Die Ameisenrunde am 23. August 2010 bestand aus zwei Teilen: In der Vorstellungsrunde bekam jede Partei die Möglichkeit, sich drei Minuten mit ihren Themen und Anliegen zu präsentieren. Im zweiten Teil – der Diskussionsrunde -geht es darum, mit anderen Vertretern und Spitzenkandidaten Position zu beziehen und zu einem vorgegebenen Thema zu diskutieren. Dazu wurden ihnen von den Moderatoren Stefan Egger (neuwal.com) und Walter Palmetshofer (ichmachpolitik.at) ein Thema und zwei Fragen vorgelegt. Das Geld ist knapp und Themen, wo investiert werden sollte gibt es genug – von Bildung bis hin zu Verkehr.

In der sehr fair und offen geführten Diskussion traten Angelika Mlinar (LIF), Karl Newole (Wir im Ersten), Manfred Rakousky (Echt Grün, VI) und Nikolaus Scherak (Junge Liberale) aufeinander.

Der 1. Bezirk als Wohnbezirk und Biildung als Rohstoff
“Es gibt ein Planbudget von 11 Mrd. EUR in Wien. Davon bekommt der 1. Bezirk 4 bis 5 Millionen EUR”, erklärt Karl Newole von “Wir im Ersten” hin. Das Budget, das an Bezirke ausgewiesen wird, berechnet sich aus drei Faktoren: Bevölkerungsanzahl, Fläche und Betriebsstätten. Sieht man auf die sinkenden Einwohnerzahlen im 1. Bezirk, so hat dies dramatische Auswirkungen auf kommende Budgets. Karl Newole möchte den 1. Bezirk wieder als Wohnbezirk ausgestalten und für die Bewohner das Budget transparenter gestalten. Er kann sich vorstellen, jede Buchung und Überweisung transparent und wochenaktuell ins Internet zu stellen. Denn, die Bürger sollen es wissen. Newole beanstandet die Unterdotierung des Bildungsbereichs: Während Banken 1.5 Mrd. Euro an Zuschüssen bekommen, kämpft die Bildung um ein paar 100.000 Euro. Bildung ist der Rohstoff, mit dem wir in Europa weiterkommen.

Eigene Budgettöpfe für Kultur und Wissenschaft – Verbreiterung des öffentlichen Raums
Manfred Rakousky von Echt Grün wünscht sich eine Stärkung der Bezirke. Rakousky möchte in seinem 6. Bezirk über neue Budget-Töpfe verhandeln: Kultur, Wissenschaft um in den Bezirken mehr gestalten zu können. Im Bezirk legt er den Schwerpunkt auf den öffentlichen Raum: Park, Rad, Fussgänger und Verbreiterung des öffentlichen Raums statt auf den Verkehr zu fokusieren. Rakousky möchte, dass die Schulsanierungspakete möglichst sinnvoll investiert werden: Da die Nachfrage nach Tagesschulen steigt, sollen derzeitige Schulen mit Aufenthalts- und Essräumen ausgestattet werden. Er wird verstärkt ein Auge darauf legen, was freundlichere Kurszeiten bei Deutschkursen für Migranten betrifft.

Neue Mittelschulen, Transparenz, Ausbau des Universitätsstandorts Wien
Angelika Mlinar vom Liberalen Forum setzt sich dafür ein, dass Wien ein Reformmotor für Österreich wird. “Das LIF ist eine klare Bildungspartei und möchte die neue Mittelschule flächendeckend in Wien einführen”, so Mlinar, die in ganz Wien zur Wahl 2010 antreten möchte. Sie sieht in der Reduzierung der Administration ein großes Einsparungspotential. Das LIF macht sich für eine transparente Verwendung der Mittel stark und betont, dass sich Wien als Stadt auf ihre Kernfunktionen besinnen soll: Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und Sicherheit. In einer globalisierten Welt steht uns unser menschliches Kapital als einziges zur Verfügung. Mlinar fordert daher einen Ausbau des Universitätsstandorts Wien mit Privatunis und mehr Forschung.

Einsparen beim Wiener Werbebudget, Zinsbelastung der Schulden senken, Transparenz und Förderung junger Leute
Die Jungen Liberalen sehen genügen Einsparungsmöglichkeiten. Vorallem beim Wiener Werbebudget werden 60 Millionen Euro zum Fenster hinaus geworfen. “Einsparen und Schulden abbauen und nicht ins normale Budget zurückfließen lassen, damit die Zinsbelastung der Schulden senken und damit der Jugend eine Chance geben”, meint Nikolaus Scherak. Scherak fordert, dass öffentliches Geld offengelegt werden muß, wohin es fließt. Derzeit ist es zu intransparent und aus den einzelnen Posten kann nichts herausgelesen werden. Im Bereich der Bildung blickt Scherak vorallem auf die jungen Leute: Es gibt zu oft einen Mismatch zwischen offenen Lehrstellen und jenen, wo zu wenige gibt. Die jungen Leute sollen frühzeitig über ihre Chancen informiert werden.

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