Wie die neuwal.com-Wahlprogramm-Analyse zeigt, sind noch nicht alle Parteien inhaltlich voll in den Wahlkampf gestartet. Dennoch ist spannend, auf welche Themen SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, KPÖ und Grüne setzen.

 

In Teil 1 haben wir die Themenkreise Wirtschaft/Arbeit sowie (Aus-)Bildung und Lehre beleuchtet – mehr dazu hier!

 

Im zweiten Teil der neuwal.com Wahlprogramm-Analyse beleuchten wir, wofür die steirischen Parteien zu den Themen Umwelt/Nachhaltigkeit sowie Gesundheit/Pflege stehen!

3. Umwelt/Nachhaltigkeit

Die Nachhaltigkeit steht beim BZÖ weit oben auf der Liste – geht es doch um den Erhalt des emotional stark besetzten Begriffs der Heimat! Neben Boden, Pflanzen und Tieren ist dem BZÖ vor allem der “Wasserschatz” heilig, auch natürlich Flussläufe sollen erhalten werden. Zur Atomkraft sagt man Nein, ob in Österreich oder in Grenznähe. Auch auf erneuerbare Energien und Feinstabu wird nicht vergessen. Heimische Naturprodukte und Lebensmittel sollen gefördert werden – gentechnikfrei versteht sich! Zum Tierschutz gibt es ebenfalls eine detaillierte Forderungsliste.

Die Grünen haben zu ihrem Leibthema bisher noch nicht allzu viel zu sagen: Neben dem generellen “Raus aus dem Öl”, das ihnen relativ spät eingefallen ist, schlagen sie in der Steiermark auch ein Ende für Energie aus Kohle vor, setzten auf den Dauerbrenner Alpenschutz sowie Energiesparen. Gentechnik ist nach wie vor tabu.

Gegen Kohlekraftwerk und Mur-Verbauung ist auch die KPÖ, stattdessen sollen alternative und erneuerbare Energiequellen forciert, dazu thermische Sanierung gefördert werden. Speziell im Grazer Becken soll auch die Feinstaubsituation verbessert werden. Atom und Gentechnik sind auch für die KPÖ No-Nos.

Die steirischen Roten wollen am liebsten gleich energieautonom werden, dabei aber auch auf die Umwelt und erneuerbare Energiequellen achten.

Bei den Schwarzen geht es um weiter gefasste Nachhaltigkeit – nicht nur im Umweltbereich. Ökosoziales Denken soll ins Zentrum für eine zukunftsfähige Entwicklung gestellt werden, die Wirtschaft somit kohlenstoffarm, klimaverträglich, gerecht und eben nachhaltig arbeiten.

4. Gesundheit und Pflege

Beim BZÖ hat man sich eindeutig Gedanken über die Bewältigung der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gemacht – hier ist viel vom Miteinander der Generationen die Rede, von Vorsorgeuntersuchungen – und von der Leistbarkeit der Pflege. Im Mittelpunkt steht die Würde des Menschen, wie mehrfach betont wird. Mit Pflegegeld, einem eigenen Lehrberuf will man zur Bewältigung beitragen. Einsparungen sollen durch mehr Effizienz im Gesundheitssystem möglich werden, Zweiklassen-Medizin und Selbstbehalte stehen auf dem Index. Die Versorung soll regional stark bleiben.

Die FPÖ setzt natürlich voll auf jenen Elfmeter, den SPÖ-Chef Faymann seinem steirischen Parteifreund Voves vors SPÖ-Tor gelegt hat: Dem lauten Nachdenken über die Schließung kleiner Krankenhäuser kann die steirische FPÖ naturgemäß wenig abgewinnen, und nutzt diesen strategischen Lapsus intensiv als einen ihrer drei Wahlkampf-Aufhänger.

Die KPÖ spricht sich ebenso für die Erhaltung lokaler Chirurgien aus, explizit in Bad Aussee und Mürzzuschlag, und bringt sich gegen die (mittlerweile kleinlaut gestoppten) SPÖ-Pläne in Stellung. Das ärztliche Angebot soll flächendeckend bleiben und besser koordiniert werden. Gesunden- und Schüler-Untersuchungen sollen forciert, die steirischen Spitäler wieder unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.

Die SPÖ setzt nach dem selbstverschuldeten Medien-Desaster nun auf eine “Neugliederung” des Spitalswesens. Schließungen werden strikt ausgeschlossen, wohl aber eine Struktur- und Kompetenzreform in Aussicht gestellt. Die Basis sollen umfassende Studien liefern.

Integrierte Gesundheitsversorgung, Prävention und bessere Koordination aller Einrichtungen sollen laut ÖVP die Basis für ein ebenso qualitativ hochstehendes wie bezahlbares Gesundheitssystem sein bzw. werden.

Kinderbetreuung, Proporz, Infrastruktur und Diskriminierung

In Sachen Kinderbetreuung sind sich die Parteien weitgehend einig – vom Kindergartengeld des BZÖ, Top-Pädagogen und Sport schon im Kindergarten bei den Grünen über den Ausbau von Betriebskindergärten und der Ausweitung des Gratiskindergartens auf Kindekrippen, wie ihn die KPÖ vorschlägt, bis zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung für Kleinkinder bei zusätzlichen finanziellen Unterstützungen bei der SPÖ.

Dem Proporz sagen im Grunde genommen auch alle Parteien den Kampf an,  FPÖ und ÖVP nicht explizit in ihren aktuellen Kampagnen/Programmen. Die Lähmung der Steiermark durch das aktuelle Proporzsystem scheint parteiübergreifend ein Dorn im Auge zu sein. Das BZÖ will darüber hinaus gleich ein neues Politikerbild schaffen. Transparenz ist ein weiteres Stichwort, das häufig fällt.

Dass im Wahlkampf keine Partei regionale Infrastruktur und öffentlichen Verkehr beschneiden will, ist klar. Ein explizites Ja zu umstrittenen Projekten wie Semmering-Basis-Tunnel und Koralmbahn kommt vom BZÖ und der SPÖ, die Grünen setzten zusätzlich auf die Phyrn-Schober-Achse. Die KPÖ hätte gerne kostenlose Öffis durch Mobilitätsabgabe und den Ausbau von Bahn und S-Bahn statt Straßenausbau, den auch die Grünen als unzeitgemäß stoppen wollen.

Zu Frauenrechten und Diskriminierungsschutz beziehen alle Parteien außer FPÖ und ÖVP klar Stellung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften erwähnen nur BZÖ und SPÖ explizit.

Weitere häufig vorkommende Sachbereiche:

• Regionalisierung (BZÖ, KPÖ, SPÖ)
• Kunst&Kultur (BZÖ, KPÖ, SPÖ)
• Forschung (BZÖ, GRÜ, SPÖ)
• Landwirtschaft (BZÖ, GRÜ, SPÖ)
• Energie (BZÖ, GRÜ, KPÖ)
• Jugend (BZÖ, GRÜ, KPÖ)
• Sicherheit, Grenzschutz (BZÖ, FPÖ, ÖVP)

Infos auf den Webseiten der Landesparteien:

• http://www.bzoe-steiermark.at/
• http://www.fpoe-stmk.at/
• http://steiermark.gruene.at/
• http://www.kpoe-steiermark.at/
• http://www.stmk.spoe.at/steiermark
• http://www.stvp.at

Die Direktlinks zu den Wahlprogrammen:

• BZÖ – “Der neue Weg 2010”
• FPÖ – “Plakatkampagne zur Wahl 2010”
• GRÜNE – “100 Ideen für die Steiermark”
• KPÖ – “Landtagswahl 2010”
• ÖVP - “Wege für die Steiermark” und “Der weiß-grüne Weg”
• SPÖ – “Programm 2010”