Gemeinsam ginge es besser
Wien ist anders. Ein altbekannter Spruch. Und im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern wagt sich ganz Wien an eine Volksbefragung. Eine Volksbefragung ist eines der wichtigsten Möglichkeiten der vom Volk gesteuerten Demokratie. Die SPÖ, aktuell absolut regierende Partei in Wien, gibt an, dass die Ergebnisse der Volksbefragung bindend und so eben auch von der SPÖ umgesetzt werden.
Nicht nur, dass man sich weigerte, Fragen anderer Parteien mit auf die Stimmkarte zu nehmen. Nein, auch der Vorwurf von Suggestivfragen standen seit der Präsentation der Fragen im Raum. Helge Fahrnberger spricht vom “undemokratischen Sündenfall“, Gerhard W. Loub geht sogar noch weiter und unterstellt der Volksbefragung einen “Nazi-Stil“. Der Blog “Ideen für Wien” erklärt, warum sie rechtswidrig ist, Severin Mayr zeigt auf, was an den Formulierungen der Fragen verbessert werden könnte. Martin Margulies befasst sich gleich in zwei Einträgen (Eintrag 1, Eintrag 2) mit dem Thema Volksbefragung, und am Blog Walküre nimmt man alle fünf Fragen sorgfältig auseinander.
Die Fragen müssen den Wienern nun ja schon voll und ganz bekannt sein, für alle Nicht-Wiener gibt es hier auf wien.at die nötigen Informationen. Ich will jetzt nicht über die mögliche Rechtswidrigkeit diskutieren, das wird sowieso bald entschieden. Was mich vielmehr interessiert, ist die Frage, warum Michael Häupl all das macht?
Er greift sicherlich wichtige Fragen auf: die Ganztagsschule, die Citymaut, die 24h-U-Bahn, die Hausbesorger und der Hundeführerschein. Aber das alles wären Dinge gewesen, über die man auch ohne Volksbefragung (so schätze ich) richtig hätte entscheiden können. Wichtigere Themen, die wahrscheinlich etwas heftiger und kontroverser diskutiert worden wären, wagte man sich nicht zu fragen.
Die SPÖ Wien lässt für die Volksbefragung ausgiebig werben und Außenstehende könnten beinahe annehmen, dass die Stadt Wien (als Vereinigung aller Parteien) diese Volksbefragung in Auftrag gegeben hat. Dem ist leider nicht so. Das ist wahrscheinlich der allergrößte Fehler.
Es ist schade, dass ein so wichtiges Instrument der Demokratie nun in so schiefem Licht zu sehen ist. Man hätte ein wirklich schönes Stimmungsbild der Wiener Bevölkerung erfragen können, wollte sich aber schließlich nur absichern. Wenn irgendetwas dann umgesetzt wird, und nicht so funktioniert wie gedacht, hat die SPÖ die Chance, sich immer wieder auf die Mehrheit und die Demokratie zu berufen. Und selbst eine weiße Weste vorzeigen zu können.
Vielleicht wäre eine Volksbefragung nach der Wahl interessanter. Wenn die SPÖ höchstwahrscheinlich ihre absolute Mehrheit verloren hat und nun auch die anderen Parteien mitbestimmen könnten, was auf den Stimmzettel kommt. Dann hätte all das auch einen Sinn. Wie es Stefan hier schon schrieb: Alles andere ist eine Augenauswischerei.
Photocredits: justikarus | flickr
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