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neuwal.com | 20.12.2014

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Was ist das Leistungsschutzrecht?

Was ist das Leistungsschutzrecht?

Das “Leistungsschutzrecht für Verlage” ist das neue große Thema … und nicht nur in Deutschland: Auf welches Recht pochen Verlage und Verleger? Welche Folgen kämen da auf den Normalbürger zu? Und wer ist überhaupt dafür, wer dagegen? neuwal klärt auf.

Was ist das Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht für Verleger (bzw. auch: Leistungsschutzrecht für Verlage / für Presserverleger) ist ein geplantes Immaterialgüterrecht; es soll also “Geistiges Eigentum” der Autoren und Verleger schützen. Doch worum geht es? Die verschiedensten Online-Medien werfen nur wenig Geld ab, Paid-Content scheint sich ebenfalls nicht durchzusetzen … wohingegen Suchmaschinen wie Google, Bing (Microsoft) oder Yahoo kurze Textausschnitte von Textbeiträgen aus Online-Medien (sogenannte Snippets) in den Suchergebnissen anzeigen – und nebenbei auf derselben Seite mit Werbung Geld lukrieren. Die Suchmaschinen, so die Verleger, verdienen also mit den Inhalten der Verleger unrechtmäßig Geld.

Der Bund Deutscher Zeitungsverleger e.V. hat ein Video hochgeladen, dass sich natürlich unglaublich positiv für das Leistungsschutzrecht ausspricht: Warum ist ein Leistungsschutzrecht notwendig? Warum sind die Normalbürger nicht betroffen? Und warum die Suchmaschinen und andere Aggregatoren die eigentlichen Bösen sind. (Also Achtung: ein Werbevideo für das Gesetz!)

Der Elektronische Reporter für  ZDF.info hat da einen eindeutig ausgewogeneren Blick auf die ganze Diskussion, Google kommt zu Wort, Verleger kommen zu Wort und natürlich auch Kritiker.

Wann soll das Leistungsschutzrecht beschlossen werden?

Schon im 2009 unterzeichneten Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist die Einführung des Gesetzes vorgesehen. Laut SpiegelOnline hat das Leistungsschutzrecht am 29.8.2012 das Bundeskabinett (also: Bundeskanzlerin und MinisterInnen) passiert.

Nun muss er noch vom Bundesrat und vom Bundestag debattiert werden. Man kann also auf interessante Diskussionen im deutschen Bundestag hoffen.

Wer sind die Befürworter des Leistungsschutzrechts?

Axel Springer. Der riesige Verlag (das Boulevardblatt BILD gehört genauso dazu wie WELT, das Hamburger Abendblatt und unzählige andere Medien) fühlt sich von Google hintergangen. So haben sie auch sehr offensichtliche überaus positive Berichterstattung (und Kommentare) für diese in Deutschland stark umstrittene Gesetzesvorlage betrieben … im verlinkten Artikel werden Dinge als Fakten dargestellt, die Kritiker im Gesetz nur als vage Umschreibungen finden. Und nachdem der Riese dafür ist, haben sich ihm auch viele kleiner Verleger angeschlossen.

In der deutschen Politiklandschaft ist sich zumindest die Regierung einig: schon im Koalitionsabkommen wurde das Leistungsschutzrecht angekündigt. Die FDP ist immer noch Feuer und Flamme dafür. Und auch diese Presseaussendung von Wolfgang Börnsen (CDU) ist erfreut, dass der dritte Entwurf des LSR im Kabinett verabschiedet wurde: “Wir haben uns stets vehement für den Schutz des Geistigen Eigentums eingesetzt und Verständnis für das Anliegen der Presse gezeigt, sich gegen eine kostenfreie Nutzung ihrer Angebote im Internet zu Wehr zu setzen.”

Wer kämpft gegen das Leistungsschutzrecht?

Im Laufe der Diskussion rund um Entsetzesentwürfe entstand IGEL, eine „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“. Neben dem Chaos Computer Club, Creative Commons, Wikimedia Deutschland, haben sich auch die Wochenzeitung „der Freitag“ und Medien wie Freischreiber, gulli.com, netzpolitik.org, Perlentaucher, Spreeblick sowie natürlich Google dieser Initiative angeschlossen. Selbst einzelne Journalisten des Landesverbands Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) haben sich der Aktion angeschlossen. (Quelle: Wikipedia)

„IGEL wendet sich gegen ein Leistungsschutzrecht, weil es weder notwendig noch gerechtfertigt ist und bedenkliche Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeinwohl hätte.“

Eine weitere Aktion hat sich die Initiative Quote Commons - Interessengemeinschaft zum Schutze der Zitatfreiheit im Internet zur Wahrung der Grundrechte der Presse- und Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gegründet.

perlentaucher.de, das Kulturmagazin, bekannt für seine kommentierte Kulturpresseschau hat aus Protest gegen das Leistungsschutzrecht vergangene Woche auf die Presseschau verzichtet und stattdessen einen sehr guten Artikel gegen das Gesetz veröffentlicht. Auch der Medienreporter der taz hält nichts vom neuen Gesetz.

Auch Parteien haben sich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen: die SPD lehnte im Juni den Entwurf ab und kommentierte auch das Verabschieden im Kabinett mit den Worten “Wäre es doch nur nicht so ein Mist – inhaltlich wie politisch.” Auch Bündnis90/Die Grünen sind Gegner des Gesetzes: “Es wird klamme Presseverlage nicht retten und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken. ” Auf der Website der Partei DIE LINKE konnte ich hingegen überhaupt keinen Artikel zum LSR finden.

Warum werden Presseverleger durch das Leistungsschutzrecht nicht reich?

Weil Google nicht zahlen wird. Warum sollten sie denn auch bezahlen, stellen doch die Medien diese „Snippets“ und Links Google zur Verfügung – und könnten dies wie gesagt mit einfacher Technik unterbinden. Viel eher, so sieht es aus, wird Google die Links zu deutschen Medien einfach entfernen. (In Belgien ist das schon passiert.) Und das wäre der Todesstoß für so manches Online-Medium: heutzutage kommen Millionen Zugriffe mittels Suchanfragen auf Google, Bing etc. auf die verschiedenen Medien. Die Zugriffszahlen, die sie angeben, wenn es um Anzeigenverkauf und Reichweite geht, wären ohne die Suchmaschinen und ihren agreggierten Nachrichtenüberblicken nicht mehr möglich.

Sollte das Leistungsschutzrecht beschlossen werden und die Suchmaschinenergebnisse in Folge dessen keine Links zu deutschen Medien mehr listen, bekommen sie also immer noch 0 Euro für ihre Inhalte. Insgesamt wäre es ein massives Verlustgeschäft, weil die Leser nun direkt auf SpiegelOnline, Bild.de oder FAZ.net gehen müssten, um die journalistischen Beiträge zu lesen. Und das, in Zeiten des heutigen Netzes, ist ganz einfach nicht mehr Gang und Gäbe.

Was in Deutschland nicht funktionieren kann, brauchen wir doch auch in Österreich, oder?

Natürlich. Anlässlich der kommenden Medientage in Wien wird auch hier in Österreich über das Leistungsschutzrecht in Deutschland diskutiert und erklärt, warum ein solches Gesetz auch in Österreich unbedingt notwendig sei.

Die Einführung des Leistungsschutzrechtes würde Verlagen einen fairen Anteil an Gewinnen sichern, die News-Aggregatoren und Suchmaschinen mit Suchanfragen nach Presseerzeugnissen erwirtschaften, ist VÖZ-Geschäftsführer Grünberger überzeugt. (Quelle: derStandard)

Und wie man demselben Artikel entnehmen kann, wird auch schon kräftig daran gearbeitet:

Das Justizministerium arbeitet derzeit an einem Urheberrechtspaket, mit dem Ziel ein modernes Urheberrecht für Künstler, Kulturschaffende sowie Journalisten zu schaffen. Leistungsschutz für Verleger ist dabei einer von vier Themenbereichen. Das Ministerium versucht bereits im Vorfeld alle Betroffenen einzubinden, hieß es dazu auf APA-Anfrage, weshalb im Oktober eine neue Gesprächsrunde stattfinden soll. Ein Begutachtungsentwurf soll im Frühjahr fertig sein.

Laut netzpolitik.org möchte man nun auch gerne in Frankreich über die Einführung eines Leistungsschutrechtes diskutieren.

Noch Fragen?

Am Besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten.

Pressestimmen und Links:

Bildquellen:

Titelbild: Digitale Gesellschaft (CC BY-SA)
Teaserbild: AttributionNoncommercialNo Derivative Works Some rights reserved by GiantsFanatic

Version 1: 06.09.2012 – 12.40 Uhr
Version 1.1: 06.09.2012 – 12.44 Uhr – Zeit.de-Link hinzugefügt 

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