Wählertäuschung oder Neuwahlen für Kärnten
Am 16. Dezember wurde beschlossen, dass zwei bisher eigenständige und konkurrierende Parteien kooperieren: Das Kärntner BZÖ mit der landesweit agierenden FPÖ.
Das bedeutet, dass Kärnten ab sofort einen “blauen” Landeshauptmann hat und ein Bundesland ist, das von der FPÖ mitregiert wird.
Aus “Orange” wird “Blau”. Von heute auf morgen. Erinnert mich gerade ein wenig an die Rochade “ASKÖ Pasching” zu “SK Austria Kärnten”.
Es bedeutet auch, dass es das BZÖ in der Form, in der es bei den Kärntner Landtagswahlen 2009 gewählt worden nicht mehr existiert.
Ich beobachte, dass die Stimmen der WählerInnen, die am 1. März das BZÖ gewählt haben zur freiheitlichen Partei wandern. Die Stimmen wandern also zu einer anderen Partei, ohne dass die WählerInnen darüber befragt worden sind. Die WählerInnen werden getäuscht und eine Partei und ein Parteiprogramm hat in Kärnten die Macht, das nicht gewählt worden ist.
Somit wird aus der FPÖ, die in Kärnten einen Stimmenanteil von 3.76 % hatte und von WählerInnen klar abgelehnt worden ist, eine Partei mit 48.65 %. Eine neue Zahl und Konstellation, die im offiziellen Wahlergebnis nicht aufscheint. Ich frage mich gerade, wie die derzeitige Situation messbar und bewertbar ist.
Ich finde diese Vorgehensweise demokratisch nicht vertretbar.
Es ist für mich nicht akzeptierbar, dass eine demokratische Wahl – wie auch immer sie ausgeht – von Parteien und Politikern durch Zusammenschlüsse während der Regierungsperiode in dieser Art manipuliert wird.
Vorallem – ohne Zustimmung der WählerInnen, über deren Kopf eine demokratische Wahl verändert wird.
Meine Frage: “Sind die WählerInnen damit einverstanden und sind sie sich über die Auswirkungen bewußt?”
Eine neue Parteienlandschaft mit neuen Konstellationen verändert die politische Landkarte. Eine Parteien-”Kooperation” verändert Ziele, Ideen, Ideologien, Maßnahmen und Konzepte.
Ich verlange daher Neuwahlen für Kärnten und eine Integration der WählerInnen, um politische Vorgänge dieser Art mitzubestimmen.
Was denkt ihr darüber?
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Instinktiv muss ich deinem Kommentar absolut zustimmen.
Mir fallen dennoch dazu zwei Dinge ein:
Erstens liegen solche Entwicklungen mitunter auch am Wahl- und Parteiensystem. In Italien etwa muessen Koalitionen VOR der Wahl gebildet werden, etwas anderes ist dort nicht denkbar – das verhindert etwa sehr elegant, dass eine drittgereihte Partei durch juristische Winkelzuege und geheime Deals die Macht an sich reisst.
Zweitens ist ein derartiges Ereignis (in Oesterreich) bei Kleinparteien und Splittergruppen nicht so unueblich – wenn man etwa an die Gruenen in den 80er-Jahren zurueckdenkt, als es noch diverse Splittergruppen gab, die sich erst irgendwann langsam zur einheitlichen, bundesweiten Fraktion zusammengefunden haben.
Im aktuellen Anlassfall in Kaernten kommen viele kritische Faktoren zusammen: Die eigentlich gewaehlte PERSON ist verstorben (Haider), die eigentlich gewaehlte PARTEI nur noch eine leere Huelle (BZOE), eine seit Jahren dort bewusst in die Bedeutungslosigkeit verdraengte und gewaehlte Partei de facto wieder am Ruder (FPOE).
Schraeg! Und juristisch sicher interessant. Leider ist das politische Recht in Oesterreich nicht wirklich eine Kategorie der Machtausuebung, dafuer sorgen ein parteipolitisch mit Guenstlingen besetzter Justizapparat (zumindest an der Spitze) und eine schwache Fuehrung (Bundeskanzler und – in Fragen der politischen Hygiene nicht irrelevant – Bundespraesident).
LG,
Stefan