Die Kernthemen der Piratenpartei sind Urheberrecht und Patenrecht, die Wahrung der Privatsphäre und Transparenz in der Politik von Seiten des Staates. Christoph Trunk ist Spitzenkandidat der Piratenpartei Österreich und möchte bei der Wienwahl 2010 kandidieren. Bei der Ameisenrunde spricht er über die Ziele der Bewegung, die in Schweden 2006 entstanden ist.

Österreich war das dritte Land, in dem die Piratenpartei gegründet wurde – nach Schweden und den USA. Die über die ganze Welt verteilte Gruppierung verlangt, dass das Recht auf Privatkopie bewahrt bleiben muß – es darf nicht kriminalisiert werden. Sie treten für ein weltweies freies Internet auf und fordern, dass der Zugang zu Wissen und Bildung frei bleiben soll.

Für die Kandidatur bei den Wahlen in Wien kämpft die Piratenpartei derzeit noch um Unterstützungserklärungen. Christoph Trunk ruft alle Bürger auf, von ihrem demokratischen Privileg Gebrauch zu machen. Das ist ihm im demokratiepolitischen Sinne sehr wichtig.

Bild: (C) Karola Riegler Photography

Transkript der Video-Kurzvorstellung

Mein Name ist Christoph Trunk und ich bin der Spitzenkandidat der Piratenpartei Österreich. Wir sind aus der internationalen Piratenbewegung entstanden, die 2006 in Schweden
begonnen hat. Grund dafür war die Schließung des Torrent-Trackers Pirate Bay. Mit dieser Schließung hat sich aus Protest die Piratenpartei in Schweden gegründet. Es gibt viele Nachfolgeparteien auf der ganzen Welt verteilt: Österreich waren Dritte und USA Zweite. Die Piratenpartei gibt es mittlerweile auch in Neuseeland und Kanada. Wir sind also über die ganze Welt verteilt.

Kernthemen: Urheberrecht und Patentrecht, Pivatsphäre und Transparenz in der Politik
Uns einen unsere Kernthemen. Das wären zum einen Urheberrecht und zum anderen Patentrecht sowie die Wahrung der Privatsphäre und auch Transparenz in der Politik von Seiten des Staates.

Einführung eines digitalen Bücherbus
Zum Urheberrecht möchten wir die Einführung einer digitalen Bibliothek – ein digitaler Bücherbus.

Bewahrung der Privatkopie
Die Privatkopie muß laut § 42 Mediengesetz bewahrt bleiben. Das darf nicht kriminalisiert werden.

Offenlegung der Crossborder-Leasingverträge, Parteifinanzierungen und -spenden
Auf Wien bezogen hätten wir gerne die Offenlegung aller Cross-Border-Leasingverträge der Stadt Wien. Wie zB die U-Bahnzüge, Straßenbahngarnituren und das Kanalnetz, das mittlerweile einem amerikanischen Investor gehört. Sowohl als auch die Offenlegung aller Parteifinanzierungen. Dazugehören Spenden und sonstige Finanzierungen. Das sollte unserer Meinung nach alles offengelegt werden.

neuwal: Ein Thema ist Europa. Das Internet ist grenzenlos. Bedeutet dies auch in Europa ohne Grenzen?

Christoph Trunk: Das Internet ist sowieso grenzenlos. Jeder versucht, das Internet irgendwie zu reglementieren. Das ist bis jetzt noch nicht wirklich erfolgreich abgelaufen. Wenn etwas reguliert wird, gibt es immer wieder die Köpfe der Hacker, Cracker und Scriptkiddies von mir aus, die meistens zwei Schritte vor denen sind, die diese Regularien eben darüber stülpen wollen. Das bedeutet, dass die Internetgemeinde immer einen Weg findet, ganz egal, wie das Regularium auf immer aussehen mag. Ein offenes Internet nicht nur EU sondern weltweit.

neuwal: Hacker, Cracker und Filesharer haben euch den Namen gegeben. Wie steht ihr denen aus juristischer Sicht gegenüber? Unterstützt ihr Filesharing oder seid ihr hier skeptisch?

Christoph Trunk: Wir wollen von der Unverhältnismäßigkeit wegkommen. Das bedeutet, wenn sich jetzt ein 14-jähriger Schüler ein neues Album runterladet, das auf Ö3 auf- und abgespielt wird, ist es komplett unverhältnismäßig hier Strafen im 1.000-Euro-Bereich zu fordern. Hier wäre eher Aufklärung angesagt.

neuwal: Eine Art Flatrate für Musik, eine Steuer, die man zahlen muß um runterzuladen zu können so viel man will? Ist das ein brauchbares Modell?

Christoph Trunk: Das müßte man diskutieren. Es wäre wahrscheinlich intelligenter als das System heute. Es muß aber auch auf Randgruppen eingegangen werden. Im Sinne von “Zugang zu freiem Wissen und freier Bildung”. Und das man darauf schaut, dass sozial schwächere Bevölkerungsgruppen einen adäquaten Zugang zu Bildung und Wissen erhaltet.

neuwal: Was will die Piratenpartei in Wien erreichen?

Christoph Trunk: Wir möchten eine Kandidatur erreichen. Da fehlen uns noch ein paar Unterstützungserklärungen. Zurücklehnen können wir uns noch nicht. Hier auch noch einmal der Aufruf an jeden Bürger, sein demokratisches Privileg wahrzunehmen und eine Unterstützungserklärung – muß nicht die Piratenpartei sein – für die Partei, die er am meisten favorisiert abzugeben. Das wäre mir in demokratiepolitischem Sinne sehr wichtig.

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