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neuwal.com | 21.10.2014

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4 Kommentare

Die Crux mit den Unterstützungserklärungen: Wie mehr Transparenz der Demokratie hilft. #wien2010

Der Themenbereich rund um “Unterstützungserklärungen” ist ja sehr interessant und spannend. Also der Unterstützung von Kleinparteien, damit sie bei Wahlen kandidieren können. Interessant deswegen, da es ein wichtiges demokratisches Instrument im Vorfeld der Wahlen darstellt, dem allerdings sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Am Donnerstag, 10. August habe ich am Magistratischen Bezirksamt die notwendigen Formulare ausgefüllt und ein Interviewm it Otto Gmoser, dem Chef der Wählerevidenz der Wiener Wahlbehörde MA 62 durchgeführt. In diesem Artikel möchte ich meine Beobachtungen und Eindrücke dazu beschreiben. Vorweg: Mehr Transparenz und Information sind absolut notwendig.

Bezirksamt Wien XV - Photo by Dieter Zirnig (CC)

Mit den Unterstützungserklärungen ist es so: Jeder, der per Stichtag 10. August 2010 in Wien wohnhaft und wahlberechtigt ist, hat die Möglichkeit eine Partei oder Initiative zu unterstützen. Mit Hilfe einer Unterstützungserklärung und einer Unterschrift, kann jeder Wiener/jede Wienerin eine Partei, die nicht im Wiener Gemeinderat vertreten ist, mit seiner/ihrer Unterschrift ein Antreten bei der Wien-Wahl 2010 ermöglichen. Eine tolle Möglichkeit, Vielfalt und Pluralismus zu ermöglichen, die jeder von uns nutzen sollte.

Vorinfo: walstudio

Mit einem walstudio unterstützt neuwal Informationen rund um Unterstützungserklärungen: Wir laden in der kommenden Woche alle zu unterstützenden Parteien ins walstudio ein. LIVE im Internet. LIVE auf neuwal. LIVE mit euch. Nähere Info folgen.

Derzeit gibt es fünf Fix-Starter für die Wahlen am 10. Oktober 2010 in Wien: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Die Grünen und das BZÖ. Parteien, die es bei den Wien-Wahlen 2005 in den Wiener Gemeinderat geschafft haben oder es mit den notwendigen Unterschriften von Nationalratsmandataren schaffen. Dass es jedoch eine Vielzahl an Kleinparteien und Initiativen gibt, die um ihre Chance auf ein Antreten kämpfen und zittern müssen, ist wenigen Leuten bekannt. Bis 3. Sep. 2010 können wahlberechtigte WienerInnen in jedem Magistratischen Bezirksamt oder bei einem Notar ihre Unterstützung abgeben und interessanten Initiativen eine eventuelle Mitgestaltung im Wiener Gemeinderat ermöglichen.

Genau genommen geht es um zwei Untestützungserklärungen: Mit einer ermögliche ich einer Partei den Antritt bei der Gemeinderatswahl, mit der anderen das Antreten bei der Bezirksvertretungswahl. Das heißt, jede Person kann ein einziges Mal zwei unterschiedlichen Parteien unterstützen. Der Prozess dazu setzt sich aus zehn Schritten zusammen:

  1. Information – Ich wähle eine Partei aus, die ich unterstützen möchte.
  2. Unterschrift - Ich gehe aufs zuständige Bezirksamt – nehme einen gültigen Lichtbildausweis mit.
  3. Fülle eine Unterstützungserklärung aus: Name, Anschrift, Geburtsdatum und unterstützende Partei.
  4. Unterschreibe diese am Bezirksamt im Beisein eines Beamten.
  5. Das Gemeindeamt bestätigt mit Stempel und Unterschrift, dass der Unterzeichnende in der Wählerevidenz (Stichtag: 10. August 2010) aufscheint.
  6. Unterstützungserklärung geht retour an Dich.
  7. Versand – Die Unterstützungserklärungen werden von Dir per Post an die unterstützte(n) Partei(en) versendet.
  8. Einreichung – Die Partei erhält die Unterstützungserklärung per Post
  9. Die Partei schickt die Unterstützungserklärung vor dem Stichtag 3. September 2010 weiter ins MA62.
  10. In der MA 625 erfolgt ein letzter Check, wo auch die Unterstützungserklärungen letztlich bleiben.

Information: Informieren, aber wo?

Die Informationen rund um Unterstützungserklärungen sind sehr spärlich. Öffentliche Informationen über antretende Parteien sind nicht vorhanden oder nur schwer einzusehen. Die offizielle Website des Magistrats Wien informiert über Unterstützungserklärungen in zwei kurzen Absätzen, auf der Startseite sind keine Informationen, Aufrufe bzw. Verlinkungen vorhanden. Mit Hilfe von Suchmaschinen finde ich einige wenige Informationen über antretenden Parteien – richtig zufrieden stellen mich diese Informationen allerdings nicht.

Am Bezirksamt im 15. Gemeindebezirk selbst dient ein kleiner Behälter mit Registerkarten, auf denen die Parteinamen mit Hand geschrieben sind als einzige Informationsquelle. Ich darf ihn zwar nicht fotografieren, doch der nette Herr im Magistratischen Bezirksamt, der für Wahlen verantwortlich ist, führt mich geduldig und sehr freundlich durch den gesamten Prozess und beantwortet mir jede Frage. Wir lesen gemeinsam die Parteinamen durch, die ich auf einen Zettel schreibe und so archiviere. Weitere Informationen zu den Parteien finde ich nicht. Auch nicht in anderen Bezirksämtern. So erfahre ich weder, welche Partei in welchem Bezirk antritt noch, wer Kontakt- und Ansprechpartner ist. Das verwundert mich.

Eine erste neuwal-Zusammenstellung von kandidierenden Parteien gibt es hier auf  Google Docs – wir freuen uns über hilfreiche Ergänzungen!

Eine einheitliche und transparente Übersicht aller Parteien, Adressen, Ansprechpartner und Spitzenkandidaten, wie es in Wahlzellen am Wahltag gibt, wäre hilfreich und ein absolut notwendiger weiterer demokratischer Schritt.

3 Unterschriften und 2 Stempel

Hat man sich nun informiert und eine Entscheidung getroffen, warten am Bezirksamt zwei Zettel:

  • Ein gelbes Formular für die Bezirksebene
  • und ein weißes Formular für die Gemeindeebene.

Unterstützungserklärungen: Gemeinderatswahl (links) und Bezirksratswahl (rechts) - (CC) Dieter Zirnig

Beide Formulare sind gleich aufgebaut und unterscheiden sich lediglich in ihrer Farbe. Die obere Hälfte der Erklärung besteht aus persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) sowie der unterstützenden Partei. Mit zwei Stempeln, einer Ausweisnummer bestätigt der Beamte die Richtigkeit meiner Unterschrift und Daten mit drei Unterschriften in der unteren Hälfte.

Nun werde ich vom  Beamten gefragt, welche Partei ich unterstützen möchte. Ich beobachte, dass dieser Vorgang nicht anonym erfolgt, sondern mündlich im Beisein aller anderen Wartenden und Beamten im Raum. Das bedeutet, jeder Anwesende erfahren wird, wen ich unterstützen möchte. Dass die drei wartenden Geistlichen des Kalasantiner Ordens hinter mir die CPÖ unterstützen werden, ist allerdings schon rein optisch zu vermuten – die Frage danach bestätigt diese Wahrnehmung.

Danach wird überprüft, ob die Person auch im Wählerverzeichnis als wahlberechtigt aufscheint. Die Zahl “00″ im Computer ober dem Namen links am Bildschirm sagt, dass der Unterzeichnenden auf Gemeine- und Bezirksebene wahlberechtigt ist. Ein “12″ schränkt das Wahlrecht auf Bezirksebene ein. Stimmt das nun alles überein, gibt es noch einen Stempel, eine Unterschrift in den Stempel und eine Unterschrift links neben den Stempel.

Ausgefüllte und fertige Unterstützungserklärung

Ausgefüllte und fertige Unterstützungserklärung

Versand: An welche Adresse?

Anschließend wird mir die Unterstützungserklärung ausgehändigt. Ich erfahre, dass ich die Unterstützungserklärungen per Post an die jeweilige Partei schicken soll. Der nette Beamte geht zur Schachtel mit den Registrierkarten, sucht, wird fündig, faltet einen Zettel auf und zeigt mir einen losen E-Mail-Ausdruck der Partei, wo die Adresse ersichtlich ist. Ich schreibe diese Adresse auf einen Zettel, bedanke mich für das sehr freundliche Service und verlasse das Bezirksamt.

Nun liegen die Zettel vor mir am Schreibtisch und warten darauf kuvertiert, beschriftet, zur Post und mit einer Briefmarke versehen um versendet zu werden.

Konklusio

Der Prozess der Unterstützungserklärung war für mich mit einigen Überraschungen, die ich in diesem Artikel beschreibe, verbunden. Ich möchte daher folgende Verbesserungsvorschläge zur Diskussion stellen:

  • Transparenz: Transparente Veröffentlichung aller notwendigen und hilfreichen Informationen, die allen Bürgern eine einfache und übersichtliche Teilnahme und Auskunft zu Unterstützungserklärungen ermöglicht
  • Ich wünsche mir auch von Seiten der Stadt Wien mehr und einfach zugängliche Informationen sowie eine transparente Gestaltung des gesamten Prozesses: öffentliche Plakatierung der zur Wahl stehenden Parteien mit allen notwendigen Informationen im bzw. vor dem Bezirksamt, mehr Hinweise auf Websites der Stadt Wien und Förderung der Pluralität.
  • Der Aufruf geht an den Stadtrat, notwendige neue Schritte zu setzen und allen Parteien gleiche und einfache Chancen zu ermöglichen
  • Der Aufruf geht in Richtung Medien, Internet, Tageszeitungen, Radio oder TV können informieren und bewegen, in dem sie mehr über die “Unterstützungserklärungen” berichten.
  • Ebenso geht der Aufruf an alle Parteien, ihre Webauftritte entsprechend informativ zu gestalten, dass Informationen dazu übersichtlich ersichtlich sind bzw. dass überhaupt eine Website eingerichtet wird.
  • Wahlmodus: Unterstützungserklärungen sollen wie bei normalen Wahlen abgegeben werden dürfen. Anonym und so unkompliziert wie möglich und Ich stelle mir vor, dass Unterstützungserklärungen wie bei normalen Wahlen abgegeben werden können: einfach, transparent, anonmy und unkompliziert.

Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals ganz herzlich beim Wahl-Abteilungsleiter in der Gasgasse im 15. Bezirk für die sehr freundliche und hilfreiche Unterstützung bedanken. Ebenso ein großes Danke an Hr. Otto Gmoser, dem Chef der Wählerevidenz der Magistratsabteilung 62, den ich am Mittwoch, 11. August 2010 um 8 Uhr telefonisch erreichen konnte und unseren Lesern mit einigen Informationen weiterhelfen kann.

Unterschrift von 5 Nationalratsabgeordneten, 100 Unterstützungserklärungen auf Gemeindeebene oder 50 auf Bezirksebene

Dieter Zirnig (neuwal.com) Wie funktioniert die Sache rund um die “Unterstützungserklärungen”?

Otto Gmoser: Wenn eine Partei für eine Gemeinde- oder Bezirksvertreterwahl kandidieren möchte und nicht im Gemeinderat vertreten ist, dann benötigt sie für ihren Wahlvorschlag folgendes:

  • Entweder die Unterschrift von 5 Nationalratsabgeordneten,
  • 100 Unterstützungserklärungen auf Gemeindeebene für die Gemeinderatswahlen
  • oder 50 Unterstützunserklärungen für die Bezirksvertreterwahl auf Bezirksebene.

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Wenn ich eine Partei unterstützen möchte, was kann ich tun und wie läuft dieser Prozess?

Otto Gmoser: Es gibt eine Gemeindewahlordnung mit vorgegebenen Unterstützungs-Formularen. Diese werden mit Name, Adresse und Geburtsdatum ausgefüllt. Anschließend wird dieser Zettel vor der Gemeinde oder notariell beglaubigt unterschrieben. Danach erfolgt die Bestätigung durch die Gemeinde, dass der Unterzeichnende am Stichtag 10. August 2010 in der Wählerevidenz eingetragen ist.

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Wann haben es Parteien geschafft und stehen am amtlichen Wiener Stimmzettel?

Otto Gmoser: Man benötigt die Mindestanzahl von 1.800 (18 Wahlkreise á 100) Unterstützungserklärungen, um in ganz Wien antreten zu dürfen. Das setzt allerdings voraus, dass in jedem Wahlkreis genau 100 Unterstützungserklärungen abgegeben worden sind. Dann benötige ich allerdings genau 100 Unterstützungserklärungen für den Wahlkreis Favoriten, Leopoldstadt, etc. Und das ist sozusagen Utopie. Für die Bezirksvertretung braucht man 1.150 Unterstützungserklärungen (23 Bezirke á 50) – unter den selbigen Bedingungen.

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Es gibt also Unterschiede zwischen Gemeinde und Bezirk. Ist es auch möglich in nur einem Bezirk zu kandidieren und wie verhält es sich hier mit der Anzahl der Stimmen?

Otto Gmoser: Es gibt wahlwerbende Gruppen, die nur in einem Bezirk kandidieren und präsent sind. In Hernals gibt es beispielsweise die Gruppe “Wir jungen Hernalser”. Diese Gruppe wird, sowohl auf Bezirksebene als auch auf Gemeinderatsebene in diesem Wahlkreis Hernals kandidieren. Wenn sie ihre 120 Unterstützungerklärungen – mit Überhang – und ihre 60 für die Bezirksebene erreichen, dann gibt es eine Partei mehr, die kandidiert. Allerdings dann nur in einem Bezirk und in einem Wahlkreis.

Die Anzahl der Unterstützungserklärungen steigt dann um 180. Daher ist es mit der Anzahl eher gefährlich. Es gibt auch Parteien, die wienweit insgesamt 500 Unterstützungserklärungen bekommen. Können allerdings nirgends antreten, weil sich die Stimmen über ganz Wien verteilen und sie die erforderlichen Stimmen in den Bezirken und Gemeinden nicht geschafft haben.

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Wenn jetzt jemand fragt, “Welche Parteien kann ich eigentlich unterstützen”, dann kann es die Behörde nicht wirklich so sagen.

Nehmen wir an, ich gehe aufs Bezirksamt, möchte eine Unterstützungserklärung abgeben und mich informieren, wer zur Wahl steht. Ist das möglich? Und sind die zur Wahl stehenden Parteien am Bezirksamt öffentlich ausgeschrieben?

Otto Gmoser: Nun, das sollten sie an und für sich wissen. Aufgabe der Behöre ist es nicht, Wahlwerbung für eine Partei zu machen. Das wäre von der Behörde zu viel verlangt und wir kämen in Teufels Küche. Wenn jemand eine Unterstützungserklärung unterschrieben möchte, dann gehe ich davon aus, dass derjenige weiß, wen er unterstützen will.

Wenn jetzt jemand fragt, “Welche Parteien kann ich eigentlich unterstützen”, dann kann es die Behörde nicht wirklich so sagen.

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Wo findet man Informationen über Parteien, die um Unterstützungserklärungen kämpfen?

Otto Gmoser: Man kann sich im Internet schlau machen. Die meisten Parteien haben natürlich Homepages. Bei uns liegen diese Parteien auf, weil wir diese Unterstützungserklärungen sammeln.

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Wer kann in welchem Bezirk welche Partei unterstützen und wie sieht es mit der zeitlichen Frist aus?

Otto Gmoser: Die Wahlvorschläge müssen von Parteien  bis zum 3. September 2010, 13 Uhr eingereicht sein.

Ein Kreiswahlvorschlag kann nur unterstützt werden, wenn sie in diesem Wahlkreis in der Wählerevidenz eingetragen sind. Ein Beispiel: Wenn ich im 10. Bezirk wohnhaft und gemeldet sowie in der Wählerevidenz des 10. Bezirk’s eingetragen bin,  dann kann ich nur Wahlvorschläge für den Wahlkreis Favoriten unterstützen: Und zwar für den Gemeinderat bzw. für den Bezirk Favoriten für die Bezirksvertretung.

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Gibt es “Zwischenergebnisse”?

Otto Gmoser: Zwischenergebnisse gibt es in dem Sinne gar nicht. Wenn man wissen will, welche Parteien bereits eingebracht haben, wäre eine politische Entscheidung. Im Normalfall gibt man sie nicht bekannt,  möchte aber dem Stadtratbüro nicht vorgreifen, vielleicht wird das derzeit anders handgehabt. Wenn die Frist abgelaufen ist, dann wird das Ergebnis veröffentlicht und weitergegeben.

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Es gibt kleinere Parteien, die sich auf einen Bezirk oder Wahlkreis konzentrieren.

Wie sehen die Erfahrungswerte der letzten Jahre aus? Lässt sich etwas prognostizieren?

Otto Gmoser: Das kann ich ihnen nicht sagen. Die KPÖ konnte bspw. in ganz Wien kandidieren und hat die Anzahl an Unterstützungserklärungen inkl. Überhänge geschafft. Ebenso hat es kleinere Parteien gegeben, die sich auf einen Bezirk oder Wahlkreis konzentrieren.

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Seit wann gibt es dieses Prinzip der “Unterstützungserklärungen” in Wien?

Otto Gmoser:Ich weiß nicht, aber vermutlich schon ewig. Seit ich mich damit befasse – das ist jetzt schon seit Anfang der 90er Jahre. Das Prinzip der Unterstützungserklärungen gibt es sicherlich schon seit Beginn der 80er-Jahre.

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Vielen Dank, Herr Gmoser! Ich wünsche ihnen eine erfolgreiche Wahlzeit!

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Kommentare

  1. Christian

    Hallo,

    also ich war heute vormittag am bezirksamt Floridsdorf um die wahlwerbende Partei meiner Gunst zu unterstützen und es gibt 3 Dinge die mich ärgern bzw. erstaunen:

    1.) Hunderte von Aushängen gibt es an den Gängen des Bezirksamts. Aber keinen einzigen auf dem man sieht, welche Parteien für Unterstützungserklärungen werben.

    2.) Im Amtszimmer hat es die Zusammenarbeit von drei (!) Beamtinnen gebraucht, damit klar war, welche Partei ich nun unterstützen möchte und wie die genau heisst. Natürlich hatte ich mich vorher im Internet informiert wie die Partei GENAU heisst, ich war nur nicht sicher ob sie in meinem Bezirk antritt. Es brauchte summa summarum 5 Minuten bis die Damen das heraus gefunden hatten. Das ist zu lang. Möglicherweise lag es auch daran, dass ich der Erste war, der diese Gruppierung unterstützen wollte, ist aber reine Spekulation.

    3.) Weitere 3 Minuten dauerte es, bis klar war, dass es für diese Partei keine vorgedruckten Formulare gab und die Blankoformulare zu verwenden sind… da konnte ich mir ein genervtes Augenrollen nicht mehr verkneifen.

    Ich hab zwar grad Ferien, aber dennoch hab ich mit ausfüllen und den ganzen “Schwierigkeiten” nicht mehr als eine Viertelstunde für eine bloße Unterstützungserklärung eingeplant. Und es ist ja noch nicht vollbracht, morgen muss ich noch ein an die MA 62 adressiertes Kuvert zum Postkasten bringen. also ich verstehe warum manchem politisch nicht so intressiertem Menschen das einfach zu viel Theater ist und die gar nicht hingehen.

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