Fearless Faymann? Ein Kanzler dreht auf.
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Ein zu hoher Preis…
Tom Schaffer hat auf zurPolitik.com auch schon darüber geschrieben. Der christlich-soziale Bundeskanzler versuchte, die Nazis mit einem autoritären Ständestaat rechts zu überholen – und wurde letztendlich von ihnen ermordet. Während ihn die Konservativen als – wenn auch gescheiterten – Abwehrkämpfer feiern, schaudert den Sozialisten noch heute vor dem bezahlten Preis: Selbstausschaltung des Parlaments, Einbindung der Kirche als politischer Machtfaktor, Aufrüstung der Bauern und der Heimwehr – und letztlich Bürgerkrieg in Österreich.
Politik heißt auch: Symbolik
Statt dieser heftig umstrittenen Gedenkfeier wird nun eine andere am 2. November treten, bei der allgemein wichtigen verstorbenen Kanzlern und Mitarbeitern gedacht wird. Das ist gut so, und keineswegs ein unwesentliches Detail. Warum? Es war klar, dass die ÖVP auf 180 sein würde – was man auch als ursprünglichen Gedanken vermuten darf, die Tradition beizubehalten, der auch frühere (rote wie schwarze) Kanzler stets gefolgt waren.
Die Wähler reiben sich die Augen…
Umso erfreulicher ist es, wenigstens einmal für etwas einzustehen, woran man glaubt. Sozialdemokratische Wähler wissen meist ja gar nicht mehr, wie sich das anfühlt, wenn man sich so umhört. Und nicht nur das: Faymanns Team kam, rührte um, und sah – dass es gut war!
Verteidigungsminister farbenblind?
Denn in Folge waren Personalentscheidungen im Bundesheer zu fällen – ein Gebiet, das ebenso heikel wie politisch austariert ist – bzw. war. Denn wiederum entgegen aller Koalitionsraison beförderte Verteidigungsminister Darabos (mit Faymanns Segen) zwei Rote auf die sensiblen Posten: Edwin Potocnik ist neuer Leiter des Heeresnachrichtenamtes, Anton Oschep Leiter des Abwehramtes. Man muss diese Entscheidungen nicht gut finden – und viele tun das auch nicht, doch sie zeugen von etwas, das bisher gefehlt hat: Mut.
It takes balls to make politics
Meine Vermutung ist, dass sich die SPÖ in Fahrt bringt für die Mutter aller Schlachten dieser Legislaturperiode: die Budgetverhandlungen zum Jahresende. Niedrige Einnahmen stehen hohen Schulden gegenüber, die Verhandlungspositionen sind verfahren, es geht auf beiden Seiten um viel. Das Thema ist so heikel, dass Faymann und Pröll dem Parlament am liebsten gar keine Zeit geben würden, ihren Teufelspakt zu beanstanden – dafür werden sogar Gesetze gebeugt, denn das Budget müsste dem Nationalrat eigentlich 10 Wochen vor Jahresende vorliegen.
Der Kampf um die Wurst beginnt
Klar ist jedenfalls: Wer als Schoßhündchen in die Verhandlungen geht, wird als Chihuahua herauskommen – falls er nicht gefressen wird. Die meisten Würste wird man so jedenfalls nicht nach Hause tragen. Daher übt die SPÖ jetzt einmal, wie man laut bellt. Dann muss man im Notfall nicht so oft beißen, das ist Tierfreund Faymann sicher klar.
Schade nur, dass die SPÖ dabei vergisst, dass sie in der Regierung ist. Momentan übt sie sich perfekt in der Oppositionsrolle: Meckern, attackieren, kritisieren – aber an konkreter Umsetzungsarbeit fehlt´s…
Danke fuer den Kommentar – leider bleiben sich beide Parteien da nichts schuldig… zusammengearbeitet wird nur dort, wo es ums Blockieren unangenehmer Dinge geht (Budgeterstellung etc.). Traurig!