Als kleines Rechenbeispiel habe ich die aktuelle Sonntagsfrage vom 4. Feb. 2012 (Gallup/Österreich) genommen, um sie mit dem D’Hondtschen Verfahren auf 165 Mandate zu skalieren und zu vergleichen, wie sich die neue Anzahl auf Mandate und mögliche Koalitionen auswirken könnte: Sind mit dieser Abgeordnetenzahl basierend auf der aktuellen Wahlumfrage neue Koalitionen möglich, die eine Mandatsmehrheit überschreiten? Anmerkung: Die Berechnung der Mandate erfolgt rein auf Basis der österreichweiten Umfrage, ohne Berücksichtung der regionalen Ergebnisse. Unsere Berechnungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass es hier eine max. Schwankungsbreite von +/- 1 Mandat gibt.

Derzeit bilden 183 Abgeordnete den Nationalrat. Falls sich die Abgeordnetenzahl um 10 % lt. aktuellem Sparpaket ab der kommenden Legislaturperiode verringern soll, wären es 165 Abgeordnete. Das bedeutet, dass 18 weniger Abgeordnete im Nationalrat sitzen werden und sich somit weniger Mandate auf die Parteien verteilen. Das heißt auch, dass für eine Mandatsmehrheit 83 Mandate notwendig sind.

Senkung der Nationalratsmandate braucht einfache Mehrheit
“Für die Reduktion der Regierungsmitglieder und der Nationalratsmandate von 183 auf 165 reicht die einfache Mehrheit. Für den Bundesrat braucht die Koalition aber die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei”, so derstandard.at

Verkleinerung zu Ungunsten kleinerer Parteien
“Schaden wird eine Verkleinerung des Nationalrats vor allem den kleineren Parteien und hier besonders den Grünen”, meint der Politologe Hubert Sickinger in der Wiener Zeitung.

Keine Änderungen im Wahlrecht
Laut dem Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, muss das Wahlrecht durch eine Verkleinerung des Nationalrats wider Erwarten nicht geändert werden. Zwar muss die Zahl der pro Landes- und in der Folge pro Regionalwahlkreis zu vergebenden Mandate neu festgelegt werden, eine neue Einteilung der 43 Regionalwahlkreise ist es laut Stein aber nicht nötig. Aus politischen Gründen – damit in einem Wahlkreis nicht zu viele Direktmandate verloren gehen – wird es aber wohl dazu kommen. (Quelle: Wiener Zeitung).

SPÖ 57 statt 51 Mandate bei NRW08
Die für den Nationalrat angestrebte Verkleinerung hätte bei der Wahl 2008 bedeutet, dass die SPÖ nicht 57, sondern nur 51 Mandate bekommen hätte, die ÖVP hätte 46 statt 51, die FPÖ 31 statt 34, das BZÖ 19 statt 21 und die Grünen 18 statt 20 bekommen, hat Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, berechnet. (Quelle: NÖN)

PS: So viele Zahlen, hoffentlich haben sich keine großen Verwechslungen und Irrtümer eingeschlichen. Nähere Details zum Wahlrecht und zu einer möglichen Änderung in der Berechnung kommen nächste Woche.

Vergleich: Wahl 2008, Umfrage und Mandate (183/165)

Vergleich: Differenz zwischen 165 und 183 Mandaten

Im direkten Vergleich der annähernd berechneten Mandatsanzahl lt. Umfrage für eine Abgeordnetenzahl von 183 und 165 ergeben sich Verschiebungen zwischen -5 (SPÖ, ÖVP, FPÖ) und -3 Mandaten für die Grünen. Für das BZÖ würde sich der Mandatsstand lt. D’Hondtschem Verfahren nicht verändern.

Das heißt, die SPÖ würde ihren Mandatsstand in der aktuellen Wahlumfrage von 55 auf 50 Mandate verringern (ÖVP von 45 auf 43, FPÖ von 46 auf 41), die GRÜNEN kämen auf 24 Mandate (27 Mandate mit 183 Abgeordneten).

Vergleich: 183/165 Mandate mit derzeitigem Stand

Was bedeutet das nun für den direkten Vergleich mit den letzten Nationalratswahlen 2009?

Generell gilt: Stimmenverlust ist Mandatsverlust. Egal, wieviele Abgeordnete im Nationalrat sitzen. Demnach würden SPÖ, ÖVP und das BZÖ an Mandaten verlieren, FPÖ und die GRÜNEN an Mandaten gewinnen. Was sich dabei ändert, ist die Mandatshöhe.

Koalitionsmöglichkeiten (183 Abgeordnete)

Mögliche und unmögliche Koalitionen im 183/165-Vergleich

Im direkten Vergleich bei der Berechnung möglicher Koalitionen ändert sich – abgesehen von den absoluten Zahlen – nicht viel. Die Mandatsmehrheit verschiebt sich von 92 auf 83 nach unten. Der erste Überblick zeigt eine Gegenüberstellung von (un)möglichen Koalitionen mit 183 bzw. 165 Abgeordneten. Klar ersichtlich: Mehrheiten mit 183 Abgeordneten bleiben auch Mehrheiten bei 165 Abgeordneten.

Vergleich: Differenz auf Mandatsmehrheit

Mit dieser Berechnung wollte ich herausfinden, wie sich die neue Abgeordnetenzahl auf die Mandatsmehrheiten im Vergleich zur Bestehenden auswirkt: Ob beispielsweise Koalitionen im 165-System möglich sind, die im 183-System nicht koalierbar sind, etc.

Diese direktere Gegenüberstellung verdeutlicht die Differenz auf die Mandatshürde 92 bei 183 bzw. 83 bei 165 Mandaten. Als Vergleich dazu auch ein prozentueller Wert der gemeinsamen Mandate im Vergleich zur Abgeordnetenzahl.

Fazit: Keine neuen Koalitionen im Vergleich zur 183-Berechnung möglich.

*) Mandate wurden nach dem D’Hondt’schen Verfahren berechnet
**) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2008. Die gültigen Stimmen (4,904,819) sind die Basis für die Mandatsberechnung

Weitere passende Beiträge

• Am Sonntag wird gefragt: Alle 4 Sonntagsfragen im Vergleich.
• Wahlumfrage Österreich: FPÖ 27, SPÖ 26, ÖVP 21, GRÜNE 13, PIRATEN 7, BZÖ 3 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 13.05.2012)
• Wahlumfrage Österreich: SPÖ 27, FPÖ 27, ÖVP 22, GRÜNE 13, PIRATEN 6, BZÖ 3 (Gallup/Österreich: n=400, 29.04.2012)
• Von der ‘Sensation’ zum ‘Umfrage-Fiasko’: Zwei aktuelle Wahlumfragen im Vergleich.
• Wahlumfrage Österreich: SPÖ 27, ÖVP 22, FPÖ 28, GRÜNE 14, BZÖ 3, Andere 6 (Gallup/ÖSTERREICH: n=400, 22.04.2012)