The Week in Westminster
23. Mai 2013 – 18:46 | Keine Kommentare

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Die neuwal Montagsrede – 15 Zeilen, die der österreichischen Politik fehlen. Teil 2: Rücktritte

geposted von am 18. April 2011 – 23:03Ein Kommentar

 

Jeden Montag wird hier etwas zu finden sein, das in der österreichischen Politik selten geworden ist: Klare Worte zu wichtigen Themen ohne politische Scheuklappen. Die neuwal Montagsrede ist das Gegenteil einer Sonntagsrede (Duden: abwertend, bei feierlichen Anlässen gehaltene schöne Rede mit großen, der Realität meist nicht standhaltenden Worten). Woche für Woche ehrliche 15 Sätze, die mutige Politiker Ihren mündigen Wählern zugestehen sollten.

(CC) pfig / Pedro Figueiredo, Fotomontage: Stefan Egger

(CC) pfig / Pedro Figueiredo, Fotomontage: Stefan Egger

Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher!

Wir haben in den letzten Wochen mehrfach etwas erlebt, das in Österreichs wirtschaftlicher und politischer Landschaft eine Seltenheit darstellen: Rücktritte.

Mit Ernst Strasser und Josef Pröll haben sich zwei sehr unterschiedliche Personen aus sehr unterschiedlichen Motiven zurückgezogen.

Besonders schmerzlich ist für mich der Abgang eines politischen Vollprofis als Regierungspartner, wie Josef Pröll ihn für mich verkörperte.

Die Größe, im persönlich oder politisch richtigen Moment die Macht loslassen und seine Funktionen geordnet übergeben zu können, haben nur wenige bewiesen.

Ernst Strasser kann man diese Größe nicht zugestehen, gerade deswegen verkörpert er den Fall eines Politikers, der nicht mehr die Interessen des Wählers vertrat.

Dass es sich in beiden Fällen um Mitglieder unseres Koalitionspartners gehandelt hat, tut nichts zur Sache.

Es gab auch in unseren Reihen Fälle, die entschlossenes Handeln erfordert hätten – so ehrlich muss man sein.

In Zeiten knapper Wahlergebnisse, politischer Schlammschlachten und Korruptionsaffären verwundert es nicht mehr, das die Politik niedriges Ansehen genießt.

Das wollen wir wieder ändern, indem wir uns Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, öffnen.

Eine transparente und nachvollziehbare Parteienfinanzierung gehören ebenso zu den Grundbedingungen wie die Offenlegung sämtlicher Politikergehälter und -tätigkeiten.

Es ist nicht schwierig, hier eine Lösung zu finden, die technisch machbar, öffentlich zugänglich, rechtlich wasserdicht und persönlich fair für den Einzelnen ist – bisher fehlte nur der politische Wille.

Die Maßnahmen, deren gesetzliche Rahmenbedingungen bereits von unseren Experten vorbereitet und ausgehandelt werden, legen den Grundstein.

Wir wollen – gemeinsam mit allen Parteien – die Politik wieder auf ein Fundament des Vertrauens setzen, auf dem auch große Würfe möglich sind.

Dass das geht, zeigt unsere Geschichte: Selbst mit knappen oder wechselnden Mehrheiten lassen sich wichtige Reformen und Initiativen umsetzen.

Wir brauchen dafür nur eines, und darum werden wir wieder kämpfen: Ihr Vertrauen.

Ein Kommentar »

  • PoWi Anonym sagt:

    Hallo Autor

    Einige Anmerkungen zum obrigen Text:

    Wieso schreibst du in Zeile 5 (sic), das E.Strasser gerade wegen seines [ungeordneten bzw.] nicht sofort stattgefundenen Rücktritts nicht mehr die Interessen der Wähler vertrat ?

    Er hat wegen seines Verhaltens das letztlich zum Rücktritt führte seine Wähler und seine Partei verraten.

    Des weiteren fand ich alle Aussagen ab Zeile 9 (sic) verwirrend.

    Welche Experten von euch bereiten Vorschläge vor ?
    Wer seid “Ihr” denn, das der letzte Satz Sinn ergibt ?

    Und wieso werden es 15 Zeilen genannt wenn es 15 (mit Begrüßung 16) Sätze und deutlich mehr Zeilen sind ?

    Des weiteren ist die Vertrauenskrise doch wohl eher von temporärer Natur, und es wäre den Wählern wichtiger, dass die Bundesregierung in ihrer verbleibenden Zeit den Deadlock überwindet als kurzfristig Parteienfinanzierung- und Politikereinkommensoffenlegungsgesetze verabschieded.

    Das diese Themen wichtig sind will ich nicht bestreiten, aber grundlegend sind sie, wie von dir dargelegt bei weitem nicht.

    Wichtige Reformen/Vorschläge, die den beiden Volksparteien die kommende Wahl retten würden wären meiner Ansicht nach:

    Nachverhandlung des Koalitionsabkommens zusammen mit den Ländern um eine Staatsreform/Föderalismusreform in die Wege zu leiten, über die noch vor der Wahl im Herbst 2013 per Volksabstimmung entschieden wird.

    Erbschafts- / Vermögenssteuer mit dem Ziel die Staatsverschuldung mittelfristig wieder unter 60% zu kriegen.

    Diskussion auf breiter Front über die Österreichische Beteiligung an dem in Brüssel vorbereiteten Bail-Out System bei dem nur Trippel A Staaten wie auch Österreich beteiligt wären, und das den 2013 auslaufenden Ad-hoc Fond ablösen soll.

    Bei weltpolitisch wichtigen Themen sich stärker einbringen: Japan, Lybien, Klimawandel, und was eben gerade anfällt.

    Das ist im Moment alles was mir um die späte Uhrzeit einfällt.

    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen, Powi Anonym

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