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Nach den Wahlprogrammen der bisher noch nicht im Parlament vertretenen Parteien, beginne ich nun mit der kleinsten im Nationalrat vertretenen Partei, dem BZÖ.

1. Einsparmaßnahmen

Das BZÖ setzt sich für den laut Wahlprogramm von ihnen eingeschlagene Weg des Bürokratieabbaus und für die Fortsetzung einer umfassende Staats- und Verwaltungsreform ein. Durch die Zusammenlegung der über 20 Sozialversicherungsanstalten und einen radikalen Abbau von Bürokratie, Proporz und Priviligien in den Pensionsversicherungsanstalten, lässt sich 5 Milliarden Euro an Steuergeld einsparen. Mit diesem Geld möchte das BZÖ Familien, Einkommensschwache und die Pensionisten entlasten.

Weiters empfindet man es als Hohn, dass die Politikergehälter heuer um drei Prozent angehoben wurden, während die Pensionisten mit 1,7 Prozent “abgespeist” wurden. Das BZÖ hat auf das Geld nicht zugegriffen und es nachweislich sozialen Zwecken gespendet. Somit fordert man einen Verzicht auf die Erhöhung der Politikergehälter.

Um weiter Geld einzusparen, sollen Nationalrat, Bundesregierung, Landesregierung und Landtage halbiert, Bundesrat und Landesschulräte abgeschafft werden, dies würde laut dem BZÖ 100 Millionen Euro Ersparung bedeuten. Weiters fordert man die Abschaffung der parlamentarischen Sommerpause, mehr Plenartage und eine Steigerung der geregelten Redezeiten im Parlament.

Mineralölkonzerne sollen, sollte der Rohölpreis eine bestimmte Höhe übersteigen, eine Strafsteuer bezahlen. Weiters soll es auch eine Spekulationssteuer für Finanzspekulanten geben, die “durch ihre Zockereien Milliarden verdienen, ohne dafür auch nur einen Cent Steuer zu zahlen.”

2. Kampf gegen die Teuerung

Das BZÖ fordert eine Senkung der Steuern auf Grundnahrungsmittel, Medikamente und Mieten. Weiters soll es einen amtlichen Preisstopp und eine Preisregelung für Diesel und Benzien geben. Die gesetzliche Handhabe dafür ist laut BZÖ durch das Preisgesetz vorhanden und müsse nur genützt werden.

Darüber hinaus fordert man die Senkung der Mineralölsteuer, um jenen zu helfen, die auf das Auto angewiesen sind. Weiters soll die Steuererhöhung auf Heizöl zurückgenommen werden.

Nun folgen Ideen nach Kärntner Vorbild:

Wie schon in Kärnten mit den Landestankstellen, sollen sämtliche Tankstellen im Landes- und Bundesbesitz für die Bevölkerung geöffent werden, um Billigsprit abzugeben. Dadurch würde der verstärkte Wettbewerb die anderen Tankstellen dazu zwingen, auch ihre Preise zu senken.

Der Teuerungsausgleich soll, wie es schon in Kärnten geschehen ist, mit 200 Euro an alle, umgesetzt werden.

Um den Preis von Strom und Gas zu sichern, fordert das BZÖ ein Abkommen für Preisstabilität und einen Preisstopp. In Kärnten hat Herr Landeshauptmann und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Jörg Haider, die Energiegesellschaft des Landes dazu verpflichtet, diese Preise nicht zu erhöhen.

3. Soziales

Dem Anstieg der Arbeitslosigkeit möchte man mit folgenden Punkten entgegenwirken:

• ein Konjunkturprogramm von Bund und Ländern zur Förderung von Investitionen der mittelständischen Wirtschaft unter Bedingung der Neuschaffung von Arbeitsplätzen.
• eine Arbeitsplatzprämie auf 2 Jahre für jene der 110.000 Ein-Mann-Betriebe in Österreich, die neue Mitarbeiter anstellen. Damit könnten binnen kürzester Zeit zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
• ein praxisorientiertes Umschulungsprogramm für den Pflegebereich, um Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und zugleich die Zahl der illegalen ausländischen Pflegekräfte zu reduzieren
• ein Infrastrukturpaket zur Erhöhung der Standort-Attraktivität und Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft. Finanziert durch die Goldreserven der Nationalbank.

4. “Österreich den Österreichern”

5. Steuerentlastung

6. Pension und Pflege

7. Kinder und Jugend

8. Sicherheit

9. Europa, Gentechnik, Atomkraft, Klimaschutz

10. Nie wieder Rot-Schwarz

SPÖ und ÖVP haben kläglich versagt, stehen für neue Belastungen, eine unsoziale Politik und haben zwei JahreStreit, Chaos und Stillstand in Österreich zu verantworten. Daher: Nie wieder Rot-Schwarz! Nie wieder große Koalition! Sondern: Ärmel aufkrempeln und anpacken! Das Ziel des BZÖ ist es, eine neuerliche große Koalitionunter allen Umständen zu verhindern, aber auch die direkte Demokratie auszubauen. Folglich bekennt sich das BZÖ dazu, in einer Regierung Verantwortung für Österreich zu übernehmen und mehr Mitbestimmung desVolkes durch den Ausbau der direkten Demokratie nach Vorbild der Schweiz zu ermöglichen. Etwa, indem Volksbegehren ab 100.000 Unterschriften eine verpflichtende Volksabstimmung nach sich ziehen.

Es tut mir Leid, aber ich musste es einfach machen. 7mal taucht das Wort Kärnten hier in dieser Zusammenfassung auf, ungefähr 18mal im Wahlprogramm. [Und um auf Kritiker einzugehen: Es ist natürlich des BZÖ vollkommenes Recht, auf Kärnten als Vorzeigebundesland hinzuweisen, nur das Wahlprogramm wurde dadurch eher langatmig] So möchte Spitzenkandidat und Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider die von ihm in seinem Bundesland umgesetzten Aktionen auf Österreich ausweiten. Mich hat die Häufigkeit des Wortes “Kärnten” beim Durcharbeiten aber eher gestört, wobei dies ja meine eigene Meinung ist. So gesehen ist das Wahlprogramm halbwegs gut gestaltet.