„Uns drohen griechische Verhältnisse“ – Steirischer Liberalismus: Lukas Lerchner im Gespräch
Lukas Lerchner (23) studiert Geschichte und Philosophie an der Universität Graz. Er ist Gründer der liberalen Liste Veritas, die bei den ÖH-Wahlen 2009 erstmals an der Karl-Franzens Universität und der Technischen Universität Graz antrat, aber kein Mandat in der Universitätsvertretung erreichte. Die Veritas kandidierte im Listenverband mit den im übrigen Österreich antretenden Jungen Liberalen (JuLis).
Thomas Knapp (neuwal): Die liberale Bewegung Österreichs ist auf mehrere Parteien verteilt. Wie ist die Situation momentan in der Steiermark?
Lukas Lerchner: In der Steiermark gibt es mit dem LiF und den JuLis zwei liberale Parteien. Das BZÖ um Gerald Grosz ist ja im Gegensatz zur Wiener Partei sicher nicht diesem Spektrum zuzurechnen. Das Verhältnis zwischen LiF und JuLis ist in der Steiermark viel freundschaftlicher als in Wien, wo die Hauptproponenten der Spaltung zwischen den beiden sitzen. Es gibt in der Steiermark starke konstruktive Kräfte, die versuchen die Liberalen wieder zu vereinen.
Warum treten beide, ob getrennt oder doch geeint, nicht bei den steirischen Landtagswahlen an?
Das grundsätzliche Problem ist, dass man 12.000 Stimmen in einem der vier Wahlkreise braucht um in den steirischen Landtag einzuziehen, was recht hoch ist. Zu seinen Hochzeiten hat das LiF es geschafft in Graz das Grundmandat zu erreichen, was derzeit nicht realistisch erscheint. Der Tenor in beiden Parteien im Moment ist, nur bei Wahlen anzutreten wo man Chancen hat. Gerade nach dem Scheitern bei den Nationalratswahlen 2008 ist es wichtig zu zeigen, dass man eine ernstzunehmende liberale Alternative ist und den Liberalismus vom Verliererimage befreit. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die geeigneten Strukturen zu schaffen, um bei den steirischen Wahlen ab 2013, der Grazer Gemeinderatswahl, wieder eine vernünftige liberale Alternative zu bieten.
„Talent setzt sich durch, das Geschlecht ist egal.“
Wenn man sich die Spitzenpositionen der JuLis, des LiF und des BZÖ ansieht, fällt einem ein deutlicher Männerüberhang auf. Wieso ist das so, bzw. kann das mit der Ablehnung von Quotenregelungen und dem Fehlen eigener Frauenorganisationen, wie sie in anderen Parteien üblich sind, zu tun haben?
Im Bezug auf die JuLis muss das anders gesehen werden, weil mit Alegra-Isabel Raising eine Frau den Bundesvorsitz innehat. Auch das Liberale Forum hatte mit Heide Schmidt immer eine Frau als Galionsfigur, und auch jetzt mit Angelika Mlinar eine Bundesobfrau und Spitzenkandidatin. Eigene Frauenorganisationen sind bei der derzeitigen Größe einfach noch nicht sinnvoll. Die Veritas hatte auf ihrer Liste einen 42 %igen Frauenanteil und das ohne Quoten und ohne Gendern. Talent setzt sich durch, das Geschlecht ist da egal.
Was ist das wichtigste Anliegen der Liberalen in der Steiermark?
Ich glaube dass sich alle Liberalen in der Steiermark darauf einigen können, dass das wichtigste ist erst einmal das Budget zu konsolidieren und eine nachhaltige Budgeterstellung zu schaffen, weil uns sonst einfach griechische Verhältnisse drohen. Ich sehe nicht ein, warum gerade Mitglieder unserer Generation (Lerchner ist 1986 geboren, Anm.) diese Schulden in Zukunft allein schultern sollen.
Die Republik als Ganzes ist wie ein Zug der gegen eine Mauer fährt. Natürlich sind die Standort- und Wirtschaftsdaten im Moment noch sehr gut und es besteht keine Gefahr, von einer Ratingagentur abgewertet zu werden, aber wenn das einmal passiert und der IWF im Haus ist, können wir nicht mehr entscheiden wo gespart werden soll, sondern das wird dann von außen aufoktroyiert. Und das finde ich demokratiepolitisch sehr bedenklich. Ich denke, dass man mit den mündigen Bürgern offen über die Budgetsituation sprechen kann. Jeder, ob man einen Betrieb hat oder eine Privatperson ist, weiß dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Das geht irgendwann schief.
Außerdem ist die Abschaffung des Proporzsystems wichtig. Bei allen historischen Verdiensten des Systems ist das heute ein Luxus den wir uns nicht leisten können.
Was sind die liberalen Vorschläge zur Sanierung des Budgets?
Die Strukturen in der Steiermark müssen effizienter werden. Braucht man die Viergleisigkeit mit EU-Bund-Land-Gemeinde wirklich noch? Gerade mit den Gemeinden gibt es in der Steiermark das Problem, dass viele davon Kleinst- und Kleingemeinden sind. Die haben administrative Aufgaben die sich allein nicht oder nicht sehr gut bewältigen können. Wenn man sich ein System wie in Deutschland, mit einem Oberbürgermeister der für eine Gebiet die Verwaltungsaufgaben hat, aber lokal noch der einfache Bürgermeister als Ansprechpartner da ist, wäre durchaus sehr viel Einsparungspotential vorhanden.
Manche fordern in dieser Debatte die Absenkung der Politikergehälter. Das ist eine populistische Forderung, dabei ist es, gerade auch im Kampf gegen Korruption, wichtig dass Politiker gut verdienen. Auch damit der Beruf weiter für junge fähige Leute attraktiv bleibt. Was eingespart werden könnte, wären die in der Steiermark sicher überzogenen Werbeausgaben für die Regierung oder auch die steirische Parteienförderung könnte man problemlos halbieren.
Spontan fällt mir da noch die Mindestsicherung ein. Sie ist wegen der bundesweiten Vereinheitlichung sicher zu begrüßen, aber ich sehe nicht ein, wieso das ein 13tes und 14tes Mal ausgezahlt werden soll. Das symbolisiert irgendwie das Arbeitslosigkeit eine Anstellung ist, und das ist gerade gegenüber Selbstständigen die nicht in den Genuss kommen ein steuerbefreites 13tes und 14tes Gehalt zu haben, blanker Zynismus.
“Die grüne EU-Feindlichkeit ist mit liberalen Werten schwer vereinbar”
Über die Grünen wird öfters gesagt, dass sie immer bürgerlicher und liberaler werden, etwa wenn man sich Grüne wie Christoph Chorherr ansieht. Braucht es dann eigentlich noch andere Liberale?
Es gibt natürlich eine gewisse Überschneidung mit den Grünen. Aber neben bürgerlich-liberalen Grünen wie Chorherr gibt es dort eben auch “Kryptomarxisten”, um Andreas Kohl zu zitieren. Die Grünen die ich in der Steiermark kenne, vertreten teilweise Positionen die mit bürgerlich-liberalen Werten schwer zu vereinbaren sind, etwa ihre EU-Feindlichkeit und ihre tendenzielle Leistungsfeindlichkeit. Auch die von den Grünen so hoch gehaltene Basisdemokratie hat eklatante Schwächen gegenüber der repräsentativ Demokratie. Und da auch im EU-Ausland Grüne und Liberale meist getrennte Parteien sind, kann man davon ausgehen, dass es für beide Potential gibt.
Wie sieht die programmatische Nähe bzw. Überschneidung mit anderen politischen Parteien aus?
Die Liberalen haben natürlich mit jeder Partei gewisse Überschneidungen, bis auf die jetzige Strache-FPÖ. Wenn ein Kandidat im Jahr 2010 noch über die Waffen-SS sagt dass das anständige Menschen waren, ist das für mich absolut inakzeptabel. Es ist sicher schwierig wenn man von anderen Parteien eine Selbstreinigung verlangt, aber irgendwann sollte die FPÖ mit diesem – wie Karl Öllinger sagte -Nazidreck aufhören. Mit den Grünen und tendenziell der SPÖ gibt es Überschneidung im gesellschaftspolitischen Bereich, aber was die großen wirtschaftlichen Themen betrifft, gibt es natürlich eine gemeinsame Schnittmenge mit der ÖVP. Beim BZÖ gibt es ja mit Bucher und Sonnleitner Vertreter denen man einen ernsthaften liberalen Kurs abnimmt, aber auf der anderer Seite eben auch diese obskure Haider-Gefolgschaft. Das BZÖ wechselt zwischen liberalen Positionen und sinnlosen rechten Positionen hin und her.
Konkrete Frage: Wie stehst du zu einer theoretischen Koalition mit der Sozialdemokratie? (von @herrklemann)
Prinzipiell muss man sagen, dass es in Europa immer wieder sozialliberale Koalitionen gegeben hat, etwa in Deutschland, und dass ich das nicht grundsätzlich ablehne. Aber bei den derzeitigen Spitzen der SPÖ, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, wäre das wohl ein “harter Brocken zu schlucken. Der eine kroch vor Dichand zur Kreuze und glänzt auch sonst eher durch Populismus und Lächeln, und der andere ist einfach ein Kernölsozialist. Aber natürlich gibt es auch in der SPÖ Bürgerliche, die den Reformbedarf in kleinen Schritten sehen und nicht doch noch auf die Weltrevolution hoffen.
„Der Markt funktioniert nicht für alles“
Wie definiert die Veritas Liberal? Wie würdet ihr euch zwischen liberal und libertär einordnen?
Das europäische Sozialmodell hat bewiesen, dass es Punkte gibt in denen der Markt nicht funktioniert, oder schlechter funktioniert als eine staatliche Lösung. Das amerikanische Gesundheitssystem ist das beste Beispiel, der Staat gibt dort pro Kopf mehr Geld als als europäische Staaten, aber die Versorgung der Bürger ist schlechter. Da hängt sicher auch mit bestimmten Rahmenbedingungen, etwa den hohen Schadensersatzzahlungen zusammen, aber man sieht einfach das eine rein private Krankenversicherung nicht das Beste ist. Das gleiche gilt für rein private Bildung, der Staat muss natürlich immer das Interesse haben möglichst viele seiner Bürger möglichst gut auszubilden. Hier unterscheiden wir uns von den Libertären die nur einen Nachtwächterstaat wollen. Weder die JuLis, das Lif noch die Liste Veritas würden wollen dass Menschen auf der Straße verhungern, was einige libertäre Proponenten ja durchaus in Kauf nehmen.
Was bedeutet “liberal” im Bezug auf die Arbeitswelt? Wie sieht für die Liberalen der ideale Arbeitnehmer aus?
Den idealen Arbeitnehmer per se gibt es nicht, weil unsere Produktions- und Dienstverhältnisse extrem zersplittert sind. Aber wichtig ist dass die Leute zuverlässig, für den Betrieb motivierbar und zu eigenverantwortlichem Handeln bereit sind. Die Arbeitnehmer müssen allerdings auch wissen, wann sie genug gearbeitet haben und wann es besser ist eine Pause zu machen. Denn es nutzt mir als Arbeitgeber nichts wenn ich einen super Mitarbeiter hab der mit 35 ausgebrannt ist. Als Arbeitgeber muss man hier die Balance finden zu fordern was geht, aber nicht zu überfordern.
Sind arme Menschen selbst schuld? (von @ChristopherPIE)
Nein, natürlich nicht. Da muss man differenzieren, gerade jetzt in der Krise gibt es viele Menschen die, obschon sie gute Arbeit geleistet haben, einfach durch die Betriebe auf die Straße gesetzt werden mussten. Da von einer eigenen Schuld zu sprechen ist verfehlt. Andererseits darf Arbeitslosengeld immer nur eine Übergangslösung sein. Es macht in meinen Augen keine Person glücklich, Almosenempfänger vom Staat zu sein. Durch eine verfehlte Sozialpolitik haben wir aber ein System wo gewissen Menschen den Mut und die Hoffnung verlieren sich überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen. Das liegt aber weniger an ihnen als an den Rahmenbedingungen. Wenn ich für den Betrag X nicht arbeiten gehen muss, aber für 50 Euro mehre eine 35-Stunden-Woche hab, ist das durchaus verständlich wieso es Leute gibt die nicht wieder in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Das ist ein großes Problem des Österreichischen Staats.
„Man muss über den freien Hochschulzugang als Ganzes nachdenken“
Zugangsbeschränkungen sind zurzeit ein Dauerthema. Wie ist eure Position dazu?
Prinzipiell muss man sagen, dass der freie Hochschulzugang wahrscheinlich das effizienteste Modell war, um bildungsfernere Schichten weiter von der Universität fernzuhalten. Zumindest in der Österreichischen Umsetzung, ohne z.B. Studierendengehalt wie in nordischen Ländern. Die deutsche Numerus-Clausus-Regel ermöglicht einem, egal welchen sozialen Hintergrund man hat, den Zugang wenn man die entsprechenden Noten erreicht. Auch auf den FHs, wo es Zugangsbeschränkungen gibt, ist die soziale Durchmischung höher als an den Universitäten. Wobei man da bedenken muss, das Studierende aus bildungsfernen Schichten eher zu Studien bei denen sie glauben hohe Jobaussichten zu haben tendieren, und Akademikerkinder eher zu den Geistes- und Sozialwissenschaften.
Beim Doktoratsstudium bin ich jedenfalls für Zugangsbeschränkungen, weil ich es absurd finde, dass in Österreich die Person Doktorat studiert, die es sich leisten kann. Besser wäre den Instituten fixe Kontingente an Doktoranden die sie aufnehmen können zu geben, und diese aber auch voll zu finanzieren. De facto ist das jetztige Doktoratsstudium sozial höchst selektiv, weil es für junge Doktoranden kaum Stellen gibt. Auch bei Lehramtsstudien fordert die Veritas dass es, wie in den skandinavischen Ländern, einen qualitativen Ausleseprozess gibt, weil die Erziehung und Ausbildung der Kinder für eine auf die Zukunft ausgerichtete Gesellschaft eine der wichtigsten Fragen ist.
Also Zugangsbeschränkungen für Doktorats- und Lehramtsstudien?
Prinzipiell ja. Wobei man durchaus sagen kann, dass wenn es sozial und fachlich ausgewählte Kritieren gibt, Zugangsbeschränkungen allgemein sinnvoller sind als das jetztige System, welches Leute ein bis zwei Semester studieren lässt und dann eine Hammerprüfung mit 80 % Durchfallquote vorschreibt, um Auszusieben. Das ist genauso unfair und zerstört genauso Schicksale, aber die Leute haben zusätzlich noch Monate verloren. Man muss da durchaus über den freien Hochschulzugang als Ganzes nachdenken.
Das klang vor den ÖH-Wahlen 2009 in einem E-Mail-Interview, dass ich mit der Veritas geführt habe, noch weniger zweifelnd: “Wir sind prinzipiell für den freien Hochschulzugang und daher gegen Zugangsbeschränkungen für den Bachelor und Master.”. Was hat seither diese Zweifel ausgelöst?
Das ist der große Vorteil von liberalen Bewegungen ist, dass sie dazulernen und nicht in 150 Jahre alten Strukturen oder Manifesten hängen bleiben. Durch meine Arbeit an der ÖH und angesichts der Drop-Out-Quoten habe ich gesehen, dass das System wie es jetzt ist, unhaltbar ist. Ich bin die erste Person die lautstark dafür eintritt, dass die unterfinanzierten Universitätetn mehr Geld bekommen. Aber das wird das Problem maximal entschärfen, nicht lösen. Solange wir in großen Fächern noch versteckte Zugangsbeschränkungen haben, wäre eine andere Lösung für alle Beteiligten besser und sinnvoller.
“FPÖ, BZÖ und KPÖ bewegen sich außerhalb des demokratischen Spektrums”
Gibt es eine Wahlempfehlung oder ein Wunschergebnis für die steirischen Landtagswahlen?
Wunschergebnis wäre jedenfalls, dass die drei Parteien die sich in meinen Augen außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen, die FPÖ, das BZÖ und auch die KPÖ, den Einzug in den Landtag klar verfehlen. Als Liberaler der an den mündigen Bürger glaubt, würde ich es reichlich abstrus finden, eine Wahlempfehlung abzugeben.
Fotos:(c) Christopher Jaritz
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Frage: Für wen war der dritte Kaffee am Tisch? (Kameramann?)
Ja
, das war die Tasse vom Fotografen.
Ah-ha!
AHA! Die steirischen Grünen sind also Kryptomarxisten und Franz Voves ist ein Kernölmarxist. Unter einer sachlichen Auseinandersetzung mit Positionen der konkurierenden Parteien stelle ich mir etwas anderes vor.
[...] weil ich auf neuwal gelesen hab das wir so EU-kritisch seien: Wir wollen auf jeden Fall in der EU bleiben. Die Aussage [...]
[...] Knapp gemeinsam mit Lukas Lerchner, der als Gast die Seiten wechselte, nachdem er im August noch selbst interviewet [...]
Hallo,
Ich weiss nicht ob ich über das lachen soll, was ich gelesen habe oder vor Wut zürne, dass sich mir in einem Trauerspiel darbot. Da suchte ich als Grazer nach Menschen liberaler Gesinnung und bekomme einen Etikettenschwindel präsentiert.
1. Grundsätzlich ist es immer heikel mit Positionen des Liberalismus Politik machen zu wollen. Denn betrachtet man sich die Grundsätze, die der Liberalismus postuliert, so gab es wohl noch nie eine Partei die sich rühmen konnte, ganz egal wo auf dieser Welt, all ihre Standpunkte konsequent umgesetzt zu haben. Aus machtpolitischen Gründen werden die Grundsätze aufgegeben und gegen manche Ansicht der servilen Denkweise getauscht. Insofern befürworte ich weitest mehr wie zur Blütezeit des deutschen Liberalismus eine Fundamentalopposition in der Gesellschaft. In der Politik wird ein jeder Heiliger zur Hure.
2. Der Begriff “Demokratiepolitisch” ist nicht astrein. Die Demokratie in ihrer heutigen Form muss von einem Liberalen in Frage gestellt werden. Natürlich befürwortet der Liberalismus die Demokratie, doch man muss feststellen, dass sich immer eine Mehrheit finden lässt die eine Minderheit ausbeutet. Weiters wird aufgrund der Staatsausweitung mehr und mehr das urtümlich private Leben der Menschen zum Blickpunkt politischer Entscheidungen. Auf diese Weise wie der Staat ausufert, ufert konsequenterweise die Bürokratie zu ungunsten der individuellen Freiheit aus. Das Karussell führt zu einer pervertierten Darstellung der Demokratie, die nicht mehr den Bürger vor der Obrigkeit schützt sondern den Bürger mit seines gleichen ausspielt, wovon am Ende ein jeder einen Nachteil geriert. Die heutige Form, so stellt sie sich schlicht und ergreifend dar, als eine Form der weichen Tyrannis die im Laufe von Jahrzehnten sich jedoch deutlich von ihrem Ausgangspunkt entfremdet hat.
3. Wenn man sich schon für Liberal hält, genügt es nicht, ab und zu einen Artikel und ein paar Blogeinträge zu lesen. Man sollte sich Bücher kaufen um den AHA-Effekt zu spüren. Ein solcher könnte sich durchaus einstellen, wenn man der Tatsache bedenkt, dass der Liberale einen Nachtwächterstaat will und der Libertäre gar keinen Staat. Die Ansicht, dass der Liberale lediglich der bessere Sozialdemokrat sein sollte und der Libertäre in die Domäne des Liberalen geschoben wird, zeigt mir, dass hier eine enorme Unkenntnis besteht, die ich sehr peinlich finde.
4. Der Markt würde nicht alles regeln können lautet diese dickgedruckte Überschrift. Es tut mir gar nicht leid sagen zu müssen, dass diese Behauptung der nächste doktrinäre Unsinn ist. Der Markt ist ein Gebilde aus subjektiven Präferenzen eines jeden Einzelnen. Er funktioniert immer. Es gibt jedoch Vorraussetzung die es bedingt, damit er zu gunsten der Menschen wirken kann. Das bedeutet, dass die reine Lehre des Kapitalismus greifen und wirken können muss um sich zu entfalten. Die Vorurteile verbieten dem einen wie auch anderen, sich das auszumalen, es ist mir bewusst. Durch staatlichen Interventionismus erleben wir Heute das, was vermeintlich wie Marktversagen aussieht. Jedoch der Markt funktioniert glänzend indem er auf marktstörende Interventionen reagiert. Ein menschlicher Organismus, mit dem man Schindluder treibt, äußert seinen Unmut ebenso durch Krankheit. Was bedarf eines funktionierenden Marktes ? Ein gesundes Geld beispielsweise, dass nicht in staatlichen Händen ist. Das Geldmonopol des Staates war schon mehrmals der Niedergang ganzer Ökonomien und menschlicher Zivilisationen. Die Ausweitung ungedeckten Papiergeldes (Fiat Money) zur Stallfütterung der Masse einer Gesellschaft, zur Verwendung um über den eigenen Verhältnissen leben zu können, um Kriege zu finanzieren und nicht marktwirtschafts-fähige Betriebe zu subventionieren. Das ist der Grund für die heutige katastrophale Krise. Der Staat behindert mit seinen Gesetzen und Regulierungen ein freies Unternehmertum und eine freie, friedliche und wohlhabende Gesellschaft. Er ignoriert die tiefere Einsicht in das ökonomische Dasein menschlicher Handlungen.
Mir ist es des schreibens zu viel. Wer sich damit auseinandersetzen will, und sich einen Liberalen zu nennen glaubt, der soll die österreichische Schule der Nationalökonomie als Lektüre vor dem zu Bett gehen in Betracht ziehen.
PS: Dass der Mensch in einer von politischen Eingriffen weitestgehend verschont bleibenden Ordnung auf der Straße erfrieren, verhungern und faulen würde, ist einer der unsinnigsten Sätze die in diesem Text stehen und die gewaltige Unwissenheit darstellen. Nochmal, Bücher lesen sollte auch Heute nicht aus der Mode sein.
Lieber TommyCasagrande!
Peinlich finde ich Ihren Eintrag hier. Gerade von jemanden, der von sich behauptet sich mit der Österreichischen Schule auseinander gesetzt zu haben, sollte man sich etwas mehr Respekt im Umgang mit anderen Meinungen erwarten. Ich frage mich: wen wollen Sie mit ihrer Arroganz von Ihrem Standpunkt überzeugen? Glauben Sie im Ernst, dass Herr Lerchner als Geschichtestudent sich nur in Blogeinträgen mit der Ideengeschichte des Liberalismus auseinander gesetzt hat?
Ludwig von Mises hat seine Diskussionspartner mit Respekt behandelt, selbst wenn sie ganz anderer Meinung waren als er. Er hat Wert darauf gelegt, Begriffe klar zu definieren, um nicht aneinander vorbei zu reden. Ihm wäre bewusst, dass das heutige Verständnis von “liberal”, “libertär” und “Markt” sich von dem in seinen Büchern aus den 20ger und 30ger Jahren unterscheidet. Ihm ging es um Erkenntnis und nicht um Rechthaberei.
Als Klassischer Liberaler würde ich mir auch eine andere politische Kraft in diesem Land wünschen und ärgere mich über die halbliberalen politischen Initiativen, die gestartet werden. Aber ich bin froh, dass es immer mehr junge Menschen gibt, die sich zumindest in diese Richtung bewegen. Erklären Sie mir doch bitte einmal, wie ihr Kommentar ihnen dabei hilft?
Mir drehte sich bei Lesen der Magen um. Was uns hier als “liberal” präsentiert wird, ist in Wirklichkeit eine üble und konzeptlose Mischung sozialdemokratischer, obrigkeitsfixierter und vorallem paternalistischer Ideen. Bei den vielen Irrtümern des “liberalen” Hochschulpolitikers weiß man garnicht, wo man mit der Aufklärungsarbeit zu beginnen hat.
Vieles wurde ja dankenswerter Weise schon von TommyCasagrande klargestellt. Deshalb möchte ich vorallem auf einige wenige, mir wichtige, Punkt eingehen:
Die Forderung nach “freiem” Hochschulzugang – sowie mehr staatlicher Bildung allgemein – ist gemeingefährlich und freiheitsgefährdend. In sozial-gerecht verpackter Sprache wird hier “freier Hochschulzugang” für die Armen und Bldungsfernen verlangt. Aber was hat das ganze eigentlich zu bedeuten? Genau: “Freibier” kann auch der Staat nicht verteilen. Dieses monströse und ineffiziente Hochschulbildungswesen muss natürlich finanziert werden. Und zwar durch Steuern. Und das nicht zuletzte durch Steuern, die denjenigen abgenommen werden, die weder studiert haben, noch studieren wollen. Letzenendes läuft es also darauf hinaus, dass Mittel- und Oberschichtsfamilien sich ihre Bildungsträume und ihr Soziologie- und Kunstgeschichtsstudium auf Kosten der arbeitenden Menschen – auch und grade der Geringverdienenden – finanzieren lassen. Das ist also “freier Hochschulzugang”. Einem Liberalem im klassischen Sinne würde ein solches asoziales Gesellschaftsmodell natürlich nie in den Sinn kommen.
“Die grüne EU-Feindlichkeit ist mit liberalen Werten schwer vereinbar” wird uns erklärt. Soso. Ich bin kein Kenner der Grünen, aber ich schließe aus dieser Aussage, dass liberale Werte anscheinend EU-Freundlichkeit implizieren. Ein Liberaler steht also für gigantomanischen Brüssler Zentralismus, wahnsinnige Bürokratiekomplexe, instutitionalisierte Korruption und die europweite Gleichschaltung von Sozial- und Regulierungssystemen. Vielleicht ist hier für unseren Jungliberalen etwas Aufklärung nötig: Die (klassisch) Liberalen befürworten offene Grenzen, europaweite Freizügigkeit für Menschen und Kapital, intensiven wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, nationalstaatlichen, friedlichen Wettbewerb sowie generelle Welt- und Europaoffenheit. Die EU ist gegen diese Prinzipien. Sie möchte zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit – aber natürlich nur innerhalb eines zunehmende gleichgeschalteten stark regulierten europäischen Arbeitsmarktes. Sie möchte freie Kapitalbewegung – aber natürlich nur unter hohen Steuerauflagen. Sie möchte mehr und mehr Zentralismus und hebelt jeden nationalstaatlichen Wettbewerb aus. Darüber hinaus ist sie kaum in der Bevölkerung verankert und wird von abgehobenen elitären Bürokraten gestaltet. Kurz: Sie ist der Albtraum aller aufrechten Liberalen mit einer gesunden Skepsis gegenüber unkontrollierbaren Machtkonzentrationen.
Sehr erhellend sind ja auch die Belehrungen über den Markt, der ja anscheinend nicht “für alles” “funktioniert”. Allein die Vorstellung, dass der Markt für irgendetwas zu “funktionieren” hätte, ist derart illiberal, dass es einem kalt über den Rücken läuft. Der Markt – also die Summe aller freiwilligen Austausch- und Vertragsbeziehungen – ist nicht dazu da, für die Träume hochwohlgeborener Gesellschaftsplaner zu “funktionieren”. Er soll keine vorher definierten Ziele anstreben, sondern drückt sie subjektiven Wünsche und Ziele aller Marktteilnehmer aus. Dementsprechend ist es Unsinn, “Marktversagen” bzw. “Nicht-Funktionieren” anzunehmen, sobald der Markt etwas produziert, was einem “liberalen” Hochschulpolitiker aus Graz nicht gefällt. In der Vorstellung, dass der Staat ein aufgeblasendes Hochschulwesen zu finanzieren hätte, weil der Markt hier “versagen” würde, drückt sich in Wahrheit folgendes aus: Es gibt dort ein paar Gesellschaftsplaner, die der Meinung sind, dass Hochschulbildung wichtiger ist, als der Markt (also die Menschen selbst) sagt. Dann, finden sie, könne man den Menschen ja Steuern abjagen um sich seine eigenen Träume zu finanzieren. Das Ergebnis ist eine nie da gewesene Hochschulabschluß und Doktoranden-Inflation. Ganze Berufsgruppen sind heute ohne Hochschulabschlüße völlig undenkbar. Hinz und Kunz denken, sie bräuchten unbedingt einen Hochschulabschluß. Wer nach der Schule (gar ohne Abitur/Matura) arbeiten geht oder eine Ausbildung macht, wird gar schief angeschaut. Gleichzeitig ist das Ergebnis Mittelmaß und massenhafte Ausbildung am Markt vorbei (Akademikerarbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel). Ich bin mir nicht sicher, ob dieses gigantische Staatsversagen wirklich ein Anliegen von Liberalen sein sollte. Aber gut, dass man uns hier vorm “Marktversagen” so gut geschützt hat.
Bitte, Herr Lerchner, tun Sie uns den Gefallen, und nennen sie sich in Zukunft nicht mehr “liberal”, sondern wahlweise sozialdemokratisch oder konservativ, je nach Vorliebe. Mit Ihren halbherzigen und halb-liberalen Vorstellungen bringen Sie eine großartige Tradition und Idee in Verruf.