Von wegen Unschuldsvermutung! – Die Gefahr der Vorratsdatenspeicherung
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- Erfahrungsbericht vom Platzverbot in St. Pölten: Wir haben nachgefragt.
- Österreich unter Terrorverdacht!
- Von wegen Unschuldsvermutung! – Die Gefahr der Vorratsdatenspeicherung
- Stimmen zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes
UPDATE 21.12.2011: Seit nunmehr einigen Wochen ist es auch in Österreich möglich, eine parlamentarische Bürgerinitiative zu starten. Auf zeichnemit.at gibt es deshalb die Möglichkeit! Unterzeichnet und teilt diesen Link, damit mein ein starkes Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung setzt!
“Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.
In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.”
“Einen sicheren Schutz vor Missbrauch und Fehlentscheidungen gibt es nicht.”
Doch wie sieht es mit der Politik in Österreich aus? SPÖ und ÖVP haben die Verordnung mit ihrer Mehrheit umgesetzt. Die Oppositionsparteien hingegen wollten zwar zuerst geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzutreten, aber nach dem Abspringen der FPÖ überlegen die Grünen und das BZÖ eine Individualbeschwerde. (Nachzulesen auf: futurezone.at)
Selbst der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sieht die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form als gescheitert. (Noch einmal: futurezone.at) In der Wiener Zeitung gibts zudem noch eine Grafik, die aufzeigt, was denn nun von jedem Menschen in der EU gespeichert werden soll. Auf ARGE Daten ist schön zusammengefasst, was mit der Vorratsdatenspeicherung auf uns zukommt.
Wollen wir das wirklich? Diese Verordnung, die mit 1. April 2012 in Kraft tritt, wäre ein guter Grund, dass ein Ende des Gehorsams stattfindet. Doch was kann man tun? Oder ist es vollkommen okay, dass bereits bei “Gefahr in Verzug” Zugriff auf die gesammelten Daten stattfinden darf? Ist man dadurch nicht automatisch verdächtigt, krumme Dinge zu drehen?
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NEIN, ich bin strikt gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn sie bedeutet effektiv das Ende jeglicher Privatsphäre einer Privatperson.
WIDERSTAND. Unterschriftenaktionen gibt es ja, ich habe mich engagiert und der Wahnsinn MUSS gestoppt werden. Ich habe auch gleich alle Parteien angeschrieben, um auf den Mist hinzuweisen.
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