Im Osten kaum Neues: SPÖ und ÖVP einig über Koalition #bgld2010
Im Grunde genommen hat man sich nichts Anderes erwartet: Die SPÖ unter dem alten und neuen Landeshauptmann Hans Niessl haben sich mit der ÖVP unter dem ebenso unveränderten Landeshautpmann-Stellverteter Franz Steindl auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Und das, nachdem man sich im Wahlkampf und schon zuvor stets mit Dreck beworfen hat und sich gegenseitig mit Vorwürfen überhäufte.
Die SPÖ hat ja bekanntlich bei der Landtagswahl 2010 ihre Absolute knapp verloren und musste sich deshalb auf die Suche nach Koalitionsmöglichkeiten machen: mit der FPÖ wurde scheinbar gar nicht verhandelt, eine Koalition mit den Grünen sei aufgrund eines einzigen Abgeordneten (Michel Reimon) nicht wirklich möglich. Deswegen wurde in den vergangen drei Wochen mit der ÖVP über das Wegräumen des angehäuften Schuttes gesprochen. Und jetzt scheint man sich einig zu sein.
Als ich nach Informationen zu dieser Einigung suchte, viel mir etwas Besonderes auf. 9 von 11 Online-Ausgaben österreichischer Zeitungen haben ein und denselben Text per Copy and Paste von der Aussendung der APA übernommen. Darunter auch einige, die sich selbst als Qualitätsmedien sehen.
- derStandard – SPÖ und ÖVP einig über Zusammenarbeit
- diePresse – Burgenland: SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
- KleineZeitung – Burgenland: SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
- Salzburger Nachrichten – Burgenland: SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
- Oberösterreichische Nachrichten - Burgenland: SPÖ und ÖVP arbeiten zusammen
- Krone – Zusammenarbeit von Rot und Schwarz besiegelt
- Wiener Zeitung - Burgenland: Neuauflage von rot-schwarz
- oe24.at - SPÖ und ÖVP einig über Zusammenarbeit
- Neue Kärntner Tageszeitung – SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
Die zwei anderen Medien, Kurier und die Tiroler Tageszeitung hatten eigene Beiträge, wobei jene in der TT jedoch nicht ganz aktuell ist und nur davon berichten, dass es bald zu einer Einigung kommen werde.
FPÖ, Grüne und die Liste Burgenland haben sich auf ihren Homepages nicht zur Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zu Wort gemeldet, und (sehr zu meiner Überraschung) auch keine Presseaussendungen zu diesem Thema waren zu finden. SPÖ und ÖVP haben hingegen auf ihren Homepages ihre neuen Regierungsteams vorgestellt.
Gemeinsam habe man ein “Zukunftspaket” erstellt, so Landeshauptmann Hans Niessl. Aber, er betonte, dass es in der Arbeitsmarktpolitik, im Sozialbereich, der Bildung, bei der Sicherheit und im Gesundheitswesen keine Einsparungen kommen werden. In vielen anderen Bereichen sehe er hingegen viel Einsparungspotential.
Franz Steindl nannte das Zukunftspaket ein “Fünf-Jahres-Programm für Burgenland”: die ÖVP werde sich verstärkt im Gesundheits- und Sozialbereich einsetzen. Auf wirtschaftlicher Basis hat man das einzig Richtige getan: die beiden Parteien haben sich zu Klein- und Mittelbetrieben bekannt.
Die offizielle Bekanntgabe soll am Mittwoch passieren, in der Konstitutierende Sitzung des Landtags am Donnerstag werden die beiden koalierenden Parteien einen Vorschlag zur Wahl des Landeshauptmannes, der Regierungsmitglieder sowie des Landtagspräsidiums einbringen.
