Korrupt, korrupter, Österreich? Saure Wiesen machen lustig.
Vieles ist faul in Österreich, wie eine neue IMAS-Umfrage zeigt, über die u.a. der Standard berichtet. Die berühmten „sauren Wiesen“ sind allerdings hierzulande kein neues Phänomen, wie man spätestens seit den Skandalen der 70er-Jahre allgemein weiß. Neu ist jedoch, dass unser Land auch bei internationalen Rankings immer öfter in die Kritik gerät.
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Korruptions-Oase Österreich?
So gab es nicht gerade wenig Medienecho auf die Kritik des Leiters der OECD-Arbeitsgruppen gegen Unternehmenskorruption, Mark Pieth – als Beispiel hier ein ausführlicher Beitrag von OE1. Speziell die Untätigkeit der österreichischen Justiz war und ist ihm ein Dorn im Auge, er bezeichnete Österreich gar als „Korruptions-Oase“ und sprach vom mangelndem Enthusiasmus, diese Auswüchse zu bekämpfen.
Unter den Schlusslichtern
Österreich finde sich bei der Bekämpfung der Auslandsbestechung international unter den Schlusslichtern im letzten Drittel. Auch das neue österreichische Korruptionsstrafrecht sieht er problematisch, speziell im staatlichen und halbstaatlichen Bereich, wo sehr milde Richtlinien vorgesehen sind.
Saubermänner im Morast
Verfolgt man die aktuellen Vorgänge im Land, ist man leicht versucht, Pieth und anderen warnenden Stimmen recht zu geben. Sowohl in wirtschaftlichen (BUWOG, Meinl, Hypo Alpe Adria etc.) als auch in politischen Causen („Haider-Konten“, Verdacht auf illegale Wahlkampffinanzierung in Kärnten – hier ist inzwischen die Korruptionsstaatsbehörde am Zug) ermittelt die Justiz schleppend und teils erratisch.
Ein Präsident sieht rot
Unlängst sah sich sogar Bundespräsident Fischer genötigt, „rasche Aufklärung“ einzumahnen – man kann sich ungefähr vorstellen, wie lange der sehr vorsichtige Politiker zugewartet hat, bis er sich zu diesem „Hilferuf“ aufraffte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Medien voll von angeblichen Haider-Konten mit möglicherweise irakischen Millionen, dazu kamen die Provisionsskandale im Dunstkreis von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (neuwal kommentierte).
Was Hänschen nicht lernt…
Dass das nicht so einfach ist, liegt an der mangelnden wirtschaftlichen Ausbildung der Juristen und an der schwachen personellen Ausstattung des Ressorts, wie etwa Ex-Verfassungshofspräsident Karl Korinek im ORF erklärte.
Die Reform-Mühlen mahlen
Dennoch darf man optimistisch in die Zukunft blicken: Im Justizministerium ist man sich der Problematik mittlerweile bewusst, von Ministerin Bandion-Ortner abwärts hat sich einiges an Reformkraft in Bewegung gesetzt. Dadruch wird nicht sofort alles besser, manches wird auch kontraproduktiv sein, doch sind Verbesserungen zu erwarten.
Kleines Land mit großen Zielen
Noch dazu ist vor wenigen Tagen in Laxenburg eine ganz besondere Einrichtung eröffnet worden. Die „Internationale Korruptionsakademie “, kurz ACA, nahm nach mehrjährigen Vorbereitungen ihre (Ausbildungs-)Arbeit auf. Bis 2011 soll gar eine internationale Organisation gemäß Völkerrecht daraus entstehen.
Richter, die die Schulbank drücken
Die Grundidee: Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Sicherheitsexperten aus aller Welt sollen mit modernsten Methoden und nach neuesten Erkenntnissen in Korruptionsbekämpfung geschult werden.
Endlich einmal: Danke, Maria Fekter!
Ein tolles Projekt, für das Österreich und Niederösterreich immerhin 10 Millionen Euro in die Hand nehmen – da kann man nur gratulieren. Auch Frau Fekter, die mit dem Land NÖ prominente Gäste bei der Gründungskonferenz begrüßen durfte, hat an dieser Stelle tolle Arbeit geleistet. Ein weiterer Grundstein zur Verbesserung des Justizsystems ist gelegt!
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Absolut richtig. Ich kann mich noch gut an ein OE1-Interview erinnern, in dem ein Schweizer Minister (Politiker zumindest?) gemeint hat, dass sich die Österreicher ziemlich viel in der Politik gefallen lassen würden, wo in der Schweiz schon wegen viel geringen Gründen Köpfe gerollt sind.
Ich lebe gerne in Österreich und bin sehr positiv davon überzeugt, dass es hier gute, aufrichtige Leute gibt. Aber viele haben zu wenig Disziplin und Mut ordentlich gegen offensichtliche Korruption (Proporz, Sozialpartnerschaftliche Missstände, Parteibücher, Gewerkschaftsseilschaften, etc.etc.) auch vorzugehen und diese abzubauen.
Insofern habe ich immer den Eindruck, ja klar ich muss vielleicht keinen Arzt im Krankenhaus oder Polizisten bei der Verkehrskontrolle einen Schein rüberschieben, damit er/sie die Augen zudrückt… auf der anderen Seite leisten sich diverse Politiker/Beamter (=zumindest von Steuergeld bezahlte Leute) schon Kabarettstückerl mit fremden Geldern.
Ich sag nur Stichwort “Audi Q7″ für einen gewissen Landesrat und Betriebsrat bei einem großen Stahlkonzern im oberösterreichischen Zentralraum… Konseqenzen… daraus??