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Die Politik-Interessierten unter uns können sich noch an die große Aufbruchstimmung unter Österreichs Studentinnen und Studenten erinnern. „Uni brennt“ nannte sich die Bewegung, die massenweise Hörsäle besetzte und an die alten Studentenrevolten vergangener Zeiten erinnerte. Die Bewegung gibt es immer noch, aber es ist ruhig geworden. Die Politik hat in der teilweise kuriosen und schon ewig geführten Bildungsdiskussion wieder das Sagen. Mittlerweile ist es so weit, dass ein großindustrieller ein Volksbegehren initiiert, dass von mindestens einer der beiden Regierungsparteien unterstützt wird. Nun hat sich eine weitere Petition zu Wort gemeldet und steigt sehr spät, aber doch auf den Zug auf. Wer dahinter steckt, ist auf den ersten Blick nicht zu sehen. Stutzig wird man bei der leicht abgeänderten Forderung „JA zu Studienplätze für alle österreichischen Studierenden“. Bis jetzt wurde immer nur von einem freien Zugang für alle gesprochen. Ein zweiter Blick verrät, warum.

Quelle: uni-reform.at und facebook.com

Auf Facebook kursiert seit einigen Tagen eine wenig erfolgreiche Gruppe Namens uni-reform.at. In der Gruppe mit 30 „likes“ (Stand: 11.10.2011, 18.35 Uhr) wird auf die Website www.uni-reform.at verwiesen. Folgt man dem Link, bekommt man ein Logo zu sehen, welches vielen bekannt vorkommen wird. Am Kopf der Seite prangt groß ein schwarzes Haus mit brennendem Dach auf gelbem Hintergrund. Das Logo von Uni brennt. Zu sehen unter anderem auf www.unibrennt.at oder www.unibrennt.tv. Die Bewegung ist bewusst unpolitisch und organisiert sich selbst, ohne Parteigelder oder Personal. Die neue Petition macht ebenfalls diesen Eindruck. 16 Unterstützerinnen und Unterstützer zeigen jedoch, dass sie nur sehr wenig Erfolgsaussichten hat. Interessant wird es, wenn man das Impressum besucht. Dort ist folgendes zu lesen:

„Medieninhaber / Für den Inhalt verantwortlich:
Unzensuriert – Verein zur Förderung der Medienvielfalt
Postfach 9
A-1125 Wien
ZVR: 286644705
Fax:+43180480532530
mail: verein@unzensuriert.at
Grundlegende Richtung: Der Wahrheit verpflichtet“

Unzensuriert.at ist bekanntlich die Seite von Martin Graf, dritter Nationalratspräsident und am rechten Rand der FPÖ angesiedelt. Die Inhalte der Seite bewegen sich oft nah an der Grenze zum Verbotsgesetz und sie hetzt maßlos gegen politische Gegner und Anders-denkende. Interessant ist auch der erste Unterzeichner auf uni-reform.at. Ein gewisser Alexander Rainer, seines Zeichen Mitglied der FPÖ Sollenau, welche auch schon in den Schlagzeilen war. Rainer verteidigte im Gemeindewahlkampf in Wien einen unsäglichen Artikel eines FPÖ-Gemeindemandatars („Laut Blutspendezentrale Wien kommen maximal 3-5% der Blutkonserven aus muslimischen, kebabhaltigen Venen (dafür bekommen die Muslime bei Bedarf saftiges Blut mit Schweinefleisch-Rückständen –grins)“) mit den Worten, ob es nichts wichtigeres zu tun gäbe, als diese Äußerungen anzuzeigen (siehe http://bawekoll.files.wordpress.com/2011/06/rainerstellung.jpg).

Hinter uni-reform.at steckt also die FPÖ. Rechte Phrasendrescher missbrauchen die Unibrennt-Bewegung für ihre eigene Zwecke (mit geklautem Logo wohlgemerkt). Und HC Strache wirbt fleißig dafür auf seiner Facebook-Seite:

[Update: 14. 10. 2011

#unibrennt-Bewegung distanziert sich von FPÖ-Plattform “uni-reform” - So lautet der Titel einer Presseaussendung von den #unibrennt-Aktivisten.

Die #unibrennt-Bewegung lehnt die Ziele der FPÖ-Petiton ab und wird sich in keiner Weise daran beteiligen, noch diese unterstützen. “Uni-reform” ist das durchschaubare bildungspolitische Feigenblatt der FPÖ.

Im Übrigen hat dieser Beitrag wohl auch den Standard zu einer Berichterstattung angeregt.]

Quellen

• http://www.uni-reform.at/
• http://www.facebook.com/unireform.at
• http://www.stopptdierechten.at/2010/10/12/sollenau-fpo-gemeinderat-engber-hetzt-gegen-muslimblut-und-%E2%80%9Efeige%E2%80%9C-turken/
• http://bawekoll.files.wordpress.com/2011/06/rainerstellung.jpg

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