Während der Hetzrede von Barbara Rosenkranz gegen Muslime äußert meine Begleiterin ihre Meinung mir gegenüber. “Ist ein Schmarrn was die redet“. Ich pflichte ihr bei: „Wo sind die Fakten für ihre Behauptungen?“.

Ein Mann pflanzt sich vor meiner Begleiterin auf, droht mit der Polizei, damit diese die „Aufrührer in“ des Platzes verweist. Ein Fingerzeig genügt und die Exekutive eilt herbei. Lediglich auf Verlangen des Mannes hin: „Diese Frau provoziert und ist eine Aufrührerin“, wird die Frau von den Polizisten des Platzes verwiesen.

Der Mann fordert die Uniformierten auf auch mich des Platzes zu verweisen, „Sie auch, weil die gehörn ja zam“
Die Frage meiner Begleiterin: “Leben wir denn hier in einer Diktatur“, beantwortet der Exekutivbeamte mit “Ja“. Meine Begleiterin verlässt daraufhin das öffentliche Wahlkampfsgelände .

Der Ordnungshüter wendet sich mir zu: „Für Sie gilt das Platzverbot genauso.“ Ich weise ihn darauf hin, das wir in einer Demokratie leben, und dass ich als mündige Wählerin über die diversen Parteien und deren Ideologie informieren möchte. Der Exekutivbeamte ruft daraufhin zwei weitere Kollegen zu Hilfe, welche mich flankieren. Immerhin darf ich bleiben wenn auch schwer bewacht.

(Diese Begebenheit erscheint ja vergleichsweise harmlos zum Vorposter.)

Wie kann es nur sein dass in Österreich, einem sogenannten Rechtsstaat, einer Demokratie Totalität und Willkür im öffentlichen Raum geduldet und von der Staatsgewalt forciert wird?

§ 36. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, es werde an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen, so hat die Sicherheitsbehörde das Betreten des Gefahrenbereiches und den Aufenthalt in ihm mit Verordnung zu verbieten und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären.

(2) Besteht an einem bestimmten Ort bereits eine allgemeine Gefahr im Sinne des Abs. 1, so hat die Sicherheitsbehörde mittels Verordnung das Verlassen des Gefahrenbereiches anzuordnen, dessen Betreten zu untersagen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ermächtigen, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen.

(3) Verordnungen gemäß Abs. 1 haben Tag und Uhrzeit ihres Inkrafttretens zu bestimmen. Sie sind auf eine Weise kundzumachen, die geeignet erscheint, einen möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener zu erreichen, wie etwa durch Anschlag oder Verlautbarung in Medien. Sie sind aufzuheben, sobald eine Gefährdung nicht mehr zu befürchten ist, und treten jedenfalls drei Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft.

(4) Verordnungen gemäß Abs. 2 sind in geeigneter Weise, wie etwa mittels Megaphon kundzumachen und treten unmittelbar nach ihrer Verlautbarung in Kraft. Die Sicherheitsbehörde hat dafür zu sorgen, daß die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis gelangt. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht, und tritt jedenfalls sechs Stunden nach ihrer Erlassung außer Kraft.

Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

Siehe Bundeskanzleramt Rechtsinformationssystem

Ich würde Dir zu einer Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat NÖ raten. Damit könnte rechtlich geklärt werden, ob Dein Wegweisung speziell und das Platzverbot allgemein in dieser Form überhaupt zulässig war.

Den Abtransport des Schreiers, der ca. fünf Meter neben mir stand, hab ich auch gesehen, davon, dass er von Teilnehmern attackiert worden wäre, ist mir aber nichts aufgefallen.

mein hamburger-tweet (http://twitter.com/sugarmelon/status/11883029778) ist eindeutig zu verstehen: dort wo auf kosten von menschen, die es in österreich schwer haben und nach akzeptanz suchen politik gemacht wird; dort, wo es jemanden schwer fällt, sich von einer lang vergangenen politik zu lösen, wird mir schlecht.

ich denke mir immer: wir leben in einem tollen land, das sehr hoch entwickelt ist. ich freue mich daher immer wieder über neue ideen und vorschläge, die jeden von uns integrieren. wir können ein vorbild für andere länder und kulturen sein und vieles anders machen.

objektiv: erklär mir bitte mehr, wo du den eindruck hast. das ist interessant und nicht beabsichtigt.

Ich möchte mich erkundigen, was es mit dem “Platzschutz” auf sich hat. Darum geht’s mir mal – wie es möglich ist, jemanden ohne Grund von einer öffentlichen Veranstaltung zu verweisen.

Bin für jeden Hinweis dankbar!

Was ich auf der einen Seite sehe ist eine um ein öffentliches Amt kandidiernde Person, die sich als Vertreterin des “kleinen Mannes” sieht. DIESE Person möchte also etwas von UNS (dem Wahlvolk).

Auf der anderen Seite sehe ich einen am politischen Prozess beteiligten (Dieter), der sich mal primär für das Angebot der kandidierenden Person interessiert. Nebenbei möchte er den öffentlichen Auftritt der im öffentlichen Interesse stehenden Dame fotografisch festhalten/dokumentieren. Er hat nach eigenen Angaben nicht agitiert oder sonst eine störende Handlung gesetzt.

Das wird ihm nicht nur von anderen Zuhörern erschwert/verunmöglicht, sondern auch von der Polizei. Deren Einsatz ich übrigens rechtlich überhaupt nicht werten möchte.

Und das, liebe Leser, ist (unabhängig von der Rechtmäßigkeit von Platzverboten) in einer demokratischen Wahlauseinandersetzung einfach nicht duldbar.

Ganz entsetzlich finde ich die Anwendung von Gewalt und ebenso deren Tolerierung. Dass diese Gruppe ohne Konsequenzen davonkam, ist unfassbar!

Ich finde die Einstellung, mit der du dort hingegangen bist, wirklich lobenswert und du wirst trotz oder gerade wegen der Behinderung an deinem Vorhaben ein Fazit daraus ziehen können. Die entfallenen Fotos, die für eine alternative Berichterstattung über die Wahlkampfveranstaltung gedacht waren, sprechen Bände über den demokratischen Fortschritt – in diesem Fall: Rückschritt.

der sachverhalt, wenn er sich so zugetragen hat, dass jemand einfach als “nazi” beschimpft wird, immerhin die unterstellung eines strafbaren sachverhalts, ist selbstredend unerhört.

gleichwohl unerhört ist der von dir (und vielleicht weiteren augenzeugen) durch eine anzeige bei der zuständigen behörde wohl schon aktenkundig gemachte tatbestand, dass jemand, wenn es sich so zugetragen hat, von einem oder mehreren personen tätlich angegriffen wurde.

die ganze geschichte um deine “wegweisung” von der veranstaltung (ich darf das so laienhaft bezeichnen), wenn sie sich so zugetragen hat – und ich darf hier anfügen, dass mir persönlich wenig grund erscheint, an dieser wie auch an deiner schilderung der anderen vorkommnisse zu zweifeln – ist wohl etwas diffiziler zu betrachten. (etwa wie weit eine angemeldete veranstaltung – auch – im öffentlichen raum über ein “hausrecht” verfügt, erspar ich mir jetzt nachzuschlagen. grundsätzlich gilt versammlungsfreiheit – und damit die garantie eines “reibungslosen ablaufs” – für jede legale organisation. …) natürlich stellt es ein weiteres mal die meistens abzulehnende und in weiten strecken untragbare “politik” der FPÖ zur schau.

dass ich bei diesem bericht – ein wenig – die bei neuwal gewohnte “gelassene”, “objektive” und “professionelle” art der berichterstattung vermisse, habe ich mit meinen zeilen wohl zum ausdruck gebracht. (es mag sein, dass deine erlebnisse dies geradezu herausforderten, es ändert aber nichts an der tatsache.)

abschliessend darf ich die gelegenheit dieses postings nutzen, dem projekt neuwal für viele interessante beiträge zu danken und meine freude über diese seiten auszudrücken. lg christian

Ich habe ja so einiges erwartet. Von einer Gegendemonstration unter dem tollpatschigen Namen “Null-Toleranz für Intoleranz” wusste ich. Aber dass man sich, als rein Interessierter nicht den Wahlkampfauftakt ansehen (auch wenn man kein durch und durch Blauer ist) und dokumentieren kann, lässt mich wieder einmal zweifeln.

Die Sache mit der Gewalt gegen den einen “Schreier” ist so furchtbar, dass ich nur mehr meinen Kopf schüttle. Die Polizei führt ihn raus, die Gewalttäter dürfen aber weiterhin “ihrer” Rosenkranz lauschen?

Wie du ja schon in deinen Tweets sagtest: Das was die FPÖ schon heute erreicht hat, ist die Hetze, die ihre Anhänger ausüben. Wie sind sie auf dich gekommen? Warum haben sie gerade dich angesprochen? Warum kooperiert die Polizei, ohne nach den Gründen zu fragen? Weil dich die FPÖ-Anhänger aus dem Publikum schubsten ist es für die Polizei Grund genug dich sicherheitshalber mitzunehmen?

Wo der “professionelle Journalismus” war? orf.at, derStandard, Krone und Die Presse übernehmen aktuell noch den Text der APA:

“Zu groben Zwischenfällen kam es während der Veranstaltung nicht. Personen, die sich lautstark gegen Rosenkranz artikulierten, wurden von der Polizei aus der abgesperrten Zone hinausbegleitet. ”

Dass die Polizei bei solchen Veranstaltungen einfach dumm, kaum nachvollziehbar und scheinbar sehr fp-freundlich agiert, habe ich schon bei Wahlkampfveranstaltungen in Gmunden miterlebt.

Vielleicht wäre es am Besten, mit dieser Geschichte in die Medien zu gehen. Zu erklären, wie alles abgelaufen ist. Solche Zwischenfälle dürfen einfach nicht zum Alltag werden, und leider gehen sie in den Medien ganz einfach unter. Einerseits vielleicht weil die Polizei (die übrigens von 400 Personen spricht) nichts anderes berichtet, andererseits, weil vielleicht die APA nicht im Brennpunkt war. Wie wärs mit einer Presseaussendung?

Auf den ersten Blick halte ich das was Dir zugestoßen ist auch für höchst bedenklich… und es stimmt mich traurig, dass sowas passiert ist – obwohl der Vergleich mit irgendwelchen Regime-Staaten war (IMHO) nicht notwendig.

Allerdings grundsätzlich halte ich die Sache mit der Akkreditierung für nicht ganz von der Hand weisbar. Ich kenne da jetzt nicht die Gesetzeslage und ich bitte Dich, der Sache einfach mal nachzugehen, also einige Gegenfrage:

1. Was heißt “Platzschutz”, was ist da im Gesetz?

2. War das bei der Veranstaltung zuvor klar kommuniziert?
2a) Sprich hast auch Du Deinen Hausaufgaben gemacht und Dich klar darüber informiert?
2b) Hast Du Dich selber als “Professionieller” oder als “Privater” Berichterstatter gesehen?

3. Wer waren die Polizisten, haben sie sich grundsätzlich korrekt verhalten?

4. Was geschah danach auf der Veranstaltung?

5. Was wirst Du unternehmen, um weiter an der Sache dran zu bleiben?