Der Wahlkampfauftakt von Barbara Rosenkranz in St. Pölten aus meiner Sicht.
Es ist nicht ganz leicht, einen Artikel zu veröffentlichen, in dem man selbst eine Rolle spielt und beteiligt wird. Ich denke, es ist mir gelungen, eine klare Trennung zwischen Partei, Kandidaten und den Ereignissen zu gestalten und objektiv zu bleiben. Ich möchte mit dem Artikel keine “Politisierung” oder “Polarisierung” betreiben – es geht mir um einige offene Gedanken zum Thema “Versammlung und Platzverbot bei politischen Veranstaltungen”.
Ich finde es wichtig, zu beschreiben, was ich erlebt und ich für meine Werte “ungewöhnlich” empfunden habe.
Ich stelle in Frage, wie sehr Politik und Parteien Einfluss auf das Verhalten von Gruppen und Kollektiven haben und diese beeinflussen.Update (10.04.2010, 13:45): Ich habe einige Informationen zum Platzverbot lt. §§ 36 Abs. 1 in Österreich gefunden und eine Zusammenfassung geschrieben.
Ich bitte jede(n) LeserIn, sein/ihr eigenes Bild zu machen.
Ich habe mich auf die Wahlkampfveranstaltung von Frau Rosenkranz (FPÖ) heute (9. April 2010) in St. Pölten gefreut. ‘Gefreut’ bedeutet für mich zuzuhören, welche Themen angesprochen werden, wie der Wahlkampf insziniert wird, ob und welche Ideen es für Österreich gibt.
Ich wollte von der Veranstaltung berichten, einen Artikel für neuwal schreiben und einige Bilder machen. Also, so wie ich es bei den meisten Veranstaltungen dieser Art mache.
Ich möchte ein ganzheitliches Bild von der Politik und vom Geschehen bekommen und Zusammenhänge verstehen. Ich bin neugierig und interessiere mich für unterschiedliche Ansätze und Gedanken auch dann – oder vorallem dann -, wenn Sie nicht mit meinen politischen Werten korrelieren. Ich interessiere mich dafür und möchte guten Gewissens meine politische Stimme einsetzen und mit anderen Menschen darüber diskutieren.
Gegen 16:55 bin ich am Stadtplatz in St. Pölten eingetroffen. Der Platz war großflächig abgesperrt und wurde gut bewacht. Das Publikum bestand aus ca. 100 bis 200 Personen. Einige Minuten nach 17 Uhr kam Frau Rosenkranz auf die Bühne.
Ich hatte meine Nikon mit dabei und stellte mich ziemlich weit in den vorderen mittleren Bereich. Ich habe mich gefreut, einige hoffentlich gute Bilder geschossen zu haben und mir überlegt, wie ich meinen Beitrag denn schreiben könnte.
Nach ca. 10 Minuten haben sich zwei für mich unglaubliche Dinge ereignet.
Ungefähr 5 Meter neben mir ist ein Mann aufgetaucht, der plötzlich zweimal laut “Nazi” auf die Bühne geschrien hat. Daraufhin haben sich 4 bis 5 Zuhörer aus dem Publikum “Zivilcourage” (Anmerkung: Unter Anführungszeichen gesetzt nach Vorschlag von einem Twitter-User) gezeigt, sich auf den Mann gestürzt und ihn innerhalb von wenigen Sekunden gewaltsam attackiert. Gewaltsam bedeutet, dass mit Fäusten auf ihn eingeschlagen worden ist.
Anschließend haben diese Menschen den Mann an den Rand der Menge gedrängt. Dort wurde er von der Polizei abgeführt. Was danach passiert ist, weiß ich nicht, da es nicht mehr in meinem Blickfeld war. Dieser Vorfall hat sich innerhalb weniger Sekunden ereignet und war für die meisten TeilnehmerInnen nicht wahrnehmbar.
Mich hat diese Szene verwirrt und entsetzt: Ist tatsächlich gerade ein Mensch neben mir mit Händen und Füßen geschlagen worden? Mitten während dieser Wahlveranstaltung? Auf diesem Platz zwischen anderen Menschen? In der Öffentlichkeit bei Tageslicht?
Die Stimmung war zwischen den Zuhörern leicht erhitzt. Sie haben diskutiert und ein Mann hat die Situation stolz mit Händen und Füßen nachgespielt.
Nach einer Minute tippt mich plötzlich ein Mann aus dieser Gruppe an und fragte mich überraschend, “ob ich denn hier fotografieren dürfe und – er wolle meine Akkreditierung sehen.” – Wie geschrieben, ich stand in Mitten des Publikums neben vielen anderen Menschen mit Kameras und Handys.
Ich war von dieser Frage derart überrascht und wie ich überlegen und antworten konnte, fand ich mich schon von drei Männern umgeben, die mich an den Rand des Publikums drängten und mich einem Polizisten ausgehändigten. Ich war mir sicher, das lässt sich alles besprechen und bereden. Der Polizist führte mich von der Veranstaltung weg. Ich versuchte ihm zu beschreiben, was der Mann von mir wollte. Er meinte, “hier ist Platzschutz. Sie dürfen nicht fotografieren. Bitte gehen sie. Es wird wohl einen Grund geben, warum diese Leute sie hergebracht haben.” Mir stockte der Atem.
Der Rest ist bürokratischer Prozess.
Möglichkeiten meine Situation zu erklären hatte ich nicht wirklich. Ich habe mir in diesem Augenblicken gedacht – “Mensch, so muß es jemandem gehen, dem absolut keine Möglichkeit zum Zuhören gegeben wird.” Gleichzeitig hatte ich in dem Augenblick das Gefühl, dass mir hier einige Teile meiner Freiheit genommen worden sind.
Ich wundere mich, da ich für Veranstaltungen dieser Art noch nie eine Akkreditierung gebraucht habe. Es war meistens so, dass ich bei meiner Informationsaufnahme sehr freundlich unterstützt worden bin. Noch mehr verwundert bin ich über die Tatsache, dass ich von Mitmenschen “verpetzt” worden bin und, dass auf mich mit dem Finger gezeigt worden ist. Es war nicht die Institution der Partei, sondern einige Anhänger.
Ich war überrascht, dass mir soetwas in Österreich passiert. Es war keine militärische Einrichtung in Myanmar oder keine Polizeistation in Kuba.
Ich frage mich derzeit, wie sehr und ob dieser Vorfall und diese Mentalität in Zusammenhang mit der Philosophie einer Partei stehen kann. Und wie sehr eine Partei für ein Klima dieser Art verantwortlich sein kann. Und wie rigoros manche Polizisten agieren. Gefühl ist es wahrlich kein gutes gewesen.
Ich habe über diesen Vorfall auf Twitter berichtet.
Auf Twitter wurde ich auch gefragt, ob ich einen Presseausweis habe und, dass ich mir mit einer Akkreditierung diese Umstände erspare.
Meine Antwort darauf: Ich hatte bei Veranstaltungen dieser Art seit zwei Jahren noch nie Probleme und wurde von jeder Partei und jedem Politiker herzlich willkommen geheißen und unterstützt.
PDF 
Also zuerst mal eine erschütternde Geschichte wegen der “Prügelei” mit dem einen Zwischenrufer. Gewalt ist nicht entschuldbar.
Auf den ersten Blick halte ich das was Dir zugestoßen ist auch für höchst bedenklich… und es stimmt mich traurig, dass sowas passiert ist – obwohl der Vergleich mit irgendwelchen Regime-Staaten war (IMHO) nicht notwendig.
Allerdings grundsätzlich halte ich die Sache mit der Akkreditierung für nicht ganz von der Hand weisbar. Ich kenne da jetzt nicht die Gesetzeslage und ich bitte Dich, der Sache einfach mal nachzugehen, also einige Gegenfrage:
1. Was heißt “Platzschutz”, was ist da im Gesetz?
2. War das bei der Veranstaltung zuvor klar kommuniziert?
2a) Sprich hast auch Du Deinen Hausaufgaben gemacht und Dich klar darüber informiert?
2b) Hast Du Dich selber als “Professionieller” oder als “Privater” Berichterstatter gesehen?
3. Wer waren die Polizisten, haben sie sich grundsätzlich korrekt verhalten?
4. Was geschah danach auf der Veranstaltung?
5. Was wirst Du unternehmen, um weiter an der Sache dran zu bleiben?
Ein Wahnsinn, das Ganze.
Ich habe ja so einiges erwartet. Von einer Gegendemonstration unter dem tollpatschigen Namen “Null-Toleranz für Intoleranz” wusste ich. Aber dass man sich, als rein Interessierter nicht den Wahlkampfauftakt ansehen (auch wenn man kein durch und durch Blauer ist) und dokumentieren kann, lässt mich wieder einmal zweifeln.
Die Sache mit der Gewalt gegen den einen “Schreier” ist so furchtbar, dass ich nur mehr meinen Kopf schüttle. Die Polizei führt ihn raus, die Gewalttäter dürfen aber weiterhin “ihrer” Rosenkranz lauschen?
Wie du ja schon in deinen Tweets sagtest: Das was die FPÖ schon heute erreicht hat, ist die Hetze, die ihre Anhänger ausüben. Wie sind sie auf dich gekommen? Warum haben sie gerade dich angesprochen? Warum kooperiert die Polizei, ohne nach den Gründen zu fragen? Weil dich die FPÖ-Anhänger aus dem Publikum schubsten ist es für die Polizei Grund genug dich sicherheitshalber mitzunehmen?
Wo der “professionelle Journalismus” war? orf.at, derStandard, Krone und Die Presse übernehmen aktuell noch den Text der APA:
“Zu groben Zwischenfällen kam es während der Veranstaltung nicht. Personen, die sich lautstark gegen Rosenkranz artikulierten, wurden von der Polizei aus der abgesperrten Zone hinausbegleitet. ”
Dass die Polizei bei solchen Veranstaltungen einfach dumm, kaum nachvollziehbar und scheinbar sehr fp-freundlich agiert, habe ich schon bei Wahlkampfveranstaltungen in Gmunden miterlebt.
Vielleicht wäre es am Besten, mit dieser Geschichte in die Medien zu gehen. Zu erklären, wie alles abgelaufen ist. Solche Zwischenfälle dürfen einfach nicht zum Alltag werden, und leider gehen sie in den Medien ganz einfach unter. Einerseits vielleicht weil die Polizei (die übrigens von 400 Personen spricht) nichts anderes berichtet, andererseits, weil vielleicht die APA nicht im Brennpunkt war. Wie wärs mit einer Presseaussendung?
den einen tweet, den du deutlich vor der veranstaltung gemacht hast, wo es um deine sorge ob des verbleibs deiner hamburger ging, solltest du, der korrekten form willen und um die “freude” auf “themen, wahlkampf und ideen für österreich” in ein etwas helleres licht zu rücken, an den anfang dieser geschichte stellen.
der sachverhalt, wenn er sich so zugetragen hat, dass jemand einfach als “nazi” beschimpft wird, immerhin die unterstellung eines strafbaren sachverhalts, ist selbstredend unerhört.
gleichwohl unerhört ist der von dir (und vielleicht weiteren augenzeugen) durch eine anzeige bei der zuständigen behörde wohl schon aktenkundig gemachte tatbestand, dass jemand, wenn es sich so zugetragen hat, von einem oder mehreren personen tätlich angegriffen wurde.
die ganze geschichte um deine “wegweisung” von der veranstaltung (ich darf das so laienhaft bezeichnen), wenn sie sich so zugetragen hat – und ich darf hier anfügen, dass mir persönlich wenig grund erscheint, an dieser wie auch an deiner schilderung der anderen vorkommnisse zu zweifeln – ist wohl etwas diffiziler zu betrachten. (etwa wie weit eine angemeldete veranstaltung – auch – im öffentlichen raum über ein “hausrecht” verfügt, erspar ich mir jetzt nachzuschlagen. grundsätzlich gilt versammlungsfreiheit – und damit die garantie eines “reibungslosen ablaufs” – für jede legale organisation. …) natürlich stellt es ein weiteres mal die meistens abzulehnende und in weiten strecken untragbare “politik” der FPÖ zur schau.
dass ich bei diesem bericht – ein wenig – die bei neuwal gewohnte “gelassene”, “objektive” und “professionelle” art der berichterstattung vermisse, habe ich mit meinen zeilen wohl zum ausdruck gebracht. (es mag sein, dass deine erlebnisse dies geradezu herausforderten, es ändert aber nichts an der tatsache.)
abschliessend darf ich die gelegenheit dieses postings nutzen, dem projekt neuwal für viele interessante beiträge zu danken und meine freude über diese seiten auszudrücken. lg christian
Wirklich schlimm! Wie Journalisten mit Presseausweis oder Unterstützer behandelt werden, sagt wenig über die demokratische Offenheit einer polit. Veranstaltung aus; ausschlaggebend ist eher, wie frei sich mögliche Kritiker in der Masse bewegen dürfen. Und die hatten es in diesem Fall äußerst schwer.
Ganz entsetzlich finde ich die Anwendung von Gewalt und ebenso deren Tolerierung. Dass diese Gruppe ohne Konsequenzen davonkam, ist unfassbar!
Ich finde die Einstellung, mit der du dort hingegangen bist, wirklich lobenswert und du wirst trotz oder gerade wegen der Behinderung an deinem Vorhaben ein Fazit daraus ziehen können. Die entfallenen Fotos, die für eine alternative Berichterstattung über die Wahlkampfveranstaltung gedacht waren, sprechen Bände über den demokratischen Fortschritt – in diesem Fall: Rückschritt.
Jetzt mal abgesehen von juristischen Spitzfindigkeiten zum Thema Platzschutz (das RIS kennt den Begriff übrigens nicht) oder Akkreditierung:
Was ich auf der einen Seite sehe ist eine um ein öffentliches Amt kandidiernde Person, die sich als Vertreterin des “kleinen Mannes” sieht. DIESE Person möchte also etwas von UNS (dem Wahlvolk).
Auf der anderen Seite sehe ich einen am politischen Prozess beteiligten (Dieter), der sich mal primär für das Angebot der kandidierenden Person interessiert. Nebenbei möchte er den öffentlichen Auftritt der im öffentlichen Interesse stehenden Dame fotografisch festhalten/dokumentieren. Er hat nach eigenen Angaben nicht agitiert oder sonst eine störende Handlung gesetzt.
Das wird ihm nicht nur von anderen Zuhörern erschwert/verunmöglicht, sondern auch von der Polizei. Deren Einsatz ich übrigens rechtlich überhaupt nicht werten möchte.
Und das, liebe Leser, ist (unabhängig von der Rechtmäßigkeit von Platzverboten) in einer demokratischen Wahlauseinandersetzung einfach nicht duldbar.
Danke für Eure Kommentare.
Ich möchte mich erkundigen, was es mit dem “Platzschutz” auf sich hat. Darum geht’s mir mal – wie es möglich ist, jemanden ohne Grund von einer öffentlichen Veranstaltung zu verweisen.
Bin für jeden Hinweis dankbar!
Ich war gegen 16 Uhr ca. eine Stunde auf der Gegenveranstalltung “Nulltoleranz der Intoleranz” am Rathausplatz in St.Pölten. Überwiegend junge Leute, jedoch quer durch alle Altersschichten durchgemischt.
Ich wollte mir dann den Wahlkampfauftag auch ein bisschen anschauen, (auch wenn ich die Fr. Rosenkranz für unwählbar halte) jedoch scheiterte es am “Platzschutz”. Wurde kurz gemustert von der Polizei, Kameratasche gesehen (nichts kleines, also Spiegelreflex + Blitz und ein Objektiv haben da schon Platz), und dann kam ein klares “du nicht! platzschutz-verbot…” Jedenfalls dacht ich mir einfach nur ein kurzes “so schlimm hätt ich nicht glaubt.”
Naja, nicht das es mich jetzt wirklich überascht hätte, aber mein Bild über diese Partei und Fr. Rosenkranz wurde einfach in Natura bestätigt!
Ich bin ja gespannt was mit Strache auf den Restlichen veranstalltungen sein wird. Einmal schauen, ob er nicht das (sinkende) Schiff Rosenkranz verlassen will.
danke für deine berichterstattung und diesen artikel! es ist unglaublich, was da vor sich geht!
wir müssen dran bleiben!!!!
@christian danke für deinen beitrag.
mein hamburger-tweet (http://twitter.com/sugarmelon/status/11883029778) ist eindeutig zu verstehen: dort wo auf kosten von menschen, die es in österreich schwer haben und nach akzeptanz suchen politik gemacht wird; dort, wo es jemanden schwer fällt, sich von einer lang vergangenen politik zu lösen, wird mir schlecht.
ich denke mir immer: wir leben in einem tollen land, das sehr hoch entwickelt ist. ich freue mich daher immer wieder über neue ideen und vorschläge, die jeden von uns integrieren. wir können ein vorbild für andere länder und kulturen sein und vieles anders machen.
objektiv: erklär mir bitte mehr, wo du den eindruck hast. das ist interessant und nicht beabsichtigt.
Hi Dieter, danke für’s vor Ort sein und berichten. Stichwort ‘Unterwachung – bewacht die Überwacher’, ich glaube, dass wird mittlerweile zur BürgerInnenpflicht und es ist äußerst bedenklich, dass Menschen bei öffentlichen Veranstaltungen daran gehindert werden. Interessant auch, dass du von ca. 100 bis 200 Personen berichtest, wo der ORF etwa 400 kolportiert (http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F364476.html). Sehr merkwürdig, oder? Bei linken Demos korrigiert die Polizei regelmäßig die Zahl der TeilnehmerInenn nach unten – korrigiert sie sie bei Veranstaltungen rechtskonservativer PolitikerInnen rauf, in Absprache mit diesen PolitikerInnen? Sehr unheimlich, das ganze. Man gewinnt den Eindruck zur Zeit, dass die Fäden der Kontrolle enger geknüpft werden im Land, und dass solche Vorkommnisse, wie dass jemand mit Fäustern niedergeprügelt und dann auch noch von der Polizeit kassiert wird, immer eher unter den Tisch gekehrt werden. Waren diese Prügler von der Partei abgestellt, informell abgestellt, gab es vorherige Absprachen mit der Polizei, dass die so vorgehen dürfen? Was geht hier ab?
Hier gab es ein sogenanntes Platzverbot nach § 36 Sicherheitspolizeigesetz.
Ich halte das für eine sehr bedenkliche Entwicklung, dass sich eine politische Partei ein quasi exterritoriales Gebiet schaffen lässt und den Zutritt zu diesem öffentlichen Raum von einer Gesichtskontrolle durch Polizei abhängig macht.
Geschaffen wurde die Bestimmung ja dafür, Menschen von Bereichen fernzuhalten, an denen eine Gefahr für sie besteht.
Ich würde Dir zu einer Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat NÖ raten. Damit könnte rechtlich geklärt werden, ob Dein Wegweisung speziell und das Platzverbot allgemein in dieser Form überhaupt zulässig war.
Den Abtransport des Schreiers, der ca. fünf Meter neben mir stand, hab ich auch gesehen, davon, dass er von Teilnehmern attackiert worden wäre, ist mir aber nichts aufgefallen.
[...] einigen Recherchen im Internet habe ich herausgefunden, dass bei der Wahlkampfveranstaltung von Barbara Rosenkranz am 9. April 2010 in St. Pölten am Riemerplatz ein Platzverbot nach §§ 36 Abs. 1 und 49 [...]
Platzverbot/Platzverweis
§ 36. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, es werde an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen, so hat die Sicherheitsbehörde das Betreten des Gefahrenbereiches und den Aufenthalt in ihm mit Verordnung zu verbieten und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären.
(2) Besteht an einem bestimmten Ort bereits eine allgemeine Gefahr im Sinne des Abs. 1, so hat die Sicherheitsbehörde mittels Verordnung das Verlassen des Gefahrenbereiches anzuordnen, dessen Betreten zu untersagen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ermächtigen, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen.
(3) Verordnungen gemäß Abs. 1 haben Tag und Uhrzeit ihres Inkrafttretens zu bestimmen. Sie sind auf eine Weise kundzumachen, die geeignet erscheint, einen möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener zu erreichen, wie etwa durch Anschlag oder Verlautbarung in Medien. Sie sind aufzuheben, sobald eine Gefährdung nicht mehr zu befürchten ist, und treten jedenfalls drei Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft.
(4) Verordnungen gemäß Abs. 2 sind in geeigneter Weise, wie etwa mittels Megaphon kundzumachen und treten unmittelbar nach ihrer Verlautbarung in Kraft. Die Sicherheitsbehörde hat dafür zu sorgen, daß die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis gelangt. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht, und tritt jedenfalls sechs Stunden nach ihrer Erlassung außer Kraft.
Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
Siehe Bundeskanzleramt Rechtsinformationssystem
[...] drinn die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, die gestern ihren Wahlkampfauftakt beging, und sich selbst bekanntlich in der Mitte der politischen Landschaft sieht. Und so falsch [...]
[...] habe ich vor der Veranstaltung bereits mit dem Pressesprecher Kontakt aufgenommen, damit ich keine unangenehmen Überraschungen [...]
[...] für uns für Genug ist Genug, berichten über die Bundespräsidentenwahl und geraten in ein Platzverbot. Es folgt die Burgenlandwahl, ein Fokus auf Kärnten, Wien und Steiermark. Wir starten das Thema [...]