Wahlempfehlung der Grünen für Heinz Fischer
Man könnte sagen: Spät aber doch. Nachdem man bei den Grünen auf einen eigenen Bundespräsidentschaftskandidaten verzichtete, verhielt man sich relativ ruhig, als feststand, wer zur Wahl antreten werde. Nun, nach dem Heinz-Fischer-Hearing der Grünen wurde nun eine Wahlempfehlung für eben diesen ausgesprochen.
Manche Grünen meinen ja, dass die Bundespartei zu lange mit dieser Wahlempfehlung gewartet hat: Martin Margulies z.B. hat auf seinem Blog sozusagen eine “Vorlage” für eine Wahlempfehlung veröffentlicht. Für die Grünen war es aber scheinbar erst nach dem Hearing mit Bundespräsident Heinz Fischer möglich, sich für ihn auszusprechen.
Wobei Bundessprecherin Eva Glawischnig auch hinzufügt, dass dies “nicht aus voller Überzeugung, aber aus staatspolitischer Verantwortung” passiere. Vor allem die zur Auswahl stehenden (Gegen-)Kandidaten und die “unverantwortliche Weißwahl-Kampagne” der ÖVP habe diese Wahlempfehlung notwendig gemacht, wie derStandard.at schreibt.
Eine Gegenstimme gab es aber trotzdem: Peter Pilz. Der erklärt in seinem Blog seine Standpunkte. Für ihn ausschlaggebend war, dass Heinz Fischer beim Hearing zum Thema Grenzschutz im Burgenland mit dem (subjektiven) Sicherheitsgefühl argumentierte.
Ist Fischer entgangen, dass die Kärntner Freiheitlichen ihre verfassungswidrige Ortstafelpolitik auch mit dem lokalen „Sicherheitsgefühl” rechtfertigen? Sieht er nicht, dass die ÖVP ihre menschenrechtswidrige Abschiebepolitik mit dem „Sicherheitsgefühl” rechtfertigt? Weiß er nicht, was das bedeutet, wenn Verfassung und Menschenrechte durch eine Politik der Gefühle ersetzt werden?
Die FPÖ meldete sich sogleich zu Wort. FPÖ-Generalsekretär Kickl argumentiert wie folgt: “Mit der grünen Wahlempfehlung für Heinz Fischer schließt sich der Kreis von den kubanischen Kommunisten bis hin zu diversen selbsternannten Antifa-Gruppen, die ihn unterstützen”. Das bleibt jetzt mal vollkommen unkommentiert.
Foto: bundespraesident.in | flickr | creative commons
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