Sie sind jung, liberal und… brauchen Unterstützungserklärungen!
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Stefan Egger
am 11. August 2010 – 10:4110 Kommentare
Sie sind jung. Sie sind liberal. Und sie brauchen Unterstützungserklärungen für Wien. neuwal hat die Jungen Liberalen getroffen, die sich im April dieses Jahres mit einem umfassenden Programm zu Wort gemeldet haben und bei der Wahl im Oktober als dritte liberale Gruppierung (neben LIF und laut Eigenwahrnehmung BZÖ) mitmischen wollen. Wer die JuLis beim Antritt unterstüzten möchte, kann hier die Unterstützungserklärungen herunterladen.
Alegra-Isabel Raising und Nikolaus Scherak, (C) Karola Riegler
neuwal hat sich mit den Bundesvorsitzenden Alegra-Isabel Raising und Nikolaus Scherak getroffen. Diese haben uns ihre Motivation, die Entstehungsgeschichte der Partei und ihre Standpunkte im persönlichen Gespräch erläutert*.
Also werfen wir mal einen Blick ins – im Vergleich zu anderen Kleinstparteien – doch recht umfangreiche und professionell geschriebene Wahlprogramm 2010. So sehr den JuLis Wien gefällt, so viel wollen sie hier ändern. Gut so! Stillstand gibt es schon genug – wo es so schön ist, gibt es zu wenig Anreiz zur Veränderung.
Besonders angetan haben es den JuLis naturgemäß die jungen Menschen, die sich in der “verrosteten” Politik oftmals nicht wiederfinden. Eine Einschätzung, der man sich nur anschließen kann, wenn man mit Jugendlichen, ob politisch motiviert oder nicht, spricht.
Die Forderungen der Jungen Liberalen lassen sich kurz zusammenfassen, sind aber schon recht weit gedacht und auch mit ersten Zahlen unterfüttert. Budgets und ähnliches darf man sich natürlich (noch) nicht erwarten, hier fehlen Ressourcen – personeller wie finanzieller Natur.
Keine neuen Schulden und Gebühren
Abbau des angehäuften Schuldenbergs ohne neue Abgaben, Einsparungen bei Beamten und Verwaltung und mehr Transparenz – speziell bei Unternehmensbeteiligungen. Auf der Problem-Checkliste stehen hier u.a. Beamtenpensionen, Nullohnrunden für Gemeindebedienstete, die Finanzgebarung der Wien Energie GmbH, das verworrene Unternehmensbeteiligungsgeflecht und deren Marktverzerrung, mangelnde Transparenz, die Baudebakel (Prater, Skylink, Krankenhaus Nord) oder das umstrittene Cross-Border-Leasing.
Abbau des angehäuften Schuldenbergs ohne neue Abgaben, Einsparungen bei Beamten und Verwaltung und mehr Transparenz – speziell bei Unternehmensbeteiligungen. Auf der Problem-Checkliste stehen hier u.a. Beamtenpensionen, Nullohnrunden für Gemeindebedienstete, die Finanzgebarung der Wien Energie GmbH, das verworrene Unternehmensbeteiligungsgeflecht und deren Marktverzerrung, mangelnde Transparenz, die Baudebakel (Prater, Skylink, Krankenhaus Nord) oder das umstrittene Cross-Border-Leasing.
Freie Bürgerinnen – mehr Sicherheit
Rückbau der Überwachungsmaßnahmen bei Austockung und Qualifizierung der Polizei. Während Einbrüche eingedämmt und Kriminalität entschieden bekämpft werden soll, wollen die JuLis die Überwachung rückbauen und stehen etwa der Stadtwache sehr kritisch gegenüber.
Rückbau der Überwachungsmaßnahmen bei Austockung und Qualifizierung der Polizei. Während Einbrüche eingedämmt und Kriminalität entschieden bekämpft werden soll, wollen die JuLis die Überwachung rückbauen und stehen etwa der Stadtwache sehr kritisch gegenüber.
Wirtschaftsstandort stärken
Die höchste Arbeitslosigkeit und das geringste Wirtschaftswachstum aller österreichischen Bundesländer deuten für die JuLis darauf hin, dass Wien sein Potenzial nicht ausschöpft. Hier sollen vor allem bei der Ladenöffnung, Kommunalsteuer, Bürokratieabbau, Privatisierung, eine Abschaffung der Grundsteuer und Anreize zur Unternehmensansiedelung Erfolge bringen.
Die höchste Arbeitslosigkeit und das geringste Wirtschaftswachstum aller österreichischen Bundesländer deuten für die JuLis darauf hin, dass Wien sein Potenzial nicht ausschöpft. Hier sollen vor allem bei der Ladenöffnung, Kommunalsteuer, Bürokratieabbau, Privatisierung, eine Abschaffung der Grundsteuer und Anreize zur Unternehmensansiedelung Erfolge bringen.
Jugendarbeitslosigkeit senken
Durch die Vernetzung von Schulen, Ausbildungsstätten und Betrieben soll der Einstieg erleichtert und die Schulen berufsorientierter werden. Eine Kombination aus Ausbildungsinitiative, gesenkten Lohnnebenkosten und mehr betrieblichen Lehrstellen sowie berufsorientiertere Schulen soll hier die Trendwende herbeiführen.
Durch die Vernetzung von Schulen, Ausbildungsstätten und Betrieben soll der Einstieg erleichtert und die Schulen berufsorientierter werden. Eine Kombination aus Ausbildungsinitiative, gesenkten Lohnnebenkosten und mehr betrieblichen Lehrstellen sowie berufsorientiertere Schulen soll hier die Trendwende herbeiführen.
Gemeinschaft fördern
Die Stadtplanung soll an die geänderten Bedürfnisse eingesessener sowie neu dazugekommener Wiener endlich reagieren Mit einer Reihe kleinteiliger Maßnahmen wollen die JuLis die Fehler und Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufholen. Vieles hier klingt etwas akademisch, doch der verstärkte Dialog auf regionaler Bezirksebene kann bestimmt viel bewegen.
Die Stadtplanung soll an die geänderten Bedürfnisse eingesessener sowie neu dazugekommener Wiener endlich reagieren Mit einer Reihe kleinteiliger Maßnahmen wollen die JuLis die Fehler und Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufholen. Vieles hier klingt etwas akademisch, doch der verstärkte Dialog auf regionaler Bezirksebene kann bestimmt viel bewegen.
Im Rest des Wahlprogramms haben sich die JuLis auch über den Dauerbrenner Verwaltungsreform, Integrationspolik, das Bildungssystem, Kulturpolitik sowie umfassend mit der Verkehrspolitik der Stadt befasst.
Das Programm der JuLis findet sich hier, die Webseite hält auch sonst alle aktuellen Informationen sowie Blogs und Twitter-Updates bereit.
*Durch einen Festplattendefekt ist uns die Gesprächsaufzeichnung leider verloren gegangen – schade, denn das Gespräch war sehr spannend und ausführlich. Wir holen es nach!
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die julis klingen nach einer echten alternative in und für wien. auch ihr programm ist soweit ganz in ordnung. die scheinen einen gangbaren mittelweg zwischen festgefahrenen “stadt-molloch-strukturen” einerseits und realitätsfremden träumerein andererseits finden zu wollen.
Das ist genau, was ich mir dachte. Das Programm ist detailliert, ausgewogen und gut durchdacht – auch nicht so abgehoben wie damals das LiF-Programm.
Leider sieht es derzeit nicht so aus, als wuerde eine wienweite Kandidatur zustandekommen – vielleicht gibt’s ja noch eine Ueberraschung!
Wir bleiben dran. Und das Gespraech wollen wir nochmal nachholen
…
LG Stefan
Muss man da in Wien gemeldet sein für eine Unterstützungserklärung? (sorry, bin zu faul das formular ansonsten durchzulesen)
@Jim hier auf neuwal gibt’s am Donnerstag, 12. August 2010 am Vormittag einige Informationen zu den Unterstützungserklärungen: Die Crux mit den Unterstützungserklärungen: Wie mehr Transparenz der Demokratie hilft. Bericht und Interview #wien2010.
Und in den nächsten Tagen gibt es ein WalStudio mit allen Parteien, die um Unterstützungserklärungen kämpfen.
@Jim – kurz gesagt: man kann prinzipiell überall Unterstützungserklärungen einreichen, du solltest das aber im magistratischen Bezirksamt desjenigen Bezirks tun, wo du am Wahltag wählen wirst. So habe ich es verstanden!
Update: Heute sprechen wir auch mit Angelika Mlinar, Liberales Forum!
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