#bp2010: Prammer kritisiert ÖVP-Aufrufe, BZÖ ohne Wahlempfehlung
Kein Tag ohne neue Meldungen zur Bundespräsidentenwahl 2010. Schon klar, denn in rund 11 Tagen wird das ‘wichtigste Amt des Landes’ gewählt. Auch wenn für viele schon die in letzter Zeit häufig aufgetauchten Worte “Wahlempfehlung” und “Weiß wählen” als Unwörter des Jahres festzustehen scheinen, melden sich doch immer wieder Politiker zu diesen Themen zu Wort.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer meldet sich nun auch zu Wort. Sie findet die mehrmaligen Aufrufe der VP, “weiß zu wählen” als ein “fatales Signal an die Bevölkerung”. Die ÖVP hätte ja selbst die Möglichkeit gehabt, einen Kandidaten aufzustellen, aber ihre aktuelle Position ist einfach “demokratiepolitisch äußerst schädlich”, wie der Standard berichtet. Auch Die Presse hat einige Stimmen in der SPÖ gesammelt: Der oberösterreichische SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner hält die Haltung der VP für “politisch gesehen schizophren”.
Sowohl im Kurier als auch in der Presse befasst man sich auch ganz grundsätzlich mit der Frage: Wem nützt weiß wählen? Und: Was will der Weißwähler?
Und neben der österreichischen Volkspartei wird auch das zerbröckelnde BZÖ keine Wahlempfehlung abgeben. Viel lieber machen sie nun den Vorschlag einer Reform des Bundespräsidentenamtes. Der Reformvorschlag wird aktuell noch verfassungsrechtlich geprüft.
Josef Bucher, aktueller Obmann des BZÖ, kündigt jedoch auch an, zur wählen zu gehen. “Ich bin ein Demokrat und werde auf alle Fälle zur Wahl gehen”, so Bucher im Standard. Wem er seine Stimme geben will, sagte er jedoch nicht.
Auch Michael Fleischhacker, Chefredakteur der Presse hat sich in seinem heutigen Leitartikel mit dem Thema Wahlempfehlung und Weiß wählen beschäftigt: Die ÖVP empfiehlt den Protest gegen sich selbst.
