Die Jungen Liberalen (JULIS) sind eine von mehreren liberalen Parteien, die bei der Wien Wahl im Oktober 2010 antreten – Spitzenkandidat ist Nikolaus Scherak (23).

“Liberal” wird somit das neue Zugpferd bei der Wiener Wahl 2010: Neben den Jungen Liberalen setzen darauf auch das FBZ und das Liberale Forum

Bei der Flugzettel-Aktion machen die Jungen  Liberalen auf die aktuelle Verschuldung in Österreich aufmerksam und fokusieren auf den Bereich “Schuldenabbau”. Dieser ist der der erste von fünf Punkten in ihrem Wahlprogramm für Wien. Sie fordern Einsparungen primär im Verwaltungsapparat, bei Gemeindebediensteten und im Gemeinderat.

Quelle: Flugblatt der Jungen Liberalen Wien, 06/2010

Die Jungen Liberalen fordern in ihrem Wahlprogramm zum Thema Schuldenabbau:

• Anwendung des Regelpensionsalters (65 Jahre) für Wiener Beamte. Das derzeitige Durchschnittspensionsalter liegt bei 56,8 Jahren.
• Effizienterer Verwaltungsapparat: Wien hat mehr Beamte als der Verwaltungsapparat der EU – das ist unnötig.
• Alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft leiden unter der Wirtschaftskrise, da sind Lohnerhöhungen bei Gemeindebediensteten nicht begründbar. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete.
• Werbebudget kürzen: Die Stadt Wien gibt zwischen 50 und 60 Millionen Euro für Werbung aus, das ist Verschwendung von Steuergeldern.
• Die staatliche Bestattung Wien kontrolliert 97 % des Marktes und hat somit eine quasi Monopolstellung inne. Die Jungen Liberalen fordern eine Privatisierung unnötiger städtischer Betriebe, aus dem Geld lukriert und die Wirtschaft gestärkt werden kann.
• Die Politik sollte in diesen schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel voran gehen und bei sich selber sparen, statt immer mehr Geld auszugeben. Die Julis fordern eine Verkleinerung des Wiener Gemeinderats auf 60 Personen.

Die Jungen Liberalen fordern dazu in ihrem Wahlprogramm zum Thema Schuldenabbau “Transparenz”:

Weiters fordern wir mehr Transparenz in der Stadtverwaltung, insbesondere in der Finanzgebarung und den Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien.

Ich lese dazu öfter die Einforderung von “mehr Transparenz” und “Verbesserung der Transparenz”. Ich vermisse dazu Ideen und Vorschläge, wie diese Transparenz definiert wird. Als “Vorbildwirkung, “die Wien als Bundeshauptstadt zukommen würde” wünsche ich mir Konzepte und Forderungen nach kompletter Transparenz und Offenlegung der Daten am Beispiel von Großbritannien (Open Government).

Diesmal gibt es gleich zwei Sonntagsfragen zur Bundespräsidentenwahl.

Beide Studien von Karmasin und Gallup zeigen das selbe Ergebnis: Heinz Fischer liegt klar in Front vor Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring.

Einen merkbaren Unterschied gibt es allerdings zwischen den beiden Studien: Gallup gibt Barbara Rosenkranz 16 % und Karmasin 13 %.

Karmasin (im Auftrag von profil)

Eine von Karmasin Motivforschung für profil durchgeführte Umfrage zur Bundespräsidentenwahl am 25. April zeigt das unveränderte und seit Wochen gleichbleibende Bild:

• Heinz Fischer konstant bei 82 %
• Barbara Rosenkranz bei 13 % (+ 1 % im Vgl. zur letzten Umfrage)
• Rudolf Gehring bei 5 % (-1 % im Vgl. zur letzten Umfrage)

Quelle: OTS

Gallup (im Auftrag von ÖSTERREICH)

Gallup befragte 400 Personen im Zeitraum 15. und 16. April 2010. Das Ergebnis zeigt, das 17 % der Wähler ungültig wählen werden.

• Heinz Fischer 80 %, Barbara Rosenkranz 16 % und Rudolf Gehring 4 %
• 17 % der Befragten wollen weiß wählen
• Barbara Rosenkranz halten 66 % der Österreicher für “ganz sicher
  nicht wählbar”
• …36 % sagen das bei Gehring,
• …und 9 % bei Fischer.*
• Den amtierenden Bundespräsidenten halten 90 % für “grundsätzlich
  wählbar”
• …17 % sagen das bei Rosenkranz,
• …und 13 % bei Gehring.*

*) Mehrfachnennungen möglich

Quelle: OTS

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Nach Kärnten gibt es auch in Wien einen Bruch zwischen der Landes- und Bundes-BZÖ. Die Mehrheit des Wiener BZÖs hat am 22. März die neue Partei FBZ gegründet: Freies Bündnis Zukunft.

Nach einem kurzen Telefongespräch konnte ich herausfinden, dass sich das FBZ als klassische liberale Partei sieht. Sie wird als Landes- und Bundespartei agieren und nimmt bereits Kontakte mit Gruppierungen in den Bundesländern auf. Ihr Obmann wird Matthias Bruckner. Bis auf zwei nahmhafte Personen aus dem Wiener BZÖ sind sämtliche Funktionäre und Mitglieder zur neuen Wiener- und Bundes-Gruppierung übergetreten.

Der Absplitterung gehen interne Unstimmigkeiten voraus. So habe es seit vorigen Jahr keinen Konvent gegeben, der normalerweise gemäß Statuten alle vier Jahre stattfindet. Der Konvent, der zum letzten Mal 2005 und bereits 2009 stattfinden hätte sollen, wurde von der Bundesparteispitze des BZÖ’s – Josef Buchner als auch von Herbert Scheibner – abgelehnt. Ein ordentlicher Parteitag wurde hinausgeschoben und eine Diskussion um Weiterführung und Parteispitze nicht ermöglicht.

Tscharnutter, der Obmann des BZÖ’s in Wien wollte sich nicht – gedeckt von führenden Bundes- und Landes-Funktionören – der Diskussion stellen. Es wäre gut möglich gewesen, so interne Stimmen des neuen FBZ, dass der Konvent manipuliert abgelaufen wäre, da Tscharnutter die Mehrheit der Funktionäre und Mitglieder nicht mehr hinter sich hatte.

Wie es mit der Zukunft des Wiener BZÖ’s aussieht ist ungewiß. Klar ist, dass sich das BZÖ bundesweit immer mehr auflöst. Ich bin gespannt, ob die Gerüchte stimmen, dass sich Josef Bucher entweder aus der Politik zurückzieht oder ein Angebot der ÖVP annehmen wird.

Unterstützt wurde Tscharnutter von ehemaligen FPÖ-Politikern im BZÖ, die neben sich “niemanden hochkommen lassen wollten”.

Wie sich das FBZ für die kommenden Wiener Wahlen vorbereiten und aufstellen wird, berichten wir nächste Woche.

Links: Kurier, 13. April 2010

Welche Ideen hat Rudolf Gehring für Österreich, wie sieht er eine gleichgeschlechtliche Ehe und alternative Lebensformen, wie wird er den deutschen Außenminister Westerwelle empfangen und kann er sich vorstellen, den Ehrenschutz beim Lifeball zu übernehmen? Gibt es eine Lösung für die Ortstafel-Fragen und wie sieht sein Engagement in der Tagespolitik aus?

» Antworten darauf gibt’s im neuwal Gespräch mit Rudolf Gehring

Ich traf den Bundespräsidenten-Kandidaten Dr. Rudolf Gehring von der Christlichen Partei Österreich (CPÖ) am Dienstag, 6. April 2010. Um 18:00 startete sein Wahlkampf mit einem Gottesdienst und anschließend gab es die Wahlkampfkundgebung in der Residenz Zögernitz in Wien/Döbling.

Ich wurde von Hr. Gehring und seinen Unterstützern sehr freundlich aufgenommen und möchte mich für die Gesprächsbereitschaft, das Interview und die Diskussion – auch unter dem Publikum – bedanken.

Der Wahlkampfauftakt

Gehring zeigte sich stolz, dass er 8.000 von den erforderlichen 6.000 Unterstützungserklärungen vorweisen kann und schickt ein “Vergelts Gott” an sein Publikum.

Zu Beginn wies er darauf hin, dass die Unterstützungserklärungen unter schwierigen und schikanösen Umständen zustande gekommen sind: Der Unterstützungsmodus hat sich in den Monaten vor der Wahl geändert.

Er positioniert sich als direkter Konkurrent zum amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer. Er bewirbt sich als Alternative zu altsozialistischer Politik und Rosenkranz’s deutschnationalem Gedankengut. Gehring sieht sich als “Staatsnotar”, als starke mächtige Stimme für die Bürger und möchte “die Situation des Vaterlandes sodefinieren, wie es die Väter unserer Verfassung vorgesehen haben.”

In seiner Ansprache hebt er vier Punkte hervor.

• Bei der derzeitigen Bundesregierung sieht Gehring derzeit nicht die Kraft, sich für die Bewältigung der Wirtschaftskrise einzusetzen und fragt, “wo der Bundespräsident ist, der den Weg, Mut und Zuversicht zeigt?”
• Viele Österreicher fühlen sich in ihrer Kultur bedroht. Das Publikum applaudiert als er mehr Mut, Schutz und Zuversicht in Fragen der Ausländerpolitik verlangt. Er fordert eine Trennung zwischen jenen die arbeitswillig sind und jenen, die die Segnungen des Wohlfahrtsstaates ausnutzen.
• Im Bereich des Glaubens zeigt sich Gehring über die Gefährdung des christlichen Abendlandes besorgt und verweist auf den islamischen Einfluß.
• Familie und Kinder sind die wichtisten Bestandteile in der Gesellschaft. Gehring möchte ein Sprachrohr für die Ungebohrenen sein: “Kinderlachen ist die Musik der Zukunft.” Er hebt hervor, dass eine Abtreibung oft wegen Urlaubspläne oder Karriere vorgezogen wird und lehnt diese strikt ab.

Gehring zeigt in seiner Ansprache am Ende trotzdem optimistisch für dieses Land und unterstreicht dies mit einem Zitat von Leopold Figl, dass er während den finsteren Stunden des 2. Weltkriegs teilte: “Ich glaube an dieses Österreich!”

» Das Wahlkampfauftakt-Video von Rudolf Gehring auf ichmachpolitik.at

“Realistisch ist das Erreichen des zweiten Wahldurchgangs.”

“Das neue Österreich” muß ein Land des Friedens sein.

Eine Ehe ist nur zwischen Mann und Frau denkbar, sinnvoll und richtig.

Homosexualität ist eine nicht von Gott gewollte Lebensform.

Aber das mit dem Herrn Westerwelle finde ich eine gewisse Provokation.

Der Lifeball ist eine unsinnige Einrichtung.

Ein wichtiger Aspekt ist der gerechte und wahrhaftige Umgang mit unserer Geschichte

Eine Kultur darf die andere nicht zerstören.

Parteienfilz und Dominanz der Parteienapparate. Das Gesprächsklima sollte gepflegt werden.

Bürgerbeteiligung: So oft wie möglich

Jede Zensur ist ein Übel

ÖSTERREICH veröffentlicht in der heutigen Sonntagsausgabe aktuelle Gallup-Umfragen für drei Bereiche: Österreich, Bundespräsidentenwahl und die Wien-Wahl.

Die aktuelle Wien-Umfrage sieht wie folgt aus:

• SPÖ (44) verliert im Vergleich zur Wahl 2005 5,1 %
• ÖVP verliert 2,8 % und liegt bei 16 %
• FPÖ legt zu: +7,2 % und liegt bei 22 %
• Die Grünen liegen konstant bei starken 15 %

Geht es um die Kandidaten direkt, so zeigt Michael Häupl Sympathiewerte von 54 %. Gefolgt von Strache (18), Marek (16) und Vassilakou (12).

Quelle: ÖSTERREICH, Tageszeitung, Sonntag 11. April 2010, Seite 5

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Karmasin befragte für die Profil (Ausgabe 11. April 2010) ÖsterreicherInnen zur Bundespräsidentenwahl.

Die Umfrageergebnisse sind ziemlich ident mit jenen von der aktuellen Gallup/ÖSTERREICH Umfrage vom 10. April 2010 – unterscheiden sich jeweils mit -2 % bei Rosenkranz und +2 % bei Gehring.

• Fischer liegt mit 82 % in Front (Gallup: 82 %)
• Rosenkranz fällt auf 12 % zurück (Gallup: 14 %)
• Gehring erstmals bei 6 % (Gallup: 4 %)

Quelle: OTS

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Dieser Artikel bezieht sich auf meinen überraschenden Platzverweis bei der Wahlkampfveranstaltung von Barbara Rosenkranz am 9. April 2010 in St. Pölten. Ich wurde von Passanten angesprochen, ob ich eine “Akkreditierung” fürs Fotografieren der Bundespräsidenten-Kandidatin habe. Als Zuseher wurde ich der Polizei übergeben und wurde von der Veranstaltung ausgeschlossen. Erst während der Veranstaltung habe ich erfahren, dass ein “Platzverbot” ausgesprochen worden ist. Dieses Platzverbot erlaubt, Menschen ohne Erklärungsbedarf von einer Veranstaltung zu verweisen. Das es sich dabei um eine politische Wahlkampfveranstaltung handelt stimmt mich in Verbindung mit dieser Aktion bedenklich.

Ich bin mir nicht sicher, wie Platzverbot, Politik, Wahlveranstaltungen und Gegenstimmen vereinbar sind. Was sind eure Ansichten und Meinungen dazu?

Nach einigen Recherchen im Internet habe ich herausgefunden, dass bei der Wahlkampfveranstaltung von Barbara Rosenkranz am 9. April 2010 in St. Pölten am Riemerplatz  ein Platzverbot nach §§ 36 Abs. 1  und 49 Sicherheitsgesetz (SPG) ausgesprochen worden ist. Es wurde u.a. auf der landeshauptstadt.at veröffentlicht.

Anmerkung: Die Quelle dieser Anzeige war eine Presseaussendung der Bundespolizeidirektion St. Pölten in der das Platzverbot angekündigt wurde, mit der Bitte um Veröffentlichung in den Medien.

www.landeshauptstadt.at ist das politisch und wirtschaftlich unabhängige
Nachrichten- und Servicemagazin für die Bevölkerung von St. Pölten und den
umliegenden Bezirken.

Grund für dieses Platzverbot, so lese ich in der Verordnung, waren bisherige Erfahrungen bei Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ in Klosterneuburg und Wiener Neustadt, wo es zu Zwischenfällen mit Gegenveranstaltern gekommen ist.

Wahlkampfkundgebung Barbara Rosenkranz und Gegendemo mobilisiert Einsatzkräfte

Der Aufenthalt ist während der Veranstaltung auf dem Riemerplatz generell verboten

• Ich lese in Punkt 1 dieser Verordnung, dass der Aufenthalt während der Veranstaltung auf dem Riemerplatz generell verboten ist, da  auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen [...] in großem Ausmaß entstehen wird.
• Ausnahmen werden in Punkt 2 beschrieben. Diese Ausnahmen richten sich meiner Ansicht an einen sehr kleinen Benutzerkreis: Angehörige von Einsatzorganisationen, Vertreter von Behörden, Anrainer, akkreditierte Medienvertreter oder Personen, die in diesem Bereich einen Arzt aufsuchen oder arbeiten. Weiters lese ich den Satz “Veranstalter und Personen, die an der Wahlkampfauftaktveranstaltung von Barbara Rosenkranz teilnehmen und mitwirken”.

Was bedeutet teilnehmen und mitwirken – und was bedeutet nicht teilnehmen und mitwirken?

Wo beginnt eine Nicht-Teilnahme; wie wird das erkannt und wer bestimmt das?
Was passiert, wenn jemand nicht “teilnimmt und mitwirkt”?

Wieso gibt es ein Platzverbot bei politischen Veranstaltungen in einer freien Demokratie?

Platzverbot und Exekution

• Wer dem Platzverbot zuwider den Gefahrenbereich betritt oder sich in ihm aufhält, begeht gemäß § 84 Abs. 1 Z 1 SPG eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 360,–, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

Ich habe gemischte Gefühle beim Durchlesen der Verordnung. Kann ich den Eindruck gewinnen, dass ein diversifiziertes Publikum nicht erwünscht ist?

Ich wundere mich, wieso Politik durch Absicherung mit Einsatzkräften und Exekutive in diesem großen Ausmaß unterstützen bzw. abgesichert werden muß. Ich hatte das Gefühl, dass diese Kombination nicht wirklich passend ist.

Und – dass eine unabhängige Exekutive rigoros darüber entscheiden darf, wer bei einer politischen Veranstaltung teilnehmen darf und nicht.

Es mag sich jeder seine eigene Meinung bilden.

[...]

Gemäß §§ 36 Abs. 1  und 49 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 1991/566 idgF, erlässt die Bundespolizeidirektion St. Pölten folgende Verordnung:

[...]

1. Das Betreten des Bereiches und der Aufenthalt, von der Rathausgasse 1 beginnend bis zur Ecke Rathausgasse/Kremsergasse, bis zur Ecke Wiener Strasse/ Riemerplatz Nr. 3, die Schreinergasse bis zum Haus Schreinergasse 7, vom Riemerplatz bis zur Linzerstrasse 8, Einmündung Prandtauerstrasse (siehe beigeschlossenen Plan), wird von der BPD St. Pölten als Sicherheitsbehörde verboten, da aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder eine allgemeine Gefahr für das Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen wird. Die Nichtbefolgung dieses Verbotes wird als Verwaltungsübertretung erklärt.

2. Am angeführten Ort dürfen sich – abgesehen von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes – folgende Personen weiterhin aufhalten:

• Angehörige von Einsatzorganisationen
• Vertreter von Behörden
• Anrainer
• Veranstalter und Personen, die an der Wahlkampfauftaktveranstaltung von Barbara Rosenkranz teilnehmen und mitwirken
• akkreditierte Medienvertreter
• Personen, die ein berechtigtes Interesse (insbesondere Hotelaufenthalt, Arbeitsstätte, Arztbesuche etc.) nachweisen können und
• Personen mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundespolizeidirektion St. Pölten

3. Diese Verordnung tritt am 9.4.2010, um 15.00 Uhr in Kraft. Um einen möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener zu erreichen, erfolgt die Kundmachung durch

• Anschlag und
• Verlautbarung durch Medien

4. Diese Verordnung wird aufgehoben, sobald die Gefährdung nicht mehr zu befürchten ist und tritt jedenfalls spätestens nach 3 Monaten nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft.

5. Hinweis:
Wer dem Platzverbot zuwider den Gefahrenbereich betritt oder sich in ihm aufhält, begeht gemäß § 84 Abs. 1 Z 1 SPG eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu € 360,–, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

“Das Platzverbot hat sich bewährt”

• Hunderte Polizisten in Uniform und Zivil, Absperrungen, eine eingerichtete Sperrzone und mehr beherrschen das Bild der Innenstadt von St. Pölten
• Wie berichtet, verhängte die Polizei über den Riemerplatz ein Platzverbot. Eine Morddrohung von Rechtsextremen welche an die Gegendemonstranten im Internet gerichtet wurde, verschärfte die Situation zusätzlich.
• Die Wahlkampfkundgebung begann um 16.00 Uhr und rund 400 Besucher waren bei der Wahlkampfveranstaltung anwesend. Ein paar grölende Gegner wurden von der Polizei schon vor dem Betreten weg gewiesen. Das Platzverbot am Riemerplatz hat sich also bewährt und auch die Exekutive hatte alles im Griff.

Quelle:

• Wahlkampfkundgebung Barbara Rosenkranz und Gegendemo mobilisiert Einsatzkräfte
• Massives Polize- und Sicherheitsaufgebot in der Innenstadt von St. Pölten

ÖSTERREICH veröffentlichte am 10. April 2010 eine neue Sonntagsfrage von Gallup für Österreich.

• Es wurden 400 Menschen befragt
• ÖVP (34) liegt bereits 5 %-Punkte vor der der SPÖ (29)
• FPÖ liegt unverändert bei 20 %
• GRÜNE konstant um die 12 %
• BZÖ liegt unter der 4 %-Marke bei 3 %

Quelle: OTS

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ÖSTERREICH veröffentlichte am 9. April ihre aktuellen Umfrageergebnisse zur Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010.

• 400 Befragte
• Fischer in der Gallup-Umfrage konstant bei 82 %
• Rosenkranz ebenso konstant bei 14 %
• Gehring bei 4 %
• 44 % der FPÖ-Wähler wollen Rosenkranz wählen – 25 % für Heinz Fischer
• 64 % der ÖVP-Wähler wollen Fischer wählen – 8 % Barbara Rosenkranz
• Wahlbeteiligung wird bei 66 % prognostiziert
• 78 % haben ihre Wahl bereits entschieden – 18 % sind unentschlossen

Quelle: Gallup/ÖSTERREICH bei OTS bzw. auf oe24.at

Es ist nicht ganz leicht, einen Artikel zu veröffentlichen, in dem man selbst eine Rolle spielt und beteiligt wird. Ich denke, es ist mir gelungen, eine klare Trennung zwischen Partei, Kandidaten und den Ereignissen zu gestalten und objektiv zu bleiben. Ich möchte mit dem Artikel keine “Politisierung” oder “Polarisierung” betreiben – es geht mir um einige offene Gedanken zum Thema “Versammlung und Platzverbot bei politischen Veranstaltungen”.

Ich finde es wichtig, zu beschreiben, was ich erlebt und ich für meine Werte “ungewöhnlich” empfunden habe.
Ich stelle in Frage, wie sehr Politik und Parteien Einfluss auf das Verhalten von Gruppen und Kollektiven haben und diese beeinflussen.

Update (10.04.2010, 13:45): Ich habe einige Informationen zum Platzverbot lt. §§ 36 Abs. 1 in Österreich gefunden und eine Zusammenfassung geschrieben.

Ich bitte jede(n) LeserIn, sein/ihr eigenes Bild zu machen.

Ich habe mich auf die Wahlkampfveranstaltung von Frau Rosenkranz (FPÖ) heute (9. April 2010)  in St. Pölten gefreut. ‘Gefreut’ bedeutet für mich zuzuhören, welche Themen angesprochen werden, wie der Wahlkampf insziniert wird, ob und welche Ideen es für Österreich gibt.

Ich wollte von der Veranstaltung berichten, einen Artikel für neuwal schreiben und einige Bilder machen. Also, so wie ich es bei den meisten Veranstaltungen dieser Art mache.

Ich möchte ein ganzheitliches Bild von der Politik und vom Geschehen bekommen und Zusammenhänge verstehen. Ich bin neugierig und interessiere mich für unterschiedliche Ansätze und Gedanken auch dann – oder vorallem dann -, wenn Sie nicht mit meinen politischen Werten korrelieren. Ich interessiere mich dafür und möchte guten Gewissens meine politische Stimme einsetzen und mit anderen Menschen darüber diskutieren.

Gegen 16:55 bin ich am Stadtplatz in St. Pölten eingetroffen. Der Platz war großflächig abgesperrt und wurde gut bewacht. Das Publikum bestand aus ca. 100 bis 200 Personen. Einige Minuten nach 17 Uhr kam Frau Rosenkranz auf die Bühne.

Ich hatte meine Nikon mit dabei und stellte mich ziemlich weit in den vorderen mittleren Bereich. Ich habe mich gefreut, einige hoffentlich gute Bilder geschossen zu haben und mir überlegt, wie ich meinen Beitrag denn schreiben könnte.

Nach ca. 10 Minuten haben sich zwei für mich unglaubliche Dinge ereignet.

Ungefähr 5 Meter neben mir ist ein Mann aufgetaucht, der plötzlich zweimal laut “Nazi” auf die Bühne geschrien hat. Daraufhin haben sich 4 bis 5 Zuhörer aus dem Publikum “Zivilcourage” (Anmerkung: Unter Anführungszeichen gesetzt nach Vorschlag von einem Twitter-User) gezeigt, sich auf den Mann gestürzt und ihn innerhalb von wenigen Sekunden gewaltsam attackiert. Gewaltsam bedeutet, dass mit Fäusten auf ihn eingeschlagen worden ist.

Anschließend haben diese Menschen den Mann an den Rand der Menge gedrängt. Dort wurde er von der Polizei abgeführt. Was danach passiert ist, weiß ich nicht, da es nicht mehr in meinem Blickfeld war. Dieser Vorfall hat sich innerhalb weniger Sekunden ereignet und war für die meisten TeilnehmerInnen nicht wahrnehmbar.

Mich hat diese Szene verwirrt und entsetzt: Ist tatsächlich gerade ein Mensch neben mir mit Händen und Füßen geschlagen worden? Mitten während dieser Wahlveranstaltung? Auf diesem Platz zwischen anderen Menschen? In der Öffentlichkeit bei Tageslicht?

Die Stimmung war zwischen den Zuhörern leicht erhitzt. Sie haben diskutiert und ein Mann hat die Situation stolz mit Händen und Füßen nachgespielt.

Nach einer Minute tippt mich plötzlich ein Mann aus dieser Gruppe an und fragte mich überraschend, “ob ich denn hier fotografieren dürfe und – er wolle meine Akkreditierung sehen.” – Wie geschrieben, ich stand in Mitten des Publikums neben vielen anderen Menschen mit Kameras und Handys.

Ich war von dieser Frage derart überrascht und wie ich überlegen und antworten konnte, fand ich mich schon von drei Männern umgeben, die mich an den Rand des Publikums drängten und mich einem Polizisten ausgehändigten. Ich war mir sicher, das lässt sich alles besprechen und bereden. Der Polizist führte mich von der Veranstaltung weg. Ich versuchte ihm zu beschreiben, was der Mann von mir wollte. Er meinte, “hier ist Platzschutz. Sie dürfen nicht fotografieren. Bitte gehen sie. Es wird wohl einen Grund geben, warum diese Leute sie hergebracht haben.” Mir stockte der Atem.

Der Rest ist bürokratischer Prozess.

Möglichkeiten meine Situation zu erklären hatte ich nicht wirklich. Ich habe mir in diesem Augenblicken gedacht – “Mensch, so muß es jemandem gehen, dem absolut keine Möglichkeit zum Zuhören gegeben wird.” Gleichzeitig hatte ich in dem Augenblick das Gefühl, dass mir hier einige Teile meiner Freiheit genommen worden sind.

Ich wundere mich, da ich für Veranstaltungen dieser Art noch nie eine Akkreditierung gebraucht habe. Es war meistens so, dass ich bei meiner Informationsaufnahme sehr freundlich unterstützt worden bin. Noch mehr verwundert bin ich über die Tatsache, dass ich von Mitmenschen “verpetzt” worden bin und, dass auf mich mit dem Finger gezeigt worden ist. Es war nicht die Institution der Partei, sondern einige Anhänger.

Ich war überrascht, dass mir soetwas in Österreich passiert. Es war keine militärische Einrichtung in Myanmar oder keine Polizeistation in Kuba.

Ich frage mich derzeit, wie sehr und ob dieser Vorfall und diese Mentalität in Zusammenhang mit der Philosophie einer Partei stehen kann. Und wie sehr eine Partei für ein Klima dieser Art verantwortlich sein kann. Und wie rigoros manche Polizisten agieren. Gefühl ist es wahrlich kein gutes gewesen.

Ich habe über diesen Vorfall auf Twitter berichtet.

Auf Twitter wurde ich auch gefragt, ob ich einen Presseausweis habe und, dass ich mir mit einer Akkreditierung diese Umstände erspare.
Meine Antwort darauf: Ich hatte bei Veranstaltungen dieser Art seit zwei Jahren noch nie Probleme und wurde von jeder Partei und jedem Politiker herzlich willkommen geheißen und unterstützt.

Auf VOTE4LH findet seit einigen Tagen die “Wahl des alternativen Landeshauptmanns von Kärnten” statt. Es wird der Super-Landeshauptmann gesucht, jeder Kärntner kann sich bewerben und mitmachen – das Online-Voting läuft 14 Tage und endet am Freitag, 16. April 2010. Eine gute Initiative um die Möglichkeiten einer direkten Demokratie zu demonstrieren und Bewußtsein zu schaffen.

“Wir sind die Bürger, wir sind die Wähler und daher sind wir alle auch die Macht. Wir sind der Regent, nicht jene Personen, die momentan am Arnulfpatz sitzen” – so im Einleitungstext auf VOTE4LH zu lesen.

Insgesamt wurden bereits knapp 5.000 Stimmen abgegeben.

Das aktuellen Ranking vom 8. April 2010 (21:00 Uhr) sieht wie folgt aus (Rechenfehler, Abschreibfehler vorbehalten).

Seit einigen Monaten beobachte ich die Veränderungen in Kärnten. Es gibt Demonstrationen, Menschen bewegen sich auf der Straße und rufen nach Veränderung. Es tut sich viel und mit jeder Woche gibt es mehr Initiativen, Richtungen und Ideen, wie ein neues Kärnten entwickelt werden kann.

Auf VOTE4LH wird seit kurzem eine Wahl zum “Alternativen Landeshauptmann von Kärnten” angeboten. Es geht darum, jetzt und sofort den oder die gewünschte KandidatIn Online zum alternativen Landeshauptmann zu wählen. Eine schöne Idee, die direkte Demokratie zu demonstrieren. Es ermöglicht jedem die Kandidatur, sofern er/sie aus Kärnten stammt – im Ranking finden sich dadurch Udo Jürgens oder Peter Handke neben politischen, kirchlichen Vertretern und Kärntner BürgerInnen.

“Gesucht werden Vertreter für Kärnten, für die man sich nicht mehr genieren muß”, so die Plattform.

Mehr als 1.000 Stimmen wurden derzeit abgegeben. Die persönliche Stimmabgabe ist einmal in 24 Stunden möglich. Angeführt wird die Umfrage (Stand: 5. April, 14 Uhr) derzeit von Georg Holzer (139 Stimmen), Julia Schaar (127) und Matthias Köchl (105).

neuwal berichtet ab sofort täglich über den Stand der Wahl, analysiert und blickt hinter die Kulissen. Aktuelle tägliche Analysen werde ich täglich im Umfragen-Bereich veröffentlichen. Die Aktion läuft noch bis 16. April 2010 – also, jetzt mitstimmen!

» Jetzt mitstimmen!

Ein Blick ins Impressum zeigt den Initiator der Umfrage. Mike Bernthaler, der auch für die Allianz Kärnten, der “Allianz zur Förderung der Demokratie in Kärnten” aktiv ist.

Zwischenstand: 05.04.2010, 14:00 Uhr

Links

• VOTE4LH Seite
• Wahlumfragen auf neuwal
• Aktuelle Auswertung der VOTE4LH Umfrage

Unser Aprilscherz mit der Umfrage zur Bundespräsidentenwahl hat sehr gut funktioniert. Vielen Dank für die sehr, sehr vielen Seitenzugriffe! Hier gibt es nun die neueste und von einem Medieninstitut veröffentlichte Wahlumfrage.

derstandard.at veröffentlichte am 1. April ihre in Auftrag gegebene Umfrage zur Bundespräsidentenwahl. Neben den aktuellen Kandidaten-Umfragewerten finden sich auch Parteien-spezifische Umfragen, die von Conrad Seidl (DER STANDARD) analysiert werden.

• 71 % der Österreicher würden derzeit Heinz Fischer ihre Stimme geben.
• 13 % Barbara Rosenkranz
• 2 % Rudolf Gehring

• 609 Menschen wurden befragt.
• 8 von 10 Wählern aus SPÖ und ÖVP bekennen sich zu Heinz Fischer.
• 3/4 der SPÖ-Anhänger wollen zur Wahl gehen.
• ca. 50 % der ÖVP-Wähler wollen zur Wahl gehen.
• Grün-Wähler stehen stärker hinter Fischer als SPÖ-Wähler.
• Wahlbeteiligung wird bei 60 % erwartet.
• jeder 20. ÖVP-Wähler würde Rosenkranz wählen.
• 1 % der Grün-Wähler sagt, dass Rosenkranz eine gute Wahl ist.
• 3 % der Österreicher bescheinigen Rudolf Gehring politische Kompetenz.
• 21 % meinen, Gehring stehe für eine extreme Grundhaltung,
• 41 % meinen dies für Rosenkranz.
• 25 % meinen, Gehring lebe in einer Welt der Vergangenheit,
• 9 % meinen das von Fischer und
• 35 % finden das bei Rosenkranz.
• 15 % glauben, Gehring könne ein Angebot für ÖVP-Wähler sein.
• ÖVP-Wähler halten Gehring zu extrem.

Am 25. April 2010 findet die Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich statt. Neben Heinz Fischer stellen sich Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring der Wahl.

neuwal im Gespräch mit Kandidaten, Politikern und Persönlichkeiten

neuwal startet eine Interview-Reihe zur Bundespräsidentenwahl und konfrontiert Kandidaten, Politikern und Persönlichkeiten mit Ideen, Möglichkeiten und Visionen für Österreich. Ich möchte den Dialog vorallem mit jenen Kandidaten suchen, über die ich bisher zu wenig weiß. Ich finde, dass können interessante Konfrontationen werden.

Dienstag, 6. April 2010: Interview mit Rudolf Gehring (CPÖ)

Die Gesprächsrunde beginnt mit Rudolf Gehring, dem Kandidaten der Christlichen Partei Österreich (CPÖ).

• Dienstag, 6. April 2010: neuwal im Gespräch mit Rudolf Gehring (CPÖ)

Habt Ihr Fragen, Inputs und Wünsche an unsere Gesprächspartner?

Schickt uns eure Themen und Ideen – wir nehmen sie sehr gerne auf und konfrontieren damit unsere Interviewpartner. Die Antworten findet ihr anschließend hier auf neuwal.

18 % der Österreicher würden derzeit Rudolf Gehring (CPÖ) ihre Stimme geben. Überraschende Umfragewerte bei der aktuellen Sonntagsfrage vom 1. April 2010 zur Bundespräsidentenwahl 2010, die erstmals alle drei antretenden Kandidaten beinhaltet.

• Befragte Personen: 1.000
• Umfragezeitraum: 29.3.-31.3.2010
• Heinz Fischer liegt uneinholbar mit 71 % voran
• 18 % der ÖsterreicherInnen würden derzeit Rudolf Gehring (CPÖ) ihre Stimme geben
• Barbara Rosenkranz (FPÖ) verliert weiterhin konstant (11 %)
• Weißwähler wurden nicht erhoben

Heinz Fischer klar voran: 71 %

Heinz Fischer liegt wie in den letzten Umfragen klar voran: 71 % der WählerInnen würden derzeit Ihre Stimme dem derzeitigen Bundespräsidenten geben.

Gehring (18 %) vor Rosenkranz (11 %)

Rudolf Gehring, Vertreter der CPÖ (Christliche Partei Österreich), liegt derzeit bei 18 % und kann mit seinen Umfragewerten überraschen.

Der christliche Vertreter liegt demnach 7-Prozent-Punkte vor Rosenkranz (FPÖ), die bei 11 % liegt und ihren Abwärtstrend in den Umfragen fortsetzt.

Heute wurde im Kurier eine aktuelle Sonntagsfrage von market für Österreich veröffentlicht.

• ÖVP liegt mit 31 % vor der SPÖ 27 %
• Abstand SPÖ – ÖVP = 4 Prozentpunkte
• Abstand SPÖ – FPÖ = 6 Prozentpunkte
• FPÖ konstant bei 21 %
• Grüne konstant bei 12 %
• BZÖ bei 4 %
• Restliche Parteien: 5 %

Die aktuelle Umfrage von ATV Österreich Trend zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 2010 zeigt folgendes Ergebnis:

• ATV befragte 1.000 Menschen
• Fischer 80 % – Rosenkranz 13 %
• 5 % würden “weiß” wählen (ungültig)
• 2 % würden einen anderen Kandidaten wählen
• 1/10 der Wähler sind noch unentschlossen
• Für den christlichen Kandidaten Gehring gibt es noch keine Umfragewerte