Wie die Jungen Liberalen den Schuldenberg abbauen wollen #wien2010
Auf “Schuldenabbau” mit einigen schlagkräftigen Forderungen haben die Jungen Liberalen am Freitag, 3. Juni 2010 in Wien auf der Mariahilferstrasse mit einer Flugzettel-Verteilung aufmerksam gemacht. Damit sind auch die Jungen Liberalen schon mitten im Wiener Wahlkampf.
Die Jungen Liberalen (JULIS) sind eine von mehreren liberalen Parteien, die bei der Wien Wahl im Oktober 2010 antreten – Spitzenkandidat ist Nikolaus Scherak (23).
“Liberal” wird somit das neue Zugpferd bei der Wiener Wahl 2010: Neben den Jungen Liberalen setzen darauf auch das FBZ und das Liberale Forum
Bei der Flugzettel-Aktion machen die Jungen Liberalen auf die aktuelle Verschuldung in Österreich aufmerksam und fokusieren auf den Bereich “Schuldenabbau”. Dieser ist der der erste von fünf Punkten in ihrem Wahlprogramm für Wien. Sie fordern Einsparungen primär im Verwaltungsapparat, bei Gemeindebediensteten und im Gemeinderat.
| Österreichische Staatsverschuldung | 187.556.129.671 EUR |
| jährliche Zinsen | 7.628.279.315 EUR |
| Schulden/Kopf | 25.077 EUR |
| Neuverschuldung 2010 | 800.000.000 EUR |
Quelle: Flugblatt der Jungen Liberalen Wien, 06/2010
Die Jungen Liberalen fordern in ihrem Wahlprogramm zum Thema Schuldenabbau:
- Anwendung des Regelpensionsalters (65 Jahre) für Wiener Beamte. Das derzeitige Durchschnittspensionsalter liegt bei 56,8 Jahren.
- Effizienterer Verwaltungsapparat: Wien hat mehr Beamte als der Verwaltungsapparat der EU – das ist unnötig.
- Alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft leiden unter der Wirtschaftskrise, da sind Lohnerhöhungen bei Gemeindebediensteten nicht begründbar. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete.
- Werbebudget kürzen: Die Stadt Wien gibt zwischen 50 und 60 Millionen Euro für Werbung aus, das ist Verschwendung von Steuergeldern.
- Die staatliche Bestattung Wien kontrolliert 97 % des Marktes und hat somit eine quasi Monopolstellung inne. Die Jungen Liberalen fordern eine Privatisierung unnötiger städtischer Betriebe, aus dem Geld lukriert und die Wirtschaft gestärkt werden kann.
- Die Politik sollte in diesen schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel voran gehen und bei sich selber sparen, statt immer mehr Geld auszugeben. Die Julis fordern eine Verkleinerung des Wiener Gemeinderats auf 60 Personen.
Die Jungen Liberalen fordern dazu in ihrem Wahlprogramm zum Thema Schuldenabbau “Transparenz”:
Weiters fordern wir mehr Transparenz in der Stadtverwaltung, insbesondere in der Finanzgebarung und den Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien.
Ich lese dazu öfter die Einforderung von “mehr Transparenz” und “Verbesserung der Transparenz”. Ich vermisse dazu Ideen und Vorschläge, wie diese Transparenz definiert wird. Als “Vorbildwirkung, “die Wien als Bundeshauptstadt zukommen würde” wünsche ich mir Konzepte und Forderungen nach kompletter Transparenz und Offenlegung der Daten am Beispiel von Großbritannien (Open Government).
» 
Mooooooment, ich glaube da haben ein paar Leute nicht ganz mitgedacht, oder?!
“Anwendung des Regelpensionsalters (65 Jahre) für Wiener Beamte. Das derzeitige Durchschnittspensionsalter liegt bei 56,8 Jahren.”
Was ändert es daran ob ich (als Staat/Regierung) einen Beamten (aus reinen Steuergeldern) im Job (immerhin mit Gegenleistung) oder in der Pension (“für nix”) bezahle?
Wäre es nicht viel sinnvoller die Anzahl der Beamten zu reduzieren? Also effizientere Abläufe, Verwaltung und sonstige Wundersachen?
Hey Jim!
Bedenke: Wenn Du Leute früh in Pension schickst, benötigst Du andere Leute, die ihre Arbeit übernehmen. Das führt zu einer doppelten Belastung und deshalb kostet Frühpensionierung von Staatsbeamten viel Geld.
Aber natürlich hast Du recht. Es ist wichtig die Stadtverwaltung effizienter zu gestalten! Das ist aber durchaus auch eine unserer Forderungen!
Viele Grüße,
Simon.
@Jim Dake für Deinen Input! Ja, das meine ich mit den Thema “Transparenz”. Einige der vorgeschlagenen Forderungen sind mir sehr “kurzfristig” gesehen. Was ich hier vermisse sind grundlegende Veränderungen durch Transparenz: Offenlegung aller Daten. Das umfasst für mich auch die operativen Tätigkeiten von Politikern. Wenn hier Transparenz möglich wäre, gäbe es bessere Schnittstellen zwischen den agierenden Personen und einfach mehr neue Möglichkeiten. Nur dadurch wird meiner Meinung nach richtige Veränderung und Fortschritt in der Politik möglich. Alles andere ist mir zu verschwommen.