Wer hat den dicksten Kürbis? Steiermark-Parteiprogramme im Check (1)
- Wer hat den dicksten Kürbis? Steiermark-Parteiprogramme im Check (1)
- Wer hat den dicksten Kürbis? (2)
- Steirische Spitzen – Voves & Co im neuwal-Check
(C) sxc.hu / dbgeorge. Fotomontage: Stefan Egger
Ob das Konzept der Grünen aufgeht, kein gesammeltes Programm zu präsentieren, sondern bis zur Wahl täglich je eine von 100 teils recht scherenschnittartigen Ideen, wird sich zeigen – es ist zumindest originell.
Wenig originell ist man hingegen bei der SPÖ, wo die Themen des “Arbeitsübereinkommens” lieblos aufgelistet werden – anfangs noch eingängig und wählertauglich, gegen Ende im wohl nur für langjährige Politker verständlichen Bürokratenstil. Ein eigenes Programm will man im August präsentieren – auch steirische Parteimitglieder wissen noch nicht mehr.
Die ÖVP konzentriert sich auf wenige Themen, die sauber gruppiert und gut lesbar, aber inhaltlich dürftig ausgearbeitet sind.
Das sind also die Top-Begriffe der steirischen Landtagswahl 2010:
- Gesundheit/Pflege
- Umwelt/Nachhaltigkeit
- Wirtschaft/Arbeit
- Bildung/Lehre
Diese Themen sind ebenfalls prominent vertreten:
- Kinderbetreuung
- Proporz/Verwaltung/Transparenz
- Öffentlicher Verkehr
- Diskriminierung/Frauen
Im nächsten Schritt haben wir analysiert, was die Parteien im Detail zu sagen haben – mit durchaus spannenden Ergebnissen!
1. Wirtschaft und Arbeit
Das BZÖ spricht sich – als per Eigendefinition liberale Partei – interessanterweise für Schutzzölle aus, will Basel II abschaffen und die EU stärker kontrollieren. Krisen soll durch in Zukunft durch eine EU-weite Spekulationssteuer sowie eine Regulierung der Finanzmärkte vorgebeugt werden. In Österreich soll die Zwangsmitgliedschaft bei Kammern fallen, ein Entlastungspaket soll KMUs helfen. Insgesamt soll das Steuersystem fairer gestaltet werden und Leistung stärker als bisher belohnen. Die von der Regierung geplante Mindestsicherung lehnt das BZÖ Steiermark ab, hier gibt es eigene Pläne. Öffentliche Aufträge sollen der heimischen Wirtschaft durch Krisenzeiten helfen.
Die FPÖ prangert als einziges wirtschaftliches Thema die Griechenland-Hilfe an und will das Geld für Österreich verwendet sehen. Weiters setzt man mit dem Protest gegen die Schließung des Triumph-Werks auf Lokalkolorit im Wahlkampfprogramm.
Bei den Grünen muss man sich auf eine Auswahl jener der 100 Themen verlassen, die bereits veröffentlicht sind – den wirtschaftlichen Bereich betreffen hier etwa Diversity-Management, die Stärkung von Wirtschaftsbetreiben in Innenstädten und Ortszentren und die Schaffung von 20.000 neuen “grünen” Arbeitsplätzen.
Die KPÖ legt ihren Schwerpunkt nicht gerade auf Wirtschaft, will hier aber die Lehre verbessern, Betrieben mit Subventionen stärkere Auflagen verpassen, für die Arbeitsplatzerhaltung kämpfen und Arbeitnehmerrechte fördern.
Die SPÖ widmet der Wirtschaft in ihrem nicht allzu langen Programm verhältnismäßig viel Raum und will Arbeitsplätze sichern und vermehren. Dieses Ziel soll durch die weitere Fokussierung auf Clusterpolitik in zukunftsorientierten Branchen erreicht werden. Großprojekte wie die Koralmbahn, der Semmering-Basis-Tunnel oder die alpine Ski-WM 2013 in Schladming werden klar befürwortet.
Die ÖVP bleibt relativ unverbindlich und möchte Produktivität und Innoviation stärken – durch innovative, exportorientierte, international vernetzte Betriebe mit lokaler Forschungsbasis. Nebe eine Qualitfizierungsoffensive fällt auch hier das Stichwort “green jobs”.
2. (Aus-)Bildung und Lehre
Auch diesem Thema wird vom BZÖ breiter Raum gewidment – beginnend bei Kindergarten- bzw. Schulgeld und Schul- plus Nachhilfereform (natürlich mit Deutsch als Muttersprache, wie betont wird) über Lehrlingsqualifizierung bis hin zur Neugestaltung der Universitäten: mit Studiengebühren, Bevorzugung von Österreichern und Aufnahmetests bei Verkürzung der Studiendauer.
Die Grünen möchten die Berufsorientierung an den Schulen stärken und die Akzeptanz den Bachelor besser in der Berufswelt verankern.
Die KPÖ setzt auf Ganztagesschule und Bildung ohne soziale Barrieren, mit Unterstützung von armutsbetroffenen Haushalten. Im universitären Bereich sollen den Unis sowie der Grundlagenforschung der Rücken gestärkt werden. Von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren will man hier nichts wissen. Der Kündigungsschutz für Lehrlinge soll wieder eingeführt werden.
Bei der SPÖ setzt man auf Lehrlingsqualifizierung und die Förderung von Lehrstellen. Zu Schul- und Uni-Themen ist ansonsten nichts zu finden.
Die ÖVP setzt wieder auf Allgemeinplätze und will für “ein erstklassiges Bildungssystem eintreten, das alle Bereiche umfasst” – wer nicht? Barrieren sollen Abgebaut, das Bildungssystem durchlässig gemacht werden.
Infos auf den Webseiten der Landesparteien:
- http://www.bzoe-steiermark.at/
- http://www.fpoe-stmk.at/
- http://steiermark.gruene.at/
- http://www.kpoe-steiermark.at/
- http://www.stmk.spoe.at/steiermark
- http://www.stvp.at
Die Direktlinks zu den Wahlprogrammen:
Auch die kleine Zeitung hat sich zwischenzeitlich auf die Suche nach Parteiprogrammen gemacht: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/landtagswahl/2412167/suche-nach-dem-programm.story
Dazu passen auch die Einträge über die Werbestrategie der steirischen ÖVP: Angriff auf Voves. Und sonst? und der steirischen SPÖ: Voves. Und sonst?
Ich will da jetzt nicht als “Kampfposter” mißverstanden werden, aber ich hab im KPÖ-Programm schon noch mehr gefunden, zum Thema Wirtschaft…
Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus, die eine kommunistische Partei ja überhaupt erst zu einer solchen macht, sind da schon einige Wirtschaftsbezogene Forderungen zu finden (siehe unter: http://www.kpoe-steiermark.at/aid=5415-4.phtml)
Unter anderem steht da:
* Betriebe, die trotz guter Gewinnlage Beschäftigte abbauen oder Standorte auflassen, müssen Subventionen zurückzahlen oder das Land im entsprechenden Ausmaß beteiligen.
* Keine Förderungen für Betriebe, die BetriebsrätInnen Steine in den Weg legen, keine Wirtschaftsförderung ohne Einhaltung der Beschäftigungsgarantien
* Rückführung der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand.
* Aussetzen von Maastricht bzw. des österreichischen Stabilitätspakts! Der volkswirtschaftlich unsinnige Maastricht-Vertrag und der darauf beruhende Österreichische Stabilitätspakt ist treibende Kraft bei Liberalisierungs- und Ausgliederungsprojekten.
* Verbot von Finanzspekulation mit öffentlichen Geldern
Liebe Katharina, danke fuer deinen Input!
Ich weiss, natuerlich ist das verkuerzt wiedergegeben – bin von dieser Seite ausgegangen (funktionierender Link: http://www.kpoe-steiermark.at/aid=5415-4.phtml, die Klammer hat sich wohl reingeschlichen).
Wir haben kommende Woche ein KPÖ-Interview, da werden wir auf die wirtschaftlichen Standpunkte umfassender eingehen.
Würde mich freuen, dich auch als Leserin dieses Artikels auf neuwal begruessen zu duerfen.
LG
Stefan
[...] Dennoch ist spannend, auf welche Themen SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, KPÖ und Grüne setzen. In Teil 1 haben wir die Themenkreise Wirtschaft/Arbeit sowie (Aus-)Bildung und Lehre beleuchtet – mehr [...]
Wenn ich mir die “Programme” so durchlese, ist wirklich nichts Neues oder gar Visionäres dabei. Immer die alte Leier von den alten “Liarn”. Versprechen und Zusagen, die nach der Wahl keiner halten kann, weil es sich hinten und vorne finaziell nicht ausgeht. Keiner rückt mit der Wahrheit raus und gibt mal vorweg zu “wir sind pleite, wir können uns in Wahrheit gar nichts mehr leisten”. Tja, mit solchen Ansagen wird man nicht gewählt, also wird lieber gelogen bzw. die Wunschzettel ans Christkind als Parteiprogramm veröffentlicht…
Ich habe inzwischen wirklich genug! Ich werde zwar auch diesmal ins Wahllokal gehen aber den alternativen Stimmzettel (http://www.free-space.at/wahl2010/Stimmzettel.pdf) ins Kuvert stecken. Ändert zwar auch Nichts aber ich habe wenigstens nicht das Gefühl meinem Unmut etwas Luft gemacht zu haben. Würden ein paar tausend Leute so handeln hätten die Nichtwähler wenigstens mal ihre Abneigung gegen das aktuelle System deutlich zum Ausdruck gebracht.
[...] zuvor schon die Themen der Parteien vorgenommen hat (“Wer hat den dicksten Kürbis?” Teil1 und Teil 2). Dazu haben wir allen einige vergleichbare Fragen gestellt und bieten jeweils eine [...]
[...] zu einer informierten Wahlentscheidung leisten. Wir haben die Programme der Parteien analysiert (Teil 1 und Teil 2) und die Spitzen der Parteien einem Vergleich unterzogen (Kurzinterviews und [...]