Des Kanzlers alte Inserate
Wie sollen Sumpfgebiete wie jene in Kärnten trockengelegt werden, wenn Bundeskanzler Faymann selbst viel zu sehr im Sumpf steckt? Ein Kommentar von Dominik Leitner.
Vor wenigen Tagen tauchten sie auf: die Tiroler Tageszeitung veröffentlichte Einvernahmeprotokolle der Staatsanwaltschaft in der sogenannten “Inseratenaffäre”. (Dabei geht es u.a. um die Frage, ob der Bundeskanzler in seinem Amt als Verkehrsminister Geld der ÖBB zum eigenen Marketing verlangt habe). Und wer sich die Beitrage in verschiedenen Online-Medien durchliest, dem wird eines auffallen: Hier ist ein Politiker am Werk, der sich in seiner bisherigen Politkarriere ein riesiges Netzwerk rund um die Boulevardblätter Krone, Österreich, Kurier und Heute aufgebaut hat. Das Paroli Magazin hat die Vernetzungen in einer Infografik aufgezeigt.
Es ist klar, dass ein Schuldeingeständnis vom Bundeskanzler weitreichende Folgen hätte. Doch seine Erklärungen (oder jene von Josef Ostermayer in der ZIB 2) sind durchschaubar, umwickelt von Politphrasen und oftmals die eigene Logik beleidigend. Es bleibt daher die Frage, ob Faymann und Konsorten mit vollem Wissen und Gewissen dieses Geld veruntreut haben. Das werden wir wohl erst nach der Urteilssprechung sehen. Doch eines ist nun sicher: Werner Faymann darf sich aktuell definitiv nicht erlauben, sich in die Polik von Bundesländern einzumischen, die von Skandalen rund um Korruption und illegale Parteienfinanzierung gebeutelt sind. Dazu fehlt ihm, nach all den Vorwürfen gegen ihn, eindeutig die Legitimation. Und doch wäre ein Bundeskanzler, der als Authorität auftritt, der für Ehrlichkeit, für Sauberkeit und Respekt eintritt, ein wahrer Segen.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, der Vorwurf der Untreue wird von der Staatsanwaltschaft untersucht. Doch was wäre eigentlich zu tun? Was wäre in Wahrheit der einzig richtige Weg: Ein Rücktritt Faymanns, ein Rücktritt Ostermayers (des Medienstaatssekretärs) und somit ein Wechsel an der Regierungsspitze. Unvorstellbar? Es würde zumindest ein besseres Bild machen, wenn Faymann wirklich verurteilt werden würde und er bereits sein Amt zurückgelegt hätte. Und sollte er nun wirklich verurteilt werden, könnte er dann ja als Kolumnist anfangen. Das Netzwerk hat er ja.
Weiterführende Beiträge:
- Das Netzwerk des Werner Faymann: Wie Freunde ihn ins Kanzleramt bringen wollen – Profil – 19.7.2008
- “Heute”: Die Boulevarddemokratie in Österreich – Paroli Magazin – 26.04.2012
- „Herr Minister hat vereinbart“: Wie Faymann den Boulevard bediente – OÖN – 16.9.2011
Es ist schade, dass ihr mit diesem Thema so oberflächlich und journalistisch schlampig umgeht.
Was ihr beispielsweise völlig ignoriert ist die Tatsache, dass dieses System nicht von Faymann mit der Krone, Österreich oder Heute, sondern mit dem KURIER erfunden wurde – und zwar schon 1995. Während der gesamten Tätigkeit Faymanns als Wiener Wohnbaustadtrat sind enorme Beträge zum KURIER geflossen, davon haben auch die für den Wohn-KURIER tätigen Journalisten persönlich profitiert. Im selben Zeitraum wird man im KURIER keinen einzigen negativen Artikel über Faymann finden. Das hindert den KURIER heute jedoch nicht daran, sich über die anderen auszulassen – Stichwort “käuflicher Journalismus”.
Völlig durcheinander gebracht werden auch die politisch-moralische und die strafrechtliche Seite. Verwerflich ist es sicher, sich seine politische Karriere mit Steuermitteln bei Medien zu erkaufen. Strafrechtlich wird – wenn die Berichte über die Einvernahmeprotokolle zutreffen – wohl kaum etwas überbleiben können. Zur Untreue gehört einerseits der wissentliche Befugnismissbrauch – der schon sehr schwierig nachzuweisen ist – andererseits ein Vermögensschaden – und dieser ist wohl gar nicht nachweisbar.
Rechtlich ist die “Inseraten-Affäre” mit Sicherheit nicht beispielsweise mit den Vorgängen in Kärnten, der BUWOG-Affäre, … vergleichbar. Darüber, dass die Justizministerin dennoch weiter ermitteln lässt (anders als anscheinend bei anderen Skandalen), kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.
Mir ist es keinesfalls ein Anliegen, Faymann in Schutz zu nehmen, ich halte ihn als Bundeskanzler für völlig ungeeignet. Aber die “Inseraten-Affäre” mit BUWOG, Hypo, … gleichzusetzen zeugt entweder von großer Ahnungslosigkeit oder politischem Interesse.
Hier wird das selbe Recht gelten müssen wie bei den ehrenwerten Herren aus der BZÖ, FPÖ, FPK und ÖVP. Alles andere wäre Unrecht und (erneute) Verhöhnung des Rechtsstaates.
@mao27 Ich habe die Inseratenaffäre nicht mit BUWOG und Hypo gleichgesetzt, nur wäre ein “unbefleckter” Kanzler besser dazu geeignet, z.B. die Trockenlegung des Kärntner Sumpfes zu fordern und zu organisieren. Sollte er aber verurteilt werden, so teile ich @Andreas Meinung. Eine Verurteilung muss einen Rücktritt nach sich ziehen. Dass der Kurier ebenso zum Teil boulevardesk agiert und mit Inseraten überhäuft wurde, das habe ich vergessen … wurde aber nun ausgebessert.
@Dominik: Wenn er verurteilt werden sollte, ist ohnehin alles klar. Dass er nicht im Amt bleiben darf, weil möglicherweise völlig unberechtigt (im rein strafrechtlichen Sinn) Erhebungen gegen ihn vorgenommen werden sehe ich nicht so – da muss man schon zwischen verschiedenen Fällen unterscheiden. Dass er verfassungsmäßig befugt oder beauftragt sein soll, irgendwelche Sümpfe in den Ländern trocken zu legen ist mir nicht bekannt, daher sehe ich da eigentlich auch keinen Zusammenhang. Da fällst du auf die Ablenkungsmanöver der ÖVP herein. Das führt zu einer Gleichsetzung von Dingen, die nicht gleich sind und – wie in einem Boulevardmedium – auf die einfache Formel gebracht werden: “Sind sowieso lauter Gauner.”.
Noch einmal zum KURIER: Dieses Medium hat das System mit Faymann gemeinsam erfunden!
@mao27 Es geht nicht darum, ob er verfassungsmäßig befugt oder beauftragt sein soll … es geht darum, dass es ganz einfach die Aufgabe eines Bundeskanzlers sein sollte, so etwas wie in Kärnten zu verhindern oder – im Nachhinein – wieder in Ordnung zu bringen. Rein um der Meinung der Bevölkerung zur Politik wegen. So wie es gerade läuft, wird die Verdrossenheit immer größer und die “Sind sowieso lauter Gauner”-Sager immer häufiger.
Und – ich wiederhole mich – ich setze die Inseratenaffäre nicht mit Strasser, BUWOG, Hypo etc. gleich. Nur ist ein kleiner Skandal neben vielen großen Skandalen eben doch auch ein Skandal. Und der sollte nicht so belächelt und herabgetan werden, wie es die SPÖ zum größten Teil macht.
Und, dass er vorab zurücktreten solle, habe ich so gemeint: Wenn sich Faymann der strafrechtlichen Problematik seiner vergangenen Aktionen bewusst ist, sollte er schon vorzeitig den Hut nehmen, sollte er sich als unschuldig ansehen (und es auch sein), soll er natürlich weiter im Amt bleiben. Er soll also nicht unschuldig aus dem Amt gedrängt werden, sondern seinen Hut nehmen, wenn er sich einer Schuld bewusst ist. Das alleine wäre schon etwas Besonderes, in einem Land, in dem viele rein wegen der Medienhetze ihren Hut nehmen.
Wenn jemand Steuergeld veruntreut ist es egal auf welche Art und Weise. Ich finde es allerdings am bedenklichsten und alle anderen Skandale übersteigend wenn sich Politiker um Steuergelder Medien kaufen, die eigentlich unabhängig sein sollten. Das ist wie in Ländern mit sehr zwielichtigen Regimen.
Das ist die schlimmste Art der Korruption.