Man kann nicht sagen, Franz Voves wäre eindrucksvoll im Amt bestätigt worden (das vorläufige Endergebnis im Detail). Eher hat man den Eindruck, dass die Zufriedenheit mit den letzten 5 Jahren enden wollend ist. Nur gab es dann doch keine wählbare Alternative, weshalb das Ergebnis zumindest die zweite Hälfte des SPÖ-Wahlkampfmottos „Gut so. Weiter so.“ zu bestätigen scheint. Denn Abwahl war es keine. Und auch von einer Wendestimmung kann man kaum sprechen, wenn der Amtsinhaber vorne bleibt, und der Alternativkandidat selbst Verluste hinnehmen muss.

Franz Voves und Hermann Schützenhöfer sehen sich beide als Sieger
Lauter Gewinner. Fotos: Alfons Kowatsch - stvp // spö (flickr)

Aus der Uneindeutigkeit des Ergebnisses lasen dann auch beiden einen Erfolg für sich heraus. Die ÖVP bejubelte, dass sie fast an die SPÖ herangekommen wäre, die SPÖ dass es beim „fast“ blieb. Zwar hat die SPÖ ihr Wahlziel erreicht, aber die Stimmverluste sind zu deutlich, als dass man zur Tagesordnung übergehen könnte. Insbesondere da Platz 1 überraschenderweise in Graz verteidigt wurde, während die SPÖ in der Obersteiermark weiter schwächelt. Darauf mag auch die ÖVP hinweisen, und tatsächlich sind ihre Verluste geringer als die der SPÖ. Doch das eigentliche Wahlziel hat man verfehlt. Die SPÖ bleibt knapp die stärkste Partei der Steiermark.

Wenn beide Großparteien verlieren, gibt es in der Regel eine strahlende Siegerin – die FPÖ. Und in der Tat hat Gerhard Kurzmann sämtliche Wahlziele erreicht. Doch freiheitliche Siege sahen schon anders aus. Obwohl ÖVP, SPÖ und KPÖ teils massive Verluste hinnehmen mussten, verloren alle drei teils deutlich stärker an die Nichtwähler, als an die FPÖ. Als wesentliche Faktoren dafür kann man wohl die mangelnde Strahlkraft des Spitzenkandidaten und den von den deutschen Burschenschaften bestimmten strammen Rechtsaußenkurs ansehen.

Regierungsbildung schwer gemacht
Durch Einzug der FPÖ steht es in der Landesregierung zwischen SPÖ und ÖVP 4:4 – wenn sie nicht miteinandern können, ist Kurzmann in einer guten Verhandlungsposition Franz Voves gegenüber. Für die ÖVP dagegen ergäbe sich nur die Chance auf den Landeshauptmann, wenn sie entweder Grüne oder KPÖ überzeugen können, eine schwarz/blaue Koalition zu stützten, denn FPÖ und ÖVP hätten zwar eine Regierungsmehrheit, aber mit 28 von 56 Mandaten keine Mehrheit im Landtag. So könnte zwar niemand etwas gegen sie beschließen, nur sie könnten eben selbst auch nichts beschließen. Die Idee eine gerade Zahl an Mandaten zu vergeben erweist sich einmal mehr als eher weniger gut.

So sehen Sieger aus?
Zu den Gewinnerinnen zählen sich, wie ich meine auch zurecht, KPÖ und Grüne. Für die KPÖ ist der Wiedereinzug ein Erfolg, auch wenn man die Mandatszahl halbiert hat. Die Partei ist als one-man-show mit Ernest Kaltenegger in für die KPÖ seit Jahrzehnten nicht gekannte Höhen aufgestiegen, konnte sich aber soweit von ihm emanzipieren, dass sie auch ohne den Vater des ursprünglichen Erfolges nicht abstürtzt. Und die Grünen können reale Stimmgewinne vorweise, inbesondere in ihrer Hochburg Graz haben sie erneut zugelegt und liegen dort vor der FPÖ. Misst man sie nicht an ihrem absurden Wunschziel in die Landesregierung einzuziehen, ganz klar ein Erfolg.

Einen solchen reklamiert auch Gerald Grosz für sich. Obwohl, würde man ihn beim Wort nehmen, seine politische Karriere heute wohl vorbei wäre. Er hat angekündigt, dass er der Politik „adieu“ sagen wird, sollte das BZÖ den Einzug in den Landtag nicht schaffen. Legt man BZÖ-Maßstäbe an, sind auch die CPÖ (Christliche Partei) mit einer Steigerung von 0 auf 0,7 % und die PUMA (Partei für Umwelt, Mensch und Arbeit, trat nur im Wahlkreis Obersteiermark an) mit der Steigerung von 0 auf 0,2 % bei den Gewinnerinnen zu finden.

Wenig überraschend sehen sich auch die beiden Großparteien als Gewinnerinnen. Franz Voves und die SPÖ müssen zwar Verluste hinnehmen, aber damit haben alle gerechnet. Ziel war Platz 1. Für die ÖVP bedeutet das Ergebnis, dass es gelungen ist, den Landeshauptmann und seine Partei zu beschädigen. Womit die Aufzählung der ÖVP-Erfolge auch schon wieder abgeschlossen wäre. Zwar kann die ÖVP darauf verweisen, dass die SPÖ deutlich mehr Stimmen verloren hat. Nur von Platz 1 aus tut sowas eben weniger weh. Die „Aufholjagd“, wie die offizielle ÖVP-Bezeichnung für die Wahlniederlage zu sein scheint, war keine. Ordnet man das Ergebnis historisch ein, und berücksichtigt man die Eigenfehler der SPÖ, so kann die ÖVP noch so oft behaupten der Underdog gewesen zu sein, es wird dadurch nicht richtiger. Historisch ist die Steiermark, wie man an den Wahlergebnissen seit 1945 schön sehen kann, ein ÖVP-Kernland.

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Der Königsmacher? Beide Großparteien lassen sich die Option FPÖ offen. Doch die fehlende schwarz/blaue Mehrheit im Landtag, könnte bedeuten, dass die einzig funktionierende Alternative zu Rot/Schwarz Rot/Blau ist, was die ÖVP wohl zu konstruktiven Verhandlungen mit der SPÖ motivieren dürfte. Auch bei der SPÖ kann man davon ausgehen, dass eine große Mehrheit, trotz aller Streiterein, für einen Zusammenarbeit mit der ÖVP eintritt. Aber es hat einen Grund, warum Franz Voves sich die blaue Option offen hält. Und der hat nichts mit Ideologie zu tun. Die derzeitige Spitze der ÖVP hat Platz 2 nie akzeptiert, und muss das erst einmal verdauen. Wieviel Frustration und Kränkung die StVP derzeit bestimmen, kann man daran sehen, dass sich z.B. Landesrätin Edlinger-Ploder hinstellt und meint, dass Franz Voves zurücktreten müsse. Auch das Klammern an die, laut Experten völlig unrealistischen Hoffnung, dass die Wahlkarten das Ergebnis schon noch richten werden, zeigt wie sehr die StVP mit sich selbst beschäftigt ist. Wie geht es weiter? Heute versammeln sich die höchsten Gremien von SPÖ und ÖVP, um das Wahlergebnis zu beraten. Die FPÖ macht dies morgen Dienstag. Ebenfalls morgen, um 12 Uhr, beginnt die Auszählung der bis dahin eingelangten Wahlkarten. Der Rest wird dann am 4. Oktober ausgezählt, an dem somit dann das Endergebnis feststehen wird. Schließlich findet am 21. Oktober um 10.00 Uhr die konstituierende Sitzung des steiermärkischen Landtags statt.

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.