Reden gegen die Schwerkraft
Meine Damen und Herren! Ich fürchte mich vor diesem Augenblick, in dem Menschen zu sprechen beginnen werden über das, was ihnen von der Flüchtlingspolitik in diesem Land angetan wurde! [...] Es ist allerhöchste Zeit, ein neues Asylgesetz zu beschließen. Ein zu großer Schatten fällt inzwischen auf dieses Land: zu groß sind die Mißstände geworden, als daß man noch länger zuschauen könnte.
So gespenstisch aktuell wie dieser Auszug aus einer Rede Johannes Voggenhubers vor dem Nationalrat am 4. Dezember 1991, ist das gesamte Kapitel über Flüchtlingspolitik in seiner unlängst erschienen Redensammlung “res publica”
(Partnerlink). 19 Jahre später sind die Worte der KritikerInnen ident mit denen der KritikerInnen damals. Die Intention der Bundesregierung ist noch immer dieselbe. Und die FPÖ ist damals wie heute der Motor dieser Entwicklung. Voggenhubers Reden zeugen davon, dass wir zahllose Verschärfungen des Asylrechts später, immer noch dieselbe Diskussion führen, obwohl das Land breits nach rechts gedriftet ist.
Mit “res publica” legt Voggenhuber Zeugnis über seinen Einsatz gegen diese Entwicklung, aber auch über seine politische Karriere insgesamt, ab. Statt eine Biografie zu schreiben, lässt er sich selbst nochmal sprechen. Über Europa, Österreich und Salzburg, wo seine politische Karriere begann. Abgeschlossen wird das Buch mit Texten aus der “ZEIT”, für die Voggenhuber nach dem Ende seiner politischen Karriere zu schreiben begann. Die Reden sind ein, natürlich subjektiv selektierter, Versuch diese Zeit einzufangen. Wohl auch, die Worte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Politik ist schnelllebig, und ihre AkteurInnen sind, wie das Eingangsbeispiel zeigt, geschichtsvergessen.
Der Versuch, dem nicht durch das populäre Erzählen der Geschichte, wie man sie heute selbst sieht, sondern durch Dokumentation entgegen zu wirken, ohne zu erklären, wie man das den gemeint habe, was es bedeutet und wie es damals eigentlich wirklich war, ist ein inzwischen selten gewordener Zugang eines Politikers am Ende seiner Laufbahn. Natürlich hat Voggenhuber keine schlechten Reden ausgewählt, natürlich wurden diese in Schriftdeutsch gebracht und stellenweise (stark) gekürzt. Dadurch wurde gute Lesbarkeit hergestellt, wobei die Reden vor dem europäischen Parlament selten mehr als eine Seite umfassen.
Für Fans längerer Reden, wie ich es bin, ist das Kapitel “Zu Europa: Vom Projekt der Eliten zur Res Publica” daher eher enttäuschend, auch wenn bekannt ist, wie kurz sich die Abgeordneten des EU-Parlaments fassen müssen. Eine Enttäuschung dürfte auch Voggenhuber bei seiner Arbeit an diesem Kapitel erlebt haben. Es hätte mit seinen Reden vor dem Konvent zur Charta der Grundrechte beginnen sollen. Doch diese sind längst gelöscht worden (wie es mit allen Protokollen von Ratssitzungen, denn als solches wurde das Konventsprotokoll eingestuft, nach 3 Jahren geschieht). Damit ist, laut Voggenhuber, der Rat der EU das einzige Gesetzgebungsorgan der demokratischen Welt das keine Wortprotokolle seiner Beratungen aufbewahrt.
Trotz der Kürze der Reden kann man Voggenhubers Positionen für ein demokratisches Europa gut nachvollziehen, auch wenn etwa eine Frage an Giscard d’Estaing eher den Eindruck macht nur im Buch zu sein, damit man sehen kann wem Voggenhuber alles lästig war. Und das war er gewiss vielen, wie die auch die zahlreichen Zwischenrufe bei seinen “Sisyphusreden” übertitelten Auftritten im österreichischen Nationalrat dokumentieren.
Stoff zu provozieren und zu kritisieren hatte er genug, nicht nur die Asylgesetzgebung, sondern viel stärker das Umfeld in dem sie passierte: Der Aufstieg Jörg Haiders und der FPÖ, genauso wie das Verhältnis Österreichs zu seiner nationalsozialistischen Vergangenheit. Voggenhuber war von 1990-1996 im Nationalrat, man darf nicht vergessen, dass erst 1986 das Selbstbild der Republik als Hitlers erstes Opfer untragbar wurde. Oder dass in Restitutionsfragen erst 1998 (!) die erste Kommission eingesetzt wurde, die die Plünderungen der Nazis für den Staat aufarbeiten sollte.
Voggenhubers Reden decken ein viel breiteres Spektrum ab, als hier angedeutet werden kann. Die demokratische Kultur Österreichs, der Umgang mit Kunst und Kultur, die Entwicklung und Zukunft der Stadt Salzburg, die Europäische Union als Sozialunion, uvm. Viele dieser Reden sind über 10, manche sogar über 20 Jahre her. Und doch sind nicht wenige nicht bloße historische Dokumentation. Nicht Anschauungstück rethorischer Künste. Sonder nach wie vor aktuelle und wichtige Kritik an gefährlichen Entwicklungen die ungebrochen bestehen und ihren Lauf nehmen.
Aber auf den Ungeist der Vergangenheit gibt es eine Antwort: “Wehret den Anfängen!” Meine Damen und Herren: Das Asylrecht und die Flüchtlingspolitik in Österreich sind menschenrechtsunwürdig und inhuman. Diesen Anfängen versuchen wir zu wehren.
Nationalrat, 26. Mai 1994
“res publica: Reden gegen die Schwerkraft
